RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.01.2017 GeschäftszahlW111 1414369-1 SpruchW111 1414369-1/16E W111 1414369-2/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 71Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idg

F als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG, nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Guineas, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2009 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Unter Spruchpunkt III. wurde die beschwerdeführende Partei

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2009 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde die beschwerdeführende Partei

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig war und die belangte Behörde die aktuelle Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen konnte, verfügte sie mit Beurkundung vom 07.01.2010

§ 23

Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides im Akt.Nachdem der Beschwerdeführer an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig war und die belangte Behörde die aktuelle Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen konnte, verfügte sie mit Beurkundung vom 07.01.2010

Paragraph 23, Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides im Akt. 3. Mit Schriftsatz vom 01.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 AVG und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 71Abs.

6 AVG und erhob gleichzeitig gegen den oben genannten Bescheid Beschwerde.3. Mit Schriftsatz vom 01.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 71, Absatz 6, AVG und erhob gleichzeitig gegen den oben genannten Bescheid Beschwerde. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.05.2010 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 01.05.2010

§ 71Abs.

1 Z 1 AVG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die aufschiebende Wirkung

§ 71Abs.

6 AVG zuerkannt (Spruchpunkt II.).4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.05.2010 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 01.05.2010

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und die aufschiebende Wirkung

Paragraph 71, Absatz 6, AVG zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen Spruchpunkt I. erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit einem am 14.07.2010 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz Beschwerde an den Asylgerichtshof. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zustellung durch Hinterlegung sei nicht rechtmäßig erfolgt, weil die Behörde die Zustellanschrift ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können, zumal eine Vielzahl von Asylwerbern nach Beendigung der Grundversorgung beim Verein XXXX auftauchen würden. Daher hätte der Wiedereinsetzungsantrag mangels Vorliegen eines zugestellten Bescheids zurückgewiesen werden müssen. Darüber hinaus treffe den Beschwerdeführer an seiner Nichterreichbarkeit kein Verschulden, weil er darauf vertrauen hätte dürfen, dass er nach der Meldung bei diesem Verein für das Bundesasylamt erreichbar sein werde.Gegen Spruchpunkt römisch eins. erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit einem am 14.07.2010 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz Beschwerde an den Asylgerichtshof. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zustellung durch Hinterlegung sei nicht rechtmäßig erfolgt, weil die Behörde die Zustellanschrift ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können, zumal eine Vielzahl von Asylwerbern nach Beendigung der Grundversorgung beim Verein römisch 40 auftauchen würden. Daher hätte der Wiedereinsetzungsantrag mangels Vorliegen eines zugestellten Bescheids zurückgewiesen werden müssen. Darüber hinaus treffe den Beschwerdeführer an seiner Nichterreichbarkeit kein Verschulden, weil er darauf vertrauen hätte dürfen, dass er nach der Meldung bei diesem Verein für das Bundesasylamt erreichbar sein werde. Die Beschwerdevorlage langte am 19.07.2010 beim Asylgerichtshof ein. 5. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 18.8.2014, Zahlen W 184 1414369-1/5E sowie W 184 1414369-2/8E das Beschwerdeverfahren

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 ein.5. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 18.8.2014, Zahlen W 184 1414369-1/5E sowie W 184 1414369-2/8E das Beschwerdeverfahren

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 ein.

1. Am 16.12.2015 stellte der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter einen "Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens". In weitere Folge beschloss das Bundesverwaltungsgericht am 18.03.2016, dass die Voraussetzungen für die amtswegige Fortsetzung des mit Beschluss vom 18.08.2014 eingestellten Beschwerdeverfahrens nicht vorliegen.
2. Mit Schriftsatz vom 18.05.2016 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters ein Antrag auf Fortsetzung des eingestellten Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Der Beschwerdeführer sei seit 18.05.2016 laut Auskunft des Zentralen Melderegisters aufrecht als obdachlos unter einer näher bezeichneten Adresse in 1100 Wien gemeldet. Daraufhin wurde das Verfahren durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2016

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 fortgesetzt.Daraufhin wurde das Verfahren durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2016

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 fortgesetzt.

1. Am 13.07.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die französische Sprache statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seinen Wiedereinsetzungsgründen ergänzend befragt wurde. Ein informierter Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nahm aus dienstlichen und personellen Gründen nicht teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2009 abgewiesen. Der Zustellversuch am 21.12.2009 scheiterte, weil der Beschwerdeführer verzogen war. Er gab der Behörde seine Wohnsitzänderung nicht bekannt und war diese zum damaligen Zeitpunkt auch nicht im Zentralen Melderegister ersichtlich. Am 07.01.2010 nahm die Behörde eine Hinterlegung im Akt

§ 23Abs. 2 Zustell

G vor.1.1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2009 abgewiesen. Der Zustellversuch am 21.12.2009 scheiterte, weil der Beschwerdeführer verzogen war. Er gab der Behörde seine Wohnsitzänderung nicht bekannt und war diese zum damaligen Zeitpunkt auch nicht im Zentralen Melderegister ersichtlich. Am 07.01.2010 nahm die Behörde eine Hinterlegung im Akt

Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG vor. 1.

1. Der Beschwerdeführer war vom 17.11.2009 bis zum 17.12.2009 im Flüchtlingsheim XXXX gemeldet. Bis zum 03.02.2010 wies der Beschwerdeführer keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich auf. Vom 03.02.2010 bis zum 14.04.2010 war er beim Verein XXXX in XXXX als "obdachlos" gemeldet.1.
2. Der Beschwerdeführer war vom 17.11.2009 bis zum 17.12.2009 im Flüchtlingsheim römisch 40 gemeldet. Bis zum 03.02.2010 wies der Beschwerdeführer keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich auf. Vom 03.02.2010 bis zum 14.04.2010 war er beim Verein römisch 40 in römisch 40 als "obdachlos" gemeldet. 1.
3. Mit Schriftsatz vom 01.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 AVG, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.05.2010 abgewiesen wurde.1.3. Mit Schriftsatz vom 01.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.05.2010 abgewiesen wurde.

1. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des Bundesasylamtes und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichts.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und Verfahren

Art. 151Abs.

51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes. Dieses hat

§ 75Abs. 19 Asyl

G 2005 alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren (nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005) ab 01.01.2014 zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren war mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig und daher hat das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren zu Ende zu führen.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 7, B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes. Dieses hat

Paragraph 75, Absatz 19, AsylG 2005 alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren (nach Maßgabe des Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005) ab 01.01.2014 zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren war mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig und daher hat das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren zu Ende zu führen.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen nicht getroffen, weswegen gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen nicht getroffen, weswegen gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.I Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) 3.2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung 3.2.1.

§ 8Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (Zust

G) hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.3.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, (ZustG) hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist

§ 8Abs. 2 Zust

G, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist

Paragraph 8, Absatz 2, ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 23 Zustellgesetz samt Überschrift lautet:Paragraph 23, Zustellgesetz samt Überschrift lautet: "Hinterlegung ohne Zustellversuch § 23.

§ 23Zust

G am 07.01.2010 verfügte, holte es erneut eine ZMR- und GVS-Auskunft ein, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer über keinen aktuellen Hauptwohnsitz in Österreich verfüge und nach unbekannt verzogen sei. Sohin bemühte sich die Behörde sichtlich um die Ausforschung einer Abgabestelle und setzte diesbezüglich taugliche und hinreichende Nachforschungen.Zunächst wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid an seine bisherige Abgabestelle, an welcher ihm bereits ein Ladungsbescheid zugestellt worden war, übermittelt. Diese Zustellung scheiterte jedoch, weil der Beschwerdeführer laut Rückschein verzogen war. Daher führte die Behörde am 23.12.2009 eine Meldeanfrage und eine GVS-Anfrage durch und kontaktierte das Flüchtlingsheim, in dem der Beschwerdeführer bisher untergebracht war, telefonisch am 23.12.2009. Bevor das damalige Bundesasylamt die Hinterlegung

Paragraph 23, ZustG am 07.01.2010 verfügte, holte es erneut eine ZMR- und GVS-Auskunft ein, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer über keinen aktuellen Hauptwohnsitz in Österreich verfüge und nach unbekannt verzogen sei. Sohin bemühte sich die Behörde sichtlich um die Ausforschung einer Abgabestelle und setzte diesbezüglich taugliche und hinreichende Nachforschungen. Die vom Beschwerdeführer verlangte Nachfrage beim Verein XXXX wäre angesichts der Vielzahl von Vereinen bzw. Organisationen, die sich der Betreuung und Beratung von Asylwerbern widmen (siehe beispielsweise die Liste des Bundeskanzleramts - Help Redaktion unterDie vom Beschwerdeführer verlangte Nachfrage beim Verein römisch 40 wäre angesichts der Vielzahl von Vereinen bzw. Organisationen, die sich der Betreuung und Beratung von Asylwerbern widmen (siehe beispielsweise die Liste des Bundeskanzleramts - Help Redaktion unter https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120218.html, eingesehen am 27.07.2016) und mangels von Anhaltspunkten dahingehend, dass der Beschwerdeführer dorthin verzogen sei, für die belangte Behörde mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden gewesen. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Abgabestelle des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte. Zumal der Beschwerdeführer aufgrund der unmittelbar vor Bescheiderlassung durchgeführten Einvernahme am 16.12.2009 jedenfalls Kenntnis vom Asylverfahren hatte und die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle sowie die Unterlassung einer Mitteilung an das Bundesasylamt im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG auch nicht bestritt, liegen im Ergebnis alle Voraussetzungen für eine Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch vor. Sohin erfolgte die von der Behörde verfügte und beurkundete Zustellung durch Hinterlegung im Akt

§ 23Abs. 2 Zust

G rechtmäßig und wurde der Bescheid mit dem ersten Tag der Hinterlegung

§ 23Abs. 4 Zust

G am 07.01.2010 rechtswirksam zugestellt.Zumal der Beschwerdeführer aufgrund der unmittelbar vor Bescheiderlassung durchgeführten Einvernahme am 16.12.2009 jedenfalls Kenntnis vom Asylverfahren hatte und die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle sowie die Unterlassung einer Mitteilung an das Bundesasylamt im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, ZustG auch nicht bestritt, liegen im Ergebnis alle Voraussetzungen für eine Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch vor. Sohin erfolgte die von der Behörde verfügte und beurkundete Zustellung durch Hinterlegung im Akt

Paragraph 23, Absatz 2, ZustG rechtmäßig und wurde der Bescheid mit dem ersten Tag der Hinterlegung

Paragraph 23, Absatz 4, ZustG am 07.01.2010 rechtswirksam zugestellt. 3.3. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3.3.1.

§ 71Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idg

F ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.3.3.1.

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG) idgF ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Ereignis im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG jedes Geschehen ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen (VwGH 26.06.1985, 83/03/0134 u. a.). Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 17.02.1994, 93/16/0020).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Ereignis im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG jedes Geschehen ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen (VwGH 26.06.1985, 83/03/0134 u. a.). Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 17.02.1994, 93/16/0020). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten oder Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (VwGH 14.07.1993, 93/03/0136 u.a.). Leichte Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 01.06.2006, 2005/07/0044).Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten oder Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (VwGH 14.07.1993, 93/03/0136 u.a.). Leichte Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 01.06.2006, 2005/07/0044). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 22.02.2001, 2000/20/0534; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich entschieden werden soll (vgl. etwa VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiedereinsetzungswerber daher alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen; eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen - jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie im Akt keinen (inhaltlichen) schriftlichen Niederschlag gefunden haben (VwGH 25.02.2003, 2002/10/0223; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Den Wiedereinsetzungswerber trifft somit die Pflicht, alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen; es ist nicht Sache der Behörde, tatsächliche Umstände zu erheben, die einen Wiedereinsetzungsantrag bilden könnten (VwGH 22.3.2000, Zl. 99/01/0268).Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 22.02.2001, 2000/20/0534; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich entschieden werden soll vergleiche etwa VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiedereinsetzungswerber daher alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen; eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen - jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie im Akt keinen (inhaltlichen) schriftlichen Niederschlag gefunden haben (VwGH 25.02.2003, 2002/10/0223; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Den Wiedereinsetzungswerber trifft somit die Pflicht, alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen; es ist nicht Sache der Behörde, tatsächliche Umstände zu erheben, die einen Wiedereinsetzungsantrag bilden könnten (VwGH 22.3.2000, Zl. 99/01/0268). 3.3.

1. Vorab ist festzuhalten, dass als Maßstab zur meritorischen Entscheidung über die vorliegenden Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht § 71 AVG und nicht § 33 VwGVG heranzuziehen hat, weil das Beschwerdeverfahren eine versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) betrifft, die bei einer Verwaltungsbehörde (und nicht beim Verwaltungsgericht) zu setzen war und der Wiedereinsetzungsantrag schon bei der Behörde gestellt wurden (vgl. VfGH 18.06.2014, G 5/2014, wonach § 17 VwGVG eine Anwendung von Bestimmungen des IV. Teils des AVG durch das Verwaltungsgericht insofern nicht ausschließt, als deren Heranziehung als inhaltlicher Maßstab für die dem Verwaltungsgericht zukommende Aufgabe der meritorischen und reformatorischen Entscheidung in der Sache über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem eine solche Vorschrift des IV. Teils des AVG angewendet worden ist, erforderlich ist; zum Verhältnis zwischen § 71 AVG und § 33 VwGVG vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014], Rz 623 und 898 mwN).3.3.
2. Vorab ist festzuhalten, dass als Maßstab zur meritorischen Entscheidung über die vorliegenden Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht Paragraph 71, AVG und nicht Paragraph 33, VwGVG heranzuziehen hat, weil das Beschwerdeverfahren eine versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) betrifft, die bei einer Verwaltungsbehörde (und nicht beim Verwaltungsgericht) zu setzen war und der Wiedereinsetzungsantrag schon bei der Behörde gestellt wurden vergleiche VfGH 18.06.2014, G 5 aus 2014,, wonach Paragraph 17, VwGVG eine Anwendung von Bestimmungen des römisch vier. Teils des AVG durch das Verwaltungsgericht insofern nicht ausschließt, als deren Heranziehung als inhaltlicher Maßstab für die dem Verwaltungsgericht zukommende Aufgabe der meritorischen und reformatorischen Entscheidung in der Sache über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem eine solche Vorschrift des römisch vier. Teils des AVG angewendet worden ist, erforderlich ist; zum Verhältnis zwischen Paragraph 71, AVG und Paragraph 33, VwGVG vergleiche Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014], Rz 623 und 898 mwN). Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid vom 16.12.2009 am 07.01.2010 rechtswirksam zugestellt (siehe Punkt 3.2.) und brachte er erst einige Monate nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist, nämlich am 01.05.2010, die diesbezügliche Beschwerde gemeinsam mit dem verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ein. Die verfahrensrechtliche Beschwerdefrist wurde vom Beschwerdeführer sohin versäumt. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ihm an der um einen Monat verzögerten Obdachlosenmeldung kein Verschulden treffe und die mutwillige Hinauszögerung seitens der Meldebehörde ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis darstelle. In seiner Beschwerde vom 14.04.2010 ergänzte er dieses Vorbringen dahingehend, dass ihn an der Nichterreichbarkeit kein Verschulden treffe, zumal dem Verein XXXX zugetraut werden dürfe, dass er das Bundesasylamt über die dortige Erreichbarkeit des Beschwerdeführers verständigen würde.Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ihm an der um einen Monat verzögerten Obdachlosenmeldung kein Verschulden treffe und die mutwillige Hinauszögerung seitens der Meldebehörde ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis darstelle. In seiner Beschwerde vom 14.04.2010 ergänzte er dieses Vorbringen dahingehend, dass ihn an der Nichterreichbarkeit kein Verschulden treffe, zumal dem Verein römisch 40 zugetraut werden dürfe, dass er das Bundesasylamt über die dortige Erreichbarkeit des Beschwerdeführers verständigen würde. Diesem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst zu entgegnen, dass er vom damaligen Bundesasylamt im Zuge seiner Einvernahme am 16.12.2009 ausdrücklich auf seine Verpflichtung, jede Änderung seiner Adresse der Behörde unverzüglich mitzuteilen, aufmerksam gemacht wurde. Zudem wurde er auch über die Folgen der Nichtbekanntgabe einer Abgabestelle, nämlich die Hinterlegung im Akt als rechtmäßige Zustellung sowie den Beginn der Rechtsmittelfrist, informiert (siehe AS 201). Verweist der Beschwerdeführer auf die von ihm behaupteten Pflichten der Meldebehörde oder des besagten Vereins, vermag ihm dies insofern nicht zu helfen, als dadurch die ihm obliegenden, soeben erörterten Mitwirkungspflichten nicht beeinflusst bzw. aufgehoben werden. Weder die Meldebehörde noch der Verein wären zur Mitteilung an das Bundesasylamt verpflichtet gewesen, sondern ausschließlich der Beschwerdeführer selbst. Wie das Bundesasylamt bereits zutreffend im angefochtenen Bescheid ausführte, wäre es dem Beschwerdeführer jedenfalls zumutbar und möglich gewesen, sich persönlich zum Bundesasylamt zu begeben oder fernmündlich seinen Wohnsitzwechsel bekanntzugeben, zumal er auf diese Pflicht - wie bereits erörtert - ausdrücklich von der Behörde hingewiesen worden war. Um die Kontaktaufnahme mit der Behörde hatte sich der Beschwerdeführer selbst zu bemühen und liegt es in der Verantwortung und im eigenen Verschulden des erwachsenen und volljährigen Beschwerdeführers, wenn er dies unterlässt. Daher hat er auch die daraus resultierenden Folgen selbst zu tragen. Anzumerken ist auch, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine nachvollziehbaren Gründe dafür nennen konnte, weshalb er die Mitteilung des Wohnsitzwechsels an das damalige Bundesasylamt unterließ. Das Nichtbeachten seiner Mitwirkungspflicht stellt verfahrensgegenständlich ein auffallend sorgloses Verhalten dar, zumal es sich nicht um einen Fehler handelt, der auch von einem sorgfältigen Menschen gelegentlich gemacht wird. Nachdem der Beschwerdeführer am 16.12.2009 letztmalig vom damaligen Bundesasylamt einvernommen wurde und er sohin mit einer baldigen Erledigung seines Asylantrags habe rechnen können, hätte er sich zumindest regelmäßig bei der belangten Behörde erkundigen können und müssen, wie es um sein Verfahren steht. Auch unter Zugrundelegung der nicht einfachen Situation eines in einem fremden Land und Kulturkreis befindlichen Asylwerbers ist die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als auffallend sorglos zu bewerten. Von einem durchschnittlichen Asylwerber wäre jedenfalls zu erwarten gewesen, dass er insbesondere angesichts der bevorstehenden Erledigung seines Asylantrags und der ausdrücklichen Belehrung über seine Mitwirkungspflichten seine Wohnsitzänderung umgehend der Behörde bekannt gibt. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass die Untätigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beschwerdeeinbringung innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht auf ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf dessen offensichtliche Sorglosigkeit. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher nicht gegeben, sodass das damalige Bundesasylamt den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde war daher

§ 71Abs.

1 Z 1 AVG abzuweisen.Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher nicht gegeben, sodass das damalige Bundesasylamt den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde war daher

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W111.1414369.1.00