{'item': 'W118 2143832-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.01.2017 GeschäftszahlW118 2143832-1 SpruchW118 2143832-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2904379010, nach der Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4175044010, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2904379010, nach der Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4175044010, zu Recht: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 17.04.2015 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2904379010, wies die AMA den BF in Summe 32,71 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihnen eine Prämie in Höhe von EUR 11.268,
5. Mit E-Mail vom 24.05.2016 sowie mit online gestellter Beschwerde vom 03.06.2016 brachten die BF im Wesentlichen vor, sie hätten im Jahr 2015 5,27 ha zugepachtet. Im Pachtvertrag sei vereinbart worden, dass die entsprechenden Zahlungsansprüche übertragen würden. Es sei im Zug der Pachtvertragsunterzeichnung auch das Formular "Übertragung von Prämienrechten 2015" ausgefüllt und unterfertigt worden. Im Zuge der Abgabe des MFO bei der zuständigen Bezirksbauernkammer sei die entsprechende Flächenübertragung im INVEKOS-GIS durchgeführt worden. Aus unerfindlichen Gründen sei jedoch das bereits fertig ausgefüllte Formular nicht endbearbeitet und mit eingereicht worden. Diesbezüglich sei den BF ein offensichtlicher Irrtum unterlaufen. Der Irrtum sei für die Behörde ohne Weiteres erkennbar gewesen. In den Beilagen wurden der Bezug habende Pachtvertrag und ein Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", einmal im Rahmen des o.a. E-Mails ohne und einmal mit Eingangsstempel der zuständigen Bezirksbauernkammer, übermittelt. Mit dem angeführten Formular beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber sowie die BF als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 5,27 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Das Formular mit Eingangsstempel trägt als Eingangsdatum den "03.06.2016".In den Beilagen wurden der Bezug habende Pachtvertrag und ein Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", einmal im Rahmen des o.a. E-Mails ohne und einmal mit Eingangsstempel der zuständigen Bezirksbauernkammer, übermittelt. Mit dem angeführten Formular beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. römisch 40 als Übergeber sowie die BF als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 5,27 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Das Formular mit Eingangsstempel trägt als Eingangsdatum den "03.06.2016".
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4175044010, wies die AMA den BF 32,7128 zu und gewährte ihnen eine Prämie in Höhe von EUR 11.269,
7. Der angeführte Übertragungsantrag wurde wegen Verspätung zurückgewiesen.
8. Mit Vorlageantrag vom 04.10.2016 brachten die BF vor, durch nicht sorgfältiges Arbeiten eines/r Mitarbeiters/in der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sei der Antrag "Übertragung von Zahlungsansprüchen 2015 für die Einheitliche Betriebsprämie" nicht bearbeitet worden. Es seien alle Unterlagen vorhanden gewesen. Die BF hätten darauf vertraut, alles richtig gemacht zu haben, und hätten auf die Sorgfalt des BBK-Mitarbeiters vertraut. Leider hätten sie das fehlerhafte Einreichen erst mit Bescheid Direktzahlungen 2015 erkennen können. Die BF bestünden auf die ausstehenden Zahlungsansprüche für 5,27 ha.
9. Im Rahmen der Beschwerdevorlage teilte die AMA insbesondere mit, auf den Bescheiden sei als Eingangsdatum der strittigen Übertragungs-Anzeige irrtümlich der 25.05.2016 angedruckt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 17.04.2015 stellten die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
12. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2904379010, wies die AMA den BF in Summe 32,71 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihnen eine Prämie in Höhe von EUR 11.268,
13. Mit E-Mail vom 24.05.2016 erhoben die BF erstmals Beschwerde und legten erstmals ein Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vor, mit dem sie die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 5,27 ha landwirtschaftliche Nutzfläche beantragten.
14. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.
16. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idF BGBl. I Nr. 46/2014, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.
17. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche