RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.01.2017 GeschäftszahlW106 2140563-1 SpruchW106 2140563-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER

§ 13aGeh

G, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin RIEDL, Franz Josefs Kai 5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 13.10.2016, Zl. P404547/39-PersB/2016

Paragraph 13 a, GehG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 13a GehG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13 a, GehG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. (17.01.2017) Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund/Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund/Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Der BF hatte bis zu seiner Abberufung mit Bescheid vom 02.07.2010 den Arbeitsplatz bei der seinerzeitigen Heeresbauverwaltung WEST, PosNr 028 "Abteilungsleiter & stellvertretender Leiter Heeresbauverwaltung", Wertigkeit A 1, Funktionsgruppe 4 inne. Mit diesem Arbeitsplatz war der Bezug einer Verwendungszulage

§ 34Geh

G verbunden.Der BF hatte bis zu seiner Abberufung mit Bescheid vom 02.07.2010 den Arbeitsplatz bei der seinerzeitigen Heeresbauverwaltung WEST, PosNr 028 "Abteilungsleiter & stellvertretender Leiter Heeresbauverwaltung", Wertigkeit A 1, Funktionsgruppe 4 inne. Mit diesem Arbeitsplatz war der Bezug einer Verwendungszulage

Paragraph 34, GehG verbunden. Mit Bescheid vom 02.07.2010 wurde der BF von diesem bisherigen Arbeitsplatz abberufen und auf einen Arbeitsplatz der Positionsnummernreihe 970, Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe GL, unter Anwendung des § 113h GehG, zur Bearbeitung von Projektaufträgen, bei der Dienststelle Militärisches Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) versetzt.Mit Bescheid vom 02.07.2010 wurde der BF von diesem bisherigen Arbeitsplatz abberufen und auf einen Arbeitsplatz der Positionsnummernreihe 970, Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe GL, unter Anwendung des Paragraph 113 h, GehG, zur Bearbeitung von Projektaufträgen, bei der Dienststelle Militärisches Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) versetzt. Mit der Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz ist der Anspruch auf die Verwendungszulage erloschen. Im Zuge der Berechnungen für die dem ab 01.08.2016 gebührende Ergänzungszulage

§ 36Geh

G wurde von der zuständigen Besoldungsstelle festgestellt, dass dem BF seit 01. August 2010 eine Verwendungszulage angewiesen wurde.Im Zuge der Berechnungen für die dem ab 01.08.2016 gebührende Ergänzungszulage

Paragraph 36, GehG wurde von der zuständigen Besoldungsstelle festgestellt, dass dem BF seit

1. August 2010 eine Verwendungszulage angewiesen wurde. Den Buchungen der Verwendungszulage lag weder ein Bescheid noch ein Dienstrechtsmandat zugrunde, sondern erfolgte diese auf Anordnung durch den zuständigen Bediensteten der übergeordneten Personalabteilung C des BMLVS. Mit Schreiben vom
2. Mai 2016 setzte die Dienststelle den BF in Kenntnis, dass auf Grund der irrtümlichen Anweisung einer Verwendungszulage ein Übergenuss entstanden sei, der vom BF in Raten zurückzuerstatten sei. Mit Schreiben vom
3. Mai 2016 beantragte der BF die bescheidmäßige Feststellung des Sachverhaltes betreffend den Übergenuss in der Höhe von Euro 22.495,98 und ersuchte er um Übermittlung eines diesbezüglichen Ratenplanes. Zu dem von der Behörde mitgeteilten Ergebnis des Ermittlungsverfahrens äußerte sich der BF im Schreiben vom 20.06.2016 im Wesentlichen dahin, dass er in Unkenntnis der bisher zu seinen Lohnzahlungen erfolgten Vorgänge bei der Dienststelle sowie bei Organen der Personalvertretung mehrfach versucht habe, Berechnungsmodelle der "Fallschirmregelung" nach dem
4. Jahr seiner Versetzung am 01.08.2016 zu erfragen. Die jeweiligen Aussagen dazu lauteten, dass die Berechnungsmodelle noch nicht klar seien und eine voraussichtliche Berechnung derzeit nicht möglich sei. Es sei daher zu berücksichtigen, dass sich weder die anweisenden noch die kontrollierenden Organe im BMLVS klar über die Gesetzeslage waren. Dem BF seien bisher an den Lohnzahlungen keine Unrechtmäßigkeiten aufgefallen. Er habe seine Lohnzahlungen im vollen Vertrauen auf die anweisenden Stellen in "gutem Glauben" entgegengenommen. Der BF habe in jeder Phase gutgläubig ohne subjektives Unrechtsbewusstsein und in absoluter Unkenntnis der objektiven Unberechtigtheit gehandelt. Unabhängig davon sei er der Meinung, dass er auch nach seiner Überleitung über den Stand A1-wertige Tätigkeit ausübe und ersuche er auch dies zu berücksichtigen. I.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.10.2016 verfügte die Dienstbehörde wie folgt:römisch eins.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.10.2016 verfügte die Dienstbehörde wie folgt: "

§ 13aAbs 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (Geh

G), BGBl Nr 54 idgF, haben Sie die zu Unrecht empfangenen Leistungen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 113h GehG, BGBl Nr 54 idF BGBl I Nr 153/2009, in der Gesamthöhe von Euro 22.495,98 netto dem Bund zu ersetzen.""

Paragraph 13 a, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl Nr 54 idgF, haben Sie die zu Unrecht empfangenen Leistungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Paragraph 113 h, GehG, BGBl Nr 54 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 153 aus 2009,, in der Gesamthöhe von Euro 22.495,98 netto dem Bund zu ersetzen." Begründend wird ausgeführt:

den Bestimmungen des § 113h iVm § 113e GehG hatte der BF auf Grund der Versetzung und Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz mit Wirksamkeit vom

1. August 2010 einen längstens sechs Jahre währenden Anspruch auf Fortzahlung der bisher gebührenden Funktionszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A
2. Ein Anspruch auf Differenzausgleich

§ 113hAbs. la Z 1 Geh

G ist nicht entstanden, weil der BF auf seinem bisher innegehabten Arbeitsplatz keinen Anspruch auf die in Abs. 3 taxativ aufgezählten Nebengebühren gehabt habe. Ebenso ist kein Anspruch auf Fortzahlung der bis 31. Juli 2010 gebührenden Verwendungszulage

§ 34Geh

G entstanden, weil weder in § 113h, noch in § 113e leg. cit. ein derartiger Anspruch normiert ist und es auch keine anderen Bestimmungen im GehG gibt, die eine Fortzahlung der Verwendungszulage festlegen und die auf die Sie betreffende konkrete Personalmaßnahme der Versetzung und Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz anzuwenden wäre.

den Bestimmungen des Paragraph 113 h, in Verbindung mit Paragraph 113 e, GehG hatte der BF auf Grund der Versetzung und Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz mit Wirksamkeit vom

1. August 2010 einen längstens sechs Jahre währenden Anspruch auf Fortzahlung der bisher gebührenden Funktionszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A
2. Ein Anspruch auf Differenzausgleich

Paragraph 113 h, Abs. la Ziffer eins, GehG ist nicht entstanden, weil der BF auf seinem bisher innegehabten Arbeitsplatz keinen Anspruch auf die in Absatz 3, taxativ aufgezählten Nebengebühren gehabt habe. Ebenso ist kein Anspruch auf Fortzahlung der bis 31. Juli 2010 gebührenden Verwendungszulage

Paragraph 34, GehG entstanden, weil weder in Paragraph 113 h,, noch in Paragraph 113 e, leg. cit. ein derartiger Anspruch normiert ist und es auch keine anderen Bestimmungen im GehG gibt, die eine Fortzahlung der Verwendungszulage festlegen und die auf die Sie betreffende konkrete Personalmaßnahme der Versetzung und Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz anzuwenden wäre. Feststeht, dass der BF mit Wirksamkeit vom

1. August 2010 einen Anspruch auf Fortzahlung der bisher gebührenden Funktionszulage, nicht aber einen Anspruch auf Fortzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt gebührenden Verwendungszulage gehabt hatte. Er hat daher beginnend mit
2. August 2010 zu Unrecht die Verwendungszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 1 bezogen, wodurch ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender Übergenuss entstanden ist. Diese Feststellung wird vom BF nicht bestritten, allerdings wendet er ein, diese Verwendungszulage im guten Glauben empfangen zu haben, wodurch ein Ersatzanspruch

§ 13aGeh

G ausgeschlossen wäre.Feststeht, dass der BF mit Wirksamkeit vom

1. August 2010 einen Anspruch auf Fortzahlung der bisher gebührenden Funktionszulage, nicht aber einen Anspruch auf Fortzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt gebührenden Verwendungszulage gehabt hatte. Er hat daher beginnend mit
2. August 2010 zu Unrecht die Verwendungszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 1 bezogen, wodurch ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender Übergenuss entstanden ist. Diese Feststellung wird vom BF nicht bestritten, allerdings wendet er ein, diese Verwendungszulage im guten Glauben empfangen zu haben, wodurch ein Ersatzanspruch

Paragraph 13 a, GehG ausgeschlossen wäre. Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch

§ 13aGeh

G vorliegen und bejahendenfalls, wie hoch dieser Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der Verjährungsbestimmungen des § 13b leg. cit. ist.Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch

Paragraph 13 a, GehG vorliegen und bejahendenfalls, wie hoch dieser Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der Verjährungsbestimmungen des Paragraph 13 b, leg. cit. ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind die Voraussetzungen für die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG einerseits das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Übergenusses) und andererseits das Fehlen des guten Glaubens. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind solche, für deren Empfangnahme kein gültiger Titel (Gesetz, Verordnung, Bescheid) vorhanden ist. Es ist unbestritten, dass die ab

1. August 2010 erfolgte Fortzahlung der Verwendungszulage weder gesetzlich normiert ist, noch ihre Grundlage in einer Verordnung oder in einem Bescheid findet und somit kein gültiger Titel vorliegt. Damit ist die erste Voraussetzung für die Entstehung eines Ersatzanspruches erfüllt.Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind die Voraussetzungen für die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG einerseits das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Übergenusses) und andererseits das Fehlen des guten Glaubens. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind solche, für deren Empfangnahme kein gültiger Titel (Gesetz, Verordnung, Bescheid) vorhanden ist. Es ist unbestritten, dass die ab
2. August 2010 erfolgte Fortzahlung der Verwendungszulage weder gesetzlich normiert ist, noch ihre Grundlage in einer Verordnung oder in einem Bescheid findet und somit kein gültiger Titel vorliegt. Damit ist die erste Voraussetzung für die Entstehung eines Ersatzanspruches erfüllt. Zu prüfen ist nunmehr das Vorliegen der zweiten Voraussetzung, dh ob der BF die Verwendungszulage im guten Glauben empfangen habe. Nach der übereinstimmenden ständigen Judikatur sowohl des OGH als auch des VwGH wird der gute Glaube beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, besteht. Andernfalls, also bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird. Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die unrechtmäßige Leistung auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht und der BF diesen Irrtum nicht veranlasst hat. Fraglich ist jedoch, ob dieser Irrtum für den BF objektiv erkennbar war, dh ob für ihn aus den Bestimmungen der im Zusammenhang mit seiner Versetzung zum MIMZ und der Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz anzuwendenden §§ 113h und 113e GehG objektiv erkennbar war, dass die Fortzahlung der Verwendungszulage irrtümlich erfolgt ist.Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die unrechtmäßige Leistung auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht und der BF diesen Irrtum nicht veranlasst hat. Fraglich ist jedoch, ob dieser Irrtum für den BF objektiv erkennbar war, dh ob für ihn aus den Bestimmungen der im Zusammenhang mit seiner Versetzung zum MIMZ und der Einteilung auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz anzuwendenden Paragraphen 113 h und 113 e GehG objektiv erkennbar war, dass die Fortzahlung der Verwendungszulage irrtümlich erfolgt ist. Sowohl bei § 113h als auch bei § 113e GehG handelt es sich um klare Bestimmungen, die keiner weiteren juristischen Auslegung bedürfen. Ein durchschnittlich sorgfältiger und juristisch nicht gebildeter Vergleichsbeamter hätte lediglich unter Zuhilfenahme des Gesetzestextes sowie seines Entgeltnachweises und allenfalls des Versetzungsbescheides objektiv erkennen können bzw. sogar müssen, welche Bestimmungen der beiden vorerwähnten Normen auf die ihn betreffende Personalmaßnahme anzuwenden sind.Sowohl bei Paragraph 113 h, als auch bei Paragraph 113 e, GehG handelt es sich um klare Bestimmungen, die keiner weiteren juristischen Auslegung bedürfen. Ein durchschnittlich sorgfältiger und juristisch nicht gebildeter Vergleichsbeamter hätte lediglich unter Zuhilfenahme des Gesetzestextes sowie seines Entgeltnachweises und allenfalls des Versetzungsbescheides objektiv erkennen können bzw. sogar müssen, welche Bestimmungen der beiden vorerwähnten Normen auf die ihn betreffende Personalmaßnahme anzuwenden sind. Von jedem Beamten ist objektiv erwartbar, dass er weiß, welcher Besoldungsgruppe, Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe er angehört, welche Wertigkeit sein bisheriger und künftiger Arbeitsplatz hat, auf Grund welcher Personalmaßnahme er auf einen neuen Arbeitsplatz eingeteilt wird und welchen Grundbezug sowie welche Zulagen und Nebengebühren ihm gebühren. Der Vergleichsbeamte hätte daher gewusst, weder Angehöriger eines Wachkörpers im Bereich des Bundesministeriums für Inneres noch Beamter des Militärischen Dienstes zu sein. Allein schon auf Grund dieser ohne irgendwelche Nachschau vorhandenen Basiskenntnisse hätte er in § 113h GehG die Relevanz der Abs. 1, Abs. 1 a Z 2, Abs. 2 und Abs. 5 ausschließen können. Mit einem Blick auf den Entgeltnachweis etwa vom Juni 2010 hätte er erkannt, auf Grund der Aufgabenwahrnehmung an seinem bisherigen Arbeitsplatz keine der in § 113h Abs. 3 GehG taxativ angeführten Nebengebühren bezogen zu haben, wodurch auch keine Grundlage für die Gebührlichkeit eines Differenzausgleichs sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegeben ist. Dadurch wären auch die Bestimmungen des Abs. 1a Z 2, Abs. 3 und 4 mangels Relevanz weggefallen. Aus dem nach dieser "Bereinigung" noch übrig gebliebenen Gesetzestext in Abs. 1a hätte der Vergleichsbeamte auf den ersten Blick herausgelesen, dass er als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in Folge der Bundesheerreform 2010

§ 38BDG 1979 versetzt wurde und der in § 113e Abs. 2 Geh

G normierte Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet. Abs. 6 hätte ihm noch die Gewissheit verschafft, dass Abs. 1a anzuwenden ist, da er Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport ist und seine Versetzung vor dem 1. Jänner 2011 erfolgt ist.Von jedem Beamten ist objektiv erwartbar, dass er weiß, welcher Besoldungsgruppe, Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe er angehört, welche Wertigkeit sein bisheriger und künftiger Arbeitsplatz hat, auf Grund welcher Personalmaßnahme er auf einen neuen Arbeitsplatz eingeteilt wird und welchen Grundbezug sowie welche Zulagen und Nebengebühren ihm gebühren. Der Vergleichsbeamte hätte daher gewusst, weder Angehöriger eines Wachkörpers im Bereich des Bundesministeriums für Inneres noch Beamter des Militärischen Dienstes zu sein. Allein schon auf Grund dieser ohne irgendwelche Nachschau vorhandenen Basiskenntnisse hätte er in Paragraph 113 h, GehG die Relevanz der Absatz eins,, Absatz eins, a Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 5, ausschließen können. Mit einem Blick auf den Entgeltnachweis etwa vom Juni 2010 hätte er erkannt, auf Grund der Aufgabenwahrnehmung an seinem bisherigen Arbeitsplatz keine der in Paragraph 113 h, Absatz 3, GehG taxativ angeführten Nebengebühren bezogen zu haben, wodurch auch keine Grundlage für die Gebührlichkeit eines Differenzausgleichs sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegeben ist. Dadurch wären auch die Bestimmungen des Absatz eins a, Ziffer 2,, Absatz 3 und 4 mangels Relevanz weggefallen. Aus dem nach dieser "Bereinigung" noch übrig gebliebenen Gesetzestext in Absatz eins a, hätte der Vergleichsbeamte auf den ersten Blick herausgelesen, dass er als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in Folge der Bundesheerreform 2010

Paragraph 38, BDG 1979 versetzt wurde und der in Paragraph 113 e, Absatz 2, GehG normierte Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet. Absatz 6, hätte ihm noch die Gewissheit verschafft, dass Absatz eins a, anzuwenden ist, da er Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport ist und seine Versetzung vor dem

1. Jänner 2011 erfolgt ist. Im Spruch des Versetzungsbescheides wurde rechtskräftig normiert, dass im Zusammenhang mit der Versetzung zum MIMZ und der Einteilung auf einen API der Positionsnummernreihe 970, § 113h GehG anzuwenden ist. Dementsprechend und in Verbindung mit der obigen "Bereinigung" des Gesetzestextes war es für den Vergleichsbeamten auch ersichtlich, dass § 113e GehG zwar anzuwenden, es aber unbeachtlich ist, welche der in § 113e Abs. 1 Z 1 und 2 GehG angeführten Fallvarianten im konkreten Fall einschlägig sind. Mangels Relevanz und in Verfolgung einer besseren Lesbarkeit des Gesetzestextes wären die Z 1 und 2 des Abs. 1 weggefallen. Ebenso hätte der Vergleichsbeamte erkannt, dass keine Anhaltspunkte für ein vorzeitiges Enden des Fortbezuges vorliegen, wodurch Abs. 2 ab demIm Spruch des Versetzungsbescheides wurde rechtskräftig normiert, dass im Zusammenhang mit der Versetzung zum MIMZ und der Einteilung auf einen API der Positionsnummernreihe 970, Paragraph 113 h, GehG anzuwenden ist. Dementsprechend und in Verbindung mit der obigen "Bereinigung" des Gesetzestextes war es für den Vergleichsbeamten auch ersichtlich, dass Paragraph 113 e, GehG zwar anzuwenden, es aber unbeachtlich ist, welche der in Paragraph 113 e, Absatz eins, Ziffer eins und 2 GehG angeführten Fallvarianten im konkreten Fall einschlägig sind. Mangels Relevanz und in Verfolgung einer besseren Lesbarkeit des Gesetzestextes wären die Ziffer eins und 2 des Absatz eins, weggefallen. Ebenso hätte der Vergleichsbeamte erkannt, dass keine Anhaltspunkte für ein vorzeitiges Enden des Fortbezuges vorliegen, wodurch Absatz 2, ab dem
2. Satz und Abs. 3 zur Gänze weggefallen wären. Ebenso hätte der Beamte erkannt, dass die in Abs. 4 normierten Bestimmungen über die Ergänzungszulage erst nach Enden des Anspruches auf Fortzahlung der Funktionszulage, dh nach sechs Jahren schlagend werden und daher für die Beurteilung des besoldungsrechtlichen Anspruches im Zeitraum von
3. August 2010 bis
4. Juli 2016 grundsätzlich unbeachtlich sind.
5. Satz und Absatz 3, zur Gänze weggefallen wären. Ebenso hätte der Beamte erkannt, dass die in Absatz 4, normierten Bestimmungen über die Ergänzungszulage erst nach Enden des Anspruches auf Fortzahlung der Funktionszulage, dh nach sechs Jahren schlagend werden und daher für die Beurteilung des besoldungsrechtlichen Anspruches im Zeitraum von
6. August 2010 bis
7. Juli 2016 grundsätzlich unbeachtlich sind. Nach der "Bereinigung" des Gesetzestextes hätten § 113h GehG idF BGBl I Nr. 153/2009 sowie §113e GehG idF BGBl. I Nr. 176/2004 relevanzbezogen wie folgt gelautet:Nach der "Bereinigung" des Gesetzestextes hätten Paragraph 113 h, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009, sowie §113e GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004, relevanzbezogen wie folgt gelautet: § 113h.Paragraph 113 h,

§ 38BDG 1979 versetzt,

Paragraph 38, BDG 1979 versetzt, ...

1. ...
2. ... § 113e ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 113e Abs. 2 der Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet.Paragraph 113 e, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von Paragraph 113 e, Absatz 2, der Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet.

§ 13aAbs. 1 Geh

G die ab 1. August 2010 laufend zu Unrecht empfangene Verwendungszulage dem Bund zu ersetzen habe, da der gute Glaube hinsichtlich des Empfanges dieser Leistungen zu verneinen ist.Als weiteres Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der BF

Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG die ab

1. August 2010 laufend zu Unrecht empfangene Verwendungszulage dem Bund zu ersetzen habe, da der gute Glaube hinsichtlich des Empfanges dieser Leistungen zu verneinen ist. Nachdem das Bestehen eines Ersatzanspruches nach § 13a GehG dem Grunde nach festgestellt wurde, ist in weiterer Folge zu prüfen, in welcher Höhe dieser Ersatzanspruch besteht.Nachdem das Bestehen eines Ersatzanspruches nach Paragraph 13 a, GehG dem Grunde nach festgestellt wurde, ist in weiterer Folge zu prüfen, in welcher Höhe dieser Ersatzanspruch besteht. Wie bereits dargelegt, hat der BF die Verwendungszulage ab
2. August 2010 zu Unrecht empfangen, wodurch ab diesem Zeitpunkt ein Übergenuss entstanden ist. Allerdings sind die Verjährungsbestimmungen des § 13b GehG zu berücksichtigen.

Abs. 2 leg. cit. verjährt das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach § 13a GehG nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. Mit Schreiben vom

1. Mai 2016 wurde der BF seitens MIMZ als zuständiger Dienststelle in Kenntnis gesetzt, dass auf Grund der irrtümlichen Anweisung einer Verwendungszulage ein hoher Übergenuss entstanden wäre, der von ihm nunmehr in Raten zurück zu erstatten sei. Dadurch wurde der BF erstmals am
2. Mai 2016 zur Rückerstattung der zu Unrecht empfangenen Leistungen aufgefordert.Wie bereits dargelegt, hat der BF die Verwendungszulage ab
3. August 2010 zu Unrecht empfangen, wodurch ab diesem Zeitpunkt ein Übergenuss entstanden ist. Allerdings sind die Verjährungsbestimmungen des Paragraph 13 b, GehG zu berücksichtigen.

Absatz 2, leg. cit. verjährt das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach Paragraph 13 a, GehG nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. Mit Schreiben vom

1. Mai 2016 wurde der BF seitens MIMZ als zuständiger Dienststelle in Kenntnis gesetzt, dass auf Grund der irrtümlichen Anweisung einer Verwendungszulage ein hoher Übergenuss entstanden wäre, der von ihm nunmehr in Raten zurück zu erstatten sei. Dadurch wurde der BF erstmals am
2. Mai 2016 zur Rückerstattung der zu Unrecht empfangenen Leistungen aufgefordert. Prima vista könnte man daher von einem mit
3. Mai 2013 beginnenden Rückforderungsanspruch ausgehen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Monatsbezug

§ 3Abs. 2 Geh

G aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (unter anderem der Verwendungszulage) besteht und der Monatsbezug

§ 7Abs. 1 leg. cit. am Ersten jedes Monats im Vorhinein auszuzahlen ist. Da § 13b Abs. 2 Geh

G auf den Zeitpunkt der Entrichtung einer unrechtmäßigen Leistung abstellt und der Monatsbezug für Mai 2013

§ 7Abs. 1 zweiter Fall Geh

G bereits am

1. April 2013 ausgezahlt wurde, liegt der Entrichtungszeitpunkt für die Verwendungszulage für den Monat Mai 2013 außerhalb der dreijährigen Frist. Im Ergebnis liegen daher nur die ab Juni 2013 ausgezahlten Verwendungszulagen innerhalb dieser Frist und können daher nur diese als zu Unrecht empfangene Leistungen zurückgefordert werden.Prima vista könnte man daher von einem mit
2. Mai 2013 beginnenden Rückforderungsanspruch ausgehen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Monatsbezug

Paragraph 3, Absatz 2, GehG aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (unter anderem der Verwendungszulage) besteht und der Monatsbezug

Paragraph 7, Absatz eins, leg. cit. am Ersten jedes Monats im Vorhinein auszuzahlen ist. Da Paragraph 13 b, Absatz 2, GehG auf den Zeitpunkt der Entrichtung einer unrechtmäßigen Leistung abstellt und der Monatsbezug für Mai 2013

Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Fall GehG bereits am 30. April 2013 ausgezahlt wurde, liegt der Entrichtungszeitpunkt für die Verwendungszulage für den Monat Mai 2013 außerhalb der dreijährigen Frist. Im Ergebnis liegen daher nur die ab Juni 2013 ausgezahlten Verwendungszulagen innerhalb dieser Frist und können daher nur diese als zu Unrecht empfangene Leistungen zurückgefordert werden. Die Gesamthöhe der zu Unrecht entrichteten und nunmehr rückzufordernden Leistungen beträgt insgesamt Euro 22.495,98 netto. Die detaillierte Aufstellung dieses Gesamtbetrages ergibt sich aus der einen integrativen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilage.

§ 13aAbs. 2 Geh

G sind die rückforderbaren Leistungen durch Abzug von den aus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen, wobei diesbezüglich Raten festgesetzt werden können. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Paragraph 13 a, Absatz 2, GehG sind die rückforderbaren Leistungen durch Abzug von den aus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen, wobei diesbezüglich Raten festgesetzt werden können. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Die vom BF aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung geltend gemachten Beeinträchtigungen seiner bisherigen Lebensverhältnisse ändern nichts am Bestehen des Ersatzanspruches. Es steht dem BF jedoch frei, diese Umstände in einem allfälligen Antrag auf Herabsetzung der monatlichen Raten ins Treffen zu führen. Ein derartiger Antrag ist bei BMLVS, Personalabteilung C einzubringen. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch zwei verschiedene rechtliche Vertretungen rechtzeitig Beschwerden.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch zwei verschiedene rechtliche Vertretungen rechtzeitig Beschwerden. Auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, erklärte der BF, dass als sein rechtsanwaltlicher Vertreter im weiteren Verfahren ausschließlich RA Dr. Martin RIEDL fungiere. Es werden jedoch beide Beschwerden aufrechterhalten. Inhaltlich argumentativ stütze er sich primär auf das Vorbringen des RA Dr. RIEDL, auf das Vorbringen des bisherigen weiteren Vertreters nur im ergänzenden Sinne. Die Anregung einer Antragstellung nach Art. 140 B-VG vom 14.11.2016 werde nicht aufrechterhalten. Der Bescheid werde wegen formeller und inhaltlicher Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten.Auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, erklärte der BF, dass als sein rechtsanwaltlicher Vertreter im weiteren Verfahren ausschließlich RA Dr. Martin RIEDL fungiere. Es werden jedoch beide Beschwerden aufrechterhalten. Inhaltlich argumentativ stütze er sich primär auf das Vorbringen des RA Dr. RIEDL, auf das Vorbringen des bisherigen weiteren Vertreters nur im ergänzenden Sinne. Die Anregung einer Antragstellung nach Artikel 140, B-VG vom 14.11.2016 werde nicht aufrechterhalten. Der Bescheid werde wegen formeller und inhaltlicher Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten. I. Zur formellen Rechtswidrigkeit:römisch eins. Zur formellen Rechtswidrigkeit: Der BF habe in seiner Stellungnahme vom 20.06.2016 umfassend dargestellt, warum er zweifelsfrei vom Bestehen des Anspruches auf die Verwendungszulage überzeugt gewesen war. Die Behörde verschweige sein Vorbringen, dass der BF durch Anfragen bei seiner Dienststelle und bei der Personalvertretung mehrfache Bemühungen um eine eindeutige Klärung unternommen habe, ohne dass dabei nur die Möglichkeit eines Zweifels am Bestehen des Verwendungszulagenanspruches zu Tage gekommen wäre. Hätte sich die Behörde mit dieser Thematik gehörig auseinandergesetzt, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass insbesondere auch auf Seiten der Verwaltung die Überzeugung bestanden habe, dass der Verwendungszulagenanspruch gegeben sei, dass die Auszahlung aufgrund dieser Überzeugung erfolgte sei und dass der BF zufolge seiner Nachfragen uneingeschränkt darauf vertrauen konnte, dass nicht irgendeine Oberflächlichkeit oder mangelhafte Sorgfalt Grundlage für die Auszahlung gewesen sei. II. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit:römisch zwei. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit: Als unstrittig wird das Fortbestehen des Fortzahlungsanspruches nach § 113h GehG erachtet. Die gesamte Argumentation der belangten Behörde gründe darauf, dass innerhalb des § 113h und auch des § 113e nur von der Funktionszulage und nicht von der Verwendungszulage die Rede sei.Als unstrittig wird das Fortbestehen des Fortzahlungsanspruches nach Paragraph 113 h, GehG erachtet. Die gesamte Argumentation der belangten Behörde gründe darauf, dass innerhalb des Paragraph 113 h und auch des Paragraph 113 e, nur von der Funktionszulage und nicht von der Verwendungszulage die Rede sei. Nach den Gesetzesmaterialien zur hier maßgeblichen Fassung des § 113h sei Ziel dieser Regelung die "soziale Abfederung" im Zusammenhang mit Bezugsreduzierungen zufolge Minderung der Verwendungswertigkeit, die aus der Heeresreform resultieren würden. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass zur Erreichung dieser Zielsetzung die Fortzahlung einer Verwendungszulage nach § 34 GehG ebenso bedeutungsvoll und unerlässlich sei, wie die Fortzahlung der Funktionszulage. Beide seien Bestandteile der Monatsbezüge, wie sich aus § 3 Abs. 2 GehG ergibt. Eine "sozial verträgliche Absicherung" würde diesen Namen nicht verdienen, wenn sie nur für die Funktionszulage und nicht für die Verwendungszulage gewährt werden sollte. Es sei daher nicht nur wohl überlegt, sondern auch wohl fundiert, dass dem BF – und wie er annehme nicht nur ihm – die Verwendungszulage fortbezahlt worden sei. Er stütze sich daher nunmehr zusätzlich zum Rechtsgrund des gutgläubigen Empfanges auch auf den Rechtsgrund der Gebührlichkeit des zurückgeforderten Betrages, welcher somit überhaupt keinen Übergenuss darstelle.Nach den Gesetzesmaterialien zur hier maßgeblichen Fassung des Paragraph 113 h, sei Ziel dieser Regelung die "soziale Abfederung" im Zusammenhang mit Bezugsreduzierungen zufolge Minderung der Verwendungswertigkeit, die aus der Heeresreform resultieren würden. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass zur Erreichung dieser Zielsetzung die Fortzahlung einer Verwendungszulage nach Paragraph 34, GehG ebenso bedeutungsvoll und unerlässlich sei, wie die Fortzahlung der Funktionszulage. Beide seien Bestandteile der Monatsbezüge, wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, GehG ergibt. Eine "sozial verträgliche Absicherung" würde diesen Namen nicht verdienen, wenn sie nur für die Funktionszulage und nicht für die Verwendungszulage gewährt werden sollte. Es sei daher nicht nur wohl überlegt, sondern auch wohl fundiert, dass dem BF – und wie er annehme nicht nur ihm – die Verwendungszulage fortbezahlt worden sei. Er stütze sich daher nunmehr zusätzlich zum Rechtsgrund des gutgläubigen Empfanges auch auf den Rechtsgrund der Gebührlichkeit des zurückgeforderten Betrages, welcher somit überhaupt keinen Übergenuss darstelle. Der dafür maßgebliche Gesichtspunkt sei die funktionale Identität. Ebenso wie die Funktionszulage eine Abgeltung für erbrachte Leistung auf einem hochwertigen Arbeitsplatz darstelle, welche über das Basisniveau der besoldungsrechtlichen Einstufung hinausgehe, sei das auch bei der Verwendungszulage der Fall. Dementsprechend zwinge auch das Gebot der verfassungskonformen Gesetzesinterpretation zur Gleichbehandlung der Verwendungszulage.

§ 34Geh

G gebühre die Verwendungszulage weitgehend anstelle der Funktionszulage. Der Anspruch auf sie bestehe, wenn der Funktionszulagenanspruch selbst nur aus einem Grund ausgeschlossen sei, nämlich weil der Beamte nicht in die entsprechend höhere Verwendungsgruppe eingereiht sei bzw. die Ernennungserfordernisse dafür nicht erfülle. Es sei ausgeschlossen, eine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, dass ein Beamter dieser Kategorie puncto sozialer Absicherung schlechter behandelt werde, als der Inhaber eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, der in eine höhere Verwendungsgruppe eingereiht ist.Der dafür maßgebliche Gesichtspunkt sei die funktionale Identität. Ebenso wie die Funktionszulage eine Abgeltung für erbrachte Leistung auf einem hochwertigen Arbeitsplatz darstelle, welche über das Basisniveau der besoldungsrechtlichen Einstufung hinausgehe, sei das auch bei der Verwendungszulage der Fall. Dementsprechend zwinge auch das Gebot der verfassungskonformen Gesetzesinterpretation zur Gleichbehandlung der Verwendungszulage.

Paragraph 34, GehG gebühre die Verwendungszulage weitgehend anstelle der Funktionszulage. Der Anspruch auf sie bestehe, wenn der Funktionszulagenanspruch selbst nur aus einem Grund ausgeschlossen sei, nämlich weil der Beamte nicht in die entsprechend höhere Verwendungsgruppe eingereiht sei bzw. die Ernennungserfordernisse dafür nicht erfülle. Es sei ausgeschlossen, eine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, dass ein Beamter dieser Kategorie puncto sozialer Absicherung schlechter behandelt werde, als der Inhaber eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, der in eine höhere Verwendungsgruppe eingereiht ist. In Zusammenhang mit dem Gleichheitsgebot werde zusätzlich zu Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG auch Art. 20 GrC ins Treffen geführt.In Zusammenhang mit dem Gleichheitsgebot werde zusätzlich zu Artikel 7, B-VG und Artikel 2, StGG auch Artikel 20, GrC ins Treffen geführt. Nach der Judikatur des VwGH sei hier allerdings eine objektive Betrachtungsweise anzuwenden, wodurch die konkreten Überlegungen des einzelnen Beamten relativiert werden. Hier fielen jedoch – wie bereits ausgeführt – auch mehrere objektive Aspekte zusätzlich zu den direkten interpretatorischen Überlegungen ins Gewicht. Diese hätten aber nur additives Gewicht, es führten schon die gesetzesinterpretatorischen Überlegungen selbst zur zwingenden Bejahung der Gutgläubigkeit. Es brauche dementsprechend nicht untersucht zu werden, inwieweit explizit oder implizit der Gleichheitsgrundsatz auch dabei eine Rolle gespielt habe, dass der Anspruch seitens der Verwaltung bejaht wurde und die entsprechenden Auszahlungen vorgenommen wurden. Das Entscheidende sei, dass auch im Rahmen jenes objektiven Maßstabes

der höchstgerichtlichen Judikatur der Grundsatz gelte, dass Gesetze nicht eng am Wortlaut haftend, sondern ihrem Sinn entsprechend ausgelegt werden müssen. Es sei demnach kein bedingungsloses Anklammern an die Wort "Verwendungszulage" und "Funktionszulage" vorzunehmen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der BF die Verwendungszulagenfortzahlung im Betrag von € 22.495, 98 zu Recht erhalten habe, in eventu, dass der BF Sie im guten Glauben empfangen habe und dass somit jedenfalls von ihm iSd § 13a GehG kein Rückersatz zu leisten sei.Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der BF die Verwendungszulagenfortzahlung im Betrag von € 22.495, 98 zu Recht erhalten habe, in eventu, dass der BF Sie im guten Glauben empfangen habe und dass somit jedenfalls von ihm iSd Paragraph 13 a, GehG kein Rückersatz zu leisten sei. I.

1. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde am 24.11.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.römisch eins.
2. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde am 24.11.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerden wurden rechtzeitig erhoben und sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht geht vom vorstehend dargelegten, unstrittigen Sachverhalt aus. Unbestritten ist, dass der BF nach seiner Abberufung von der bisherigen höherwertigen Verwendung in A1/4 und Versetzung auf einen Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/GL die ihm

§ 34Geh

G für die höherwertige Verwendung gebührende Verwendungszulage weiter ausbezahlt bekommen hatte. Darüber hinaus erfolgte auch die Fortzahlung der Funktionszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A1.Unbestritten ist, dass der BF nach seiner Abberufung von der bisherigen höherwertigen Verwendung in A1/4 und Versetzung auf einen Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/GL die ihm

Paragraph 34, GehG für die höherwertige Verwendung gebührende Verwendungszulage weiter ausbezahlt bekommen hatte. Darüber hinaus erfolgte auch die Fortzahlung der Funktionszulage für die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A

1. Der BF geht zum einen vom Bestehen des Anspruches auf Fortzahlung der Verwendungszulage und zum anderen von "Gutgläubigkeit" im Verständnis des § 13a GehG aus. Die Höhe des von der Behörde berechneten Übergenusses von € 22.495,98 wird nicht bestritten.Der BF geht zum einen vom Bestehen des Anspruches auf Fortzahlung der Verwendungszulage und zum anderen von "Gutgläubigkeit" im Verständnis des Paragraph 13 a, GehG aus. Die Höhe des von der Behörde berechneten Übergenusses von € 22.495,98 wird nicht bestritten.
2. Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage sowie dem Beschwerdevorbringen getroffen werden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. In der Beschwerde wurden auch keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösenVon der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. In der Beschwerde wurden auch keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegen. Entscheidungsrelevant ist im Beschwerdefall die Rechtsfrage, ob bei dem unstrittigen Sachverhalt dem BF guter Glauben beim Empfang des Übergenusses im Sinne des § 13a GehG zuzubilligen ist.(VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegen. Entscheidungsrelevant ist im Beschwerdefall die Rechtsfrage, ob bei dem unstrittigen Sachverhalt dem BF guter Glauben beim Empfang des Übergenusses im Sinne des Paragraph 13 a, GehG zuzubilligen ist. 2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Zum Anspruch auf eine Verwendungszulage

§ 34Geh

G:Zum Anspruch auf eine Verwendungszulage

Paragraph 34, GehG:

§ 34Geh

G gebührt der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein.

Paragraph 34, GehG gebührt der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage nach § 34 GehG gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Gesetzes und ist die Erlassung eines Bescheides nicht Voraussetzung für das Entstehen aus dieser Norm abgeleiteter Ansprüche eines Beamten (vgl. VwGH 01.07.2015, 2013/12/0087, mwN).Die Verwendungszulage nach Paragraph 34, GehG gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Gesetzes und ist die Erlassung eines Bescheides nicht Voraussetzung für das Entstehen aus dieser Norm abgeleiteter Ansprüche eines Beamten vergleiche VwGH 01.07.2015, 2013/12/0087, mwN). Der Anspruch auf eine Verwendungszulage erlischt, wenn eine höherwertige Verwendung nicht mehr erfolgt (vgl. VwGH 04.09.2012, 2009/12/0132). Da der BF mit Bescheid vom 02.07.2010 mit Wirksamkeit vom 01.08.2010 rechtskräftig von der bis dahin bestandenen höherwertigen Verwendung abberufen wurde, ist der Anspruch auf die Verwendungszulage mit Wirksamkeit seiner Abberufung und Versetzung verloren gegangen.Der Anspruch auf eine Verwendungszulage erlischt, wenn eine höherwertige Verwendung nicht mehr erfolgt vergleiche VwGH 04.09.2012, 2009/12/0132). Da der BF mit Bescheid vom 02.07.2010 mit Wirksamkeit vom 01.08.2010 rechtskräftig von der bis dahin bestandenen höherwertigen Verwendung abberufen wurde, ist der Anspruch auf die Verwendungszulage mit Wirksamkeit seiner Abberufung und Versetzung verloren gegangen. Zum Fortzahlungsanspruch

§ 113hGeh

G:Zum Fortzahlungsanspruch

Paragraph 113 h, GehG: § 113h GehG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 153/2009 lautet:Paragraph 113 h, GehG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009, lautet: "Maßnahmen betreffend die Zusammenlegung der Wachkörper im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und die Bundesheerreform 2010 § 113h.

§ 38

BDG 1979 versetzt oder

§ 40Abs.

2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der Frist des § 113e Abs. 2 an Stelle der Zulagen nach § 36 und § 77 eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage.Paragraph 113 h,

Paragraph 38, BDG 1979 versetzt oder

Paragraph 40, Absatz 2, BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der Frist des Paragraph 113 e, Absatz 2, an Stelle der Zulagen nach Paragraph 36 und Paragraph 77, eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage.

§ 38

BDG 1979 versetzt oder

§ 40Abs.

2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen, oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihm

Paragraph 38, BDG 1979 versetzt oder

Paragraph 40, Absatz 2, BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen, oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihm

1. ein Differenzausgleich und
2. wenn der Beamte des Militärischen Dienstes nicht mehr in einem Bereich, der der Einsatzorganisation zugeordnet ist, tätig ist, an Stelle der Zulage nach § 98 für die Dauer von 6 Jahren eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage.
3. wenn der Beamte des Militärischen Dienstes nicht mehr in einem Bereich, der der Einsatzorganisation zugeordnet ist, tätig ist, an Stelle der Zulage nach Paragraph 98, für die Dauer von 6 Jahren eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage. § 113e ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 113e Abs. 2 der Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet.Paragraph 113 e, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von Paragraph 113 e, Absatz 2, der Zeitraum des möglichen Fortbezuges der bisherigen Funktionszulage spätestens nach sechs Jahren endet.

den §§ 18, 19a, 19b, 82, 82a, 83 und Art. XII der

1. GehG-Novelle, auf die der Beamte vor der Versetzung oder Verwendungsänderung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und
2. der Summe der Nebengebühren

den Paragraphen 18, 19 a, 19 b, 82, 82 a, 83 und Artikel römisch zwölf, der

1. GehG-Novelle, auf die der Beamte vor der Versetzung oder Verwendungsänderung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und
2. der Summe der Nebengebühren

den §§ 18, 19a, 19b, 82, 82a, 83 und Art. XII der

1. GehG-Novelle, die dem Beamten nach der Versetzung oder Verwendungsänderung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren,
2. der Summe der Nebengebühren

den Paragraphen 18, 19 a, 19 b, 82, 82 a, 83 und Artikel römisch zwölf, der 47. GehG-Novelle, die dem Beamten nach der Versetzung oder Verwendungsänderung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren, solange die in Z 1 angeführte Summe die in Z 2 angeführte Summe übersteigt. Der Differenzausgleich endet spätestens nach Ablauf von sechs Jahren.solange die in Ziffer eins, angeführte Summe die in Ziffer 2, angeführte Summe übersteigt. Der Differenzausgleich endet spätestens nach Ablauf von sechs Jahren.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gestützt auf die in Pkt. II.2. dargelegte einheitliche Rechtsprechung des VwGH konnte im Beschwerdefall die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 13a GehG verneint werden. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage lagen nicht vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gestützt auf die in Pkt. römisch zwei.2. dargelegte einheitliche Rechtsprechung des VwGH konnte im Beschwerdefall die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 13 a, GehG verneint werden. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage lagen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W106.2140563.1.00