RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.01.2017 GeschäftszahlW151 2012048-1 SpruchW151 2012048-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Be

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: SVA) vom 03.06.2014, XXXX, wurde betreffend XXXX (in der Folge: BF) festgestellt, dass zum Beitragsrückstand vom 28.05.2014 unter Berücksichtigung der bis dahin eingelangten Zahlungen Beiträge zur Pensions-,Kranken- und Unfallsversicherung und Selbständigenvorsorge ein Rückstand in Höhe von € 290,40 sowie für Verzugszinsen in Höhe von € 1,46 für den darin angeführten Zeitraum besteht, welcher zu bezahlen ist.
2. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: SVA) vom 03.06.2014, römisch 40 , wurde betreffend römisch 40 (in der Folge: BF) festgestellt, dass zum Beitragsrückstand vom 28.05.2014 unter Berücksichtigung der bis dahin eingelangten Zahlungen Beiträge zur Pensions-,Kranken- und Unfallsversicherung und Selbständigenvorsorge ein Rückstand in Höhe von € 290,40 sowie für Verzugszinsen in Höhe von € 1,46 für den darin angeführten Zeitraum besteht, welcher zu bezahlen ist.
3. Mit fristwahrendem Schreiben der BF führte diese im Wesentlichen aus, der Bescheid sei unverständlich, es bestehe ihren Aufzeichnungen nach sogar ein Guthaben, deshalb seien auch keine Verzugszinsen angefallen.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014, XXXX, wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der eingelangten Zahlungen bis zum 21.08.2014 ein Beitragsguthaben in Höhe von € 238,05 besteht.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014, römisch 40 , wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der eingelangten Zahlungen bis zum 21.08.2014 ein Beitragsguthaben in Höhe von € 238,05 besteht.
6. Mit fristgerechtem, als Vorlageantrag zu wertendem, Schreiben der BF brachte diese im Wesentlichen vor, dass die Beschwerdevorentscheidung schon etwas "übersichtlicher" sei. Sie beruhe aber dennoch auf "absurder Gesetzesvorgaben". Zum selbständigen Vorsorgebeitrag habe sie vom Ombudsmann erfahren, "diese Ausgabe nicht steuern zu können", damit dieser auf "Null" gesetzt werde. Hinsichtlich einer vorläufigen Bemessungsgrundlage "könne es für einen EPU grundsätzlich jedes Jahr grundlegend anders sein" und ließe sich diese "in den seltensten Fällen nach den drei vorangegangenen Jahren bemessen". Es bestünde ein Guthaben bei der SVA, der Hinzurechnungsbetrag sei nicht nachvollziehbar und "das Zustandekommen sei ein großes "Rätsel". Sie bitte um eine "Lösung, damit sie der SVA nicht etwas zahlen müsse, obwohl sie das Geld nicht verdient hätte" und fordere auch eine "durchschaubare Abrechnung".
7. Der bezughabende Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der SVA am 18.09.2014 vorgelegt und wurde die Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 10.03.2016 zugewiesen.
8. Mit Verbesserungsauftrag des Gerichtes vom 20.12.2016 wurde die BF aufgefordert, dem Gericht darzulegen, - vor allem auch in Hinblick auf das von der SVA in der Beschwerdevorentscheidung festgestellte Guthaben- worin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides gesehen werde. Der Verbesserungsauftrag enthielt den Hinweis, dass andernfalls die Beschwerde zurückgewiesen wird.
9. Mit Schreiben der BF vom 16.01.2017 wurde inhaltlich keine Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ausgeführt. Vielmehr enthielt das Schreiben eine Darlegung der schwierigen Lebensumstände der BF (Arbeitslosigkeit, Bandscheibenprobleme, Ruhendlegung des Gewerbescheines), weiters wurde im Ergebnis nur vorgebracht, dass die Bescheide nachvollziehbar sein sollten. II. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei. Rechtliche Beurteilung: Im gegenständlichen Fall liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahmen der §§ 1 bis 5, sowie des vierten Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agragarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/150 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/184, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahmen der Paragraphen eins bis 5, sowie des vierten Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agragarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/150 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/184, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

§ 9Vw

GVG hat eine Beschwerde vor dem BVwG zwingend bestimmte Inhalte aufzuweisen. Die gegenständliche gesetzliche Bestimmung lautet:

Paragraph 9, VwGVG hat eine Beschwerde vor dem BVwG zwingend bestimmte Inhalte aufzuweisen. Die gegenständliche gesetzliche Bestimmung lautet: Inhalt der Beschwerde § 9.

§ 9Abs. 1 Z 3 Vw

GVG hat eine Beschwerde daher insbesondere die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu enthalten.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG hat eine Beschwerde daher insbesondere die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu enthalten. Mangelhafte Beschwerden sind unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 AVG einer Verbesserung zugänglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 6 zu § 9 VwGVG).Mangelhafte Beschwerden sind unter den Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG einer Verbesserung zugänglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 6 zu Paragraph 9, VwGVG).

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vgl. VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 07.09.2009, 2009/04/0153).Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen vergleiche VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 07.09.2009, 2009/04/0153). Diesem Erfordernis ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt: Das Bundesverwaltungsgericht hat der BF im Rahmen eines Verbesserungsauftrages mitgeteilt, dass einerseits dem Rechtsstandpunkt der BF durch die Beschwerdevorentscheidung durch die Feststellung eines Guthabens vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, andererseits aus dem Vorlageantrag nicht ersichtlich ist, auf welche weiteren Gründe sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Die BF hat zwar eine Stellungnahme dazu abgegeben, welche aber keine inhaltlichen Gründe für eine weiter vorliegende Rechtswidrigkeit darlegt, auf die Feststellungen der belangten Behörde zum Vorliegen eines Guthabens wurde nicht eingegangen. Rechtlich folgt daraus: Die Beschwerde ist zurückzuweisen, einerseits da die BF durch die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung nicht weiter beschwert ist, indem ihrem Rechtsstandpunkt zum Vorliegen eines Guthabens von der belangten Behörde vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Weitere Beschwerdegründe wurden von der BF nicht dargelegt, die Beschwerde ist daher im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG gänzlich sustantiiert geblieben. Der BF wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich darüber zu erklären und dies zu verbessern, diese Möglichkeit verstrich ungenützt.Die Beschwerde ist zurückzuweisen, einerseits da die BF durch die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung nicht weiter beschwert ist, indem ihrem Rechtsstandpunkt zum Vorliegen eines Guthabens von der belangten Behörde vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Weitere Beschwerdegründe wurden von der BF nicht dargelegt, die Beschwerde ist daher im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG gänzlich sustantiiert geblieben. Der BF wurde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich darüber zu erklären und dies zu verbessern, diese Möglichkeit verstrich ungenützt. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen. Zum Entfall einer mündliche Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Auch wurde von keiner Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt daher konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt daher konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die aktuelle Verfahrensrechtslage knüpft im Bereich des § 13 AVG erkennbar an das bisherige Verfahrensrecht an.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die aktuelle Verfahrensrechtslage knüpft im Bereich des Paragraph 13, AVG erkennbar an das bisherige Verfahrensrecht an. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 13, AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W151.2012048.1.00