RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2017 GeschäftszahlG307 2132188-1 SpruchG307 2132188-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOL

§ 52Abs. 4 FPG idg

F. iVm § 9 BFA-VG idgF. wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.""

Paragraph 52, Absatz 4, FPG idgF. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF. wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen." B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.02.2016 wurde der BF unter Hinweis auf dessen wiederholte Verurteilungen und Verwaltungsstrafen über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und in einem zur Stellungnahme hiezu binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert.
2. Mit am 23.02.2016 beim BFA eingelangten Schreiben vom 19.02.2016 nahm der BF zu dieser Aufforderung Stellung.
3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 25.07.2016, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht zuerkannt, gegen diesen

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm.3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 25.07.2016, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht zuerkannt, gegen diesen

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG dem BF eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt III.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 1 und 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG dem BF eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins und 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). 4. Mit Schriftsatz vom 04.08.2016, erhob der BF durch seinen damaligen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Behebung des angefochtenen Bescheides, die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung, die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G sowie die Zurückverweisung der Rechtsache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung, beantragt.4. Mit Schriftsatz vom 04.08.2016, erhob der BF durch seinen damaligen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Behebung des angefochtenen Bescheides, die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung, die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG sowie die Zurückverweisung der Rechtsache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung, beantragt. Die Beschwerde und der diesbezügliche Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt und langten dort am 11.08.2016 ein.

1. Mit per E-Mail am 08.11.2016 beim BVwG eingelangtem Schreiben teilte der BF die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit seinem RV mit.
2. Mit per E-Mail am 08.11.2016 beim BVwG eingelangtem Schreiben teilte der BF die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit seinem Regierungsvorlage mit.
3. Am 08.11.2016 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche öffentliche Verhandlung statt, an welcher der BF persönlich teilnahm und dessen Lebensgefährtin, XXXX, als Zeugin einvernommen wurde.
4. Am 08.11.2016 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche öffentliche Verhandlung statt, an welcher der BF persönlich teilnahm und dessen Lebensgefährtin, römisch 40 , als Zeugin einvernommen wurde.
5. Mit Schreiben vom 16.11.2016 brachte der BF ergänzend Unterlagen in Vorlage.
6. Am 16.12.2016 forderte das BVwG den BF im Rahmen des Parteiengehörs auf, zu den Länderberichten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Hierauf erging keine Antwort seitens des BF. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
8. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsbürger der Republik Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BuH) und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist geschieden und im Besitz eines gültigen bosnischen Reisepasses.1.
9. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsbürger der Republik Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BuH) und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der BF ist geschieden und im Besitz eines gültigen bosnischen Reisepasses. 1.2 Der BF war bis zum XXXX.2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus und stellte am XXXX.2016 einen dahingehenden Verlängerungsantrag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, worüber bis dato noch nicht entschieden ist.1.2 Der BF war bis zum römisch 40 .2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus und stellte am römisch 40 .2016 einen dahingehenden Verlängerungsantrag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, worüber bis dato noch nicht entschieden ist. 1.
10. Der BF reiste zuletzt am XXXX.2011 ins Bundesgebiet ein, wo er sich seither durchgehend aufhält.1.
11. Der BF reiste zuletzt am römisch 40 .2011 ins Bundesgebiet ein, wo er sich seither durchgehend aufhält. 1.
12. Zuvor nahm der BF bereits im Jahre 1992 bis 2003 Aufenthalt in Österreich und wurde gegen diesen im Jahre 2003 ein 5jähriges Aufenthaltsverbot erlassen. 1.
13. Der BF reiste im Anschluss daran im Jahre 2003 aus dem Bundesgebiet aus, wurde jedoch in weiterer Folge bei der widerrechtlichen Einreise nach Österreich am XXXX.2004 betreten und der Vollstreckung einer 10monatigen Haftstrafe zugeführt.1.
14. Der BF reiste im Anschluss daran im Jahre 2003 aus dem Bundesgebiet aus, wurde jedoch in weiterer Folge bei der widerrechtlichen Einreise nach Österreich am römisch 40 .2004 betreten und der Vollstreckung einer 10monatigen Haftstrafe zugeführt. 1.
15. Im Jahre 2006 wurde der BF nach dessen Haftentlassung am XXXX.2006 in Schubhaft genommen und in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.1.
16. Im Jahre 2006 wurde der BF nach dessen Haftentlassung am römisch 40 .2006 in Schubhaft genommen und in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. 1.
17. Der BF ehelichte am XXXX.2011 die kroatische Staatsbürgerin XXXX, von welcher sich der BF am XXXX.2013 wieder scheiden ließ.1.
18. Der BF ehelichte am römisch 40 .2011 die kroatische Staatsbürgerin römisch 40 , von welcher sich der BF am römisch 40 .2013 wieder scheiden ließ. 1.
19. Der BF weist folgende Eintragungen im österreichischen Strafregister auf:
20. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2001, RK XXXX2001, wegen §§ 127, 129/1, 15, 83/1 StGB: Bedingte Geldstrafe im Ausmaß 100 Tagsätze zu je ATS 50,- (Jugendstraftat)
21. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2001, RK XXXX2001, wegen Paragraphen 127, 129 /, eins, 15, 83 /, eins, StGB: Bedingte Geldstrafe im Ausmaß 100 Tagsätze zu je ATS 50,- (Jugendstraftat) • BG XXXX, Zl. XXXX vom XXXX2003: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre.• BG römisch 40 , Zl. römisch 40 vom XXXX2003: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre. • BG XXXX, Zl. XXXX vom XXXX2003: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.• BG römisch 40 , Zl. römisch 40 vom XXXX2003: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.
22. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003, RK XXXX.2003, wegen § 83/1 StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 150 Tagsätzen zu je EUR 3,-.
23. BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2003, RK römisch 40 .2003, wegen Paragraph 83 /, eins, StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 150 Tagsätzen zu je EUR 3,-.
24. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003, RK XXXX.2003, wegen §§ 127, 129/1, 83/1, 84/1, 107/1, §§ 15, 269/1, §§ 125, 126 Abs. 1/7, 115/1 (117/2) StGB: Bedingte Freiheitstrafe im Ausmaß von 3 Monaten sowie Geldstrafe im Ausmaß von 240 Tagsätzen zu je EUR 2,-.
25. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2003, RK römisch 40 .2003, wegen Paragraphen 127, 129 /, eins, 83 /, eins, 84 /, eins, 107 /, eins,, Paragraphen 15, 269 /, eins,, Paragraphen 125, 126, Absatz eins /, 7, 115 /, eins, (117/2) StGB: Bedingte Freiheitstrafe im Ausmaß von 3 Monaten sowie Geldstrafe im Ausmaß von 240 Tagsätzen zu je EUR 2,-. • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003: Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils der Freiheitsstrafe.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2003: Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils der Freiheitsstrafe. • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2004: Aufhebung der Bewährungshilfe.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2004: Aufhebung der Bewährungshilfe.
26. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003, RK XXXX.2004, wegen §§ 127, 129/1, 107/1, 88/1 und 3 (81 Abs. 1/1) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Monaten (Jugendstraftat)
27. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2003, RK römisch 40 .2004, wegen Paragraphen 127, 129 /, eins, 107 /, eins, 88 /, eins und 3 (81 Absatz eins /, eins,) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Monaten (Jugendstraftat) • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2004: Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe am XXXX.2005.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2004: Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe am römisch 40 .
28. • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2009: Endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2009: Endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe.
29. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2005, RK XXXX.2005, wegen §§ 15, 127, 129/1, 125 StGB: Freiheitsstrafe 10 Monate (Junger Erwachsener)
30. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2005, RK römisch 40 .2005, wegen Paragraphen 15, 127, 129 /, eins, 125, StGB: Freiheitsstrafe 10 Monate (Junger Erwachsener) • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2005: Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe am XXXX.2005.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2005: Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe am römisch 40 .
31. • LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2010: Endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe.• LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2010: Endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe.
32. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2015, RK XXXX.2015, wegen §§ 89, 81 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagsätzen zu je EUR 17,-.
33. BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2015, RK römisch 40 .2015, wegen Paragraphen 89, 81, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagsätzen zu je EUR 17,-. Der Verurteilung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass der BF am XXXX.2015 als Lenker eines PKWs aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, unaufmerksamer Fahrwiese und bei Dunkelheit, wodurch er einen anderen Verkehrsteilnehmer auffuhr, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit für einen Dritten, herbeigeführt hat, nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch den Konsum von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (1,86 Promille) versetzt hat, obwohl er vorhersehen hätte müssen, dass ihm eine Tätigkeit bevorsteht, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet war.Der Verurteilung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass der BF am römisch 40 .2015 als Lenker eines PKWs aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, unaufmerksamer Fahrwiese und bei Dunkelheit, wodurch er einen anderen Verkehrsteilnehmer auffuhr, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit für einen Dritten, herbeigeführt hat, nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch den Konsum von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (1,86 Promille) versetzt hat, obwohl er vorhersehen hätte müssen, dass ihm eine Tätigkeit bevorsteht, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet war. Als mildernd wurde dabei das Geständnis, als erschwerend jedoch vier einschlägige Vorverurteilungen sowie die zweifache Qualifikation des § 81 Abs. 1 StGB gewertet.Als mildernd wurde dabei das Geständnis, als erschwerend jedoch vier einschlägige Vorverurteilungen sowie die zweifache Qualifikation des Paragraph 81, Absatz eins, StGB gewertet.
34. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, RK XXXX.2016, wegen §§ 89 (81 As. 2) StGB, §§ 136 Abs. 1, 136 Abs. 2 StGB: Bedingte Freiheitstrafe im Ausmaß von 4 Monaten sowie Geldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 10,-.
35. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2016, RK römisch 40 .2016, wegen Paragraphen 89, (81 As. 2) StGB, Paragraphen 136, Absatz eins, 136, Absatz 2, StGB: Bedingte Freiheitstrafe im Ausmaß von 4 Monaten sowie Geldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 10,-. Der Verurteilung lag der Umstand zu Grunde, dass der BF ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten, in Betrieb nahm, wobei er sich die Gewalt darüber mittels widerrechtlich erlangten Schlüssels, sohin durch eine in § 129 StGB geschilderte Handlung verschaffte. Die Fahrzeugschlüssel des besagten PKW nahm er aus einer unversperrten Schublade an sich, fuhr mit diesem weg, als Lenker dieses PKW auf einen Stadtbus auf und verursachte dabei fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen, einer nicht näher bestimmbaren Anzahl sich im besagten Bus befindlicher, bzw. ein- und aussteigenden Fahrgäste und der in seinem Fahrzeug mitfahrenden Personen (Mutter mit Kind). Vor der Tat versetzte sich der BF, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol in eine die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (1,9 Promille), obwohl er vorhersehen hat bzw. hätte vorhersehen können, dass ihm die Lenkung des PKW, somit eine Tätigkeit bevorstand, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet war.Der Verurteilung lag der Umstand zu Grunde, dass der BF ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten, in Betrieb nahm, wobei er sich die Gewalt darüber mittels widerrechtlich erlangten Schlüssels, sohin durch eine in Paragraph 129, StGB geschilderte Handlung verschaffte. Die Fahrzeugschlüssel des besagten PKW nahm er aus einer unversperrten Schublade an sich, fuhr mit diesem weg, als Lenker dieses PKW auf einen Stadtbus auf und verursachte dabei fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen, einer nicht näher bestimmbaren Anzahl sich im besagten Bus befindlicher, bzw. ein- und aussteigenden Fahrgäste und der in seinem Fahrzeug mitfahrenden Personen (Mutter mit Kind). Vor der Tat versetzte sich der BF, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol in eine die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (1,9 Promille), obwohl er vorhersehen hat bzw. hätte vorhersehen können, dass ihm die Lenkung des PKW, somit eine Tätigkeit bevorstand, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet war. Dabei wurde als mildernd das Geständnis des BF, als erschwerend jedoch die fünf einschlägigen Vorverurteilungen, das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie der rasche Rückfall gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die zu seinen Verurteilungen geführt habenden Straftaten begangen hat. 1.
36. Darüber hinaus wurde der BF bereits 16 Mal wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und das Führerscheingesetz, teils

§§ 20Abs. 2 und 99 Abs. 1 und 1a St

VO, bestraft, wobei die ausgesprochen Geldstrafen teils EUR 1.000,- überstiegen.1.9. Darüber hinaus wurde der BF bereits 16 Mal wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und das Führerscheingesetz, teils

Paragraphen 20, Absatz 2 und 99 Absatz eins und eins a StVO, bestraft, wobei die ausgesprochen Geldstrafen teils EUR 1.000,- überstiegen. 1.

1. Zudem weist der BF acht offene Exekutionsverfahren sowie Schulden in Höhe EUR 50.000,- auf. 1.
2. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind im gemeinsamen Haushalt und halten sich zudem seine Mutter sowie die Schwester, zu denen weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein Abhängigkeitsverhältnis festgestellt werden konnte, im Bundesgebiet auf. Diese Personen besitzen allesamt die österreichische Staatsbürgerschaft. 1.
3. Der BF leidet an einem Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) und einer Alkoholabhängigkeit, jedoch an keiner lebensbedrohlichen, sich im Endstadium befindlichen Erkrankung, ist arbeitsfähig und geht seit dem 15.06.2015 einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. 1.
4. Darüber hinaus weist der BF in den Zeiträumen 16.08.2000 bis 25.08.2003 und 19.07.2011 bis 21.05.2015 wiederholte, überwiegend kurzzeitige, Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet auf. 1.
5. Im Herkunftsstaat ist der Vater des BF weiterhin aufhältig, zu welchem der BF fernmündlich Kontakt hält. 1.
6. Der BF ist der bosnischen Sprache hinreichend mächtig und hielt sich vor dessen letzter Einreise ins Bundesgebiet unter anderem in Kroatien auf, wo er unrechtmäßig Erwerbstätigkeiten nachging und zweimal mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde. 1.
7. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass der BF sich seit seiner Abschiebung bis zur letzten Einreise durchgehend in Kroatien aufgehalten hat. 1.
8. Der BF befindet sich gegenwärtig hinsichtlich seiner ADHS- und Alkoholsuchterkrankung freiwillig in theratpeutischer Behandlung, wobei diese jedoch in einer gerichtlichen Anordnung ihren Ausgang nahm. 1.
9. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) des BF in den Herkunftsstaat entgegenstünden. 1.
10. Zur allgemeinen/medizinischen Lage im Herkunftsstaat: Zur Lage in Bosnien und Herzegowina: Medizinische Versorgung Alle Bürger in Bosnien-Herzegowina haben das Recht auf Sozialversicherung (beinhaltet: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung): arbeitslose Personen werden bei ihrer Anmeldung beim Arbeitsamt versichert und können so ihr Recht wahrnehmen (VB 26.1.2016). Das Recht auf eine Krankenversicherung wurde Berufstätigen, Rentnern und ihren Ehepartnern, arbeitssuchenden Personen und ihren Verwandten (Ehepartner und Kinder bis 15 Jahre die beim Arbeitsamt gemeldet sind), behinderten Mitbürgern, landwirtschaftlichen Arbeitern und Personen, die Sozialleistungen beziehen, gewährt. Auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Bosnien und Herzegowina ist die öffentliche medizinische Versorgung nicht vollständig kostenlos. Tatsächlich muss der Patient einen kleinen Betrag bezahlen, dessen Höhe sich nach der Art der medizinischen Behandlung richtet. Geistig behinderte Personen, erhalten eine staatliche Krankenversicherung. Die Anspruchsberechtigung muss durch eine staatliche medizinische Kommission aus Fachärzten, bestätigt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung und einer freiwilligen Zusatzkrankenversicherung für Bürger in Bosnien und Herzegowina, die keine Krankenversicherung im Rahmen einer Rente oder Sozialleistung erhalten. Die Kosten von mehr als 100 Medikamenten werden vollständig von der Krankenversicherung in Bosnien und Herzegowina bezahlt. Nicht in der Liste enthaltene Medikamente müssen vollständig vom Patienten bezahlt werden. Spezielle Medikamente, die vor Ort nicht verfügbar sind, können durch eine Vereinbarung mit den lokalen Apotheken aus dem Ausland beschafft werden. Die Kosten hierfür sind ebenfalls vom Patienten zu tragen (IOM 10.2014). Grundsätzlich sind in BuH alle Arbeitstätigen, Rentner und als arbeitslos gemeldeten Personen gesetzlich krankenversichert. Das Krankenversicherungsgesetz (der Föderation) deckt aber nur Rückkehrer ab, die bereits vor ihrer Ausreise krankenversichert waren. Aufgrund eines am 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetzes sind alle Vorschulkinder, Schüler bis 18 Jahren, Kinder von 15 bis 18 Jahren, die keine weitere Ausbildung machen, Studenten bis 26 Jahren, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose sowie alle Personen ab 65 Jahren krankenversichert. Nach Schätzungen des Helsinki- Komitees haben dennoch etwa 60% der Bevölkerung, darunter auch Kinder, keinen Zugang zu einer regelmäßigen Gesundheitsvorsorge. Es gibt über 300 Ambulanzen, die jeweils zwischen 2.000 und 10.000 Einwohner versorgen. Grundsätzlich existiert in jeder größeren Gemeinde (ca. 120 in BuH) ein Gesundheitshaus, das eine medizinische Versorgung für 20.000 bis 50.000 Einwohner sicherstellen soll. Mittlerweile gibt es in der FBuH und der RS jeweils 15 staatliche Krankenhäuser. Dazu kommt ein privates Krankenhaus, eine Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Milici (RS), verschiedene private Polikliniken in Sarajewo, die jedoch nur ambulante Behandlungen durchführen, sowie eine private Fachklinik für Kardiologie und Herzchirurgie in Fojnica. In größeren Städten gibt es einige privatärztliche Praxen. Rehabilitationsmaßnahmen können nur in Fojnica, Gracanica, Tuzla, Olovo (FBuH) und in Slatina (Laktaši) und Teslic, beide in der RS, durchgeführt werden. Die mit deutscher Unterstützung errichtete Einrichtung in Fojnica weist den höchsten Standard auf und ermöglicht eine gefestigte berufliche Wiedereingliederung. Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen wie z.B. Krankengymnastik sind privat in vielen größeren Orten möglich. Insgesamt sind viele - insbesondere staatliche - medizinische Einrichtungen in BuH, vor allem außerhalb von Sarajewo, in einem schlechten Zustand. Ärzte und Pflegepersonal sind noch ausreichend vorhanden, wandern aber zunehmend ins Ausland ab. Die finanzielle Ausstattung des gesamten Gesundheitswesens ist unzureichend. Aufgrund fehlender Medikamente sind einige Behandlungen (HIV- und Krebserkrankungen, Hepatitis B/C, Versorgung nach Organtransplantationen und anderen schwerwiegenden operativen Eingriffen, bei frühgeburtlichen Komplikationen, etc.) nur in eingeschränktem Umfang durchführbar. Herzoperationen bei Erwachsenen können oft nur unter Anleitung ausländischer Experten, herzchirurgische Eingriffe an Kindern nur durch ausländische Gastchirurgen durchgeführt werden. Die Bedingungen für die Behandlung von Dialysepatienten haben sich verbessert, sind aber immer noch nicht ausreichend, um eine reibungslose Behandlung aller Dialysepatienten sicherzustellen (AA 30.12.2015). Gängige Medikamente sind auf dem örtlichen Markt erhältlich und werden, soweit Krankenversicherungsschutz besteht, bei ärztlicher Verordnung von der Krankenversicherung bezahlt. Kosten für Spezialmedikamente werden in der Regel nicht erstattet. Sie können auf dem Importweg oder privat aus dem Ausland beschafft werden. Die Insulinversorgung, die ausschließlich gegen Rezeptvorlage und kostenlos in Apotheken erfolgt, ist grundsätzlich gewährleistet. Die schlechte Haushaltslage erschwert die Versorgung von Pflegefällen. Zur Behandlung psychisch Kranker und traumatisierter Personen fehlt es weitgehend an ausreichend qualifizierten Ärzten und an klinischen Psychologen und Sozialarbeitern. Therapien beschränken sich überwiegend auf Medikamentengaben. Nur einige wenige NROs bieten psychosoziale Behandlung in Form von Gesprächs- und Selbsthilfegruppen und Beschäftigungsinitiativen an. Eine adäquate Therapie Traumatisierter ist in BuH weiterhin nur unzureichend möglich. In der RS gibt es laut RS-Gesundheitsministerium sechs Einrichtungen für Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung (auch für Kinder und Jugendliche) bzw. für Drogenabhängige. In der FBuH gibt es folgende Zentren und Pflegeeinrichtungen: Anstalt für die Versorgung von geistig behinderten Kindern und Jugendlichen in Pazaric, zwei Anstalten für die Unterbringung von geistig Behinderten in Fojnica, Anstalt für die Erziehung (verhaltensauffälliger) männlicher Kinder und Jugendlicher in Sarajewo, Anstalt des Sozialschutzes in Ljubuski. Einrichtungen für Drogenabhängige in der FBuH, die (neben kleineren Gesundheitszentren) Substitutions-Programme anbieten, sind: Anstalt für Alkoholismus und andere Abhängigkeiten in Sarajewo, Anstalt für Suchtkrankheiten in Zenica, Zentrum für Prävention und Behandlung von Abhängigkeiten in Mostar, Zentrum für geistige Erkrankungen in Sanski Most, Klinik für Psychiatrie der Uni-Klinik Tuzla, Krankenhaus von Bihac (nach Feuer nicht in Betrieb). Im Distrikt Brcko gibt es einige private Einrichtungen für alte, kranke und behinderte Menschen (bei Mittellosigkeit übernimmt die Sozialbehörde die Kosten), aber keine Pflegeeinrichtungen für psychisch Kranke oder Drogenabhängige (AA 30.12.2015). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (30.12.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG• AA - Auswärtiges Amt (30.12.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG • IOM (10.2014): Länderinformationsblatt Bosnien und Herzegowina • VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (26.1.2016): Auskunft des VB, per E-Mail 1.
11. Der BF erstattete auf die Aufforderung des BVwG hin, zur medizinischen Versorgung im Heimatstaat Stellung zu beziehen, keine Stellungnahme.
12. Beweiswürdigung: 2.
13. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
14. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu den Punkten II.1.1., -1.3., -1.
15. und -1.
16. getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu den Punkten römisch zwei.1.1., -1.3., -1.
17. und -1.
18. getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Der Bestand der Verwaltungsstrafen berut auf einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, Zahl XXXX vom 11.02.2016 sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.Der Bestand der Verwaltungsstrafen berut auf einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , Zahl römisch 40 vom 11.02.2016 sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Zum Beweis seiner Identität brachte der BF einen bosnischen Reisepass in Vorlage, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Der Besitz eines Aufenthaltstitels sowie die Stellung eines Verlängerungsantrages ergeben sich aus dem Inhalt des den BF betreffenden Auszugs aus dem Zentralen Fremdenregister und die bisher nicht erfolgte Entscheidung darüber aus einem Aktenvermerk des BVwG, Gz.: G307 2132188-1/11Z, vom 05.12.2016, wonach die NAG-Behörde in Aussicht stellte, bis zur Erlassung der hiergerichtlichen Entscheidung zuzuwarten. Die Aufenthaltsnahme des BF im Bundesgebiet in den Jahren 1992 bis 2003 sowie die Ausreise aus dem Bundesgebiet im Jahre 2003 beruhen auf einem Auszug aus dem ZMR sowie dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde, den Ausführungen in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung und ergeben sich das verhängte Aufenthaltsverbot, die Betretung des BF bei der widerrechtlichen Einreise im Jahre 2004 sowie dessen Zuführung zu einer Haftstrafe aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Eheschließung mit XXXX samt der Scheidung dieser Ehe beruhen auf den Angaben des BF sowie den von diesem in Vorlage gebrachten diesbezüglichen Urkunden.Die Eheschließung mit römisch 40 samt der Scheidung dieser Ehe beruhen auf den Angaben des BF sowie den von diesem in Vorlage gebrachten diesbezüglichen Urkunden. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF samt dahingehender Ausführungen sowie die Feststellung, dass der BF die ihm angelasteten Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie auf Ausfertigungen der jüngsten beiden Strafurteile des BG XXXX und LG XXXX.Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF samt dahingehender Ausführungen sowie die Feststellung, dass der BF die ihm angelasteten Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie auf Ausfertigungen der jüngsten beiden Strafurteile des BG römisch 40 und LG römisch 40 . Die Feststellungen hinsichtlich der anhängigen Exekutionsverfahren beruhen auf dem Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung und ergeben sich diese sowie die Schulden des BF zudem aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Erkrankung des BF an ADHS und Alkoholsucht beruht auf dem Vorbringen des BF sowie von diesem in Vorlage gebrachten medizinischen und therapeutischen Unterlagen. Dass nicht festgestellt werden konnte, der BF leide an einer lebensbedrohlichen, sich im Endstadium befindlichen Krankheit, beruht ebenfalls auf den Angaben des BF sowie den von ihm vorgelegten Unterlagen, welchen keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer lebensbedrohlichen oder im Endstadium befindlichen Erkrankung entnommen werden können. Vielmehr spricht der Umstand, dass der BF erwerbstätig ist, gegen das Vorliegen einer solchen. Die Erwerbstätigkeiten des BF beruhen auf einem aktuellen Sozialversicherungsauszug und ergibt sich die Arbeitsfähigkeit des BF aus eben diesem Umstand, nämlich , dass der BF erwerbstätig ist. Die im Herkunftsstaat vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte (Vater des BF) beruhen auf dem Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung, wonach dieser vorbrachte, dass sein Vater in BuH aufhältig sei und er mit diesem in Kontakt stünde. Die Kenntnis der bosnischen Sprache beruht auf den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung, wonach der BF deren Kenntnis bestätigt hat und ergibt sich der Aufenthalt des BF in Kroatien sowie die vom BF dort vorgenommenen unrechtmäßigen Erwerbstätigkeiten und Verhängung von ebendortigen Aufenthaltsverboten, aus den Ausführunen des BF in der mündlichen Verhandlung. Dass nicht festgestellt werden konnte, der BF habe sich seit seiner letzten Abschiebung und der letzten Wiedereinreise nach Österreich durchgehend in Kroatien aufgehalten, ergibt sich aus der Nichtvorlage dahingehender Unterlagen seitens des BF und fehlender Ein- bzw. Ausreisestempel im Reisepass des BF. Die ADHS- und Alkoholtherapie beruht auf dem Vorbringen des BF sowie der in Vorlage gebrachten medizinischen und therapeutischen Unterlagen und einer in Vorlage gebrachten Stellungnahme des Vereins "XXXX", wonach der BF aufgrund einer gerichtlichen Anordnung eine Therapie begonnen habe. Beim erkennenden Gericht langte bis dato keine Stellungnahme auf die dem BF gegenüber geäußerte schriftliche Aufforderung hin, zur medizinischen Versorgung in BuH (unter Beilage von Länderberichten) Stellung zu nehmen, ein. 2.
19. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Das Vorbringen des BF folgt aus dessen Stellungnahme vor der belangten Behörde, den Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde sowie den Angaben in der mündlichen Verhandlung. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, der BF weise keinerlei Beziehung zu seinem Herkunftsstaat auf, ist zu entgegnen, dass er in der mündlichen Verhandlung den Kontakt zu seinen in BuH aufhältigen Vater, seine seinerzeitige Unterkunftsnahme bei seinem in BuH wohnhaften Großvater sowie Kenntnisse der bosnischen Sprache eingestanden hat. Darüber hinaus vermochte der BF keinen Beweis dafür zu erbringen, er habe sich die letzten Jahre vor seiner Wiedereinreise ins Bundesgebiet ausschließlich und durchgehend in Kroatien aufgehalten. Vielmehr vermeinte der BF in der mündlichen Verhandlung, sich aufgrund eines gegen ihn erlassen Aufenthaltsverbotes im Jahre 2008 vorübergehend nach Bosnien begeben zu haben. Darüber hinaus hat es der BF unterlassen, Beweismittel in Vorlage zu bringen. So hätte dieser die gegen ihn erlassen Aufenthaltsverbote oder die mit den kroatischen Behörden geführten Korrespondenzen vorlegen können, zumal der BF vorgebracht hat, dass behördliche Unterlagen der kroatischen Behröden - seine Sache betreffend - vorhanden seien. Die bloße Behauptung der Existenz solcher Unterlagen bei gleichzeitig unterlassener Vorlage, vermag als Beweis jedoch nicht zu genügen. So lässt sich auch aus der vom BF in Vorlage gebrachten Kopie seines Reisepasses und der darin befindlichen Grenzkontrollstempel kein Beweis für das diesbezügliche Vorbringen des BF erkennen. Vielmehr erweisen sich diese im Hinblick auf die Ein- oder Ausreise als unleserlich und vermochte der BF die diesbezügliche Frage in der mündlichen Verhandlung nicht umfassend zu beantworten. Darüber hinaus kommt den besagten Stempeln kein hinreichender Beweiswert zu, zumal - wie bereits oben ausgeführt - der BF vermeinte, im Jahre 2008 nach Bosnien zurückgekehrt zu sein, sich im besagten Reisepass jedoch kein einziger Stempel vorfinden lässt, welcher aus dem Jahr 2008 datiert. Demzufolge ist der Schluss zu ziehen, dass der BF an sich nicht die Wahrheit gesagt, oder - die Unglaubwürdigkeit des BF weiter untermauernd - er durch das bewusste Unterlassen Ein- und Ausreisestempel im Reisepass anbringen zu lassen, seine Reisebewegungen zu verschleiern versucht hat. Letztlich erwies sich das Vorbringen des BF in der gegenständlichen Beschwerde, nämlich der bosnischen Sprache nicht mächtig zu sein und über keinerlei Anknüpfungspunkte in BuH zu verfügen, als unrichtig, weshalb weder der diesbezüglichen Ausführung des BF, einzig aufgrund dieser Umstände nicht in BuH aufhältig gewesen zu sein, noch hinsichtlich seines durchgehenden Aufenthaltes in Kroatien und Abbruches aller Beziehungen in BuH, Glauben geschenkt werden kann. Insofern der BF - ohne Vorlage dahingehender Länderberichte oder sonstiger Beweismittel - in der Beschwerde unsubstantiiert vorbringt, in seinen Herkunftsstaat mangels hinreichender medizinischer Versorgung nicht zurückkehren zu können, ist auf die dem BF zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen zu verweisen, welchen entnommen werden kann, dass in BuH ein im Grunde stabiles Gesundheitssystem, welches auch Therapien und Behandlungen von psychischen- und Suchterkrankungen beinhaltet, vorherrscht. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach BuH ein hinreichendes medizinisches Versorgungsnetz vorfinden wird und seine in Österreich begonnenen Therapien wie Behandlungen in seinem Herkunftsstaat adäquat fortsetzen wird können. 2.
20. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den oben angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Das Gericht hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit seinem Amtswissen, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Diese Berichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und liefern ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Das BVwG hat dem BF die maßgeblichen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und ihm im Anschluss daran zur Wahrung des Rechts auf Parteiengehör die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben. Der BF blieb hiezu jedoch eine Antwort schuldig. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
21. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
22. Zu Spruchpunkt I. - III. des angefochtenen Bescheides:3.
23. Zu Spruchpunkt römisch eins. - römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
24. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
25. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt:

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt:

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Der mit "Frist für die freiwilligen Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet wie folgt:Der mit "Frist für die freiwilligen Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht." 3.1.

1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: 3.1.
2. Der mit "Verlängerungsverfahren" betitelte § 24 NAG igF. lautet:3.1.
3. Der mit "Verlängerungsverfahren" betitelte Paragraph 24, NAG igF. lautet: "§ 24.

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 14arechtzeitig erfüllt hat.6.

der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

§ 23FPG benötigen würde."

Paragraph 23, FPG benötigen würde." 3.1.4. Angesichts der Tatsache, dass der BF fristgerecht vor Ablauf seines Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag gestellt hat und aufgrund des bisher nicht erfolgten Abspruchs darüber seitens der NAG-Behörde sich

§ 24

1. Satz NAG der gegenwärtige Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als rechtmäßig erweist, ist die verfahrensgegenständliche Entscheidung auf § 52 Abs. 4 FPG und nicht wie von der belangten Behörde fälschlicherweise angenommen, auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, zu stützen.3.1.
2. Angesichts der Tatsache, dass der BF fristgerecht vor Ablauf seines Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag gestellt hat und aufgrund des bisher nicht erfolgten Abspruchs darüber seitens der NAG-Behörde sich

Paragraph 24, 3. Satz NAG der gegenwärtige Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als rechtmäßig erweist, ist die verfahrensgegenständliche Entscheidung auf Paragraph 52, Absatz 4, FPG und nicht wie von der belangten Behörde fälschlicherweise angenommen, auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG, zu stützen. 3.1.5.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.5.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen sind, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet.3.1.6. Schließlich, unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des VwGH, wonach zwar über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat grundsätzlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei) jedoch auch außerhalb eines Asylantrages vorgebrachte Vorbringen hinsichtlich einer in den Gründen des Artikel 2 und 3 EMKR gelegenen Unmöglichkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat, auch im Rahmen einer Rückkehrentscheidung iSd. Paragraph 50, FPG Beachtung zu schenken sind vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234) ist unter Verweis auf die Länderfeststellungen und Ausführungen in der Beweiswürdigung festzuhalten, dass im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen sind, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. In diesem Kontext ist jedenfalls im Hinblick auf die Erkrankung des BF auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).In diesem Kontext ist jedenfalls im Hinblick auf die Erkrankung des BF auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06). Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung des BF nach BuH eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, weil aktuell bei ihm offensichtlich nicht das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben und die Gesundheitsversorgung in BuH stabil ist. Ausgehend von den Länderfeststellungen liegen letztlich auch keine Hinweise dafür vor, dass der BF hinsichtlich seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Betreuung in BuH gewährt werden könnte. Der mentale Stress bei einer Abschiebung stellt gegenständlich ebenfalls kein ausreichendes "real risk" dar und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK nicht erkannt werden.Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung des BF nach BuH eine Verletzung seiner Rechte gem. Artikel 3, EMRK darstellen würde, weil aktuell bei ihm offensichtlich nicht das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben und die Gesundheitsversorgung in BuH stabil ist. Ausgehend von den Länderfeststellungen liegen letztlich auch keine Hinweise dafür vor, dass der BF hinsichtlich seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Betreuung in BuH gewährt werden könnte. Der mentale Stress bei einer Abschiebung stellt gegenständlich ebenfalls kein ausreichendes "real risk" dar und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner Rechte gem. Artikel 3, EMRK nicht erkannt werden. Selbst wenn der VwGH darüber hinaus vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens zudem unter der Schwelle der Art 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Art 8 EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts der vom BF gepflegten familiären Bezugspunkte im Herkunftsstaat, dessen bosnischer Sprachkenntnisse und Arbeitsfähigkeit, eine Verletzung von Art 8 EMRK nicht aufgezeigt werden.Selbst wenn der VwGH darüber hinaus vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens zudem unter der Schwelle der Artikel 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts der vom BF gepflegten familiären Bezugspunkte im Herkunftsstaat, dessen bosnischer Sprachkenntnisse und Arbeitsfähigkeit, eine Verletzung von Artikel 8, EMRK nicht aufgezeigt werden. Auch allfällige Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat vermögen das Interesse am Verbleib in Österreich nicht in entscheidender Weise zu verstärken, sondern sind vielmehr im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (VwGH 27.05.2010, Zl. 2008/21/0173; 30.06.2016, Ra 2016/21/0076). Mangels Vorliegens der in § 58 Abs. 1 AsylG aufgezählten Tatbestände war eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. § 57 AsylG, sowie mangels auf Dauer ausgelegter Erklärung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung auch im Hinblick auf § 55 AsylG iSd. § 58 Abs. 2 AsylG, von Amts wegen nicht vorzunehmen.Mangels Vorliegens der in Paragraph 58, Absatz eins, AsylG aufgezählten Tatbestände war eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. Paragraph 57, AsylG, sowie mangels auf Dauer ausgelegter Erklärung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung auch im Hinblick auf Paragraph 55, AsylG iSd. Paragraph 58, Absatz 2, AsylG, von Amts wegen nicht vorzunehmen. Sohin war - wie noch näher ausgeführt werden wird - aufgrund der vom BF eingedenk dessen wiederholter Straffälligkeit ausgehender Gefährlichkeit und damit einhergehenden Erfüllung der in § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm. § 11 Abs. 2 Z 1 NAG normierten Voraussetzung, konkret des Widerstreitens seines weiteren Aufenthaltes gegen die öffentlichen Interessen Österreichs - bei gleichzeitigem Nichtvorliegen der in §§ 9 Abs. 4 bis 6 BFA-VG sowie 58 Abs. 2 AsylG normierten Voraussetzungen - mangels amtswegig fassbarer und vom BF auch nicht vorgebrachter besonderer Umstände iSd. § 55 Abs. 3 FPG, die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides unbeg