RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2017 GeschäftszahlL515 1424168-3 SpruchL515 1424168-3/4E L515 2109567-2/4E L515 1434768-3/4E BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richt

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. am2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2016, Zl. XXXX beschlossen:römisch 40 , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2016, Zl. römisch 40 beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA XXXX vom 30.11.2016 gegen den Bescheid des BFA vom 17.10.2016, Zl.: XXXX , wird gem. § 28 Abs. 3 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA römisch 40 vom 30.11.2016 gegen den Bescheid des BFA vom 17.10.2016, Zl.: römisch 40 , wird gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. am3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.10.2016, Zl. XXXX beschlossen:römisch 40 , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.10.2016, Zl. römisch 40 beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA XXXX vom 30.11.2016 gegen den Bescheid des BFA vom 18.10.2016 Zl.: XXXX , wird gem. § 28 Abs. 3 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, diese vertreten durch RA römisch 40 vom 30.11.2016 gegen den Bescheid des BFA vom 18.10.2016 Zl.: römisch 40 , wird gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als "bP1" – "bP3" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 7.3.2011 bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als "bP1" – "bP3" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 7.3.2011 bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP2 – bP3 sind die leiblichen Kinder von bP

1. Für die am XXXX im Bundesgebiet geborene bP2 wurde von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 25.11.2011 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.Für die am römisch 40 im Bundesgebiet geborene bP2 wurde von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 25.11.2011 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Für die am XXXX im Bundesgebiet geborene bP3 wurde von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 13.02.2013 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.Für die am römisch 40 im Bundesgebiet geborene bP3 wurde von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 13.02.2013 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. I.
2. Die Anträge der bP 1 und bP 2 auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheiden des BAA vom 13.01.2012

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III.).römisch eins.2. Die Anträge der bP 1 und bP 2 auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheiden des BAA vom 13.01.2012

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt römisch drei.). I.2.

1. Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 24.01.2012 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.2.
2. Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 24.01.2012 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.2.
3. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 18.4.2012, E12römisch eins.2.
4. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 18.4.2012, E12 424.168 und E12 424.169, wurden die Beschwerden der bP1 und bP2 gegen die Bescheide des Bundesasylamtes gem. §§ 3, 8 Abs. 1 Z.1 und 10 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.424.168 und E12 424.169, wurden die Beschwerden der bP1 und bP2 gegen die Bescheide des Bundesasylamtes gem. Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. I.2.
5. Den dagegen erhobenen Beschwerden gab der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.10.2012, U 868,869/12-13, im Wesentlichen mit der Begründung Folge, dass die bP durch den Umstand, dass über ihre Beschwerde trotz des von der bP1 bereits vor dem BAA behaupteten Eingriffs in ihre sexuelle Selbstbestimmung durch einen aus einem männlichen Beisitzer bestehenden Senat des Asylgerichtshofes entschieden wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurden, weshalb die Entscheidung aufzuheben war.römisch eins.2.
6. Den dagegen erhobenen Beschwerden gab der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.10.2012, U 868,869/12-13, im Wesentlichen mit der Begründung Folge, dass die bP durch den Umstand, dass über ihre Beschwerde trotz des von der bP1 bereits vor dem BAA behaupteten Eingriffs in ihre sexuelle Selbstbestimmung durch einen aus einem männlichen Beisitzer bestehenden Senat des Asylgerichtshofes entschieden wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurden, weshalb die Entscheidung aufzuheben war. I.
7. Den Verfahrensparteien wurden mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.5.2014 aktuelle Länderberichte zur maßgeblichen asyl- und abschieberelevanten Lage in Armenien mit der Einladung, dazu eine Stellungnahme abzugeben, zur Kenntnis gebracht.römisch eins.
8. Den Verfahrensparteien wurden mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.5.2014 aktuelle Länderberichte zur maßgeblichen asyl- und abschieberelevanten Lage in Armenien mit der Einladung, dazu eine Stellungnahme abzugeben, zur Kenntnis gebracht. I.
9. Mit Stellungnahme vom 13.6.2014 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die bP1 zwischenzeitig ein Deutschdiplom habe. Ihr Lebensgefährte könne bei Erteilung eines Aufenthaltstitels umgehend einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Mit Bescheid des UVS XXXX vom 17.12.2013 sei der Beschwerde des Lebensgefährten bzw. Vaters der bP 2-3 Folge gegeben und die Rückkehrentscheidung behoben worden. Die bP und ihr Lebensgefährte bzw. Vater seien ordnungsgemäß gemeldet und als sozial integriert anzusehen. Die bP hätten im Heimatland keine existenzielle Grundlage. Die politische Situation habe sich in der Zwischenzeit auch keinesfalls verbessert. Laut einem Bericht von AI vom August 2013 hätten sich die Defizite unter anderem beim Schutz der Meinungsfreiheit nicht gebessert.römisch eins.
10. Mit Stellungnahme vom 13.6.2014 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die bP1 zwischenzeitig ein Deutschdiplom habe. Ihr Lebensgefährte könne bei Erteilung eines Aufenthaltstitels umgehend einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Mit Bescheid des UVS römisch 40 vom 17.12.2013 sei der Beschwerde des Lebensgefährten bzw. Vaters der bP 2-3 Folge gegeben und die Rückkehrentscheidung behoben worden. Die bP und ihr Lebensgefährte bzw. Vater seien ordnungsgemäß gemeldet und als sozial integriert anzusehen. Die bP hätten im Heimatland keine existenzielle Grundlage. Die politische Situation habe sich in der Zwischenzeit auch keinesfalls verbessert. Laut einem Bericht von AI vom August 2013 hätten sich die Defizite unter anderem beim Schutz der Meinungsfreiheit nicht gebessert. I.
11. Am 16.6.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein der bP1 eine mündliche Verhandlung statt.römisch eins.
12. Am 16.6.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein der bP1 eine mündliche Verhandlung statt. I.
13. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 14.08.2014 wurden die Beschwerden der bP1 und bP2 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13.01.2012

§§ 3und 8 Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005, BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 idgF wurden die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch eins.6. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 14.08.2014 wurden die Beschwerden der bP1 und bP2 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13.01.2012

Paragraphen 3 und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, BGBl römisch eins 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF wurden die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das ho. Gericht das Vorbringen der bP als nicht glaubhaft. Einer aktuellen Bedrohungssituation in der geschilderten Form werde kein Glauben geschenkt. In diesen Erkenntnissen wurde rechtskräftig festgestellt, dass die bP1 und bP2 in ihrem Herkunftsstaat keiner Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung ausgesetzt wären. Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würden.Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würden. Letztlich wurde festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit keinem unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben verbunden sind. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 19 und 20 AsylG wurde das Verfahren daher zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.Letztlich wurde festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit keinem unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben verbunden sind. Aufgrund der Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz 19 und 20 AsylG wurde das Verfahren daher zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. I.

1. Am XXXX wurde die bP3 geboren und für sie unter Vorlage einer Geburtsurkunde am 13.02.2013 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.5.2013, E18 434.768, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2013 hinsichtlich der bP 3 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.römisch eins.
2. Am römisch 40 wurde die bP3 geboren und für sie unter Vorlage einer Geburtsurkunde am 13.02.2013 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.5.2013, E18 434.768, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2013 hinsichtlich der bP 3 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. I.
3. Die belangte Behörde führte ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Die bP1 wurde am 19.11.2014 nochmals niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
4. Die belangte Behörde führte ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Die bP1 wurde am 19.11.2014 nochmals niederschriftlich einvernommen. Die bP 1 gab an, dass die Befragung in Deutsch durchgeführt werden könne. Sie habe zwei Kinder und arbeite nicht. Darüber hinaus habe sie einen Deutschkurs A1 (Prüfung bei XXXX A1) sowie einen Deutschkurs A2 besucht. Wenn sie die Möglichkeit habe, würde sie gerne arbeiten, da sie gesund sei und außerdem in Armenien Wirtschaft studiert habe. Sie sei aber bereit, in jedem Bereich zu arbeiten. In Österreich würden ihr Gatte, welchen sie seit 2011 kenne und dessen Mutter sowie dessen Bruder leben. Sie lebe mit dem Gatten und den Kindern in einem Haushalt, es bestünde ein enger Kontakt zu den Verwandten des Gatten. Der Gatte sei zwar seit 2003 in Österreich, habe aber keinen Aufenthaltstitel. Leben würde sie von der Grundversorgung und hätte sie keine Verwandten mehr in Armenien. Von der Großmutter, bei der sie vor der Ausreise gelebt habe, würde sie nicht einmal wissen, ob diese noch lebe. Kurse oder Vereine besuche sie nicht, sie hätte aber eine Freundin in Österreich namens XXXX und pflege darüber hinaus sehr guten Kontakt zu ihrer Lehrerin namens XXXX . Weiters hätte sie österreichische Freunde, welche sie beim Spazierengehen kennengelernt habe.Die bP 1 gab an, dass die Befragung in Deutsch durchgeführt werden könne. Sie habe zwei Kinder und arbeite nicht. Darüber hinaus habe sie einen Deutschkurs A1 (Prüfung bei römisch 40 A1) sowie einen Deutschkurs A2 besucht. Wenn sie die Möglichkeit habe, würde sie gerne arbeiten, da sie gesund sei und außerdem in Armenien Wirtschaft studiert habe. Sie sei aber bereit, in jedem Bereich zu arbeiten. In Österreich würden ihr Gatte, welchen sie seit 2011 kenne und dessen Mutter sowie dessen Bruder leben. Sie lebe mit dem Gatten und den Kindern in einem Haushalt, es bestünde ein enger Kontakt zu den Verwandten des Gatten. Der Gatte sei zwar seit 2003 in Österreich, habe aber keinen Aufenthaltstitel. Leben würde sie von der Grundversorgung und hätte sie keine Verwandten mehr in Armenien. Von der Großmutter, bei der sie vor der Ausreise gelebt habe, würde sie nicht einmal wissen, ob diese noch lebe. Kurse oder Vereine besuche sie nicht, sie hätte aber eine Freundin in Österreich namens römisch 40 und pflege darüber hinaus sehr guten Kontakt zu ihrer Lehrerin namens römisch 40 . Weiters hätte sie österreichische Freunde, welche sie beim Spazierengehen kennengelernt habe. Mit Fax sowie E-Mail vom 16.12.2014 legte die bP1 nachstehende Unterlagen vor: ? Bestätigung des Vereins XXXX betreffend absolvierte Deutschkurse A? Bestätigung des Vereins römisch 40 betreffend absolvierte Deutschkurse A 2.1 ? Anmeldung Deutschkurs A2.
5. ? Diplom A2 Grundstufe Deutsch 2 vom 26.09.2014 ? Arbeitsvorvertrag und Einstellungszusage vom Oktober 2014 der XXXX? Arbeitsvorvertrag und Einstellungszusage vom Oktober 2014 der römisch 40 ? Aufenthaltstitel des Bruders, der Schwägerin, der Nichte, des Neffen sowie der Mutter des Lebensgefährten der bP1 I.
6. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden vom 18.6.2015 wurden den bP1 und bP2 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55und § 57 Asyl

G nicht erteilt.römisch eins.9. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden vom 18.6.2015 wurden den bP1 und bP2 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55 und Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

§ 10Abs. 3 Asyl

G, 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien

§ 46

FPG zulässig ist.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG, 9 BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 – 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. I.10. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid der belangten Behörde vom 18.6.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der bP3 vom 13.02.2013

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).römisch eins.10. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid der belangten Behörde vom 18.6.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der bP3 vom 13.02.2013

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55und § 57 Asyl

G wurde der bP 3 nicht erteilt.

§ 10Abs. 3 Asyl

G, 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 – 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt III).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55 und Paragraph 57, AsylG wurde der bP 3 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG, 9 BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch drei). Festgestellt wurde, dass die bP3 in ihrem Herkunftsstaat keiner Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung ausgesetzt ist. Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. I.11.1. Gegen die vorhin angeführten Bescheide vom 18.06.2015 wurden mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerden erhoben.römisch eins.11.1. Gegen die vorhin angeführten Bescheide vom 18.06.2015 wurden mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerden erhoben. In der Beschwerde hinsichtlich der bP1 -und

Deckblatt der beiden Kinder

§ 36Abs. 3 Asyl

G (bP2 und bP3)– wurde vorweg ausgeführt, dass gegen den konkret angeführten Bescheid der bP1 Beschwerde erhoben werden würde. Der genannte Bescheid der bP1 würde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgrund unschlüssiger Beweiswürdigung bzw. rechtlicher Beurteilung und mangelhaften Ermittlungsverfahren angefochten werden.In der Beschwerde hinsichtlich der bP1 -und

Deckblatt der beiden Kinder

Paragraph 36, Absatz 3, AsylG (bP2 und bP3)– wurde vorweg ausgeführt, dass gegen den konkret angeführten Bescheid der bP1 Beschwerde erhoben werden würde. Der genannte Bescheid der bP1 würde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgrund unschlüssiger Beweiswürdigung bzw. rechtlicher Beurteilung und mangelhaften Ermittlungsverfahren angefochten werden. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK zu Lasten der bP vorgenommen worden sei. Es sei eine Rückkehrentscheidung jedenfalls unzulässig iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK. Auch eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen falle unter den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn gewisse Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten würden. Im vorliegenden Fall würden die Interessen der bP und ihrer beiden minderjährigen Kinder aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen maßgeblichen Änderung der Lebenssituation die öffentlichen Interessen überwiegen. Die bP1 sei seit April 2011 mit dem Lebensgefährten nach armenischer Tradition verheiratet. Der Lebensgefährte sei seit 2003 in Österreich aufhältig und sei aktuell ein Verfahren hinsichtlich der Gewährung eines Aufenthalts der bP aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bei der Landesregierung XXXX anhängig. Die bP2 und bP3 seien in Österreich geboren, sodass der Lebensmittelpunkt der Familie unstreitig Österreich sei. Hinzu komme der Umstand, dass die bP in Armenien keine Angehörigen mehr hätten, da die bP1 als Waisenkind bei der Großmutter aufgewachsen sei. Mit der Großmutter habe die bP1 jedoch das letzte Mal 2007 oder 2008 Kontakt gehabt und sei nicht gesichert, dass diese überhaupt noch am Leben sei.Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK zu Lasten der bP vorgenommen worden sei. Es sei eine Rückkehrentscheidung jedenfalls unzulässig iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK. Auch eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen falle unter den Schutz des Artikel 8, EMRK, wenn gewisse Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten würden. Im vorliegenden Fall würden die Interessen der bP und ihrer beiden minderjährigen Kinder aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen maßgeblichen Änderung der Lebenssituation die öffentlichen Interessen überwiegen. Die bP1 sei seit April 2011 mit dem Lebensgefährten nach armenischer Tradition verheiratet. Der Lebensgefährte sei seit 2003 in Österreich aufhältig und sei aktuell ein Verfahren hinsichtlich der Gewährung eines Aufenthalts der bP aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bei der Landesregierung römisch 40 anhängig. Die bP2 und bP3 seien in Österreich geboren, sodass der Lebensmittelpunkt der Familie unstreitig Österreich sei. Hinzu komme der Umstand, dass die bP in Armenien keine Angehörigen mehr hätten, da die bP1 als Waisenkind bei der Großmutter aufgewachsen sei. Mit der Großmutter habe die bP1 jedoch das letzte Mal 2007 oder 2008 Kontakt gehabt und sei nicht gesichert, dass diese überhaupt noch am Leben sei. Die bP1 habe den Deutschkurs Niveau A2 erfolgreich absolviert und würde nunmehr den Deutschkurs B1 besuchen. Es wurde auf ein Schreiben der Kursleiterin hingewiesen, welche das Engagement der bP1 und ihren Integrationswillen loben würde. Dass die bP1 nicht selbsterhaltungsfähig sei, scheitere an ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bestimmungen. Die bP1 sei bemüht, eine Arbeitsstelle zu finden und sei die Zusage der FA. XXXX nicht veraltet, sondern sei der bP1 eine Beschäftigung zugesichert worden. Daneben sei die bP1 ehrenamtlich in der Pfarrgemeinde tätig und wurde diesbezüglich auf ein Schreiben des Pfarrers verwiesen. Aufgrund der genannten Umständen sei festzustellen, dass die Ausweisung der bP auf Dauer unzulässig sei.Die bP1 habe den Deutschkurs Niveau A2 erfolgreich absolviert und würde nunmehr den Deutschkurs B1 besuchen. Es wurde auf ein Schreiben der Kursleiterin hingewiesen, welche das Engagement der bP1 und ihren Integrationswillen loben würde. Dass die bP1 nicht selbsterhaltungsfähig sei, scheitere an ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bestimmungen. Die bP1 sei bemüht, eine Arbeitsstelle zu finden und sei die Zusage der FA. römisch 40 nicht veraltet, sondern sei der bP1 eine Beschäftigung zugesichert worden. Daneben sei die bP1 ehrenamtlich in der Pfarrgemeinde tätig und wurde diesbezüglich auf ein Schreiben des Pfarrers verwiesen. Aufgrund der genannten Umständen sei festzustellen, dass die Ausweisung der bP auf Dauer unzulässig sei. Vorgelegt wurden von den bP mit der Beschwerde: ? Diplom A2 Grundstufe Deutsch der bP1 vom 26.09.2014 ? Schreiben der Kursleiterin von XXXX vom 17.06.2015? Schreiben der Kursleiterin von römisch 40 vom 17.06.2015 ? Schreiben des Pfarrers der Pfarre XXXX vom 11.06.2015? Schreiben des Pfarrers der Pfarre römisch 40 vom 11.06.2015 ? Arbeitsvorvertrag vom 10.06.2015 der XXXX? Arbeitsvorvertrag vom 10.06.2015 der römisch 40 ? Versicherungsdatenauszug ? ZMR Betätigungen betreffend die bP 1.11.2. Mit Erkenntnis vom 13.7.2015, L518 1424168-2/4E, L518 1434768-2/5E, sowie 518 2109567-1/4E wurden die Beschwerden gem. §§ 55, 57 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 2 und 9, 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Hierbei stellte das ho.1.11.2. Mit Erkenntnis vom 13.7.2015, L518 1424168-2/4E, L518 1434768-2/5E, sowie 518 2109567-1/4E wurden die Beschwerden gem. Paragraphen 55, 57, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 2 und 9, 55 FPG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. Hierbei stellte das ho. Gericht folgenden Sachverhalt fest: "Die bP1 ist eine 27-jährige, gesunde und arbeitsfähige armenische Staatsangehörige mit einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich– in Armenien gesicherten Existenzgrundlage. Die bP1 hat in Armenien zumindest die Grundschule besucht und spricht neben armenisch auch russisch und englisch. Dass die bP1 einen Universitätsanschluss hätte, kann mangels entsprechender Urkunden nicht festgestellt werden. Mit der bP2 und ihrem Lebensgefährten spricht die bP1 armenisch, mit der bP2 manchmal auch deutsch. Bei der bP2 und bP3 handelt es sich um die in Österreich nachgeborenen, unehelichen und gesunden Töchter der bP1. Die bP1 befindet sich zumindest seit März 2011 in Österreich und möchte ihr weiteres Leben mit ihrem Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet verbringen. Der Lebensgefährte der bP1 [ ] ist wie sie armenischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 27.05.2008 abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Entscheidung vom 18.06.2015 wurde das gegen den Lebensgefährten erlassene Aufenthaltsverbot aufgehoben. Über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 07.07.2015 wurde noch nicht entschieden. Ein gültiger Aufenthaltstitel für den nach wie vor im Bundesgebiet aufhältigen Lebensgefährten der bP1 liegt nicht vor. Nicht festgestellt werden kann, dass der Lebensgefährte der bP1 tatsächlich der Vater der bP2 ist. Die Identität der bP steht nicht fest. Die bP leben in Österreich in einer Wohnung gemeinsam mit dem Lebensgefährten der bP1 und beziehen Grundversorgung. Der Lebensgefährte der bP1 arbeitet ebenfalls nichts. Die bP2 besucht keinen Kindergarten. Die bP1 hat laut vorgelegten Bestätigungen 2 Deutschkurse besucht, und die A2-Prüfung abgelegt. Die bP sind weder bei einem Verein noch einer sonstigen Organisation Mitglied. Die Pflege und Obsorge von bP2 – bP3 ist durch bP1 gesichert. Die bP1 ist strafrechtlich unbescholten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat

§ 46FPG unzulässig wäre. In Bezug auf die individuelle Lage der b

P im Falle einer Rückkehr nach Armenien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entscheiden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden.Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat

Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. In Bezug auf die individuelle Lage der bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entscheiden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden. Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor." Die Erkenntnisse 13.7.2015, L518 1424168-2/4E, L518 1434768-2/5E, sowie 518 2109567-1/4E wurden den bP am 20.7.2015 zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft. Seither besteht in Bezug auf die bP eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Zum einen kamen die bP, insbesondere bP1 im Anschluss ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes nicht nach, sondern verharrten sie rechtswidrig in diesem und zum anderen wurde die Rückkehrentscheidung durch die bB nicht vollstreckt. 1.

1. Exkurs: weiteres verfahrensrechtliche Schicksal des Lebensgefährten der bP1 bzw. Vater der bP 2 und bP3: Der Lebensgefährte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 brachte nach rechtswidriger Einreise am 23.12.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher abgewiesen wurde. Die abweisliche Entscheidung wurde am 5.6.2008 vom Unabhängigen Bundesasylsenat bestätigt. Am 14.11.2008 wurde von der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion XXXX , Fremdenpolizei-liches Referat (jetzt: Landespolizeidirektion XXXX ) eine Ausweisungsentscheidung getroffen, welche mit Bescheid des UVS XXXX vom 17.12.2013 behoben wurde.Am 14.11.2008 wurde von der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion römisch 40 , Fremdenpolizei-liches Referat (jetzt: Landespolizeidirektion römisch 40 ) eine Ausweisungsentscheidung getroffen, welche mit Bescheid des UVS römisch 40 vom 17.12.2013 behoben wurde. Mit Bescheid vom 13.12.2005, GZ: XXXX , hat die seinerzeitige Bundespolizeidirektion XXXX , Fremdenpolizeiliches Referat das gegen den Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes beruhende unbefristete Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland XXXX vom 04.07.2006, GZ: XXXX , bestätigt wurde.Mit Bescheid vom 13.12.2005, GZ: römisch 40 , hat die seinerzeitige Bundespolizeidirektion römisch 40 , Fremdenpolizeiliches Referat das gegen den Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 auf die Bestimmungen des Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, des Fremdengesetzes beruhende unbefristete Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland römisch 40 vom 04.07.2006, GZ: römisch 40 , bestätigt wurde. Diese Maßnahme wurde deshalb verfügt, da der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP 2 und bP3 während ihres bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch sein Verhalten dokumentierte, dass es sich bei ihm offensichtlich um eine für die öffentliche Sicherheit gefährliche Person handelt, zumal er bereits mehrfach strafrechtlich rechtskräftig verurteilt wurde. Am 01.04.2015 stellte der Lebensgefährte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 einen Antrag auf Aufhebung des in Rede stehenden Aufenthaltsverbotes vom 13.12.
2. Diesem Antrag wurde seitens der bB mit Bescheid vom 4.5.2015 stattgegeben. Dies wurde unter Vermengung von Elementen der Feststellungen bzw. Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung wie folgt begründet: " Am 01.07.2011 trat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011, BGBl. I 38/2011, in Kraft, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wurde.

§ 67Abs.

2 FPG 2005 i.d[].g.F. kann ein Aufenthaltsverbot bzw.

§ 53Abs.

3 leg. cit. ein Einreiseverbot bei Vorliegen von Gründen - wie sie in Ihrem Fall gegeben war - für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden." Am 01.07.2011 trat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011,, in Kraft, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wurde.

Paragraph 67, Absatz 2, FPG 2005 i.d[].g.F. kann ein Aufenthaltsverbot bzw.

Paragraph 53, Absatz 3, leg. cit. ein Einreiseverbot bei Vorliegen von Gründen - wie sie in Ihrem Fall gegeben war - für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden. Die Gründe, die zur Erlassung Ihres Aufenthaltsverbotes geführt haben, sind nunmehr weggefallen, zumal nach rechtlicher Prüfung nunmehr dzt. aufgrund Ihrer geordneten Verhältnisse (Verehelichung nach armenisch apostolischem Recht mit XXXX , wobei dieser Ehe zwei minderjährige Kinder entstammen) keine Gefährlichkeitsprognose besteht und darüber hinaus hat die Behörde bei Ihrer Entscheidungsfindung das ihr eingeräumte Ermessen zu üben (VwGH 27.11.1998, Zl: 98/21/0342 ergangen zum FrG 1997).Die Gründe, die zur Erlassung Ihres Aufenthaltsverbotes geführt haben, sind nunmehr weggefallen, zumal nach rechtlicher Prüfung nunmehr dzt. aufgrund Ihrer geordneten Verhältnisse (Verehelichung nach armenisch apostolischem Recht mit römisch 40 , wobei dieser Ehe zwei minderjährige Kinder entstammen) keine Gefährlichkeitsprognose besteht und darüber hinaus hat die Behörde bei Ihrer Entscheidungsfindung das ihr eingeräumte Ermessen zu üben (VwGH 27.11.1998, Zl: 98/21/0342 ergangen zum FrG 1997). Laut vorliegender Aktenlage scheint bei Ihnen ein stark schützenwertes Privatleben im Sinne von Art 8 EMRK gegeben zu sein, zumal Sie nach armenisch apostolischem Recht mit XXXX verheiratet sind und dieser Ehe zwei minderjährige Kinder entstammen.Laut vorliegender Aktenlage scheint bei Ihnen ein stark schützenwertes Privatleben im Sinne von Artikel 8, EMRK gegeben zu sein, zumal Sie nach armenisch apostolischem Recht mit römisch 40 verheiratet sind und dieser Ehe zwei minderjährige Kinder entstammen. Auch hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die XXXX mit Bescheid vom 17.12.2013, GZ: XXXX , einer Berufung gegen den Ausweisungsbescheid der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion XXXX "Folge gegeben", den angefochtenen Bescheid behoben und explizit erklärt, dass derzeit eine Ausweisung des Berufungswerbers aus dem Bundesgebiet unzulässig ist, zumal sich Ihre Kernfamilie legal im Bundesgebiet aufhält.Auch hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die römisch 40 mit Bescheid vom 17.12.2013, GZ: römisch 40 , einer Berufung gegen den Ausweisungsbescheid der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion römisch 40 "Folge gegeben", den angefochtenen Bescheid behoben und explizit erklärt, dass derzeit eine Ausweisung des Berufungswerbers aus dem Bundesgebiet unzulässig ist, zumal sich Ihre Kernfamilie legal im Bundesgebiet aufhält.

§ 69Abs.

2 FPG kann das Bundesamt ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG auf Antrag aufheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

Paragraph 69, Absatz 2, FPG kann das Bundesamt ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG auf Antrag aufheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Voraussetzung für die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ist somit eine Änderung der Umstände, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt haben, sodass zu erwarten ist, dass durch die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht weiter gefährdet wäre. Ebenso können wesentliche Änderungen in der persönlichen Lage des Fremden, insbesondere in seiner Familiensituation, die Aufhebung rechtfertigen. In Ihrem Fall kann vom Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, die eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ermöglichen, ausgegangen werden. Der seit der gegenständlichen Verurteilungen aus den Jahren 2004/2005 verstrichene Zeitraum ist für eine zuverlässige Prognose darüber, ob nun eine (wesentliche) Verringerung der von Ihnen ausgehenden Gefahr angenommen werden könnte - lange genug um dies zu erkennen, zumal Sie sich seit der in Rede stehenden gerichtlichen Verurteilungen wohl verhalten haben und Ihre Straftaten bereuen.Der seit der gegenständlichen Verurteilungen aus den Jahren 2004 aus 2005, verstrichene Zeitraum ist für eine zuverlässige Prognose darüber, ob nun eine (wesentliche) Verringerung der von Ihnen ausgehenden Gefahr angenommen werden könnte - lange genug um dies zu erkennen, zumal Sie sich seit der in Rede stehenden gerichtlichen Verurteilungen wohl verhalten haben und Ihre Straftaten bereuen. Es ist somit davon auszugehen, dass das Aufenthaltsverbot nicht mehr notwendig ist, um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die durch einen Aufenthalt Ihrer Person in Österreich entstehen würde, zu verhindern. Die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände haben sich in entscheidungsrelevanter Weise geändert. " In weiterer Folge wurde seitens der bB dem Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 5.8.2015 eine Aufenthaltsberechtigung Plus erteilt und befindet sich diese basierend auf diese Aufenthaltsberechtigung nach wie vor im Besitze eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet (gegenwärtig "Rot-Weiß-Rot Karte Plus"). I.13.

1. Am 2.5.2016 brachte die bP1 unter einer anderen Identität für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. § 55 AsylG ein. Dies wurde mit den bereits bisher beschriebenen privaten und familiären Bindungen in Österreich begründet und andererseits darauf hingewiesen, dass sich der Lebensgefährte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 zwischenzeitig legal im Bundesgebiet aufhält, einer geregelten Arbeit nachgeht und der Aufenthalt der bP als finanziell abgesichert anzusehen ist. Ebenso liege in Bezug auf bP1 eine Einstellungszusage vor. bP1 und ihr Lebensgefährte würden in eine aufrechten Ehe leben. Sie hätten nach Armenisch-Apostolischen Ritus die Ehe geschlossen.römisch eins.13.
2. Am 2.5.2016 brachte die bP1 unter einer anderen Identität für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. Paragraph 55, AsylG ein. Dies wurde mit den bereits bisher beschriebenen privaten und familiären Bindungen in Österreich begründet und andererseits darauf hingewiesen, dass sich der Lebensgefährte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 zwischenzeitig legal im Bundesgebiet aufhält, einer geregelten Arbeit nachgeht und der Aufenthalt der bP als finanziell abgesichert anzusehen ist. Ebenso liege in Bezug auf bP1 eine Einstellungszusage vor. bP1 und ihr Lebensgefährte würden in eine aufrechten Ehe leben. Sie hätten nach Armenisch-Apostolischen Ritus die Ehe geschlossen. Die bP1 hätte bisher aus Angst vor einer Abschiebung (Anm.: mit anderen Worten, um fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu vereiteln und somit zumindest in Verschleppungsabsicht) eine falsche Identität angegeben.Die bP1 hätte bisher aus Angst vor einer Abschiebung Anmerkung, mit anderen Worten, um fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu vereiteln und somit zumindest in Verschleppungsabsicht) eine falsche Identität angegeben. I.13.
3. Die Anträge der bP wurden mit Bescheiden vom 18.10.2016 gem. § 55 AsylG abgewiesen. Die bB verwies auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und zog die sozialen Anknüpfungspunkte der bP ebensowenig in Zweifel, wie ihre familiären Anknüpfungspunkte. Im Wesentlichen schloss sie sich der Argumentationsweise des ho. Gerichts in den Erkenntnissen vom 13.7.2015, L518 1424168-2/4E, L518 1434768-2/5E, sowie 518 2109567-1/4E an. Abweichend hierzu wurde insbesondere festgehalten, das der Lebensgefährte der bP nicht (mehr) potentiell von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen ist und somit ein Eingriff in das Familienleben vorliegt, aus der höchstgerichtlichen Judikatur ließe sich jedoch nicht das Recht auf ein Familienleben exklusive in Österreich ableiten.römisch eins.13.
4. Die Anträge der bP wurden mit Bescheiden vom 18.10.2016 gem. Paragraph 55, AsylG abgewiesen. Die bB verwies auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und zog die sozialen Anknüpfungspunkte der bP ebensowenig in Zweifel, wie ihre familiären Anknüpfungspunkte. Im Wesentlichen schloss sie sich der Argumentationsweise des ho. Gerichts in den Erkenntnissen vom 13.7.2015, L518 1424168-2/4E, L518 1434768-2/5E, sowie 518 2109567-1/4E an. Abweichend hierzu wurde insbesondere festgehalten, das der Lebensgefährte der bP nicht (mehr) potentiell von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen ist und somit ein Eingriff in das Familienleben vorliegt, aus der höchstgerichtlichen Judikatur ließe sich jedoch nicht das Recht auf ein Familienleben exklusive in Österreich ableiten. I.13.
5. Eine Rückkehrentscheidung wurde seitens der bP nicht verfügt.römisch eins.13.
6. Eine Rückkehrentscheidung wurde seitens der bP nicht verfügt. I.13.
7. Gegen die oa. Bescheide wurden Beschwerden eingebracht, in welchen das bisherige Vorbringen der bP wiederholt bzw. bekräftigt wurde.römisch eins.13.
8. Gegen die oa. Bescheide wurden Beschwerden eingebracht, in welchen das bisherige Vorbringen der bP wiederholt bzw. bekräftigt wurde. I.
9. Am 16.1.2017 regte der Rechtsfreund der bP an, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da eine Abschiebung der bP unmittelbar bevorstünde und dies zu einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte führen würde.römisch eins.
10. Am 16.1.2017 regte der Rechtsfreund der bP an, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da eine Abschiebung der bP unmittelbar bevorstünde und dies zu einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte führen würde. I.
11. Mit E-Mail vom 17.1.2017 wurde die bB darauf hingewiesen, dass nach ho. Ansicht die Entscheidung gem. § 55 AsylG gem. § 10 Abs. 3 leg. cit. mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden ist. Mit Antwort vom selben Tage wies die bB auf § 59 Abs. 5 FPG hin, wonach dann, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7.,
12. und
13. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen

§ 53Abs. 2 und 3 hervorgekommen.römisch eins.15. Mit E-Mail vom 17.1.2017 wurde die b

B darauf hingewiesen, dass nach ho. Ansicht die Entscheidung gem. Paragraph 55, AsylG gem. Paragraph 10, Absatz 3, leg. cit. mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden ist. Mit Antwort vom selben Tage wies die bB auf Paragraph 59, Absatz 5, FPG hin, wonach dann, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 hervorgekommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem beschriebenen Verfahrenshergang.
2. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Behebung der angefochtenen Bescheide durch das ho. Gericht relevante Sachverhalt ergibt sich aus der zweifelsfrei vorliegenden und von den Verfahrensparteien nicht beanstandeten Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.3.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Das oa. Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur –soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 leg. cit. hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.Hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis bzw. Entscheidungsverpflichtung geht der Gesetzgeber bei den Verwaltungsgerichten vom Primat der Sachentscheidung aus, wenn er festlegt, dass gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 3, leg. cit. hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, -Strichaufzählung wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, -Strichaufzählung wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oderwenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder -Strichaufzählung bloß ansatzweise ermittelt hat. -Strichaufzählung Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). 3.4. Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. § 55 AsylG abgewiesen, so ist dies gem. § 10 Abs. 3 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.3.4. Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. Paragraph 55, AsylG abgewiesen, so ist dies gem. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Selbst wenn gem. § 59 Abs. FPG dann, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen

§ 53Abs.

2 und 3 hervorgekommen, kann dieser gesetzlichen Anordnung nicht entnommen werden, dass eine einmal erlassene und in Rechtskraft erwachsene Rückkehrentscheidung quasi einzementiert in den Rechtsbestand eingeht und die Behörde selbst bei sichtlich geändertem Sachverhalt nicht neuerlich zu prüfen hätte, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung noch vorliegen und bzw. sie ihre Entscheidung im Lichte des geänderten Sachverhalts neuerlich zu prüfen hätte. Hierzu kommt, dass die genannte Bestimmung im gegenständlichen Fall keine Anwendung findet, zumal sich durch einen Verweis auf § 53 FPG und einer Zusammenschau mit den Materialien ergibt, dass § 19 Abs. 5 FPG nur auf Rückkehrentscheidungen seine Anwendung findet, welche mit einem Einreiseverbot verbunden sind (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer: Asyl- und Fremdenrecht, S 1176, E2 zu § 59 FPG mwN).Selbst wenn gem. Paragraph 59, Abs. FPG dann, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 hervorgekommen, kann dieser gesetzlichen Anordnung nicht entnommen werden, dass eine einmal erlassene und in Rechtskraft erwachsene Rückkehrentscheidung quasi einzementiert in den Rechtsbestand eingeht und die Behörde selbst bei sichtlich geändertem Sachverhalt nicht neuerlich zu prüfen hätte, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung noch vorliegen und bzw. sie ihre Entscheidung im Lichte des geänderten Sachverhalts neuerlich zu prüfen hätte. Hierzu kommt, dass die genannte Bestimmung im gegenständlichen Fall keine Anwendung findet, zumal sich durch einen Verweis auf Paragraph 53, FPG und einer Zusammenschau mit den Materialien ergibt, dass Paragraph 19, Absatz 5, FPG nur auf Rückkehrentscheidungen seine Anwendung findet, welche mit einem Einreiseverbot verbunden sind vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer: Asyl- und Fremdenrecht, S 1176, E2 zu Paragraph 59, FPG mwN). 3.5.

1. Einzelfallbezogen ergibt sich aus den getroffenen Überlegungen Folgendes: 3.5.1.
2. Auch wenn im gegenständlichen Fall keine rechtlich anerkannte Ehe zwischen der bP1 und ihrem Lebensgefährten vorliegt, zumal im Inland kirchlich geschlossene Ehen keine eherechtliche Anerkennung zukommt (Grundsatz der obligatorischen Zivilehe), ist vor dem Hintergrund der Judikatur und Lehre jedenfalls von einem Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK zwischen der bP1 und ihrem Lebensgefährten auszugehen. Ebenso ist von einem Familienleben zwischen der bP2 und bP3 einerseits untereinander als auch in Bezug auf bP2 und deren Lebensgefährten auszugehen, selbst, wenn dieser nicht der leibliche Vater von bP2 wäre.3.5.1.
3. Auch wenn im gegenständlichen Fall keine rechtlich anerkannte Ehe zwischen der bP1 und ihrem Lebensgefährten vorliegt, zumal im Inland kirchlich geschlossene Ehen keine eherechtliche Anerkennung zukommt (Grundsatz der obligatorischen Zivilehe), ist vor dem Hintergrund der Judikatur und Lehre jedenfalls von einem Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK zwischen der bP1 und ihrem Lebensgefährten auszugehen. Ebenso ist von einem Familienleben zwischen der bP2 und bP3 einerseits untereinander als auch in Bezug auf bP2 und deren Lebensgefährten auszugehen, selbst, wenn dieser nicht der leibliche Vater von bP2 wäre. 3.5.1.
4. Die bB geht sichtlich davon aus, dass sich die privaten bzw. familiären Verhältnisse der bP im Bundesgebiet, seit dem Zeitpunkt, als eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf die bP erging, änderten iSv verfestigten, zumal der gegenständlichen Antrag abgewiesen und nicht (gem. § 58 Abs. 10 AsylG) zurückgewiesen wurde.3.5.1.
5. Die bB geht sichtlich davon aus, dass sich die privaten bzw. familiären Verhältnisse der bP im Bundesgebiet, seit dem Zeitpunkt, als eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf die bP erging, änderten iSv verfestigten, zumal der gegenständlichen Antrag abgewiesen und nicht (gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG) zurückgewiesen wurde. Bei folgenden Konstellationen ging der VwGH von keiner wesentlichen Änderung des Sachverhalts im Sinne des Art. 8 EMRK aus(exemplarische und auszugsweise Zitierung der Judikatur ohne Anspruch auf Vollständigkeit), sodass bei Vorliegen dieser Konstellationen der Antrag zurückzuweisen war.Bei folgenden Konstellationen ging der VwGH von keiner wesentlichen Änderung des Sachverhalts im Sinne des Artikel 8, EMRK aus(exemplarische und auszugsweise Zitierung der Judikatur ohne Anspruch auf Vollständigkeit), sodass bei Vorliegen dieser Konstellationen der Antrag zurückzuweisen war. -Strichaufzählung Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0094: Weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren [Anm.: in einem anderen Erk. 2, 5 Jahre] zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen stellen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd § 44b NAG 2005 idF vor 2012/I/087 dar (Hinweis E
6. Juli 2011, 2011/22/0138; E
7. September 2013, 2013/22/0215).Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0094: Weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren [Anm.: in einem anderen Erk. 2, 5 Jahre] zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen stellen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd Paragraph 44 b, NAG 2005 in der Fassung vor 2012/I/087 dar (Hinweis E
8. Juli 2011, 2011/22/0138; E
9. September 2013, 2013/22/0215). -Strichaufzählung Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0108: Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag (dem im Hinblick darauf, dass der Fremde mangels entsprechender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, die Relevanz abgesprochen wurde) und auch der bloße Besuch eines Deutschkurses durch die Fremde können keine umfassende Neubeurteilung iSd Art 8 MRK nach sich ziehen (vgl. E
10. Dezember 2013, 2013/22/0362; E
11. Mai 2013, 2011/22/0013).Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0108: Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag (dem im Hinblick darauf, dass der Fremde mangels entsprechender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, die Relevanz abgesprochen wurde) und auch der bloße Besuch eines Deutschkurses durch die Fremde können keine umfassende Neubeurteilung iSd Artikel 8, MRK nach sich ziehen vergleiche E
12. Dezember 2013, 2013/22/0362; E
13. Mai 2013, 2011/22/0013). -Strichaufzählung Erk. vom 19.11.2014, 2012/22/0056: Die Behörde hat die Sprachkenntnisse des Fremden und die Einstellungszusage ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Behörde in diesen Umständen keine solche maßgebliche Änderung des Sachverhalts sah, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 MRK erfordert hätte (vgl. E
14. Oktober 2011, 2011/22/0065).Erk. vom 19.11.2014, 2012/22/0056: Die Behörde hat die Sprachkenntnisse des Fremden und die Einstellungszusage ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Behörde in diesen Umständen keine solche maßgebliche Änderung des Sachverhalts sah, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Artikel 8, MRK erfordert hätte vergleiche E
15. Oktober 2011, 2011/22/0065). -Strichaufzählung Er. vom 19.11.2014, 2013/22/0017: Mit Patenschaftserklärungen wird letztlich nur die finanzielle Unterstützung des Fremden dokumentiert und keine iSd Art. 8 MRK relevante Integration dargelegt (vgl. E
16. Juli 2011, 2011/22/0112).Er. vom 19.11.2014, 2013/22/0017: Mit Patenschaftserklärungen wird letztlich nur die finanzielle Unterstützung des Fremden dokumentiert und keine iSd Artikel 8, MRK relevante Integration dargelegt vergleiche E
17. Juli 2011, 2011/22/0112). -Strichaufzählung Erk. vom 30.7.2014: 2013/22/0205: Aus den vom Fremden neu vorgebrachten Umständen - den vorgelegten Empfehlungsschreiben und seinem sozialen Engagement beim Roten Kreuz - allein musste die Behörde nicht auf eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes schließen (vgl. E
18. November 2013, 2013/22/0250, und 2013/22/0217).Erk. vom 30.7.2014: 2013/22/0205: Aus den vom Fremden neu vorgebrachten Umständen - den vorgelegten Empfehlungsschreiben und seinem sozialen Engagement beim Roten Kreuz - allein musste die Behörde nicht auf eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes schließen vergleiche E
19. November 2013, 2013/22/0250, und 2013/22/0217). Den exemplarisch zitierten Einzelfallentscheidungen ist zu entnehmen, dass nicht jede Änderung in Bezug auf die privaten und familiären Anknüpfungspunkte zur Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrages führt, sondern dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Änderung eine nicht nur bloße untergeordnete Tatbestandsrelevanz zukommt (vgl. zur erforderlichen Tatbestandsrelevanz auch Erk. d. VwGH vom 19.2.2009, Zl. 2008/01/0344, wo dieser sichtlich von vergleichbaren Überlegungen in Bezug auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Lichte des Art. 3 EMRK und § 68

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren.3.6.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren. 3.

1. Aufgrund des gegenständlichen Beschlusses ist eine Entscheidung über die unter Punkt I.
2. beschriebene und seitens der rechtsfreundlichen Vertretung begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.3.
3. Aufgrund des gegenständlichen Beschlusses ist eine Entscheidung über die unter Punkt römisch eins.
4. beschriebene und seitens der rechtsfreundlichen Vertretung begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 3.
5. Aufgrund der seitens der bP vorgetragenen Deutschkenntnisse konnte eine Übersetzung der maßgeblichen Übersetzungen des gegenständlichen Erkenntnisses unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere in Bezug auf die Auslegung des § 28 VwGVG und die relevanten asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen abgeht.Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere in Bezug auf die Auslegung des Paragraph 28, VwGVG und die relevanten asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen abgeht. Auch lässt der eindeutige Wortlaut der hier anzuwendenden Bestimmungen keine anderslautende Auslegung zu. Der bloße Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die Zuständigkeiten, sowie die asyl- und fremdenrechtlichen Zuständigkeiten und Diktionen zum Teil änderte, vermag keinen Sachverhalt gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche inhaltliche Änderung erfuhr. Soweit die nunmehr anwendbaren Rechtsvorschriften auf Vorgängerbestimmungen zurückgehen, zog das ho. Gericht in seine Überlegungen die vorliegende Judikatur zu diesen Vorgängerbestimmungen ein.Der bloße Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die Zuständigkeiten, sowie die asyl- und fremdenrechtlichen Zuständigkeiten und Diktionen zum Teil änderte, vermag keinen Sachverhalt gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche inhaltliche Änderung erfuhr. Soweit die nunmehr anwendbaren Rechtsvorschriften auf Vorgängerbestimmungen zurückgehen, zog das ho. Gericht in seine Überlegungen die vorliegende Judikatur zu diesen Vorgängerbestimmungen ein. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L515.1424168.3.00