RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2017 GeschäftszahlW106 2139060-1 SpruchW106 2139060-1/4E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER als Vorsitzen

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er wurde seit 01.05.2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 9030 Klagenfurt als Zusteller dauerhaft verwendet.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er wurde seit 01.05.2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 9030 Klagenfurt als Zusteller dauerhaft verwendet. Mit Wirksamkeit vom 27.06.2016 wurde der BF dem Verteilzentrum 9000 Villach mit Dienstort 9524 St. Magdalen zugewiesen. I.
3. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 21.07.2016 wurde der BF

§ 38Abs.

6 BDG 1979 davon verständigt, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirksamkeit vom 01.09.2016 zum Verteilzentrum 9000 Villach mit Dienstort 9524 St. Magdalen auf einen Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik", Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8 zu versetzen.römisch eins.2. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 21.07.2016 wurde der BF

Paragraph 38, Absatz 6, BDG 1979 davon verständigt, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirksamkeit vom 01.09.2016 zum Verteilzentrum 9000 Villach mit Dienstort 9524 St. Magdalen auf einen Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik", Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8 zu versetzen. Die beabsichtigte Maßnahme wird im Wesentlichen damit begründet, dass der BF - da er von der Möglichkeit einer Option in das neue IST-Zeitmodell im Gesamtzustelldienst keinen Gebrauch gemacht hatte - nach der Neuverteilung der Zustellrayone ab 01.05.2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 5030 Salzburg (richtig wohl: 9030 Klagenfurt) eingesetzt wurde, da dort die Verwendung von Mitarbeitern mit einer starren 8-Stunden-Arbeitszeit prinzipiell weiterhin möglich sei. Eine Überprüfung der Tätigkeit des BF habe ergeben, dass er im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 26.06.2016 über 400 Überstunden ausbezahlt bekommen habe. Da andere auf denselben Rayonen vertretungsweise eingesetzte Zusteller ohne oder jedenfalls mit weitaus weniger Mehrdienstleistungen ausgekommen seien, werde auf eine ständige Überlastung des BF in dieser Verwendung geschlossen. Hinzu komme, dass beim BF, anders als bei Mitarbeitern im Gleitzeitdurchrechnungsmodell sämtliche Mehrdienstleistungen als auch sämtliche Zeitausgleiche täglich zu pflegen und händisch zu erfassen gewesen seien, was mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden gewesen sei. Auf dem neuen Arbeitsplatz könne der BF seine Aufgaben innerhalb seines 8-Stundentages erledigen. Damit komme der Dienstgeber auch seiner Fürsorgepflicht nach. Die beabsichtigte Maßnahme stelle in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse auch die schonendste Variante dar, da der neue Arbeitsplatz mit einer Entfernung von ca. 22 km sogar wesentlich näher zum Wohnsitz des BF gelegen sei als die alte Dienststelle, welche ca. 36 km vom Wohnsitz entfernt lag. Zudem entspreche die Maßnahme in Hinblick auf den Wegfall des administrativen Mehraufwands auch den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. I.

1. In den mit Schreiben vom 02.08.2016 erhobenen Einwendungen brachte der BF zusammengefasst vor, dassrömisch eins.
2. In den mit Schreiben vom 02.08.2016 erhobenen Einwendungen brachte der BF zusammengefasst vor, dass -Strichaufzählung die von der Behörde behauptete Überforderung des BF als Zusteller nicht zutreffe; eine Vielzahl von Mitarbeitern habe im genannten Zeitraum weit mehr als 400 Überstunden aufgewiesen; -Strichaufzählung kein wichtiges dienstliches Interesse an der beabsichtigten Maßnahme bestehe; es bestehe weder beim Verteilzentrum in 9000 Villach ein Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern, noch bestehe an der ZB 9030 Klagenfurt ein Überangebot an Zustellern, vielmehr bestehe aufgrund der täglichen Dienstzusammenziehungen ein dringendes dienstliches Interesse daran, den BF weiter an seiner Stammdienststelle zu verwenden; -Strichaufzählung die beabsichtigte Versetzung vielmehr eine Bestrafungsmaßnahme darstelle, weil der BF nicht in das neue IST-Zeitmodell gewechselt sei. Die Maßnahme verstoße auch gegen das in § 43a BDG normierte Mobbingverbot;die beabsichtigte Versetzung vielmehr eine Bestrafungsmaßnahme darstelle, weil der BF nicht in das neue IST-Zeitmodell gewechselt sei. Die Maßnahme verstoße auch gegen das in Paragraph 43 a, BDG normierte Mobbingverbot; -Strichaufzählung mit der Maßnahme ein Verlust von Zulagen und Überstundenvergütung und damit ein gravierender wirtschaftlicher Nachtteil verbunden sei; -Strichaufzählung mit der Maßnahme als erschwerend auch Nachtdienst verbunden sei, welchen der BF bisher noch nie habe verrichten müssen; die Behörde habe es unterlassen, den BF auf seine Nachtdiensttauglichkeit zu überprüfen. Der BF sei daher mit der beabsichtigten Versetzung nicht einverstanden und erteile er hierfür keine Zustimmung. I.
3. Mit Bescheid vom 22.09.2016 verfügte die Dienstbehörde wie folgt:römisch eins.
4. Mit Bescheid vom 22.09.2016 verfügte die Dienstbehörde wie folgt: "Sie werden

§ 38Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit 01.

Oktober 2016 von der Zustellbasis 9030 Klagenfurt zum Verteilzentrum Brief 9000 Villach mit Dienstort 9524 St. Magdalen versetzt und dort dauernd auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik", Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet.""Sie werden

Paragraph 38, Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit

1. Oktober 2016 von der Zustellbasis 9030 Klagenfurt zum Verteilzentrum Brief 9000 Villach mit Dienstort 9524 St. Magdalen versetzt und dort dauernd auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik", Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet." In der Begründung wird dazu nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges folgender Sachverhalt festgehalten: "Am
2. September 2012 wurde zwischen der Österreichischen Post AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG eine "Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division Brief der Österreichischen Post AG" (IST-Zeit-BV) abgeschlossen. Mit dieser Betriebsvereinbarung wurde ein neues, flexibel gestaltetes Normalarbeitszeitmodell im Zustelldienst eingeführt, welches auf Grund des Gleitzeitspielraumes die Möglichkeit eröffnete, auf die täglichen Schwankungen der taggleich zuzustellenden Sendungsmengen zu reagieren. In der organisatorischen Umsetzung der IST- Zeit BV wurde auch die neue Verwendung "Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell" Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe A, Verwendungscode 8722, eingerichtet (Post-Zuordnungsverordnung 2012) und wurden alle regulären Zusteller-Arbeitsplätze einer Zustellbasis (Zusteller mit fix zugeteilten Zustellrayon) auf die neue Verwendung (Code 8722) umgestellt bzw. aufgewertet. Beamte, die wie Sie bis zur Einführung der IST-Zeit im Gesamtzustelldienst verwendet wurden, hatten daher die Möglichkeit, für das neue IST-Zeitmodell zu optieren und einen entsprechenden Antrag auf (Höher)Verwendung im "Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell" zu stellen. Sie machten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch und wurden daher nach Neuverteilung der Zustellrayone ab
3. Mai 2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 9030 Klagenfurt eingesetzt, da dort die Verwendung von Mitarbeitern mit einer starren 8-Stunden-Arbeitszeit grundsätzlich weiterhin möglich war. Nach Beurteilung der Regionalleitung Distribution waren Sie allerdings bei Ihrer Tätigkeit als Zusteller überfordert. Eine Überprüfung ergab, dass bei Ihnen im Zeitraum
4. Jänner 2013 bis
5. Juni 2016 - ohne Berücksichtigung der Mehrdienstleistungen für Samstagsdienste und Mitbesorgung - überdurchschnittlich viele, nämlich über 400 Überstunden angefallen sind. Da andere Zusteller, die ebenfalls vertretungsweise auf denselben beziehungsweise vergleichbaren Rayonen eingesetzt wurden, ohne oder jedenfalls mit weitaus weniger Mehrdienstleistungen auskamen, stand fest, dass Sie den anfallenden Arbeitsaufwand nicht in der durchschnittlich dafür vorgesehenen Zeit bewältigen konnten und somit in dieser Verwendung ständig überlastet waren. Hinzu kam, dass auf Grund einer mit Wirksamkeit
6. März 2016 erfolgten Systemisierung fünf Zustellrayone eingespart wurden. Dementsprechend war auch die Anzahl der Zusteller sukzessive um fünf Mitarbeiter zu reduzieren. Neben Ihnen wurden zwei weitere Zusteller - welche ebenfalls die systemimmanenten Voraussetzungen für einen Briefzusteller mit fix zugeteiltem Zustellrayon nicht erfüllten - ins Verteilzentrum 9000 Villach dienstzugeteilt und das Versetzungsverfahren eingeleitet, zwei weitere Beamte mit Versetzungsschutz (der Vorsitzende und ein Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses Klagenfurt) werden auf Arbeitsplätzen im Innendienst der Zustellbasis 9030 Klagenfurt verwendet. Damit ist dargelegt, dass für Sie in der Zustellbasis 9030 Klagenfurt keine weitere Verwendungsmöglichkeit mehr besteht. Sie wurden daher mit Wirksamkeit
7. Juni 2016 zunächst vorübergehend dem Verteilzentrum Brief 9000 Villach zugewiesen und auf einem Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik ", eingesetzt." In den rechtlichen Erwägungen wird ausgeführt: "Als Ausfluss des in § 45 BDG 1979 normierten Fürsorgeprinzips ist der Dienstgeber verpflichtet, das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine dauernde Überlastung bzw. Überforderung des Beamten auf seinem Arbeitsplatz ausgeschlossen ist. Die Zuweisung einer neuen Verwendung, bei der eine gegebene Überlastung bzw. Überforderung des Beamten auf Dauer ausgeschlossen werden kann, stellt ein wichtiges dienstliches Abzugsinteresse dar, welches der demonstrativen Auflistung nach § 38 Abs. 3 BDG 1979 gleichzuhalten ist. Für die Zulässigkeit der Versetzung reicht es aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Teilakte (Abberufung von der bisherigen Dienststelle bzw. Zuweisung zur neuen Dienststelle) gegeben ist."Als Ausfluss des in Paragraph 45, BDG 1979 normierten Fürsorgeprinzips ist der Dienstgeber verpflichtet, das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine dauernde Überlastung bzw. Überforderung des Beamten auf seinem Arbeitsplatz ausgeschlossen ist. Die Zuweisung einer neuen Verwendung, bei der eine gegebene Überlastung bzw. Überforderung des Beamten auf Dauer ausgeschlossen werden kann, stellt ein wichtiges dienstliches Abzugsinteresse dar, welches der demonstrativen Auflistung nach Paragraph 38, Absatz 3, BDG 1979 gleichzuhalten ist. Für die Zulässigkeit der Versetzung reicht es aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Teilakte (Abberufung von der bisherigen Dienststelle bzw. Zuweisung zur neuen Dienststelle) gegeben ist. Wie bereits ausgeführt, konnten Sie im Beobachtungszeitraum den auf Ihrem Arbeitsplatz im Reservepool der Zustellbasis 9030 Klagenfurt anfallenden Arbeitsaufwand nur unter Erbringung von Mehrdienstleistungen, die in über 400 Überstunden abzugelten waren, bewältigen. Da andere Zusteller, die ebenfalls als Springer vertretungsweise auf denselben Rayonen bzw. auf vergleichbaren Rayonen eingesetzt wurden, ohne oder jedenfalls mit weitaus weniger Mehrdienstleistungen auskamen, steht für die Behörde fest, dass diese Überforderung nicht auf betriebliche Umstände wie überhöhtes Sendungsaufkommen bzw. auf die für Sie neue Springertätigkeit, sondern auf die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit zurückzuführen waren. Es war daher ein Gebot der Fürsorgepflicht, den Zustand Ihrer dauernden Überlastung durch Ihren Abzug vom Zustelldienst und Zuweisung einer geeigneten neuen Verwendung zu beenden. Dem ist der Dienstgeber durch Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung in der Verwendungsgruppe PT 8 entsprechenden Arbeitsplatzes "Fachlicher Hilfsdienst/ Logistik", Verwendungscode 0841, im Verteilzentrum Brief 9000 Villach nachgekommen, wo Sie im Team Ihre Arbeiten innerhalb der vorgesehen achtstündigen Arbeitszeit erledigen können. Das Verteilzentrum Brief 9000 Villach liegt Ihrem Wohnsitz XXXX, sogar um ca. 14 Kilometer näher als Ihre bisherige Dienststelle, die Zustellbasis 9030 Klagenfurt. Die beabsichtigte Maßnahme stellt in Bezug auf Ihre persönlichen Verhältnisse somit die schonendste Variante dar.Dem ist der Dienstgeber durch Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung in der Verwendungsgruppe PT 8 entsprechenden Arbeitsplatzes "Fachlicher Hilfsdienst/ Logistik", Verwendungscode 0841, im Verteilzentrum Brief 9000 Villach nachgekommen, wo Sie im Team Ihre Arbeiten innerhalb der vorgesehen achtstündigen Arbeitszeit erledigen können. Das Verteilzentrum Brief 9000 Villach liegt Ihrem Wohnsitz römisch 40 , sogar um ca. 14 Kilometer näher als Ihre bisherige Dienststelle, die Zustellbasis 9030 Klagenfurt. Die beabsichtigte Maßnahme stellt in Bezug auf Ihre persönlichen Verhältnisse somit die schonendste Variante dar.

§ 17aAbs.

9 PTSG gelten in Dienstrechtsangelegenheiten der der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten auch betriebliche Interessen als dienstliche Interessen. Aus wirtschaftlicher und betrieblicher Sicht ist es geboten, den Anfall von Überstunden tunlichst zu vermeiden und die Mitarbeiter daher so einzusetzen, dass diese Ihr Arbeitspensum in der dafür vorgesehenen Zeit erfüllen können, um zusätzliche Personalkosten in Form von Überstundenzahlungen zu vermeiden.

Paragraph 17 a, Absatz 9, PTSG gelten in Dienstrechtsangelegenheiten der der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten auch betriebliche Interessen als dienstliche Interessen. Aus wirtschaftlicher und betrieblicher Sicht ist es geboten, den Anfall von Überstunden tunlichst zu vermeiden und die Mitarbeiter daher so einzusetzen, dass diese Ihr Arbeitspensum in der dafür vorgesehenen Zeit erfüllen können, um zusätzliche Personalkosten in Form von Überstundenzahlungen zu vermeiden. Anders als bei Mitarbeitern, welche am IST-Zeitmodell teilnehmen, werden bei Ihnen die Mehrleistungen nicht automatisch über die Eingabe am Handheld in einen Gleitzeitkorridor gebucht, sondern sind durch gesondert zu vereinbarenden Zeitausgleich abzubauen, bzw. ist dies nicht möglich, auszubezahlen. Dies bedeutet insbesondere, dass sowohl sämtliche Mehrdienstleistungen als auch sämtliche Zeitausgleiche täglich zu pflegen und händisch zu erfassen waren, was mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand von 456 Geschäftsfällen allein für die Überstundenverwaltung im Zeitraum vom

1. Jänner 2013 bis
2. Juni 2016 verbunden war. Die Beibehaltung dieses aufwendigen Abrechnungsmodus würde für die Zustellbasis eine ungebührliche Belastung bedeuten und den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit widersprechen. Es liegt daher auch im betrieblichen Interesse, diesen Mehraufwand hinkünftig zu vermeiden und entspricht es den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Sie vom Zustelldienst abzuziehen. Zudem waren - wie oben dargestellt - infolge einer Organisationsänderung im Rahmen der Einsparung von fünf Zustellbezirken fünf Mitarbeiter im Zustelldienst einzusparen. Auch daraus ergibt sich ein wichtiges dienstliches Interesse an Ihrem Abzug vom der Zustellbasis 9030 Klagenfurt. Zu Ihren Einwendungen wird festgehalten: Wie bereits ausgeführt, war als Ausfluss des Fürsorgeprinzips Ihre Überlastung durch Versetzung zum Verteilzentrum Brief 9000 Villach zu beenden. Ihr Einwand, dass die Anzahl von 400 geleisteten Überstunden angemessen sei und über 100 Mitarbeiter der Zustellbasis 9030 Klagenfurt mehr als 400 Überstunden aufweisen würden, ist nicht richtig. Laut Mitteilung der Personaleinsatzsteuerung Distribution West haben in der Zustellbasis 9030 Klagenfurt sämtliche Zustellerinnen und Zusteller im Gleitzeitdurchrechnungsmodell die Normalarbeitszeit von 40 Stunden unterschritten. Mit der Versetzung zum Verteilzentrum 9000 Villach ist der Dienstgeber seiner Verpflichtung nach der Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatzes, bei dem eine weitere Überlastung ausgeschlossen werden kann, nachgekommen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Sie seit Ihrer Dienstzuteilung zum Verteilzentrum 9000 Villach keine Überstunden mehr leisten mussten. Damit ist der Dienstgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen. Eine "Bestrafungsmaßnahme" für Ihre mangelnde Bereitschaft, in das IST-Zeitmodell zu wechseln, kann darin ebenso wenig erkannt werden wie ein Verstoß gegen das in § 43a BDG 1979 normierte Mobbingverbot.Mit der Versetzung zum Verteilzentrum 9000 Villach ist der Dienstgeber seiner Verpflichtung nach der Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatzes, bei dem eine weitere Überlastung ausgeschlossen werden kann, nachgekommen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Sie seit Ihrer Dienstzuteilung zum Verteilzentrum 9000 Villach keine Überstunden mehr leisten mussten. Damit ist der Dienstgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen. Eine "Bestrafungsmaßnahme" für Ihre mangelnde Bereitschaft, in das IST-Zeitmodell zu wechseln, kann darin ebenso wenig erkannt werden wie ein Verstoß gegen das in Paragraph 43 a, BDG 1979 normierte Mobbingverbot. Ihrem Einwand, dass mit der gegenständlichen Versetzung an einen anderen Dienstort Ihre persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse nicht berücksichtigt würden und zudem keine Überprüfung auf Ihre Nachtdiensttauglichkeit erfolgt wäre, halten wir entgegen, dass der Dienstgeber seiner Verpflichtung nach Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatzes, bei dem eine weitere Überlastung ausgeschlossen werden kann, nachgekommen ist. Der Dienstbehörde liegt kein Hinweis vor, welcher Zweifel an Ihrer Nachdiensttauglichkeit vermuten ließe. Sie haben diesbezüglich weder Ihren Vorgesetzten noch der Dienstbehörde eine Meldung erstattet, sodass keine Veranlassung bestand, Ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Jeder Dienststellenwechsel, insbesondere an einen anderen Dienstort, hat zudem die Konsequenz, dass sich auch das Team der Arbeitskollegen ändert und dass Kontakte zu den Kollegen der alten Dienststelle nicht mehr in diesem Umfang während des Dienstes gepflegt werden können. Dieser Umstand stellt freilich kein rechtlich relevantes Prüfungskriterium im Verständnis des § 38 Abs. 4 BDG 1979 dar.Ihrem Einwand, dass mit der gegenständlichen Versetzung an einen anderen Dienstort Ihre persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse nicht berücksichtigt würden und zudem keine Überprüfung auf Ihre Nachtdiensttauglichkeit erfolgt wäre, halten wir entgegen, dass der Dienstgeber seiner Verpflichtung nach Zuweisung eines Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatzes, bei dem eine weitere Überlastung ausgeschlossen werden kann, nachgekommen ist. Der Dienstbehörde liegt kein Hinweis vor, welcher Zweifel an Ihrer Nachdiensttauglichkeit vermuten ließe. Sie haben diesbezüglich weder Ihren Vorgesetzten noch der Dienstbehörde eine Meldung erstattet, sodass keine Veranlassung bestand, Ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Jeder Dienststellenwechsel, insbesondere an einen anderen Dienstort, hat zudem die Konsequenz, dass sich auch das Team der Arbeitskollegen ändert und dass Kontakte zu den Kollegen der alten Dienststelle nicht mehr in diesem Umfang während des Dienstes gepflegt werden können. Dieser Umstand stellt freilich kein rechtlich relevantes Prüfungskriterium im Verständnis des Paragraph 38, Absatz 4, BDG 1979 dar. Ihrem Einwand, dass mit der Versetzung zum Verteilzentrum Brief 9000 Villach ein Verlust an Zulagen und Überstundenvergütungen verbunden sei, ist entgegenzuhalten, dass ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes, auf dem regelmäßig Überstunden und Nebengebühren anfallen, nicht besteht." I.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine rechtliche Vertretung rechtzeitig Beschwerde. Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht.römisch eins.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine rechtliche Vertretung rechtzeitig Beschwerde. Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht. Ad unrichtige rechtliche Beurteilung: Der von der Behörde behaupteten Einsparung von 5 Zustellbezirken, weshalb auch die Anzahl der Zusteller um 5 Mitarbeiter zu reduzieren gewesen sei, sei entgegen zu halten, dass sich mit der Einsparung von Zustellbezirken nicht automatisch die Anzahl der zuzustellenden Postsendungen verringere. Vielmehr sei es aufgrund regelmäßiger Dienstzusammenziehungen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand in der ZB 9030 Klagenfurt gekommen. Auch das von der Behörde behauptete Interesse an der Zuweisung des BF zum Verteilzentrum 9000 Villach sei nicht gegeben. Zur von der Behörde angenommenen "Überforderung" bzw. "Überlastung" des BF auf der ZB 9030 Klagenfurt, welche sie aus dem Anfall von mehr als 400 Überstunden im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 26.06.2016 ableitet, werde auf eine dem BF gegebene Auskunft der Personalvertretung verwiesen, wonach von den Zustellern, die im Herbst 2012 für das neue IST-Zeit-Modell optiert haben, mehr als 100 Mitarbeiter weit mehr als 400 Überstunden in dem genannten Zeitraum aufgewiesen haben, obwohl diese Mitarbeiter eine fixe Tour hätten und nicht wie der BF als "Springer" in verschiedenen Zustellrayonen eingesetzt werden. Unter diesen von der Behörde nicht berücksichtigten Prämissen sei die Anzahl von mehr als 400 Überstunden nicht als überdurchschnittlich, sondern als der vom BF zu verrichtenden Arbeitsleistung angemessen einzustufen. Der wahre Grund für die Versetzung liege vielmehr darin, dass der BF im Herbst 2012 nicht für das neue am 01.01.2013 in Kraft getretene IST-Zeitmodell optiert habe und daher auf einem seiner bisherigen Einstufung PT 8, Code 0802 "Gesamtzustelldienst" entsprechenden Arbeitsplatz mit einer fixen 8-Stunden-Arbeitszeit verblieben sei. Dies werde von Behörde selbst mit dem angeführten administrativen Mehraufwand für die Überstundenverwaltung eingeräumt. Davon abgesehen seien auch vier andere Zusteller, die gegen das IST-Zeitmodell optiert haben, als Briefzusteller abberufen worden. In diesem Zusammenhang werde auf die Entscheidung des VwGH vom 21.01.2016, Ra 2015/12/0051, verwiesen, mit welcher dieser klargestellt habe, dass die Zeiten der Ruhepausen

§ 48bBDG zur Dienstzeit im Verständnis des § 48 BDG zu zählen seien.

In Reaktion auf diese Rechtsprechung habe der Personalchef der Österreichischen Post AG in einem Interview ausgeführt, dass die Österreichische Post AG jene Mitarbeiter, die nicht für neue IST-Zeitmodell optiert haben, so rasch als möglich "aus der Zustellung abziehen" werde.In diesem Zusammenhang werde auf die Entscheidung des VwGH vom 21.01.2016, Ra 2015/12/0051, verwiesen, mit welcher dieser klargestellt habe, dass die Zeiten der Ruhepausen

Paragraph 48 b, BDG zur Dienstzeit im Verständnis des Paragraph 48, BDG zu zählen seien. In Reaktion auf diese Rechtsprechung habe der Personalchef der Österreichischen Post AG in einem Interview ausgeführt, dass die Österreichische Post AG jene Mitarbeiter, die nicht für neue IST-Zeitmodell optiert haben, so rasch als möglich "aus der Zustellung abziehen" werde. Der beschwerdegegenständlichen Versetzung liege daher kein wichtiges dienstliches Interesse zugrunde, sondern mangle es dieser an der sachlichen Rechtfertigung. Die Maßnahme stelle eine Diskriminierung des BF dar, welcher aus seiner fehlenden Bereitschaft, für das neue IST-Zeitmodell zu optieren, resultiere, und verstoße damit auch gegen das in § 43a BDG normierte Mobbingverbot. Der angefochtene Bescheid sei daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.Der beschwerdegegenständlichen Versetzung liege daher kein wichtiges dienstliches Interesse zugrunde, sondern mangle es dieser an der sachlichen Rechtfertigung. Die Maßnahme stelle eine Diskriminierung des BF dar, welcher aus seiner fehlenden Bereitschaft, für das neue IST-Zeitmodell zu optieren, resultiere, und verstoße damit auch gegen das in Paragraph 43 a, BDG normierte Mobbingverbot. Der angefochtene Bescheid sei daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Ad Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Die Behörde habe die Verpflichtung zur Wahl der "schonendsten Variante" von Amts wegen wahrzunehmen (zB VwGH 22.06.2016, Ra 2015/12/0049, ua.). Trotz der entsprechenden Einwendungen habe die Behörde in Verletzung der sie treffenden Fürsorgepflicht keine Prüfung der Nachtdiensttauglichkeit des BF vorgenommen. Ebenso wenig habe sie darauf Bedacht genommen, dass der BF seit 25 Jahren am Dienstort Klagenfurt gearbeitet habe und dort mittlerweile vielfältige soziale Kontakte zu seinen Kollegen geknüpft habe. Entgegen den Feststellungen der Behörde sei mit der verfügten Maßnahme für den BF auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil verbunden, da die mit der bisherigen Tätigkeit als Zusteller verbundenen Zulagen (wie die Infopostabgeltung in Höhe von ca. € 145,--, die Betriebssonderzulage in Höhe von ca. € 90,--, die Qualitätsprämie in Höhe von € 30,-- bzw. 60,-- oder die PT8/B Zulage in Höhe von € 46,--) und Überstundenvergütungen wegfallen würden. Die Behörde habe auch keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob ein anderer Beamter zur Verfügung gestanden wäre, für den die Maßnahme keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil darstellen würde bzw. ob es für den BF eine schonendere Variante gegeben hätte. Im angefochtenen Bescheid würden auch konkrete Angaben zur behaupteten Anzahl der Zusteller fehlen, die den in diesen Rayonen anfallenden Arbeitsaufwand in der durchschnittlich dafür vorgesehenen Zeit bewältigen konnten und jenen, die dazu nicht in der Lage gewesen sein sollten. Die Behörde habe auch nicht präzisiert, wie viele Zusteller, die nicht für das neue IST-Zeitmodell optiert haben und seither als "Springer" eingesetzt werden, ohne oder mit weitaus weniger Mehrdienstleistungen als der BF ausgekommen sein sollen. Im Übrigen stünden die Angaben der Behörde auch im Widerspruch zu einer Auskunft der Personalvertretung. Anhand der in der Bescheidbegründung enthaltenen Ausführungen lasse sich somit nicht nachvollziehen, wie die belangte Behörde zu der Feststellung gelangen konnte, dass der BF in seiner Verwendung als Zusteller, welche er bereits seit Jahrzehnten ohne Beanstandungen seines Dienstgebers ausgeübt habe, ab dem 01.01.2013 auf seinem Arbeitsplatz überfordert gewesen sein soll. Im Übrigen würden auch Feststellungen zu dem im Verteilzentrum Brief 9000 Villach bestehenden zusätzlichen Personalbedarf fehlen, dessentwegen die Versetzung des BF auf einen Arbeitsplatz "fachlicher Hilfsdienst/Logistik" geboten wäre. Sie hat daher den angefochtenen Bescheid auch mit einem für den Verfahrensausgang relevanten Begründungsmangel belastet. Es werde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1. eine mündliche Verhandlung durchführen; 2. a) in der Sache selbst entscheiden und den Bescheid ersatzlos beheben und auszusprechen, dass die Versetzung rechtlich unzulässig sei; in eventu b) den Bescheid mit Beschluss beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. I.6. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 31.10.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt (eingelangt am 08.11.2016) und der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde keine Folge geben.römisch eins.6. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 31.10.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt (eingelangt am 08.11.2016) und der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde keine Folge geben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der BF war - nachdem er im Jahr 2012 nicht für das neue IST-Zeitmodell optiert hatte - seit 01.01.2013 als sog. "Springer" an der bisherigen Stammdienststelle der Zustellbasis 9030 Klagenfurt eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er - im Wesentlichen mit der Begründung, dass er im Zustelldienst wegen des überdurchschnittlichen Anfalls von Überstunden mit dem Zustelldienst überfordert sei, auf einen Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik" im Verteilzentrum 9000 Villach versetzt. Der BF bestreitet sowohl seine Überforderung am bisherigen Arbeitsplatz als auch seine Eignung für die mit der neuen Verwendung verbundenen Nachtdienste. Den rechtlichen Ausführungen unter Pkt. A) ist zu entnehmen, dass die Behörde entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen nicht getroffen hat. Die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen getroffen werden. 2. Beweiswürdigung: Die für die vorliegende Entscheidung notwendigen Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen getroffen werden. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 1 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2012 liegt gegenständlich - da eine Angelegenheit des § 38 BDG betreffend - eine Senatszuständigkeit vor.Zufolge Paragraph 135 a, Absatz eins, BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2012 liegt gegenständlich - da eine Angelegenheit des Paragraph 38, BDG betreffend - eine Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde jedoch notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde jedoch notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Zu A) § 38 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 120/2012 lautet auszugsweise:Paragraph 38, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, lautet auszugsweise: "Versetzung § 38.

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (...). (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG (...). (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass im Verfahren vor der Dienstverhörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 (

1. Satz) VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil § 28 Abs. 3 (
2. Satz) inhaltlich § 66 Abs. 2 AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht und die Judikatur des VwGH betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist. Im Übrigen wurde die gegenständliche Entscheidung mit der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückverweisung, sowie der aktuellen Literatur begründet.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass im Verfahren vor der Dienstverhörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3, (

1. Satz) VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil Paragraph 28, Absatz 3, (
2. Satz) inhaltlich Paragraph 66, Absatz 2, AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht und die Judikatur des VwGH betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist. Im Übrigen wurde die gegenständliche Entscheidung mit der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückverweisung, sowie der aktuellen Literatur begründet. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W106.2139060.1.00