RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2017 GeschäftszahlW122 2140874-1 SpruchW122 2140874-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ERNSTBRUNNER al

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 34 ZDG sowie §§ 23 und 31 HGG 2001 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 34, ZDG sowie Paragraphen 23 und 31 HGG 2001 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Mit Bescheid vom 02.06.2016 wurde der Beschwerdeführer ab 01.10.2016 zur Leistung seines ordentlichen Zivildienstes einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Mit am 19.07.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben, beantragte er Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung in XXXX.Mit am 19.07.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben, beantragte er Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung in römisch 40 . Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit Juni 2016 Hauptmieter der Wohnung in XXXX sei. An Wohnkosten würden monatlich € 1.076,01 an die XXXX bezahlt. Dem Beschwerdeführer würde ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zur Verfügung stehen. Außer ihm würden noch zwei Mitbewohner, XXXX und XXXX, dort wohnen und sich ebenfalls an den monatlichen Wohnkosten beteiligen.Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit Juni 2016 Hauptmieter der Wohnung in römisch 40 sei. An Wohnkosten würden monatlich € 1.076,01 an die römisch 40 bezahlt. Dem Beschwerdeführer würde ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zur Verfügung stehen. Außer ihm würden noch zwei Mitbewohner, römisch 40 und römisch 40 , dort wohnen und sich ebenfalls an den monatlichen Wohnkosten beteiligen. Fernmündlich habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er vor Bezug der antragsgegenständlichen Wohnung bei seinen Eltern in Graz gewohnt habe. Eine Mitarbeiterin der Hausverwaltung der Wohnung in XXXX, habe gegenüber der belangten Behörde angeführt, dass das Mietanbot mit 16.06.2016 - seitens der Hausverwaltung - bestätigt worden sei.Fernmündlich habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er vor Bezug der antragsgegenständlichen Wohnung bei seinen Eltern in Graz gewohnt habe. Eine Mitarbeiterin der Hausverwaltung der Wohnung in römisch 40 , habe gegenüber der belangten Behörde angeführt, dass das Mietanbot mit 16.06.2016 - seitens der Hausverwaltung - bestätigt worden sei. Dem Fragebogen wurden ua. das Mietanbot sowie der Mietvertrag beigelegt. Seitens der belangten Behörde erfolgten Abfragen aus dem Zentralen Melderegister.
2. Der angefochtene Bescheid: In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit dem nunmehr bekämpften Bescheid ab. Dessen Spruch lautet wie folgt: "Ihr Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe vom 19.07.2016 für die Wohnung in Wohnung in XXXX, wird abgewiesen."Ihr Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe vom 19.07.2016 für die Wohnung in Wohnung in römisch 40 , wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. 679/1986 idgF, iVm dem
3. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001 idgF, iVm dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraph 34, Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), Bundesgesetzblatt 679 aus 1986, idgF, in Verbindung mit dem
4. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001, idgF, in Verbindung mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF. In der Begründung wurde nach Hinweis auf die in § 31 Abs. 1 HGG gegebene Rechtslage festgestellt, dass der Zuweisungsbescheid am 02.06.2016 genehmigt worden sei.In der Begründung wurde nach Hinweis auf die in Paragraph 31, Absatz eins, HGG gegebene Rechtslage festgestellt, dass der Zuweisungsbescheid am 02.06.2016 genehmigt worden sei. Die Erstbesichtigung der antragsgegenständlichen Wohnung habe am 13.06.2013 stattgefunden. Das Mietanbot sei am 14.06.2016 unterzeichnet worden. Bestätigt worden sei das Mietanbot seitens der Hausverwaltung am 16.06.
5. Der Mietvertrag sei am 30.06.2016 abgeschlossen worden. Mietbeginn sei der 01.07.2016 gewesen. Der Beschwerdeführer sei seit 21.07.2016 an der antragsgegenständlichen Adresse in XXXX, gemeldet. Zuvor sei er zufolge eigener Angaben bei seinen Eltern wohnhaft gewesen.Die Erstbesichtigung der antragsgegenständlichen Wohnung habe am 13.06.2013 stattgefunden. Das Mietanbot sei am 14.06.2016 unterzeichnet worden. Bestätigt worden sei das Mietanbot seitens der Hausverwaltung am 16.06.
6. Der Mietvertrag sei am 30.06.2016 abgeschlossen worden. Mietbeginn sei der 01.07.2016 gewesen. Der Beschwerdeführer sei seit 21.07.2016 an der antragsgegenständlichen Adresse in römisch 40 , gemeldet. Zuvor sei er zufolge eigener Angaben bei seinen Eltern wohnhaft gewesen. Damit sei die Besichtigung der antragsgegenständlichen Wohnung, die Unterzeichnung des Mietanbotes, die Bestätigung des Mietanbotes, der Abschluss des Mietvertrages, der Mietbeginn und die behördliche Meldung nach Genehmigung des Zuweisungsbescheides erfolgt. Vor Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages sei der Beschwerdeführer bei seinen Eltern wohnhaft gewesen und habe somit über keine andere eigene Wohnung verfügt. Der Beschwerdeführer habe daher den Erwerb der Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) im Sinne des § 31 Abs. 1 HGG 2001 eingeleitet. Der Antrag sei somit spruchgemäß abzuweisen.Damit sei die Besichtigung der antragsgegenständlichen Wohnung, die Unterzeichnung des Mietanbotes, die Bestätigung des Mietanbotes, der Abschluss des Mietvertrages, der Mietbeginn und die behördliche Meldung nach Genehmigung des Zuweisungsbescheides erfolgt. Vor Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages sei der Beschwerdeführer bei seinen Eltern wohnhaft gewesen und habe somit über keine andere eigene Wohnung verfügt. Der Beschwerdeführer habe daher den Erwerb der Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, HGG 2001 eingeleitet. Der Antrag sei somit spruchgemäß abzuweisen.
7. Beschwerde: Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass der belangten Behörde bei der Ermittlung des Sachverhaltes entgangen sei, dass er nicht nur eine, sondern mehrere Wohnungen besichtigt habe. Insbesondere habe er sich bereits vor der Zustellung des Zuweisungsbescheides intensiv und konkret um die Anmietung einer Wohnung gekümmert. So habe er über diverse Immobilienplattformen mit verschiedenen Maklern und/oder Vermietern per E-Mail Kontakt aufgenommen. Beispielsweise habe er bereits am 21.04.2016 konkretes Interesse an einer Wohnung in der XXXX, gezeigt. Dazu legte er entsprechende E-Mail Korrespondenzen vor. Weiters führte er aus, dass es für die Frage, ob Wohnkostenbeihilfe gebühre oder nicht, unbeachtlich sein müsse, welche Wohnung dann tatsächlich angemietet worden sei. Es reiche nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut aus, wenn er sich um den Erwerb einer Wohnung bemüht habe. Zur Beurteilung der Frage, ob bereits vor der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides Maßnahmen zum Erwerb einer Wohnung eingeleitet worden seien, müsse daher außer Acht bleiben, ob diese davor eingeleiteten Maßnahmen schließlich auch erfolgreich gewesen seien. Wesentlich sei einzig und allein, dass sich der Bewilligungswerber bereits vor der Wirksamkeit der Zuweisung um eine Wohnung bemüht habe. Das sei hier eindeutig der Fall. Er habe erstmals am 20.04.2016 konkrete Wohnungsangebote geprüft und im Zeitraum beginnend mit dem 21.04.2016 den Erwerb einer Wohnung eingeleitet. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuweisungsbescheides (§ 34 Abs. 2 ZDG iVm § 23 Abs. 3 HGG 2001) sei der Tag der Erlassung des Zuweisungsbescheides und somit der 02.06.
8. Den Erwerb einer Wohnung habe er nachgewiesenermaßen bereits davor eingeleitet, sodass sein Anspruch auf Wohnkostenhilfe zu Recht bestehe.Er brachte im Wesentlichen vor, dass der belangten Behörde bei der Ermittlung des Sachverhaltes entgangen sei, dass er nicht nur eine, sondern mehrere Wohnungen besichtigt habe. Insbesondere habe er sich bereits vor der Zustellung des Zuweisungsbescheides intensiv und konkret um die Anmietung einer Wohnung gekümmert. So habe er über diverse Immobilienplattformen mit verschiedenen Maklern und/oder Vermietern per E-Mail Kontakt aufgenommen. Beispielsweise habe er bereits am 21.04.2016 konkretes Interesse an einer Wohnung in der römisch 40 , gezeigt. Dazu legte er entsprechende E-Mail Korrespondenzen vor. Weiters führte er aus, dass es für die Frage, ob Wohnkostenbeihilfe gebühre oder nicht, unbeachtlich sein müsse, welche Wohnung dann tatsächlich angemietet worden sei. Es reiche nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut aus, wenn er sich um den Erwerb einer Wohnung bemüht habe. Zur Beurteilung der Frage, ob bereits vor der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides Maßnahmen zum Erwerb einer Wohnung eingeleitet worden seien, müsse daher außer Acht bleiben, ob diese davor eingeleiteten Maßnahmen schließlich auch erfolgreich gewesen seien. Wesentlich sei einzig und allein, dass sich der Bewilligungswerber bereits vor der Wirksamkeit der Zuweisung um eine Wohnung bemüht habe. Das sei hier eindeutig der Fall. Er habe erstmals am 20.04.2016 konkrete Wohnungsangebote geprüft und im Zeitraum beginnend mit dem 21.04.2016 den Erwerb einer Wohnung eingeleitet. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuweisungsbescheides (Paragraph 34, Absatz 2, ZDG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 3, HGG 2001) sei der Tag der Erlassung des Zuweisungsbescheides und somit der 02.06.
9. Den Erwerb einer Wohnung habe er nachgewiesenermaßen bereits davor eingeleitet, sodass sein Anspruch auf Wohnkostenhilfe zu Recht bestehe.
10. Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2016 wies die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.09.2016 ab. Begründend führte sie nach Darlegung der Rechtslage und des entscheidungswesentlichen Sachverhalts dazu im Wesentlichen aus: Die Genehmigung des Zuweisungsbescheides erfolgte am 02.06.
11. Der Beschwerdeführer habe die Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung in XXXX beantragt. Die verbindliche Wohnungszusage für die antragsgegenständliche Wohnung sei am 16.06.2016 erfolgt. Zudem bewohne er die Wohnung mit Frau XXXX und Frau XXXX, welche ebenfalls Hauptmieter der Wohnung seien. Dieser Umstand sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern selbst im Fragebogen angeführt worden. Folgedessen habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Zuweisungsbescheides über keine eigene Wohnung verfügt. Vor Bezug der antragsgegenständlichen Wohnung sei er bei seinen Eltern in Graz wohnhaft gewesen.Begründend führte sie nach Darlegung der Rechtslage und des entscheidungswesentlichen Sachverhalts dazu im Wesentlichen aus: Die Genehmigung des Zuweisungsbescheides erfolgte am 02.06.
12. Der Beschwerdeführer habe die Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung in römisch 40 beantragt. Die verbindliche Wohnungszusage für die antragsgegenständliche Wohnung sei am 16.06.2016 erfolgt. Zudem bewohne er die Wohnung mit Frau römisch 40 und Frau römisch 40 , welche ebenfalls Hauptmieter der Wohnung seien. Dieser Umstand sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern selbst im Fragebogen angeführt worden. Folgedessen habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Zuweisungsbescheides über keine eigene Wohnung verfügt. Vor Bezug der antragsgegenständlichen Wohnung sei er bei seinen Eltern in Graz wohnhaft gewesen. Dem Antrag des Beschwerdeführers seien E-Mail Korrespondenzen beigelegt worden. Aus diesen E-Mails werde ersichtlich, dass er sich bereits im April und Mai 2016 bei verschiedenen Immobilienmaklern um eine Wohnung bemüht hätte, keiner dieser Wohnungen jedoch im Endeffekt angemietet worden bzw. seitens der zuständigen Vermieter verbindlich zugesagt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass von einem nachweislichen Erwerb einer Mietwohnung iSd § 31 Abs. 1 HGG 2001 nur gesprochen werden könne, wenn Vertragsverhandlungen mit dem Ziel geführt würden, zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wohnung einzuziehen. Bei solcherart geführten Gesprächen, die zu keinem Vertragsabschluss, auch nicht zum Abschluss eines Vorvertrages, zur Einräumung einer Option oder zur Abgabe einer den Bindungswillen zum Ausdruck bringenden Offerte geführt haben, könne sohin nicht von der Einleitung des Erwerbes der Wohnung vor Zustellung des Einberufungsbefehls (im vorliegenden Fall die Genehmigung des Zuweisungsbescheides) gesprochen werden. Interesse einer der späteren Vertragsparteien, informative Gespräche oder ein unverbindliches, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles stellen mangels jeglicher Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung dar (VwGH 19.03.1997, Zl. 96/11/0148).Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass von einem nachweislichen Erwerb einer Mietwohnung iSd Paragraph 31, Absatz eins, HGG 2001 nur gesprochen werden könne, wenn Vertragsverhandlungen mit dem Ziel geführt würden, zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wohnung einzuziehen. Bei solcherart geführten Gesprächen, die zu keinem Vertragsabschluss, auch nicht zum Abschluss eines Vorvertrages, zur Einräumung einer Option oder zur Abgabe einer den Bindungswillen zum Ausdruck bringenden Offerte geführt haben, könne sohin nicht von der Einleitung des Erwerbes der Wohnung vor Zustellung des Einberufungsbefehls (im vorliegenden Fall die Genehmigung des Zuweisungsbescheides) gesprochen werden. Interesse einer der späteren Vertragsparteien, informative Gespräche oder ein unverbindliches, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles stellen mangels jeglicher Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung dar (VwGH 19.03.1997, Zl. 96/11/0148). Die E-Mail Anfragen des Beschwerdeführers vom April und Mai 2016 seien somit nicht als Einleitung des Erwerbes seiner Wohnung anzusehen, da er keine dieser angefragten Wohnungen angemietet habe. Die erste einleitende Handlung hinsichtlich des Erwerbes der antragsgegenständlichen Wohnung sei am 16.06.2016 erfolgt, an diesem Tag sei das Mietanbot bestätigt und somit die Wohnung verbindlich zugesagt worden. Zuvor sei der Beschwerdeführer zufolge eigener fernmündlicher Angaben bei seinen Eltern wohnhaft gewesen und habe somit über keine andere eigene Wohnung verfügt. Er habe daher den Erwerb seiner Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) iSd § 31 Abs. 1 HGG 2001 eingeleitet. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.Die E-Mail Anfragen des Beschwerdeführers vom April und Mai 2016 seien somit nicht als Einleitung des Erwerbes seiner Wohnung anzusehen, da er keine dieser angefragten Wohnungen angemietet habe. Die erste einleitende Handlung hinsichtlich des Erwerbes der antragsgegenständlichen Wohnung sei am 16.06.2016 erfolgt, an diesem Tag sei das Mietanbot bestätigt und somit die Wohnung verbindlich zugesagt worden. Zuvor sei der Beschwerdeführer zufolge eigener fernmündlicher Angaben bei seinen Eltern wohnhaft gewesen und habe somit über keine andere eigene Wohnung verfügt. Er habe daher den Erwerb seiner Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) iSd Paragraph 31, Absatz eins, HGG 2001 eingeleitet. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Darüber hinaus führe der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 aus, dass dafür eine abgeschlossene Einheit von Räumlichkeiten, in denen ein selbständiger Haushalt geführt wird, vorausgesetzt wird, bzw. dass im Falle eines "Wohnungsverbandes" auch die selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleistet sein müsse. Diese Voraussetzungen fehlen jedenfalls dann, wenn Küche, Bad und WC von verschiedenen Personen (Mitbewohnern) gemeinsam benützt werden, selbst wenn diese - nach ihrem Selbstverständnis - eigene Haushalte führen (VwGH 19.10.2010, Zl. 2010/11/0170; 26.04.2013, Zl. 2011/11/0188). Das Bundesverwaltungsgericht vertrete in seiner jüngsten Entscheidung überdies die Ansicht, dass der Verwaltungsgerichtshof demnach nicht differenziere, ob sich der Antragsteller als Hauptmieter, Untermieter oder gleichberechtigter Mieter die Wohnung mit weiteren Personen teile (BVwG 09.02.2015, W106 2014792-1/2E).Darüber hinaus führe der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, HGG 2001 aus, dass dafür eine abgeschlossene Einheit von Räumlichkeiten, in denen ein selbständiger Haushalt geführt wird, vorausgesetzt wird, bzw. dass im Falle eines "Wohnungsverbandes" auch die selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleistet sein müsse. Diese Voraussetzungen fehlen jedenfalls dann, wenn Küche, Bad und WC von verschiedenen Personen (Mitbewohnern) gemeinsam benützt werden, selbst wenn diese - nach ihrem Selbstverständnis - eigene Haushalte führen (VwGH 19.10.2010, Zl. 2010/11/0170; 26.04.2013, Zl. 2011/11/0188). Das Bundesverwaltungsgericht vertrete in seiner jüngsten Entscheidung überdies die Ansicht, dass der Verwaltungsgerichtshof demnach nicht differenziere, ob sich der Antragsteller als Hauptmieter, Untermieter oder gleichberechtigter Mieter die Wohnung mit weiteren Personen teile (BVwG 09.02.2015, W106 2014792-1/2E). Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass Küche, Bad und WC der antragsgegenständlichen Wohnung derzeit von drei Personen gemeinsam benutzt werden. Für die Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe fehle es daher an der Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" iSd § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001.Für die Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe fehle es daher an der Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" iSd Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, HGG
14. Vorlageantrag Mit Vorlageantrag vom 23.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer, den Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Mit Schreiben vom 29.11.2016 wurde der gegenständliche Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdevorentscheidung erging. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen (Sachverhalt): Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides des Beschwerdeführers am 02.06.2016 verfügte der Beschwerdeführer über keine Mietrechte an der verfahrensgegenständlichen Wohnung in XXXX.Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides des Beschwerdeführers am 02.06.2016 verfügte der Beschwerdeführer über keine Mietrechte an der verfahrensgegenständlichen Wohnung in römisch 40 . Die Erstbesichtigung der antragsgegenständlichen Wohnung hat am 13.06.2016 stattgefunden. Das Mietanbot ist am 14.06.2016 vom Beschwerdeführer unterzeichnet und am 16.06.2016 seitens der Hausverwaltung bestätigt worden. Der Mietvertrag ist am 30.06.2016 abgeschlossen worden. Mietbeginn war der 01.07.
16. Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2016 an der antragsgegenständlichen Adresse in XXXX gemeldet. Zuvor ist er bei seinen Eltern wohnhaft gewesen.Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2016 an der antragsgegenständlichen Adresse in römisch 40 gemeldet. Zuvor ist er bei seinen Eltern wohnhaft gewesen. Nicht festgestellt werden kann, dass die Einleitung des Erwerbes (Begründung des Mietverhältnisses) der gegenständlichen Wohnung in XXXX bereits vor dem 02.06.2016 stattgefunden hat.Nicht festgestellt werden kann, dass die Einleitung des Erwerbes (Begründung des Mietverhältnisses) der gegenständlichen Wohnung in römisch 40 bereits vor dem 02.06.2016 stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer teilt sich die verfahrensgegenständliche Wohnung in XXXX mit zwei weiteren Mitbewohnern. Ihm steht ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zu. Küche, Bad und WC werden von allen Mitbewohnern gemeinsam benützt.Der Beschwerdeführer teilt sich die verfahrensgegenständliche Wohnung in römisch 40 mit zwei weiteren Mitbewohnern. Ihm steht ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zu. Küche, Bad und WC werden von allen Mitbewohnern gemeinsam benützt.
17. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage, insbesondere auf Grundlage der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Schriftstücke, getroffen werden. Die Feststellungen hinsichtlich des Zeitpunktes der nachweislichen Einleitung zur Begründung des Mietverhältnisses gründen sich auf die vom Beschwerdeführer vorgelegte E-Mail Korrespondenz, insbesondere auf das unterzeichnete Mietanbot vom 14.06.
18. Die Feststellungen hinsichtlich der behördlichen Meldedaten des Beschwerdeführers konnten aufgrund seitens der belangten Behörde durchgeführten Anfragen im Zentralen Melderegister getroffen werden. Aus den vorgelegten Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass sich der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Wohnung in XXXX mit zwei weiteren Personen teilt. Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe gibt der Beschwerdeführer an, dass ihm ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zusteht.Aus den vorgelegten Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass sich der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Wohnung in römisch 40 mit zwei weiteren Personen teilt. Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe gibt der Beschwerdeführer an, dass ihm ein Schlafzimmer zur ausschließlichen Benützung zusteht.
19. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 leg.cit. kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, leg.cit. kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Letzteres ist hier der Fall. Ebenso liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat etwa in seiner Entscheidung vom

1. September 2002, Speil v. Austria, no. 42057/98, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte ("where the facts are not disputed and a tribunal is only called upon to decide on questions of law of no particular complexity, an oral hearing may not be required under Article 6 § 1"; vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.02.2014, Zl. 2013/07/0169). Eine solche Fallkonstellation lag auch im Beschwerdefall vor.Letzteres ist hier der Fall. Ebenso liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat etwa in seiner Entscheidung vom
2. September 2002, Speil v. Austria, no. 42057/98, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte ("where the facts are not disputed and a tribunal is only called upon to decide on questions of law of no particular complexity, an oral hearing may not be required under Article 6 Paragraph eins,; vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.02.2014, Zl. 2013/07/0169). Eine solche Fallkonstellation lag auch im Beschwerdefall vor. Der Unterlassung der Verhandlung steht Art. 6 EMRK nicht entgegen, weil im gegenständlichen Verfahren die maßgeblichen Fakten nicht bestritten waren und es im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur um Rechtsfragen ohne besondere Komplexität ging. Im Hinblick auf das Erfordernis der Effizienz und Ökonomie konnte die Verhandlung daher entfallen (vgl. die Entscheidung des EGMR vom
3. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich).Der Unterlassung der Verhandlung steht Artikel 6, EMRK nicht entgegen, weil im gegenständlichen Verfahren die maßgeblichen Fakten nicht bestritten waren und es im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur um Rechtsfragen ohne besondere Komplexität ging. Im Hinblick auf das Erfordernis der Effizienz und Ökonomie konnte die Verhandlung daher entfallen vergleiche die Entscheidung des EGMR vom
4. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich).

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Die relevanten Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2013, lauten auszugsweise wie folgt:Die relevanten Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 181 aus 2013,, lauten auszugsweise wie folgt: "
3. Hauptstück Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe
4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Ansprüche § 23.

§ 8aAbs.

6 im Anschluss an einen in Z 1 genannten Zivildienst leistet,2. einen außerordentlichen Zivildienst

Paragraph 8 a, Absatz 6, im Anschluss an einen in Ziffer eins, genannten Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht.hat Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach Paragraph 23, HGG 2001 zusteht.

Abs. 3 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht."

Absatz 3, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht." Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer diese Wohnung bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides gegen Entgelt bewohnt hat bzw. ob der Erwerb der Wohnung (Begründung eines Mietverhältnisses) nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides eingeleitet wurde. Sofern der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides eingeleitet wurde, so besteht

§ 31Abs.

1 Z 2 HGG 2001 ein Anspruch sogar dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wird.Sofern der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides eingeleitet wurde, so besteht

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, HGG 2001 ein Anspruch sogar dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wird. Aus den vorgelegten Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer nach der Wohnungsbesichtigung am 13.06.2016 das betreffende Mietanbot am 14.06.2016 unterzeichnete und folglich ein Mietverhältnis an der gegenständlichen Wohnung mit Wirksamkeit vom 01.07.2016 begründet hat. Zuvor war der Beschwerdeführer bei seinen Eltern in Graz wohnhaft, sodass ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheides am 02.06.2016 kein dingliches Recht an der Benützung der Wohnung zukam. Der Beschwerdeführer legte Unterlagen bei, aus denen hervorgeht, dass er sich bereits im April und Mai 2016 bei verschiedenen Immobilienmaklern um eine Wohnung bemüht hat. Die ist jedoch nicht als Einleitung des Erwerbes einer Wohnung anzusehen, da er letztlich keine dieser angefragten Wohnungen angemietet hat. bzw. diese ihm nie verbindlich zugesagt worden sind. Interesse einer der späteren Vertragsparteien, informative Gespräche oder ein unverbindliches, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles stellen mangels jeglicher Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung iSd § 33 Abs. 1 zweiter Satz HGG 1992 dar. (VwGH 19.03.1997, Zl. 96/11/0148)Interesse einer der späteren Vertragsparteien, informative Gespräche oder ein unverbindliches, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles stellen mangels jeglicher Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung iSd Paragraph 33, Absatz eins, zweiter Satz HGG 1992 dar. (VwGH 19.03.1997, Zl. 96/11/0148) Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es zur Beurteilung der Frage, ob bereits vor der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides Maßnahmen zum Erwerb einer Wohnung eingeleitet worden seien, außer Acht bleiben müsse, ob diese davor eingeleiteten Maßnahmen schließlich auch erfolgreich gewesen seien, sondern es einzig und allein darum ginge, dass sich der Bewilligungswerber bereits vor der Wirksamkeit der Zuweisung um eine Wohnung bemüht habe, führt daher unter Bezugnahme auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur ins Leere. Die erste einleitende Handlung hinsichtlich des Erwerbes der antragsgegenständlichen Wohnung ist mit der am 16.06.2016 vorgenommenen Bestätigung des Mietanbotes vom 14.06.2106 erfolgt, da damit die Wohnung verbindlich zugesagt worden ist. Der Beschwerdeführer hat daher den Erwerb seiner Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) iSd § 31 Abs. 1 HGG 2001 eingeleitet.Der Beschwerdeführer hat daher den Erwerb seiner Wohnung nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) iSd Paragraph 31, Absatz eins, HGG 2001 eingeleitet. Da der Beschwerdeführer zuvor bei seinen Eltern wohnhaft gewesen ist, hat er auch über keine andere eigene Wohnung verfügt. Daher besteht auch kein Anspruch nach § 31 Abs. 1 Z 3 HGG 2001, wonach an Stelle der Kosten für die (aktuelle) Wohnung die ehemaligen Kosten jener eigenen Wohnung gebühren, in der der Anspruchsberechtigte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung (hier: der Genehmigung des Zuweisungsbescheides) gewohnt hat.Da der Beschwerdeführer zuvor bei seinen Eltern wohnhaft gewesen ist, hat er auch über keine andere eigene Wohnung verfügt. Daher besteht auch kein Anspruch nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, HGG 2001, wonach an Stelle der Kosten für die (aktuelle) Wohnung die ehemaligen Kosten jener eigenen Wohnung gebühren, in der der Anspruchsberechtigte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung (hier: der Genehmigung des Zuweisungsbescheides) gewohnt hat. Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass es im Beschwerdefall zudem an der Tatbestandsvoraussetzung einer "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 fehlt. Wenn, wie im Beschwerdefall, eine sogenannte "Wohngemeinschaft" besteht, also mehrere Personen in einer Wohnung Unterkunft nehmen, und jede Person nur über einen Wohn-Schlafraum verfügt, während Küche, Bad und WC gemeinsam benützt werden, führen diese Personen keinen "selbständigen Haushalt" und verfügen daher über keine "eigene Wohnung" im Verständnis des § 31 HGG 2001.Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass es im Beschwerdefall zudem an der Tatbestandsvoraussetzung einer "eigenen Wohnung" im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, HGG 2001 fehlt. Wenn, wie im Beschwerdefall, eine sogenannte "Wohngemeinschaft" besteht, also mehrere Personen in einer Wohnung Unterkunft nehmen, und jede Person nur über einen Wohn-Schlafraum verfügt, während Küche, Bad und WC gemeinsam benützt werden, führen diese Personen keinen "selbständigen Haushalt" und verfügen daher über keine "eigene Wohnung" im Verständnis des Paragraph 31, HGG 2001. Da der Beschwerdeführer den Erwerb seiner Wohnung (Begründung eines Mietverhältnisses) nicht vor dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Genehmigung des Zuweisungsbescheides) eingeleitet hat, kann dem Beschwerdeführer keine Wohnkostenbeihilfe gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die hier zu lösende Rechtsfrage über die Erforderlichkeit einer verbindlichen Zustimmung zur nachweislichen Einleitung über den Erwerb einer Wohnung in der Rechtsprechung des VwGH zu § 31 HGG eindeutig gelöst ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die hier zu lösende Rechtsfrage über die Erforderlichkeit einer verbindlichen Zustimmung zur nachweislichen Einleitung über den Erwerb einer Wohnung in der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 31, HGG eindeutig gelöst ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W122.2140874.1.00