{'item': 'W159 2106718-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.01.2017 GeschäftszahlW159 2106718-1 SpruchW159 2106718-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren XXXX, Staatsangehöriger von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 08.04.2015, Zahl: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehöriger von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 08.04.2015, Zahl: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Absatz 1 und 8 Absatz 1, 10 Abs. 1 Z 3 und 55 Asylgesetz 2005 idgF in Verbindung mit § 9 BFA-VG § 52 Absatz 2 Z2 FPG, § 52 Absatz 9 FPG, § 46 FPG und § 55 Absatz 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz 1 und 8 Absatz 1, 10 Absatz eins, Ziffer 3 und 55 Asylgesetz 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Paragraph 52, Absatz 2 Z2 FPG, Paragraph 52, Absatz 9 FPG, Paragraph 46, FPG und Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, gelangte am 11.12.2013 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.12.2013 wurde er durch die Polizeiinspektion XXXX, XXXX, einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen habe. Auf Grund seiner Berichte über die Taliban in der Tageszeitung XXXX sei er von diesen telefonisch und persönlich bedroht worden und vor sechs Monaten zu Hause von zwei bewaffneten Paschtu-sprechenden Personen angegriffen worden, welche ihn mit einem Gewehrkolben geschlagen hätten und ihm die rechte Hand gebrochen hätten. Aus diesem Grunde habe er die Heimat verlassen.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, gelangte am 11.12.2013 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.12.2013 wurde er durch die Polizeiinspektion römisch 40 , römisch 40 , einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen habe. Auf Grund seiner Berichte über die Taliban in der Tageszeitung römisch 40 sei er von diesen telefonisch und persönlich bedroht worden und vor sechs Monaten zu Hause von zwei bewaffneten Paschtu-sprechenden Personen angegriffen worden, welche ihn mit einem Gewehrkolben geschlagen hätten und ihm die rechte Hand gebrochen hätten. Aus diesem Grunde habe er die Heimat verlassen. Am 27.12.2013 wurde das Asylverfahren zugelassen. Am 21.08.2014 erfolgte eine ausgiebige Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark. Der Beschwerdeführer gab an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Weiters legte er seine Tazkira vor. Sein afghanischer Reisepass befinde sich noch im Herkunftsland. Ausgereist sei er mit gefälschten Dokumenten, die ihm sein Schlepper besorgt habe und zwar sei er zunächst nach Russland legal eingereist und von dort illegal nach Europa weitergereist. Er gehöre der tadschikischen Volksgruppe an und sei sunnitischer Moslem. Weiters legte er seinen Journalistenausweis sowie weitere Unterlagen vor. Dann legte er auch noch etliche Zeitungen vor, aus denen ersichtlich sein solle, dass er für diese Berichte geschrieben habe. Zu seinem familiären Hintergrund führte er aus, dass er in Kabul geboren sei und aus einer gebildeten Familie stamme. Seine Mutter sei Lehrerin gewesen, sein Vater sei Beamter der Kommission für Wahlbeobachtungen in der Abteilung für Medien. Er habe vier Brüder und sie seien nicht arm gewesen. Nach dem Abschluss der Schule sei er nach Indien gereist. Dann habe er in Afghanistan einen Job als Journalist gefunden. Die gesamte Familie lebe in Kabul, allgemein sei die wirtschaftliche Lage der Familie gut, sein ältester Bruder sei Lehrer für Mathematik, die anderen seien noch jünger. Er habe telefonischen Kontakt zu seinen Eltern, sie würden sich Sorgen um ihn machen. In Afghanistan habe er neun Jahre die Grundschule und drei Jahre das Gymnasium besucht. Dann habe er ca. fünf bis sechs Monate in Indien ein Wirtschaftsstudium betrieben, sei aber dann nach Afghanistan zurückgekehrt, um als Journalist zu arbeiten. Er habe für die Zeitung XXXX gearbeitet und zwar von 29.04.2012 bis 16.11.

1. Er habe auch einen Auslandsreisepass besessen, mit dem er zu Studienzwecken nach Indien gereist sei. Dieser sei aber noch in Afghanistan. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich diesen innerhalb von vier Wochen schicken zu lassen. Mit staatlichen Behörden habe er kein Problem gehabt, sondern ausschließlich mit den Taliban. Sie hätten ihn telefonisch bedroht und belästigt, weil er ein Journalist gewesen sei.Am 21.08.2014 erfolgte eine ausgiebige Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark. Der Beschwerdeführer gab an, römisch 40 zu heißen und am römisch 40 geboren zu sein. Weiters legte er seine Tazkira vor. Sein afghanischer Reisepass befinde sich noch im Herkunftsland. Ausgereist sei er mit gefälschten Dokumenten, die ihm sein Schlepper besorgt habe und zwar sei er zunächst nach Russland legal eingereist und von dort illegal nach Europa weitergereist. Er gehöre der tadschikischen Volksgruppe an und sei sunnitischer Moslem. Weiters legte er seinen Journalistenausweis sowie weitere Unterlagen vor. Dann legte er auch noch etliche Zeitungen vor, aus denen ersichtlich sein solle, dass er für diese Berichte geschrieben habe. Zu seinem familiären Hintergrund führte er aus, dass er in Kabul geboren sei und aus einer gebildeten Familie stamme. Seine Mutter sei Lehrerin gewesen, sein Vater sei Beamter der Kommission für Wahlbeobachtungen in der Abteilung für Medien. Er habe vier Brüder und sie seien nicht arm gewesen. Nach dem Abschluss der Schule sei er nach Indien gereist. Dann habe er in Afghanistan einen Job als Journalist gefunden. Die gesamte Familie lebe in Kabul, allgemein sei die wirtschaftliche Lage der Familie gut, sein ältester Bruder sei Lehrer für Mathematik, die anderen seien noch jünger. Er habe telefonischen Kontakt zu seinen Eltern, sie würden sich Sorgen um ihn machen. In Afghanistan habe er neun Jahre die Grundschule und drei Jahre das Gymnasium besucht. Dann habe er ca. fünf bis sechs Monate in Indien ein Wirtschaftsstudium betrieben, sei aber dann nach Afghanistan zurückgekehrt, um als Journalist zu arbeiten. Er habe für die Zeitung römisch 40 gearbeitet und zwar von 29.04.2012 bis 16.11.
2. Er habe auch einen Auslandsreisepass besessen, mit dem er zu Studienzwecken nach Indien gereist sei. Dieser sei aber noch in Afghanistan. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich diesen innerhalb von vier Wochen schicken zu lassen. Mit staatlichen Behörden habe er kein Problem gehabt, sondern ausschließlich mit den Taliban. Sie hätten ihn telefonisch bedroht und belästigt, weil er ein Journalist gewesen sei. Am 29.05.2013 sei er vom Büro auf dem Weg nach Hause gewesen. Ein Auto sei stehen geblieben und zwei Menschen mit Gewehren seien ausgestiegen. Er sei dann gleich weggelaufen. Sie hätten ihm auf Paschtu nachgeschrien, dass er sofort stehen bleiben solle, sonst würden sie ihn erschießen. Er habe sich dann an einem Strommast festgeklammert und seiner Verfolger hätten ihn mit dem Gewehrkolben auf die Hand geschlagen. Dadurch sei sie gebrochen worden. Sie hätten ihn krankenhausreif geschlagen. Es sei dann eine Person aus einem Geschäft gekommen und dann seien die Angreifer wieder weggelaufen. Er habe das Bewusstsein verloren und sei erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Sein Vater habe den Ärzten nicht erlaubt, ihn zu operieren. Der Arm sei nur eingerichtet worden, damit die Knochen wieder zusammenwachsen könnten. Seine Angreifer hätten verhindern wollen, dass er weiter Artikel in einer Zeitung veröffentliche, die über Terroristen und die Taliban handeln würden. Nach dem vierten Artikel, den er in der Zeitung veröffentlicht habe, hätten die Drohungen begonnen. Es sei nach dem 05.11.2012 gewesen. Sie hätten ihn mehr als zehnmal bedroht und hätten ihm gesagt, dass er es unterlassen solle, über sonstige Themen zu schreiben, sonst würden sie ihn quälen und umbringen. Er habe sich wegen der Bedrohungen an die Polizei gewendet. Diese habe ihm aber nach einer Woche gesagt, dass sie nicht herausfinden könnten, wer ihn bedrohe. Nach diesem Überfall habe er noch ca. 13 oder 14 weitere Artikel veröffentlicht. Afghanistan habe er erst am 05.12.2013 verlassen. Es sei nichts Besonderes passiert, aber er sei weiter bedroht worden. Er sei nur zu Hause geblieben und habe von dort aus gearbeitet. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst vor den Taliban. Familiäre Beziehungen in Österreich habe er nicht. Er lebe von der Grundversorgung und habe auch noch keine Kurse besucht. In der Folge holte die belangte Behörde eine Auskunft der Staatendokumentation, welche sich einer Kontaktperson des Außenministeriums bediente, ein. Anschließend wurde am 17.02.2015 eine ergänzende Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durch die belangte Behörde durchgeführt. Der Beschwerdeführer wiederholte sein Vorbringen zu seinem Vater und zu seiner journalistischen Tätigkeit. Zusammengefasst wurden dem Beschwerdeführer die Ergebnisse der Staatendokumentation mitgeteilt, wonach der Beschwerdeführer niemals für die Zeitung XXXX gearbeitet habe, sein Presseausweis offenbar eine Fälschung sei, vielmehr sein Vater für die Zeitung XXXX arbeite und es in den letzten drei Jahren zu keinen physischen Angriffen auf irgendwelche Journalisten dieser Zeitung gekommen sei. Über Vorhalt dieser Umstände bekräftigte der Beschwerdeführer trotzdem sein Vorbringen.Anschließend wurde am 17.02.2015 eine ergänzende Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durch die belangte Behörde durchgeführt. Der Beschwerdeführer wiederholte sein Vorbringen zu seinem Vater und zu seiner journalistischen Tätigkeit. Zusammengefasst wurden dem Beschwerdeführer die Ergebnisse der Staatendokumentation mitgeteilt, wonach der Beschwerdeführer niemals für die Zeitung römisch 40 gearbeitet habe, sein Presseausweis offenbar eine Fälschung sei, vielmehr sein Vater für die Zeitung römisch 40 arbeite und es in den letzten drei Jahren zu keinen physischen Angriffen auf irgendwelche Journalisten dieser Zeitung gekommen sei. Über Vorhalt dieser Umstände bekräftigte der Beschwerdeführer trotzdem sein Vorbringen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 08.04.2015, Zahl: XXXX, wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.12.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und unter Spruchteil III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehr festgelegt wurde.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 08.04.2015, Zahl: römisch 40 , wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.12.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und unter Spruchteil römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehr festgelegt wurde. In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Afghanistan getroffen, wobei auch der Inhalt der bereits erwähnten Auskunft der Staatendokumentation wiedergegeben wurde. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass insbesondere wegen der eingeholten Auskunft, die die Angaben des Beschwerdeführers in keiner Weise hätten bestätigen können, seine Angaben als nicht glaubhaft zu beurteilen gewesen seien. Rechtlich begründend zu Spruchteil I. wurde nochmals darauf hingewiesen, dass in der Beweiswürdigung dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden sei und dass sich aus den allgemeinen herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen in Afghanistan kein Sachverhalt ergebe, der zu einer Asylgewährung führen könne, da diesen Gegebenheiten grundsätzlich alle Einwohner gleichermaßen ausgesetzt seien.In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Afghanistan getroffen, wobei auch der Inhalt der bereits erwähnten Auskunft der Staatendokumentation wiedergegeben wurde. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass insbesondere wegen der eingeholten Auskunft, die die Angaben des Beschwerdeführers in keiner Weise hätten bestätigen können, seine Angaben als nicht glaubhaft zu beurteilen gewesen seien. Rechtlich begründend zu Spruchteil römisch eins. wurde nochmals darauf hingewiesen, dass in der Beweiswürdigung dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden sei und dass sich aus den allgemeinen herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen in Afghanistan kein Sachverhalt ergebe, der zu einer Asylgewährung führen könne, da diesen Gegebenheiten grundsätzlich alle Einwohner gleichermaßen ausgesetzt seien. Zu Spruchteil II. wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Angaben zum Fluchtgrund nicht glaubwürdig gewesen seien und dass auch keine sonstigen konkreten Merkmale, welche für eine Bedrohung im Sinne des § 50 FPG sprechen würden, hervorgekommen seien und würden auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit einer Verletzung der aus Artikel 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen sei. Vielmehr seien keine Umstände ersichtlich, dass der Antragsteller nach der Rückkehr nicht in sein gewohntes existenzgesichertes Leben in Afghanistan zurückkehren könnte.Zu Spruchteil römisch zwei. wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Angaben zum Fluchtgrund nicht glaubwürdig gewesen seien und dass auch keine sonstigen konkreten Merkmale, welche für eine Bedrohung im Sinne des Paragraph 50, FPG sprechen würden, hervorgekommen seien und würden auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit einer Verletzung der aus Artikel 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen sei. Vielmehr seien keine Umstände ersichtlich, dass der Antragsteller nach der Rückkehr nicht in sein gewohntes existenzgesichertes Leben in Afghanistan zurückkehren könnte. Zu Spruchteil III. wurde hervorgestrichen, dass der Antragsteller weder Familienangehörige, noch Verwandte in Österreich habe. Er sei illegal in Österreich eingereist, beherrsche die deutsche Sprache nicht, sei auf öffentliche Unterstützungen angewiesen und sei lediglich auf Grund des anhängigen Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen und bestehe schließlich kein schützenswertes Privatleben. Vielmehr seien die Bindungen zum Heimatstaat Afghanistan, dessen Sprachen er beherrsche, wesentlich stärker als zu Österreich. Es sei auch geprüft worden, dass keine Gefahr im Sinne des § 50 FPG drohe und sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen, wobei auch Umstände, die für eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise sprechen würden, nicht hervorgekommen seien.Zu Spruchteil römisch drei. wurde hervorgestrichen, dass der Antragsteller weder Familienangehörige, noch Verwandte in Österreich habe. Er sei illegal in Österreich eingereist, beherrsche die deutsche Sprache nicht, sei auf öffentliche Unterstützungen angewiesen und sei lediglich auf Grund des anhängigen Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen und bestehe schließlich kein schützenswertes Privatleben. Vielmehr seien die Bindungen zum Heimatstaat Afghanistan, dessen Sprachen er beherrsche, wesentlich stärker als zu Österreich. Es sei auch geprüft worden, dass keine Gefahr im Sinne des Paragraph 50, FPG drohe und sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen, wobei auch Umstände, die für eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise sprechen würden, nicht hervorgekommen seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht gegen alle Spruchpunkte unter Anschluss einer Vollmacht an die XXXX Beschwerde. Es wurde kritisiert, dass die Behörde ihre Feststellungen zur Situation in Afghanistan auf unvollständige und veraltete Länderberichte stütze. Die Auskunft der Staatendokumentation entspreche nicht der Wahrheit, wozu auch Dokumente vorgelegt würden. Weiters wurde aus aktuellen Länderberichten zitiert und er schloss eine Bestätigung, dass er tatsächlich für die Zeitung XXXX gearbeitet habe und sein Vater für die Wahlkommission arbeite, an. Zusammenfassend wurde vorgebracht, dass die staatlichen Behörden Afghanistans ihn nicht vor den Taliban schützen könnten. Es wurde auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, welche unionsrechtlich geboten sei, ausdrücklich beantragt, wobei auch auf die fortschreitende Integration des Beschwerdeführers hingewiesen wurde.Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht gegen alle Spruchpunkte unter Anschluss einer Vollmacht an die römisch 40 Beschwerde. Es wurde kritisiert, dass die Behörde ihre Feststellungen zur Situation in Afghanistan auf unvollständige und veraltete Länderberichte stütze. Die Auskunft der Staatendokumentation entspreche nicht der Wahrheit, wozu auch Dokumente vorgelegt würden. Weiters wurde aus aktuellen Länderberichten zitiert und er schloss eine Bestätigung, dass er tatsächlich für die Zeitung römisch 40 gearbeitet habe und sein Vater für die Wahlkommission arbeite, an. Zusammenfassend wurde vorgebracht, dass die staatlichen Behörden Afghanistans ihn nicht vor den Taliban schützen könnten. Es wurde auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, welche unionsrechtlich geboten sei, ausdrücklich beantragt, wobei auch auf die fortschreitende Integration des Beschwerdeführers hingewiesen wurde. Die vorgelegten Urkunden wurden einer Übersetzung zugeführt und eine Beschwerdeverhandlung für den 25.05.2016 anberaumt, wobei die belangte Behörde auf eine Teilnahme verzichtete. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der XXXX. Er legte nochmals die bereits erwähnten Bestätigungen, sowie Deutschkursbestätigungen vor. Weiters wies er darauf hin, dass sein Geburtsdatum falsch protokolliert worden sei und dieses - wie sich aus seiner Tazkira ergebe - der XXXX sei. Er sei afghanischer Staatsbürger, Tadschike und sunnitischer Moslem und sei am XXXX in Kabul geboren. Vor der Ausreise habe er immer in Kabul im Bezirk XXXX gelebt. Nach zwölf Jahren Schulausbildung habe er ca. ein Jahr ein Wirtschaftsstudium in Indien betrieben. Er habe ausschließlich als Journalist gearbeitet und zwar ca. für ein Jahr. Begonnen habe er
3. Über Vorhalt, dass der Inhalt der Bestätigung eher den Eindruck erwecke, dass er in einem Ministerium und nicht bei einer Zeitung gearbeitet habe, gab er an, dass er bei der Zeitung XXXX gearbeitet habe und nicht in einem Ministerium. Er habe immer schon Journalist werden wollen. Als er in den Ferien von seinem Studium in Indien zurückgekehrt sei, habe er durch Bekannte und Freunde diese Arbeitsstelle gefunden. Sein Vater habe nicht bei dieser Zeitung, sondern bei der unabhängigen Wahlkommission gearbeitet. Über Vorhalt, dass nach dem vorgelegten E-Mail sein Vater erst seit Jänner 2013 für die unabhängige Wahlkommission gearbeitet habe, nach einer weiteren nunmehr vorgelegten Bestätigung aber schon seit 2009, gab er an, dass er erst seit 2013 dort gearbeitet habe. Er habe keine journalistische Ausbildung genossen und nannte in der Folge namentlich den Chefredakteur der Zeitung XXXX. Über Vorhalt, dass er beim BFA einen anderen Chefredakteur angegeben habe, nach den Erhebungen der Staatendokumentation jedoch eine dritte Person dieser gewesen sei, blieb er bei seiner zuletzt vorgebrachten Version. Er habe nur den Chefredakteur als Vorgesetzten gehabt. An seinen ersten Artikel könne er sich nicht mehr erinnern. Er habe allgemein über Terroristen, die Taliban und allgemeine Vorgänge in Afghanistan geschrieben. Über Vorhalt, dass das BFA aus dem Konvolut aus Zeitungen, welche er vorgelegt habe, lediglich zwei Artikel übersetzt habe, welche über eine Hochwasserkatastrophe und die Situation der Frauen in der Politik in Afghanistan handeln würden, nicht jedoch über die Taliban und den Terrorismus, bestätigte er, dass er öfters über die Taliban geschrieben habe. Er gab an, dass kritische Artikel über die Taliban zu schreiben, sehr gefährlich sei, aber er habe die Schmerzen der Menschen in Afghanistan gesehen und deswegen darüber geschrieben. Er denke allgemein schlecht über die Taliban, denn sie würden schlechte Dinge tun. Sie würden die Mädchen hindern in die Schule zu gehen und sich weiterzubilden und würden unschuldigen Menschen schreckliche Dinge antun. Er habe die Artikel mit seinem eigenen Namen verfasst und habe diese zu Hause geschrieben und zwar mit der Hand. In der Folge nannte er die Adresse der Redaktion der Zeitung XXXX und brachte vor, dass dort auch noch andere Zeitungen und Büros in diesem Gebäude untergebracht worden seien. Das Gebäude bestehe aus fünf bis sechs Stockwerken. Er habe vor allem über das Radio und das Fernsehen recherchiert und mit Leuten am Bazar gesprochen. Er habe bei seiner Tätigkeit nicht außerhalb von Kabul recherchiert. Sein Vater habe ihm bei den Berichten geholfen. Sie hätten sie zusammen verfasst, sonst habe ihm niemand geholfen. Sein Vater sei aber nicht früher journalistisch tätig gewesen. Er sei freiberuflicher Journalist gewesen und habe sich seine Zeit frei einteilen können. Die vorgelegten Artikel habe er mit seinem richtigen Vornamen gezeichnet.Die vorgelegten Urkunden wurden einer Übersetzung zugeführt und eine Beschwerdeverhandlung für den 25.05.2016 anberaumt, wobei die belangte Behörde auf eine Teilnahme verzichtete. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der römisch 40 . Er legte nochmals die bereits erwähnten Bestätigungen, sowie Deutschkursbestätigungen vor. Weiters wies er darauf hin, dass sein Geburtsdatum falsch protokolliert worden sei und dieses - wie sich aus seiner Tazkira ergebe - der römisch 40 sei. Er sei afghanischer Staatsbürger, Tadschike und sunnitischer Moslem und sei am römisch 40 in Kabul geboren. Vor der Ausreise habe er immer in Kabul im Bezirk römisch 40 gelebt. Nach zwölf Jahren Schulausbildung habe er ca. ein Jahr ein Wirtschaftsstudium in Indien betrieben. Er habe ausschließlich als Journalist gearbeitet und zwar ca. für ein Jahr. Begonnen habe er
4. Über Vorhalt, dass der Inhalt der Bestätigung eher den Eindruck erwecke, dass er in einem Ministerium und nicht bei einer Zeitung gearbeitet habe, gab er an, dass er bei der Zeitung römisch 40 gearbeitet habe und nicht in einem Ministerium. Er habe immer schon Journalist werden wollen. Als er in den Ferien von seinem Studium in Indien zurückgekehrt sei, habe er durch Bekannte und Freunde diese Arbeitsstelle gefunden. Sein Vater habe nicht bei dieser Zeitung, sondern bei der unabhängigen Wahlkommission gearbeitet. Über Vorhalt, dass nach dem vorgelegten E-Mail sein Vater erst seit Jänner 2013 für die unabhängige Wahlkommission gearbeitet habe, nach einer weiteren nunmehr vorgelegten Bestätigung aber schon seit 2009, gab er an, dass er erst seit 2013 dort gearbeitet habe. Er habe keine journalistische Ausbildung genossen und nannte in der Folge namentlich den Chefredakteur der Zeitung römisch 40 . Über Vorhalt, dass er beim BFA einen anderen Chefredakteur angegeben habe, nach den Erhebungen der Staatendokumentation jedoch eine dritte Person dieser gewesen sei, blieb er bei seiner zuletzt vorgebrachten Version. Er habe nur den Chefredakteur als Vorgesetzten gehabt. An seinen ersten Artikel könne er sich nicht mehr erinnern. Er habe allgemein über Terroristen, die Taliban und allgemeine Vorgänge in Afghanistan geschrieben. Über Vorhalt, dass das BFA aus dem Konvolut aus Zeitungen, welche er vorgelegt habe, lediglich zwei Artikel übersetzt habe, welche über eine Hochwasserkatastrophe und die Situation der Frauen in der Politik in Afghanistan handeln würden, nicht jedoch über die Taliban und den Terrorismus, bestätigte er, dass er öfters über die Taliban geschrieben habe. Er gab an, dass kritische Artikel über die Taliban zu schreiben, sehr gefährlich sei, aber er habe die Schmerzen der Menschen in Afghanistan gesehen und deswegen darüber geschrieben. Er denke allgemein schlecht über die Taliban, denn sie würden schlechte Dinge tun. Sie würden die Mädchen hindern in die Schule zu gehen und sich weiterzubilden und würden unschuldigen Menschen schreckliche Dinge antun. Er habe die Artikel mit seinem eigenen Namen verfasst und habe diese zu Hause geschrieben und zwar mit der Hand. In der Folge nannte er die Adresse der Redaktion der Zeitung römisch 40 und brachte vor, dass dort auch noch andere Zeitungen und Büros in diesem Gebäude untergebracht worden seien. Das Gebäude bestehe aus fünf bis sechs Stockwerken. Er habe vor allem über das Radio und das Fernsehen recherchiert und mit Leuten am Bazar gesprochen. Er habe bei seiner Tätigkeit nicht außerhalb von Kabul recherchiert. Sein Vater habe ihm bei den Berichten geholfen. Sie hätten sie zusammen verfasst, sonst habe ihm niemand geholfen. Sein Vater sei aber nicht früher journalistisch tätig gewesen. Er sei freiberuflicher Journalist gewesen und habe sich seine Zeit frei einteilen können. Die vorgelegten Artikel habe er mit seinem richtigen Vornamen gezeichnet. Probleme mit staatlichen Behörden in Afghanistan habe er nicht gehabt, auch nicht mit Privatpersonen, sondern ausschließlich mit den Taliban. Als er seine Artikel verfasst habe, sei er mehrmals telefonisch bedroht worden. Er habe diese Drohanrufe ursprünglich nicht ernst genommen, weil er angenommen habe, dass sich einige Freunde von ihm einen Scherz erlaubt hätten. Erst als sie ihn zusammengeschlagen hätten und die Absicht gehabt hätten, ihn zu töten, habe er gewusst, dass es kein Spaß sei. Über Vorhalt, dass er beim BFA davon gesprochen habe, dass er ursprünglich geglaubt habe, dass möglicherweise Konkurrenten hinter den Drohanrufen stecken würden (AS 61), nunmehr jedoch sage, dass er geglaubt habe, dass sich Freunde einen Scherz erlaubt hätten, bestand er auf der in der Beschwerdeverhandlung angegebenen Version. Kurze Zeit, nachdem er die Artikel verfasst habe, hätten die Drohanrufe begonnen. Er hätte sehr oft Drohanrufe bekommen, ca. einhundert Mal. Die Bedroher seien anonym geblieben. Sie hätten ihn aufgefordert, mit dem Artikelschreiben aufzuhören und nicht mehr bei der Zeitung zu arbeiten und gedroht, ihn zu töten. Es habe nur den einen Vorfall gegeben, bei dem er zusammengeschlagen wurde und bei dem versucht worden sei, ihn mitzunehmen. Dabei hätten sie ihm auch die rechte Hand gebrochen und habe er Verletzungen am Gesicht und am Körper davongetragen. Er wisse nicht genau, wann der Überfall stattgefunden habe. Er habe an diesem Tag einen Artikel im Büro abgegeben und sei am Nachhauseweg gewesen, als er zusammengeschlagen worden sei. Über Vorhalt, dass er bei der Ersteinvernahme angegeben habe, dass er zu Hause überfallen worden sei (AS 33), beim BFA jedoch, dass er am Nachhauseweg überfallen worden sei, gab er an, dass er nach diesem Vorfall zu Hause gelegen sei, weil er verletzt worden sei. Es seien zwei Personen gewesen, die mit Kalaschnikows bewaffnet gewesen seien. Sie hätten wie richtige Kämpfer ausgesehen. Die Gesichter wären verdeckt gewesen. Sie haben ihm zugerufen, dass er stehen bleiben solle, sonst würden sie auf ihn schießen. Er habe sich auf einer Stange festgeklammert. Sie hätten ihn wegzerren wollen, er habe jedoch nicht losgelassen. Über Vorhalt, dass er beim BFA (AS 62) angegeben habe, dass die beiden Männer aus einem stehen gebliebenen Auto ausgestiegen wären, während er nunmehr sage, dass sich die Männer einfach vor ihn hingestellt hätten, bestritt er seine Aussage vor dem BFA. Es habe sich dann ein Ladenbesitzer eingemischt, sie hätten ihn jedoch mit der Kalaschnikow seine Hand gebrochen. Er sei dann in Ohnmacht gefallen, aufgewacht sei er im Spital, dort sei er medizinisch behandelt worden und zwar sei der Arm eingegipst worden. Sein Vater habe aber nicht gewollt, dass sie ihn operieren und ihm eine Metallschiene einsetzen. Seine Familie habe dann den Geheimdienst bzw. Sicherheitsdienst in Kenntnis gesetzt und hätten diese nach ca. einer Woche seiner Familie mitgeteilt, da sie nicht wüssten, wer die Täter seien. Daraufhin habe er beschlossen, dass es besser sei, das Land zu verlassen. Er sei aber dann auch sechs Monate lang in Afghanistan geblieben. Er habe sich aber nur zu Hause aufgehalten und von zu Hause gearbeitet. Seine Familie habe beschlossen, dass er das Land verlassen solle. Er sei am 05.12.2013 legal mit dem Flugzeug nach Russland geflogen und von dort schlepperunterstützt nach Österreich weitergereist. Er sei mit seinem eigenen Reisepass und einem Visum für Russland ausgereist. Der Schlepper aus Russland habe ihm den Reisepass in Russland abgenommen. Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe, dass er in Afghanistan noch einen zweiten Reisepass hätte, gab er an, dass dies sein Studentenreisepass sei, mit dem er nach Indien geflogen sei. Er habe daheim angerufen, aber sie hätten seinen Reisepass nicht gefunden. Deswegen hätte er ihn nicht vorlegen können. Gefragt, ob er noch Familienangehörige in Afghanistan habe, gab er an, dass er dort nur seine Eltern habe, aber mit diesen, aus welchen Gründen wisse er nicht, keinen Kontakt mehr habe. Befragt nach aktuellen gesundheitlichen oder psychischen Problemen gab er an, dass er, seit er hier sei, einige Probleme habe, seine Gedankengänge nicht mehr so fließend funktionieren würden, wie früher. Er möchte aber seine Tätigkeit als Journalist weiterführen. Er sei aber nicht in ärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung. Er besuche Deutschkurse und gehe in ein Fitnesscenter trainieren, arbeiten dürfe er hier nicht. Er habe eine afghanische Freundin, wohne mit dieser aber noch nicht zusammen. Sie sei anerkannter Flüchtling, gehe aber noch zur Schule, sei aber schon volljährig. Er möchte sich mit ihr verloben. Er habe in Österreich Deutschkurse im Niveau A1 und A1+ besucht. Ehrenamtlich habe er schon des Öfteren beim XXXX mitgeholfen und zwar bei der Betreuung neu angekommener Flüchtlinge. Sonst sei er bei keinen Vereinen oder Institutionen.Befragt nach aktuellen gesundheitlichen oder psychischen Problemen gab er an, dass er, seit er hier sei, einige Probleme habe, seine Gedankengänge nicht mehr so fließend funktionieren würden, wie früher. Er möchte aber seine Tätigkeit als Journalist weiterführen. Er sei aber nicht in ärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung. Er besuche Deutschkurse und gehe in ein Fitnesscenter trainieren, arbeiten dürfe er hier nicht. Er habe eine afghanische Freundin, wohne mit dieser aber noch nicht zusammen. Sie sei anerkannter Flüchtling, gehe aber noch zur Schule, sei aber schon volljährig. Er möchte sich mit ihr verloben. Er habe in Österreich Deutschkurse im Niveau A1 und A1+ besucht. Ehrenamtlich habe er schon des Öfteren beim römisch 40 mitgeholfen und zwar bei der Betreuung neu angekommener Flüchtlinge. Sonst sei er bei keinen Vereinen oder Institutionen. Gefragt, was geschehen würde, wenn er nach Afghanistan zurückkehren würde, gab er an, dass er von den Taliban und von der Drogenmafia getötet würde. Angekündigt wurde die Einholung eines länderkundlichen Gutachtens. Der Beschwerdeführervertreter gab zu dem zur Kenntnis gebrachten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation an, dass er dieses kenne und allenfalls noch im Rahmen des Parteiengehörs zu dem einzuholenden Gutachten dazu Stellung nehmen werde. Die als länderkundliche Sachverständige beigezogene Dolmetscherin XXXX bestätigte in ihrem Rechercheauftrag, dass der Beschwerdeführer bei der Zeitung XXXX als Journalist bekannt gewesen sei und dort seine Tätigkeit ausgeübt habe, dass er aktuelle innenpolitische Themen kritisch analysiert habe.Die als länderkundliche Sachverständige beigezogene Dolmetscherin römisch 40 bestätigte in ihrem Rechercheauftrag, dass der Beschwerdeführer bei der Zeitung römisch 40 als Journalist bekannt gewesen sei und dort seine Tätigkeit ausgeübt habe, dass er aktuelle innenpolitische Themen kritisch analysiert habe. Der Beschwerdeführervertreter stimmte den Aussagen in dem Gutachten zu und verwies darauf, dass auch in Kabul die allgemeine Lage instabil sei. Die belangte Behörde hingegen führte im Rahmen des Parteiengehörs aus, dass nicht nachvollziehbar sei, woher XXXX ihre Informationen erhalten habe, da keine Quellennachweise angeführt seien. Auch die Methode der Erhebungen sei nicht angeführt und habe sie auch ihre Kontaktpersonen nicht genannt. Die Staatendokumentation hingegen sei gemäß § 5 Absatz 2 BFA-VG zur Objektivität und Wissenschaftlichkeit verpflichtet und unterliege strengen vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards. Die Staatendokumentation habe daher ein transparenteres und nachvollziehbares Ergebnis geliefert als die genannte Sachverständige. Sie habe auch eine Frage nicht präzise beantwortet, weil sie nicht zwischen Minister und Ministerium differenziert habe. Der gesamte Bericht zeige daher schwere Mängel auf und habe sie die notwendigen Standards für Recherchearbeiten nicht eingehalten bzw. wären diese nicht nachvollziehbar.Der Beschwerdeführervertreter stimmte den Aussagen in dem Gutachten zu und verwies darauf, dass auch in Kabul die allgemeine Lage instabil sei. Die belangte Behörde hingegen führte im Rahmen des Parteiengehörs aus, dass nicht nachvollziehbar sei, woher römisch 40 ihre Informationen erhalten habe, da keine Quellennachweise angeführt seien. Auch die Methode der Erhebungen sei nicht angeführt und habe sie auch ihre Kontaktpersonen nicht genannt. Die Staatendokumentation hingegen sei gemäß Paragraph 5, Absatz 2 BFA-VG zur Objektivität und Wissenschaftlichkeit verpflichtet und unterliege strengen vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards. Die Staatendokumentation habe daher ein transparenteres und nachvollziehbares Ergebnis geliefert als die genannte Sachverständige. Sie habe auch eine Frage nicht präzise beantwortet, weil sie nicht zwischen Minister und Ministerium differenziert habe. Der gesamte Bericht zeige daher schwere Mängel auf und habe sie die notwendigen Standards für Recherchearbeiten nicht eingehalten bzw. wären diese nicht nachvollziehbar. Mit Schreiben vom 30.08.2016 fragte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensparteien, ob der nunmehr als "Obergutachter" namhaft gemachte, ständig beigezogene länderkundliche Sachverständige XXXX gemäß § 53 Absatz 1 abgelehnt würde. Nachdem dies nicht erfolgt sei, wurde dieser mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2016 zum länderkundlichen Sachverständigen im Verfahren bestellt.Mit Schreiben vom 30.08.2016 fragte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensparteien, ob der nunmehr als "Obergutachter" namhaft gemachte, ständig beigezogene länderkundliche Sachverständige römisch 40 gemäß Paragraph 53, Absatz 1 abgelehnt würde. Nachdem dies nicht erfolgt sei, wurde dieser mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2016 zum länderkundlichen Sachverständigen im Verfahren bestellt. Dieser erstellte mit Datum 03.12.2016 folgende länderkundliche gutächterliche Äußerung: (wörtlich wiedergegeben): "Das Wesentliche aus dem Vorbringen des BF: Der BF gibt an, XXXX zu heißen, XXXX in Kabul geboren zu sein und der Tajikischen Ethnie anzugehören. Er spreche Dari, Paschtu und Englisch und er habe 12 Jahre die Schule besucht und im Jahre 2012 für ein Jahr für die Zeitung XXXX gearbeitet. Sein Vater heiße XXXX und arbeite in der unabhängigen Wahlkommission Afghanistans.Der BF gibt an, römisch 40 zu heißen, römisch 40 in Kabul geboren zu sein und der Tajikischen Ethnie anzugehören. Er spreche Dari, Paschtu und Englisch und er habe 12 Jahre die Schule besucht und im Jahre 2012 für ein Jahr für die Zeitung römisch 40 gearbeitet. Sein Vater heiße römisch 40 und arbeite in der unabhängigen Wahlkommission Afghanistans. Er habe Afghanistan Ende 2013 legal Afghanistan Richtung Moskau verlassen, weil seine Familie zu diesem Entschluss gekommen sei, dass er das Land verlassen sollte. Sein Vater XXXX arbeite in der Wahlkommission, er arbeite aber nicht für die Zeitung XXXX, wie dies im Bericht Staatendokumentation erwähnt wird.Er habe Afghanistan Ende 2013 legal Afghanistan Richtung Moskau verlassen, weil seine Familie zu diesem Entschluss gekommen sei, dass er das Land verlassen sollte. Sein Vater römisch 40 arbeite in der Wahlkommission, er arbeite aber nicht für die Zeitung römisch 40 , wie dies im Bericht Staatendokumentation erwähnt wird. Fluchtgrund: Afghanistan habe er aus Angst vor Taliban verlassen und weil er in der Zeitung XXXX als Journalist gearbeitet und gegen die Taliban und Pakistan Berichte verfasst habe. Er wisse aber nicht, wie sein erster Artikel für die XXXX geheißen habe. Er sei von den Taliban bedroht und angegriffen worden. Er habe ohne eine journalistische Ausbildung bei der XXXX gearbeitet. Auf die Frage des Richters, ob sein Vater bei der XXXX gearbeitet hätte, hat er verneint und angegeben, dass sein Vater bei der unabhängigen Wahlkommission arbeiten würde. Nach den Angaben des BF habe sein Vater nicht bei der XXXX gearbeitet und er arbeite auch derzeit bei der XXXX nicht. Der BF habe gegen die Taliban Artikel handschriftlich als freier Journalist zu Hause verfasst. Dabei habe ihm sein Vater geholfen. Er habe in Österreich eine afghanische Freundin und möchte sich mit ihr verloben. Die Staatendokumentation hat entgegen die Behauptungen des BF herausgefunden, dass der Vater des BF in der Zeitung XXXX tätig ist und schreibt gegen die Taliban.Afghanistan habe er aus Angst vor Taliban verlassen und weil er in der Zeitung römisch 40 als Journalist gearbeitet und gegen die Taliban und Pakistan Berichte verfasst habe. Er wisse aber nicht, wie sein erster Artikel für die römisch 40 geheißen habe. Er sei von den Taliban bedroht und angegriffen worden. Er habe ohne eine journalistische Ausbildung bei der römisch 40 gearbeitet. Auf die Frage des Richters, ob sein Vater bei der römisch 40 gearbeitet hätte, hat er verneint und angegeben, dass sein Vater bei der unabhängigen Wahlkommission arbeiten würde. Nach den Angaben des BF habe sein Vater nicht bei der römisch 40 gearbeitet und er arbeite auch derzeit bei der römisch 40 nicht. Der BF habe gegen die Taliban Artikel handschriftlich als freier Journalist zu Hause verfasst. Dabei habe ihm sein Vater geholfen. Er habe in Österreich eine afghanische Freundin und möchte sich mit ihr verloben. Die Staatendokumentation hat entgegen die Behauptungen des BF herausgefunden, dass der Vater des BF in der Zeitung römisch 40 tätig ist und schreibt gegen die Taliban. Zum Vorbringen des BF: Ich habe während meines Aufenthaltes in Afghanistan in Kabul betreffen die Angaben des BF mit der Unterstützung meiner Mitarbeiter nachgeforscht und möchte ausgehend von den Ergebnissen dieser Forschung folgendes Gutachten erstatten: Während dieser Forschung hat ein Mitarbeiter von mir Herrn XXXX, den Präsidenten der Staatlichen Zeitungen, dazu gehört auch XXXX, besucht, und mit ihm ein ausführliches Gespräch zu Fragen des Herrn Richters zum Fall des BF, XXXX, geführt.Während dieser Forschung hat ein Mitarbeiter von mir Herrn römisch 40 , den Präsidenten der Staatlichen Zeitungen, dazu gehört auch römisch 40 , besucht, und mit ihm ein ausführliches Gespräch zu Fragen des Herrn Richters zum Fall des BF, römisch 40 , geführt. Zu Frage 1 und 2: Der Präsidenten der staatlichen Zeitung, auch von XXXX, Der. XXXX, hat gleich beim Beginn des Gespräches hat gesagt, dass eine Person namens XXXX, der Sohn eines seiner Mitarbeiter mit dem Namen XXXX, Leiter des Informationsdienstes und Leiter der Abteilung Werbung der staatlichen Zeitungen, einschließlich der XXXX, ihm bekannt wäre und er auch für die Zeitung XXXX geschrieben hätte. Herr XXXX schreibt selbst Artikel, nach den Angaben von Herrn XXXX, auch für die Zeitung XXXX und möglicherweise unter der Verwendung des Pseudonymes "XXXX", wie dies von der Staatendokumentation vor meiner Forschung festgestellt worden war. Während des Gespräches mit meinem Mitarbeiter hat XXXX seine Mitarbeiter beauftragt, eine Kollektion der Zeitung XXXX aus dem Archiv zu bringen, damit mein Mitarbeiter ein paar Fotos von den Artikeln machen kann, die angeblich vom BF, XXXX, verfasst worden wäre.Der Präsidenten der staatlichen Zeitung, auch von römisch 40 , Der. römisch 40 , hat gleich beim Beginn des Gespräches hat gesagt, dass eine Person namens römisch 40 , der Sohn eines seiner Mitarbeiter mit dem Namen römisch 40 , Leiter des Informationsdienstes und Leiter der Abteilung Werbung der staatlichen Zeitungen, einschließlich der römisch 40 , ihm bekannt wäre und er auch für die Zeitung römisch 40 geschrieben hätte. Herr römisch 40 schreibt selbst Artikel, nach den Angaben von Herrn römisch 40 , auch für die Zeitung römisch 40 und möglicherweise unter der Verwendung des Pseudonymes "XXXX", wie dies von der Staatendokumentation vor meiner Forschung festgestellt worden war. Während des Gespräches mit meinem Mitarbeiter hat römisch 40 seine Mitarbeiter beauftragt, eine Kollektion der Zeitung römisch 40 aus dem Archiv zu bringen, damit mein Mitarbeiter ein paar Fotos von den Artikeln machen kann, die angeblich vom BF, römisch 40 , verfasst worden wäre. Bei allen dieser Artikel der Zeitung kommt am Ende jedes Artikels der Name XXXX vor. Aber der Nachname "XXXX" kommt nirgendwo in der Zeitung vor.Bei allen dieser Artikel der Zeitung kommt am Ende jedes Artikels der Name römisch 40 vor. Aber der Nachname "XXXX" kommt nirgendwo in der Zeitung vor. XXXX kommt auch als Redaktionsmitglied nicht vor. Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die Feststellung der Staatendokumentation mit den Tatsachen übereinstimmen und beim Namen XXXX unterhalb der Artikeln um den Vater des BF handelt könnte und nicht unbedingt um den BF selbst. Diese Information von meinem Mitarbeiter findet auch in der Information der Staatendokumentation ihre Bestätigung. Die Staatendokumentation berichtet, dass der Vater des BF für XXXX arbeitet und unter Pseudonyme u.A. XXXX schreibt. Meinem Mitarbeiter gegenüber hat XXXX angegeben, dass der Vater des BF, Herr XXXX, vor fünf Jahren Mitglied der unabhängigen Wahlkommission gewesen ist und er nunmehr zu seinen Mitarbeitern zählt. Herr XXXX hat angegeben, dass XXXX der Sohn von Herrn XXXX angeblich im Jahre 1392 = 2013 als freier Reporter für die Zeitung XXXX Berichte verfasst hätte und diese unter den Namen XXXX veröffentlicht worden wäre. Aber mein Mitarbeiter haben Artikel von XXXX mir geschickt, die nur unter dem Namen XXXX veröffentlicht worden sind.römisch 40 kommt auch als Redaktionsmitglied nicht vor. Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die Feststellung der Staatendokumentation mit den Tatsachen übereinstimmen und beim Namen römisch 40 unterhalb der Artikeln um den Vater des BF handelt könnte und nicht unbedingt um den BF selbst. Diese Information von meinem Mitarbeiter findet auch in der Information der Staatendokumentation ihre Bestätigung. Die Staatendokumentation berichtet, dass der Vater des BF für römisch 40 arbeitet und unter Pseudonyme u.A. römisch 40 schreibt. Meinem Mitarbeiter gegenüber hat römisch 40 angegeben, dass der Vater des BF, Herr römisch 40 , vor fünf Jahren Mitglied der unabhängigen Wahlkommission gewesen ist und er nunmehr zu seinen Mitarbeitern zählt. Herr römisch 40 hat angegeben, dass römisch 40 der Sohn von Herrn römisch 40 angeblich im Jahre 1392 = 2013 als freier Reporter für die Zeitung römisch 40 Berichte verfasst hätte und diese unter den Namen römisch 40 veröffentlicht worden wäre. Aber mein Mitarbeiter haben Artikel von römisch 40 mir geschickt, die nur unter dem Namen römisch 40 veröffentlicht worden sind. Zu Frage 3: Die Adresse der Zeitung XXXX und anderer staatlichen Zeitungen ist seit der kommunistischen Zeit vor 1992 neben der Staatsdruckerei und die Staatsdruckerei ist in der XXXX situiert und XXXX ist ca. 8 Minuten von Maroryon Nr. 2 entfernt.Die Adresse der Zeitung römisch 40 und anderer staatlichen Zeitungen ist seit der kommunistischen Zeit vor 1992 neben der Staatsdruckerei und die Staatsdruckerei ist in der römisch 40 situiert und römisch 40 ist ca. 8 Minuten von Maroryon Nr. 2 entfernt. Zu Frage 4: Die drei Personen mit den Namen XXXX, XXXX und XXXX sind mehr als 20 Jahren in der Zeitung XXXX tätig und ihre Tätigkeiten wurden wie folgt von Herrn XXXX beschrieben:Die drei Personen mit den Namen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 sind mehr als 20 Jahren in der Zeitung römisch 40 tätig und ihre Tätigkeiten wurden wie folgt von Herrn römisch 40 beschrieben: XXXX ist Leiter der Abteilung für Korrektur der Zeitung.römisch 40 ist Leiter der Abteilung für Korrektur der Zeitung. XXXX ist Redaktionsmitglied der XXXX.römisch 40 ist Redaktionsmitglied der römisch 40 . Herr XXXX ist Direktor des Lektorats der Zeitung XXXX.Herr römisch 40 ist Direktor des Lektorats der Zeitung römisch 40 . Zu Frage 5: Alle Redakteure der Zeitungen in Afghanistan, einschließlich, die Redakteure der Zeitung XXXX, und Mitarbeiter der Fernsehen und Radios erhalten von den dafür zuständigen Abteilungen des Ministeriums für Kultur und Information Identitätskarten. Die jeweiligen Präsident bzw. die zuständigen Direktoren für Medien im Ministerium unterschreiben die Identitätskarten und nicht der Minister selbst. Nach meiner Sachkenntnis gibt ist es Afghanistan auch Ausnahmen nicht ausgeschlossen, dass ein Minister einer Person, die ihm nahe steht, um eine Freude machen, selber seine Karte oder sein Dokument unterschreibt.Alle Redakteure der Zeitungen in Afghanistan, einschließlich, die Redakteure der Zeitung römisch 40 , und Mitarbeiter der Fernsehen und Radios erhalten von den dafür zuständigen Abteilungen des Ministeriums für Kultur und Information Identitätskarten. Die jeweiligen Präsident bzw. die zuständigen Direktoren für Medien im Ministerium unterschreiben die Identitätskarten und nicht der Minister selbst. Nach meiner Sachkenntnis gibt ist es Afghanistan auch Ausnahmen nicht ausgeschlossen, dass ein Minister einer Person, die ihm nahe steht, um eine Freude machen, selber seine Karte oder sein Dokument unterschreibt. Zu Frage 6: XXXX war vor sieben Jahren Leitender Redakteur der Zeitung XXXX. Nach dieser Tätigkeit war er drei Jahre Kulturattaché Afghanistans in XXXX. Er war zu diesem Amt vom Ministerium für Kultur und Information bestimmt worden. Seit mehr als zwei Jahren ist er als Präsident der staatlichen Zeitungen im Ministerium für Kultur und Information tätig.römisch 40 war vor sieben Jahren Leitender Redakteur der Zeitung römisch 40 . Nach dieser Tätigkeit war er drei Jahre Kulturattaché Afghanistans in römisch 40 . Er war zu diesem Amt vom Ministerium für Kultur und Information bestimmt worden. Seit mehr als zwei Jahren ist er als Präsident der staatlichen Zeitungen im Ministerium für Kultur und Information tätig. In dieser Funktion ist er auch für XXXX zuständig. Im Gegensatz zu Behauptung des BF, dass sein Vater für Wahlkommission arbeiten würde, arbeitet sein Vater nunmehr für staatliche Zeitungen und er schreibt auch für die Zeitung XXXX Artikel.In dieser Funktion ist er auch für römisch 40 zuständig. Im Gegensatz zu Behauptung des BF, dass sein Vater für Wahlkommission arbeiten würde, arbeitet sein Vater nunmehr für staatliche Zeitungen und er schreibt auch für die Zeitung römisch 40 Artikel. Schlussfolgerung: Der Vater des BF schreibt für XXXX. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich beim Namen XXXX unter den Artikeln um den Tarnnamen des Vaters des BF. Da der BF einer Journalistenfamilie angehört, ist es nicht ausgeschlossen, dass der BF seinem Vater geholfen bzw. sein Vater ihm geholfen haben könnte, dass er für XXXX als freier Journalist Artikel verfasst könnte.Der Vater des BF schreibt für römisch 40 . Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich beim Namen römisch 40 unter den Artikeln um den Tarnnamen des Vaters des BF. Da der BF einer Journalistenfamilie angehört, ist es nicht ausgeschlossen, dass der BF seinem Vater geholfen bzw. sein Vater ihm geholfen haben könnte, dass er für römisch 40 als freier Journalist Artikel verfasst könnte. Weder XXXX noch die Nachbarn des BF haben davon Kenntnis gehabt, dass der BF von den Taliban bedroht und auch angegriffen worden wäre.Weder römisch 40 noch die Nachbarn des BF haben davon Kenntnis gehabt, dass der BF von den Taliban bedroht und auch angegriffen worden wäre. Die Artikel in der Zeitung, die von XXXX verfasst worden sind, wiederspiegeln die Meinung des Staates und sie sind ausgewogen und sie sind Berichte über aktuelle Themen, einschließlich über Konflikte in Afghanistan. Über diese Themen werden von allen Zeitungen und Journalisten und Fernsehen berichtet und die Zivilgesellschaften sind mit diesen Themen jeden Tag beschäftigt und diskutieren in öffentlichen Diskussionen und Seminaren.Die Artikel in der Zeitung, die von römisch 40 verfasst worden sind, wiederspiegeln die Meinung des Staates und sie sind ausgewogen und sie sind Berichte über aktuelle Themen, einschließlich über Konflikte in Afghanistan. Über diese Themen werden von allen Zeitungen und Journalisten und Fernsehen berichtet und die Zivilgesellschaften sind mit diesen Themen jeden Tag beschäftigt und diskutieren in öffentlichen Diskussionen und Seminaren. Diesem Gutachten möchte ich auch die Titelseite der Zeitung XXXX anschließen, aus dem hervorgeht, dass XXXX der Präsident dieser Zeitung ist."Diesem Gutachten möchte ich auch die Titelseite der Zeitung römisch 40 anschließen, aus dem hervorgeht, dass römisch 40 der Präsident dieser Zeitung ist." Auch diese gutächtliche Äußerung wurde im schriftlichen Wege dem Parteiengehör unterzogen, wobei diesmal nur der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Stellung nahm. Dieser führte zusammenfassend aus, dass davon auszugehen sei, dass der Vater des Beschwerdeführers, als auch der Beschwerdeführer selbst für die Zeitung XXXX im verfahrensrelevanten Zeitpunkt tätig gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei daher als Journalist einer besonderen Gefahr ausgesetzt, verfolgt zu werden. Die Abhaltung einer weiteren Verhandlung werde nicht ausdrücklich beantragt.Auch diese gutächtliche Äußerung wurde im schriftlichen Wege dem Parteiengehör unterzogen, wobei diesmal nur der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Stellung nahm. Dieser führte zusammenfassend aus, dass davon auszugehen sei, dass der Vater des Beschwerdeführers, als auch der Beschwerdeführer selbst für die Zeitung römisch 40 im verfahrensrelevanten Zeitpunkt tätig gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei daher als Journalist einer besonderen Gefahr ausgesetzt, verfolgt zu werden. Die Abhaltung einer weiteren Verhandlung werde nicht ausdrücklich beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
5. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe und sunnitischer Moslem. Er wurde am XXXX in Kabul geboren und hat auch bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Dezember 2013 dort immer gelebt. Er entstammt einer gebildeten und vergleichsweise wohlhabenden Familie. Sein Vater ist leitender Ministerialbeamter und Journalist. Seine Mutter war Lehrerin. Die wirtschaftliche Lage der Familie ist gut. Der Beschwerdeführer hat nach Abschluss der höheren Schule kurze Zeit in Indien studiert. Es ist möglich, dass der Beschwerdeführer (allenfalls gemeinsam mit seinem Vater) Artikel für die staatliche Zeitung XXXX geschrieben hat. Die Artikel wiederspiegeln die Meinung der Regierung und sind ausgewogen. Es ist nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer von den Taliban bedroht und tätlich angegriffen wurde. Vielmehr lebt sein Vater, der nachweislich Journalist der Zeitung XXXX ist, nach wie vor (unbehelligt) in Kabul und ist in seiner beruflichen Funktion weiter tätig.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe und sunnitischer Moslem. Er wurde am römisch 40 in Kabul geboren und hat auch bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Dezember 2013 dort immer gelebt. Er entstammt einer gebildeten und vergleichsweise wohlhabenden Familie. Sein Vater ist leitender Ministerialbeamter und Journalist. Seine Mutter war Lehrerin. Die wirtschaftliche Lage der Familie ist gut. Der Beschwerdeführer hat nach Abschluss der höheren Schule kurze Zeit in Indien studiert. Es ist möglich, dass der Beschwerdeführer (allenfalls gemeinsam mit seinem Vater) Artikel für die staatliche Zeitung römisch 40 geschrieben hat. Die Artikel wiederspiegeln die Meinung der Regierung und sind ausgewogen. Es ist nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer von den Taliban bedroht und tätlich angegriffen wurde. Vielmehr lebt sein Vater, der nachweislich Journalist der Zeitung römisch 40 ist, nach wie vor (unbehelligt) in Kabul und ist in seiner beruflichen Funktion weiter tätig. Der Beschwerdeführer hat am 05.12.2013 Afghanistan legal (in Richtung Russland) mit dem Flugzeug verlassen und reiste (unter Umgehung der Grenzkontrolle) am 11.12.2013 in Österreich ein, wo er sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen schwerwiegenden organischen oder psychischen Problemen. Er ist diesbezüglich auch nicht in ärztlicher Behandlung. Er besucht Deutschkurse und betreibt Fitnesstraining. Er hat eine afghanische Freundin, mit der er nicht zusammenlebt und die angeblich anerkannter Flüchtling ist. Er hat auch schon des Öfteren ehrenamtlich beim XXXX geholfen.Der Beschwerdeführer hat am 05.12.2013 Afghanistan legal (in Richtung Russland) mit dem Flugzeug verlassen und reiste (unter Umgehung der Grenzkontrolle) am 11.12.2013 in Österreich ein, wo er sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen schwerwiegenden organischen oder psychischen Problemen. Er ist diesbezüglich auch nicht in ärztlicher Behandlung. Er besucht Deutschkurse und betreibt Fitnesstraining. Er hat eine afghanische Freundin, mit der er nicht zusammenlebt und die angeblich anerkannter Flüchtling ist. Er hat auch schon des Öfteren ehrenamtlich beim römisch 40 geholfen.
6. Politische Lage Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Afghanistans Präsident und CEO Am
7. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Der CEO fungiert quasi als Premierminister, auch wenn eine Verfassungsänderung zur formalen Schaffung des Postens des Premierministers noch ausständig ist (CRS 12.1.2015). Regierungsbildung Obwohl Ghani ursprünglich versprochen hatte, 45 Tagen nach seiner Vereidigung eine Regierung zu präsentieren, zeichnete sich bald ab, dass dieses Versprechen nicht einghalten werden kann, da für die Regierungsbildung in Afghanistan für die Kabinettsposten die Koalitionspartner aus Ghanis und Abdullahs Lager gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Eine Regierung muss die starken regionalen und ethnischen sowie Stammesbindungen und -befindlichkeiten berücksichtigen, soll sie im ganzen Land akzeptiert sein. Ferner beabsichtigte Ghani, die Ministerien nur Personen mit Fachkenntnissen anzuvertrauen und keine bisherigen Minister oder Parlamentarier ins Kabinett aufzunehmen, um so die Voraussetzungen für einen kompetenten Neuanfang zu schaffen. Doch wird die Übung unter solchen Prämissen zusätzlich erschwert. Ghanis Kabinettsliste war in Afghanistan mit Erleichterung aufgenommen worden, weil das Land endlich eine handlungsfähige Regierung braucht. Zwar fragten sich Beobachter wie das Afghanistan Analysts Network einerseits, inwieweit eine junge und recht unerfahrene Regierung den Herausforderungen gewachsen sei. Anderseits wurde Ghanis Festhalten am Versprechen, keine politischen Schwergewichte der Vergangenheit in die Regierung aufzunehmen, durchaus anerkennend kommentiert (NZZ 22.1.2015). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015 Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vgl. NDI 2011; vgl. CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015).Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vergleiche NDI 2011; vergleiche CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015). Die Rolle des Zweikammern-Parlaments (Unterhaus "Wolesi Jirga", Oberhaus "Meshrano Jirga") bleibt trotz wachsenden Selbstbewusstseins der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Generell leidet die Legislative aber nicht nur unter ihrer schwachen Rolle im Präsidialsystem, sondern auch unter dem unterentwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 6.11.2015). Parteien Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015). Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015). Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015). Friedens- und Versöhnungsprozess: Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Aktuelle innenpolitische Lage, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung AF - Asia Foundation