{'item': 'W240 2136466-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.01.2017 GeschäftszahlW240 2136466-1 SpruchW240 2136466-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde der XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2016, Zl. 1112634307-160586013, zu Recht beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2016, Zl. 1112634307-160586013, zu Recht beschlossen: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3

1. Satz BFA-VG idgFA) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3,
2. Satz BFA-VG idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien und stellte am 25.04.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung der vorzitierten Beschwerdeführerin am 11.02.2016 in Griechenland. Am 25.04.2016 gab die Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung an, sie sei von Syrien in die Türkei, wo sie drei Monate verblieben sei, bevor sie nach Griechenland weiterzogen sei. Nach zwei Tagen sei sie nach Mazedonien und von dort, drei Tage später, nach Serbien eingereist, von wo sie am nächsten Tag durch Kroatien und Slowenien durchgereist sei und nach Österreich eingereist sei. Sie sei rund einen Monat in Österreich aufhältig gewesen, bevor sie den gegenständlichen Asylantrag gestellt habe. In Syrien sei ihr Haus verbrannt, dabei seien ihr Ehemann und ihre Kindern ums Leben gekommen. Sie habe niemanden mehr in Syrien, sie habe einzig ihre 1979 geborene Schwester in Österreich. Am 12.05.2016 richtete das BFA ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien.Am 12.05.2016 richtete das BFA ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Mit Schreiben vom 18.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Kroatien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 7 bzw. Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Kroatien nunmehr auf Basis von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei.Artikel 25, Absatz 2, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Kroatien nunmehr auf Basis von Artikel 13, Absatz eins, Dublin-III-Verordnung zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei. Am 11.08.2016 wurden der Beschwerdeführerin Länderfeststellungen zu Kroatien übermittelt. Per Mail vom 23.08.2016 wurde von der Rechtsberatung mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Aufzeichnung im Erstbefragungsprotokoll Kurdin sei und in erster Linie Kurdisch spreche. Die Beschwerdeführerin leide an einer hochgradigen Hörminderung rechts und einer mittelgradigen Hörminderung links. Es wurde um Beigabe eines Dolmetsch für die Sprache Kurdisch ersucht. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurden zudem medizinische Unterlagen vorgelegt. Am 25.08.2016 wurde die in der Erstaufnahmestelle West in Anwesenheit eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren einvernommen. Die Beschwerdeführerin führte insbesondere aus, sehr schlecht zu hören, Gedächtnisstörungen zu haben und immer müde zu sein. Sie nehme auch Medikamente. Seit acht Monaten leide sie an diesen Erkrankungen. Sie sei "psychisch sehr gestört" [sic] und ihre Schwester lebe hier. Ihre Schwester wolle auf sie aufpassen. Sie wolle bei ihrer seit zwölf Jahren in Österreich aufhältigen Schwester bleiben. Sie habe niemanden, denn sie habe ihre Familie im Krieg verloren. Sie habe ihre Schwester erzogen, als ihre Eltern verstorben seien. Bis ihre Schwester 16 Jahre alt gewesen sei, hätten sie zusammengewohnt. Ihre in Österreich aufhältige Schwester habe sie immer moralisch und finanziell unterstützt und geholfen. Sie kenne sich nicht aus und könne nicht angewesen, wo Kroatien sei. Sie habe bei ihrer Ankunft in Griechenland und überall angegeben, zu ihrer Schwester nach Österreich gelangen zu wollen. Falls sie von ihrer Schwester getrennt werde, werde sie psychisch sehr leiden. Sie sei Analphabetin und ihre Schwester helfe ihr. Ihre Schwester sei wie ihr Kind, weil die Beschwerdeführerin diese erzogen habe. Die Rechtsberaterin gab an, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer von Dublinstaaten getragenen Entscheidung in kontrollierter Form nach Österreich gebracht worden sei. Dies impliziere bereits selbst einen Selbsteintritt Österreichs. Es würden offensichtlich Unstimmigkeiten und divergierende Rechtsansichten zwischen den EU-Staaten vorliegen. Ein Indiz dafür sei auch, dass Kroatien einer Rücküberstellung nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Die Behörde gehe lediglich durch Verfristung von der Zuständigkeit Kroatiens aus. Angeführte Unstimmigkeit könnten nicht auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen werden. Zudem sei die Beschwerdeführerin auf die Unterstützung der in Österreich lebenden Schwester und deren Familie angewiesen. Eine Überstellung nach Kroatien würde eine Verletzung nach Artikel 8 EMRK bedeuten. Es sei daher vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ihren syrischen Reisepass vor. Weiters wurden insbesondere folgende medizinische Unterlagen vorgelegt: -Strichaufzählung Int. Ambulanzbericht vom 19.08.2016 eines Landeskrankenhauses, mit der Diagnose "DD schizoaffektive Störung" und angemerkter Weiterbetreuung beim Verein ANKYRA -Strichaufzählung Ergänzende Erklärung zum Hörtest vom 19.08.2016 mit der Diagnose "Hypakusis rechts >> links (H83.3) samt Audiogramm vom 19.07.2016 -Strichaufzählung Dauerdiagnosen vom 27.07.2016 einer Universitätsklinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde -Strichaufzählung Zwei Notdienst-Befundbögen von einer Universitätsklinik für HNO vom 25.07.2016 und 29.07.2016 -Strichaufzählung Auflistung der Medikamente, welche die Beschwerdeführerin einnimmt (Trittico retard, Peram und Seroquel) Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 27.09.2016 durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 03.10.2016 eingebrachte Beschwerde, in welcher - zusammengefasst - geltend gemacht wird, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2016 in Österreich aufhältig sei und ihre Schwester namens XXXX, geb. 1979, seit 2011 anerkannter Flüchtling in Österreich sei und mit der Beschwerdeführerin zusammenwohne. Die Beschwerdeführerin leide weiterhin an einer schizoaffektiven Störung und habe eine hochgradige Hörminderung rechts sowie eine mittelgradige Hörminderung links. Sie stehe unter regelmäßiger medizinischer Kontrolle, für die psychologische Weiterbetreuung sei sie auf der Warteliste bei ANKYRA. Im Falle ihrer Überstellung nach Kroatien würde sie in eine ausweglose Situation geraten. Dies einerseits aufgrund ihres Alters (62 Jahre alt) und ihrer Unselbständigkeit, andererseits aufgrund ihrer Erkrankungen (insbesondere psychisch). Im Falle der Rückkehr nach Kroatien würde sich dieser Zustand vermutlich umgehend und gravierend verschlechtern. Laut Erstbefragungsprotokoll sei ihr Mann mit den Kindern dabei umgekommen, als das Haus in Syrien abgebrannt worden sei. In Hinblick auf ihren offensichtlich schlechten Zustand und die Notwendigkeit von persönlichen Kontakten zur Schwester und deren Familie solle eine Zulassung des Verfahrens erfolgen. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Heirat der Schwester mit dieser zusammengewohnt. Sie habe die Schwester großgezogen und sei diese daher wie eine Tochter für sie, weil die Eltern verstorben seien, als die Schwester noch sehr klein gewesen sei. Die Schwester mit ihrer Familie sei nun ihre einzige Familie seit ihr Mann und ihre Kinder in Syrien gestorben seien. Die Intensität dieser Beziehung sei daher sehr hoch und falle unter den Schutz des Art. 8Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 03.10.2016 eingebrachte Beschwerde, in welcher - zusammengefasst - geltend gemacht wird, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2016 in Österreich aufhältig sei und ihre Schwester namens römisch 40 , geb. 1979, seit 2011 anerkannter Flüchtling in Österreich sei und mit der Beschwerdeführerin zusammenwohne. Die Beschwerdeführerin leide weiterhin an einer schizoaffektiven Störung und habe eine hochgradige Hörminderung rechts sowie eine mittelgradige Hörminderung links. Sie stehe unter regelmäßiger medizinischer Kontrolle, für die psychologische Weiterbetreuung sei sie auf der Warteliste bei ANKYRA. Im Falle ihrer Überstellung nach Kroatien würde sie in eine ausweglose Situation geraten. Dies einerseits aufgrund ihres Alters (62 Jahre alt) und ihrer Unselbständigkeit, andererseits aufgrund ihrer Erkrankungen (insbesondere psychisch). Im Falle der Rückkehr nach Kroatien würde sich dieser Zustand vermutlich umgehend und gravierend verschlechtern. Laut Erstbefragungsprotokoll sei ihr Mann mit den Kindern dabei umgekommen, als das Haus in Syrien abgebrannt worden sei. In Hinblick auf ihren offensichtlich schlechten Zustand und die Notwendigkeit von persönlichen Kontakten zur Schwester und deren Familie solle eine Zulassung des Verfahrens erfolgen. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Heirat der Schwester mit dieser zusammengewohnt. Sie habe die Schwester großgezogen und sei diese daher wie eine Tochter für sie, weil die Eltern verstorben seien, als die Schwester noch sehr klein gewesen sei. Die Schwester mit ihrer Familie sei nun ihre einzige Familie seit ihr Mann und ihre Kinder in Syrien gestorben seien. Die Intensität dieser Beziehung sei daher sehr hoch und falle unter den Schutz des Artikel 8 Abs. 1 EMRK. Die Beschwerdeführerin sei auf die Unterstützung der in Österreich lebenden Schwester und deren Familie angewiesen. Eine Überstellung nach Kroatien würde eine Verletzung nach Artikel 8 EMRK bedeuten. Die Beschwerdeführerin sei zudem der Meinung, dass die Überstellung nach Kroatien und die dortige Führung eines Asylverfahrens nicht dem Gebot der Gleichbehandlung von Fremden entsprechen und ihr nicht zumutbar sei, weshalb sie Österreich ersuche, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Zulassung des Verfahrens zu bestätigen. Aus allen diesen Gründen habe die Beschwerdeführerin wiederholt um Prüfung des Vorliegens ersucht. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeit Österreichs seien gegeben.Absatz eins, EMRK. Die Beschwerdeführerin sei auf die Unterstützung der in Österreich lebenden Schwester und deren Familie angewiesen. Eine Überstellung nach Kroatien würde eine Verletzung nach Artikel 8 EMRK bedeuten. Die Beschwerdeführerin sei zudem der Meinung, dass die Überstellung nach Kroatien und die dortige Führung eines Asylverfahrens nicht dem Gebot der Gleichbehandlung von Fremden entsprechen und ihr nicht zumutbar sei, weshalb sie Österreich ersuche, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Zulassung des Verfahrens zu bestätigen. Aus allen diesen Gründen habe die Beschwerdeführerin wiederholt um Prüfung des Vorliegens ersucht. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeit Österreichs seien gegeben. Mit hg. Beschluss vom 11.10.2016 wurde der Beschwerde gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg. Beschluss vom 11.10.2016 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: "§ 5