{'item': 'W111 2106201-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.01.2017 GeschäftszahlW111 2106201-1 SpruchW111 2106201-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Dajani, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch die XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2015, Zl. 1019916005-14660477, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Dajani, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2015, Zl. 1019916005-14660477, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 sowie § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57 und 55, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, sowie Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG iVm § 8a VwGVG iVm § 52 Abs 1 BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte infolge irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 27.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. An Dokumenten legte er seinen ukrainischen Reisepass im Original vor. Infolge seiner Antragstellung wurde der Beschwerdeführer in einer näher genannten Krankenanstalt wegen des Verdachts auf Tuberkulose bis zum 05.06.2014 stationär aufgenommen. Am 06.06.2014 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Gründen seiner Flucht führte der Beschwerdeführer aus, in seiner Heimat herrsche Krieg und es gebe keine Arbeit. Im Jahr 1999 sei er von seinem Arbeitsplatz entlassen worden und habe seither inoffiziell auf Baustellen gearbeitet. "Tag und Nacht" käme die Miliz zu ihnen nach Hause und nehme ihn mit auf die Milizdienststelle, wo er "24 Stunden, 2-3 Tage" festgehalten würde. Er sei lediglich eingesperrt, aber nicht geschlagen worden. Jedoch habe er nichts zu essen erhalten. Man hätte ihn in Zusammenhang mit dem XXXX befragt. Man habe ihm Fotos und Aufzeichnungen vorgelegt und gefragt, ob er am XXXX gewesen wäre, ob er die Leute kenne, ob er geschossen habe und ob er an der Demonstration teilgenommen hätte. Aus diesem Grund habe er die Heimat verlassen. Man habe ihm mitgeteilt, dass er Ukrainer sei und die Krim verlassen solle. Im Falle einer Rückkehr fürchte er spurlos zu verschwinden, seine Bekannten seien bereits verschwunden.Am 06.06.2014 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Gründen seiner Flucht führte der Beschwerdeführer aus, in seiner Heimat herrsche Krieg und es gebe keine Arbeit. Im Jahr 1999 sei er von seinem Arbeitsplatz entlassen worden und habe seither inoffiziell auf Baustellen gearbeitet. "Tag und Nacht" käme die Miliz zu ihnen nach Hause und nehme ihn mit auf die Milizdienststelle, wo er "24 Stunden, 2-3 Tage" festgehalten würde. Er sei lediglich eingesperrt, aber nicht geschlagen worden. Jedoch habe er nichts zu essen erhalten. Man hätte ihn in Zusammenhang mit dem römisch 40 befragt. Man habe ihm Fotos und Aufzeichnungen vorgelegt und gefragt, ob er am römisch 40 gewesen wäre, ob er die Leute kenne, ob er geschossen habe und ob er an der Demonstration teilgenommen hätte. Aus diesem Grund habe er die Heimat verlassen. Man habe ihm mitgeteilt, dass er Ukrainer sei und die Krim verlassen solle. Im Falle einer Rückkehr fürchte er spurlos zu verschwinden, seine Bekannten seien bereits verschwunden. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen; aufgrund des wiederholten "Vorspielens" von Erkrankungen mit dem Zweck einer Aufnahme in eine Krankenanstalt wurde der Beschwerdeführer aus der Grundversorgung entlassen.
2. Die Behörde verfasste daraufhin eine Erledigung, in welcher der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung verfügt wurde. Diese Erledigung wurde gemäß § 25 ZustellG mittels öffentlicher Bekanntmachung und Aushang an der Amtstafel zugestellt.
3. Die Behörde verfasste daraufhin eine Erledigung, in welcher der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung verfügt wurde. Diese Erledigung wurde gemäß Paragraph 25, ZustellG mittels öffentlicher Bekanntmachung und Aushang an der Amtstafel zugestellt.
4. In weiterer Folge kam es zur Erlassung eines Festnahmeauftrages und dem Versuch einer Abschiebung im Luftweg, welche jedoch durch den Beschwerdeführer vereitelt wurde. Folglich wurde über ihn mit 05.12.2015 Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
5. Am 10.12.2014 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stand der Schubhaft einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Beisein eines geeigneten Dolmetschers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, keine negative Entscheidung seinen ursprünglichen Antrag betreffend erhalten zu haben. Eine Rückkehr in seine Heimat sei nach wie vor aufgrund der dort herrschenden Kriegssituation nicht möglich, im Falle einer Rückkehr würde er sofort nach seiner Einreise festgenommen werden, zumal er russischer Abstammung sei und durch die ukrainische Bevölkerung daher nicht geduldet würde. Er habe sowohl Probleme mit Ukrainern, als auch mit Russen, welche im Osten der Ukraine leben würden und prorussisch orientiert wären, gehabt. Je nachdem in wessen Hände er bei seiner Ankunft falle, er würde sofort erschossen werden. Aus diesem Grund suche er um Asyl an. Die Situation in der Ukraine verschlechtere sich von Tag zu Tag, vor rund drei Monaten seien die Leichen zweier seiner Bekannten auf dem Gebiet der Krim entdeckt worden.
6. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die verhängte Schubhaft erkannte das Bundesverwaltungsgericht (W188 2015553-1 vom 17.12.2014), dass der Zustellvorgang des das ursprüngliche Verfahren auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abschließenden Bescheides mangelhaft gewesen wäre, zumal richtigerweise eine Zustellung durch Hinterlegung im Akt vorzunehmen gewesen wäre, und die Erledigung sohin nicht in Rechtskraft erwachsen wäre. Die verhängte Schubhaft wurde vor diesem Hintergrund als rechtswidrig erkannt und aufgehoben.
7. Die belangte Behörde nahm daraufhin eine "Verfahrenszusammenführung" des nunmehr noch offenen Verfahrens betreffend den ersten Antrag auf internationalen Schutz sowie die Behandlung seines zweiten Antrags vor. Am 16.01.2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte zusammenfassend vor, seine Frau sowie seine beiden Kinder würden in Italien leben; in Österreich habe er keine Angehörigen. In Österreich habe er keine Kurse oder Ausbildungen absolviert, er gehöre keinem Verein an und spreche nur schlecht Deutsch. Er habe in der Ukraine nie einer politischen Partei angehört, habe jedoch Probleme mit den dortigen Behörden gehabt und sich in XXXX in Haft befunden, im Falle einer Rückkehr in die Ukraine fürchte er, getötet zu werden. Er ersuche darum, weiterhin in Österreich bleiben zu können; er sei krank und die Situation in der Ukraine erweise sich für ihn als gefährlich.Am 16.01.2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte zusammenfassend vor, seine Frau sowie seine beiden Kinder würden in Italien leben; in Österreich habe er keine Angehörigen. In Österreich habe er keine Kurse oder Ausbildungen absolviert, er gehöre keinem Verein an und spreche nur schlecht Deutsch. Er habe in der Ukraine nie einer politischen Partei angehört, habe jedoch Probleme mit den dortigen Behörden gehabt und sich in römisch 40 in Haft befunden, im Falle einer Rückkehr in die Ukraine fürchte er, getötet zu werden. Er ersuche darum, weiterhin in Österreich bleiben zu können; er sei krank und die Situation in der Ukraine erweise sich für ihn als gefährlich. Am 27.01.2015 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde inhaltlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz befragt und brachte dabei zusammenfassend vor (im Detail vgl. Verwaltungsakt, Seiten 337 bis 360), bis dato wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, welche jeweils korrektermaßen protokolliert und rückübersetzt worden seien. Dem Beschwerdeführer wurden eine gegen seine Person erstattete Anzeige wegen Diebstahls sowie wiederholte Probleme wegen dessen Trunkenheit und dessen Entlassung aus der Grundversorgung aus disziplinären Gründen vorgehalten. Dazu gab er an, dass es sich bei der Anzeige um ein mittlerweile geklärtes Missverständnis gehandelt hätte. Die Sache mit dem Alkohol wäre korrekt, Probleme mit dem Gesetz habe er jedoch nicht gehabt. Bei jedem Treffen mit Behördenvertretern verhalte er sich korrekt, er sei ein gesetzestreuer Mensch. Auf Vorhalt der aus seinem Reisedokument ersichtlichen mehrfachen polnischen und slowakischen Visa aus den Jahren 2010-2012 und nach den Gründen der diesbezüglichen Aufenthalte gefragt, gab der Beschwerdeführer an, dort gearbeitet zu haben. In Österreich ginge er keiner Arbeit nach, da er Probleme mit dem Bein habe. Diesbezüglich sei eine Operation für den 01.02.2015 vorgesehen. Aktuell werde er im Rahmen der Grundversorgung betreut. Nach Bezugspunkten zu Österreich gefragt, gab der Beschwerdeführer an, hier niemanden zu haben. Aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse könne er keine Bekanntschaften schließen. Das Wichtigste für ihn sei aktuell die Arbeit und die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Nach seinen Wohnverhältnissen auf der Krim (XXXX) gefragt, gab der Beschwerdeführer an, in einem Eigentumshaus gelebt zu haben, was mit diesem zwischenzeitlich geschehen ist, sei ihm nicht bekannt, es gehöre nunmehr Russland. Um diesbezügliche Präzisierung ersucht, gab der Beschwerdeführer an, die Krim gehöre schon seit längerem zu Russland. Zwar herrsche dort kein Krieg, doch seien Umstände geschaffen worden, welche Ukrainer zwingen würden, die Krim zu verlassen; Wohnungen würden weggenommen und man bekomme Probleme bei der Arbeit, dadurch sollen Arbeitsplätze für die russische Bevölkerung geschaffen werden. Er selbst habe bis zum Verlassen der Ukraine als Bauarbeiter gearbeitet und von seinem dadurch erwirtschafteten Einkommen gelebt. Zu seiner Familie habe er einen "normalen" Kontakt, diese lebe in Italien, die mittlere Tochter befände sich in Polen. Nach dem Grund der Trennung befragt, gab der Beschwerdeführer an, um mit diesen zusammen sein zu können, würde er Dokumente benötigen. In der Ukraine verfüge er über keine Angehörigen und keinerlei sonstigen Kontakte mehr. Seine bisher hinsichtlich seiner Fluchtgründe erstatteten Angaben seien wahrheitsgemäß und vollständig gewesen. Grund seiner Festnahmen durch die Miliz sei gewesen, dass man ihn verdächtigt habe, auf dem XXXX gewesen zu sein. Er sei bezüglich der getöteten Menschen befragt worden. Richtig sei, dass er nicht geschlagen worden sei, doch habe man ihn mit Elektroschockern gequält. Ihm sei zum Vorwurf gemacht worden, bei der Ermordung von Menschen sowie an der Eroberung von Waffendepots beteiligt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe sich von Dezember 2013 bis März 2014 durchgehend am XXXX aufgehalten und an den dortigen Demonstrationen teilgenommen, diesbezügliche Beweismittel besitze er nicht. Er sei sowohl in XXXX für einen dreitägigen Zeitraum als auch, nach seiner Rückreise, zweimal auf der Krim festgenommen worden. In XXXX sei er von der Polizei geflüchtet, weshalb er auf der Krim entlassen worden wäre, sei ihm nicht bekannt. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer, sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite zum Sündenbock für die erwähnten Vorfälle auserkoren zu werden, daran ändere auch nichts, dass die von ihm unterstützte Opposition nunmehr die Regierung in der Ukraine bilde. Weshalb man den Beschwerdeführer im Falle der geschilderten massiven Anschuldigungen gegenüber seiner Person nicht weiter verfolgt bzw komplikationslos aus den Anhaltungen auf der Krim entlassen hätte, könne sich dieser auch nicht erklären, Grund sei wohl ein Mangel an Beweisen gewesen. Befragt, ob er im Rahmen der Demonstrationen tatsächlich Menschen getötet hätte, erklärte der Beschwerdeführer, niemals Menschen getötet und auch niemals eine Waffe in der Hand gehalten zu haben.Am 27.01.2015 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde inhaltlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz befragt und brachte dabei zusammenfassend vor (im Detail vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 337 bis 360), bis dato wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, welche jeweils korrektermaßen protokolliert und rückübersetzt worden seien. Dem Beschwerdeführer wurden eine gegen seine Person erstattete Anzeige wegen Diebstahls sowie wiederholte Probleme wegen dessen Trunkenheit und dessen Entlassung aus der Grundversorgung aus disziplinären Gründen vorgehalten. Dazu gab er an, dass es sich bei der Anzeige um ein mittlerweile geklärtes Missverständnis gehandelt hätte. Die Sache mit dem Alkohol wäre korrekt, Probleme mit dem Gesetz habe er jedoch nicht gehabt. Bei jedem Treffen mit Behördenvertretern verhalte er sich korrekt, er sei ein gesetzestreuer Mensch. Auf Vorhalt der aus seinem Reisedokument ersichtlichen mehrfachen polnischen und slowakischen Visa aus den Jahren 2010-2012 und nach den Gründen der diesbezüglichen Aufenthalte gefragt, gab der Beschwerdeführer an, dort gearbeitet zu haben. In Österreich ginge er keiner Arbeit nach, da er Probleme mit dem Bein habe. Diesbezüglich sei eine Operation für den 01.02.2015 vorgesehen. Aktuell werde er im Rahmen der Grundversorgung betreut. Nach Bezugspunkten zu Österreich gefragt, gab der Beschwerdeführer an, hier niemanden zu haben. Aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse könne er keine Bekanntschaften schließen. Das Wichtigste für ihn sei aktuell die Arbeit und die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Nach seinen Wohnverhältnissen auf der Krim (römisch 40 ) gefragt, gab der Beschwerdeführer an, in einem Eigentumshaus gelebt zu haben, was mit diesem zwischenzeitlich geschehen ist, sei ihm nicht bekannt, es gehöre nunmehr Russland. Um diesbezügliche Präzisierung ersucht, gab der Beschwerdeführer an, die Krim gehöre schon seit längerem zu Russland. Zwar herrsche dort kein Krieg, doch seien Umstände geschaffen worden, welche Ukrainer zwingen würden, die Krim zu verlassen; Wohnungen würden weggenommen und man bekomme Probleme bei der Arbeit, dadurch sollen Arbeitsplätze für die russische Bevölkerung geschaffen werden. Er selbst habe bis zum Verlassen der Ukraine als Bauarbeiter gearbeitet und von seinem dadurch erwirtschafteten Einkommen gelebt. Zu seiner Familie habe er einen "normalen" Kontakt, diese lebe in Italien, die mittlere Tochter befände sich in Polen. Nach dem Grund der Trennung befragt, gab der Beschwerdeführer an, um mit diesen zusammen sein zu können, würde er Dokumente benötigen. In der Ukraine verfüge er über keine Angehörigen und keinerlei sonstigen Kontakte mehr. Seine bisher hinsichtlich seiner Fluchtgründe erstatteten Angaben seien wahrheitsgemäß und vollständig gewesen. Grund seiner Festnahmen durch die Miliz sei gewesen, dass man ihn verdächtigt habe, auf dem römisch 40 gewesen zu sein. Er sei bezüglich der getöteten Menschen befragt worden. Richtig sei, dass er nicht geschlagen worden sei, doch habe man ihn mit Elektroschockern gequält. Ihm sei zum Vorwurf gemacht worden, bei der Ermordung von Menschen sowie an der Eroberung von Waffendepots beteiligt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe sich von Dezember 2013 bis März 2014 durchgehend am römisch 40 aufgehalten und an den dortigen Demonstrationen teilgenommen, diesbezügliche Beweismittel besitze er nicht. Er sei sowohl in römisch 40 für einen dreitägigen Zeitraum als auch, nach seiner Rückreise, zweimal auf der Krim festgenommen worden. In römisch 40 sei er von der Polizei geflüchtet, weshalb er auf der Krim entlassen worden wäre, sei ihm nicht bekannt. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer, sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite zum Sündenbock für die erwähnten Vorfälle auserkoren zu werden, daran ändere auch nichts, dass die von ihm unterstützte Opposition nunmehr die Regierung in der Ukraine bilde. Weshalb man den Beschwerdeführer im Falle der geschilderten massiven Anschuldigungen gegenüber seiner Person nicht weiter verfolgt bzw komplikationslos aus den Anhaltungen auf der Krim entlassen hätte, könne sich dieser auch nicht erklären, Grund sei wohl ein Mangel an Beweisen gewesen. Befragt, ob er im Rahmen der Demonstrationen tatsächlich Menschen getötet hätte, erklärte der Beschwerdeführer, niemals Menschen getötet und auch niemals eine Waffe in der Hand gehalten zu haben.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 27.05.2014 gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen und wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers wurde gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).
9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 27.05.2014 gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging in seiner Entscheidungsbegründung von einer Unglaubwürdigkeit des seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten Sachverhaltes aus. Nicht festgestellt werden habe können, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine einer staatlichen Verfolgung respektive Bedrohung ausgesetzt gewesen sei. Im Zuge der Schilderung seiner Ausreisegründe sei es zu teils massiven Widersprüchen gekommen, welche gegen die Glaubwürdigkeit des Vorgebrachten sprechen (zu den beweiswürdigen Erwägungen der belangten Behörde vgl im Detail die Seiten 78 bis 88 des angefochtenen Bescheides). Auch dessen gesundheitliche Probleme seien nicht geeignet, im Falle einer Rückkehr ein reales Risiko einer im Widerspruch zu Art 3 EMRK stehenden Notlage zu begründen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass dem Ausreiseentschluss des Beschwerdeführers ausschließlich wirtschaftliche Motive zugrunde gelegen hätten. Für das Bestehen eines schützenswerten Familien- oder Privatlebens des Beschwerdeführers in Österreich hätten sich im Verfahrensverlauf im Ergebnis keine Anhaltspunkte ergeben. Das Einreiseverbot sei vor dem Hintergrund der durch den Beschwerdeführer in der Zeit seines Aufenthalts bereits mehrfach begangenen Verwaltungsübertretungen sowie aufgrund des Umstandes, dass dieser nicht über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfüge, zu erlassen gewesen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging in seiner Entscheidungsbegründung von einer Unglaubwürdigkeit des seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten Sachverhaltes aus. Nicht festgestellt werden habe können, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine einer staatlichen Verfolgung respektive Bedrohung ausgesetzt gewesen sei. Im Zuge der Schilderung seiner Ausreisegründe sei es zu teils massiven Widersprüchen gekommen, welche gegen die Glaubwürdigkeit des Vorgebrachten sprechen (zu den beweiswürdigen Erwägungen der belangten Behörde vergleiche im Detail die Seiten 78 bis 88 des angefochtenen Bescheides). Auch dessen gesundheitliche Probleme seien nicht geeignet, im Falle einer Rückkehr ein reales Risiko einer im Widerspruch zu Artikel 3, EMRK stehenden Notlage zu begründen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass dem Ausreiseentschluss des Beschwerdeführers ausschließlich wirtschaftliche Motive zugrunde gelegen hätten. Für das Bestehen eines schützenswerten Familien- oder Privatlebens des Beschwerdeführers in Österreich hätten sich im Verfahrensverlauf im Ergebnis keine Anhaltspunkte ergeben. Das Einreiseverbot sei vor dem Hintergrund der durch den Beschwerdeführer in der Zeit seines Aufenthalts bereits mehrfach begangenen Verwaltungsübertretungen sowie aufgrund des Umstandes, dass dieser nicht über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfüge, zu erlassen gewesen.
10. Gegen den angeführten Bescheid wurde mit am 09.04.2014 eingelangten Schriftsatz unter gleichzeitiger Bekanntgabe des im Spruch bezeichneten Vollmachtsverhältnisses fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im vollen Umfang erhoben (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 903 ff). Geltend gemacht wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde insbesondere eine Mangelhaftigkeit der getroffenen Länderfeststellungen sowie der beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde ins Treffen geführt. Im Falle einer ordnungsgemäßen Verfahrensführung wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der in der Ukraine zu befürchtenden Verfolgung aus politischen Motiven der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen. Außerdem wurde, gestützt auf den unionsrechtlichen Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz, der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers gestellt.
11. Gegen den angeführten Bescheid wurde mit am 09.04.2014 eingelangten Schriftsatz unter gleichzeitiger Bekanntgabe des im Spruch bezeichneten Vollmachtsverhältnisses fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im vollen Umfang erhoben vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 903 ff). Geltend gemacht wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde insbesondere eine Mangelhaftigkeit der getroffenen Länderfeststellungen sowie der beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde ins Treffen geführt. Im Falle einer ordnungsgemäßen Verfahrensführung wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der in der Ukraine zu befürchtenden Verfolgung aus politischen Motiven der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen. Außerdem wurde, gestützt auf den unionsrechtlichen Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz, der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers gestellt.
12. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 16.04.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Urteil vom XXXX wurde der Beschwerdeführer durch das XXXX wegen § 127 StGB rechtskräftig verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil vom XXXX wurde der Beschwerdeführer durch das genannte Gericht wegen § 15, § 127 StGB verurteilt.Mit Urteil vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer durch das römisch 40 wegen Paragraph 127, StGB rechtskräftig verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer durch das genannte Gericht wegen Paragraph 15,, Paragraph 127, StGB verurteilt.
13. Am 10.11.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer, seine rechtsfreundliche Vertreterin sowie eine Dolmetscherin für die russische Sprache teilgenommen haben (siehe Verhandlungsprotokoll). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war ordnungsgemäß geladen worden, hatte aber bereits zuvor mit Eingabe vom 25.10.2016 schriftlich mitgeteilt, auf eine Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten. Der Beschwerdeführer legte die folgenden Unterlagen vor: Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses A1/1 vom 08.11.2016, Kurzarztbriefe vom 05.09.2016 und 13.10.2016 (Diagnosen: Beinvenenthrombose links mit/bei Z.n. Metallexplanation nach pertrochantärer OS Fraktur, Stammvarikose links, Catarakt links), Arztbericht vom 23.08.2016 (Diagnose: incipiente Pankreatitis), Bestätigungen über die Beteiligung an einem gemeinnützigen Projekt von 14.
14. bis 23.10.2015 sowie von 25.
15. bis 04.03.2016 vom 04.11.2015 und vom 10.03.2016, Schreiben des Magistrat der Stadt XXXX vom 11.06.2015;Beinvenenthrombose links mit/bei Z.n. Metallexplanation nach pertrochantärer OS Fraktur, Stammvarikose links, Catarakt links), Arztbericht vom 23.08.2016 (Diagnose: incipiente Pankreatitis), Bestätigungen über die Beteiligung an einem gemeinnützigen Projekt von 14.
16. bis 23.10.2015 sowie von 25.
17. bis 04.03.2016 vom 04.11.2015 und vom 10.03.2016, Schreiben des Magistrat der Stadt römisch 40 vom 11.06.2015; Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich zu den Gründen seiner Flucht sowie seiner Situation im Falle einer Rückkehr, seinem Gesundheitszustand sowie seinen aktuellen Lebensumständen in Österreich befragt, wobei ihm im Verfahren vor der Behörde aufgetretene Widersprüche vorgehalten wurden (zum detaillierten Verlauf der Befragung des Beschwerdeführers vgl die Seiten 3 ff der Niederschrift der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 10.11.2016).Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich zu den Gründen seiner Flucht sowie seiner Situation im Falle einer Rückkehr, seinem Gesundheitszustand sowie seinen aktuellen Lebensumständen in Österreich befragt, wobei ihm im Verfahren vor der Behörde aufgetretene Widersprüche vorgehalten wurden (zum detaillierten Verlauf der Befragung des Beschwerdeführers vergleiche die Seiten 3 ff der Niederschrift der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 10.11.2016).
18. Mit am 25.11.2016 eingelangten Schriftsatz brachte die bevollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers eine schriftliche Stellungnahme zu den im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgehändigten Länderberichten ein, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Ukraine aufgrund seiner Beteiligung bei der Eroberung eines Waffendepots nicht nur einer langjährigen Haftstrafe, sondern auch jedenfalls Folter oder menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt wäre. Mit Eingabe vom 05.01.2017 wurde ein Kurzarztbrief vom 15.12.2016 übermittelt (Diagnose: Schmerzen rechte Kniekehle bei V.a. Baker-Zyste).Mit Eingabe vom 05.01.2017 wurde ein Kurzarztbrief vom 15.12.2016 übermittelt (Diagnose: Schmerzen rechte Kniekehle bei römisch fünf.a. Baker-Zyste). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist Staatsangehöriger der Ukraine, der russischen Volksgruppe und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
21. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Ukraine festgestellt werden. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Beim Beschwerdeführer liegen die folgenden Diagnosen vor: Schmerzen rechte Kniekehle bei V.a Baker-Zyste, Z.n. Beinvenenthrombose links (
22. TEE, V. fibularis Gruppe) mit/bei Z.n. Metallexplanation nach tetrochantärer OS Fraktur, Stammvarikose der VSM li. Hach IV, Catarakt links, Z.n. rezidiverenden Pankreaditen, Z.n. Tuberkulose 2012, Z.n. VSM Stripping, Seitenastexhairese u Perforansligatur. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Zudem besteht in der Ukraine eine ausreichende medizinische Grundversorgung, weswegen der Beschwerdeführer hinsichtlich der vorliegenden gesundheitlichen Leiden ausreichend behandelt werden könnte.Beim Beschwerdeführer liegen die folgenden Diagnosen vor: Schmerzen rechte Kniekehle bei römisch fünf.a Baker-Zyste, Z.n. Beinvenenthrombose links (
23. TEE, römisch fünf. fibularis Gruppe) mit/bei Z.n. Metallexplanation nach tetrochantärer OS Fraktur, Stammvarikose der VSM li. Hach römisch vier, Catarakt links, Z.n. rezidiverenden Pankreaditen, Z.n. Tuberkulose 2012, Z.n. VSM Stripping, Seitenastexhairese u Perforansligatur. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Zudem besteht in der Ukraine eine ausreichende medizinische Grundversorgung, weswegen der Beschwerdeführer hinsichtlich der vorliegenden gesundheitlichen Leiden ausreichend behandelt werden könnte. Der Beschwerdeführer weist die folgenden strafgerichtlichen Verurteilungen auf: 1) XXXX1) römisch 40 § 127 StGBParagraph 127, StGB Geldstrafe von 30 Tags zu je 4,00 EUR, im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe 2) XXXX2) römisch 40 § 15 StGB, § 127 StGBParagraph 15, StGB, Paragraph 127, StGB Freiheitsstrafe 6 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über kein schützenswertes Privat- oder Familienleben. Der Beschwerdeführer leistete fallweise gemeinnützige Arbeiten, ist jedoch nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt über keine nachgewiesenen Deutschkenntnisse, er besuchte zuletzt einen Deutschkurs der Stufe A 1/
24. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären oder sonstigen engen sozialen Bezugspunkte. Seine Frau und seine beiden volljährigen Kinder halten sich (etwa seit dem Jahr 2000) in Italien auf, eine volljährige Tochter des Beschwerdeführers lebt gemeinsam mit ihrer Familie in Polen. Mit Ausnahme gelegentlicher Besuche und Telefonate bestand zwischen dem Beschwerdeführer und den genannten Angehörigen im Laufe der letzten Jahre kein enger Kontakt. Aus einer im Akt einliegenden polizeilichen Berichterstattung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher über keine eigenen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt, im August 2014 durch "Vorspielen" von Krankheiten versuchte, denn Aufenthalt in Krankenanstalten zu erwirken. 1.
25. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers werden die folgenden Feststellungen getroffen: KI vom 15.4.2016, Neue Regierung bestätigt (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat Wolodymyr Hrojsman am
26. April zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 257 der aktuell 421 Abgeordneten stimmten dafür. Mit der Abstimmung wurde gleichzeitig auch das Rücktrittsgesuch von Amtsvorgänger Arsenij Jazenjuk angenommen. Anschließend wurde die neue Regierung im Paket abgesegnet. Die Regierungskoalition besteht nun aus dem Petro-Poroschenko-Block und der Narodnyj Front (Volksfront) und verfügt formal über 227 Stimmen. Nachfolgend alle Minister: (...) Der Gesundheitsminister ist noch nicht bestimmt. Außenminister und Verteidigungsminister, welche beide vom Präsidenten bestimmt werden, bleiben im Amt. Internationale Partner der Ukraine äußerten sich erleichtert über das Ende der politischen Krise in der Ukraine, welche durch den angeblich zu laschen Kampf der alten Regierung gegen die Korruption ausgelöst worden war (UN 14.4.2016; vgl. RFE/RL 15.4.2016).Der Gesundheitsminister ist noch nicht bestimmt. Außenminister und Verteidigungsminister, welche beide vom Präsidenten bestimmt werden, bleiben im Amt. Internationale Partner der Ukraine äußerten sich erleichtert über das Ende der politischen Krise in der Ukraine, welche durch den angeblich zu laschen Kampf der alten Regierung gegen die Korruption ausgelöst worden war (UN 14.4.2016; vergleiche RFE/RL 15.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (15.4.2016): Ukrainian Parliament Approves Government Shake-Up, http://www.rferl.org/content/ukraine-hroysman-approved-prime-minister/27674344.html, Zugriff 15.4.2016 -Strichaufzählung UN - Ukraine Nachrichten (14.4.2016): Das Ministerkabinett von Wolodymyr Hrojsman, http://ukraine-nachrichten.de/ministerkabinett-wolodymyr-hrojsman_4420, Zugriff 15.4.2016
27. Politische Lage Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Die Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 07.06.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt, am 26.10.2014 das Parlament neu gewählt. Ministerpräsident Jazenjuk führt seitdem eine Regierungskoalition aus fünf Parteien (AA 05.2015). Am 27.11.2014 trat das neugewählte Parlament erstmals in Kiew zusammen. Der neuen Regierungs-Koalition gehören unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten (Presse 27.11.2014). Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern keine Angaben. In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März 2015 vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden (Standard 7.6.2015). In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014 (Standard 8.6.2015).In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004 aus 2005, und 2013 aus 2014, (Standard 8.6.2015). Präsident Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren (Standard 10.6.2015). Die Regionen der Ukraine: (...) (Quelle: Uni Bremen 27.5.2015) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (05.2015): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung Uni Bremen - Forschungsstelle Osteuropa (27.5.2015): ukraine-analysen, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen152.pdf -Strichaufzählung Die Presse.com (27.11.2014): Ukrainisches Parlament wählt erneut Jazenjuk zum Premier, http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4606103/Ukrainisches-Parlament-waehlt-erneut-Jazenjuk-zum-Premier?from=suche.intern.portal, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (7.6.2015): Ukraine-Beauftragte der OSZE gibt auf, http://derstandard.at/2000017079596/Ukraine-Beauftragte-der-OSZE-gibt-auf?ref=rec, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (8.6.2015): Neues Protestcamp auf dem Maidan gewaltsam geräumt, http://derstandard.at/2000017161310/Neues-Protestcamp-auf-dem-Maidan-gewaltsam-geraeumt?ref=rec, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (9.6.2015): Die Ukraine sperrt russischen Transit, http://www.nzz.ch/international/die-ukraine-sperrt-russischen-transit-1.18559057, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (10.6.2015): Neue Kämpfe in der Ukraine: Feuer an allen Fronten, http://derstandard.at/2000017215782/Feuer-an-allen-Fronten-in-der-Ukraine, Zugriff 11.6.2015
28. Sicherheitslage Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die "Volksrepublik Donezk" und die "Volksrepublik Luhansk" aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch zum Teil schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland (AA 05.2015a). Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die Krim und unterstützte die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine. Diese Unterstützung wird bis in die Gegenwart fortgesetzt (AA 05.2015b). Mit seiner Unterschrift kündigte Präsident Poroschenko die letzten bilateralen Sicherheitsabkommen mit Russland auf. Beendet werden damit per sofort ein Verteidigungsbündnis, zwei Verträge über die Zusammenarbeit der Militärgeheimdienste sowie zwei Transitverträge für russische Truppen. Besonders die Auflösung des Vertrags über den Landtransport russischer Soldaten und von deren Familien in die Republik Moldau wiegt für Moskau schwer. Der Vertrag regelte die Versorgung der
29. Russischen Armee, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Tiraspol, der "Hauptstadt" der selbsternannten Republik Transnistrien, stationiert ist (NZZ 9.6.2015). Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten (AI 25.2.2015, vgl. HRW 29.1.2015).Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten (AI 25.2.2015, vergleiche HRW 29.1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (05.2015a): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung Der Standard (17.4.2014): Ukraine-Gipfel in Genf: Einigung auf Entwaffnung illegaler Gruppen, http://derstandard.at/1397520853199/Ukraine-Angespannte-Lage-vor-Treffen-in-Genf, Zugriff 24.4.2014 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (05.2015b): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty Report 2015 Ukraine, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ukraine, Zugriff 15.6.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Ukraine, http://www.ecoi.net/local_link/295530/430562_de.html, Zugriff 15.6.2015 3.
30. Krimhalbinsel Die EU und die USA hatte die Annexion der Krim vor einem Jahr als Völkerrechtsbruch verurteilt und Strafmaßnahmen verhängt. Auf der Krim hatten die Menschen in einem international nicht anerkannten Referendum am
31. März