{'item': 'W159 2137661-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.01.2017 GeschäftszahlW159 2137661-1 SpruchW159 2137661-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 17.05.2015 gestellten Antrag zu Zl. XXXX, sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.12.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 17.05.2015 gestellten Antrag zu Zl. römisch 40 , sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.12.2016 zu Recht erkannt: A) I. Der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz vom 17.05.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen.römisch eins. Der Antrag von römisch 40 auf internationalen Schutz vom 17.05.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF abgewiesen. II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 19.01.2018 erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 19.01.2018 erteilt. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, erschien am 16.05.2015 vor der XXXX, wo er aufgrund seiner rechtswidrigen Einreise gemäß § 120 Abs. 1 FPG festgenommen wurde und am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, zu dem er sogleich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der XXXX erstbefragt wurde.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, erschien am 16.05.2015 vor der römisch 40 , wo er aufgrund seiner rechtswidrigen Einreise gemäß Paragraph 120, Absatz eins, FPG festgenommen wurde und am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, zu dem er sogleich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der römisch 40 erstbefragt wurde. Dabei gab er an, in Äthiopien geboren zu sein und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er spreche Somalisch, sei Muslim und gehöre der Volksgruppe Ogaden an. Er habe eine Koranschule in Äthiopien besucht. Der Beschwerdeführer habe Äthiopien im April 2015 mit dem Flugzeug verlassen. Dabei sei er mit seinem eigenen Pass und gültigem Visum legal ausgereist. Der Pass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. Zum Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates befragt, schildert er, dass es in seinem Ort Krieg zwischen Äthiopien und den Kämpfern der ONLF gebe. Männer dieser Organisation seien zu ihm gekommen und hätten etwas zu essen gewollt. Er habe ein Lamm für sie geschlachtet, was von der Regierung nicht unbemerkt geblieben sei. Er sei beschuldigt worden, ONLF zu unterstützen. Er sei von der Regierung festgenommen und geschlagen worden. Im Zuge des Krieges zwischen der ONLF und der Regierung habe er die Flucht ergreifen können. Er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Dorf würde er von der Regierung getötet werden. Von seinen Eltern wisse er, dass nach ihm gesucht werde. Dies habe er von diesen nach seiner Flucht erfahren, als er noch in Äthiopien gewesen sei. Am 30.09.2016 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend gemacht. Gleichzeitig wurde XXXX zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt.Am 30.09.2016 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG geltend gemacht. Gleichzeitig wurde römisch 40 zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, der am 19.05.2015 zugelassen worden sei und beim BFA demnach seit mehr als 15 Monaten anhängig sei. Die Entscheidungsfrist gemäß § 22 Abs. 1 AsylG 2005 sei demnach verstrichen.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, der am 19.05.2015 zugelassen worden sei und beim BFA demnach seit mehr als 15 Monaten anhängig sei. Die Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005 sei demnach verstrichen. Beantragt wurde, der Säumnisbeschwerde stattzugeben und dem Beschwerdeführer Asyl bzw. subsidiären Schutz zu gewähren. Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt dem BVwG am 13.10.2016 und langte dieser am 19.10.2016 hg. ein, wobei das BFA in einem Begleitschreiben ausführte, dass nach individueller Prüfung des Aktes eine Erledigung im vorliegenden Fall nicht innerhalb der 3-Monatsfrist erfolgen könne, weshalb der Akt in Vorlage gebracht werde. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine mündliche öffentliche Beschwerdeverhandlung für den 13.12.2016 an, zu der der Beschwerdeführer in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien. Dabei brachte der Vertreter vor, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit somalischer Staatsangehöriger sei. Er habe wohl in Äthiopien gelebt, aber von seinen Eltern die somalische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer verneinte, über Dokumente betreffend Somalia bzw. Äthiopien zu verfügen. Er legte Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen, Bestätigungen über gemeinnützige Arbeit sowie weitere Kursbestätigungen vor. Er nehme auch an einer Nähgruppe in seinem Flüchtlingsheim teil. Er erklärte, sein bisheriges Vorbringen aus der Erstbefragung einschließlich der Säumnisbeschwerde aufrecht zu halten. Er wolle lediglich korrigieren, dass er nicht aus Äthiopien, sondern aus Somalia stamme. Seine Eltern seien aus XXXX, er sei aber in Äthiopien geboren worden.Er erklärte, sein bisheriges Vorbringen aus der Erstbefragung einschließlich der Säumnisbeschwerde aufrecht zu halten. Er wolle lediglich korrigieren, dass er nicht aus Äthiopien, sondern aus Somalia stamme. Seine Eltern seien aus römisch 40 , er sei aber in Äthiopien geboren worden. Zu den ursprünglichen Angaben zur Staatsangehörigkeit sei es gekommen, da er vom einvernehmenden Polizisten nach seinem Geburtsort gefragt worden sei. Aus seinem Geburtsort in Äthiopien habe dieser auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit geschlossen. Tatsächlich sei er somalischer Staatangehöriger. Dies schließe er daraus, dass seine Eltern somalische Staatsbürger seien und er keine äthiopische Staatsbürgerschaft besitze. Ein Dokument, um seine Staatsbürgerschaft nachzuweisen, besitze er nicht. Der Vertreter legte einen Internetauszug von refworld betreffend das äthiopische Staatsbürgerschaftsgesetz vor. Er sei Muslim und gehöre dem Clan Ogade an. Er sei am XXXX in XXXX in Äthiopien geboren worden.Er sei Muslim und gehöre dem Clan Ogade an. Er sei am römisch 40 in römisch 40 in Äthiopien geboren worden. Der Beschwerdeführer konnte auf einer vorhandenen Ost-Afrika Karte umgehend seinen Geburts- und Wohnort zeigen, der im äußersten Osten Äthiopiens nahe der somalischen Grenze gelegen ist. Die nächste größere Stadt in Äthiopien sei XXXX, die nächste größere Stadt in Somalia XXXX.Der Beschwerdeführer konnte auf einer vorhandenen Ost-Afrika Karte umgehend seinen Geburts- und Wohnort zeigen, der im äußersten Osten Äthiopiens nahe der somalischen Grenze gelegen ist. Die nächste größere Stadt in Äthiopien sei römisch 40 , die nächste größere Stadt in Somalia römisch 40 . Er habe keine Geburtsurkunde, sei aber wirklich am XXXX geboren worden, was ihm seine Eltern so gesagt hätten.Er habe keine Geburtsurkunde, sei aber wirklich am römisch 40 geboren worden, was ihm seine Eltern so gesagt hätten. Er habe sein gesamtes Leben in XXXX und niemals in Somalia gelebt.Er habe sein gesamtes Leben in römisch 40 und niemals in Somalia gelebt. Er schilderte auf Nachfrage die Beschaffenheit seines Aufenthaltsortes in Äthiopien. In XXXX gebe es keine bemerkenswerten Gebäude, sondern lediglich viele Häuser. Der Hauptort der Region seiEr schilderte auf Nachfrage die Beschaffenheit seines Aufenthaltsortes in Äthiopien. In römisch 40 gebe es keine bemerkenswerten Gebäude, sondern lediglich viele Häuser. Der Hauptort der Region sei XXXX.römisch 40 . Er habe vier Jahre lang die Koranschule besucht und könne arabisch lesen und schreiben. Seine Familie sei zu Beginn des Bürgerkrieges von Somalia nach Äthiopien übersiedelt. Seine Eltern seien in Äthiopien Nomaden gewesen und hätten Tiere gezüchtet. Sie hätten Ziegen, Rinder und ein paar Kamele, manchmal auch Schafe gehabt. Er sei auch Hirte gewesen, wobei er von zehn bis 14 in der Koranschule gewesen sei und danach angefangen habe, als Hirte zu arbeiten. Er und seine Familie hätten in Äthiopien einen mittelmäßigen Lebensstandard gehabt. Insgesamt hätten sie ca. 150 Rinder, 100 Kamele und 50 Schafe gehabt. Der Dolmetscher merkte an, dass die Familie des Beschwerdeführers nach den örtlichen Verhältnissen damit zu den reicheren Familien gehöre. Seit seiner Ausreise habe er keinen Kontakt zu seinen Eltern. Er könne über diese deshalb keine Angaben machen. Er habe zwei Brüder und fünf Schwestern, die nicht verheiratet seien. Der Beschwerdeführer habe noch keine Kinder. Befragt, ob er wegen seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert worden sei, meinte er, dass er zu Beginn der Koranschule gefragt worden sei, welchem Clan er angehöre. Nachdem sie seine Clanzugehörigkeit gewusst hätten, seien sie zu ihm nachhause gekommen und hätten ihn in ein Gefängnis gebracht, wo er mehrmals geschlagen worden sei. Er habe sich weder in Äthiopien noch in Somalia politisch betätigt. Kämpfe zwischen ONLF und den Regierungstruppen habe es gegeben, seit er sich erinnern könne. Die Kämpfe habe es auch schon vor seiner Geburt gegeben. Er persönlich habe die ONLF unterstützt. Konkret seien eines Abends Mitglieder der ONLF zu ihnen nach Hause gekommen. Er habe sie eingeladen und ein Rind geschlachtet. Auf Vorhalt, wonach er im Zuge der Ersteinvernahme gesagt habe, ein Lamm für die ONLF Kämpfer geschlachtet zu haben, meinte er, dass es tatsächlich ein Lamm gewesen sei. Er sei in der Folge im Februar 2015 von den Nachbarn bei den Regierungstruppen verraten worden, die den Beschwerdeführer am nächsten Abend mitgenommen hätten. Er sei in ein Gefängnis in XXXX gebracht worden und am Weg dorthin bereits geschlagen worden.Er sei in der Folge im Februar 2015 von den Nachbarn bei den Regierungstruppen verraten worden, die den Beschwerdeführer am nächsten Abend mitgenommen hätten. Er sei in ein Gefängnis in römisch 40 gebracht worden und am Weg dorthin bereits geschlagen worden. Bevor sie im Gefängnis angekommen seien, habe es Kämpfe zwischen der ONLF und den Regierungstruppen gegeben. Er sei gefesselt und in der Folge aus dem Auto geworfen worden. Er sei auf dem Boden gelegen und die Soldaten seien mit dem Auto weitergefahren. Die ONLF Kämpfer hätten ihm geholfen und ihn entfesselt. Er sei dann zu seiner Familie zurückgekehrt, die ihm zur Flucht geraten habe. Dann sei er nach XXXX gegangen, wo seine Tante väterlicherseits lebe. Er sei zehn Tage bei seiner Tante geblieben und dann weiter nach XXXX und XXXX gefahren.Bevor sie im Gefängnis angekommen seien, habe es Kämpfe zwischen der ONLF und den Regierungstruppen gegeben. Er sei gefesselt und in der Folge aus dem Auto geworfen worden. Er sei auf dem Boden gelegen und die Soldaten seien mit dem Auto weitergefahren. Die ONLF Kämpfer hätten ihm geholfen und ihn entfesselt. Er sei dann zu seiner Familie zurückgekehrt, die ihm zur Flucht geraten habe. Dann sei er nach römisch 40 gegangen, wo seine Tante väterlicherseits lebe. Er sei zehn Tage bei seiner Tante geblieben und dann weiter nach römisch 40 und römisch 40 gefahren. Auf Vorhalt, wonach er in der Ersteinvernahme noch erklärt habe, zuerst geflüchtet zu sein und dann von Regierungstruppen festgenommen worden zu sein, meinte er, dass die Aussage in der Beschwerdeverhandlung der Wahrheit entspreche. Es könne sein, dass der damalige Dolmetscherin falsch verstanden habe. Auf Befragung des Vertreters erklärt er, dass es im Ort eine Spezialeinheit der Polizei für die OGADEN-Region gebe und er von dieser Spezialpolizei festgenommen worden sei. Auf Nachfrage des erkennenden Richters zu seiner Verhaftung erklärte er, sich an das genaue Datum nicht mehr erinnern zu können. Es sei so gegen 21 Uhr gewesen, als er gerade die Kamele gemolken habe. Er habe die Kamelmilch zu seinen Eltern bringen wollen, bevor diese schlafen gehen. Dabei seien auf einmal die Angehörigen der Spezialeinheit gekommen, wobei er nicht sagen könne, wie viele es gewesen seien. Sie hätten allesamt Militäruniformen in grün und hellbraun getragen. Sie seien mit Kalaschnikow Gewehren bewaffnet und nicht maskiert gewesen. Sie hätten auch Funkgeräte mit sich geführt. Gekommen seien sie mit einem Pickup unbekannter Marke und sei das Auto in derselben Farbe lackiert gewesen, wie die Kleidung der Spezialpolizisten. Befragt, ob er von den Polizisten verhört oder ausschließlich geschlagen worden sei, meinte er, zuerst nur befragt worden zu sein, ob er Mustafe sei. Nachdem er dies bejaht habe, sei er mit dem Gewehrkolben geschlagen worden. Nach den Umständen der Flucht befragt, meinte er, dass es auf dem Weg zur Polizeistation Kämpfe mit den ONLF Truppen gegeben habe, weshalb er gefesselt aus dem Auto geworfen worden sei. Nachdem ein paar Leute durch den Kampf gestorben seien, seien die Spezialpolizisten weitergefahren. Es habe eine Schießerei gegeben und wisse er nicht, wie viele Leute gestorben seien. Jedenfalls habe es Verluste auf beiden Seiten gegeben und sei er anschließend von den ONLF Leuten befreit worden. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er sowohl bei der Einvernahme als auch heute von einer Verhaftung wegen des Verdachts, ONLF Leute unterstützt zu haben, vorgetragen habe. In der Beschwerdeverhandlung habe er darüber hinaus noch eine Verhaftung wegen seiner Clanzugehörigkeit erwähnt. Auf Nachfrage, ob es sich um zwei verschiedene Ereignisse handle, bejahte dies der Beschwerdeführer. Die Verhaftung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit habe als 10jähriger stattgefunden. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er ONLF Truppen helfe und habe die Anhaltung damals zehn Tage lang gedauert. Er habe danach wieder die Koranschule besucht. Auf Nachfrage des Vertreters führte der Beschwerdeführer als seinen Subclan Reer-isaq an. Die Spezialpolizei gehöre auch dem Clan der Ogaden, jedoch dem Subclan Reer-Abdulle an. Die ONLF Kämpfer, die bei ihm gewesen seien, hätten seinem Subclan angehört. Der Vertreter erklärte, dass die verschiedenen Subclans des Clans Ogaden miteinander in einem Konfliktzustand stehen würden. Die Angehörigen mancher Subclans würden eher zur Polizei und die anderen zu den ONLF Kämpfer tendieren. Es gebe deshalb auch einen Clankonflikt. In den letzten zwei Monaten bis zu seiner Ausreise habe er sich zehn Tage bei besagter Tante und sonst in verschiedenen Verkehrsmitteln bis XXXX aufgehalten. Er sei dann Ende April 2015 von XXXXin ein ihn unbekanntes Land ausgereist.In den letzten zwei Monaten bis zu seiner Ausreise habe er sich zehn Tage bei besagter Tante und sonst in verschiedenen Verkehrsmitteln bis römisch 40 aufgehalten. Er sei dann Ende April 2015 von XXXXin ein ihn unbekanntes Land ausgereist. Nach Problemen in Somalia befragt, erklärte er, nie in seinem Leben in Somalia gewesen zu sein. Auf neuerliche Nachfrage, ob er vielleicht doch einen Teil seines Lebens in Somaliland, zB XXXX aufgehalten habe, meinte er, vor seiner Flucht nie XXXX verlassen zu haben.Auf neuerliche Nachfrage, ob er vielleicht doch einen Teil seines Lebens in Somaliland, zB römisch 40 aufgehalten habe, meinte er, vor seiner Flucht nie römisch 40 verlassen zu haben. In Somalia habe er keine Verwandten und wisse er im Übrigen nicht, ob seine Eltern und Geschwister in Äthiopien noch am Leben seien. Ein Kontakt mit seiner Familie scheitere deshalb, da diese Nomaden seien und kein Telefon hätten. Seit er das Land verlassen habe, habe er zu diesen keinen Kontakt mehr. Der Beschwerdeführer sei gesund. In Österreich lebe er in einer Flüchtlingspension von der Grundversorgung und besuche Deutschkurse. Er mache manchmal auch gemeinnützige Arbeit. Derzeit sei er Hausmeister in der Unterkunft, in der er sich aufhalte. Er lebe in keiner Ehe oder Lebensgemeinschaft. An gemeinnütziger Arbeit habe er die Tätigkeit als Straßenkehrer verrichtet, manchmal Pflanzen gesetzt und Holz gehackt. Er habe auch bei einer Firma gearbeitet, die XXXX heiße. Auch auf einer Baustelle habe er gearbeitet und sei - wie schon angeführt - jetzt Hausmeister.An gemeinnütziger Arbeit habe er die Tätigkeit als Straßenkehrer verrichtet, manchmal Pflanzen gesetzt und Holz gehackt. Er habe auch bei einer Firma gearbeitet, die römisch 40 heiße. Auch auf einer Baustelle habe er gearbeitet und sei - wie schon angeführt - jetzt Hausmeister. Er sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation, habe aber einen Integrationskurs beim XXXX besucht. Er spiele in seiner Freizeit mit Freunden ab und zu Fußball. Österreichische Freunde habe er keine.Er sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation, habe aber einen Integrationskurs beim römisch 40 besucht. Er spiele in seiner Freizeit mit Freunden ab und zu Fußball. Österreichische Freunde habe er keine. Befragt, was mit ihm für den Fall einer Rückkehr nach Somalia geschehen würde, meinte er, dass seine Eltern ursprünglich zwar aus XXXX stammen würden, er dort aber niemanden kennen würde. Es gebe dort immer wieder Kämpfe zwischen Al-Shabaab und den Regierungstruppen. Für den Fall einer Rückkehr fürchte er um sein Leben.Befragt, was mit ihm für den Fall einer Rückkehr nach Somalia geschehen würde, meinte er, dass seine Eltern ursprünglich zwar aus römisch 40 stammen würden, er dort aber niemanden kennen würde. Es gebe dort immer wieder Kämpfe zwischen Al-Shabaab und den Regierungstruppen. Für den Fall einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Er sei zwar somalischer Staatangehöriger, habe aber in Somalia niemanden. Der Beschwerdeführervertreter legte abschließend ein Länderdokument des Finnish Immigration Service vom 04.05.2016 zur Sicherheitssituation in Somalia vor, wobei insbesondere auf die Ausführungen zu vulnerablen Gruppen hingewiesen wurde. Den Verfahrensparteien wurden diverse Länderdokumente gemäß § 45 Abs 3 AVG zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt, wobei der Vertreter auf die Aushändigung des Länderinformationsblattes verzichtete.Den Verfahrensparteien wurden diverse Länderdokumente gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt, wobei der Vertreter auf die Aushändigung des Länderinformationsblattes verzichtete. Der Vertreter teilte mit E-Mail vom 27.12.2016 mit, dass von der somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Er verwies auf einen Bericht der Staatendokumentation vom 22.01.2014, einliegend im Akt des BVwG, Zl. W221 2110978-

1. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in Somalia nirgendwo Angehörige besitze, sei mit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Somalia eine Verletzung von Art. 3 EMRK verbunden, weshalb dem Beschwerdeführer zumindest subsidiärer Schutz zu erteilen sei.Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in Somalia nirgendwo Angehörige besitze, sei mit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Somalia eine Verletzung von Artikel 3, EMRK verbunden, weshalb dem Beschwerdeführer zumindest subsidiärer Schutz zu erteilen sei. Auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den in der Beschwerdeverhandlung vorgehaltenen Länderinformationen wurde verzichtet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
2. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, führt den Namen XXXX, wurde nach seinen Angaben am XXXX in XXXX in Äthiopien geboren. Beide Eltern sind Staatsangehörige von Somalia aus XXXX, von wo sie aufgrund des Bürgerkriegs in Äthiopien bereits vor der Geburt des Beschwerdeführers geflohen sind.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, führt den Namen römisch 40 , wurde nach seinen Angaben am römisch 40 in römisch 40 in Äthiopien geboren. Beide Eltern sind Staatsangehörige von Somalia aus römisch 40 , von wo sie aufgrund des Bürgerkriegs in Äthiopien bereits vor der Geburt des Beschwerdeführers geflohen sind. Der Beschwerdeführer hat sich Zeit seines Lebens immer in XXXX aufgehalten und war insbesondere nie in Somalia aufhältig, wo er auch keine Familienangehörigen vorfindet.Der Beschwerdeführer hat sich Zeit seines Lebens immer in römisch 40 aufgehalten und war insbesondere nie in Somalia aufhältig, wo er auch keine Familienangehörigen vorfindet. Er ist Muslim und gehört dem Clan Ogade, Sublclan Reer-isaq an. Zumal seine Eltern, seine beiden Brüder und seine fünf Schwestern in Äthiopien Nomaden sind, ist dem Beschwerdeführer über deren Aufenthalt nichts bekannt. Er steht auch sonst mit niemandem in Äthiopien in Kontakt. Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Probleme in Somalia dargelegt, zumal er dort Zeit seines Lebens nie aufhältig gewesen ist. Seine Fluchtgründe, die sich allesamt auf Äthiopien beziehen, sind für seinen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf Somalia nicht relevant. In Somalia verfügt der Beschwerdeführer über kein soziales Netz. Er hat dort keine familiären bzw. verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle spätestens am 16.05.2015 nach Österreich, wo er am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er ist unbescholten und leidet unter keinen physischen oder psychischen gesundheitlichen Problemen. Er hat mehrere Deutschkurse besucht, verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, jedoch keine Prüfungsbestätigung auf dem Niveau A2 vorgelegt. Er hat auch einen Integrationskurs beim XXXX absolviert und engagiert sich in seiner Flüchtlingsunterkunft.Er ist unbescholten und leidet unter keinen physischen oder psychischen gesundheitlichen Problemen. Er hat mehrere Deutschkurse besucht, verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, jedoch keine Prüfungsbestätigung auf dem Niveau A2 vorgelegt. Er hat auch einen Integrationskurs beim römisch 40 absolviert und engagiert sich in seiner Flüchtlingsunterkunft. Zu Somalia wird folgendes verfahrensbezogen festgestellt:
3. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in XXXX eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in römisch 40 eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung