RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.01.2017 GeschäftszahlW172 2113462-1 SpruchW172 2113462-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Einzelricht

§§ 9Abs. 1 Z 1, 17, 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 82/2015, iVm § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer eins, 17, 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2016, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit 10.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX (XXXX, im Folgenden: gegenständliche Alm), für die von der bewirtschaftenden Agrargemeinschaft ebenfalls ein MFA gestellt wurde.
2. Mit 10.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) römisch 40 (römisch 40 , im Folgenden: gegenständliche Alm), für die von der bewirtschaftenden Agrargemeinschaft ebenfalls ein MFA gestellt wurde.
3. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 1.204,31 gewährt.
4. Mit 08.11.2012 beantragte der Vertreter der die gegenständliche Alm bewirtschaftenden Agrargemeinschaft bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine rückwirkende Korrektur des MFA für das Jahr 2010 in der Form, dass statt einer Almfutterfläche im Ausmaß von 97,15 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 88,43 ha zugrunde zu legen sei.
5. Am 21.08.2013 fand auf der gegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) der AMA statt, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2010 die Almfutterfläche nur 82,36 ha betrug.
6. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 996,36 gewährt und eine Rückforderung von EUR 207,95 ausgesprochen, wobei darin eine Flächensanktion von EUR 94,52 enthalten war. Begründend führte die Behörde aus, anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 21.08.2013 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % (Differenzfläche von 0,50 ha) festgestellt worden, daher habe der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen.
7. Die Landwirtschaftskammer Vorarlberg bestätigte für das Antragsjahr 2010 mit Schreiben vom 23.01.2014, dass die Almfutterfläche der gegenständlichen Alm im Rahmen einer amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach Vorgaben der AMA ermittelt worden sei. Die Flächenabweichung sei dem Landwirt und der Landwirtschaftskammer nicht erkennbar gewesen.
8. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 26.06.2014, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 1.090,88 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits an ihn überwiesenen Betrages von EUR 996,36 erfolge eine weitere Zahlung in Höhe von EUR 94,
9. Begründend führte die Behörde aus, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirke eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis und

Art. 73

Abs.1 der VO 1122/2009 erfolge bei der gegenständlichen Alm eine Richtigstellung ohne Sanktion.

1. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 26.06.2014, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 1.090,88 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits an ihn überwiesenen Betrages von EUR 996,36 erfolge eine weitere Zahlung in Höhe von EUR 94,
2. Begründend führte die Behörde aus, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirke eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis und

Artikel 73

, Absatz eins, der VO 1122 aus 2009, erfolge bei der gegenständlichen Alm eine Richtigstellung ohne Sanktion. 8. Am 13.01.2015 langte bei der AMA ein Schreiben des Beschwerdeführers, datiert mit 05.01.2015, mit folgendem Inhalt ein: "Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 18.12.2014, zugestellt am 24.12.2014 Aktenzeichen II/7-EBP/10-XXXX betreffend Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2010 BESCHEIDBESCHWERDE wegen Rechtswidrigkeit gegen die Abänderungsbescheide der Agrarmarkt Austria

Art 130Abs 1 Z 1 BVG i

Vm § 7 VwGVGwegen Rechtswidrigkeit gegen die Abänderungsbescheide der Agrarmarkt Austria

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, BVG in Verbindung mit Paragraph 7, Vw

GVG Gegen die Abänderungsbescheide der belangten Behörde erhebe ich in offener Frist BESCHWERDE an das Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung und stelle die ANTRÄGE das Bundesverwaltungsgericht möge: den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, andernfalls den angefochtenen Bescheid in der Weise abändern, dass

1. a)die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe meiner Berufungsgründe erfolgt und
2. b)jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls
3. c)Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe meiner Berufungsgründe verhängt werden und führe dazu folgenden Sachverhalt aus: -Strichaufzählung Die Beantragung der Almfutterfläche wurde nach bestem Wissen und Gewissen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer als amtliche Digitalisierungsstelle nach dem Almleitfaden durchgeführt. -Strichaufzählung Die Erklärung des Auftreibers

§ 8iMOG wurde beim gegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigt.

Anbei erklärung"Die Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG wurde beim gegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigt. Anbei erklärung" Der Beschwerde wurde eine "Erklärung des Auftreibers

§ 8i

MOG" betreffend die gegenständliche Alm, datiert mit 09.01.2015, beigelegt.Der Beschwerde wurde eine "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG" betreffend die gegenständliche Alm, datiert mit 09.01.2015, beigelegt.

1. Für das Bundesverwaltungsgericht war im Hinblick auf die Angaben des Beschwerdeführers vom 05.01.2015 nicht erkennbar, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet, zumal sich im Akt kein Bescheid vom 18.12.2014 findet und ein solcher laut telefonischer Auskunft der AMA auch nicht existiert. Das im Betreff der Beschwerde durchgestrichene Aktenzeichen II/7-EBP/XXXX gibt es im Akt nicht und die handschriftlich daneben geschriebene Zahl XXXX wäre jene des ersten Bescheides vom 30.12.
2. Daher wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.09.2016

§ 13Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 Vw

GVG aufgefordert, seine Eingabe vom 05.01.2015 zu verbessern und darzulegen, wogegen sich seine Beschwerde richtet. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen, dass - falls innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung des Schreibens die Verbesserung nicht durchgeführt werden würde - die Beschwerde vom 05.01.2015

§ 13Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 Vw

GVG zurückgewiesen wird. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer am 18.11.2016 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der genannten Frist hinsichtlich einer Verbesserung nicht geäußert.

1. Für das Bundesverwaltungsgericht war im Hinblick auf die Angaben des Beschwerdeführers vom 05.01.2015 nicht erkennbar, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet, zumal sich im Akt kein Bescheid vom 18.12.2014 findet und ein solcher laut telefonischer Auskunft der AMA auch nicht existiert. Das im Betreff der Beschwerde durchgestrichene Aktenzeichen II/7-EBP/XXXX gibt es im Akt nicht und die handschriftlich daneben geschriebene Zahl römisch 40 wäre jene des ersten Bescheides vom 30.12.
2. Daher wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.09.2016

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG aufgefordert, seine Eingabe vom 05.01.2015 zu verbessern und darzulegen, wogegen sich seine Beschwerde richtet. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen, dass - falls innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung des Schreibens die Verbesserung nicht durchgeführt werden würde - die Beschwerde vom 05.01.2015

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer am 18.11.2016 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der genannten Frist hinsichtlich einer Verbesserung nicht geäußert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.
2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

§ 6Abs.

1 MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (§ 1 leg. cit.) geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (Paragraph eins, leg. cit.) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz i

Vm § 31 Abs. 3 VwGVG sind auch Beschlüsse zu begründen.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG sind auch Beschlüsse zu begründen. 3.2. Rechtsgrundlagen: § 9 Abs. 1 VwGVG lautet:Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG lautet: "§ 9.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zum Verbesserungsauftrag ist beispielhaft auf die oben unter PunktDie Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zum Verbesserungsauftrag ist beispielhaft auf die oben unter Punkt 3.3. angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W172.2113462.1.00