RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.01.2017 GeschäftszahlW172 2113587-1 SpruchW172 2113587-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Einzelricht

§§ 9Abs. 1 Z 1, 17, 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 82/2015, iVm § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer eins, 17, 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2016, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit 20.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX (Alpe XXXX, im Folgenden: erstgenannte Alm), XXXX (im Folgenden: zweitgenannte Alm) und XXXX (im Folgenden: drittgenannte Alm), für die von der jeweiligen bewirtschaftenden Agrargemeinschaft bzw. vom Bewirtschafter ebenfalls ein MFA gestellt wurde.
2. Mit 20.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) römisch 40 (Alpe römisch 40 , im Folgenden: erstgenannte Alm), römisch 40 (im Folgenden: zweitgenannte Alm) und römisch 40 (im Folgenden: drittgenannte Alm), für die von der jeweiligen bewirtschaftenden Agrargemeinschaft bzw. vom Bewirtschafter ebenfalls ein MFA gestellt wurde.
3. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 1.645,83 gewährt.
4. Am 01.08.2013 fand auf der erstgenannten Alm eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) der AMA statt, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2010 die Almfutterfläche statt der beantragten 78,48 ha nur 60,70 ha betrug.
5. Die Landwirtschaftskammer Vorarlberg bestätigte für das Antragsjahr 2010 mit Schreiben vom 28.01.2014, dass die Almfutterfläche der erstgenannten Alm im Rahmen einer amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach Vorgaben der AMA ermittelt worden sei. Die Flächenabweichung sei dem Landwirt und der Landwirtschaftskammer nicht erkennbar gewesen.
6. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.422,15 gewährt und eine Rückforderung von EUR 223,68 ausgesprochen, wobei darin eine Flächensanktion von EUR 149,12 enthalten war. Begründend führte die Behörde aus, anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 01.08.2013 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % (Differenzfläche von 0,82 ha) festgestellt worden, daher habe der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen.
7. Am 27.01.2015 langte bei der AMA ein Schreiben des Beschwerdeführers, datiert ebenfalls mit 27.01.2015, mit folgendem Inhalt ein: "Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.12.2014, zugestellt am 02.01.2015 Aktenzeichen II/7-EBP/XXXX betreffend Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2010 BESCHEIDBESCHWERDE wegen Rechtswidrigkeit gegen die Abänderungsbescheide der Agrarmarkt Austria

Art 130Abs 1 Z 1 BVG i

Vm § 7 VwGVGwegen Rechtswidrigkeit gegen die Abänderungsbescheide der Agrarmarkt Austria

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, BVG in Verbindung mit Paragraph 7, Vw

GVG Gegen die Abänderungsbescheide der belangten Behörde erhebe ich in offener Frist BESCHWERDE an das Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung und stelle die ANTRÄGE das Bundesverwaltungsgericht möge: den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, andernfalls den angefochtenen Bescheid in der Weise abändern, dass

1. a)die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe meiner Berufungsgründe erfolgt und
2. b)jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls
3. c)Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe meiner Berufungsgründe verhängt werden und führe dazu folgenden Sachverhalt aus: -Strichaufzählung Die Beantragung der Almfutterfläche wurde nach bestem Wissen und Gewissen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer als amtliche Digitalisierungsstelle nach dem Almleitfaden durchgeführt. -Strichaufzählung Ich bin Auftreiber auf Gemeinschaftsalmen und hatte keinen Einfluss auf die Beantragung der Almfutterfläche -Strichaufzählung Beiliegend erhalten Sie hierzu noch die Erklärung des Auftreibers

§ 8i

MOG."Beiliegend erhalten Sie hierzu noch die Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG." Der Beschwerde wurde eine "Erklärung des Auftreibers

§ 8i

MOG" betreffend die erstgenannte Alm, datiert mit 27.01.2015, beigelegt.Der Beschwerde wurde eine "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG" betreffend die erstgenannte Alm, datiert mit 27.01.2015, beigelegt.

1. Mit Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom 25.11.2015 übermittelte die AMA einen "Report - Einheitliche Betriebsprämie 2010" mit Berechnungsstand 23.10.
2. Der Report sei erstellt worden, da sich eine Änderung der Flächendaten ergeben habe. Die Behörde führte im Wesentlichen aus, im Rahmen der vorliegenden Beschwerde habe der Beschwerdeführer durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht, dass ihm keine Umstände erkennbar gewesen seien, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm-/Weidefutterflächen der erstgenannten Alm zweifeln hätten lassen können. Da ihn demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Alm/Weide treffe, wäre eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen (§ 8i MOG 2007).
3. Mit Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom 25.11.2015 übermittelte die AMA einen "Report - Einheitliche Betriebsprämie 2010" mit Berechnungsstand 23.10.
4. Der Report sei erstellt worden, da sich eine Änderung der Flächendaten ergeben habe. Die Behörde führte im Wesentlichen aus, im Rahmen der vorliegenden Beschwerde habe der Beschwerdeführer durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht, dass ihm keine Umstände erkennbar gewesen seien, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm-/Weidefutterflächen der erstgenannten Alm zweifeln hätten lassen können. Da ihn demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Alm/Weide treffe, wäre eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen (Paragraph 8 i, MOG 2007).
5. Für das Bundesverwaltungsgericht war im Hinblick auf die Angaben des Beschwerdeführers vom 27.01.2015 nicht erkennbar, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet, zumal sich im Akt kein Bescheid vom 28.12.2014 findet und ein solcher laut telefonischer Auskunft der AMA auch nicht existiert. Das in der Beschwerde angeführte Aktenzeichen II/7-EBP/XXXX ist im Akt nicht auffindbar. Daher wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.09.2016

§ 13Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 Vw

GVG aufgefordert, seine Eingabe vom 27.01.2015 zu verbessern und darzulegen, wogegen sich seine Beschwerde richtet. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen, dass - falls innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung des Schreibens die Verbesserung nicht durchgeführt werden würde - die Beschwerde vom 27.01.2015

§ 13Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 Vw

GVG zurückgewiesen wird. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer am 21.11.2016 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der genannten Frist hinsichtlich einer Verbesserung nicht geäußert.8. Für das Bundesverwaltungsgericht war im Hinblick auf die Angaben des Beschwerdeführers vom 27.01.2015 nicht erkennbar, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet, zumal sich im Akt kein Bescheid vom 28.12.2014 findet und ein solcher laut telefonischer Auskunft der AMA auch nicht existiert. Das in der Beschwerde angeführte Aktenzeichen II/7-EBP/XXXX ist im Akt nicht auffindbar. Daher wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.09.2016

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG aufgefordert, seine Eingabe vom 27.01.2015 zu verbessern und darzulegen, wogegen sich seine Beschwerde richtet. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen, dass - falls innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung des Schreibens die Verbesserung nicht durchgeführt werden würde - die Beschwerde vom 27.01.2015

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer am 21.11.2016 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der genannten Frist hinsichtlich einer Verbesserung nicht geäußert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.
2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

§ 6Abs.

1 MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (§ 1 leg. cit.) geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (Paragraph eins, leg. cit.) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz i

Vm § 31 Abs. 3 VwGVG sind auch Beschlüsse zu begründen.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG sind auch Beschlüsse zu begründen. 3.2. Rechtsgrundlagen: § 9 Abs. 1 VwGVG lautet:Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG lautet: "§ 9.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zum Verbesserungsauftrag ist beispielhaft auf die oben unter PunktDie Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zum Verbesserungsauftrag ist beispielhaft auf die oben unter Punkt 3.3. angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W172.2113587.1.00