RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2017 GeschäftszahlL518 2126635-1 SpruchL518 2126635-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEI

§ 3Abs. 1 und § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF und § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9 iVm § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt."A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt." B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige Georgiens, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.10.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige Georgiens, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.10.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP zu den Fluchtgründen Folgendes vor:römisch eins.1.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP zu den Fluchtgründen Folgendes vor: Ich wohnte in Georgien mit meinem Freund, welchen ich seit ca. 10 Jahren kenne, zusammen. In letzter Zeit kam es immer mehr zu Spannungen zwischen uns und wurde er auch gegen mich gewalttätig. Da er und seine Familie Muslime sind wollten sie mich ihrem Glauben unterwerfen und ich sollte auch so leben. In den Dörfern meiner Region kam es immer wieder zu Morden an Frauen. Ich hatte Angst, dass es auch mir so ergehen könne und sah keinen anderen Ausweg als die Flucht nach Österreich. Ich befürchte die Ermordung seitens der Familie meines Freundes. Von Seiten des georgischen Staates befürchte ich keine Sanktionen. Die bP befürchte die Ermordung seitens der Familie des Freundes, von staatlicher Seite würden ihr keinerlei Probleme drohen. I.1.
5. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die bP zusammengefasst in den wesentlichen Passagen Folgendes vor:römisch eins.1.
6. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die bP zusammengefasst in den wesentlichen Passagen Folgendes vor: LA: An welcher Adresse waren Sie vor Ihrer Ausreise aus Georgien zuletzt regelmäßig wohnhaft? VP: Ich lebte in XXXX XXXX . Ich kann nicht genau sagen, wo ich gewohnt habe, da ich immer den Wohnort wechselte. In XXXX lebte ich bei meiner Schwester. Ich war nach 2014 ein Jahr in Georgien. Ich war immer einen Monat hier und zwei Monate da. Ich wechselte immer wieder den Wohnort. In XXXX lebte ich in meinem Elternhaus. Ich lebte dort mit meinen Eltern.VP: Ich lebte in römisch 40 römisch 40 . Ich kann nicht genau sagen, wo ich gewohnt habe, da ich immer den Wohnort wechselte. In römisch 40 lebte ich bei meiner Schwester. Ich war nach 2014 ein Jahr in Georgien. Ich war immer einen Monat hier und zwei Monate da. Ich wechselte immer wieder den Wohnort. In römisch 40 lebte ich in meinem Elternhaus. Ich lebte dort mit meinen Eltern. LA: Wie haben Sie und Ihre Familie den Lebensunterhalt bestritten? VP: Ich sollte im Kinozentrum in XXXX arbeiten, aber ich konnte wegen meiner Probleme nicht arbeiten. Ich lebte von meinen Eltern.VP: Ich sollte im Kinozentrum in römisch 40 arbeiten, aber ich konnte wegen meiner Probleme nicht arbeiten. Ich lebte von meinen Eltern. LA: Besitzen Sie irgendwelche Dokumente? VP: Ich habe nur meinen österreichischen Führerschein. Meinen Pass habe ich dem Schlepper gegeben. LA: Warum haben Sie Georgien verlassen? VP: Ich war vor sechs Jahren nach Österreich gekommen, weil ich einen Freund hatte. Er war kein Freund, ich kannte ihn zwei Jahre. Ich habe studiert, er sagte immer, dass er mich liebt. Er hatte mich in das Auto geworfen und mitgenommen. Niemand wusste wo ich war. Er war Muslim und deshalb wollte ich nicht mit ihm leben. Es handelt sich dabei um eine Minderheit, eine Art Bergbewohner, sie sind Muslime. Es sind die Bewohner von Pankisital. Ich wollte ihn nicht, weil ich schon mein Masterstudium angeschlossen hatte und ich wollte arbeiten. Ich habe neun Monate bei ihm gewohnt, bei seiner Familie und den Verwandten in Pankistal im Dorf XXXX . Das Problem war, ich wollte das nicht, aber es gab so viel Gewalt und ich war immer unter Druck gesetzt, weil er sagte, wenn ich nachhause gehe und die Polizei ins Spiel kommt, wäre es auch für meine Familie schlecht. Die ganze Familie ist sehr radikal. Die meisten Leute dort sind nicht so, aber diese waren sehr radikal. (Anm.: Es handelt sich dabei um die Kisti, eine tschetschenisch-stämmige Volksgruppe im Pankistal)VP: Ich war vor sechs Jahren nach Österreich gekommen, weil ich einen Freund hatte. Er war kein Freund, ich kannte ihn zwei Jahre. Ich habe studiert, er sagte immer, dass er mich liebt. Er hatte mich in das Auto geworfen und mitgenommen. Niemand wusste wo ich war. Er war Muslim und deshalb wollte ich nicht mit ihm leben. Es handelt sich dabei um eine Minderheit, eine Art Bergbewohner, sie sind Muslime. Es sind die Bewohner von Pankisital. Ich wollte ihn nicht, weil ich schon mein Masterstudium angeschlossen hatte und ich wollte arbeiten. Ich habe neun Monate bei ihm gewohnt, bei seiner Familie und den Verwandten in Pankistal im Dorf römisch 40 . Das Problem war, ich wollte das nicht, aber es gab so viel Gewalt und ich war immer unter Druck gesetzt, weil er sagte, wenn ich nachhause gehe und die Polizei ins Spiel kommt, wäre es auch für meine Familie schlecht. Die ganze Familie ist sehr radikal. Die meisten Leute dort sind nicht so, aber diese waren sehr radikal. Anmerkung, Es handelt sich dabei um die Kisti, eine tschetschenisch-stämmige Volksgruppe im Pankistal) LA: Wann haben Sie diesen Mann kennengelernt? VP: Im Jahr 2006, in der Erstbefragung steht ich kenne ihn zehn Jahre, aber es war 2006, als ich ihn kennenlernte) 2007 hat er mich mitgenommen, da habe ich bei ihm gewohnt. Jeder Tag war für mich eine Strafe. Ich hatte nicht einmal ein Handy. Ich durfte die Familie nur einmal besuchen in diesen neun Monaten. LA: Gingen Sie grundsätzlich freiwillig mit diesem Mann mit? VP: Nein, natürlich nicht. Ich wurde entführt. LA: Wie gelang es Ihnen von dort wegzukommen? VP: Mich besuchte eine Freundin und sie sagte es gäbe ein Programm, als Aupair Mädchen nach Deutschland oder Österreich zu kommen. Deutschland kam nicht in Frage, da man einen Deutschkurs gebraucht hatte. In Österreich nicht. Meine Freundin half mir und ich reichte ein, als Aupair-Mädchen hierher zu kommen. LA: Konnten Sie das Haus des Mannes verlassen, etwa um einkaufen zu gehen? VP: Nein, ich durfte nichts. Meine Freundin hat mich an diesem Tag einfach mit dem Auto abgeholt und wir sind gefahren. Zwei Tage vor meiner Ausreise kam meine Mutter zu mir und ich sagte, ich verlasse das Land. LA: Sie waren dann durchgehend von 2009 bis 2014 in Österreich? VP: Ja. Aber die ganze Zeit hatte dieser Mann gesagt, dass er mich töten würde, wenn er mich finden würde. Dies dauerte etwa einen Monat, dann hatte meine Familie Ruhe. Mein Vater war Imker und dieser Mann zerstörte die Bienenstöcke meines Vaters. Die Polizei wusste alles, aber sie haben nicht wirklich etwas verfolgt. LA: Waren Sie persönlich nicht bei der Polizei? VP: Nein, persönlich war ich nicht, denn er sagte, wenn ich zur Polizei gehen würde, würde er eine Reihe von Särgen aufstellen. LA: Sie hatten dann also Ruhe, während der Zeit in Österreich? VP: Ja, ich konnte dann hier ein normales Leben anfangen, es dauerte aber etwa zwei Jahre, bis ich wieder in Ordnung war. Dann bekam ich ein Angebot meiner ehemaligen Professorin, beim Kinozentrum. Ich dachte ich gehe nachhause, da auch mein Schwager Polizist ist und dachte ich wäre sicher. Außerdem hörte ich, dass dieser Mann, welcher mich bedrohte sich in der Türkei aufhalten würde. Ich war in Georgien und alles lief gut. Ich spürte nichts mehr, es war Ruhe. Eines Tages kamen ein Onkel und zwei Cousins dieses Mannes. Dies sind nicht normale Leute, sondern wie Tiere, man muss Angst vor ihnen haben. Sie sagten, ich müsste mich mit ihm treffen. Ich wollte das nicht. Er wäre aber beleidigt, weil ich davon gelaufen bin. Er wäre verletzt. Sie waren ganz ruhig und sie überlegten schon wieder. Ich müsste nun wieder zu ihm. Sie sagten auch die ganze Zeit, dass ich den moslemischen Glauben annehmen sollte. Sie dachten ich würde ihn dann besser gehorchen. Natürlich war das für mich unvorstellbar. Mein Schwager war sechs Monate bei der Polizei und wurde erschossen. Es wurde auch im Fernsehen übertragen. Nachdem mein Schwager gestorben ist, kam noch ein Cousin alleine und sagte er wollte mit mir reden. Er erzählte mir, dass ich unbedingt im August in die Türkei gehen sollte zu diesem Mann. Er drohte mir und meinte, was mit meinem Schwager passiert war. Sie haben aber nicht meinen Schwager getötet, sie meinten nur, dass so etwas passieren könnte. Ich konnte dies nicht mehr aushalten. Ich dachte ich müsste wieder nach Österreich, da ich mich hier sehr wohl gefühlt hatte und ich hier viele Freunde habe. Jetzt bin ich wieder da. Es gibt auch ein großes Problem mit meiner Gesundheit. LA: Wann haben diese gesundheitlichen Probleme angefangen? VP: Es hatte schon in Georgien angefangen. Er hat auch gesagt, was ich für eine Frau sein würde, welche kein Kind bekommen könnte. In Österreich ging ich dann zum Arzt und sie stellten fest, dass in meiner Gebärmutter ein Fremdkörper war. Nach der OP war der Befund nicht so gut. Der Arzt sagte, ich müsste meine Gebärmutter entfernen lassen. Er fand dann aber eine Methode, um dies anders behandeln zu können. Ich muss nun alle drei Monate operieren gehe. Ich sollte die Gebärmutter nicht verlieren, durch diese OP. Dies ist in Georgien nicht behandelbar. LA: Wie lange waren Sie schon wieder in Georgien, bis diese Cousins gekommen sind? VP: Zwei Monate nach dem letzten Besuch der Cousins bin ich ausgereist. LA: Wann kamen diese Cousins zum ersten Mal? VP: Im Dezember kamen sie zum ersten Mal, sie kamen vor Weihnachten. Bis Oktober war ich in Österreich. LA: Wo wohnten Sie als Sie von den Cousins aufgesucht wurden? VP: Beim ersten Mal im Dorf bei meinen Eltern. Dann war ich in XXXX und er rief meine Schwester an. Als sie wieder gekommen sind, war ich wieder im Dorf.VP: Beim ersten Mal im Dorf bei meinen Eltern. Dann war ich in römisch 40 und er rief meine Schwester an. Als sie wieder gekommen sind, war ich wieder im Dorf. LA: Die Cousins kamen also insgesamt zweimal? VP: Ja, aber beim zweiten Mal sagten sie schon das Datum wann ich zu ihm kommen sollte. Natürlich war das für meine Familie sehr schwer, besonders für meinen Vater. Er ist auch sehr krank. Auch meine Eltern konnten mir nicht helfen. Es kam immer wieder vor, dass Frauen auf der Straße getötet wurden. Davor hatte ich Angst. Das Schlimmste ist dass, die Gesellschaft nicht bereit ist, hinter den Frauen zu stehen. Sie sagen es wäre das Problem von einem selbst. LA: Gibt es noch etwas, dass Sie vorbringen möchten? VP: Das Einzige ich war einfach froh, dass es Österreich gibt, da ich nur hier eine Möglichkeit gesehen habe. Die Familie Kurz, bei welcher ich gelebt habe, steht immer hinter mir. Sie helfen mir auch finanziell. Ich wusste ich stehe hier nicht alleine auf der Straße und dass ich irgendwo schlafen konnte. Ich würde auch einen Aufenthaltstitel nehmen, es müsste nicht Asyl sein. Ich möchte einfach hier bleiben, weil ich nicht mehr kann. Ich kann dort nicht mehr leben. I.1.
7. Am 12.04.2016 wurden der bP Länderfeststellungen zur Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme langte nicht ein.römisch eins.1.
8. Am 12.04.2016 wurden der bP Länderfeststellungen zur Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme langte nicht ein. I.1.
9. Von der bP wurden im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt:römisch eins.1.
10. Von der bP wurden im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt: * Befunde aus dem Jahr 2013 * Arztbefund der Frauenklinik, Erfassungsdatum dort 30.05.2014 * Arztbrief vom 10.02.2014 und 21.05.2014 * Honorarnoten * Facharztbefund 2014 mit Nachtrag 2015 * Empfehlungsschreiben der Gastfamilie in Österreich samt Fotos I.
11. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.2.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der bP als nicht glaubwürdig aufgrund des unplausiblen Vorbringens. Ausgeführt wurde hierzu:römisch eins.2.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der bP als nicht glaubwürdig aufgrund des unplausiblen Vorbringens. Ausgeführt wurde hierzu: "Sie behaupteten Ihr Heimatland wegen der Bedrohung durch Ihren Ex-Freund und dessen Familie verlassen zu haben. Sie konnten dies aus folgenden Gründen nicht glaubhaft machen: Folgt man Ihren Aussagen fällt auf, dass Sie, obwohl Sie in Georgien und auch in Österreich, eine Universität besucht haben wollen, nicht in der Lage sind, genaue Adressen anzugeben, in welchen Sie in Ihrem Heimatland gelebt haben wollen. Sowohl in der Erstbefragung, als auch der Einvernahme gaben Sie lediglich an in XXXX gewohnt zu haben, aufgrund des häufigen Wohnortwechsels könnten Sie eine genaue Adresse allerdings nicht angeben. Dies obwohl Sie lediglich zwischen zwei Wohnsitzen, nämlich der Wohnung Ihrer Schwester in XXXX und Ihrem Elternhaus in XXXX gependelt wären.Folgt man Ihren Aussagen fällt auf, dass Sie, obwohl Sie in Georgien und auch in Österreich, eine Universität besucht haben wollen, nicht in der Lage sind, genaue Adressen anzugeben, in welchen Sie in Ihrem Heimatland gelebt haben wollen. Sowohl in der Erstbefragung, als auch der Einvernahme gaben Sie lediglich an in römisch 40 gewohnt zu haben, aufgrund des häufigen Wohnortwechsels könnten Sie eine genaue Adresse allerdings nicht angeben. Dies obwohl Sie lediglich zwischen zwei Wohnsitzen, nämlich der Wohnung Ihrer Schwester in römisch 40 und Ihrem Elternhaus in römisch 40 gependelt wären. Des Weiteren gaben Sie an von besagtem Ex-Freund entführt worden zu sein und sich nicht freiwillig bei diesen aufgehalten zu haben. Auch hätten Sie das Haus dieses Mannes nicht verlassen dürfen, es wäre Ihnen allerdings möglich gewesen, Ihre Familie einmal im Jahr zu besuchen und auch konnte Ihre Freundin, welche Ihnen zur Flucht verholfen haben sollen, einfach vor dessen Haus fahren um Sie mitzunehmen. Aus Sicht des Bundesamtes ist nicht nachvollziehbar wie Sie in einem solchen Fall von einer Entführung sprechen können, wenn es Ihnen doch möglich war Kontakt zu Ihrer Familie zu halten und diese auch zu besuchen. Jeder vernunftbegabte Mensch hätte einen solchen Besuch dazu genutzt um von diesem Mann und seiner Familie wegzukommen und wäre nicht wieder zurückgekehrt. Des Weiteren war es auch Ihrer Freundin und Mutter möglich gewesen Sie zu besuchen und hätten diese die Polizei rufen können, wären Sie an diesem Ort festgehalten worden. Auch müsste man davon ausgehen können, dass Sie Anzeige wegen der Entführung Ihrer Person erstattet hätten. Sie taten allerdings nichts dergleichen, sondern warteten derart lange zu, bis Sie es nicht mehr ausgehalten hätten. Dass es Ihnen trotzdem möglich gewesen wäre, das Haus dieses Mannes einfach zu verlassen, lässt aus Sicht des Bundesamtes den Schluss, Sie wären gegen Ihren Willen eine entführt und gefangen gehalten worden nicht zu. Hierzu kommt es in Ihren Aussagen auch zu einem Widerspruch da Sie angegeben hatten, nach der Entführung hätte niemand gewusst wo Sie sich aufhalten würden. Dass dem nicht so war, geht aus den Besuchen Ihrer Person bei Ihrer Familie und umgekehrt deutlich hervor. Interessant hierbei ist auch, dass Sie das Haus des Mannes nicht hätten verlassen können, da dieser verlangte, dass Sie ein muslimisches Leben führen sollten, allerdings in der Erstbefragung behaupteten bis ins Jahr 2008 in XXXX an der Universität studiert zu haben. Wäre dieser Mann tatsächlich derart streng mit Ihnen gewesen und hätte Sie nicht aus dem Haus gelassen, wäre es Ihnen wohl kaum möglich gewesen zu studieren.Interessant hierbei ist auch, dass Sie das Haus des Mannes nicht hätten verlassen können, da dieser verlangte, dass Sie ein muslimisches Leben führen sollten, allerdings in der Erstbefragung behaupteten bis ins Jahr 2008 in römisch 40 an der Universität studiert zu haben. Wäre dieser Mann tatsächlich derart streng mit Ihnen gewesen und hätte Sie nicht aus dem Haus gelassen, wäre es Ihnen wohl kaum möglich gewesen zu studieren. Bemerkenswert ist auch, dass Sie, trotz der Angst, welche Sie vor gesagtem Mann gehabt haben wollen, wieder in Ihr Heimatland zurückkehrten, obwohl Sie bereits einmal vor dessen Einfluss geflohen sein wollen. Aus den oben angeführten Gründen geht das Bundesamt davon aus, dass Sie sich in Ihrem gesamten Vorbringen eines Konstrukts bedienen um sich erneut in Österreich niederzulassen. Darauf deutet auch hin, dass Sie in der Einvernahme angegeben hatten sich auch mit einem Aufenthaltstitel begnügen zu können, was darauf hindeutet, dass Ihnen im Heimatland keine Gefahr droht. Nicht nur die Divergenzen in Ihrem Vorbringen lassen das Bundesamt von der Unglaubwürdigkeit Ihrer Person ausgehen, sondern auch die vage Art und Weise Ihrer Schilderungen. Sie waren nicht in der Lage Details vorzubringen, welche das Bundesamt vom Wahrheitsgehalt Ihres Vorbringens überzeugt hätten." I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
6. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist eine Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist eine Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: II.1.
4. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
5. Die beschwerdeführende Partei Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Georgierin, welcher aus einem überwiegend von Georgiern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Die bP ist damit Drittstaatsangehöriger. Die beschwerdeführende Partei ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Eltern und eine Schwester leben nach wie vor im Herkunftsstaat der bP. Die bP hat in Österreich studiert (Theater- Kino und Medienwissenschaften), von August 2009 bis 2014 über ein Visum verfügt und während dieser Zeit bei einer österreichischen Familie gelebt, bei welcher sie zu Beginn als Au-Pair arbeitete. Das Studium wurde nicht abgeschlossen und hat die bP weiters Deutschkurse in Österreich besucht. Bereits in Georgien hat sie für 11 Jahre die Schule besucht und im Anschluss die Universität besucht. Ein Cousin der bP lebt in Österreich. In Österreich wurde im Jahr 2014 eine Curettage mit Endometriumhyperplasie mit Atypien und eine Mirena (Hormonspirale) Einlegung durchgeführt und wurden weiters eine Adipositas permagna, Kopfschmerzen, Fettleber sowie eine Depression diagnostiziert. Es kam am 26.05.2014 und 29.09.2014 zu Re-Hysteroskopieen, Curettagen und Mirenawechsel.

Nachtrag vom 18.11.2015 des Befundes des behandelnden FA in Österreich wurde in Georgien anschließend nicht - wie dringend empfohlen - eine weitere Hysteroskopie, Curettage und ein Mirenawechsel im Februar 2015 durchgeführt, weshalb dies in Österreich dringend nachzuholen sei. In Georgien wurde der bP mitgeteilt, dass dort die einzig mögliche Therapie die Entfernung der Gebärmutter ist und wurde die bP bereits vor ihrer ersten Einreise in Österreich in Georgien medizinisch behandelt. Die bP ist strafrechtlich unbescholten. Die bP verfügt in Österreich über keine eigene, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Sie lebt von der Grundversorgung. Die Identität der bP steht fest. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Georgienrömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Georgien Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage In Georgien leben rund 4,93 Mio. Menschen (Juli 2015) auf 69.700 km² (CIA 29.10.2015). Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vgl. auch: WZ 21.10.2013).Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vergleiche auch: WZ 21.10.2013). Staatspräsident ist Giorgi Margwelaschwili (angelobt am 17.11.2013) (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist Premierminister Irakli Garibaschwili (seit 18.11.2013). Beide gehören der Partei "Georgischer Traum" an (RFE/RL 18.11.2013). Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vgl. auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.).Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vergleiche auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs (FAZ 27.10.2013). Nach dem Ausscheiden der Partei "Freie Demokraten" des entlassenen Verteidigungsminister Alasania aus der Regierungskoalition "Georgischer Traum" Anfang November 2014 fehlten der Regierungskoalition einige Sitze auf die einfache Mehrheit im Parlament. Unmittelbar danach wechselten einige Abgeordnete anderer Fraktionen zum Georgischen Traum, was immer noch knapp nicht für die einfache Mehrheit reichte. Daraufhin traten 12 freie Abgeordnete, die vorher bereits immer mit der Regierung gestimmt hatten, formell dem Georgischen Traum bei, sodass diese nun mit 87 Sitzen über vier Sitze mehr verfügt, als vor der Krise. Die neu hinzugekommenen Abgeordneten bilden innerhalb der Regierungskoalition "Georgischer Traum" zwei gleich starke neue Koalitionsparteien. Somit umfasst die Regierungskoalition "Georgischer Traum" nunmehr sieben Koalitionsparteien. Von der Verfassungsmehrheit (113 Sitze) ist die Koalition aber weit entfernt. Die Freien Demokraten befinden sich nun in der Opposition und bilden neben der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" von Ex-Präsident Michail Saakaschwili nunmehr die zweite Oppositionspartei. Die neue Sitzverteilung des georgischen Parlaments lautet somit: 87 Sitze für die Regierungskoalition "Georgischer Traum", 51 Sitze für die "Vereinte Nationale Bewegung", acht Sitze für die "Freien Demokraten" sowie vier unabhängige Mandatare (Civil.ge 10.11.2014). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus. Laut der lokalen Wahlbeobachtungsgruppe ISFED wurden nach den Wahlen in der Hauptstadt XXXX 155 städtische Angestellte entlassen oder hätten unter Druck gekündigt. Dies erweckte Befürchtungen, es sei aus politischen Motiven geschehen (HRW 29.1.2015).Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus. Laut der lokalen Wahlbeobachtungsgruppe ISFED wurden nach den Wahlen in der Hauptstadt römisch 40 155 städtische Angestellte entlassen oder hätten unter Druck gekündigt. Dies erweckte Befürchtungen, es sei aus politischen Motiven geschehen (HRW 29.1.2015). Eine vergleichsweise große Opposition sowie ein starker Parlamentssprecher haben das Parlament in seinen Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budget und Repräsentationsfunktionen erstarken lassen und es wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Hingegen fördert die geringe politische Erfahrung eines Großteils der Abgeordneten und gesellschaftlich verbreitete hierarchische Traditionen eine Konzentration der politischen Entscheidungsfindung in den Spitzen von Parteien und Regierung. Zudem ist derzeit aufgrund von Überschneidungen in den jeweiligen Kompetenzen, aber auch persönlich begründeten Verstimmungen, eine gegenseitige Kontrolle von Präsident Margwelaschwili und Premierminister Gharibaschwili erkennbar (AA 15.10.2015). Am
3. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in XXXX zu erhöhen. Am
4. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete. Führende westliche Politiker, darunter die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, kritisierten diesen Schritt als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Während die georgische Regierung die vermeintliche Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen als "weiteren Schritt zur Annexion" verurteilte, erachtete Georgiens Opposition die Vereinbarung als Beleg für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, Russland etwas entgegenzusetzen (EP 5.12.2014).Am
5. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in römisch 40 zu erhöhen. Am
6. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete. Führende westliche Politiker, darunter die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, kritisierten diesen Schritt als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Während die georgische Regierung die vermeintliche Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen als "weiteren Schritt zur Annexion" verurteilte, erachtete Georgiens Opposition die Vereinbarung als Beleg für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, Russland etwas entgegenzusetzen (EP 5.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015b): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Am (15.10.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien -Strichaufzählung CEC - Election Administration of Georgia (o.D.): Report on the Elections of the Parliament of Georgia 2012, http://www.cesko.ge/uploads/other/13/13973.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (7.2014): The World Fact Book - Georgia: People and Society, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gg.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (14.11.2014): GD Secures Majority in Parliament as 12 MPs Join Ruling Coalition, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27807, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung EP - Europäisches Parlament (5.12.2014): Assoziierungsabkommen EU-Georgien, http://www.europarl.europa.eu/EPRS/EPRS-AaG-542175-EU-Georgia-Association-Agreement-DE.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.2013): Georgi Margwelaschwili gewinnt mit klarer Mehrheit, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/praesidentschaftswahl-in-georgien-georgi-margwelaschwili-gewinnt-mit-klarer-mehrheit-12636443.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/295489/430521_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES - International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015a): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/2287/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES - International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015b): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/1638/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung OSCE/ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights (21.12.2012): Georgia - Parliamentary Elections 1 October 2012, OSCE/ODIHR Election Observation Mission, Final Report, http://www.osce.org/odihr/98399?download=true, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (17.11.2013): Margvelashvili Sworn In As Georgia's New President, http://www.rferl.org/content/georgia-president-inauguration/25170650.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (18.11.2013): Margvelashvili Confirms New Georgian Prime Minister, http://www.rferl.org/content/georgia-government-president-garibashashvili/25171961.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung WZ - Wiener Zeitung (21.10.2013): Verfassungsänderung stuft Staatschef zum Staatsoberhaupt herab - Präsidentenwahl in Georgien setzt Ära Saakaschwili ein Ende, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/582007_Praesidentenwahl-in-Georgien-setzt-Aera-Saakaschwili-ein-Ende.html, Zugriff 10.11.2015
7. Sicherheitslage Die Lage in Georgien ist - mit Ausnahme der Konfliktgebiete Abchasien und Südossetien - insgesamt ruhig. Beide genannte Gebiete befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung in XXXX . In den Gebieten und an ihren Verwaltungsgrenzen sind russische Truppen stationiert (AA 11.11.2015a).Die Lage in Georgien ist - mit Ausnahme der Konfliktgebiete Abchasien und Südossetien - insgesamt ruhig. Beide genannte Gebiete befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung in römisch 40 . In den Gebieten und an ihren Verwaltungsgrenzen sind russische Truppen stationiert (AA 11.11.2015a). Im Zuge der Auflösung der UdSSR erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden. Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat. Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS-Friedenstruppe. In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am
8. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Am
9. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien, einseitig und unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens, als unabhängige Staaten an und schloss wenig später mit diesen Freundschaftsverträge ab, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsehen. Infolge des Krieges wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen. Etwa 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die zivile EU-Beobachtermission EUMM nahm Anfang Oktober 2008 in Georgien ihre Arbeit auf. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni
10. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien (AA 11.11.2015b). Der Rat der Europäischen Union verlängerte im Dezember 2014 das Mandat der EU-Beobachtermission EUMM für weitere zwei Jahre, bis Dezember
11. Im Einklang mit dem russisch-georgischen Sechs-Punkte-Programm vom August 2008 soll die EUMM auch weiterhin die Stabilisierung und Normalisierung der Lage vor Ort unterstützen (EU-Council 16.12.2014). Ein wichtiges diplomatisches Instrument zur De-Eskalierung des Konflikts sind die sogenannten "Geneva International Discussions - GID" (Genfer Internationale Gespräche). Diese finden seit 2008 unter Beteiligung der involvierten Konfliktparteien unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der OSZE statt. Aus den Genfer Gesprächen resultierte der "Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM)" sowie die Involvierung der EUMM, sodass die lokalen Sicherheitsbehörden der Konfliktparteien vor Ort in Kontakt treten können bzw. ihnen die Möglichkeit zum Dialog eröffnet wird. In einer Stellungnahme vom November 2014 beklagten die drei Ko-Vorsitzenden (UNO, EU, OSZE) die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit hinsichtlich der Passierbarkeit der "Administrative Boundary Lines". Überdies betonten diese die Notwendigkeit erneuter Bemühungen seitens der Konfliktparteien humanitäre Probleme anzugehen, insbesondere die Lage der intern Vertriebenen (IDPs), der Flüchtlinge sowie der vermissten Personen (OSCE 6.11.2014). Im Oktober 2015 äußerten sich die Mitglieder der GID anlässlich der Präsentation ihre Jahresberichtes positiv hinsichtlich der Entwicklung des Gesprächsklimas, das nun sehr viel inhaltorientierter sei, begleitet von der Öffnung von bilateralen Kontakten zwischen den Vertretern der Konfliktparteien (OSCE 22.10.2015). Es gibt nur wenige Informationen über die Menschenrechtslage in Abchasien und Südossetien und es bleiben viele Missbrauchsvorwürfe bestehen. Insbesondere die facto-Machthaber in Südossetien erlauben lediglich dem Internationalen Roten Kreuz eingeschränkte Tätigkeit in der Region. (USDOS 25.6.2015). Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bestätigte 2014 die prekäre Situation während eines Besuches in Georgien. Trotz wiederholter Bemühungen sei dem UNO-Hochkommissariat die Einreise nach Abchasien und Südossetien stets verwehrt worden. Während im begrenzten Ausmaß Übertritte von und nach Abchasien auch für einige UNO-Agenturen möglich seien, besonders in den Bezirk Gali, sei Südossetien zu einem der unerreichbarsten Orte der Erde geworden. Nur das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) habe Zugang. Infolgedessen wisse man nur wenig, was innerhalb Südossetiens vorginge. Pillay besuchte auch das Dorf Khurwaleti an der administrativen Grenze, wo die örtliche Bevölkerung durch einen Stacheldrahtzaun, errichtet von den russischen Truppen, getrennt wurde, unter der gegebenen Situation leidet. Pillay versicherte an die russischen Behörden zu appellieren und sich um den Schutz der Menschenrechte zu kümmern (Civil.ge 22.5.2014, vgl. auch UN 21.5.2014).Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bestätigte 2014 die prekäre Situation während eines Besuches in Georgien. Trotz wiederholter Bemühungen sei dem UNO-Hochkommissariat die Einreise nach Abchasien und Südossetien stets verwehrt worden. Während im begrenzten Ausmaß Übertritte von und nach Abchasien auch für einige UNO-Agenturen möglich seien, besonders in den Bezirk Gali, sei Südossetien zu einem der unerreichbarsten Orte der Erde geworden. Nur das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) habe Zugang. Infolgedessen wisse man nur wenig, was innerhalb Südossetiens vorginge. Pillay besuchte auch das Dorf Khurwaleti an der administrativen Grenze, wo die örtliche Bevölkerung durch einen Stacheldrahtzaun, errichtet von den russischen Truppen, getrennt wurde, unter der gegebenen Situation leidet. Pillay versicherte an die russischen Behörden zu appellieren und sich um den Schutz der Menschenrechte zu kümmern (Civil.ge 22.5.2014, vergleiche auch UN 21.5.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015a): Georgien, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015b): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (22.5.2014): UN Human Rights Chief Sums Up Georgia Visit, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27255, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EU-Council - Council of the European Union (16.12.2014): EU Monitoring Mission in Georgia extended for two years (press release ST 16288/14), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/?p=7, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (6.11.2014): Geneva International Discussions remain unique and indispensable forum, Co-chairs tell OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/126442, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (22.10.2015): Geneva International Discussions continue to provide unique platform for tackling issues of peace and stability, say Co-Chairs reporting to OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/193976, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung UN - United Nations in Georgia (21.5.2014): Pillay praises Georgia's plan to introduce comprehensive human rights reforms, http://www.ungeorgia.ge/eng/news_center/media_releases?info_id=237, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014, Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/306368/443643_de.html, Zugriff 11.11.2015
12. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Heimische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten in den meisten Fällen in Georgien ohne Einschränkung durch die Regierung. Sie untersuchen Menschenrechtsfälle und publizieren ihre Ergebnisse. Manche NGOs erfreuen sich einer engen Kooperation mit der Regierung, und Offizielle sind kooperativ und offen für deren Ansichten. Andere beschweren sich über ungenügenden Zugang zu Offiziellen und, dass ihre Ansichten ignoriert wurden oder gar über Fälle von Schikane (USDOS 25.6.2015). Obschon die NGOs recht stark sind, ist deren Finanzierung zum großen Teil auf ausländische Geldgeber und eine Hand voll wohlhabender Georgier, wie dem ehemaligen Regierungschef, Ivanischwili, begrenzt. Die georgische Zivilgesellschaft repräsentiert zwar eine ziemlich breite Palette politischer Ansichten, doch dominieren Englisch sprechende Eliten der Hauptstadt die Szene. Diese wechseln zwischen der Zivilgesellschaft und Regierungsämtern, je nachdem, welche Partei an der Macht ist. Zudem gibt es nur wenige NGOs, die auf Massenmitgliedschaft oder Interessensgruppen fundieren. Stattdessen fungieren die einflussreichsten Organisationen nach dem Modell eines Think-Tanks oder Watch-Dogs (FH 6.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (6.6.2015): Nations in Transit 2015 - Georgia, http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1441711919_nit2015-georgia.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014, Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/306368/429751_en.html, Zugriff 12.11.2015
13. Ombudsmann Georgischer Ombudsmann ist zurzeit Utscha Nanuaschwili. Er ist seit Ende 2012 auf fünf Jahre vom georgischen Parlament gewählt. Er erfüllt gleichzeitig die Rolle als Nationaler Präventiver Mechanismus (NPM) im Sinne des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe der Vereinten Nationen (PD 2014). Der Ombudsmann wurde weiterhin von NGOs als die objektivste Menschenrechtsinstitution der Regierung betrachtet. Dieser hat ein Mandat, die Menschenrechte zu beobachten und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Er hat jedoch keine Kompetenz, Strafverfolgung oder andere rechtliche Aktionen anzustoßen. Er kann aber eine Vorgehensweise empfehlen, worauf die Regierung antworten muss. Das Büro des Ombudsmanns arbeitet generell ohne Einmischung der Regierung und wird als effektiv angesehen. Der Ombudsmann berichtet, dass die Regierung auf seine Anfragen und Empfehlungen oft nicht oder nur teilweise antwortet. Insbesondere komme das Innenministerium laut Ombudsmann nicht den Empfehlungen nach. Der Ombudsmann kann den Vollzugsbehörden unverbindliche Empfehlungen geben, bestimmte Menschenrechtsfälle zu untersuchen. Er muss einen Jahresbericht über die Menschenrechtssituation vorlegen und kann regelmäßige Berichte nach Gutdünken erstellen. Regierungsstellen müssen auf jegliches Informationsbegehren des Ombudsmanns binnen 10 Tagen antworten (USDOS 25.6.2015). 2014 konnte das Büro des Ombudsmannes eine personelle Verstärkung sowie seit April desselben Jahres die Errichtung einer analytischen Abteilung vermelden. Die Zahl der Anfragen stieg 2014 im Vergleich zu 2013 deutlich, besonders signifikant in den Regionalstellen (PD 16.12.2014). In seinem Budgetbeschluss vom Dezember 2014 erhöhte das georgische Parlament die Mittel für die Ombudsmannstelle von 2,3

ihren zeitlichen Angaben - während der Zeit des Zusammenseins das Studium auf der Universität genehmigt hätte. Schließlich begegnen auch die Ausführungen der belangten Behörde dazu, dass sowohl die Familie der bP als auch die bP selbst zumindest im Rahmen der Besuche zu Hause jedenfalls die Polizei einschalten hätten können, keinen Bedenken. Warum dies nicht passierte, vermochte die bP nicht zu erklären und erscheint dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr ehemaliger Schwager (welcher aus nicht mit ihrem Fall zusammenhängenden Gründen zwischenzeitlich erschossen worden wäre) selbst Polizist gewesen sei. Schließlich hat die bP selbst angegeben, es müsste "nicht Asyl" sein, ein Aufenthaltstitel würde ihr reichen was letztlich ebenfalls indiziert, dass die von der bP zum Asylverfahren gemachten Angaben lediglich dem Zweck dienten, hier in Österreich einen Aufenthalt zu erlangen und nicht um Schutz zu finden. Das BVwG geht letztlich davon aus, dass die bP lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gereist ist. Sie ist zwar nach fast 5jährigen Aufenthalt in Österreich wieder nach Georgien gereist, offensichtlich auch ohne Angst vor Problemen mit ihrem Ex-Freund. Dort hätte man jedoch ihre Erkrankung mit einer Entfernung der Gebärmutter behandelt, während in Österreich ihre Chancen auf einen Kinderwunsch mit entsprechender medizinischer Versorgung noch gewahrt werden. Derartige bessere Behandlungsmöglichkeiten bzw. wirtschaftliche Gründe können jedoch nicht zur Gewährung von Asyl führen. II.2.5.

1. Sofern in der Beschwerde moniert wird, dass die Ermittlungen der belangten Behörde mangelhaft wären, wird festgestellt, dass nach Ansicht des ho. Gerichts die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Der bP ist es nicht gelungen, der Beweiswürdigung der belangten Behörde entgegen zu treten, vielmehr wurde eine bloße "Formalbeschwerde" eingebracht, ohne auf den Bescheidrömisch zwei.2.5.
2. Sofern in der Beschwerde moniert wird, dass die Ermittlungen der belangten Behörde mangelhaft wären, wird festgestellt, dass nach Ansicht des ho. Gerichts die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Der bP ist es nicht gelungen, der Beweiswürdigung der belangten Behörde entgegen zu treten, vielmehr wurde eine bloße "Formalbeschwerde" eingebracht, ohne auf den Bescheid
3. Rechtliche Beurteilung: II.3.
4. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.2. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.römisch zwei.3.1.2. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenGem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: "1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen." Aus dem allgemein anerkannten Grundsatz der richtlinienkonformen Umsetzung und Interpretation innerstaatlicher Rechtsnormen ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ sich bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat zu gelten hat, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist. Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua) stellte in Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage (diese bezieht sich zwar auf eine Vorgängerbestimmung, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts nach wie vor anwendbar) ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsord