{'item': 'W113 2143401-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2017 GeschäftszahlW113 2143401-1 SpruchW113 2143401/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2907114010, nach Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173762010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2907114010, nach Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173762010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 13.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte.
2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2907114010, wies die AMA dem BF 6,47 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm eine Prämie in Höhe von EUR 2.035,
3. Davon entfielen auf die Basisprämie EUR 1.403,34 und auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden ("Greeningprämie") EUR 632,
4. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Art. 50 VO (EU) 1307/2013 und § 12 Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Artikel 50, VO (EU) 1307 aus 2013, und Paragraph 12, Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.
5. Im Rahmen seiner dagegen erhobenen Beschwerde vom 13.06.2016 führte der BF im Wesentlichen aus, er habe am 04.05.2016 eine Korrektur zu seinem Mehrfachantrag Flächen 2015 eingebracht und den erforderlichen Ausbildungsnachweis (Facharbeiter Landwirtschaft) vorgelegt.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173762010, bestätigt die AMA im Grunde ihren ersten Bescheid und wies demnach die Beschwerde ab. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde erneut abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Art. 50 VO (EU) 1307/2013 und § 12 Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.
7. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173762010, bestätigt die AMA im Grunde ihren ersten Bescheid und wies demnach die Beschwerde ab. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde erneut abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Artikel 50, VO (EU) 1307 aus 2013, und Paragraph 12, Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.
8. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der BF aus: Er bewirtschafte seinen Betrieb seit 01.03.
9. Die Direktzahlungs-Verordnung sei mit 01.01.2015 in Kraft getreten und am 19.12.2014 kundgemacht worden. Der BF habe somit keinesfalls wissen können, dass er binnen zwei Jahren ab Betriebsgründung die berufliche Qualifikation abschließen müsse. Die Facharbeiterkurse liefen für gewöhnlich immer ab Herbst eines Jahres bis zum Frühjahr des folgenden Jahres. Der BF habe den frühestmöglichen Facharbeiterkurs nach Kenntnisnahme der Bestimmungen vom Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 besucht. Die Abschlussprüfung habe am 23.04.2016 stattgefunden. Der BF habe daher den Kurs nicht früher abschließen können. Aus der EU-VO ergebe sich eindeutig, dass der Mitgliedstaat nur objektive und nicht-diskriminierende Förderkriterien definieren dürfe. Im Fall des BF hätte er den Facharbeiterkurs bereits mit 01.03.2016 abschließen müssen. Der BF stelle daher den Antrag, die Vorgaben der EU-VO umzusetzen und ihm die Zahlung zu gewähren.
10. Im Rahmen der Beschwerdevorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, der eingereichte Ausbildungsnachweis habe nicht positiv berücksichtigt werden können, da die Ausbildung nicht binnen zwei Jahren ab Bewirtschaftungsbeginn abgeschlossen worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): Im Rahmen der Abgabe des Mehrfachantrags-Flächen 2015 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte als Top-up zur Basisprämie. Der BF nahm die Bewirtschaftung seines Betriebes mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.03.2014 auf. Der BF begann seine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter im Herbst 2015 und schloss sie mit Datum vom 23.04.2016 ab.
13. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und erweisen sich als unstrittig. Die Feststellung, dass die Bewirtschaftung des Betriebes mit Datum vom 01.03.2014 begonnen wurde, ergibt sich aus dem Formular "Bewirtschafterwechsel", das vom BF und vom Vorbewirtschafter unterfertigt wurde sowie aus den Angaben des BF in seiner Beschwerde.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zur Zuständigkeit: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idgF, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.
16. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche