{'item': 'W153 2134248-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2017 GeschäftszahlW153 2134248-1 SpruchW153 2134248-1/6E W153 2134238-1/6E W153 2134243-1/6E W153 2134247-1/6E W153 2134241-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX, 2.) XXXX, geb. XXXX, 3.) XXXX, geb. XXXX, 4.) XXXX, geb. XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.08.2016, Zlen. 1.) 1119629200-160872525, 2.) 1119629603-160872482, 3.) 1119628203-160872750, 4.) 1119628301-160872717, 5.) 1119628410-160872784 zu Recht erkannt:5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.08.2016, Zlen. 1.) 1119629200-160872525, 2.) 1119629603-160872482, 3.) 1119628203-160872750, 4.) 1119628301-160872717, 5.) 1119628410-160872784 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VGA) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nichtB) Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar aus dem Syrien, sowie deren Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, brachten am 21.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt wurden und dort am 17.06.2016 bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Bei der Erstbefragung am 22.06.2016 gaben die volljährigen Beschwerdeführer im Wesentlichen zur Reiseroute an, dass sie seit ca. 5 Jahren im Irak gelebt hätten und dann vor ca. 2 Monaten gemeinsam mit einem Neffen den Irak über die Türkei verlassen und seien dann nach Bulgarien und von dort über Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. In Ungarn seien sie in einem Lager gewesen. Sie hätten in keinem der Durchreiseländer um Asyl angesucht. Aufgrund der EURODAC-Informationen richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27.06.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn.Aufgrund der EURODAC-Informationen richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27.06.2016 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 13.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 12.07.2016 für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei.Mit Schreiben vom 13.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, A, r, t, 25 Absatz 2, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 12.07.2016 für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 17.08.2016 sagten die volljährigen Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend aus, dass sie nicht nach Ungarn zurück wollen. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17.08.2016 wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17.08.2016 wurden römisch eins. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht gleichlautende Beschwerden eingebracht. Die Beschwerdeführer wurden nicht nach Ungarn überstellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar aus Syrien, verließen gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, den Irak, nachdem sie bereits vor ca. 5 Jahren ihren Heimatstaat verlassen haben. Sie reisten gemeinsam mit einem Neffen über die Türkei, Bulgarien, Serbien nach Ungarn, wo sie am 17.06.2016 Asylanträge stellten. Danach gelangten sie illegal nach Österreich und stellten am 21.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Das BFA richtete am 27.06.2016 Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 13.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 12.07.2016 für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahrens zuständig sei.Das BFA richtete am 27.06.2016 Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 13.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, A, r, t, 25 Absatz 2, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 12.07.2016 für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahrens zuständig sei. Die Beschwerdeführer wurden innerhalb der bis 12.01.2017 laufenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht nach Ungarn überstellt.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes und den EURODAC-Treffern. Der Ablauf der Überstellungsfrist mit 12.01.2017 ergibt sich aus der Mitteilung des BFA an Ungarn vom 13.07.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde: Die maßgebliche Bestimmung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet: "§ 5.