RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlL517 2137769-1 SpruchL517 2137769-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter XXXX als Vorsitzende

§ 28

Abs 1A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idgF, iVm § 2, § 4 Abs 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl Nr 218/1975 idgF, als unbegründet abgewiesen.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, in Verbindung mit Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz 3, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr 218 aus 1975, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs 4 Bundesverfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idg

F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 25.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (Staatsangehörigkeit Kroatien) für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger beim AMS XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB)25.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für römisch 40 (Staatsangehörigkeit Kroatien) für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger beim AMS römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) 27.07.2016, 11.08.2016, 16.08.2016 – Texteinträge der bB 19.08.2016 – Sitzung Regionalbeirat, negative Entscheidung; Bescheid der bB, Ablehnung des Antrages vom 25.07.2016 01.09.2016 – Beschwerde der rechtsfreundlichen Vertretung der bP 05.09.2016 – Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme 20.09.2016 – Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung der bP 23.09.2016 – Aktenvermerk und Beschwerdevorentscheidung der bB 14.10.2016 – Vorlageantrag der rechtsfreundlichen Vertretung der bP 20.10.2016 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.0. Feststellungen (Sachverhalt): Am 25.07.2016 stellte die bP bei der bB einen Antrag auf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (Staatsangehörigkeit Kroatien) für die berufliche Tätigkeit alsAm 25.07.2016 stellte die bP bei der bB einen Antrag auf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für römisch 40 (Staatsangehörigkeit Kroatien) für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger unter Vorlage folgender Unterlagen: -Strichaufzählung Diplom vom 16.06.2005 desXXXX, Bereich der Qualifikation: Bauwesen, Beruf: Keramiker, -Strichaufzählung Beschluss der "Agentur für Wirtschaftsregister" vom 15.06.2010 über die Registrierung des Unternehmens XXXX, mit der überwiegenden Tätigkeit "Verlegung von Boden- und Wandbelägen" des XXXX,Beschluss der "Agentur für Wirtschaftsregister" vom 15.06.2010 über die Registrierung des Unternehmens römisch 40 , mit der überwiegenden Tätigkeit "Verlegung von Boden- und Wandbelägen" des römisch 40 , beides in beglaubigter Übersetzung. Mit Texteinträgen der bB vom 27.07.2016, 11.08.2016 und 16.08.2016 wurde um Anlage und Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens ersucht, die Stellungnahmen der bP und der BewerberInnen dokumentiert sowie die Entscheidung im RBR erbeten. Am 19.08.2016 fand die Sitzung des Regionalbeirates statt. Im Protokoll dazu heißt es u.a.: "Integration: nicht fortgeschritten, Fliesenleger/in, 2.465,57 EUR brutto monatlich, Arbeitszeit: ganztags 38,5 Stunden wöchentlich Staatsbürgerschaft des beantragten Ausländers: Kroatien Aufenthaltsrecht in Österreich: neuer EU-Bürger Meldezeiten in Österreich: vorhanden Vordienstzeiten in Österreich: keine Nachgewiesene abgeschlossene Ausbildung: Nachweis über abgeschl. Ausbildung als "Keramiker"/16.06.05/Serbien Nachgewiesene erforderliche Berufspraxis: Berufserfahrung ehem. DG nach Prüfung als Keramiker (2,5 J.) best., Selbstständig mit 15.6.10 als Keramiker; Nachgewiesene erforderliche Zusatzkenntnisse (zB Führerschein): - Stellungnahme Firma Tel. Herr XXXX am 11.08.2016 mit Herrn XXXX:Tel. Herr römisch 40 am 11.08.2016 mit Herrn XXXX: Lt. Herrn XXXX haben sich insgesamt zwei Personen beworben (einer persönlich, einer telefonisch) beide haben nicht gepasst: Ein Bewerber möchte ab sofort arbeiten. Fa. braucht aber erst jemanden ab September, und der andere ist im Urlaub?; Namen konnte mir Herr XXXX keine nennen da er selbst nicht im Büro istLt. Herrn römisch 40 haben sich insgesamt zwei Personen beworben (einer persönlich, einer telefonisch) beide haben nicht gepasst: Ein Bewerber möchte ab sofort arbeiten. Fa. braucht aber erst jemanden ab September, und der andere ist im Urlaub?; Namen konnte mir Herr römisch 40 keine nennen da er selbst nicht im Büro ist Stellungnahme/n Bewerberinnen 6 Bewerber wurden verständigt. 3 Bewerber haben ein anderes DV begonnen Herr XXXX wurde vom Betrieb vorgemerkt (ist vermutlich der Bewerber, der sofort beginnen könnte)Herr römisch 40 wurde vom Betrieb vorgemerkt (ist vermutlich der Bewerber, der sofort beginnen könnte) HerrXXXX und Herr XXXX - keine Abklärung möglich, da der Betrieb keine Namen nennen konnte Entscheidung:HerrXXXX und Herr römisch 40 - keine Abklärung möglich, da der Betrieb keine Namen nennen konnte Entscheidung: Ersatzkraft konnte gestellt werden, wurde nicht eingestellt, weil Herr XXXX erst ab September wen braucht.Ersatzkraft konnte gestellt werden, wurde nicht eingestellt, weil Herr römisch 40 erst ab September wen braucht. Die Kooperation beim EKV-Verfahren war schwierig, da Herr XXXX keine Aufzeichnungen über das Bewerberverfahren geführt hat.Die Kooperation beim EKV-Verfahren war schwierig, da Herr römisch 40 keine Aufzeichnungen über das Bewerberverfahren geführt hat. Stellungnahme des SFA zur Ersatzkraftstellung und Datum der Stellungnahme: - Stellungnahme des AFZ zur Ersatzkraftstellung: - Abschließende Beurteilung der rechtlichen Voraussetzung zur Erteilung oder Versagung der Bewilligung durch das AFZ (It. BRL SFU-SAB-Richtlinie Aus/2-2014): -Abschließende Beurteilung der rechtlichen Voraussetzung zur Erteilung oder Versagung der Bewilligung durch das AFZ (römisch eins t. BRL SFU-SAB-Richtlinie Aus/2-2014): - Negative Arbeitsmarktpolitische Stellungnahme seitens SFU Entscheidung RBR erbeten." Ebenfalls am 19.08.2016 erging der Bescheid der bB, mit dem der Antrag der bP vom 25.07.2016 auf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien, für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger

§ 4Abs 3 Ausl

BG abgelehnt wurde. Als Begründung führte die bB an, dass der Regionalbeirat am 19.08.2016 im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe. Darüber hinaus liege nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auch keine der sonstigen im § 4 Abs 3 genannten Voraussetzungen vor.Ebenfalls am 19.08.2016 erging der Bescheid der bB, mit dem der Antrag der bP vom 25.07.2016 auf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für römisch 40 , Staatsangehörigkeit Kroatien, für die berufliche Tätigkeit als Fliesenleger

Paragraph 4, Absatz 3, AuslBG abgelehnt wurde. Als Begründung führte die bB an, dass der Regionalbeirat am 19.08.2016 im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe. Darüber hinaus liege nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auch keine der sonstigen im Paragraph 4, Absatz 3, genannten Voraussetzungen vor. In ihrer Beschwerde vom 01.09.2016 führt die bP in rechtsfreundlicher Vertretung aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, da die Regelung des § 4 Abs. 3 Z 1 AusIBG - welcher normiere, dass dem Antrag dann stattzugeben sei, wenn der Regionalbeirat ihn einhellig befürworte - grundsätzlich eine Tatbestandsvoraussetzung sei, die keiner rechtlichen Beurteilung bedürfe, aufgrund mangelnder Transparenz und mangelnder Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Regionalbeirats verfassungswidrig sei, da nicht auszuschließen sei, dass der Regionalbeirat willkürlich handle und somit grundrechtswidrig entscheide. Zudem werde in die Eigentumsposition der bP eingegriffen, indem es der bP nicht erlaubt werde, Herrn XXXX einzustellen. Obwohl die Entscheidung des Regionalbeirats entscheidungserheblich sei und in das Eigentumsrecht eingreife, fehle es an einem wirksamen Rechtsschutz iSd Art. 13 EMRK. Das Vorgehen des Regionalbeirats verstoße auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Legalitätsprinzip, weil es nicht gesetzlich definiert sei.In ihrer Beschwerde vom 01.09.2016 führt die bP in rechtsfreundlicher Vertretung aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, da die Regelung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, AusIBG - welcher normiere, dass dem Antrag dann stattzugeben sei, wenn der Regionalbeirat ihn einhellig befürworte - grundsätzlich eine Tatbestandsvoraussetzung sei, die keiner rechtlichen Beurteilung bedürfe, aufgrund mangelnder Transparenz und mangelnder Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Regionalbeirats verfassungswidrig sei, da nicht auszuschließen sei, dass der Regionalbeirat willkürlich handle und somit grundrechtswidrig entscheide. Zudem werde in die Eigentumsposition der bP eingegriffen, indem es der bP nicht erlaubt werde, Herrn römisch 40 einzustellen. Obwohl die Entscheidung des Regionalbeirats entscheidungserheblich sei und in das Eigentumsrecht eingreife, fehle es an einem wirksamen Rechtsschutz iSd Artikel 13, EMRK. Das Vorgehen des Regionalbeirats verstoße auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Legalitätsprinzip, weil es nicht gesetzlich definiert sei. Aufgrund der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.09.2016 nahm die rechtsfreundliche Vertretung der bP am 20.09.2016 Stellung und führte aus, die bP sei auf der Suche nach einer Arbeitskraft für den Zeitraum ab Mitte September gewesen . Insgesamt meldeten sich 2 Personen für diese Arbeitsstelle, welche aber sofort zu arbeiten beginnen gewollt hätten. Nachdem die bP den Personen mitgeteilt hatte, dass sie erst eine Arbeitskraft ab Mitte September suche, hätten die Personen das Angebot abgelehnt. Beide Personen hätten das Angebot abgelehnt, weil für sie der Arbeitsbeginn zu spät gewesen sei. Ansonsten seien sie von der bP beschäftigt worden. Andere Bewerber hätten sich nicht gemeldet. Es habe daher weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung gestanden, der bereit und fähig gewesen sei, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass auch in der vorliegenden Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nur angeführt werde, dass der eingerichtete Regionalbeirat die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung in der Sitzung vom 19.8.2016 nicht einheitlich befürwortet hätte. Weder ein Protokoll dieser Sitzung, noch eine Bestätigung des Regionalbeirats seien dabei vorgelegt worden. Mit Aktenvermerk der bB vom 23.09.2016 führte sie aus, dass in der mit Mail übersandten Auftragsbestätigung des AMSXXXX genau die Details des angelegten Vermittlungsauftrages stünden, also auch der beabsichtigte Beschäftigungsbeginn. Am selben Tag erging die der Beschwerde der bP nicht stattgegebende Beschwerdevorentscheidung der bB, welcher der angefochtene Bescheid der bB bestätigt wurde und in welcher die bB Folgendes ausführte: "[ ] Im Rahmen des eingeleiteten Ersatzkraftverfahrens wurden vom Arbeitsmarktservice mehrere Arbeitslosengeldbezieher zur Vorstellung geschickt. Am 11.08.2016 wurde XXXX Goran zum Ergebnis des Vorstellverfahrens telefonisch befragt. Er teilte mit, dass sich lediglich zwei Personen beworben haben (einer persönlich, einer telefonisch), beide hätten aber nicht gepasst. Einer wollte sofort zu arbeiten beginnen, Bedarf des Betriebes besteht allerdings erst ab September; der andere sei im Urlaub gewesen. Namen konnte XXXX nicht nennen, da er selbst nicht im Büro sei. Einer der Ersatzkräfte, Herr XXXX (ausgebildeter Fliesenleger mit mehrjähriger Praxis), hat dem AMS mitgeteilt, dass er vom Betrieb nur vorgemerkt wurde. Dabei handelt es sich also offensichtlich um den Bewerber, der sofort zu arbeiten beginnen wollte. Herr XXXX, der mehrere Jahre Berufspraxis als Fliesenleger bzw Fliesenlegerhelfer hat, wurde nicht eingestellt. Drei andere Bewerber haben ein anderes Dienstverhältnis aufgenommen. Bei einem Bewerber war die geforderte Qualifikation nicht vorhanden. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnissen ist daher davon auszugehen, dass eine Ersatzkraftstellung durch bevorzugt zu behandelnde Personen möglich gewesen wäre und somit schon die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes einer Bewilligungserteilung entgegensteht." Zur Stellungnahme der bP führte die bB aus: "Die Beantragung von XXXX erfolgte am 25.07.

1. Im Antragsformular war bezüglich des gewünschten Beginns der Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung nichts angekreuzt, bezüglich Anmeldung zur Sozialversicherung das Feld ‚ab Erteilung‘. Das AMS konnte daher davon ausgehen, dass ein sofortiger Arbeitskräftebedarf bestand. Diese Annahme wurde durch den Umstand bekräftigt, dass Herrn XXXX mit 27.07.2016 die Auftragsbestätigung mit den Details des Vermittlungsauftrages per Mail mitgeteilt wurde, unter anderem auch mit dem beabsichtigten sofortigen Beschäftigungsbeginn. Eine Reaktion darauf ist nicht erfolgt. Erst bei telefonischer Abklärung am 11.08.2016 teilte Herr XXXX mit, dass eine Person sofort zu arbeiten beginnen wollte, er aber erst jemanden ab September brauche. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme, Herr XXXX habe die Stelle deswegen abgelehnt, weil erst jemand ab September gesucht werde, erscheint nicht glaubhaft, da Herr XXXX im weiteren Verlauf seiner Stellensuche am 23.08.2016 von einem anderen Betrieb eine Einstellzusage als Fliesenleger für 05.09.2016 erhalten hat und er diese Stelle , obwohl mit Arbeitsbeginn in der Zukunft, angenommen hat. Es steht daher fest, dass eine Ersatzkraftstellung durch eine bevorzugt zu behandelnde Person die bereit und fähig gewesen ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlichen Bedingungen auszuüben, möglich gewesen wäre, die Ersatzkraft aber nur in Vormerkung genommen wurde. Auch erscheint die im Laufe des Verfahrens erfolgte sukzessive Hinaufsetzung des geplanten Beschäftigungsbeginns, zuerst ab Erteilung, dann ab September schließlich in der Stellungnahme vom 12.09.2016 Mitte September dazu gedient zu haben, eine erfolgreiche Ersatzkraftstellung zu vereiteln um die Beschäftigungsbewilligung für Herrn XXXX zu erhalten. Ebenso ist es als mangelnde Mitwirkung im Ersatzkraftverfahren zu werten wenn der antragstellende Betrieb nicht einmal die Namen der Personen festhält, die sich tatsachlich beworben haben."[ ] Im Rahmen des eingeleiteten Ersatzkraftverfahrens wurden vom Arbeitsmarktservice mehrere Arbeitslosengeldbezieher zur Vorstellung geschickt. Am 11.08.2016 wurde römisch 40 Goran zum Ergebnis des Vorstellverfahrens telefonisch befragt. Er teilte mit, dass sich lediglich zwei Personen beworben haben (einer persönlich, einer telefonisch), beide hätten aber nicht gepasst. Einer wollte sofort zu arbeiten beginnen, Bedarf des Betriebes besteht allerdings erst ab September; der andere sei im Urlaub gewesen. Namen konnte römisch 40 nicht nennen, da er selbst nicht im Büro sei. Einer der Ersatzkräfte, Herr römisch 40 (ausgebildeter Fliesenleger mit mehrjähriger Praxis), hat dem AMS mitgeteilt, dass er vom Betrieb nur vorgemerkt wurde. Dabei handelt es sich also offensichtlich um den Bewerber, der sofort zu arbeiten beginnen wollte. Herr römisch 40 , der mehrere Jahre Berufspraxis als Fliesenleger bzw Fliesenlegerhelfer hat, wurde nicht eingestellt. Drei andere Bewerber haben ein anderes Dienstverhältnis aufgenommen. Bei einem Bewerber war die geforderte Qualifikation nicht vorhanden. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnissen ist daher davon auszugehen, dass eine Ersatzkraftstellung durch bevorzugt zu behandelnde Personen möglich gewesen wäre und somit schon die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes einer Bewilligungserteilung entgegensteht." Zur Stellungnahme der bP führte die bB aus: "Die Beantragung von römisch 40 erfolgte am 25.07.
2. Im Antragsformular war bezüglich des gewünschten Beginns der Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung nichts angekreuzt, bezüglich Anmeldung zur Sozialversicherung das Feld ‚ab Erteilung‘. Das AMS konnte daher davon ausgehen, dass ein sofortiger Arbeitskräftebedarf bestand. Diese Annahme wurde durch den Umstand bekräftigt, dass Herrn römisch 40 mit 27.07.2016 die Auftragsbestätigung mit den Details des Vermittlungsauftrages per Mail mitgeteilt wurde, unter anderem auch mit dem beabsichtigten sofortigen Beschäftigungsbeginn. Eine Reaktion darauf ist nicht erfolgt. Erst bei telefonischer Abklärung am 11.08.2016 teilte Herr römisch 40 mit, dass eine Person sofort zu arbeiten beginnen wollte, er aber erst jemanden ab September brauche. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme, Herr römisch 40 habe die Stelle deswegen abgelehnt, weil erst jemand ab September gesucht werde, erscheint nicht glaubhaft, da Herr römisch 40 im weiteren Verlauf seiner Stellensuche am 23.08.2016 von einem anderen Betrieb eine Einstellzusage als Fliesenleger für 05.09.2016 erhalten hat und er diese Stelle , obwohl mit Arbeitsbeginn in der Zukunft, angenommen hat. Es steht daher fest, dass eine Ersatzkraftstellung durch eine bevorzugt zu behandelnde Person die bereit und fähig gewesen ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlichen Bedingungen auszuüben, möglich gewesen wäre, die Ersatzkraft aber nur in Vormerkung genommen wurde. Auch erscheint die im Laufe des Verfahrens erfolgte sukzessive Hinaufsetzung des geplanten Beschäftigungsbeginns, zuerst ab Erteilung, dann ab September schließlich in der Stellungnahme vom 12.09.2016 Mitte September dazu gedient zu haben, eine erfolgreiche Ersatzkraftstellung zu vereiteln um die Beschäftigungsbewilligung für Herrn römisch 40 zu erhalten. Ebenso ist es als mangelnde Mitwirkung im Ersatzkraftverfahren zu werten wenn der antragstellende Betrieb nicht einmal die Namen der Personen festhält, die sich tatsachlich beworben haben. Da somit die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Bewilligungserteilung nicht zulässt ist die Bewilligungsvoraussetzung des § 4 Abs. 1 AuslBG nicht gegeben und eine positive Entscheidung nicht möglich. Selbst wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Bewilligungserteilung zuließe, ist für eine Erteilung der Beschäftigungsbewilligung auch die Erfüllung einer der Voraussetzungen des § 4 Abs 3 AuslBG erforderlich. Der

§ 20

Arbeitsmarktservicegesetz eingerichtete Regionalbeirat hat die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung in der Sitzung vom 19.08.2016 nicht einhellig befürwortet. Eine Begründungspflicht für Entscheidungen des Regionalbeirates oder eine Möglichkeit zur Anfechtung bzw. Überprüfung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es handelt sich dabei, wie schon in der Beschwerde richtig vorgebracht, um eine Tatbestandsvoraussetzung, die keiner rechtlichen Beurteilung bedarf. Somit erübrigt sich auch die in obgenannter Stellungnahme angeführte Übersendung von Protokollen bzw "Bestätigungen" an die antragstellende Partei.Da somit die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Bewilligungserteilung nicht zulässt ist die Bewilligungsvoraussetzung des Paragraph 4, Absatz eins, AuslBG nicht gegeben und eine positive Entscheidung nicht möglich. Selbst wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Bewilligungserteilung zuließe, ist für eine Erteilung der Beschäftigungsbewilligung auch die Erfüllung einer der Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 3, AuslBG erforderlich. Der

Paragraph 20, Arbeitsmarktservicegesetz eingerichtete Regionalbeirat hat die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung in der Sitzung vom 19.08.2016 nicht einhellig befürwortet. Eine Begründungspflicht für Entscheidungen des Regionalbeirates oder eine Möglichkeit zur Anfechtung bzw. Überprüfung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es handelt sich dabei, wie schon in der Beschwerde richtig vorgebracht, um eine Tatbestandsvoraussetzung, die keiner rechtlichen Beurteilung bedarf. Somit erübrigt sich auch die in obgenannter Stellungnahme angeführte Übersendung von Protokollen bzw "Bestätigungen" an die antragstellende Partei. Und weiters: "Zum Personenkreis der Fachkräfte-BHZÜV 2008, BGBl. II Nr. 350/2007: Diese Verordnung gilt nunmehr als VO im Sinne des § 4 Abs 4 AuslBG weiter. Bei ihrer Anwendung kommt daher § 4 Abs. 3 Z 14 zum Tragen und es wäre eine Beschäftigungsbewilligung ohne einhellige Zustimmung des Regionalbeirates möglich. In dieser Verordnung werden Berufe aufgezählt, bei denen es möglich sein soll für Personen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen - derzeit kroatische Staatsbürger - Beschäftigungsbewilligungen über die Bundeshöchstzahl (§ 12a Abs .1 AuslBG idF vor der 33.Novelle des AuslBG, BGB1 25/2011) hinaus zu erteilen. Nach § 1 dieser Verordnung gilt das für Personen, die über eine der beantragten Tätigkeit entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung in einem der genannten Berufe verfügen. Der Beruf "Platten und Fliesenleger" ist in der Fachkrafte-BHZÜV-2008 genannt. HerrXXXX besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als "Keramiker", diese ist der Ausbildung zum österreichischen "Platten und Fliesenleger" vergleichbar. Die BHZÜV-2008 ist daher anzuwenden. Eine Ablehnung des Antrages kann daher nicht mehr auf die fehlende einhellige Zustimmung des Regionalbeirates gestützt werden.Und weiters: "Zum Personenkreis der Fachkräfte-BHZÜV 2008, BGBl. römisch zwei Nr. 350/2007: Diese Verordnung gilt nunmehr als VO im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, AuslBG weiter. Bei ihrer Anwendung kommt daher Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 14, zum Tragen und es wäre eine Beschäftigungsbewilligung ohne einhellige Zustimmung des Regionalbeirates möglich. In dieser Verordnung werden Berufe aufgezählt, bei denen es möglich sein soll für Personen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen - derzeit kroatische Staatsbürger - Beschäftigungsbewilligungen über die Bundeshöchstzahl (Paragraph 12 a, Absatz Punkt eins, AuslBG in der Fassung vor der 33.Novelle des AuslBG, BGB1 25 aus 2011,) hinaus zu erteilen. Nach Paragraph eins, dieser Verordnung gilt das für Personen, die über eine der beantragten Tätigkeit entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung in einem der genannten Berufe verfügen. Der Beruf "Platten und Fliesenleger" ist in der Fachkrafte-BHZÜV-2008 genannt. HerrXXXX besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als "Keramiker", diese ist der Ausbildung zum österreichischen "Platten und Fliesenleger" vergleichbar. Die BHZÜV-2008 ist daher anzuwenden. Eine Ablehnung des Antrages kann daher nicht mehr auf die fehlende einhellige Zustimmung des Regionalbeirates gestützt werden. Zu § 32a Abs 2 und 3 AuslBG Überprüfung ob freier Zugang zum Arbeitsmarkt vorliegt. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass Herr XXXX seit Beitritt Kroatiens (01.07.2013) zur EU in Österreich noch nie beschäftigt war. Er war somit keine zwölf Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen. Auch war er am Tag des Beitritts nicht im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte und auf Basis dieser mindestens 10 Monate beschäftigt. Das Ermittlungsverfahren (Abfrage im Zentralen Melderegister) hat ergeben, dass Herr XXXX seit Beitritt Kroatiens zur EU, seit 28.03.2014 in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die beantragte Arbeitskraft ist bereits zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen, aber nicht fortgeschritten integriert.

§ 15Abs 2 Ausl

BG gelten als fortgeschritten integriert im Sinne des Abs 1 Z 1 Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist. Dazu gehören insbesondere nachgezogene Familienangehörige, die das Modul I der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Auf Herrn XXXX trifft dies nicht zu. Auch ist er nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Befreiungsscheines. Er ist ebensowenig Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges lediges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

§ 15Z 1 oder 2 Ausl

BG. Unter Beachtung des Schlechterstellungsverbots und der Stillhalteklausel war auch zu prüfen, ob die beantragte Arbeitskraft auch die Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis

§ 14aAusl

BG oder einen Befreiungsschein

§ 15Ausl

BG beide idF BGB1.1. Nr. 98/2012 erfüllt: Die beantragte Arbeitskraft war nach den Ermittlungsergebnissen in Österreich noch nie legal beschäftigt. Sie war daher weder in den letzten 14 Monaten 52 Wochen im Bundegebiet beschäftigt, noch ist sie Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind eines Ausländers

Z 1 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen.Zu Paragraph 32 a, Absatz 2 und 3 AuslBG Überprüfung ob freier Zugang zum Arbeitsmarkt vorliegt. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass Herr römisch 40 seit Beitritt Kroatiens (01.07.2013) zur EU in Österreich noch nie beschäftigt war. Er war somit keine zwölf Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen. Auch war er am Tag des Beitritts nicht im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte und auf Basis dieser mindestens 10 Monate beschäftigt. Das Ermittlungsverfahren (Abfrage im Zentralen Melderegister) hat ergeben, dass Herr römisch 40 seit Beitritt Kroatiens zur EU, seit 28.03.2014 in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die beantragte Arbeitskraft ist bereits zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen, aber nicht fortgeschritten integriert.

Paragraph 15, Absatz 2, AuslBG gelten als fortgeschritten integriert im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist. Dazu gehören insbesondere nachgezogene Familienangehörige, die das Modul römisch eins der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Auf Herrn römisch 40 trifft dies nicht zu. Auch ist er nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Befreiungsscheines. Er ist ebensowenig Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges lediges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Paragraph 15, Ziffer eins, oder 2 AuslBG. Unter Beachtung des Schlechterstellungsverbots und der Stillhalteklausel war auch zu prüfen, ob die beantragte Arbeitskraft auch die Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis

Paragraph 14 a, AuslBG oder einen Befreiungsschein

Paragraph 15, AuslBG beide in der Fassung BGB1.1. Nr. 98 aus 2012, erfüllt: Die beantragte Arbeitskraft war nach den Ermittlungsergebnissen in Österreich noch nie legal beschäftigt. Sie war daher weder in den letzten 14 Monaten 52 Wochen im Bundegebiet beschäftigt, noch ist sie Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind eines Ausländers

Ziffer eins und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen. Somit erfüllt sie keine der erforderlichen Voraussetzungen. Für die Erfüllung einer der Punkte des § 15 Abs. 1 ergaben sich keine Anhaltspunkte.Somit erfüllt sie keine der erforderlichen Voraussetzungen. Für die Erfüllung einer der Punkte des Paragraph 15, Absatz eins, ergaben sich keine Anhaltspunkte. Zu § 32a Abs 9 AuslBG (Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler): Laut Antrag soll Herr XXXXals Fliesenleger beschäftigt werden. Dabei handelt es sich nicht um einen in der Fachkräfteverordnung 2016, BGB1 II Nr. 329/2015 genannten Beruf. Schon deshalb sind die Voraussetzungen für die Beschäftigung als Fachkraft im Mangelberuf nicht erfüllt. Herr XXXX, der 31 Jahre alt ist, müsste bei einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft einen Mindestlohn von € 2.916,- brutto/ Monat erhalten. Laut Antrag beträgt der Bruttolohn / Monat € 2.465,

1. Für seine Ausbildung konnten 20 Punkte angerechnet werden. Für die ausbildungsadäquate Berufserfahrung 10 Punkte. Sprachkenntnisse, mindestens auf Niveau A1 (in Deutsch) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wurden bisher nicht durch international anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse nachgewiesen, daher können keine Punkte angerechnet werden. Für sein Alter können 15 Punkte angerechnet werden. Die erforderliche Mindestpunktezahl von 50 wird damit nicht erreicht. Danach ist lediglich die Voraussetzung des § 4 Abs 3 Z 14 AuslBG erfüllt.Zu Paragraph 32 a, Absatz 9, AuslBG (Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler): Laut Antrag soll Herr XXXXals Fliesenleger beschäftigt werden. Dabei handelt es sich nicht um einen in der Fachkräfteverordnung 2016, BGB1 römisch zwei Nr. 329 aus 2015, genannten Beruf. Schon deshalb sind die Voraussetzungen für die Beschäftigung als Fachkraft im Mangelberuf nicht erfüllt. Herr römisch 40 , der 31 Jahre alt ist, müsste bei einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft einen Mindestlohn von € 2.916,- brutto/ Monat erhalten. Laut Antrag beträgt der Bruttolohn / Monat € 2.465,
2. Für seine Ausbildung konnten 20 Punkte angerechnet werden. Für die ausbildungsadäquate Berufserfahrung 10 Punkte. Sprachkenntnisse, mindestens auf Niveau A1 (in Deutsch) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wurden bisher nicht durch international anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse nachgewiesen, daher können keine Punkte angerechnet werden. Für sein Alter können 15 Punkte angerechnet werden. Die erforderliche Mindestpunktezahl von 50 wird damit nicht erreicht. Danach ist lediglich die Voraussetzung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 14, AuslBG erfüllt. 2.
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister, durch Einholung eines Firmenbuchauszuges sowie aus den sonstigen relevanten Unterlagen. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II. 1.
5. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei. 1.
6. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
7. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
8. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )".Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
9. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )".Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
10. Soweit sich die bP in ihrer Beschwerde darauf stützt § 4 Abs. 3 AuslBG sei verfassungswidrig, und greife in die Grundrechte ein, kann auf die diesbezügliche rechtliche Ausführung verwiesen werden. Soweit das Vorbringen auch indiziert, der Regionalbeirat habe im konkreten Fall willkürlich entschieden, kann diese Behauptung vom ho Gericht nach Einsichtnahme in den Akt entkräftet werden. Dem Regionalbeirat lag im Protokoll das Ersuchen um Entscheidung mitsamt den vom AMS durchgeführten Vorerhebungen zugrunde.Soweit sich die bP in ihrer Beschwerde darauf stützt Paragraph 4, Absatz 3, AuslBG sei verfassungswidrig, und greife in die Grundrechte ein, kann auf die diesbezügliche rechtliche Ausführung verwiesen werden. Soweit das Vorbringen auch indiziert, der Regionalbeirat habe im konkreten Fall willkürlich entschieden, kann diese Behauptung vom ho Gericht nach Einsichtnahme in den Akt entkräftet werden. Dem Regionalbeirat lag im Protokoll das Ersuchen um Entscheidung mitsamt den vom AMS durchgeführten Vorerhebungen zugrunde. Dass die Stellung einer Ersatzkraft möglich war, ergibt sich aus den glaubhaften Erhebungen des AMS bezüglich Herrn XXXX. Entgegen den Äußerungen der bP, die von einer Absage durch Herrn XXXX selbst spricht, gibt dieser sogar an, vom Betrieb vorgemerkt worden zu sein. Dass Herr XXXX abgesagt haben soll, erscheint – wie auch von der bB bereits aufgegriffen - auch im Hinblick auf die kurze Zeit später angenommene Einstellungszusage eines anderen Betriebes, unglaubwürdig. Selbst unter Berücksichtigung des sich im Verhältnis verringerten tatsächlich abzuwartenden Zeitraum zum Arbeitsbeginn – neuerliche Suche bis Ende August, Arbeitsbeginn Anfang September – erscheint diese Darstellung als glaubwürdig. Seitens der bP konnte demgegenüber bzgl. der Ersatzkraftstellung nicht viel in Erfahrung gebracht werden. Im Aktenvermerk vom 11.08.2016 wurde die bP telefonisch kontaktiert, konnte jedoch keine Bewerbernamen nennen, da sie nicht im Büro sei, und in der Stellungnahme vom 20.09.2016 beschränkten sich ihre Ausführungen darauf, dass sich zwei – namentlich nicht näher genannte – Bewerber bei ihr beworben hätten. Beide hätten aber von sich aus abgesagt, weil die bP ihnen mitgeteilt habe, erst ab Mitte September eine Arbeitskraft zu benötigen.Dass die Stellung einer Ersatzkraft möglich war, ergibt sich aus den glaubhaften Erhebungen des AMS bezüglich Herrn römisch 40 . Entgegen den Äußerungen der bP, die von einer Absage durch Herrn römisch 40 selbst spricht, gibt dieser sogar an, vom Betrieb vorgemerkt worden zu sein. Dass Herr römisch 40 abgesagt haben soll, erscheint – wie auch von der bB bereits aufgegriffen - auch im Hinblick auf die kurze Zeit später angenommene Einstellungszusage eines anderen Betriebes, unglaubwürdig. Selbst unter Berücksichtigung des sich im Verhältnis verringerten tatsächlich abzuwartenden Zeitraum zum Arbeitsbeginn – neuerliche Suche bis Ende August, Arbeitsbeginn Anfang September – erscheint diese Darstellung als glaubwürdig. Seitens der bP konnte demgegenüber bzgl. der Ersatzkraftstellung nicht viel in Erfahrung gebracht werden. Im Aktenvermerk vom 11.08.2016 wurde die bP telefonisch kontaktiert, konnte jedoch keine Bewerbernamen nennen, da sie nicht im Büro sei, und in der Stellungnahme vom 20.09.2016 beschränkten sich ihre Ausführungen darauf, dass sich zwei – namentlich nicht näher genannte – Bewerber bei ihr beworben hätten. Beide hätten aber von sich aus abgesagt, weil die bP ihnen mitgeteilt habe, erst ab Mitte September eine Arbeitskraft zu benötigen. Unstrittig ist, dass sich von 6 Bewerbern konkret nur 2 beworben hatten. Dass es sich dabei um Herrn XXXX und Herrn XXXX handelte konnte vom AMS anhand der Vorstellungsverläufe festgestellt werden. Aus der Tatsache, dass von der Einholung einer Stellungnahme von Herrn XXXX abgesehen wurde, ergibt sich nicht e contrario eine mangelnde Glaubhaftigkeit bezüglich den Ausführungen betreffend Herrn XXXX. Dies insbesondere da eine negative Arbeitsmarktprüfung auch schon aufgrund der Zurverfügungstellung einer Ersatzkraft vorlag, und nicht notwendigerweise weiter zu ermitteln war. Der Sachverhalt war diesbezüglich ausreichend erhoben.Unstrittig ist, dass sich von 6 Bewerbern konkret nur 2 beworben hatten. Dass es sich dabei um Herrn römisch 40 und Herrn römisch 40 handelte konnte vom AMS anhand der Vorstellungsverläufe festgestellt werden. Aus der Tatsache, dass von der Einholung einer Stellungnahme von Herrn römisch 40 abgesehen wurde, ergibt sich nicht e contrario eine mangelnde Glaubhaftigkeit bezüglich den Ausführungen betreffend Herrn römisch 40 . Dies insbesondere da eine negative Arbeitsmarktprüfung auch schon aufgrund der Zurverfügungstellung einer Ersatzkraft vorlag, und nicht notwendigerweise weiter zu ermitteln war. Der Sachverhalt war diesbezüglich ausreichend erhoben. 3.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.
12. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: -Strichaufzählung Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgFAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF -Strichaufzählung Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl Nr 1/1930 idgFBundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, idgF -Strichaufzählung Ausländerbeschäftigungsgesetzes AuslBG, BGBl Nr 218/1975 idgFAusländerbeschäftigungsgesetzes AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr 218 aus 1975, idgF -Strichaufzählung Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG, BGBl I Nr 100/2005 idgFNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, idgF -Strichaufzählung Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl I Nr 10/2013 idgFBundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 10 aus 2013, idgF -Strichaufzählung Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgFVerwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF -Strichaufzählung Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl Nr 10/1985 idgFVerwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr 10 aus 1985, idgF -Strichaufzählung Fachkräfte-BHZÜV 2008, BGBl II Nr. 350/2007 idgFFachkräfte-BHZÜV 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2007, idgF -Strichaufzählung Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung BHZÜV, BGBl Nr. 278/1995 idgFBundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung BHZÜV, Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1995, idgF -Strichaufzählung Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union BGBl IIIVertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Bundesgesetzblatt römisch drei Nr. 171/2013 Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
13. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art 130

Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden 1.

gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 20fAusl

BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Paragraph 20 f, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. In Anwendung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 20f AuslBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.In Anwendung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 20 f, AuslBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.

§ 20fAbs 5 Ausl

BG gelten im Übrigen die Bestimmungen des VwGVG.

Paragraph 20 f, Absatz 5, AuslBG gelten im Übrigen die Bestimmungen des VwGVG. 3.3.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.3.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt 3.

1. im Generellen und die unter Pkt 3.
2. ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen. 3.
3. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des AuslBG in der Fassung BGBl I Nr. 113/2015 lauten:3.
4. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, lauten: Voraussetzungen § 4

§ 5befristet beschäftigt werden soll oder5.

der Ausländer

Paragraph 5, befristet beschäftigt werden soll oder

1. der Ausländer Schüler oder Studierender ist (§§ 63 und 64 NAG) oder
2. der Ausländer Schüler oder Studierender ist (Paragraphen 63 und 64 NAG) oder
3. der Ausländer Betriebsentsandter ist (§ 18) oder
4. der Ausländer Betriebsentsandter ist (Paragraph 18,) oder
5. der Ausländer Rotationsarbeitskraft ist (§ 2 Abs 10) oder
6. der Ausländer Rotationsarbeitskraft ist (Paragraph 2, Absatz 10,) oder
7. der Ausländer

§ 57Asyl

G 2005 besonderen Schutz genießt oder9. der Ausländer

Paragraph 57, AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder 10. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

§ 16

Abs 4 AÜG bzw § 40a Abs 2 des Landarbeitsgesetzes 1984 vorliegt oder, sofern eine solche Bewilligung

§ 16a

AÜG bzw § 40a Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des § 16 Abs 4 Z 1 bis 3 AÜG bzw § 40a Abs 2 Z 1 bis 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 sinngemäß vorliegen oder10. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

Paragraph 16, Absatz 4, AÜG bzw Paragraph 40 a, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 1984 vorliegt oder, sofern eine solche Bewilligung

Paragraph 16 a, AÜG bzw Paragraph 40 a, Absatz 6, des Landarbeitsgesetzes 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des Paragraph 16, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 AÜG bzw Paragraph 40 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 sinngemäß vorliegen oder

1. der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder
2. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609, hat oder
3. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr 609, hat oder
4. der Ausländer nicht länger als sechs Monate als Künstler (§14) beschäftigt werden soll oder
5. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Abs 4 angehört.14. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Absatz 4, angehört.

§ 32Abs. 10 und 12 als Verordnungen i

Sd § 4 Abs. 4 AuslBG weiter:Ursprünglich auf Grundlage des Paragraph 12 a, Absatz eins, AuslBG vergleiche Paragraph 12 a, Absatz eins, AuslBG idf vor 33. Novelle des AuslBG, Bundesgesetzblatt 25 aus 2011,) erlassen, gelten die folgenden Verordnungen

Paragraph 32, Absatz 10 und 12 als Verordnungen iSd Paragraph 4, Absatz 4, AuslBG weiter: 3.4.

1. Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung BHZÜV §
2. Über die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl)

§ 14Abs. 1 Ausl

BG hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen ausgestellt und Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden fürParagraph eins, Über die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl)

Paragraph 14, Absatz eins, AuslBG hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen ausgestellt und Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden für

1. Ausländer, deren Beschäftigung im Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration geboten erscheint;
2. Ausländer, die

einer Verordnung

§ 76des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl.

I Nr. 100/2005, vorübergehend zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (Vertriebene);2. Ausländer, die

einer Verordnung

Paragraph 76, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, vorübergehend zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (Vertriebene);

1. Ausländer/-innen, die einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates besitzen oder bereits rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind und die Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkraft erfüllen, sowie deren Ehegatten, eingetragene Partner/-innen und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Stief- und Adoptivkinder); [ ] 4 bis 13 Für die Beurteilung der in Z1 erforderlichen "fortgeschrittenen Integration" ist § 15 Abs. 2 AuslBG heranzuziehen, demnach - mit Verweis auf nachstehende Ausführungen – aufgrund der bisher fehlenden Ausübung einer Erwerbstätigkeit der beantragten Arbeitskraft in Österreich eine solche nicht vorliegt.Für die Beurteilung der in Z1 erforderlichen "fortgeschrittenen Integration" ist Paragraph 15, Absatz 2, AuslBG heranzuziehen, demnach - mit Verweis auf nachstehende Ausführungen – aufgrund der bisher fehlenden Ausübung einer Erwerbstätigkeit der beantragten Arbeitskraft in Österreich eine solche nicht vorliegt. Bzgl. Z3 "Fachkraft/Schlüsselkraft" kann auf die Ausführungen zu Pkt. 3.4.2 sowie 3.5 verwiesen werden. 3.4.
2. Fachkräfte-BHZÜV BGBl II Nr. 350/20073.4.
3. Fachkräfte-BHZÜV Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2007, Die Fachkräfte-BHZÜV 2008 welche vorsieht, für Personen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, über die Bundeshöchstzahl hinaus Beschäftigungsbewilligungen zu erteilen, ist für den Beruf "Platten- und Fliesenleger" anzuwenden. Liegt ein Anwendungsfall der Fachkräfte-BHZÜV 2008 vor, ist die Zustimmung des Regionalbeirates nicht Tatbestandsvoraussetzung weil stattdessen die Voraussetzung des § 4 Abs. 3 Z 14 AuslBG vorliegt.Die Fachkräfte-BHZÜV 2008 welche vorsieht, für Personen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, über die Bundeshöchstzahl hinaus Beschäftigungsbewilligungen zu erteilen, ist für den Beruf "Platten- und Fliesenleger" anzuwenden. Liegt ein Anwendungsfall der Fachkräfte-BHZÜV 2008 vor, ist die Zustimmung des Regionalbeirates nicht Tatbestandsvoraussetzung weil stattdessen die Voraussetzung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 14, AuslBG vorliegt. Wie die bB richtig ausführte, unterliegt die Tätigkeit der von der bP beantragten Arbeitskraft der Fachkräfte-BHZÜV
4. Da aber auch in diesem Fall eine Arbeitsmarktprüfung vorzunehmen ist - § 12a Abs. 2 AuslBG sah als Verordnungsermächtigung im Gegensatz zu nunmehr § 4 Abs 4 AuslBG die Möglichkeit des Entfalles der Arbeitsmarktprüfung nicht vor – lagen auch hier die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung aufgrund der Tatsache, dass eine Ersatzkraft gestellt werden konnte, nicht vor und ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Da aber auch in diesem Fall eine Arbeitsmarktprüfung vorzunehmen ist - Paragraph 12 a, Absatz 2, AuslBG sah als Verordnungsermächtigung im Gegensatz zu nunmehr Paragraph 4, Absatz 4, AuslBG die Möglichkeit des Entfalles der Arbeitsmarktprüfung nicht vor – lagen auch hier die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung aufgrund der Tatsache, dass eine Ersatzkraft gestellt werden konnte, nicht vor und ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 12a Abs. 2 AuslBG 218/1975, BGBl 257/1995 lautete:Paragraph 12 a, Absatz 2, AuslBG 218 aus 1975,, Bundesgesetzblatt 257 aus 1995, lautete: Über die Gesamtzahl

Abs. 1 hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen bis zum Höchstmaß von 9 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential erteilt werden, wenn dies der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung für einzelne Personengruppen, an deren Beschäftigung öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen, festlegt. Die Verordnung kann eine bestimmte Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen, ein Höchstmaß für alle Überziehungsfälle zusammengerechnet oder bestimmte zahlenmäßige Höchstrahmen für einzelne Gruppen vorsehen.Über die Gesamtzahl

Absatz eins, hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen bis zum Höchstmaß von 9 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential erteilt werden, wenn dies der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung für einzelne Personengruppen, an deren Beschäftigung öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen, festlegt. Die Verordnung kann eine bestimmte Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen, ein Höchstmaß für alle Überziehungsfälle zusammengerechnet oder bestimmte zahlenmäßige Höchstrahmen für einzelne Gruppen vorsehen. und diese ergab, dass eine Ersatzkraftstellung für die Tätigkeit als Fliesenleger möglich ist, kann auf dieser Grundlage keine Bewilligung erteilt werden. 3.5. Freizügigkeitsbestätigung § 32a

§ 52Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG.Paragraph 32 a,

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 NAG.

Abs. 1 haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie

Absatz eins, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie

1. am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
2. die Voraussetzungen des § 15 sinngemäß erfüllen oder
3. die Voraussetzungen des Paragraph 15, sinngemäß erfüllen oder
4. seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.

Abs. 2 und deren Verwandte in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und darüber hinaus, sofern ihnen von diesen Unterhalt gewährt wird, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie mit diesen einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.

Absatz 2 und deren Verwandte in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und darüber hinaus, sofern ihnen von diesen Unterhalt gewährt wird, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie mit diesen einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.

Abs. 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.

Absatz 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.

Abs. 1 als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler zu beschäftigen beabsichtigen, ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die jeweiligen Zulassungskriterien

Abschnitt III

Ehegatten und minderjährige ledige Kinder von Fach- und Schlüsselkräften haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, der von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen ist.

Absatz eins, als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler zu beschäftigen beabsichtigen, ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die jeweiligen Zulassungskriterien

Abschnitt römisch drei erfüllt sind. Ehegatten und minderjährige ledige Kinder von Fach- und Schlüsselkräften haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, der von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen ist.

§ 17

zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Abs. 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte", eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" verfügt hat.

Paragraph 17, zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Absatz 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte", eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" verfügt hat. 12 [ ] Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen des § 32a Abs. 11 zweiter Satz AuslBG, bei Verweis auf § 17 AuslBG - wonach bei Vorliegen ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang ohne weitere Prüfung zu bestätigen ist - nicht vor:Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen des Paragraph 32 a, Absatz 11, zweiter Satz AuslBG, bei Verweis auf Paragraph 17, AuslBG - wonach bei Vorliegen ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang ohne weitere Prüfung zu bestätigen ist - nicht vor: § 17 AuslBG, normiert:Paragraph 17, AuslBG, normiert: Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt §

1. Ausländer, die überParagraph 17, Ausländer, die über
2. eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (§ 41a NAG) oder
3. eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" (Paragraph 41 a, NAG) oder
4. einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 NAG) oder "Daueraufenthalt – EU" (§ 45 NAG) oder
5. einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (Paragraph 47, NAG) oder "Daueraufenthalt – EU" (Paragraph 45, NAG) oder
6. eine "Aufenthaltsberechtigung – plus" (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005)
7. eine "Aufenthaltsberechtigung – plus" (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005) verfügen, sind zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte im Sachverhalt, aufgrund dessen die beantragte Arbeitskraft eine dieser alternativ aufgezählten Voraussetzungen über einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, im Beitrittszeitpunkt der Republik Kroatien am 01.07.2013 erfüllt hätte und ihr eine Freizügigkeitsbestätigung ohne weitere Prüfung auszustellen gewesen wäre. Wie die bP in ihrem Bescheid richtig ausführt, erfüllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für eine EU-Freizügigkeitsbestätigung gem. § 32a Abs 2 und 3 AuslBG nicht:Wie die bP in ihrem Bescheid richtig ausführt, erfüllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für eine EU-Freizügigkeitsbestätigung gem. Paragraph 32 a, Absatz 2 und 3 AuslBG nicht: § 32 Abs 1 Z1 wird mangels Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt des Beitritts (wie oben bereits ausgeführt) jedenfalls nicht erfüllt.Paragraph 32, Absatz eins, Z1 wird mangels Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt des Beitritts (wie oben bereits ausgeführt) jedenfalls nicht erfüllt. § 32a Abs. 2 Z2 verweist auf § 15 AuslBG welcher lautet:Paragraph 32 a, Absatz 2, Z2 verweist auf Paragraph 15, AuslBG welcher lautet: Niedergelassene Ausländer § 15.

Z 1 oder 2 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind.3. Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges lediges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Ziffer eins, oder 2 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind.

§ 32aAbs. 3 Ausl

BG ergaben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte.Für das Vorliegen der Voraussetzungen

Paragraph 32 a, Absatz 3, AuslBG ergaben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Zusammengefasst kann daher festgestellt werden, dass im gegenständlichen Fall eine Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung auf Grundlage der in § 32a Abs. 2, 3 und 11 AuslBG normierten Voraussetzungen nicht gegeben war, da die bP weder vor oder nach dem EU-Beitritt von Kroatien in Österreich beschäftigt oder im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte, noch fortgeschritten integriert, im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Befreiungsscheins, Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges Kind eines Ausländers war.Zusammengefasst kann daher festgestellt werden, dass im gegenständlichen Fall eine Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung auf Grundlage der in Paragraph 32 a, Absatz 2, 3 und 11 AuslBG normierten Voraussetzungen nicht gegeben war, da die bP weder vor oder nach dem EU-Beitritt von Kroatien in Österreich beschäftigt oder im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte, noch fortgeschritten integriert, im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Befreiungsscheins, Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges Kind eines Ausländers war.

§ 32aAbs 9 Ausl

BG ist Arbeitgebern, die EU-Bürger

Abs. 1 als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler zu beschäftigen beabsichtigen, auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die jeweiligen Zulassungskriterien

Abschnitt III

Ehegatten und minderjährige ledige Kinder von Fach- und Schlüsselkräften haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, der von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen ist. § 12a AuslBG welcher die Voraussetzungen als Fachkraft im Mangelberuf iVm der Fachkräfteverordnung 2016, BGBl II Nr. 329/2015 festlegt, und im Einzelfall den Entfall der Arbeitsmarktprüfung zur Folge hätte, ist gegenständlich aber nicht anwendbar. Da die Tätigkeit des Fliesenlegers nicht in der Fachkräfteverordnung angeführt ist.

Paragraph 32 a, Absatz 9, AuslBG ist Arbeitgebern, die EU-Bürger

Absatz eins, als Fach- oder Schlüsselkräfte oder als Künstler zu beschäftigen beabsichtigen, auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die jeweiligen Zulassungskriterien

Abschnitt römisch drei erfüllt sind. Ehegatten und minderjährige ledige Kinder von Fach- und Schlüsselkräften haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, der von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen ist. Paragraph 12 a, AuslBG welcher die Voraussetzungen als Fachkraft im Mangelberuf in Verbindung mit der Fachkräfteverordnung 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 329 aus 2015, festlegt, und im Einzelfall den Entfall der Arbeitsmarktprüfung zur Folge hätte, ist gegenständlich aber nicht anwendbar. Da die Tätigkeit des Fliesenlegers nicht in der Fachkräfteverordnung angeführt ist. Eine nähere Prüfung, ob der beantragte Ausländer die erforderliche Mindestpunkteanzahl

Anlage C für die Zulassung als Schlüsselkraft iSd § 12b Z1 AuslBG erfüllt, kann unterbleiben, weil mit der laut Antrag gebotenen Entlohnung - EUR 2916,-- brutto/mtl – das für die Zulassung als Schlüsselkraft erforderliche Mindestgehalt von EUR 2.465,57 nicht erreicht wird.Eine nähere Prüfung, ob der beantragte Ausländer die erforderliche Mindestpunkteanzahl

Anlage C für die Zulassung als Schlüsselkraft iSd Paragraph 12 b, Z1 AuslBG erfüllt, kann unterbleiben, weil mit der laut Antrag gebotenen Entlohnung - EUR 2916,-- brutto/mtl – das für die Zulassung als Schlüsselkraft erforderliche Mindestgehalt von EUR 2.465,57 nicht erreicht wird. 3.5.1. Schlechterstellungsverbot und Stillhalteklausel Von der bB wird auch das aus dem Anhang V Nr. 13 der Beitrittsakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatiens zur Europäischen Union abgeleitete Schlechterstellungsverbot bzw. Stillhalteklausel für eine mögliche Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ins Treffen geführt.Von der bB wird auch das aus dem Anhang römisch fünf Nr. 13 der Beitrittsakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatiens zur Europäischen Union abgeleitete Schlechterstellungsverbot bzw. Stillhalteklausel für eine mögliche Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ins Treffen geführt. Anhang V Nr. 13 der Beitrittsakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatiens zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag) lautet:Anhang römisch fünf Nr. 13 der Beitrittsakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatiens zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag) lautet: Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 11 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang kroatischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittvertrags geltenden Bedingungen. Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter Nummer 1 bis 12 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebenden Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind. Kroatische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, werden nicht restriktiver behandelt als dieselben Personen aus Drittländern, die in diesem Mitgliedstaaten bzw. Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten,

dem Grundsatz der Gemeinschaftspräsenz nicht günstiger behandelt werden als kroatische Staatsangehörige.

Anhang V Nr. 13 erster Untersatz der zitierten Beitrittsakte darf die Anwendung der Übergangsregelung für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zu Bedingungen für den Zugang dieser Staatsangehörigen zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittsverträge (09.12.2011) geltenden Bedingungen.

Anhang römisch fünf Nr. 13 erster Untersatz der zitierten Beitrittsakte darf die Anwendung der Übergangsregelung für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zu Bedingungen für den Zugang dieser Staatsangehörigen zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittsverträge (09.12.2011) geltenden Bedingungen. Nach dem zweiten Untersatz räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind. Der dritte Untersatz betrifft das Recht der Meistbegünstigung und bezieht sich dem ausdrücklichen Wortlaut nach ausschließlich auf kroatische Wanderarbeiter. Aus eben dargelegten lässt sich ableiten, dass im Sinne der Gemeinschaftspräsenz grundsätzlich darauf zu achten ist, dass neue EU-Bürger im Rahmen des Übergangsregimes beim Arbeitsmarktzugang nicht schlechter gestellt sind als Drittstaatsangehörige und keinesfalls unter restriktiveren als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages geltenden Bedingungen zugelassen werden. Insbesondere im Kontext mit dem Rot-Weiß-Rot-Karten-System ist für sie stets die günstigere Regelung anzuwenden (Vgl. Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz [2014], § 32a Rz 729f).Aus eben dargelegten lässt sich ableiten, dass im Sinne der Gemeinschaftspräsenz grundsätzlich darauf zu achten ist, dass neue EU-Bürger im Rahmen des Übergangsregimes beim Arbeitsmarktzugang nicht schlechter gestellt sind als Drittstaatsangehörige und keinesfalls unter restriktiveren als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages geltenden Bedingungen zugelassen werden. Insbesondere im Kontext mit dem Rot-Weiß-Rot-Karten-System ist für sie stets die günstigere Regelung anzuwenden (Vgl. Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz [2014], Paragraph 32 a, Rz 729f). Das Schlechterstellungsverbot bezieht sich dem Wortlaut des zweiten Untersatzes nach auf nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebenden Maßnahmen. Demnach ist es Österreich verboten, Drittstaatsangehörige etwa mittels Gesetz oder Verordnung oder aufgrund eines bilateralen Staatsvertrages gegenüber kroatischen Arbeitnehmern zu bevorzugen. Für eine Schlechterstellung gegenüber Drittstaatsangehörigen ergaben sich keine Anhaltspunkte, bzw. wurde eine solche in der Beschwerde auch nicht behauptet oder ist diese Prüfungsgegenstand der Entscheidung. In Anwendung der Stillhalteklausel war von der bB zu prüfen, ob die beantragte Arbeitskraft zum Entscheidungszeitpunkt nun restriktiveren Regelungen unterliegt, als zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Vertrages zum 09.12.2011. Die damals geltenden Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis gem. § 14a AuslBG oder eines Befreiungsschein

§ 15Ausl

BG beide idgF BGBl. I Nr. 98/2012 lauteten:In Anwendung der Stillhalteklausel war von der bB zu prüfen, ob die beantragte Arbeitskraft zum Entscheidungszeitpunkt nun restriktiveren Regelungen unterliegt, als zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Vertrages zum 09.12.2011. Die damals geltenden Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis gem. Paragraph 14 a, AuslBG oder eines Befreiungsschein

Paragraph 15, AuslBG beide idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012, lauteten: Arbeitserlaubnis Voraussetzungen und Geltungsbereich § 14a.

Z 1 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.2. Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Ziffer eins und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.

§ 3Abs.

5 oder1.

Paragraph 3, Absatz 5, oder 2.

§ 18

oder2.

Paragraph 18, oder 3. im Rahmen eines Kontingents

§ 5oder3.

im Rahmen eines Kontingents

Paragraph 5, oder

1. als Grenzgänger (§ 2 Abs. 7) oder
2. als Grenzgänger (Paragraph 2, Absatz 7,) oder
3. auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung für Künstler

§ 4a

werden nicht als Beschäftigungszeiten

Abs. 1 Z 1 berücksichtigt.5. auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung für Künstler

Paragraph 4 a, werden nicht als Beschäftigungszeiten

Absatz eins, Ziffer eins, berücksichtigt.

dem Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in Österreich absolviert hat, rechtmäßig niedergelassen ist und wenigstens ein niedergelassener Elternteil während der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre im Bundesgebiet erwerbstätig war oder2. das letzte volle Schuljahr vor Beendigung seiner Schulpflicht

dem Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76, in Österreich absolviert hat, rechtmäßig niedergelassen ist und wenigstens ein niedergelassener Elternteil während der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre im Bundesgebiet erwerbstätig war oder 3. bisher

§ 1Abs.

2 lit. l und m nicht dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterlegen und weiterhin rechtmäßig niedergelassen ist oder3. bisher

Paragraph eins, Absatz 2, Litera l und m nicht dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterlegen und weiterhin rechtmäßig niedergelassen ist oder 4. Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Z 1 bis 3 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.4. Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Ziffer eins bis 3 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.

den §§ 14a und 15 AuslBG idgF BGBl. I Nr. 98/2012 eine Schlechterstellung kroatischer Staatsbürger im Vergleich zum Beitrittszeitpunkt eintrat, insbesondere auch im Hinblick auf des in § 32a eingeführten Absatz 11 welcher die Anwendung des § 32a auch auf kroatische Staatsbürger erstreckt, konnten die zitierten Bestimmungen zu keiner positiven Entscheidung führen, da auch hier ein Beschäftigungsverhältnis innerhalb näher bestimmter Frist oder ein Verwandtschaftsverhältnis Voraussetzung wären.Ungeachtet dessen ob durch den Wegfall der Möglichkeit eines Befreiungsscheins und den geänderten Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis

den Paragraphen 14 a und 15 AuslBG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012, eine Schlechterstellung kroatischer Staatsbürger im Vergleich zum Beitrittszeitpunkt eintrat, insbesondere auch im Hinblick auf des in Paragraph 32 a, eingeführten Absatz 11 welcher die Anwendung des Paragraph 32 a, auch auf kroatische Staatsbürger erstreckt, konnten die zitierten Bestimmungen zu keiner positiven Entscheidung führen, da auch hier ein Beschäftigungsverhältnis innerhalb näher bestimmter Frist oder ein Verwandtschaftsverhältnis Voraussetzung wären. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsbestätigung gem. § 32a AuslBG genau wie jene einer Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nach § 4 Abs. 1 und 3 AuslBG nach Prüfung aller möglichen alternativen Voraussetzungen nicht vorlagen. Auch bewirkte das Heranziehen des § 4 Abs. 3 AuslBG als maßgebliche Bestimmung, keine Schlechterstellung der bP gegenüber Drittstaatsangehörige (Vgl. BVwG 2015/01/31, W209 2014710-1) und war diese auch nicht verfassungswidrig (Vgl. VfGH E 12.10.1990, G 146/90, V211/90, VfSlg 12506 und auch VwGH vom 6.11.2006, Zl 2005/09/0100; VwGH vom 15.09.2011, Zl 2011/09/0017)Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsbestätigung gem. Paragraph 32 a, AuslBG genau wie jene einer Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nach Paragraph 4, Absatz eins und 3 AuslBG nach Prüfung aller möglichen alternativen Voraussetzungen nicht vorlagen. Auch bewirkte das Heranziehen des Paragraph 4, Absatz 3, AuslBG als maßgebliche Bestimmung, keine Schlechterstellung der bP gegenüber Drittstaatsangehörige (Vgl. BVwG 2015/01/31, W209 2014710-1) und war diese auch nicht verfassungswidrig (Vgl. VfGH E 12.10.1990, G 146/90, V211/90, VfSlg 12506 und auch VwGH vom 6.11.2006, Zl 2005/09/0100; VwGH vom 15.09.2011, Zl 2011/09/0017) Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung war losgelöst von der Voraussetzung einer einhelligen Befürwortung durch den Regionalbeirat schon deshalb zu versagen, weil das Ergebnis der allgemein vorausgesetzten Arbeitsmarktprüfung negativ ausfiel. Es konnte mit Herrn XXXX zumindest ein iSd § 4b AuslGB zu begünstigender Arbeitnehmer, welcher bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben, im Rahmen des Ersatzkräfteverfahrens gestellt werden.Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung war losgelöst von der Voraussetzung einer einhelligen Befürwortung durch den Regionalbeirat schon deshalb zu versagen, weil das Ergebnis der allgemein vorausgesetzten Arbeitsmarktprüfung negativ ausfiel. Es konnte mit Herrn römisch 40 zumindest ein iSd Paragraph 4 b, AuslGB zu begünstigender Arbeitnehmer, welcher bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben, im Rahmen des Ersatzkräfteverfahrens gestellt werden. Die Conclusio der bB auf Seite 15 ihrer Beschwerdevorentscheidung wörtlich der letzte Absatz: "Das Ermittlungsergebnis wurde unter Einbeziehung der Stellungnahme der Entscheidung zugrunde gelegt. Danach ist lediglich die Voraussetzung des § 4 Abs. 3 Z 14 AuslBG erfüllt. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden."Die Conclusio der bB auf Seite 15 ihrer Beschwerdevorentscheidung wörtlich der letzte Absatz: "Das Ermittlungsergebnis wurde unter Einbeziehung der Stellungnahme der Entscheidung zugrunde gelegt. Danach ist lediglich die Voraussetzung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 14, AuslBG erfüllt. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden." Kann daher richtigerweise nur so verstanden werden, dass sich das Wort "lediglich" darauf bezieht, dass wie auch vom ho Gericht festgestellt, zwar die Fachkräfte-BHZÜV 2008, BGBl II Nr. 350/207 auf den konkreten Fall anwendbar ist, aber eben nur "lediglich" diese Voraussetzung und nicht auch die einer positiven Arbeitsmarktprüfung erfüllt ist.Kann daher richtigerweise nur so verstanden werden, dass sich das Wort "lediglich" darauf bezieht, dass wie auch vom ho Gericht festgestellt, zwar die Fachkräfte-BHZÜV 2008, BGBl römisch zwei Nr. 350/207 auf den konkreten Fall anwendbar ist, aber eben nur "lediglich" diese Voraussetzung und nicht auch die einer positiven Arbeitsmarktprüfung erfüllt ist. Der Bescheid der bB vom 23.09.2016 war daher vollinhaltlich zu bestätigen und die Beschwerde folglich als unbegründet abzuweisen. 3.6.

§ 24Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.6.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt Nr C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegenstehen.

§ 24Abs 5 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Art. 47Abs.

1 GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Artikel 47

, Absatz eins, GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Abs. 2 hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Absatz 2, hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Abs. 3 wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Absatz 3, wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Art. 6Abs.

1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Abs. 2 gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Absatz 2, gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Abs. 3 hat jede angeklagte Person mindestens folgende Rechte:

Absatz 3, hat jede angeklagte Person mindestens folgende Rechte:

1. a)innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
2. b)ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
3. c)sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
4. d)Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
5. e)unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art 6 MRK bzw Art 47 Abs 2 GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, MRK bzw Artikel 47, Absatz 2, GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der dadurch oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu prädestiniert, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. ErikssonNach der Rechtsprechung des EGMR ist das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der dadurch oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu prädestiniert, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche Eriksson v. Sweden, EGMR 12.4.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.6.1993) Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 2.9.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl VwGH vom 4.3.2008, 2005/05/0304).Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 2.9.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte vergleiche VwGH vom 4.3.2008, 2005/05/0304). Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 24 Abs 4 VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich ua aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Weiteres besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich ua aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Weiteres besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen (" Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint."), wo das genannte Höchstgericht zum Schluss kam, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich § 24 Abs 4 VwGVG mit § 39 Abs 2 Z 6 VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar).In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen (" Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint."), wo das genannte Höchstgericht zum Schluss kam, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG mit Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Art. 6Abs.

1 EMRK kann dabei im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren regelmäßig unterbleiben, wenn das Vorbringen erkennen lässt, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lässt (Ra 2014/20/0017 vom 28.05.2014).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK kann dabei im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren regelmäßig unterbleiben, wenn das Vorbringen erkennen lässt, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lässt (Ra 2014/20/0017 vom 28.05.2014). Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte handelt es sich bei "civil rights" um ein "wirtschaftlich signifikantes Recht, welches in die Existenzgrundlage der bP eingreift" (vgl. EGMR vom

1. Juni 1993, Schuler-Zgraggen v. Switzerland, Application no. 14518/89)."wirtschaftlich signifikantes Recht, welches in die Existenzgrundlage der bP eingreift" vergleiche EGMR vom
2. Juni 1993, Schuler-Zgraggen v. Switzerland, Application no. 14518/89). Mit der Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Arbeitnehmer können für den Arbeitgeber wohl wirtschaftliche Zuwendungen verbunden sein. In Anbetracht der Tatsache, dass die bP im gegenständlichen Fall die von der bB vermittelten Ersatzkräfte ablehnte und laut ihrer Stellungnahme vom 20.09.2016 die Stelle als Fliesenleger erst ab Mitte September besetzen wollte, können nach Ansicht des erkennenden Gerichts aber wirtschaftlich signifikante Rechte, die in die Existenzgrundlage eingreifen, davon nicht berührt sein und es handelt sich daher um keine Civil Rights in Zusammenhang mit der einschlägigen Rechtsprechung. Auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsaktes und unter Bezugnahme auf obige Darlegung der Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Jurisdiktion steht für das erkennende Gericht der Sachverhalt derart fest, dass eine faire und objektive als auch nachvollziehbare Entscheidung ohne die Vornahme einer mündlichen Verhandlung in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit getroffen werden konnte. Ebenso handelt es sich beim Beschwerdethema nicht um eine komplexe Rechtsfrage, die ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung geklärt werden kann. Wie unter Pkt. 3.
3. näher dargelegt, geht es um die Frage der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung und der in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Arbeitsmarktprüfung; da diese Frage ohne mündliche Erörterung beantwortet werden konnte und im Sinne einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Vorgangsweise, bezugnehmend auch auf die diesbezüglich ergangene Judikatur der Höchstgerichte, konnte das Gericht deshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde zwar seitens der bP beantragt, war aber im Hinblick darauf, dass der maßgebliche Sachverhalt feststand, es im gegenständlichen Fall in erster Linie um eine Rechtsfrage, nämlich die Beschäftigungsbewilligung und Arbeitsmarktprüfung, geht, nicht geboten. Zusätzlich erwies sich diese auch unter Beachtung zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise als nicht erforderlich. 3.
4. Zur Anregung der bP auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG beim VfGH, wird darauf verwiesen, dass sich der VfGH bereits im Jahre 1990 mit einer inhaltlich vergleichbaren Bestimmung, der "einhelligen Befürwortung des Verwaltungsausschusses" auseinandergesetzt hat und zu dem Ergebnis kam, dass diesbezüglich keine Verfassungswidrigkeit vorlag (vgl VfGH E 12.10.1990, G 146/90, V211/90, VfSlg 12506 und auch VwGH vom 6.11.2006, Zl 2005/09/0100; VwGH vom 15.09.2011, Zl 2011/09/0017).3.
5. Zur Anregung der bP auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, AuslBG beim VfGH, wird darauf verwiesen, dass sich der VfGH bereits im Jahre 1990 mit einer inhaltlich vergleichbaren Bestimmung, der "einhelligen Befürwortung des Verwaltungsausschusses" auseinandergesetzt hat und zu dem Ergebnis kam, dass diesbezüglich keine Verfassungswidrigkeit vorlag vergleiche VfGH E 12.10.1990, G 146/90, V211/90, VfSlg 12506 und auch VwGH vom 6.11.2006, Zl 2005/09/0100; VwGH vom 15.09.2011, Zl 2011/09/0017). 3.8.

§ 45Abs.

3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen.3.8.

Paragraph 45, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Der Mangel des Parteiengehörs wird im Berufungsverfahren durch die mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme zu einem Beweismittel saniert (Hinweis auf E 30.9.1958, 338/56; VwGH vom 03.07.1985, GZ 83/11/0139). Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hatte, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen und sohin an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (Hinweis auf E vom 20.11.1967, 0907/67; VwGH vom 22.12.1987, GZ 87/05/0174). Im gegenständlichen Fall wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.09.2016 verständigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die dazu ergangene Stellungnahme vom 12.09.2016 (zugestellt am 20.09.2016) wurde auch der Beschwerdevorentscheidung der bB vom 23.09.2016 zugrunde gelegt und berücksichtigt, weshalb der Mangel des Parteiengehörs saniert ist. 3.9.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.9.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von d