{'item': 'W110 2000563-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW110 2000563-2 SpruchW110 2000563-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 29.10.2015, GZ: 0001474221, Teilnehmernummer: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 29.10.2015, GZ: 0001474221, Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz iVm §§ 47 ff. Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz in Verbindung mit Paragraphen 47, ff. Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Erstes Verfahren: 1.1 Mit am 30.04.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab dazu u.a. an, als Bezieher von AMS-Leistungen (Notstandshilfe in Höhe von täglich € 37,95) mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt zu leben und für drei Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sorgepflichtig zu sein. 1.2 Am 02.05.2013 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen hinsichtlich des aktuellen Einkommens oder einer Mitversicherungsbestätigung seiner Ehefrau binnen einer Frist von zwei Wochen auf. Am 17.05.2013 übermittelte der Beschwerdeführer daraufhin der belangten Behörde Lohn- und Gehaltsabrechnungen seiner Ehefrau. Mit Schreiben vom 22.05.2013 übermittelte die belangte Behörde als "Ergebnis der Beweisaufnahme" dem Beschwerdeführer eine Aufstellung der Berechnungsgrundlage und vertrat die Ansicht, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Dazu wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. 1.3 Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine Stellungnahme. 1.4 Mit Bescheid vom 09.07.2013, GZ. 0001182082, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das (damals noch zuständige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 11.09.2013, Zl. GIS 0596/13, als unbegründet ab und führte u.a. begründend aus, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Sorgepflichten für Kinder in seinem Haushalt, aber auch für die drei nicht haushaltszugehörigen Kinder der Behörde bekannt gewesen seien, letztere aber keine einkommensmindernden Aufwendungen darstellen würden. Auf das Berufungsvorbringen, wonach der Beschwerdeführer das Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 22.05.2013 nicht erhalten habe, ging die Berufungsbehörde nicht ein. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.05.2014, Zl. 2013/15/0298-5, statt und hob den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In seinen Entscheidungsgründen verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass die Berufungsbehörde den im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsätzen der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen sei, da sie ohne neuerlichen Vorhalt vom Nichtvorliegen abzugsfähiger Aufwendungen iSd § 48 Abs. 5 Z 1 Fernmeldegebührenordnung ausgegangen sei, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebracht habe, dass er das diesbezüglich maßgebliche Schreiben vom 22.05.2013 nicht erhalten habe.Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.05.2014, Zl. 2013/15/0298-5, statt und hob den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In seinen Entscheidungsgründen verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass die Berufungsbehörde den im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsätzen der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen sei, da sie ohne neuerlichen Vorhalt vom Nichtvorliegen abzugsfähiger Aufwendungen iSd Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung ausgegangen sei, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebracht habe, dass er das diesbezüglich maßgebliche Schreiben vom 22.05.2013 nicht erhalten habe. 1.5 Mit Beschluss vom 05.05.2015, GZ. W110 2000563-1/11E, behob das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die GIS Gebühren Info Service GmbH zurück.1.5 Mit Beschluss vom 05.05.2015, GZ. W110 2000563-1/11E, behob das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die GIS Gebühren Info Service GmbH zurück.
2. Fortgesetztes Verfahren: 2.1 Mit Schreiben vom 10.07.2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren fortgesetzt werde, und informierte ihn über folgendes, vorläufiges Ergebnis des Ermittlungsverfahrens: "Sie waren von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit bis 30.04.
3. Am 30.04.2013 brachten Sie einen neuen Befreiungsantrag ein und gaben dazu an, mit ihrer Gattin und zwei Kindern im gemeinsamen Haushalt zu leben. Die gemäß § 47 Fernmeldegebührenordnung erforderliche Anspruchsvoraussetzung haben Sie durch Vorlage der AMS-Bezugsbestätigung vom 11.03.2013 bis zum 31.01.2014 nachgewiesen. Demzufolge bezogen Sie für den Zeitraum 02.02.2013 bis 31.10.2013 Notstandshilfe in der Höhe von € 37,95 und für den Zeitraum 01.11.2013 bis 31.01.2014 Notstandshilfe in der Höhe von € 36,
4. Ferner haben Sie die Lohn-/Gehaltsabrechnung Ihrer Gattin nachgereicht. Demnach bezog Ihre Ehefrau im Februar 2013 ein Nettoeinkommen von € 1.059,53"."Sie waren von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit bis 30.04.
5. Am 30.04.2013 brachten Sie einen neuen Befreiungsantrag ein und gaben dazu an, mit ihrer Gattin und zwei Kindern im gemeinsamen Haushalt zu leben. Die gemäß Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung erforderliche Anspruchsvoraussetzung haben Sie durch Vorlage der AMS-Bezugsbestätigung vom 11.03.2013 bis zum 31.01.2014 nachgewiesen. Demzufolge bezogen Sie für den Zeitraum 02.02.2013 bis 31.10.2013 Notstandshilfe in der Höhe von € 37,95 und für den Zeitraum 01.11.2013 bis 31.01.2014 Notstandshilfe in der Höhe von € 36,
6. Ferner haben Sie die Lohn-/Gehaltsabrechnung Ihrer Gattin nachgereicht. Demnach bezog Ihre Ehefrau im Februar 2013 ein Nettoeinkommen von € 1.059,53". Unter einem erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 2.2 Der Beschwerdeführer ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 16.07.2015 um Fristerstreckung, welche ihm am 21.08.2016 von der belangten Behörde bis 30.09.2015 gewährt wurde. 2.3 Mit am 01.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben übermittelte der Beschwerdeführer die unter II.1.5 angeführten Unterlagen.2.3 Mit am 01.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben übermittelte der Beschwerdeführer die unter römisch zwei.1.5 angeführten Unterlagen. 2.4 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück und führte u.a. begründend aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen, dies jedoch nicht getan habe. Er habe die Nachweise für das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage lediglich für den Zeitraum ab Juli 2014 und nicht wie angefordert ab Februar 2014 vorgelegt. Der Nachweis betreffend etwaige Unterhaltszahlungen durch den Vater der beiden in seinem Haushalt lebenden Kinder sei gänzlich unterblieben. Weiters habe er keine detaillierte Mietzinsaufschlüsselung übermittelt, weshalb die Mietkosten nicht in der dargebrachten Form berücksichtigt werden könnten. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb der gewährten (und erstreckten) Frist nachgereicht würden. 2.5 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher er darauf hinwies, dass er zunächst nicht über die nötigen Nachweise verfügt habe, er diese jedoch ab Juli 2014 vorgelegt habe. Im Übrigen habe sich nichts wesentlich geändert. Bezüglich der Unterhaltsansprüche der in seinem Haushalt lebenden Kinder seiner Ehefrau sehe er keine Pflicht zur Vorlage von Nachweisen. Es handle sich nämlich um höchstpersönliche Ansprüche der Kinder. Das Familienrecht sehe keine Anrechnung auf das Haushaltseinkommen oder eine Umwidmung auf andere Zwecke vor. Schließlich sei eine detaillierte Mietzinsaufschlüsselung entbehrlich, da lediglich der tatsächlich aufgebrachte Betrag zu berücksichtigen sei, wobei dieser im konkreten Fall dem Durchschnitt bei bescheidenen Lebensverhältnissen entspreche und daher nicht zu beanstanden sei. Der Beschwerde waren ein Auszug aus einem Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien über Unterhaltspflichten des Vaters der beiden im Haushalt des Beschwerdeführers lebenden Kinder, ein Kontoauszug mit diesbezüglichen Gutschriften in Höhe von monatlichen € 705,00 sowie eine Mitteilung des AMS über den Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer und Kontoauszüge beigefügt. 2.6 Am 10.12.2015 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.1 Mit am 30.04.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im Antragsformular war eine im Punkt 4 dieses Formulars zur Auswahl stehende "Anspruchsvoraussetzung", nämlich "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" angekreuzt. Im Antragsformular trug der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" folgende Personen ein: "XXXX". Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: -Strichaufzählung Meldebestätigungen des Beschwerdeführers und der mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau und deren zwei Töchter; -Strichaufzählung Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 11.03.2013, wonach der Beschwerdeführer von 02.02.2013 bis 31.01.2014 Notstandshilfe bezogen habe; -Strichaufzählung Schreiben der belangten Behörde vom 26.03.2013, mit dem Rundfunkgebühren für Mai 2013 vorgeschrieben werden inkl. Korrekturvorschreibung für den Zeitraum Februar bis März
8. Nach Aufforderung vom 02.05.2013 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde am 17.05.2013 Lohn- und Gehaltsabrechnungen seiner Ehefrau. 1.2 Die belangte Behörde richtete an den Beschwerdeführer folgendes, mit 22.05.2013 datiertes Schreiben unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme": "[...] wir haben Ihren Antrag vom 30.04.2013 auf -Strichaufzählung Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen -Strichaufzählung Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen geprüft und dabei festgestellt, dass ... Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfe) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfe) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten. ... Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH, Abteilung Befreiung, [...], eine schriftliche Stellungnahme abgeben. ... Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen. Rechtsgrundlage: § 45 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Rundfunkgebührengesetz, Fernmeldegebührenordnung, Fernsprechentgeltzuschussgesetz."Rechtsgrundlage: Paragraph 45, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Rundfunkgebührengesetz, Fernmeldegebührenordnung, Fernsprechentgeltzuschussgesetz." 1.3 Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine Stellungnahme. 1.4 Mit Schreiben vom 10.07.2015 erging folgende Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen: "Um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren seit Antragstellung vorliegen, benötigen wir noch folgende Unterlagen:
9. den Nachweis über das Weiterbestehen einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand) ab Februar 2014 von XXXX
10. den Nachweis über das Weiterbestehen einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand) ab Februar 2014 von römisch 40
12. sämtliche Einkommensnachweise von XXXX ab Februar
14. sämtliche Einkommensnachweise von römisch 40 ab Februar 2014
15. sämtliche Einkommensnachweise von XXXX ab Mai
16. sämtliche Einkommensnachweise von römisch 40 ab Mai 2013
17. Nachweise über die Alimentationsbezüge für Helen und XXXX ab Mai
18. Nachweise über die Alimentationsbezüge für Helen und römisch 40 ab Mai 2013 Als abzugsfähige Ausgaben können der Hauptmietzins einschließlich Betriebskosten im Sinne des Mietrechtgesetzes (abzüglich Mietzinsder Wohnbeihilfen) sowie anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 geltend gemacht werden.Als abzugsfähige Ausgaben können der Hauptmietzins einschließlich Betriebskosten im Sinne des Mietrechtgesetzes (abzüglich Mietzinsder Wohnbeihilfen) sowie anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 geltend gemacht werden. Um Kosten für den Mietaufwand berücksichtigen zu können benötigen wir:
19. eine detaillierte Mietzinsaufschlüsselung ihrer Hausverwaltung über den monatlichen Mietaufwand ab Mai 2013 und
20. ggf. die Bescheide über die Zuerkennung von Mietzins- oder Wohnbeihilfe ab Mai 2013 Außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG können dann berücksichtigt werden, wenn diese von der Finanzbehörde als solche im Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung anerkannt wurden. In diesem Fall bedarf es folgender Nachweise:Außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG können dann berücksichtigt werden, wenn diese von der Finanzbehörde als solche im Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung anerkannt wurden. In diesem Fall bedarf es folgender Nachweise:
21. Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2012, 2013 und 2014" 1.5 Mit am 01.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben übermittelte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen: * Gehaltsbestätigungen für 2013, 2014 und 2015 für seine Ehefrau; * Kontoauszüge für den Zeitraum August 2014 bis September 2015, in denen Gutschriften des AMS an den Beschwerdeführer aufscheinen sowie Lastschriften für Miete, Unterhalt für drei Kinder, Strom und Gas ersichtlich sind. Die Übermittlung von Unterlagen zu etwaigen Unterhaltszahlungen seitens des Vaters der in seinem Haushalt lebenden Kinder und eine Mietzinsaufschlüsselung unterblieben gänzlich.
22. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen.
23. Rechtlich folgt daraus: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1 Gemäß § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I 159/1999 idF BGBl. I 70/2016 (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig.3.1 Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, des Rundfunkgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2016, (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig. 3.2 Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: VwGVG), sind - soweit nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.2 Gemäß Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (im Folgenden: VwGVG), sind - soweit nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3 Auszugsweise lauten §§ 2 und 3 RGG folgendermaßen:3.3 Auszugsweise lauten Paragraphen 2 und 3 RGG folgendermaßen: "§ 2.