RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW156 2141981-1 SpruchW156 2141981-1/3E W156 2142137-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandr

§ 12b Z1 Ausl

BG iVm § 20d AuslBGA) Den Beschwerden wird

Paragraph 12, b Z1 AuslBG in Verbindung mit Paragraph 20 d, AuslBG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit an das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz zur Erlassung eines neuen Bescheides

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zurückverwiesen.Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit an das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz zur Erlassung eines neuen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zurückverwiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr EXXXX MXXXX (im Folgenden: BF2), geb. XXXX, STA Bosnien-Herzegowina, stellte am 20.06.2016 an die Fremdenbehörde

§ 20dAbs. 1 Ausl

BG einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der KXXXX FXXXXGmbH (im Folgenden: BF1), wonach der BF2 für die Tätigkeit Harvesterfahrer, Seilbahnfahrer, LKW-Fahrer und KFZ Mechaniker im Betrieb des Unternehmens mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt von € 2950.- beschäftigt werden soll.1. Herr EXXXX MXXXX (im Folgenden: BF2), geb. römisch 40 , STA Bosnien-Herzegowina, stellte am 20.06.2016 an die Fremdenbehörde

Paragraph 20 d, Absatz eins, AuslBG einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der KXXXX FXXXXGmbH (im Folgenden: BF1), wonach der BF2 für die Tätigkeit Harvesterfahrer, Seilbahnfahrer, LKW-Fahrer und KFZ Mechaniker im Betrieb des Unternehmens mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt von € 2950.- beschäftigt werden soll. 2. Mit Bescheid vom 18.08.2016, GZ 08114/GF: XXXX hat das Arbeitsmarktservice Esteplatz (im Folgenden: AMS) den Antrag des BF2 nach Anhörung des Regionalbeirates

§ 12bZ 1 Ausl

BG abgewiesen.2. Mit Bescheid vom 18.08.2016, GZ 08114/GF: römisch 40 hat das Arbeitsmarktservice Esteplatz (im Folgenden: AMS) den Antrag des BF2 nach Anhörung des Regionalbeirates

Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller die

Anlage C zu § 12b Z 1 AuslBG zu fordernde Mindestpunkteanzahl nicht erreiche. Der Antragsteller habe für Qualifikation 20 Punkte erreicht, für ausbildungsadäquate Berufserfahrung 10 Punkte, für Sprachkenntnisse 15 Punkte und für sein Alter 0 Punkte erhalten, in Summe daher nur 45 anstelle der geforderten 50 Punkte.Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller die

Anlage C zu Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG zu fordernde Mindestpunkteanzahl nicht erreiche. Der Antragsteller habe für Qualifikation 20 Punkte erreicht, für ausbildungsadäquate Berufserfahrung 10 Punkte, für Sprachkenntnisse 15 Punkte und für sein Alter 0 Punkte erhalten, in Summe daher nur 45 anstelle der geforderten 50 Punkte.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Vertretung des BF1 und BF2 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte inhaltlich - für das Verfahren relevant - zusammengefasst Folgendes vor: Der BF2 habe - entgegen der Annahme des AMS - richtigerweise im Schuljahr 2009/2009 auch die
2. Klasse Bildungsstufe 4 erfolgreich absolviert und die Reifeprüfung bestanden. Unter Zugrundelegung dieses Umstandes hatte bei richtiger rechtlicher Beurteilung, die Mindestpunkteanzahl von 50 erkannt werden müssen.Der BF2 habe - entgegen der Annahme des AMS - richtigerweise im Schuljahr 2009 aus 2009, auch die
3. Klasse Bildungsstufe 4 erfolgreich absolviert und die Reifeprüfung bestanden. Unter Zugrundelegung dieses Umstandes hatte bei richtiger rechtlicher Beurteilung, die Mindestpunkteanzahl von 50 erkannt werden müssen.
4. Mit angefochtener Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2016 wurden die Beschwerden des BF1 und BF2 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen - für das Verfahren relevant - ausgeführt, dass das Erlangen der allgemeinen Universitätsreife nur zu einer Punktevergabe führen könne, wenn diese Ausbildung Voraussetzung für die vorgesehen Beschäftigung sei. Weiters wurde ausgeführt: "Unabhängig vom allfälligen Erlangen der Punkteanzahl nach Anlage C kann durch die Schlüsselkraftregelung nur besonders qualifizierten Personen die Zuwanderung nach Österreich eröffnet werden. Die Zulassung von Schlüsselkräften

§ 12und § 12b Z1 Ausl

BG wurde in der Regierungsvorlage zur Novellierung des AuslBG eindeutig determiniert. Demnach gelten als Schlüsselkräfte qualifizierte Arbeitskräfte, deren Bedarf bei einer längerfristigen Beobachtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung sowie unter Berücksichtigung der schulischen und betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen nicht aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotentials abgedeckt werden kann und deren Beschäftigung zur Sicherung bestehender und Schaffung zusätzlicher Arbeitskräfte notwendig ist sowie andererseits den Beschäftigungsstandort attraktiver gestaltet. Die Regelung des § 12b Z1 AuslBG zielt darauf ab, Drittstaatsangehörigen mit höherwertigen Ausbildungen im Konnex mit ihrer qualitativen Verwendung für die am inländischen Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, einen Zugang zur Beschäftigung im Bundesgebiet zu ermöglichen. Auf die vorgesehene Anstellung des BF2 treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Die in Aussicht genommene Beschäftigung des BF entspricht nicht der beabsichtigten Zielsetzung des neuen Zuwanderungssystems für Schlüsselkräfte".Weiters wurde ausgeführt: "Unabhängig vom allfälligen Erlangen der Punkteanzahl nach Anlage C kann durch die Schlüsselkraftregelung nur besonders qualifizierten Personen die Zuwanderung nach Österreich eröffnet werden. Die Zulassung von Schlüsselkräften

Paragraph 12 und Paragraph 12 b, Z1 AuslBG wurde in der Regierungsvorlage zur Novellierung des AuslBG eindeutig determiniert. Demnach gelten als Schlüsselkräfte qualifizierte Arbeitskräfte, deren Bedarf bei einer längerfristigen Beobachtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung sowie unter Berücksichtigung der schulischen und betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen nicht aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotentials abgedeckt werden kann und deren Beschäftigung zur Sicherung bestehender und Schaffung zusätzlicher Arbeitskräfte notwendig ist sowie andererseits den Beschäftigungsstandort attraktiver gestaltet. Die Regelung des Paragraph 12 b, Z1 AuslBG zielt darauf ab, Drittstaatsangehörigen mit höherwertigen Ausbildungen im Konnex mit ihrer qualitativen Verwendung für die am inländischen Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, einen Zugang zur Beschäftigung im Bundesgebiet zu ermöglichen. Auf die vorgesehene Anstellung des BF2 treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Die in Aussicht genommene Beschäftigung des BF entspricht nicht der beabsichtigten Zielsetzung des neuen Zuwanderungssystems für Schlüsselkräfte".

1. Mit Schreiben vom 02.12.2016 wurde vom BF1 und BF2 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragt.
2. Am 13.12.2016 legte das AMS den Akt dem Bundesverwaltungsgericht vor, dieser wurde der zuständigen Gerichtsabteilung am selben Tag zugeteilt. Die angeschlossene Stellungnahme des AMS führte im Wesentlichen aus, dass der BF die nötigen Punkte nach der Anlage C nicht erfülle (Qualifikation 20 Punkte, und jeweils 10 Punkt für die ausbildungsadäquate Berufserfahrung sowie seine Deutschkenntnisse, somit 45 Punkte insgesamt), und dass er als nicht besonders qualifizierte Person nicht den Zielsetzungen des § 12b Z 1AuslBG entspräche.
3. Am 13.12.2016 legte das AMS den Akt dem Bundesverwaltungsgericht vor, dieser wurde der zuständigen Gerichtsabteilung am selben Tag zugeteilt. Die angeschlossene Stellungnahme des AMS führte im Wesentlichen aus, dass der BF die nötigen Punkte nach der Anlage C nicht erfülle (Qualifikation 20 Punkte, und jeweils 10 Punkt für die ausbildungsadäquate Berufserfahrung sowie seine Deutschkenntnisse, somit 45 Punkte insgesamt), und dass er als nicht besonders qualifizierte Person nicht den Zielsetzungen des Paragraph 12 b, Ziffer eins A, u, s, l, B, G, entspräche. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Am 09.03.2015 beantragte der am XXXX geborene BF2 mit Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina bei der Stadt Wien, Mag Abt 35 (Fremdenbehörde)

§ 20dAbs. 1 Ausl

BG die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne desAm 09.03.2015 beantragte der am römisch 40 geborene BF2 mit Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina bei der Stadt Wien, Mag Abt 35 (Fremdenbehörde)

Paragraph 20 d, Absatz eins, AuslBG die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG im Unternehmen der BF1.Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG im Unternehmen der BF1. Dem Antrag war eine Arbeitgebererklärung der BF1 vom 10.03.2015 angeschlossen, aus der hervorgeht, dass diese beabsichtige, den BF1 für die Tätigkeit Harvesterfahrer, Seilbahnfahrer, LKW-Fahrer und KFZ Mechaniker im Betrieb des Unternehmens mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt von € 2950.- zu beschäftigen. Im vorgelegten Akt befindet sich eine beglaubigte Übersetzung des Diploms der Republik Srpska der Berufsfachschule für Technische Berufe "BXXXX LXXXX", wonach der BF2 im August 2009 die Abschlussprüfung bestanden hat und somit die vierjährige Berufsmittelschule im Fachbereich Maschinenbau und Metallbearbeitung absolviert hat. Zum Nachweis der

Anlage C zu § 12b Abs 1 AuslBG geforderten Kriterien legte der BF Kopien der folgenden Dokumente vor:Zum Nachweis der

Anlage C zu Paragraph 12 b, Absatz eins, AuslBG geforderten Kriterien legte der BF Kopien der folgenden Dokumente vor: * ÖSD-Zertifikat Deutsch A2 vom 04.08.2016 *Arbeitsbestätigungen der BF1 für den Zeitraum vom 23.03.2015 bis 18.09.2015 und ab 20.01.2016 *Arbeitsbestätigung der GU "XXXX", KXXXX, für den Zeitraum vom 01.02.1002 bis 31.03.2002 und von 13.02.2003 bis 30.11.2005 * Arbeitsbestätigung der KXXXX VXXXX" d.o.o. für den Zeitraum vom 10.01.2008 bis 31.01.2011 und 05.01.2000 bis 31.12.2001 *Bescheinigung des Instituts für Umweltschutz und Informatik, BXXXX LXXXX, über die erfolgreiche Absolvierung des Lehrganges von Forstmaschinen und Kränen vom Juni 2001 *Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, GZ BMWFW-XXXX2016 über die Gleichhaltung der vom BF 2 an der Technischen Berufsschule BXXXX LXXXX im Beruf Schlosser abgelegten Abschlussprüfung mit der österreichischen Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Metallbearbeiter *Reifeprüfungszeugnis der Technischen Berufsfachschule BXXXX LXXXX vom 18.09.2000 Ein Ersatzkraftverfahren wurde nicht durchgeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere auch aus der Stellungnahme des AMS. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Verfahrenrelevanten Bestimmungen

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 3.2. Materiellrechtliche Bestimmungen: Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten: § 4.

Abs. 1 und 2 nur erteilt werden, wenn

Absatz eins und 2 nur erteilt werden, wenn

1. der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet oder
2. bis
3. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/
4. bis
5. aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013,
6. der Ausländer

§ 5befristet beschäftigt werden soll oder5.

der Ausländer

Paragraph 5, befristet beschäftigt werden soll oder

1. der Ausländer Schüler oder Studierender ist (§§ 63 und 64 NAG) oder
2. der Ausländer Schüler oder Studierender ist (Paragraphen 63 und 64 NAG) oder
3. der Ausländer Betriebsentsandter ist (§ 18) oder
4. der Ausländer Betriebsentsandter ist (Paragraph 18,) oder
5. der Ausländer Rotationsarbeitskraft ist (§ 2 Abs. 10) oder
6. der Ausländer Rotationsarbeitskraft ist (Paragraph 2, Absatz 10,) oder
7. der Ausländer

§ 57Asyl

G 2005 besonderen Schutz genießt oder9. der Ausländer

Paragraph 57, AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder 10. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

§ 16Abs.

4 AÜG bzw. § 40a Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 1984 vorliegt oder, sofern eine solche Bewilligung

§ 16aAÜG bzw.

§ 40a Abs. 6 des Landarbeitsgesetzes 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 Z 1 bis 3 AÜG bzw. § 40a Abs. 2 Z 1 bis 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 sinngemäß vorliegen oder10. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

Paragraph 16, Absatz 4, AÜG bzw. Paragraph 40 a, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 1984 vorliegt oder, sofern eine solche Bewilligung

Paragraph 16 a, AÜG bzw. Paragraph 40 a, Absatz 6, des Landarbeitsgesetzes 1984 nicht erforderlich ist, die Voraussetzungen des Paragraph 16, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 AÜG bzw. Paragraph 40 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 sinngemäß vorliegen oder

1. der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder
2. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, hat oder
3. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, hat oder
4. der Ausländer nicht länger als sechs Monate als Künstler (§14) beschäftigt werden soll oder
5. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Abs. 4 angehört.14. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Absatz 4, angehört.

§ 12c

den Antrag auf eine "Blaue Karte EU" und ausländische Künstler den Antrag auf eine "Aufenthaltsbewilligung - Künstler" gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber für den Ausländer im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

§ 41Abs.

3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde - je nach Antrag - schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die ZulassungParagraph 20 d,

Paragraph 12 c, den Antrag auf eine "Blaue Karte EU" und ausländische Künstler den Antrag auf eine "Aufenthaltsbewilligung - Künstler" gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber für den Ausländer im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde - je nach Antrag - schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung 1. als besonders Hochqualifizierter

§ 121

. als besonders Hochqualifizierter

Paragraph 12 2. als Fachkraft

§ 12a,2.

als Fachkraft

Paragraph 12 a,, 3. als Schlüsselkraft

§ 12bZ 1,3.

als Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Ziffer eins,, 4. als Schlüsselkraft

§ 12bZ 2 (Studienabsolvent),4.

als Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Ziffer 2, (Studienabsolvent), 5. als Schlüsselkraft

§ 12c(Anwärter auf eine "Blaue Karte EU") oder5.

als Schlüsselkraft

Paragraph 12 c, (Anwärter auf eine "Blaue Karte EU") oder 6. als Künstler

§ 146

. als Künstler

Paragraph 14 erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln. § 12b. Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sieParagraph 12 b, Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie 1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

§ 108Abs.

3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt,...

1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das
2. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt,...

Anlage C über die Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte

§ 12bZ1 Ausl

BG lauten diese wie folgt:

Anlage C über die Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte

Paragraph 12 b, Z1 AuslBG lauten diese wie folgt: Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung oder spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten in beabsichtigter Beschäftigung 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 ausbildungsadäquate Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 10 Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr) 2 4 Sprachkenntnisse maximal anrechenbare Punkte: 15 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau oder Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung oder Englischkenntnisse zur vertieften selbständigen Sprachverwendung 10 15 Alter maximal anrechenbare Punkte: 20 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 20 15 Summe der maximal anrechenbaren Punkte Zusatzpunkte für Profisportler/innen und Profisporttrainer/innen 75 20 erforderliche Mindestpunkteanzahl 50 3.3. Stattgebung der Beschwerde Das AMS hat mit dem in Beschwerde gezogene Bescheid dem BF2 die Zulassung zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft

§ 12bZ1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl

BG ) bei der BF1 versagt. Begründet wurde dies mit dem Nichterreichen der nötigen Punkteanzahl für die in Anlage C zu § 12b Z1 AuslBG angeführten Kriterien und dem Nichtentsprechen der Zielsetzung des neuen Zuwanderungssystems mit der in Aussicht genommenen Tätigkeit des BF2, da der BF2 nicht als über das normale Maß hinausgehende qualifizierte Person einzustufen sei und seine geplante Verwendung auch nicht zu einer Aufwertung der inländischen marktbildenden Struktur führe.Das AMS hat mit dem in Beschwerde gezogene Bescheid dem BF2 die Zulassung zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG ) bei der BF1 versagt. Begründet wurde dies mit dem Nichterreichen der nötigen Punkteanzahl für die in Anlage C zu Paragraph 12 b, Z1 AuslBG angeführten Kriterien und dem Nichtentsprechen der Zielsetzung des neuen Zuwanderungssystems mit der in Aussicht genommenen Tätigkeit des BF2, da der BF2 nicht als über das normale Maß hinausgehende qualifizierte Person einzustufen sei und seine geplante Verwendung auch nicht zu einer Aufwertung der inländischen marktbildenden Struktur führe. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2011/09/0207 vom 26.01.2012 klargestellt hat, sind die in § 12b Z. 1 AuslBG unter anderem enthaltenen Tatbestandselemente "Mindestpunktezahl" und das "Mindestbruttoentgelt" zwingende Voraussetzungen für die Zulassung als Schlüsselkraft und müssen kumulativ erfüllt sein.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2011/09/0207 vom 26.01.2012 klargestellt hat, sind die in Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG unter anderem enthaltenen Tatbestandselemente "Mindestpunktezahl" und das "Mindestbruttoentgelt" zwingende Voraussetzungen für die Zulassung als Schlüsselkraft und müssen kumulativ erfüllt sein. Mindestpunktezahl: Der BF hat die erforderliche Mindestpunktezahl im Sinne der Anlage C zu § 12b Z 1 AuslBG erreicht:Der BF hat die erforderliche Mindestpunktezahl im Sinne der Anlage C zu Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG erreicht: Das AMS spricht dem BF2 in der Beschwerdevorentscheidung zu, dass diesem 10 Punkte für die Sprachkenntnisse und 15 Punkte für das Alter - sohin unbestritten 25 Punkte - zuzuerkennen sind. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich diesen Ausführungen des AMS an. Nicht anschließen kann sich das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen, dass den BF2 lediglich 20 Punkte für die Qualifikation zuzuerkennen wären. Eine abgeschlossene Berufsausbildung liegt vor, wenn der Antragsteller über ein Zeugnis verfügt, das seine Qualifikation für die beabsichtigte Beschäftigung zweifelsfrei nachweist. Eine formale Gleichstellung mit einer inländischen Berufsausbildung ist nicht erforderlich. Schlüsselkräfte können alternativ zu einer formellen Berufsausbildung auch spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten geltend machen, die nicht durch formale Ausbildungsnachweise dokumentiert werden können, aber zur Ausübung der konkreten Tätigkeit notwendig sind (zB Profisportler, Designer, Musiker). Dafür sind entsprechende Nachweise vorzulegen (Dienstzeugnisse etc.). Als abgeschlossene Berufsausbildung gilt auch der erfolgreiche Abschluss einer schulischen Ausbildung, die dem Abschluss einer Berufsbildenden Höheren Schule (BHS) in Österreich entspricht (vgl. Deutsch/Novotny/ Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Gesetze und Kommentare, S 359).Eine abgeschlossene Berufsausbildung liegt vor, wenn der Antragsteller über ein Zeugnis verfügt, das seine Qualifikation für die beabsichtigte Beschäftigung zweifelsfrei nachweist. Eine formale Gleichstellung mit einer inländischen Berufsausbildung ist nicht erforderlich. Schlüsselkräfte können alternativ zu einer formellen Berufsausbildung auch spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten geltend machen, die nicht durch formale Ausbildungsnachweise dokumentiert werden können, aber zur Ausübung der konkreten Tätigkeit notwendig sind (zB Profisportler, Designer, Musiker). Dafür sind entsprechende Nachweise vorzulegen (Dienstzeugnisse etc.). Als abgeschlossene Berufsausbildung gilt auch der erfolgreiche Abschluss einer schulischen Ausbildung, die dem Abschluss einer Berufsbildenden Höheren Schule (BHS) in Österreich entspricht vergleiche Deutsch/Novotny/ Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Gesetze und Kommentare, S 359). Die allgemeine Universitätsreife iSd § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I. Nr. 120, gilt als erfüllt, wenn ein der österreichischen Reifeprüfung oder Berufsreifeprüfung gleichwertiger ausländischer Bildungsnachweises vorgelegt wird.Die allgemeine Universitätsreife iSd Paragraph 64, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 120, gilt als erfüllt, wenn ein der österreichischen Reifeprüfung oder Berufsreifeprüfung gleichwertiger ausländischer Bildungsnachweises vorgelegt wird. Der BF2 hat die allgemeine Universitätsreife erreicht, dies ist mit Vorlage des Diploms der Berufsfachschule für Technische Berufe "BXXXX LXXXX", wonach der BF2 im August 2009 die Abschlussprüfung bestanden hat und somit die vierjährige Berufsmittelschule im Fachbereich Maschinenbau und Metallbearbeitung absolviert hat, nachgewiesen. Dem BF2 sind daher 25 Punkte im Bereich Qualifikation für die Erlangung der allgemeinen Universitätsreife zuzuerkennen. Dass eine Zuerkennung von Punkte für das Erlangen der allgemeinen Universitätsreife lediglich vergeben werden dürfen, wenn diese Voraussetzung für die in Aussicht genommene Tätigkeit ist, lässt sich weder aus dem Gesetz selbst herauslesen noch aus den anlässlich der Schaffung des § 12b Z 1 ergangenen Erläuterungen.Dem BF2 sind daher 25 Punkte im Bereich Qualifikation für die Erlangung der allgemeinen Universitätsreife zuzuerkennen. Dass eine Zuerkennung von Punkte für das Erlangen der allgemeinen Universitätsreife lediglich vergeben werden dürfen, wenn diese Voraussetzung für die in Aussicht genommene Tätigkeit ist, lässt sich weder aus dem Gesetz selbst herauslesen noch aus den anlässlich der Schaffung des Paragraph 12 b, Ziffer eins, ergangenen Erläuterungen. Weiters hat der BF2 Deutschkenntnisse aufgrund seines ÖSD-Zertifikat Deutsch A2 nachgewiesen, wodurch ihm 15 Punkte zu gewähren waren sowie für die ausbildungsadäquate Berufserfahrung im Ausmaß von 10 Punkten. Somit hat der BF2 insgesamt 50 Punkte erreicht. Mindestbruttoentgelt § 12b Z 1 AuslBG fordert neben dem Erreichen der Mindestpunkteanzahl

der Anlage C, dass der beschäftigten Person für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt gewährt wird, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG fordert neben dem Erreichen der Mindestpunkteanzahl

der Anlage C, dass der beschäftigten Person für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt gewährt wird, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

§ 108Abs.

3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt.Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt. Das für den BF2 relevante Mindestentgelt beträgt im Jahr 2016 € 2.916,-- brutto pro Monat (60% von € 4.860,00.-), da der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung das 30. Lebensjahr überschritten hatte. Das in der Arbeitgebererklärung der BF1 angeführte monatliche Bruttoentgelt in Höhe von € 2950.- entspricht daher zur Zeit der Antragstellung dem damals

§ 12bZ 1 Ausl

BG erforderlichen Mindestentgelt für über 30-jährige ArbeitnehmerInnen.€ 2950.- entspricht daher zur Zeit der Antragstellung dem damals

Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG erforderlichen Mindestentgelt für über 30-jährige ArbeitnehmerInnen. Dem Erfordernis des Mindestbruttomonatsentgeltes ist damit folglich Rechnung getragen. Zur Frage der Zielsetzung der Regelung des § 12b Z1 AuslBG:Zur Frage der Zielsetzung der Regelung des Paragraph 12 b, Z1 AuslBG: Das AMS moniert die in Aussicht genommene Tätigkeit des BF2 entspräche nicht der bei Neuregelung im Jahr 2011 vom Gesetzgeber angedachten Zielsetzung, da der BF2 nicht als über das normale Maß hinausgehende qualifizierte Person einzustufen sei und seine geplante Verwendung auch nicht zu einer Aufwertung der inländischen marktbildenden Struktur führe. Weder lässt sich dies aus dem Gesetz selbst herauslesen noch folgt dies aus den anlässlich der Schaffung des § 12b Z 1 ergangenen Erläuterungen:Weder lässt sich dies aus dem Gesetz selbst herauslesen noch folgt dies aus den anlässlich der Schaffung des Paragraph 12 b, Ziffer eins, ergangenen Erläuterungen: § 12b AuslBG wurde im Rahmen der mit BGBl. I Nr. 25/2011 durchgeführten Neuregelung des Arbeitsmarktzuganges von besonders Hochqualifizierten, von Fachkräften in Mangelberufen und von sonstigen Schlüsselkräften aus Drittstaaten nach einem kriteriengeleiteten Punktesystem geschaffen.Paragraph 12 b, AuslBG wurde im Rahmen der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2011, durchgeführten Neuregelung des Arbeitsmarktzuganges von besonders Hochqualifizierten, von Fachkräften in Mangelberufen und von sonstigen Schlüsselkräften aus Drittstaaten nach einem kriteriengeleiteten Punktesystem geschaffen. Wie aus den Erläuterungen (GP XXIV RV 1077) zu dieser Bestimmung hervorgeht, sollte an Stelle der bis dahin geltenden über Quoten und allgemeine Kriterien gesteuerten Zulassung von Schlüsselkräften eine flexiblere, mit personenbezogenen und arbeitsmarktpolitischen Kriterien kombinierte Zulassung der Neuzuwanderung geschaffen werden, um jenen qualifizierten Arbeitskräften die Neuzuwanderung zu ermöglichen, die bei einer längerfristigen Beobachtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung sowie unter Berücksichtigung der schulischen und betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen nicht aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotential rekrutiert werden könnten und zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind. Die Zulassung der "sonstigen Schlüsselkräfte" (§§ 12b und 12c) wurde den jeweiligen arbeitsplatzbezogenen und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen entsprechend unterschiedlich geregelt.Wie aus den Erläuterungen Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1077) zu dieser Bestimmung hervorgeht, sollte an Stelle der bis dahin geltenden über Quoten und allgemeine Kriterien gesteuerten Zulassung von Schlüsselkräften eine flexiblere, mit personenbezogenen und arbeitsmarktpolitischen Kriterien kombinierte Zulassung der Neuzuwanderung geschaffen werden, um jenen qualifizierten Arbeitskräften die Neuzuwanderung zu ermöglichen, die bei einer längerfristigen Beobachtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung sowie unter Berücksichtigung der schulischen und betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen nicht aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotential rekrutiert werden könnten und zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind. Die Zulassung der "sonstigen Schlüsselkräfte" (Paragraphen 12 b und 12 c) wurde den jeweiligen arbeitsplatzbezogenen und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen entsprechend unterschiedlich geregelt. Daraus ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung (unter anderem) des § 12b Z 1 AuslBG die bis dahin geltende allgemeine Definition einer Schlüsselkraft ablösen und einen Raster von konkreten Kriterien schaffen wollte. Daraus folgt, dass mit Erfüllung der in der Anlage C dargelegten Kriterien durch einen Antragstellern diesem Erfordernis rechtlich Rechnung getragen wird und für eine gesonderte, darüber hinausgehende Prüfung der Qualität der Arbeit oder der Auswirkungen auf eine allfällige Strukturverbesserung des inländischen Arbeitsmarktes kein Raum gegeben ist.Daraus ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung (unter anderem) des Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG die bis dahin geltende allgemeine Definition einer Schlüsselkraft ablösen und einen Raster von konkreten Kriterien schaffen wollte. Daraus folgt, dass mit Erfüllung der in der Anlage C dargelegten Kriterien durch einen Antragstellern diesem Erfordernis rechtlich Rechnung getragen wird und für eine gesonderte, darüber hinausgehende Prüfung der Qualität der Arbeit oder der Auswirkungen auf eine allfällige Strukturverbesserung des inländischen Arbeitsmarktes kein Raum gegeben ist. Dem Vorbringen der belangten Behörde kann daher nicht gefolgt werden. 3.4. Behebung des bekämpften Bescheides

§ 28Abs. 3 Vw

GVG3.4. Behebung des bekämpften Bescheides

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG Zu § 28 Abs. 3 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich meritorisch zu entscheiden haben, eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen jedoch insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).Zu Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich meritorisch zu entscheiden haben, eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen jedoch insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Im gegenständlichen Verfahren begehren die BF1 und der BF2, dass festgestellt wird, dass der BF2 die Voraussetzungen im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG erfüllt bzw. dass festgestellt werde, dass die erforderliche Mindestpunktanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreicht werden.Im gegenständlichen Verfahren begehren die BF1 und der BF2, dass festgestellt wird, dass der BF2 die Voraussetzungen im Sinne des Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG erfüllt bzw. dass festgestellt werde, dass die erforderliche Mindestpunktanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreicht werden. Wie bereits oben ausgeführt erreicht der BF2 die erforderliche Mindestpunkteanzahl von 50 Punkten.

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn diese notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn diese notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Im gegenständlichen Fall erweist sich der bekämpfte Bescheid in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft: Wie festgehalten wurde, erfüllt BF2 die

Anlage C zu § 12b Z 1 AuslBG erforderliche Mindestpunkteanzahl von 50.Wie festgehalten wurde, erfüllt BF2 die

Anlage C zu Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG erforderliche Mindestpunkteanzahl von 50. Schließlich wurde auch die Gewährung einer § 12b Z 1 AuslBG entsprechenden Mindestentlohnung in Aussicht gestellt.Schließlich wurde auch die Gewährung einer Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG entsprechenden Mindestentlohnung in Aussicht gestellt. In einem weiteren Schritt wäre nunmehr eine Arbeitsmarktprüfung

§ 4Abs. 1 Ausl

BG durchzuführen.In einem weiteren Schritt wäre nunmehr eine Arbeitsmarktprüfung

Paragraph 4, Absatz eins, AuslBG durchzuführen. Da die belangte Behörde die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens unterlassen hat, steht der maßgebliche Sachverhalt nicht fest, sodass eine Entscheidung in der Sache selbst nicht zulässig ist. Der bekämpfte Bescheid ist daher zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welche anhand des vorliegenden Anforderungsprofils, soweit es nach Ansicht der belangten Behörde in den betrieblichen Notwendigkeiten Deckung findet, ein Ersatzkraftverfahren

§ 4Abs. 1 i

Vm § 4b AuslBG durchzuführen hat.Der bekämpfte Bescheid ist daher zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welche anhand des vorliegenden Anforderungsprofils, soweit es nach Ansicht der belangten Behörde in den betrieblichen Notwendigkeiten Deckung findet, ein Ersatzkraftverfahren

Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4 b, AuslBG durchzuführen hat. 3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen bzw. dem Vorlageantrag und dem Begehren geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung

§ 24Vw

GVG entfallen.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen bzw. dem Vorlageantrag und dem Begehren geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Zurückverweisung

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG deckt sich die vorliegende Entscheidung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hat in seinem Beschluss vom 10.12.2014, Zl. Ra 2014/09/0034, mit Blick auf sein Grundsatzerkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zu § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG festgehalten, dass sich die Zurückverweisung einer Rechtssache wie im vorliegende Fall wegen der Notwendigkeit der Prüfung der Arbeitsmarktlage

§ 4Abs. 1 und § 4b Ausl

BG im Rahmen des Zulässigen bewegt.Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG deckt sich die vorliegende Entscheidung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hat in seinem Beschluss vom 10.12.2014, Zl. Ra 2014/09/0034, mit Blick auf sein Grundsatzerkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zu Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG festgehalten, dass sich die Zurückverweisung einer Rechtssache wie im vorliegende Fall wegen der Notwendigkeit der Prüfung der Arbeitsmarktlage

Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 4 b, AuslBG im Rahmen des Zulässigen bewegt. Gegenständlich liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W156.2141981.1.00