RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW196 2129965-1 SpruchW196 2129965-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLI

§ 15St

GB sowie §§ 105, 106 Abs. 1Z 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 151 HV 49/2009X, vom 06.08.2009 wegen Paragraph 142, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15, StGB sowie Paragraphen 105, 106, Absatz eins Z, 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 154 HV 111/2009M, vom 15.02.2010 wegen §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie §§ 105, 106 Abs. 1Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten sowie der Verhängung einer Zusatzstrafe - unter Bedachtnahme auf das Urteil 151 HV 49/2009X vom 06.08.2009 - gemäß §§ 31 und 40 StGB;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 154 HV 111/2009M, vom 15.02.2010 wegen Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster Fall StGB sowie Paragraphen 105, 106, Absatz eins Z, 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten sowie der Verhängung einer Zusatzstrafe - unter Bedachtnahme auf das Urteil 151 HV 49/2009X vom 06.08.2009 - gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 142 HV 47/2011i, vom 21.09.2011 wegen § 142 Abs.

§ 15St

GB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs Monaten;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 142 HV 47/2011i, vom 21.09.2011 wegen Paragraph 142, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs Monaten; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 033 HV 31/2016t, vom 10.03.2016 wegen §§ 15, 127, 229 Abs. 1 StGB, § 50 Abs. 1 Z 2 u 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 033 HV 31/2016t, vom 10.03.2016 wegen Paragraphen 15, 127, 229, Absatz eins, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, u 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten Mit Schreiben der Vollzugsstelle der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf vom 29.04.2015, GZ: 97576, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber informiert, dass das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner Haft als befriedigend bezeichnet werden könne, wobei mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer im Zuge mehrerer Ordnungsstrafverfahren wegen folgender Ordnungswidrigkeiten für schuldig erkannt wurde: * Am 10.07.2011 wegen unerlaubten Gewahrsame; * Am 16.08.2011 Verweis wegen Verstoß gegen allgemeine Pflichten, indem der Beschwerdeführer einen Mitgefangengen misshandelte; * Am 17.08.2011 wegen unerlaubter Gewahrsame Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er einen Teil seiner mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, GZ. 142 HV 47/2011i, vom 21.09.2011, verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs Monaten verbüßte, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren am 27.09.2012 bedingt entlassen. Die vorzeitige Entlassung wurde aufgrund der Anhörung des Beschwerdeführers, wobei er angegeben habe, dass er seine Tat bereue, er die Haft sinnvoll genutzt habe und sich künftig arbeitsam und rechtstreu verhalte wolle, veranlasst. Er akzeptiere die Bewährungshilfe und Therapieweisung und sei sein Empfangsraum in Freiheit gesichert. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 11.11.2015 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Überprüfung und um eventuelle Einleitung eines Asylaberkennungsverfahrens ersucht. Am 13.11.2015 langte eine Verständigung der Landespolizeidirektion Wien über ein Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer vom 29.09.2015 - wegen einer Fahrgeschwindigkeitsübertretung, fehlenden Lenkberechtigung sowie fehlende Zulassung im Sinne des KFG (bundesweit) – beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Aufgrund der Verurteilungen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein und wurde der Beschwerdeführer dazu am 03.03.2016 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen. Eingangs seiner Befragung gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm gut gehe und er gesund sei, wobei er seit 06.08.2014 bis zu seiner Verhaftung heroinsüchtig gewesen sei. Derzeit nehme er ein Medikament namens "Tramal" und wisse er den Namen des anderen Medikaments nicht. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass es ihm leid tue und begründete er sein Verhalten damit, dass er noch jung und im falschen Freundeskreis gewesen sei. Die Psyche habe dabei eine große Rolle gespielt, zumal er aus einem Kriegsgebiet komme, er als Kind blutende und verletzte Leute in Grosny gesehen habe und hätte ihn diese Erinnerungen in der Pubertät wieder eingeholt. Daraufhin sei es zu seiner ersten Straftat, Raub, gekommen. Er sei in Österreich, obwohl er kein Deutsch konnte, zur Schule gegangen und sei er von Schulkollegen provoziert worden. Im Zuge eines Handgemenges sei das Mobiletelefon eines Schulkollegens zu Boden gefallen und habe er das Telefon an sich genommen, um nicht mehr provoziert zu werden. Der Schulkollege, dessen Mutter Polizistin gewesen sei, habe den Beschwerdeführer beschimpft und ausgelacht und sei in weiterer Folge die Polizei gekommen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin wegen Raubes angezeigt worden. Die nächste Tat sei bei einem McDonalds Restaurant verübt worden. Der Beschwerdeführer sei mit einer Gruppe unterwegs gewesen und sei es erneut zu einem Raub eines Mobiltelefons gekommen, wobei er diese Tat nicht begangen habe. Dies sei ihm im Rahmen der polizeilichen Aussage in die Schuhe geschoben worden. Über Vorhalt, dass jeder Flüchtling gemäß Art. 2 der GFK gegenüber dem Lande, wo er sich aufhalte, insbesondere die Pflicht darin bestehe, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen wurden, zu unterwerfen habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass er zur Zeit seiner strafbaren Handlungen nichts von Verboten gewusst habe. Er habe die Gesetze nicht gekannt und sei er sich über deren Bedeutung nicht im Klaren gewesen.Aufgrund der Verurteilungen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein und wurde der Beschwerdeführer dazu am 03.03.2016 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen. Eingangs seiner Befragung gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm gut gehe und er gesund sei, wobei er seit 06.08.2014 bis zu seiner Verhaftung heroinsüchtig gewesen sei. Derzeit nehme er ein Medikament namens "Tramal" und wisse er den Namen des anderen Medikaments nicht. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass es ihm leid tue und begründete er sein Verhalten damit, dass er noch jung und im falschen Freundeskreis gewesen sei. Die Psyche habe dabei eine große Rolle gespielt, zumal er aus einem Kriegsgebiet komme, er als Kind blutende und verletzte Leute in Grosny gesehen habe und hätte ihn diese Erinnerungen in der Pubertät wieder eingeholt. Daraufhin sei es zu seiner ersten Straftat, Raub, gekommen. Er sei in Österreich, obwohl er kein Deutsch konnte, zur Schule gegangen und sei er von Schulkollegen provoziert worden. Im Zuge eines Handgemenges sei das Mobiletelefon eines Schulkollegens zu Boden gefallen und habe er das Telefon an sich genommen, um nicht mehr provoziert zu werden. Der Schulkollege, dessen Mutter Polizistin gewesen sei, habe den Beschwerdeführer beschimpft und ausgelacht und sei in weiterer Folge die Polizei gekommen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin wegen Raubes angezeigt worden. Die nächste Tat sei bei einem McDonalds Restaurant verübt worden. Der Beschwerdeführer sei mit einer Gruppe unterwegs gewesen und sei es erneut zu einem Raub eines Mobiltelefons gekommen, wobei er diese Tat nicht begangen habe. Dies sei ihm im Rahmen der polizeilichen Aussage in die Schuhe geschoben worden. Über Vorhalt, dass jeder Flüchtling gemäß Artikel 2, der GFK gegenüber dem Lande, wo er sich aufhalte, insbesondere die Pflicht darin bestehe, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen wurden, zu unterwerfen habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass er zur Zeit seiner strafbaren Handlungen nichts von Verboten gewusst habe. Er habe die Gesetze nicht gekannt und sei er sich über deren Bedeutung nicht im Klaren gewesen. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, dass er zwei Jahr in Grosny und zwei Jahr in Klagenfurt die Volksschule besucht habe. Er habe Lehren als Metallbearbeitungstechniker, Tischler und Kfz-Techniker begonnen, jedoch war es ihm aufgrund seiner Haft nicht möglich die Lehre als Kfz-Techniker abzuschließen. Er habe keinen Beruf ausgeübt, jedoch AMS Kurse besucht und abgeschlossen. Er habe ein Berufsorientierungschoaching (6 Wochen) sowie zwei Kurse vom Bfi absolviert (6 Monate und 3 Monate). Den Kursnamen könne er nicht nennen. Zudem habe er den Hauptschulabschluss nachgeholt. Auf die Frage, wie er seinen Lebensunterhalt finanziere, erklärte er von seinen Eltern finanziert worden zu sein und habe er auch Kursnebenkosten erhalten. Mit seiner Volljährigkeit habe er zuerst Arbeitslosengeld und später Notstandshilfe bezogen. Er sei ledig, habe keine Obsorgeverpflichtungen und wohne er bei seinen Eltern. Auch habe er eine Freundin. Weiters erklärte der Beschwerdeführer, dass er in Österreich arbeiten und eine eigene Wohnung wolle. Er habe bereits 2014 eingesehen, dass seine Straftaten falsch gewesen seien, jedoch habe er im Zuge seiner Haft mit süchtigen Straftätern zu tun gehabt und sei er in Berührung mit Drogen gekommen. Seither habe auch er Drogen (Heroin) genommen. Zu Beginn habe er seine Drogen selbst finanzieren können, auch habe er von seinen Eltern, die von seiner Sucht anfangs nichts gewusst hätten, Geld erhalten. Zu seiner Integration befragt, gab er an, sich in Österreich integriert zu fühlen, zumal er in Tschetschenien keine Verwandten mehr habe. Diese würden sich alle in Europa aufhalten. Er spreche hauptsächlich Deutsch und kaum mehr Tschetschenisch. Zudem habe er auch keine Sehnsucht nach Tschetschenien. Die Hälfte seines Freundeskreises bestehe aus Österreichern. Auch seine Freundin, wobei der Beschwerdeführer den Nachnamen seiner Freundin nicht mit Sicherheit angeben konnte, habe den Beschwerdeführer in Haft besucht. In Klagenfurt sei er in einem Boxverein gegangen und habe er bislang weder Tschetschenien noch Russland besucht. Er habe das Bundesgebiet lediglich zwei Mal verlassen. So sei er nach Frankreich gefahren, als sein Onkel verstorben sei und habe er in Deutschland Urlaub gemacht. Im Fall der Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass er es in Tschetschenien schwer haben würde, da er in Österreich als Flüchtling anerkannt wurde und Österreich gegen Präsidenten Kadyrov ein Einreiseverbot verhängt habe. Zudem sei in Tschetschenien, entgegen der Medienberichte, nicht alles gut und in Ordnung. Er bereue seine Taten bereue und seien ihm die Konsequenzen zum Zeitpunkt seiner Tat nicht bewusst gewesen. Befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass er derzeit wegen versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.04.2016, Zl. 742107500 – 160010553, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den mit Bescheid vom 03.06.2005 zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.04.2016, Zl. 742107500 – 160010553, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den mit Bescheid vom 03.06.2005 zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer gesund sei und bis vor seiner Inhaftierung Suchtmittelabhängig gewesen sei. Gegen die Schmerzen nehme er das Medikament "Tramal". Bezüglich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten verwies die Behörde auf vier strafrechtliche Verurteilungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat einer unmenschlichen Behandlung oder einem diesem gleichkommenden Zustand ausgesetzt wäre. Zu seinem Privat- und Familienleben und seinem Aufenthalt in Österreich stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seit spätestens 14.10.2004 im Bundesgebiet aufhältig sei. In Österreich würden Familienangehörige des Beschwerdeführers leben und habe er keine familiären Kontakte zu Personen im Herkunftsland. Der Beschwerdeführer sei ledig, habe keine Sorgepflichten und sei er in Österreich weder sozial noch beruflich verankert. Er besuchte die Hauptschule in Österreich im Zuge des zweiten Bildungsweges, jedoch habe er keine Berufsausbildung absolviert und sei der Beschwerdeführer kaum berufstätig gewesen. Zudem sei der Beschwerdeführer im Bundesgebiet bereits vier Mal rechtskräftig verurteilt worden und habe er einen Teil seines Aufenthalts in Strafhaft verbracht. Das Bundesamt traf auf den Seiten 9 bis 39 des angefochtenen Bescheides Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Identität aus dem Akteninhalt IFA 742107500 sowie aus der Einvernahme vom 03.03.2016 hervorgehe. Die Feststellung zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten basiere auf der durchgeführten Strafregisteranfrage, wonach der Beschwerdeführer bereist vier Mal wegen eines Verbrechens verurteilt worden sei. Ferner verwies die Behörde auf die rechtlich vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale, welche für eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten, vorliegen müssten. Bei Straftaten, die mit lebenslanger bzw. mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, handle es sich um Schwerkriminalität. Dazu führte die Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer vier rechtskräftige Verurteilungen vorliegen würden, darunter drei wegen Raubes, schweren Raubes, sowie schwerer Nötigung und Erpressung. Zuletzt sei er mit Urteil vom 10.03.2016 wegen unbefugtem und verbotenem Besitz von Waffen und Munition, Urkundenunterdrückung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Bereits zuvor habe er einschlägige Vorstrafen aufgewiesen. Aufgrund der mehrmaligen und noch dazu einschlägigen Straffälligkeit sei der Beschwerdeführer als gemeingefährlicher Täter anzusehen. Im Zuge der Einvernahme am 03.03.2016 habe der Beschwerdeführer zwar angegeben, reumütig zu sein, diese Angabe seien jedoch als bloße Schutzbehauptung zu werten, zumal das immer wieder kehrende kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers ein anders Bild zeige. In diesem Zusammenhang wurde auf das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner Haft hingewiesen, wonach sich der Beschwerdeführer aggressiv verhalten und andere Insassen drangsaliert habe. Auch nachdem der Beschwerdeführer seine erste Haftstrafe verbüßt habe, habe er sein Verhalten nicht geändert und setzte er seine kriminellen Handlungen fort, sodass er bereist insgesamt vier Mal rechtskräftig verurteilt werden musste. Offensichtlich habe das Interesse des Beschwerdeführers an kriminellen Handlungen gegenüber dem Interesse an einer Resozialisierung überwogen und könne daher keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden. Bestärkt werde diese Schlussfolgerungen aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Privatleben, wonach er weder eine Ausbildung, eine geregelte Arbeit oder Einkommen vorweisen könne. Bisher habe der Beschwerdeführer vornehmlich von den Zuwendungen seiner Eltern und von staatlicher Unterstützung gelebt. Im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation ergäben sich keine Gründe für eine asylrelevante Verfolgung noch habe der dies behauptet. Aufgrund des Familienverfahrens sei dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Weder seine gesetzliche Vertreterin noch der Beschwerdeführer selbst habe im Zuge der Antragstellung eigene Fluchtgründe vorgebracht und habe er sich im Zuge der Einvernahme am 03.03.2016 lediglich auf seinen bereits über zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet berufen. In rechtlicher Hinsicht wies die belangte Behörde auf das wiederkehrende kriminelle Verhalten sowie die Missachtung der österreichischen Gesetze durch den Beschwerdeführer hin und merkte an, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Daher könne keine positive Zukunftsprognose erstellt werden und war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 2005 abzuerkennen. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass weder unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in der Russische Föderation noch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden könne, welche für den Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Sonstige Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat mit einer Verletzung von Rechten gemäß Art. 3 EMRK zu rechnen habe, hätten sich nicht ergeben. Auch sei es dem Beschwerdeführer zumutbar durch eigene und notfalls auch durch wenig attraktive Arbeit das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige zu erlangen, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, arbeitsfähigen Mann handle. In rechtlicher Hinsicht wurde zu Spruchpunkt III. ausgeführt, dass die Ausweisung weder einen Eingriff in sein Recht auf Familienleben darstelle noch objektive Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstünden. Zum Privat- und Familienleben wurde angemerkt, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Österreich leben. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe er keine Obsorgeverpflichtungen. Zudem gehe der Beschwerdeführer keiner legalen Tätigkeit nach. Im Bundesgebiet sei er nicht beruflich verankert und weise er vier rechtskräftige Verurteilungen auf. Seit 2004 halte sich der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet auf. Er habe die Chance sich beruflich zu integrieren ungenützt verstreichen lassen und habe er die österreichische Gesetzesordnung missachtet, indem er die Verbrechen des Raubes, der schweren Nötigung und Erpressung begangen habe. Er sei von österreichischen Gerichten bereits vier Mal rechtskräftig verurteilt worden und habe er dennoch sein kriminelles Verhalten fortgesetzt. Der Beschwerdeführer sei der russischen Sprache mächtig und bestehe weiterhin eine Bindung zum Herkunftsland. Daher überwiege jedenfalls das öffentliche Interesse an seiner Außerlandesbringung. Auch komme die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG nicht in Betracht. Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe gemäß § 50 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung sei der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise verpflichtet (Spruchpunkt IV.).In rechtlicher Hinsicht wies die belangte Behörde auf das wiederkehrende kriminelle Verhalten sowie die Missachtung der österreichischen Gesetze durch den Beschwerdeführer hin und merkte an, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Daher könne keine positive Zukunftsprognose erstellt werden und war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 abzuerkennen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass weder unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in der Russische Föderation noch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden könne, welche für den Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Sonstige Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat mit einer Verletzung von Rechten gemäß Artikel 3, EMRK zu rechnen habe, hätten sich nicht ergeben. Auch sei es dem Beschwerdeführer zumutbar durch eigene und notfalls auch durch wenig attraktive Arbeit das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige zu erlangen, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, arbeitsfähigen Mann handle. In rechtlicher Hinsicht wurde zu Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass die Ausweisung weder einen Eingriff in sein Recht auf Familienleben darstelle noch objektive Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstünden. Zum Privat- und Familienleben wurde angemerkt, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Österreich leben. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe er keine Obsorgeverpflichtungen. Zudem gehe der Beschwerdeführer keiner legalen Tätigkeit nach. Im Bundesgebiet sei er nicht beruflich verankert und weise er vier rechtskräftige Verurteilungen auf. Seit 2004 halte sich der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet auf. Er habe die Chance sich beruflich zu integrieren ungenützt verstreichen lassen und habe er die österreichische Gesetzesordnung missachtet, indem er die Verbrechen des Raubes, der schweren Nötigung und Erpressung begangen habe. Er sei von österreichischen Gerichten bereits vier Mal rechtskräftig verurteilt worden und habe er dennoch sein kriminelles Verhalten fortgesetzt. Der Beschwerdeführer sei der russischen Sprache mächtig und bestehe weiterhin eine Bindung zum Herkunftsland. Daher überwiege jedenfalls das öffentliche Interesse an seiner Außerlandesbringung. Auch komme die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht. Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe gemäß Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung sei der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise verpflichtet (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 03.06.2016 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Die Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt, indem es die herangezogenen Länderfeststellungen sehr allgemein gehalten habe. Auch habe eine Verletzung des Parteiengehörs stattgefunden und stünden die Feststellungen der Behörde auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung. Auch sei es zu einer unrichtigen Beurteilung gekommen. Begründend wurde darüber hinaus ausgeführt, dass es die Behörde unterlassen habe, eine mangelfreie Zukunftsprognose anzustellen. Auch würde das öffentliche Interesse am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Am 07.12.2016 langte folgende Unterlage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein: * Teilnahmebestätigung und Perspektivenplan ausgestellt von VHS Coaching Am 13.12.2016 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht am Landesgericht Wien unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, an der der Beschwerdeführer sowie seine Rechtsvertreterin teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist nicht erschienen; das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich mit Eingabe 27.10.2016 für die Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt. Bereits mit der Ladung wurden der Verfahrensparteien die Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zur aktuellen Situation in der Russischen Föderation, einschließlich der Lage in Tschetschenien, zur Kenntnis gebracht. Eingangs der Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er sich körperlich und geistig in der Lage fühle, der heutigen Verhandlung zu folgen. Befragt gab er an, dass es ihm sehr gut gehe. Befragt, was im Falle der Rückkehr passieren könnte, zumal der Beschwerdeführer damals als zehnjähriges Kind mit seinen Eltern nach Österreich gekommen sei, erklärte er, dass er glaube im Herkunftsland nichts zu befürchten zu haben. Er habe insofern Angst in sein Herkunftsland zurückzukehren, da er seit seinem zehnten Lebensjahr das Land verlassen habe. An die Zeit in Tschetschenien könne er sich nicht erinnern. Aufgrund des Krieges seien der Beschwerdeführer und dessen Familie geflüchtet. Im Falle der Rückkehr wisse er nicht, wohin er gehen solle. Über Vorhalt, warum der Beschwerdeführer, nachdem er in den Jahren 2009 bis 2011 dreimal verurteil worden sei, im Jahr 2016 erneut straffällig wurde, meinte er, dass er das nicht wisse. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen befragt, gab er an, dass er in der Schule gemobbt worden sei, deshalb sei es immer wieder zu Streitereien gekommen und habe er nicht sonderlich gut Deutsch gesprochen, wobei er bereits einen Freundkreis, insbesondere mit österreichischen Kindern hatte. Die Mitschüler hätten ihn jedoch unterdrücken wollen und habe er sich gewehrt, da er nicht als Verlierer dastehen wollte. Er habe darüber nachgedacht, jedoch sei es erneut zu einem Streit gekommen und hätten sie ihn verhaftet. Zu den näheren Umständen betreffend die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2016 befragt, erklärte er, dass er verurteilt worden sei, obwohl nicht er, sondern sein Freund etwas in einem Geschäft stehlen wollte. Er habe davon gewusst, dass sein Freund einen Diebstahl begehen wollte. Der Beschwerdeführer wurde auch nach § 50 Waffengesetz verurteilt und gab er diesbezüglich an, dass er den Schlagring von einem Freund zum Geburtstag geschenkt bekommen habe. Zudem erklärte er, ein Auto gekauft zu haben, jedoch sei das Autokennzeichen gestohlen gewesen. Das Auto habe weder ein Pickerl noch ein Gutachten gehabt. Daher habe er es nicht anmelden können. Er sei von einem Händler, dessen Namen er nicht mehr wisse, kontaktiert worden, dass er das Kennzeichen eines abgemeldeten Autos habe und sei er mit diesem Kennzeichnen herumgefahren. Die Zukunftsprognose in Österreich betreffend meinte er, dass er vor habe Lehrer zu werden. Falls er wieder gemobbt würde, werde er nicht mehr gewalttätig reagieren, zumal er kein Jugendlicher mehr sei. Dazu merkte die Richterin an, dass der Beschwerdeführer bei Verwirklichung seiner Straftaten bereits ein Alter von 13 beziehungsweise 15 Jahre aufwies und daher nicht gesagt werden könne, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst habe, was er getan hatte. Zudem erwähnte die erkennende Richterin einen Vorfall, dass der Beschwerdeführer verdächtigt worden sei einen Polizisten im Jahr 2016 bedroht (diesen niederhauen zu wollen bis er nicht mehr aufstehe) zu haben. Zu seiner Integration in Österreich brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich mittlerweile als Österreicher fühle. Er spreche Tschetschenisch und Deutsch, wobei ihm Deutsch lieber sei. Mit seinen Geschwistern unterhalte er sich auf Deutsch und mit seinen Eltern spreche er Tschetschenisch. In Tschetschenien habe er zwei Jahre die Schule besucht. Er habe in Klagenfurt sowie in Wien im 11. Bezirk die Schule besucht und könne er einen sehr guten Pflichtschulabschluss vorweisen, wobei der Beschwerdeführer aufgefordert wurde diese Unterlagen nachzureichen. Seine Eltern würden ihn finanziell unterstützen und würden sie ihn in Haft besuchen. Sein Vater arbeite am Flughafen als Taxifahrer. Aufgrund des guten Verhältnisses des Vaters und dessen Chef bestehe die Möglichkeit ebenfalls bei diesem Unternehmen -wie sein Vater- zu arbeiten, sobald er einen Führerschein habe. Er habe unterschiedliche Lehren als KFZ-Mechaniker, als Schlosser, als Metallverarbeitungstechniker begonnen, wobei er die Lehre als KFZ-Mechaniker in der Justizanstalt Gerasdorf absolvierte, jedoch habe er nach seiner Haftentlassung in Wien keine Stelle bekommen. Daraufhin habe er im Jahr 2014 begonnen als Schlosser zu arbeiten bis er im Jahr 2016 wegen Raub, Erpressung und Schlägereien verhaftet worden sei. Er sei er unschuldig verhaftet worden. Aufgrund dessen habe er seine Arbeit als Schlosser nicht weiterführen können, da er sich geschämt habe zum Chef zu gehen. Er sei vorbestraft. Derzeit sei er mit einem Österreicher in einer Zelle. Er habe Österreicher und Tschetschenen in seinem Freundeskreis, die er im Zuge der Schule, seiner Lehre und aus der Nachbarschaft kennengelernt habe. Sein Verhalten in der Justizanstalt sei, entgegen seiner Haft in Jugendzeiten, wo sein Verhalten als befriedigend eingestuft wurde, mittlerweile sehr gut und er bereue seine Taten. Er wolle sein Leben nicht in einer Zelle verbringen, sondern heiraten und eine Familie gründen. Zu seiner Drogensucht befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er im Zuge seiner Haft im Jahr 2014 mit zwei drogenabhängigen Mithäftlingen in die Zelle gekommen sei. Nach einem Monat habe er ebenfalls begonnen Heroin zu konsumieren und habe dies letztlich dazu geführt, dass er nach seiner Entlassung im Jahr 2014 erneut straffällig geworden sei. Er habe eigenständig einen Entzug gemacht und sei er zwischenzeitig nicht mehr heroinabhängig. Aus Überzeugung und aufgrund seines moslemischen Glaubens trinke er keinen Alkohol, wobei er über Vorhalt angibt, dass Moslems auch keine Drogen nehmen würden. Zudem erklärte der Beschwerdeführer seit 19.02.2016 keine Probleme mehr zu haben. Letztlich erklärte die rechtliche Vertreterin, dass im Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Aberkennung nicht vorlägen und sei dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zu gewähren. Zudem wäre auch in jedem Fall ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu gewähren, da der Beschwerdeführer seit seinem zehnten Lebensjahr in Österreich lebe, die Schule abgeschlossen habe und seine ganze Familie hier lebe.Eingangs der Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er sich körperlich und geistig in der Lage fühle, der heutigen Verhandlung zu folgen. Befragt gab er an, dass es ihm sehr gut gehe. Befragt, was im Falle der Rückkehr passieren könnte, zumal der Beschwerdeführer damals als zehnjähriges Kind mit seinen Eltern nach Österreich gekommen sei, erklärte er, dass er glaube im Herkunftsland nichts zu befürchten zu haben. Er habe insofern Angst in sein Herkunftsland zurückzukehren, da er seit seinem zehnten Lebensjahr das Land verlassen habe. An die Zeit in Tschetschenien könne er sich nicht erinnern. Aufgrund des Krieges seien der Beschwerdeführer und dessen Familie geflüchtet. Im Falle der Rückkehr wisse er nicht, wohin er gehen solle. Über Vorhalt, warum der Beschwerdeführer, nachdem er in den Jahren 2009 bis 2011 dreimal verurteil worden sei, im Jahr 2016 erneut straffällig wurde, meinte er, dass er das nicht wisse. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen befragt, gab er an, dass er in der Schule gemobbt worden sei, deshalb sei es immer wieder zu Streitereien gekommen und habe er nicht sonderlich gut Deutsch gesprochen, wobei er bereits einen Freundkreis, insbesondere mit österreichischen Kindern hatte. Die Mitschüler hätten ihn jedoch unterdrücken wollen und habe er sich gewehrt, da er nicht als Verlierer dastehen wollte. Er habe darüber nachgedacht, jedoch sei es erneut zu einem Streit gekommen und hätten sie ihn verhaftet. Zu den näheren Umständen betreffend die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2016 befragt, erklärte er, dass er verurteilt worden sei, obwohl nicht er, sondern sein Freund etwas in einem Geschäft stehlen wollte. Er habe davon gewusst, dass sein Freund einen Diebstahl begehen wollte. Der Beschwerdeführer wurde auch nach Paragraph 50, Waffengesetz verurteilt und gab er diesbezüglich an, dass er den Schlagring von einem Freund zum Geburtstag geschenkt bekommen habe. Zudem erklärte er, ein Auto gekauft zu haben, jedoch sei das Autokennzeichen gestohlen gewesen. Das Auto habe weder ein Pickerl noch ein Gutachten gehabt. Daher habe er es nicht anmelden können. Er sei von einem Händler, dessen Namen er nicht mehr wisse, kontaktiert worden, dass er das Kennzeichen eines abgemeldeten Autos habe und sei er mit diesem Kennzeichnen herumgefahren. Die Zukunftsprognose in Österreich betreffend meinte er, dass er vor habe Lehrer zu werden. Falls er wieder gemobbt würde, werde er nicht mehr gewalttätig reagieren, zumal er kein Jugendlicher mehr sei. Dazu merkte die Richterin an, dass der Beschwerdeführer bei Verwirklichung seiner Straftaten bereits ein Alter von 13 beziehungsweise 15 Jahre aufwies und daher nicht gesagt werden könne, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst habe, was er getan hatte. Zudem erwähnte die erkennende Richterin einen Vorfall, dass der Beschwerdeführer verdächtigt worden sei einen Polizisten im Jahr 2016 bedroht (diesen niederhauen zu wollen bis er nicht mehr aufstehe) zu haben. Zu seiner Integration in Österreich brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich mittlerweile als Österreicher fühle. Er spreche Tschetschenisch und Deutsch, wobei ihm Deutsch lieber sei. Mit seinen Geschwistern unterhalte er sich auf Deutsch und mit seinen Eltern spreche er Tschetschenisch. In Tschetschenien habe er zwei Jahre die Schule besucht. Er habe in Klagenfurt sowie in Wien im 11. Bezirk die Schule besucht und könne er einen sehr guten Pflichtschulabschluss vorweisen, wobei der Beschwerdeführer aufgefordert wurde diese Unterlagen nachzureichen. Seine Eltern würden ihn finanziell unterstützen und würden sie ihn in Haft besuchen. Sein Vater arbeite am Flughafen als Taxifahrer. Aufgrund des guten Verhältnisses des Vaters und dessen Chef bestehe die Möglichkeit ebenfalls bei diesem Unternehmen -wie sein Vater- zu arbeiten, sobald er einen Führerschein habe. Er habe unterschiedliche Lehren als KFZ-Mechaniker, als Schlosser, als Metallverarbeitungstechniker begonnen, wobei er die Lehre als KFZ-Mechaniker in der Justizanstalt Gerasdorf absolvierte, jedoch habe er nach seiner Haftentlassung in Wien keine Stelle bekommen. Daraufhin habe er im Jahr 2014 begonnen als Schlosser zu arbeiten bis er im Jahr 2016 wegen Raub, Erpressung und Schlägereien verhaftet worden sei. Er sei er unschuldig verhaftet worden. Aufgrund dessen habe er seine Arbeit als Schlosser nicht weiterführen können, da er sich geschämt habe zum Chef zu gehen. Er sei vorbestraft. Derzeit sei er mit einem Österreicher in einer Zelle. Er habe Österreicher und Tschetschenen in seinem Freundeskreis, die er im Zuge der Schule, seiner Lehre und aus der Nachbarschaft kennengelernt habe. Sein Verhalten in der Justizanstalt sei, entgegen seiner Haft in Jugendzeiten, wo sein Verhalten als befriedigend eingestuft wurde, mittlerweile sehr gut und er bereue seine Taten. Er wolle sein Leben nicht in einer Zelle verbringen, sondern heiraten und eine Familie gründen. Zu seiner Drogensucht befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er im Zuge seiner Haft im Jahr 2014 mit zwei drogenabhängigen Mithäftlingen in die Zelle gekommen sei. Nach einem Monat habe er ebenfalls begonnen Heroin zu konsumieren und habe dies letztlich dazu geführt, dass er nach seiner Entlassung im Jahr 2014 erneut straffällig geworden sei. Er habe eigenständig einen Entzug gemacht und sei er zwischenzeitig nicht mehr heroinabhängig. Aus Überzeugung und aufgrund seines moslemischen Glaubens trinke er keinen Alkohol, wobei er über Vorhalt angibt, dass Moslems auch keine Drogen nehmen würden. Zudem erklärte der Beschwerdeführer seit 19.02.2016 keine Probleme mehr zu haben. Letztlich erklärte die rechtliche Vertreterin, dass im Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Aberkennung nicht vorlägen und sei dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zu gewähren. Zudem wäre auch in jedem Fall ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu gewähren, da der Beschwerdeführer seit seinem zehnten Lebensjahr in Österreich lebe, die Schule abgeschlossen habe und seine ganze Familie hier lebe. Am 28.10.2016 langten folgende Unterlagen des Beschwerdeführers beim Bundesveraltungsgericht ein: * Externistenprüfungszeugnis über die achte Schulstufe vom 22.01.2014 * OCG Typing Certificate Standard vom 06.06.2014 * Kursbestätigung – EDCL Computerführerschein vom 27.06.2014 * EDCL Standard Certificate ausgestellt von der österreichischen Computergesellschaft vom 17.07.2014 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Seine Identität steht fest. Er gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum moslemischen Glauben.Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Seine Identität steht fest. Er gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und stellte er am 14.10.2004 im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin (Mutter) einen Asylantrag und wurde dem Antrag im Zuge des Familienverfahrens stattgegeben und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Eltern und vier Geschwister des Beschwerdeführers leben als anerkannte Flüchtlinge in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde viermal in Österreich rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und zwar mit: * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 151 HV 49/2009X, vom 06.08.2009 wegen § 142 Abs.

§ 15St

GB sowie §§ 105, 106 Abs. 1Z 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 151 HV 49/2009X, vom 06.08.2009 wegen Paragraph 142, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15, StGB sowie Paragraphen 105, 106, Absatz eins Z, 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anordnung der Bewährungshilfe; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 154 HV 111/2009M, vom 15.02.2010 wegen §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie §§ 105, 106 Abs. 1Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten sowie der Verhängung einer Zusatzstrafe - unter Bedachtnahme auf das Urteil 151 HV 49/2009X vom 06.08.2009 - gemäß §§ 31 und 40 StGB;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 154 HV 111/2009M, vom 15.02.2010 wegen Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster Fall StGB sowie Paragraphen 105, 106, Absatz eins Z, 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten sowie der Verhängung einer Zusatzstrafe - unter Bedachtnahme auf das Urteil 151 HV 49/2009X vom 06.08.2009 - gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 142 HV 47/2011i, vom 21.09.2011 wegen § 142 Abs.

§ 15St

GB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs Monaten;* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 142 HV 47/2011i, vom 21.09.2011 wegen Paragraph 142, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs Monaten; * Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 033 HV 31/2016t, vom 10.03.2016 wegen §§ 15, 127, 229 Abs. 1 StGB, § 50 Abs. 1 Z 2 u 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten* Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ. 033 HV 31/2016t, vom 10.03.2016 wegen Paragraphen 15, 127, 229, Absatz eins, StGB, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, u 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten Der Beschwerdeführer befand sich von 27.04.2011 bis 27.09.2012 und von 07.05.2014 bis 17.09.2014 in Haft. Seit 26.04.2016 befindet sich der Beschwerdeführer erneut in Haft. Während seiner Haft hat der Beschwerdeführer Ordnungsstrafen wegen folgender Ordnungswidrigkeiten erhalten: * wegen der unerlaubten Gewahrsam, am 10.07.2011; * wegen Verstoß gegen allgemeine Pflichten – Verweis, am 16.08.2011, * wegen unerlaubter Gewahrsame, am 17.08.2011 Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer – auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, wonach er ein Medikament gegen Schmerzen auf Grund seiner ehemaligen Heroinabhängigkeit einnimmt – an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde jedenfalls nicht vorgebracht.Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer – auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, wonach er ein Medikament gegen Schmerzen auf Grund seiner ehemaligen Heroinabhängigkeit einnimmt – an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde jedenfalls nicht vorgebracht. Nicht festgestellt werden kann, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Be-schwerdeführers in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder inner-staatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Nicht festgestellt werden kann, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Be-schwerdeführers in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder inner-staatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer Tschetschenisch und Deutsch spricht. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und hat keine Obsorgeverpflichtungen. Bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 hat der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation gelebt. Er hat zwei Jahre die Volksschule in Tschetschenien, zwei Jahre die Volksschule in Klagenfurt und vier Jahre die Hauptschule besucht. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Pflichtschulabschluss. Er hat mehrere Lehren begonnen (KFZ-Mechaniker, als Schlosser, als Metallverarbeitungstechniker). Im Jahr 2014 hat er – bis zu seiner Haft im Jahr 2016 - begonnen als Schlosser zu arbeiten. Zudem hat der Beschwerdeführer ein Zertifikat - Europäischer Computer Führerschein - erworben. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Österreich eine Lebensgemeinschaft bzw. eine eheähnliche Beziehung führt. Die soziale Integration des Beschwerdeführers beschränkt sich derzeit im Wesentlichen auf die Mithäftlinge in den Justizanstalten. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland gemäß Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Zur Situation in Tschetschenien / in der Russischen Föderation wird festgestellt: Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vgl. GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang

1. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vergleiche GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
2. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden zuletzt am 14.9.2014 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten. Wie bereits 2013 war die Wahlbeteiligung zum Teil sehr niedrig, in Moskau nur bei rund 21% (AA 11.2014a). Am einheitlichen Wahltag 14.9.2014 fanden in Russland laut der Zentralen Wahlkommission mehr als 6.000 Wahlen unter Teilnahme von 63 Parteien auf regionaler und kommunaler Ebene statt. Die Regierungspartei "Einiges Russland" hat bei den Regionalwahlen fast überall ihre Spitzenposition gefestigt. Auf der Halbinsel Krim holte sie laut der Wahlleitung mehr als 70% der Stimmen. Bei den Gouverneurswahlen in 30 Föderationssubjekten wurden alle Kandidaten von "Einiges Russland" sowie von der Partei unterstützte Kandidaten gewählt. Die Partei gewann auch alle drei Bürgermeisterwahlen in den regionalen Hauptstädten und erzielte die Mehrheit in 14 Regionalparlamenten und 6 Stadtparlamenten regionaler Hauptstädte. Zwar konnten bei den Regionalwahlen mit der Senkung der Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent auch den demokratischen Wettbewerb stärkende Entwicklungen festgestellt werden, allerdings wurden gleichzeitig das Verhältnis- zugunsten des Mehrheitswahlrechts geschwächt und die Registrierungsvorschriften verschärft. In Moskau, wo das Wahlrecht auf ein reines Mehrheitswahlsystem geändert wurde, gewannen "Einiges Russland" und die von ihr unterstützten Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 21% 38 von 45 Sitzen der Stadtduma. Die Wahlrechtsassoziation "Golos" meldete einzelne Wahlverstöße, z. B. den Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter aus Wahllokalen und sagte die Wahlbeobachtung im Gebiet Tjumen nach Drohungen durch Polizei und Justiz ab (GIZ 3.2015a). Quellen: * AA – Auswärtiges Amt (11.2014a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.4.2015 * CIA – Central Intelligence Agency (20.6.2014): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 2.4.2015 * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2015a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 2.4.2015 * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 2.4.2015 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen