RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW214 2017258-1 SpruchW214 2017258-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCH

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 idg

F. (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F. (B-VG), nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.01.2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht XXXX die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch. In diesem Antrag war als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Beschwerdeführer, als Kommanditist XXXX angegeben. Diese Kommanditgesellschaft wurde am 27.02.2007 in das Firmenbuch eingetragen.römisch 40 die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch. In diesem Antrag war als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Beschwerdeführer, als Kommanditist römisch 40 angegeben. Diese Kommanditgesellschaft wurde am 27.02.2007 in das Firmenbuch eingetragen. 2. Mit Zahlungsaufforderung vom 15.11.2012 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Nachforderung aufgrund einer Revision eine Eintragungsgebühr nach TP 10

1. b)Z 14 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 87,00,-- vor.2. Mit Zahlungsaufforderung vom 15.11.2012 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Nachforderung aufgrund einer Revision eine Eintragungsgebühr nach TP 10
2. b)Ziffer 14, Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 87,00,-- vor. 3. Mit Zahlungsauftrag vom 27.02.2013 (= angefochtene Bescheid), zugestellt am 06.03.2013, wurden dem Beschwerdeführer neben der Eintragungsgebühr von EUR 87,00,-- eine Einhebungsgebühr nach § 6 GEG von EUR 8,00,-- insgesamt somit EUR 95,00,--, vorgeschrieben.3. Mit Zahlungsauftrag vom 27.02.2013 (= angefochtene Bescheid), zugestellt am 06.03.2013, wurden dem Beschwerdeführer neben der Eintragungsgebühr von EUR 87,00,-- eine Einhebungsgebühr nach Paragraph 6, GEG von EUR 8,00,-- insgesamt somit EUR 95,00,--, vorgeschrieben. 4. Mit Schreiben vom 19.03.1013, eingelangt beim Handelsgericht XXXX am 26.03.1013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nicht bereit sei, den gegenständlichen Betrag "in der Höhe von EUR 87,00,--" zu begleichen. Da die Forderung bereits verjährt sei, ersuche er um Ausbuchung des gegenständlichen Betrages. Das Postaufgabedatum des Berichtigungsantrages ist nicht ersichtlich. Der Berichtigungsantrag wurde am Tag seines Einlangens dem Präsidenten des Handelsgerichts4. Mit Schreiben vom 19.03.1013, eingelangt beim Handelsgericht römisch 40 am 26.03.1013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nicht bereit sei, den gegenständlichen Betrag "in der Höhe von EUR 87,00,--" zu begleichen. Da die Forderung bereits verjährt sei, ersuche er um Ausbuchung des gegenständlichen Betrages. Das Postaufgabedatum des Berichtigungsantrages ist nicht ersichtlich. Der Berichtigungsantrag wurde am Tag seines Einlangens dem Präsidenten des Handelsgerichts XXXX vorgelegt.römisch 40 vorgelegt. 5. Mit Bescheid vom 30.09.2013 setzte der Präsident des Handelsgerichts XXXX die Entscheidung über den Berichtigungsantrag aufgrund eines gleichartigen, beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 2013/16/0150, anhängigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus.5. Mit Bescheid vom 30.09.2013 setzte der Präsident des Handelsgerichts römisch 40 die Entscheidung über den Berichtigungsantrag aufgrund eines gleichartigen, beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 2013/16/0150, anhängigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus. 6. Mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. 2013/16/0150, wies der Verwaltungsgerichtshof im dort gegenständlichen Verfahren die Beschwerde als unbegründet ab. 7. Mit Schreiben vom 25.08.2014 wurde der Beschwerdeführer über den Ausgang des Verwaltungsgerichtshofverfahrens informiert und um Mitteilung ersucht, ob im Hinblick auf diese Entscheidung der eingebrachte Berichtigungsantrag aufrecht bleibe. Für eine Rückäußerung wurde eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Dazu erging keine Stellungnahme. 8. Mit Schreiben vom 13.01.2015 wurden der Verwaltungsakt und das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 9. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren mit Fortsetzungsbeschluss fort. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der im Verfahrensgang angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zahlungsaufforderung vom 15.11.2012 die Zahlung einer Gebühr von EUR 87,00,-- vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 27.02.2013 eine Eintragungsgebühr von EUR 87,00,-- und eine Einigungsgebühr nach § 6 GEG von EUR 8,00,--, somit insgesamt EUR 95,00,--, vorgeschrieben. Die Gebührenschuld ist nach wie vor aufrecht und ist nicht verjährt.Der im Verfahrensgang angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zahlungsaufforderung vom 15.11.2012 die Zahlung einer Gebühr von EUR 87,00,-- vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 27.02.2013 eine Eintragungsgebühr von EUR 87,00,-- und eine Einigungsgebühr nach Paragraph 6, GEG von EUR 8,00,--, somit insgesamt EUR 95,00,--, vorgeschrieben. Die Gebührenschuld ist nach wie vor aufrecht und ist nicht verjährt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die

Art. 131Abs.

2 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, auf das Bundesverwaltungsgericht über, sofern dieses gem. Art. 131 Abs. 2 B-VG nach dem 31.12.2013 zuständig ist.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, auf das Bundesverwaltungsgericht über, sofern dieses gem. Artikel 131, Absatz 2, B-VG nach dem 31.12.2013 zuständig ist.

§ 19aAbs.

13 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 190/2013 mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen oder wieder anhängigen Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesverwaltungsgericht über. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Erledigung des gegenständlichen Verfahrens zuständig.

Paragraph 19 a, Absatz 13, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen oder wieder anhängigen Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe des Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG auf das Bundesverwaltungsgericht über. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Erledigung des gegenständlichen Verfahrens zuständig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl.

I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K2).

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K2). § 28 VwGVG lautet:Paragraph 28, VwGVG lautet: "

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes kommt es betreffend das Vorliegen der für die Gebührenbefreiung erforderlichen Tatbestandselemente auf den Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches an. Fallen nach diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung wieder weg, so hat dieser Umstand auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung keine rückwirkenden Auswirkungen (Hinweis auf die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 unter E 7 und 9 zu § 53 WFG 1984 referierte Judikatur des VwGH; VwGH 20.02.2003, 2000/16/0006). Demgemäß findet jene Fassung der Tarifpost 10 im GGG Anwendung, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches (Jänner 2007) anwendbar war:3.2.1. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes kommt es betreffend das Vorliegen der für die Gebührenbefreiung erforderlichen Tatbestandselemente auf den Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches an. Fallen nach diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung wieder weg, so hat dieser Umstand auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung keine rückwirkenden Auswirkungen (Hinweis auf die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 unter E 7 und 9 zu Paragraph 53, WFG 1984 referierte Judikatur des VwGH; VwGH 20.02.2003, 2000/16/0006). Demgemäß findet jene Fassung der Tarifpost 10 im GGG Anwendung, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches (Jänner 2007) anwendbar war: "Tarifpost Gegenstand Höhe der Gebühren

1. a)[...]
2. b)Eintragungsgebühren für Neueintragungen und Änderungen betreffend: Z 1 - 13 [...]Ziffer eins, - 13 [...] 14. Gesellschaftsvertrag (Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Genossenschaftsvertrag und Gründungsvertrag einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) Interessenvereinigung (EWIV) 87 Euro" 3.2.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.06.2014, 2013/16/0150, das sich auf einen mit dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Fall (Eintragung einer Personengesellschaft ins Firmenbuch im Jahre 2007) bezog, Folgendes ausgeführt: "Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 - GGG, sah in der Stammfassung unter Z I - Handelsregister Pauschalgebühren für Eintragungen vor. Unter lit. a waren Gebühren für Eintragungen der Firma von Einzelkaufleuten (Z 1), von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Z 2), von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (Z 3) und in Fällen, bei denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Eintragungen in das Handelsregister vorzunehmen waren und die nicht unter Z 1 bis 3 fielen, (Z 4) vorgesehen. Unter lit. d waren Gebühren für Änderungen des Gesellschaftsvertrages, soweit sie nicht unter lit. c fielen, sowie Änderungen der Firma und jedes Personenwechsels bei den Vertretungsberechtigten oder Inhabern vorgesehen, und zwar bei Einzelkaufleuten (Z 1), bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Z 2) und bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Zweigniederlassungen von Gesellschaften, bei denen die Hauptniederlassung ihren Sitz im Ausland hat (Z 3) sowie bei den nach lit. a Z 4 eingetragenen Firmen (Z 4)."Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, - GGG, sah in der Stammfassung unter Z römisch eins - Handelsregister Pauschalgebühren für Eintragungen vor. Unter Litera a, waren Gebühren für Eintragungen der Firma von Einzelkaufleuten (Ziffer eins,), von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Ziffer 2,), von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (Ziffer 3,) und in Fällen, bei denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Eintragungen in das Handelsregister vorzunehmen waren und die nicht unter Ziffer eins bis 3 fielen, (Ziffer 4,) vorgesehen. Unter Litera d, waren Gebühren für Änderungen des Gesellschaftsvertrages, soweit sie nicht unter Litera c, fielen, sowie Änderungen der Firma und jedes Personenwechsels bei den Vertretungsberechtigten oder Inhabern vorgesehen, und zwar bei Einzelkaufleuten (Ziffer eins,), bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (Ziffer 2,) und bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Zweigniederlassungen von Gesellschaften, bei denen die Hauptniederlassung ihren Sitz im Ausland hat (Ziffer 3,) sowie bei den nach Litera a, Ziffer 4, eingetragenen Firmen (Ziffer 4,). Damit unterlagen die Eintragungen der Firma oder der Änderungen des Gesellschaftsvertrages bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften einer Eintragungsgebühr. Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 106, (IRÄG 1997) wurde u.a. TP 10 GGG neu gefasst:Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 106, (IRÄG 1997) wurde u.a. TP 10 GGG neu gefasst: TP 10 lit. D. (Firmenbuch- und Schiffsregistersachen) Z I (Firmenbuch) sah in dieser Fassung Gebühren vor:TP 10 lit. D. (Firmenbuch- und Schiffsregistersachen) Z römisch eins (Firmenbuch) sah in dieser Fassung Gebühren vor: "
3. a)Eingabengebühren ....
4. b)Eintragungsgebühren für Neueintragungen und Änderungen betreffend 1. Firma ... 14. Gesellschaftsvertrag (Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Genossenschaftsvertrag und Gründungsvertrag einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ....
5. c)Eintragungsgebühren für Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen folgender vertretungsbefugter Personen und Funktionen: ..... 2. Persönlich haftender Gesellschafter ..... 9. Kommanditist, ..... ....." Nach Anmerkung 2 zu TP 10 GGG ist die Eingabengebühr nur ein Mal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe mehrere Anträge enthält. Nach Anmerkung 7 zu TP 10 GGG ist die Eintragungsgebühr nach TP 10 I lit. b und c bei Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne der Eintragungen zu entrichten.Nach Anmerkung 7 zu TP 10 GGG ist die Eintragungsgebühr nach TP 10 römisch eins Litera b und c bei Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne der Eintragungen zu entrichten. Die ErläutRV zum IRÄG 1997, 734 BlgNR XX. GP 70 f, führen zur Neufassung der TP 10 GGG u.a. aus:Die ErläutRV zum IRÄG 1997, 734 BlgNR römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode 70 f, führen zur Neufassung der TP 10 GGG u.a. aus: "Zur Tarifpost 10 GGG: In der vorgeschlagenen neuen Fassung der Tarifpost 10 GGG ist im wesentlichen vorgesehen, daß die derzeitige Promillegebühr für Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf das Stamm- bzw. Grundkapital von Kapitalgesellschaften beziehen (Neueintragungen sowie Kapitalerhöhungen bei bereits eingetragenen Kapitalgesellschaften), durch eine feste Gebühr ersetzt wird, wobei die mit dieser Maßnahme verbundenen Gebührenausfälle durch eine Änderung anderer Gebührentatbestände der Tarifpost 10 GGG ausgeglichen werden; überdies soll die bisherige Pauschalgebühr in eine in jedem Fall beizubringende Sockelgebühr (Eingabengebühr) und in eine weitere Gebühr (Eintragungsgebühr) geteilt werden, die für jede einzelne Eintragung in das Firmenbuch beizubringen ist. Durch die automationsunterstützte Bearbeitung der Gebührenvorschreibungen in Firmenbuchsachen wird die Neuregelung auch einfach zu administrieren sein. Die Änderungen der Tarifpost 10 GGG haben in etwa aufkommensneutrale Auswirkungen; die Mindereinnahmen bei den Kapitalgesellschaften werden durch die übrigen Änderungen der Tarifpost 10 GGG ausgeglichen. ..... Zu den Eintragungsgebühren in Firmenbuchsachen nach Tarifpost 10 I lit. b und c GGG:10 römisch eins Litera b und c GGG: Der Anspruch des Bundes auf die in der neu gefaßten Tarifpost 10 I lit. b und c GGG angeführten Eintragungsgebühren wird mit der Vornahme der jeweiligen Eintragung in das Firmenbuch begründet (§ 2 Z 4 GGG); diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtslage. (...)Der Anspruch des Bundes auf die in der neu gefaßten Tarifpost 10 römisch eins Litera b und c GGG angeführten Eintragungsgebühren wird mit der Vornahme der jeweiligen Eintragung in das Firmenbuch begründet (Paragraph 2, Ziffer 4, GGG); diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtslage. (...) [...] Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme davon geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, unter E 13 zu § 1 GGG wiedergegebene Rechtsprechung). Das in TP 10 lit. D Z I lit. b Z 14 GGG vorgesehene eigenständige Tatbestandsmerkmal "Gesellschaftsvertrag" umfasst von seinem Sinn her gleichermaßen Gesellschaftsverträge von Personen- wie von KapitalgesellschaftenNach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme davon geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden vergleiche die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, unter E 13 zu Paragraph eins, GGG wiedergegebene Rechtsprechung). Das in TP 10 lit. D Z römisch eins Litera b, Ziffer 14, GGG vorgesehene eigenständige Tatbestandsmerkmal "Gesellschaftsvertrag" umfasst von seinem Sinn her gleichermaßen Gesellschaftsverträge von Personen- wie von Kapitalgesellschaften Eine Reduktion des Sinngehaltes dieses Tatbestandsmerkmales auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung würde einerseits dem besagten Grundsatz der Anknüpfung an formale äußere Tatbestände, andererseits dem historischen Hintergrund für die Tatbestandsmerkmale "(Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung)" widersprechen, die dem Tatbestandsmerkmal "Gesellschaftsvertrag" hinzugefügt wurden, um die Gebührenpflicht auch an die seit dem EU-GesRÄG mögliche Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur durch eine Person anzuknüpfen, bei der der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt wird (§ 3 Abs. 2 GmbHG)."Eine Reduktion des Sinngehaltes dieses Tatbestandsmerkmales auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung würde einerseits dem besagten Grundsatz der Anknüpfung an formale äußere Tatbestände, andererseits dem historischen Hintergrund für die Tatbestandsmerkmale "(Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung)" widersprechen, die dem Tatbestandsmerkmal "Gesellschaftsvertrag" hinzugefügt wurden, um die Gebührenpflicht auch an die seit dem EU-GesRÄG mögliche Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur durch eine Person anzuknüpfen, bei der der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt wird (Paragraph 3, Absatz 2, GmbHG)." 3.2.2. § 8 Gebühreneinbringungsgesetz (GEG) lautete im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt:3.2.2. Paragraph 8, Gebühreneinbringungsgesetz (GEG) lautete im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt: Verjährung "§ 8.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs. 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).3.2.4.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), welcher im Wesentlichen Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG daher entfallen, zumal keine Verhandlung beantragt wurde und der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG daher entfallen, zumal keine Verhandlung beantragt wurde und der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsprechung entspricht der bisherigen Rechtsprechung Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch dem Erkenntnis 2013/16/0150 (siehe dazu die Begründung in Punkt 3.2.). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsprechung entspricht der bisherigen Rechtsprechung Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch dem Erkenntnis 2013/16/0150 (siehe dazu die Begründung in Punkt 3.2.). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W214.2017258.1.00