RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW216 2002102-1 SpruchW216 2002102-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINE

§ 28Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, iVm § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz eins, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stand vom 01.01.2010 bis 20.06.2010 im Bezug von Arbeitslosengeld.
2. Am 05.02.2010 gab der Beschwerdeführer dem AMS bekannt, dass er ab 29.01.2010 mit der Firma XXXX in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steht.
3. Am 05.02.2010 gab der Beschwerdeführer dem AMS bekannt, dass er ab 29.01.2010 mit der Firma römisch 40 in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steht.
4. Aufgrund der Abmeldung wegen der Aufnahme einer vollversicherten Beschäftigung bei der Firma XXXX wurde der Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers mit letztem Bezugstag, dem 20.06.2010, eingestellt.
5. Aufgrund der Abmeldung wegen der Aufnahme einer vollversicherten Beschäftigung bei der Firma römisch 40 wurde der Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers mit letztem Bezugstag, dem 20.06.2010, eingestellt.
6. Aus einer Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11.10.2012 wurde bekannt, dass der Versicherungsverlauf des Beschwerdeführers wie folgt geändert wurde: Von 28.01.2010 bis 31.01.2010 und von 01.05.2010 bis 06.03.2012 stand der Beschwerdeführer in einem vollversicherten Dienstverhältnis zur XXXX. Von 01.02.2010 bis 30.04.2010 stand er in einem geringfügigen Dienstverhältnis zur XXXX.
7. Aus einer Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11.10.2012 wurde bekannt, dass der Versicherungsverlauf des Beschwerdeführers wie folgt geändert wurde: Von 28.01.2010 bis 31.01.2010 und von 01.05.2010 bis 06.03.2012 stand der Beschwerdeführer in einem vollversicherten Dienstverhältnis zur römisch 40 . Von 01.02.2010 bis 30.04.2010 stand er in einem geringfügigen Dienstverhältnis zur römisch 40 .
8. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.11.2012 wurde der Beschwerdeführer zur Klärung seines Arbeitslosengeldanspruches zu einem Termin am 06.12.2012 vorgeladen. Er hat auf diese Vorladung nicht reagiert und nahm keinen Kontakt mit der belangten Behörde auf.
9. In der Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.12.2012 der Bezug des Arbeitslosengeldes

§ 24Abs. 2 Al

VG für den Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde der Beschwerdeführer

§ 25Abs. 1 Al

VG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 1.392,48 verpflichtet.6. In der Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.12.2012 der Bezug des Arbeitslosengeldes

Paragraph 24, Absatz 2, AlVG für den Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 1.392,48 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 zu Unrecht bezogen habe, da er bei der Firma XXXX in einem aufrechten abwechselnden vollversicherten und geringfügigen Dienstverhältnis gestanden sei.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 zu Unrecht bezogen habe, da er bei der Firma römisch 40 in einem aufrechten abwechselnden vollversicherten und geringfügigen Dienstverhältnis gestanden sei.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.01.2013 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde). Begründend führte er darin im Wesentlichen aus, dass er im angeführten Zeitraum (28.01.2010 bis 20.06.2010) – wie aus den Lohnzetteln ersichtlich sei – in einem geringfügigen Dienstverhältnis gestanden sei. Allem Anschein nach liege ein Irrtum vor. Er habe sich in keinem vollversicherten Dienstverhältnis befunden.
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2013 wurde das Berufungsverfahren

§ 38

AVG 1991 bis zur Klärung der verfahrensrelevanten Vorfrage durch die Wiener Gebietskrankenkasse ausgesetzt.8. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2013 wurde das Berufungsverfahren

Paragraph 38, AVG 1991 bis zur Klärung der verfahrensrelevanten Vorfrage durch die Wiener Gebietskrankenkasse ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass seitens der Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich einer schriftlichen Anfrage am 07.03.2013 erklärt worden sei, dass die Betriebsprüfung bei der Firma XXXX noch nicht abgeschlossen sei. Das Ergebnis werde nach Abschluss der Erhebungen bekannt gegeben werden.Begründend wurde ausgeführt, dass seitens der Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich einer schriftlichen Anfrage am 07.03.2013 erklärt worden sei, dass die Betriebsprüfung bei der Firma römisch 40 noch nicht abgeschlossen sei. Das Ergebnis werde nach Abschluss der Erhebungen bekannt gegeben werden.

1. Die belangte Behörde legte am 27.01.2014 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2015 wurde die Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und am 03.02.2015 der Gerichtsabteilung W216 neu zugewiesen.
2. Mit Schreiben vom 05.12.2016 teilte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass von der Wiener Gebietskrankenkasse mitgeteilt wurde, dass das Prüfungsverfahren gegen die Firma XXXX abgeschlossen wurde. Aufgrund des festgestellten Versicherungsverlaufes sei von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung "Vorliegen von Arbeitslosigkeit" für den Widerrufszeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010

§ 12Abs. 1 und § 12 Abs. 3 lit. h Al

VG nicht auszugehen. Am durchgeführten Parteiengehör habe sich der Beschwerdeführer nicht beteiligt.10. Mit Schreiben vom 05.12.2016 teilte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass von der Wiener Gebietskrankenkasse mitgeteilt wurde, dass das Prüfungsverfahren gegen die Firma römisch 40 abgeschlossen wurde. Aufgrund des festgestellten Versicherungsverlaufes sei von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung "Vorliegen von Arbeitslosigkeit" für den Widerrufszeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010

Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG nicht auszugehen. Am durchgeführten Parteiengehör habe sich der Beschwerdeführer nicht beteiligt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stand von 01.01.2010 bis 20.06.2010 im Bezug von Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 vollversichert und von 01.02.2010 bis 30.04.2010 sowie von 01.06.2010 bis 30.06.2010 geringfügig bei der Firma XXXX beschäftigt.Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 vollversichert und von 01.02.2010 bis 30.04.2010 sowie von 01.06.2010 bis 30.06.2010 geringfügig bei der Firma römisch 40 beschäftigt. Festgestellt wird somit weiters, dass Arbeitslosigkeit von 28.01.2010 bis 20.06.2010

§ 12Abs. 1 und § 12 Abs. 3 lit. h Al

VG nicht vorgelegen ist.Festgestellt wird somit weiters, dass Arbeitslosigkeit von 28.01.2010 bis 20.06.2010

Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG nicht vorgelegen ist. Hinsichtlich des Beschwerdeführers erfolgte daher mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.12.2012 für den Zeitraum 28.01.2010 bis 20.06.2010 zu Recht ein Widerruf des Arbeitslosengeldes sowie die Rückforderung des zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes.

1. Beweiswürdigung: Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsverfahrensakt. Die Feststellungen zur Dauer des Leistungsbezugs sind unstrittig und ergeben sich aus dem aktenkundigen Ausdruck über den Bezugsverlauf des Beschwerdeführers. Die Zeiten sowie das Ausmaß der Erwerbstätigkeit sind im eingeholten Versicherungsauszug des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 30.11.2016 dokumentiert. Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Klärung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld seitens des AMS telefonisch zu einem Gespräch bis 15.11.2012 eingeladen wurde. Da er diesen Termin nicht wahrgenommen hat, wurde er mit Schreiben vom 20.11.2012 neuerlich zu einem Gespräch am 06.12.2012 vorgeladen. Der Beschwerdeführer hat auch auf dieses Schreiben nicht reagiert und hat keinen Kontakt mit der belangten Behörde aufgenommen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde mit 01.01.2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 129 B-VG) eingerichtet.Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde mit 01.01.2014 (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 6, B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Artikel 129, B-VG) eingerichtet.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. Im konkreten Fall ist somit die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bei welchem das gegenständliche Verfahren mit Ablauf des
2. Dezember 2013 anhängig war, mit
3. Jänner 2014 auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. Im konkreten Fall ist somit die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bei welchem das gegenständliche Verfahren mit Ablauf des
2. Dezember 2013 anhängig war, mit
3. Jänner 2014 auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das Arbeitsmarktservice.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das Arbeitsmarktservice. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest (vgl. zuvor Punkt II.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest vergleiche zuvor Punkt römisch zwei.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 idgF lauten (auszugsweise): "Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes § 24.

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24,

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

§ 12Abs. 1 Al

VG ist arbeitslos, wer eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat (Z 1), nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt (Z 2) und keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt (Z 3).

Paragraph 12, Absatz eins, AlVG ist arbeitslos, wer eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat (Ziffer eins,), nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (Paragraph 16, Absatz eins, Litera k und l), unterliegt (Ziffer 2,) und keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt (Ziffer 3,). Als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt

§ 12Abs. 3 lit. h Al

VG insbesondere nicht wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, dass zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist.Als arbeitslos im Sinne der Absatz eins und 2 gilt

Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG insbesondere nicht wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, dass zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist. Im gegenständlichen Fall stellt sich der Versicherungsverlauf des Beschwerdeführers im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Von 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 war er bei der XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 01.02.2010 bis 30.04.2010 sowie von 01.06.2010 bis 30.06.2010 stand er in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zur XXXX.Im gegenständlichen Fall stellt sich der Versicherungsverlauf des Beschwerdeführers im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Von 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 war er bei der römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 01.02.2010 bis 30.04.2010 sowie von 01.06.2010 bis 30.06.2010 stand er in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zur römisch 40 . Er war folglich im Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 nicht "arbeitslos" im Sinne von § 12 AlVG.Er war folglich im Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 nicht "arbeitslos" im Sinne von Paragraph 12, AlVG. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum 28.01.2010 bis 20.06.2010 jedoch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Die Zuerkennung des Arbeitslosengelds war in diesem Zeitraum nicht begründet. Der Widerruf (§ 24 Abs. 1 AlVG) des Arbeitslosengeldbezugs erfolgte somit zu Recht.Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum 28.01.2010 bis 20.06.2010 jedoch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Die Zuerkennung des Arbeitslosengelds war in diesem Zeitraum nicht begründet. Der Widerruf (Paragraph 24, Absatz eins, AlVG) des Arbeitslosengeldbezugs erfolgte somit zu Recht. Die Bestimmungen der §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG sind Ausdruck des Gesetzeszweckes, Leistungen nur jenen zukommen zu lassen, die die Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sollen widerrufen und auch im Einzelfall zurückgefordert werden können.Die Bestimmungen der Paragraphen 24, Absatz 2 und 25 Absatz eins, AlVG sind Ausdruck des Gesetzeszweckes, Leistungen nur jenen zukommen zu lassen, die die Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sollen widerrufen und auch im Einzelfall zurückgefordert werden können.

§ 25Abs. 1 erster Satz Al

VG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.

Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Beschwerdeführer hat erkennen müssen, dass ihm die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht gebühren, zumal ihm bewusst sein musste, dass er im Zeitraum 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand. Die im angefochtenen Bescheid verfügte Rückforderung des im Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 gewährten Arbeitslosengeldes erfolgte somit zu Recht (§ 25 Abs. 2 AlVG).Der Beschwerdeführer hat erkennen müssen, dass ihm die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht gebühren, zumal ihm bewusst sein musste, dass er im Zeitraum 28.01.2010 bis 31.01.2010 sowie von 01.05.2010 bis 31.05.2010 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand. Die im angefochtenen Bescheid verfügte Rückforderung des im Zeitraum vom 28.01.2010 bis 20.06.2010 gewährten Arbeitslosengeldes erfolgte somit zu Recht (Paragraph 25, Absatz 2, AlVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs.4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art. 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art. 6 EMRK für Art. 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse. (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse. vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Wie sich aus der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, besteht zu § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2 eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung auch nicht ab, sondern stützt sich maßgeblich auf diese Judikatur.Wie sich aus der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, besteht zu Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz 2, eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung auch nicht ab, sondern stützt sich maßgeblich auf diese Judikatur. Aus dem gegenständlichen Verfahren ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage. Der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich aus dem Gesetz und steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, so dass auch diesbezüglich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist die Revision

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Vor diesem Hintergrund ist die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W216.2002102.1.00