RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2017 GeschäftszahlW222 1257543-2 SpruchW222 1257543-2/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als

§ 56Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen, als im angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt I. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 16.06.2014 abgewiesen wurde.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids insofern

Paragraph 56, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen, als im angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 16.06.2014 abgewiesen wurde. II. Ansonsten wird der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und auch hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und im Spruchpunkt I. der zweite und dritte Satz sowie die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheids behoben.römisch zwei. Ansonsten wird der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und auch hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und im Spruchpunkt römisch eins. der zweite und dritte Satz sowie die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheids behoben.

§ 9Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird

§§ 54Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 Asyl

G 2005 idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch 40 wird

Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer eins, 55, Absatz eins und 58 Absatz 2, AsylG 2005 idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem er am 12.01.2005 niederschriftlich einvernommen und ihm am selben Tag eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgefolgt worden war, wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.01.2005, Zahl: XXXX, den Asylantrag

§ 7Asyl

G 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 idgF für zulässig.Nachdem er am 12.01.2005 niederschriftlich einvernommen und ihm am selben Tag eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgefolgt worden war, wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.01.2005, Zahl: römisch 40 , den Asylantrag

Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 idgF für zulässig. Dagegen brachte der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.01.2009, Zl. XXXX, die Beschwerde

§§ 7, 8 Abs.

1 Asylgesetz 1997 als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und wurde Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass er lautet: "

§ 8Abs. 2 Asyl

G wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen" (Spruchpunkt II.).Dagegen brachte der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.01.2009, Zl. römisch 40 , die Beschwerde

Paragraphen 7, 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins.) und wurde Spruchteil römisch drei. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass er lautet: "

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG wird römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen" (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes brachte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, welcher die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.06.2009 ablehnte. Am 31.01.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 41a Abs. 9)", der mit Bescheid des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt) vom 16.10.2013 zurückgewiesen wurde.Am 31.01.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (Paragraph 41 a, Absatz 9,)", der mit Bescheid des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt) vom 16.10.2013 zurückgewiesen wurde. Am 16.06.2014 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" unter Verwendung des Formularvordruckes für Aufenthaltstitel

§ 56Asyl

G, jedoch ohne genaue Bezeichnung des beantragten Titels. Unter einem legte er seinen Reisepass, seine Geburtsurkunde samt Übersetzung sowie seine Aufenthaltsberechtigungskarte und diverse Bescheinigungsmittel für seine Integration im Bundesgebiet jeweils in Kopie vor.Am 16.06.2014 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" unter Verwendung des Formularvordruckes für Aufenthaltstitel

Paragraph 56, AsylG, jedoch ohne genaue Bezeichnung des beantragten Titels. Unter einem legte er seinen Reisepass, seine Geburtsurkunde samt Übersetzung sowie seine Aufenthaltsberechtigungskarte und diverse Bescheinigungsmittel für seine Integration im Bundesgebiet jeweils in Kopie vor. Mit Schreiben des BFA vom 15.10.2014 wurde der Beschwerdeführer zur Urkundenvorlage aufgefordert und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt; gleichzeitig wurde ihm Parteiengehör

§ 37AVG gewährt.

Daraufhin brachte er persönlich am 20.10.2014 weitere Bescheinigungsmittel in Vorlage.Mit Schreiben des BFA vom 15.10.2014 wurde der Beschwerdeführer zur Urkundenvorlage aufgefordert und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt; gleichzeitig wurde ihm Parteiengehör

Paragraph 37, AVG gewährt. Daraufhin brachte er persönlich am 20.10.2014 weitere Bescheinigungsmittel in Vorlage. In einem weiteren Schreiben des BFA vom 22.10.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert diverse Unterlagen vorzulegen. In einer im Verwaltungsakt einliegenden Stellungnahme gab der Beschwerdeführer sodann bekannt, einen Aufenthaltstitel

§ 56Abs. 1 Asyl

G beantragt zu haben, begründete diesen Antrag näher und legte weitere Bescheinigungsmittel vor.In einem weiteren Schreiben des BFA vom 22.10.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert diverse Unterlagen vorzulegen. In einer im Verwaltungsakt einliegenden Stellungnahme gab der Beschwerdeführer sodann bekannt, einen Aufenthaltstitel

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG beantragt zu haben, begründete diesen Antrag näher und legte weitere Bescheinigungsmittel vor. Mit Bescheid des BFA vom 07.11.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G 2005 idgF abgewiesen, unter einem wurde gegen ihn

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 3 FPG idg

F erlassen sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt I.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des BFA vom 07.11.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG 2005 idgF abgewiesen, unter einem wurde gegen ihn

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG idgF erlassen sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags

§ 56Asyl

G begründete die belangte Behörde damit, dass kein alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz bestehe und eine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben sei, zumal der Beschwerdeführer keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehe. Er verfüge nicht über die notwendigen Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sodass sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Auch habe er keinen Nachweis über die Erlangung von Kenntnissen der deutschen Sprache vorbringen können und bestünden keine familiären Bindungen zu Österreich.Die Abweisung des Antrags

Paragraph 56, AsylG begründete die belangte Behörde damit, dass kein alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz bestehe und eine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben sei, zumal der Beschwerdeführer keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehe. Er verfüge nicht über die notwendigen Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sodass sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Auch habe er keinen Nachweis über die Erlangung von Kenntnissen der deutschen Sprache vorbringen können und bestünden keine familiären Bindungen zu Österreich. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und gleichzeitig die Begründung des im Spruch genannten Vertretungsverhältnisses bekannt gegeben. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer seit Ende März 2004, somit seit über 10 Jahren durchgehend im Bundesgebiet befinde. Laut der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Ausweisung nach einem zehnjährigen Aufenthalt nur dann zulässig, wenn eine Person diese zehn Jahre kaum genutzt habe, um sich zu integrieren. Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, verfüge über einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag und eine Unterschriftenliste, wonach sein weiterer Verbleib im Bundesgebiet befürwortet werde. Unter einem wurde ein Vorvertrag vom 18.11.2014 und eine Namens- und Unterschriftenliste vorgelegt. Die Beschwerdevorlage langte am 26.11.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schriftsatz vom 17.12.2015, eingelangt am 18.12.2015, wurde seitens des gewillkürten Vertreters des Beschwerdeführers ein Zertifikat vom 21.07.2015 über eine mit "sehr gut" bestandene Prüfung "ÖSD Zertifikat A2" vorgelegt. In weiterer Folge wurden seitens des rechtsfreundlichen Vertreters höfliche Ersuchen an das Bundesverwaltungsgericht gestellt, bekanntzugeben, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Das BFA reichte am 07.10.2016 eine Niederschrift über die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 27.09.2016 betreffend die Regelung der Ausreise und die Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nach. Am 10.11.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer über seine persönlichen Verhältnisse einschließlich allfälliger Aspekte einer Integration befragt wurde. Vorgelegt wurden eine E-Card, mehrere Empfehlungsschreiben, Mietverträge vom 01.07.2015 und vom 30.06.2012 sowie ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag vom 25.10.2016. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und führt die im Spruch angeführten Personalien. Er stellte am 16.06.2014 den verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und gab in weiterer Folge bekannt, einen Aufenthaltstitel

§ 56Abs. 1 Asyl

G 2005 beantragt zu haben.Er stellte am 16.06.2014 den verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und gab in weiterer Folge bekannt, einen Aufenthaltstitel

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 beantragt zu haben. Jedenfalls seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz am 29.03.2004 hält sich der Beschwerdeführer durchgängig in Österreich auf. Nachdem er am 12.01.2005 niederschriftlich einvernommen und ihm am selben Tag eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgefolgt worden war, wurde dieser Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2005, Zahl: XXXX,

§ 7Asyl

G 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 idgF für zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.01.2009, Zl. XXXX,

§§ 7, 8 Abs.

1 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und wurde Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass er lautet: "

§ 8Abs. 2 Asyl

G wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen" (Spruchpunkt II.). Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2009 abgelehnt.Jedenfalls seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz am 29.03.2004 hält sich der Beschwerdeführer durchgängig in Österreich auf. Nachdem er am 12.01.2005 niederschriftlich einvernommen und ihm am selben Tag eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgefolgt worden war, wurde dieser Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2005, Zahl: römisch 40 ,

Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 idgF für zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.01.2009, Zl. römisch 40 ,

Paragraphen 7, 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und wurde Spruchteil römisch drei. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass er lautet: "

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG wird römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen" (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2009 abgelehnt. Außerhalb des Asylverfahrens kam dem Beschwerdeführer nie ein Aufenthaltsrecht zu. In Österreich halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte des Beschwerdeführers auf. Seine Eltern, seine drei Brüder und eine Schwester leben in Indien, zu denen er telefonisch in Kontakt steht. In Österreich verfügt er über einen entsprechend großen Freundes- und Bekanntenkreis, dem auch österreichische Staatsbürger angehören. Der strafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer hat im Bundesgebiet Deutschkenntnisse zumindest auf dem Niveau A2 erworben und möchte diese weiter verbessern. Er absolvierte eine Deutschprüfung über das Niveau A2 ab und bestand diese mit "sehr gut". Vom 13.08.2007 bis zum 27.01.2008 sowie vom 25.02.2008 bis zum 28.05.2010 war er als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei der XXXX tätig. In der Zeit vom 16.04.2011 bis zum 09.06.2014 war er geringfügig im XXXX beschäftigt. Am 25.09.2013 wurde der Beschwerdeführer bei der Ausübung einer Tätigkeit betreten, für die keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorlag. Zurzeit geht er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, jedoch möchte er wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und verfügt über einen Arbeitsvorvertrag vom 25.10.2016 als vollzeitbeschäftigter Küchengehilfe mit einem ausgewiesenen monatlichen Nettolohn von 1.159,82 Euro.Vom 13.08.2007 bis zum 27.01.2008 sowie vom 25.02.2008 bis zum 28.05.2010 war er als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei der römisch 40 tätig. In der Zeit vom 16.04.2011 bis zum 09.06.2014 war er geringfügig im römisch 40 beschäftigt. Am 25.09.2013 wurde der Beschwerdeführer bei der Ausübung einer Tätigkeit betreten, für die keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorlag. Zurzeit geht er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, jedoch möchte er wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und verfügt über einen Arbeitsvorvertrag vom 25.10.2016 als vollzeitbeschäftigter Küchengehilfe mit einem ausgewiesenen monatlichen Nettolohn von 1.159,82 Euro. Zurzeit wohnt der Beschwerdeführer in einer 30 m² großen Wohnung, die er sich als Hauptmieter mit einem Freund teilt und für die er 370 Euro Miete bezahlt.

1. Beweiswürdigung Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang sowie die unter Punkt
2. festgestellten Tatsachen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie des gegenständlichen Verfahrens ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang sowie die unter Punkt
3. festgestellten Tatsachen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie des gegenständlichen Verfahrens ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Identität des Beschwerdeführers konnte aufgrund der von ihm vorgelegten Dokumente (Reisepass und Geburtsurkunde) festgestellt werden. Seine Staatszugehörigkeit ergibt sich aus seinen gleichbleibenden Angaben in Zusammenschau mit den vorgelegten Identitätsdokumenten. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet wurden einem aktuellen ZMR-Auszug in Übereinstimmung mit den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowie dem Akteninhalt entnommen. Die Feststellungen zum Familien- und Privatleben einschließlich allfälliger Aspekte einer Integration ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers vor der Verwaltungsbehörde und insbesondere vor dem Bundesverwaltungsgericht in Zusammenschau mit den diesbezüglich vorgelegten Bescheinigungsmitteln. Dass der Beschwerdeführer in Österreich unbescholten ist, wurde einem aktuellen Strafregisterauszug entnommen. Von den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers konnte sich die erkennende Richterin im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung, in welcher der Beschwerdeführer einige Fragen in deutscher Sprache beantworten konnte, selbst überzeugen. Zudem legte er ein Zertifikat vom 21.07.2015 über eine mit "sehr gut" bestandene Prüfung "ÖSD Zertifikat A2" vor. Die Feststellungen zur Berufstätigkeit des Beschwerdeführers in Österreich stützen sich auf die diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (insbesondere Strafantrag der Finanzpolizei, Versicherungsdatenauszug, Lohnzettel, Arbeitsvorvertrag).
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zuständigkeit und Verfahren:

§ 7Abs.

1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1).

Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Ziffer eins,).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.2. Zu Spruchteil A) I.:3.2. Zu Spruchteil A) römisch eins.: 3.2.1.

§ 56Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G 2005) idgF kann im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist (Z 1), davon mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig gewesen ist (Z 2) und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 3). Liegen nur die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 vor, ist

§ 56Abs. 2 Asyl

G 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

§ 56Abs. 3 Asyl

G 2005 hat die Behörde den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 kann auch durch Vorlage einer einzigen Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 26) erbracht werden. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.3.2.1.

Paragraph 56, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF kann im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist (Ziffer eins,), davon mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig gewesen ist (Ziffer 2,) und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 3,). Liegen nur die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer eins und 2 vor, ist

Paragraph 56, Absatz 2, AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

Paragraph 56, Absatz 3, AsylG 2005 hat die Behörde den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 kann auch durch Vorlage einer einzigen Patenschaftserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26,) erbracht werden. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.

§ 60Abs. 1 Asyl

G 2005 dürfen Aufenthaltstitel einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung

§§ 52i

Vm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht (Z 1), oder gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht (Z 2).

Paragraph 60, Absatz eins, AsylG 2005 dürfen Aufenthaltstitel einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung

Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, oder 3 FPG besteht (Ziffer eins,), oder gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht (Ziffer 2,). Aufenthaltstitel

§ 56Asyl

G 2005 dürfen einem Drittstaatsangehörigen

§ 60Abs. 2 leg. cit. nur erteilt werden, wenn

Aufenthaltstitel

Paragraph 56, AsylG 2005 dürfen einem Drittstaatsangehörigen

Paragraph 60, Absatz 2, leg. cit. nur erteilt werden, wenn

1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,
2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,
3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und
4. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte, und
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 60Abs. 3 Asyl

G 2005 dürfen Aufenthaltstitel einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen widerstreitet dem öffentlichen Interesse, wennGemäß Paragraph 60, Absatz 3, AsylG 2005 dürfen Aufenthaltstitel einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen widerstreitet dem öffentlichen Interesse, wenn

1. dieser ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können oder
2. im Falle der §§ 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.
3. im Falle der Paragraphen 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. 3.2.
4. Im vorliegenden Fall hielt sich der Beschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner verfahrensgegenständlichen Antragsstellung am 16.06.2014 jedenfalls seit seiner Asylantragstellung am 29.03.2004 und sohin seit rund zehn Jahren und zweieinhalb Monaten im österreichischen Bundesgebiet auf, weshalb er die Voraussetzung des § 56 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfüllt (zum Zeitpunkt der Antragstellung durchgängiger fünfjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet).3.2.
5. Im vorliegenden Fall hielt sich der Beschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner verfahrensgegenständlichen Antragsstellung am 16.06.2014 jedenfalls seit seiner Asylantragstellung am 29.03.2004 und sohin seit rund zehn Jahren und zweieinhalb Monaten im österreichischen Bundesgebiet auf, weshalb er die Voraussetzung des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 erfüllt (zum Zeitpunkt der Antragstellung durchgängiger fünfjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet). Während die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag aufgrund des Nichtvorliegens der Voraussetzungen

§ 56Abs. 1 Z 3 und § 60 Abs. 2 Z 2 und 3 Asyl

G 2005 abwies, ohne näher auf die Voraussetzung des § 56 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 einzugehen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zur Ansicht, dass bereits diese Erteilungsvoraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.Während die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag aufgrund des Nichtvorliegens der Voraussetzungen

Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 AsylG 2005 abwies, ohne näher auf die Voraussetzung des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 einzugehen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zur Ansicht, dass bereits diese Erteilungsvoraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.

§ 19Abs.

2 Asylgesetz 1997, der durch BGBl. I Nr. 100/2005 aufgehoben wurde, sind Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt; dieses Aufenthaltsrecht ist durch das Ausstellen einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 36b) zu dokumentieren. Auch der nunmehr geltende § 13 Abs. 1 Asylgesetz 2005 idF BFBl. I Nr. 70/2015 normiert, dass ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist.

Paragraph 19, Absatz 2, Asylgesetz 1997, der durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, aufgehoben wurde, sind Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (Paragraph 24 a,), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt; dieses Aufenthaltsrecht ist durch das Ausstellen einer Aufenthaltsberechtigungskarte (Paragraph 36 b,) zu dokumentieren. Auch der nunmehr geltende Paragraph 13, Absatz eins, Asylgesetz 2005 in der Fassung BFBl. römisch eins Nr. 70 aus 2015, normiert, dass ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Absatz 2,) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Antragstellern auf internationalen Schutz kommt

§ 13Abs. 1 Asyl

G 2005 für die Dauer ihres zugelassenen Verfahrens grundsätzlich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu, der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet ist in diesem Zeitraum sohin als rechtmäßig zu qualifizieren (§ 31 Abs. 1 Z 4 FPG); demgegenüber bewirkt der faktische Abschiebeschutz keine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht

Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 für die Dauer ihres zugelassenen Verfahrens grundsätzlich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu, der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet ist in diesem Zeitraum sohin als rechtmäßig zu qualifizieren (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FPG); demgegenüber bewirkt der faktische Abschiebeschutz keine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht

§ 52Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55, 56 oder 57 Asyl

G 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Auch das Asylgesetz 2005 sieht eine entsprechende zwingende Verbindung von Aussprüchen nach § 56 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung vor. § 10 Abs. 3 AsylG 2005 lautet: "Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."3.3.1.

Paragraph 52, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Auch das Asylgesetz 2005 sieht eine entsprechende zwingende Verbindung von Aussprüchen nach Paragraph 56, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung vor. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 lautet: "Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt." Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung

§ 9Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I. Nr. 87/2012 (BFA-VG) idg

F, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 9Abs.

2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. § 9 Abs. 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG lautet: "Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.""Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre." Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8

EMRK ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249 mwN). Diese Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, Zl. 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, Zl. 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, Zl. 2013/22/0242).Anders verhält es sich bei einem über zehnjährigen inländischen Aufenthalt; nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung

Artikel 8

, EMRK ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen vergleiche etwa VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249 mwN). Diese Rechtsprechung zu Artikel 8, EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, Zl. 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, Zl. 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, Zl. 2013/22/0242). Im vorliegenden Fall hält sich der Beschwerdeführer seit März 2004 - sohin seit rund zwölf Jahren und zehn Monaten - in Österreich auf. Er stellte am 29.03.2004 einen Asylantrag und verfügte ab Verfahrenszulassung bis zur Beendigung des Verfahrens (letztlich durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2009) über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Asylverfahren. Er reiste jedoch nicht aus, sondern hielt sich weiterhin, nunmehr unrechtmäßig in Österreich auf. Außerhalb dieses Asylverfahrens verfügte er nicht über ein Aufenthaltsrecht. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet nutzte er, um sich beruflich und sozial in Österreich zu integrieren, indem er über einen Zeitraum von insgesamt rund fünf Jahren und 8 Monaten eine geringfüge Beschäftigung ausübte und sich Kenntnisse der deutschen Sprache aneignete. Er absolvierte eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 und bestand diese mit "sehr gut". Im Übrigen konnte er im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung glaubhaft darlegen, dass er seine Sprachkenntnisse weiterhin verbessern und mehrere Sprachkurse besuchen wolle. Während seines Aufenthalts konnte er sich auch einen entsprechenden inländischen Freundes- und Bekanntenkreis aufbauen, wie dies aus den vorgelegten Unterstützungsschreiben hervorgeht. Zudem verfügt er über einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als vollzeitbeschäftigter Küchengehilfe im XXXX mit einem ausgewiesenen monatlichen Nettolohn von 1.159,82 Euro und konnte er im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft vermitteln, dass er gewillt ist, erneut eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet nutzte er, um sich beruflich und sozial in Österreich zu integrieren, indem er über einen Zeitraum von insgesamt rund fünf Jahren und 8 Monaten eine geringfüge Beschäftigung ausübte und sich Kenntnisse der deutschen Sprache aneignete. Er absolvierte eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 und bestand diese mit "sehr gut". Im Übrigen konnte er im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung glaubhaft darlegen, dass er seine Sprachkenntnisse weiterhin verbessern und mehrere Sprachkurse besuchen wolle. Während seines Aufenthalts konnte er sich auch einen entsprechenden inländischen Freundes- und Bekanntenkreis aufbauen, wie dies aus den vorgelegten Unterstützungsschreiben hervorgeht. Zudem verfügt er über einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als vollzeitbeschäftigter Küchengehilfe im römisch 40 mit einem ausgewiesenen monatlichen Nettolohn von 1.159,82 Euro und konnte er im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft vermitteln, dass er gewillt ist, erneut eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Demgegenüber ist festzustellen, dass er seine Bindung zum Herkunftsland zwar nicht gänzlich verloren hat, indem er telefonisch mit seinen Familienangehörigen in Indien in Kontakt steht, diese Bindung aber durch den langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach über zehn Jahren Aufenthalt in den Hintergrund getreten ist. Der Beschwerdeführer ist inzwischen sprachlich und sozial in Österreich verwurzelt, und konnte auch überzeugend den Eindruck vermitteln, sowohl willens als auch fähig zu sein, sich rasch wirtschaftlich zu integrieren, worauf auch der arbeitsrechtlichen Vorvertrag hindeutet (vgl. zur besonderen Bedeutung des persönlichen Eindrucks VwGH 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101; VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121).Demgegenüber ist festzustellen, dass er seine Bindung zum Herkunftsland zwar nicht gänzlich verloren hat, indem er telefonisch mit seinen Familienangehörigen in Indien in Kontakt steht, diese Bindung aber durch den langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach über zehn Jahren Aufenthalt in den Hintergrund getreten ist. Der Beschwerdeführer ist inzwischen sprachlich und sozial in Österreich verwurzelt, und konnte auch überzeugend den Eindruck vermitteln, sowohl willens als auch fähig zu sein, sich rasch wirtschaftlich zu integrieren, worauf auch der arbeitsrechtlichen Vorvertrag hindeutet vergleiche zur besonderen Bedeutung des persönlichen Eindrucks VwGH 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101; VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht straffällig geworden ist, bewirkt keine Erhöhung des Gewichtes der Schutzwürdigkeit von persönlichen Interessen an einem Aufenthalt in Österreich, da das Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel und die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen darstellen (VwGH 24.07.2002, Zl. 2002/18/0112). Im Hinblick auf die im Verwaltungsakt einliegende Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (vgl. AS 186 f) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar bei der Ausübung einer Tätigkeit betreten wurde, für die keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung bestand, als Tatverdächtiger im Strafantrag jedoch nur die Inhaberin des Lokals und nicht der Beschwerdeführer selbst aufscheint. Obwohl der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung

§ 3Abs.

2 Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht nachgekommen ist, wonach ein Ausländer eine Beschäftigung nur antreten und ausüben darf, wenn er über eine entsprechende behördliche Bewilligung verfügt, ist dieser Verstoß aufgrund des seither verstrichenen Zeitraumes zu relativieren und zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer entsprechend den vorliegenden Akten nicht rechtskräftig wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestraft wurde.Im Hinblick auf die im Verwaltungsakt einliegende Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vergleiche AS 186 f) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar bei der Ausübung einer Tätigkeit betreten wurde, für die keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung bestand, als Tatverdächtiger im Strafantrag jedoch nur die Inhaberin des Lokals und nicht der Beschwerdeführer selbst aufscheint. Obwohl der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung

Paragraph 3, Absatz 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht nachgekommen ist, wonach ein Ausländer eine Beschäftigung nur antreten und ausüben darf, wenn er über eine entsprechende behördliche Bewilligung verfügt, ist dieser Verstoß aufgrund des seither verstrichenen Zeitraumes zu relativieren und zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer entsprechend den vorliegenden Akten nicht rechtskräftig wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestraft wurde. In einer Gesamtschau und Abwägung dieser Umstände und vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur, insbesondere betreffend das regelmäßige Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden, kann im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Aufgrund seines mehr als zwölfjährigen Aufenthalts in Österreich und seiner sozialen und beruflichen Integration überwiegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Fortführung seines Privatlebens in Österreich das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht daher im konkreten Fall zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer unzulässig ist. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die drohende Verletzung des Privatlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind und es ist daher

§ 9Abs.

3 BFA-VG festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.Aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht daher im konkreten Fall zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer unzulässig ist. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die drohende Verletzung des Privatlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind und es ist daher

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist. 3.3.2. Da die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 9BFA-VG auf Dauer unzulässig ist, waren im Spruchpunkt I.

der zweite und dritte Satz sowie die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides zu beheben.3.3.2. Da die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist, waren im Spruchpunkt römisch eins. der zweite und dritte Satz sowie die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides zu beheben. 3.3.3.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs.

1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.3.3.3.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Diese Vorgangsweise des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in einem ähnlich gelagerten Fall (Antrag

§ 56Asyl

G 2005, amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005) vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet, sondern festgehalten, es entspreche jedenfalls der klaren Rechtslage, dass es "bei Abweisung eines Antrags nach § 56 AsylG 2005 gegebenenfalls - wenn dies, wie hier vom BVwG angenommen,

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist - zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zu kommen hat" (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0136).Diese Vorgangsweise des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in einem ähnlich gelagerten Fall (Antrag

Paragraph 56, AsylG 2005, amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005) vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet, sondern festgehalten, es entspreche jedenfalls der klaren Rechtslage, dass es "bei Abweisung eines Antrags nach Paragraph 56, AsylG 2005 gegebenenfalls - wenn dies, wie hier vom BVwG angenommen,

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist - zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu kommen hat" (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0136). Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist

Abs. 2 leg. cit. eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist

Absatz 2, leg. cit. eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist

§ 14aAbs.

4 NAG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Z 1), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 14Abs.

2 Z 1 NAG vorlegt (Z 2), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte”

§ 41Abs.

1 oder 2 NAG besitzt (Z 4).Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist

Paragraph 14 a, Absatz 4, NAG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Ziffer eins,), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, NAG vorlegt (Ziffer 2,), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Ziffer 3,) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte”

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt (Ziffer 4,). Das Modul 1 dient

§ 14Abs.

2 Z 1 NAG dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung. Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 hat

§ 14Abs.

3 NAG der Integrationsvereinbarung der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen. Ziel des Deutsch-Integrationskurses (Modul 1 der Integrationsvereinbarung) ist

§ 7Abs.

1 Integrationsvereinbarungs-Verordnung die Erreichung des A2-Niveaus des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wie im Rahmencurriculum für Deutsch-Integrationskurse (Anlage A) beschrieben. Den Abschluss des Deutsch-Integrationskurses bildet

§ 7Abs.

2 leg. cit. eine Abschlussprüfung, zumindest auf dem A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, durch den ÖIF. Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§§ 14aAbs.

4 Z 2 oder 14b Abs. 2 Z 1 gelten

§ 9Abs.

4 leg. cit. Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.Das Modul 1 dient

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, NAG dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung. Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 hat

Paragraph 14, Absatz 3, NAG der Integrationsvereinbarung der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen. Ziel des Deutsch-Integrationskurses (Modul 1 der Integrationsvereinbarung) ist

Paragraph 7, Absatz eins, Integrationsvereinbarungs-Verordnung die Erreichung des A2-Niveaus des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wie im Rahmencurriculum für Deutsch-Integrationskurse (Anlage A) beschrieben. Den Abschluss des Deutsch-Integrationskurses bildet

Paragraph 7, Absatz 2, leg. cit. eine Abschlussprüfung, zumindest auf dem A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, durch den ÖIF. Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraphen 14 a, Absatz 4, Ziffer 2, oder 14b Absatz 2, Ziffer eins, gelten

Paragraph 9, Absatz 4, leg. cit. Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Im vorliegenden Fall ist – wie unter Punkt 3.3.1. erörtert – die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Da der Beschwerdeführer auch Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 im Sinne des § 14a Abs. 4 NAG nachweisen konnte, erfüllt er das Modul 1 der Integrationsvereinbarung, weshalb ihm

§ 55Abs.

1 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen war.Im vorliegenden Fall ist – wie unter Punkt 3.3.1. erörtert – die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Da der Beschwerdeführer auch Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 im Sinne des Paragraph 14 a, Absatz 4, NAG nachweisen konnte, erfüllt er das Modul 1 der Integrationsvereinbarung, weshalb ihm

Paragraph 55, Absatz eins, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen war. Das Bundesamt hat den Aufenthaltstitel

§ 58Abs. 7 Asyl

G 2005 auszufolgen, der Beschwerdeführer hat hieran

§ 58Abs. 11 Asyl

G 2005 mitzuwirken.

§ 54Abs. 2 Asyl

G 2005 sind Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.Das Bundesamt hat den Aufenthaltstitel

Paragraph 58, Absatz 7, AsylG 2005 auszufolgen, der Beschwerdeführer hat hieran

Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 mitzuwirken.

Paragraph 54, Absatz 2, AsylG 2005 sind Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich ohnehin auf eine klare Rechtslage stützen und wurde die maßgebliche Rechtsprechung bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich ohnehin auf eine klare Rechtslage stützen und wurde die maßgebliche Rechtsprechung bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W222.1257543.2.00