{'item': 'I403 2119293-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2017 GeschäftszahlI403 2119293-1 SpruchI403 2119294-1/15E I403 2119292-1/11E I403 2119293-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX, geb. am XXXX, des minderjährigen XXXX, geb. am XXXX und der minderjährigen XXXX, geb. am XXXX, alle nigerianische Staatsbürger, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2015, Zl. 831578705/1742293, Zl. 83157803/1742285 und Zl. 1032274702/14002993, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.12.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 , geb. am römisch 40 , des minderjährigen römisch 40 , geb. am römisch 40 und der minderjährigen römisch 40 , geb. am römisch 40 , alle nigerianische Staatsbürger, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2015, Zl. 831578705/1742293, Zl. 83157803/1742285 und Zl. 1032274702/14002993, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.12.2016 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. der angefochtenen Bescheide wie folgt lautet:Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. der angefochtenen Bescheide wie folgt lautet: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt." B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer zwei Kinder (der am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführer und die am XXXX geborene Drittbeschwerdeführerin) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin hatte am 24.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sie erklärte, im September 2009 aus Nigeria ausgereist zu sein. Sie habe sich dann von 2009 bis zum Vortag der Asylantragstellung in Frankreich aufgehalten und auf der Straße gearbeitet. Sie sei nach Österreich gekommen, da sie ihren Freund gesucht habe, nachdem sie von ihm schwanger gewesen sei. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2013 gab sie weiter an, dass sie ihr Land verlassen habe, da sie Probleme mit ihrer Familie gehabt habe, weil sie lesbisch gewesen sei. Jetzt sei sie nach Österreich gekommen, um ihren Freund zu suchen und habe keine weiteren politischen oder religiösen Probleme.Die Verfahren der am römisch 40 geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer zwei Kinder (der am römisch 40 geborene Zweitbeschwerdeführer und die am römisch 40 geborene Drittbeschwerdeführerin) sind im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin hatte am 24.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sie erklärte, im September 2009 aus Nigeria ausgereist zu sein. Sie habe sich dann von 2009 bis zum Vortag der Asylantragstellung in Frankreich aufgehalten und auf der Straße gearbeitet. Sie sei nach Österreich gekommen, da sie ihren Freund gesucht habe, nachdem sie von ihm schwanger gewesen sei. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2013 gab sie weiter an, dass sie ihr Land verlassen habe, da sie Probleme mit ihrer Familie gehabt habe, weil sie lesbisch gewesen sei. Jetzt sei sie nach Österreich gekommen, um ihren Freund zu suchen und habe keine weiteren politischen oder religiösen Probleme. Am 16.04.2013 wurde eine Anfrage nach der Dublin-Verordnung an Frankreich gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 23.04.2013 niederschriftlich durch das Bundesasylamt einvernommen. Sie erklärte, in Frankreich als Prostituierte gearbeitet zu haben. Sie führte weiter aus, dass sie Herrn XXXX in Nigeria traditionell geheiratet habe. Dies sei im Jahr 2012 in Benin City gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich in Frankreich aufgehalten und ihr Lebensgefährte in Österreich. Sie habe ihn vor etwa drei Jahren in Frankreich kennengelernt. Sie würde nun seit zwei Wochen bei ihm wohnen. Vorher habe er sie wiederholt in Frankreich besucht. Er wäre auch der Vater ihres noch ungeborenen Kindes. Sie wolle nicht nach Frankreich zurückkehren, da er hier in Österreich wohne.Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 23.04.2013 niederschriftlich durch das Bundesasylamt einvernommen. Sie erklärte, in Frankreich als Prostituierte gearbeitet zu haben. Sie führte weiter aus, dass sie Herrn römisch 40 in Nigeria traditionell geheiratet habe. Dies sei im Jahr 2012 in Benin City gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich in Frankreich aufgehalten und ihr Lebensgefährte in Österreich. Sie habe ihn vor etwa drei Jahren in Frankreich kennengelernt. Sie würde nun seit zwei Wochen bei ihm wohnen. Vorher habe er sie wiederholt in Frankreich besucht. Er wäre auch der Vater ihres noch ungeborenen Kindes. Sie wolle nicht nach Frankreich zurückkehren, da er hier in Österreich wohne. Die Rückübernahme der Erstbeschwerdeführerin wurde von den französischen Behörden akzeptiert. In der Folge wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2013, Zl. 13 03760 der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 24.03.2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Frankreich für die Prüfung des Antrages für internationalen Schutz für zuständig erklärt. Die Erstbeschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Frankreich ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 19.06.2013, GZ. S7 435.640-1/2013/2E als unbegründet abgewiesen wurde. In weiterer Folge wurde allerdings die geplante Abschiebung der Erstbeschwerdeführerin nach Frankreich am 04.07.2013 abgebrochen, da sie zu diesem Zeitpunkt im sechsten Monat schwanger war. In weiterer Folge wurde das Asylverfahren der Erstbeschwerdeführerin in Österreich zugelassen, da die Dublin-Überstellungsfrist abgelaufen war.In der Folge wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2013, Zl. 13 03760 der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 24.03.2013 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Frankreich für die Prüfung des Antrages für internationalen Schutz für zuständig erklärt. Die Erstbeschwerdeführerin wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Frankreich ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 19.06.2013, GZ. S7 435.640-1/2013/2E als unbegründet abgewiesen wurde. In weiterer Folge wurde allerdings die geplante Abschiebung der Erstbeschwerdeführerin nach Frankreich am 04.07.2013 abgebrochen, da sie zu diesem Zeitpunkt im sechsten Monat schwanger war. In weiterer Folge wurde das Asylverfahren der Erstbeschwerdeführerin in Österreich zugelassen, da die Dublin-Überstellungsfrist abgelaufen war. Am XXXX wurde der Zweitbeschwerdeführer in XXXX geboren. Die Vaterschaft wurde durch XXXX anerkannt.Am römisch 40 wurde der Zweitbeschwerdeführer in römisch 40 geboren. Die Vaterschaft wurde durch römisch 40 anerkannt. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.10.2013 für sich und den Zweitbeschwerdeführer einen Folgeantrag nach dem Asylgesetz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wiederholte sie, dass ihr mit dem Tod gedroht worden sei, da sie lesbisch gewesen sei. Eigene Asylgründe für ihren Sohn brachte sie nicht vor. Am XXXX wurde die Drittbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten XXXX, in Österreich geboren. Für sie wurde ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Am römisch 40 wurde die Drittbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten römisch 40 , in Österreich geboren. Für sie wurde ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Verfahren wurde in der Folge zugelassen und wurde die Erstbeschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang AUNER, am 03.12.2015 niederschriftlich durch das inzwischen zuständig gewordene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, einvernommen. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte gesund zu sein. Sie würde mit ihrem Lebensgefährten und ihren zwei Kindern in XXXX leben. Sie stehe in keiner Verbindung zu ihrer Familie in Edo State. Sie habe Nigeria verlassen, weil ihre Familie und die Gemeinschaft sie dort aufgefordert haben würden wegzugehen. Der Grund dafür sei ihre homosexuelle Orientierung gewesen. Sie sei geschlagen worden, weil sie mit einem anderen Mädchen bei lesbischen Aktivitäten erwischt worden sei. Sie sei dann weiter nach Lagos gezogen, dort habe sie einen weißen Mann getroffen, der ihr geholfen habe. Auch ihre Eltern würden gesagt haben, dass sie weg müsse. In weiterer Folge erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie mit ihrem Lebensgefährten von ihren Familien traditionell verheiratet worden sei.Das Verfahren wurde in der Folge zugelassen und wurde die Erstbeschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang AUNER, am 03.12.2015 niederschriftlich durch das inzwischen zuständig gewordene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, einvernommen. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte gesund zu sein. Sie würde mit ihrem Lebensgefährten und ihren zwei Kindern in römisch 40 leben. Sie stehe in keiner Verbindung zu ihrer Familie in Edo State. Sie habe Nigeria verlassen, weil ihre Familie und die Gemeinschaft sie dort aufgefordert haben würden wegzugehen. Der Grund dafür sei ihre homosexuelle Orientierung gewesen. Sie sei geschlagen worden, weil sie mit einem anderen Mädchen bei lesbischen Aktivitäten erwischt worden sei. Sie sei dann weiter nach Lagos gezogen, dort habe sie einen weißen Mann getroffen, der ihr geholfen habe. Auch ihre Eltern würden gesagt haben, dass sie weg müsse. In weiterer Folge erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie mit ihrem Lebensgefährten von ihren Familien traditionell verheiratet worden sei. In der Folge wurden die Anträge der Beschwerdeführer mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide). Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin wurde als nicht glaubhaft angesehen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria in eine existenzbedrohende Notsituation geraten würden. Auch wenn nicht verkannt werde, dass es für eine Frau durchaus schwierig sein könne, sich eine neue Existenz aufzubauen, sei es doch prinzipiell für eine gesunde und arbeitsfähige Frau durchaus möglich, zumal sie über familiären Rückhalt verfüge. Hinsichtlich des Familienlebens wurde ausgeführt, dass in Bezug auf die Kernfamilie (Erstbeschwerdeführerin, Zweitbeschwerdeführer sowie Drittbeschwerdeführerin) eine Ausweisung keinen Eingriff in das Familienleben darstellen würde, da alle Familienmitglieder das gemeinsame Schicksal teilen würden. Es liege kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor. Der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin halte sich nur aufgrund einer Karte für Geduldete in Österreich auf. Es sei auch nicht ersichtlich, warum sie nicht gemeinsam die Lebensgemeinschaft in Nigeria fortführen könnten. Besondere private Interessen in Österreich seien in Bezug auf die Beschwerdeführer nicht hervorgekommen.In der Folge wurden die Anträge der Beschwerdeführer mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei. der angefochtenen Bescheide). Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin wurde als nicht glaubhaft angesehen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria in eine existenzbedrohende Notsituation geraten würden. Auch wenn nicht verkannt werde, dass es für eine Frau durchaus schwierig sein könne, sich eine neue Existenz aufzubauen, sei es doch prinzipiell für eine gesunde und arbeitsfähige Frau durchaus möglich, zumal sie über familiären Rückhalt verfüge. Hinsichtlich des Familienlebens wurde ausgeführt, dass in Bezug auf die Kernfamilie (Erstbeschwerdeführerin, Zweitbeschwerdeführer sowie Drittbeschwerdeführerin) eine Ausweisung keinen Eingriff in das Familienleben darstellen würde, da alle Familienmitglieder das gemeinsame Schicksal teilen würden. Es liege kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor. Der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin halte sich nur aufgrund einer Karte für Geduldete in Österreich auf. Es sei auch nicht ersichtlich, warum sie nicht gemeinsam die Lebensgemeinschaft in Nigeria fortführen könnten. Besondere private Interessen in Österreich seien in Bezug auf die Beschwerdeführer nicht hervorgekommen. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde fristgerecht am 22.12.2015 Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass das Leben der Erstbeschwerdeführerin in Nigeria aufgrund ihrer damaligen sexuellen Ausrichtung in Gefahr gewesen sei und noch immer sei. Sie sei diesbezüglich verfolgt worden und habe sich weder an die Sicherheitsbehörden wenden noch in eine andere Stadt ziehen können. Zudem habe sie einen medizinischen Eingriff hinter sich. Bei einer Abschiebung nach Nigeria würde sie die notwendige medizinische Behandlung nicht bekommen, weshalb ihre Gesundheit in Gefahr wäre. Der Beschwerde beigelegt war ein Arztbrief des Landeskrankenhauses XXXX, Abteilung für Chirurgie, vom 07.02.2015 sowie ein Ambulanzbericht des Krankenhauses der XXXX vom 08.11.

1. Dem ersten Befund ist zu entnehmen, dass im Jänner 2015 eine Gallenblasenoperation stattgefunden hat; dem zweiten, dass die Erstbeschwerdeführerin im November 2015 an einer Mandelentzündung und einer Gastroenteritis litt. Weiter wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer zusammen mit XXXX in einem gemeinsamen Haushalt leben würden. Eine standesamtliche Heirat sei geplant, scheitere jedoch an den fehlenden Dokumenten. Der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin sei in Besitz der Karte für Geduldete. Sollte die Familie nach Nigeria abgeschoben werden, würde man den Kindern die Möglichkeit nehmen, mit dem eigenen Vater zusammen zu leben. Die Erstbeschwerdeführerin könne sich auf die Unterstützung ihrer Familie bei einer Abschiebung nach Nigeria nicht verlassen, da sie wegen ihrer damaligen sexuellen Ausrichtung abgelehnt werde. Das Bundesverwaltungsgericht möge daher den Beschwerdeführern den Status von Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkennen; in eventu die Rückkehrentscheidungen aufheben und feststellen, dass die Abschiebung nicht zulässig sei; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und 55 AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen; eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen.Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde fristgerecht am 22.12.2015 Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass das Leben der Erstbeschwerdeführerin in Nigeria aufgrund ihrer damaligen sexuellen Ausrichtung in Gefahr gewesen sei und noch immer sei. Sie sei diesbezüglich verfolgt worden und habe sich weder an die Sicherheitsbehörden wenden noch in eine andere Stadt ziehen können. Zudem habe sie einen medizinischen Eingriff hinter sich. Bei einer Abschiebung nach Nigeria würde sie die notwendige medizinische Behandlung nicht bekommen, weshalb ihre Gesundheit in Gefahr wäre. Der Beschwerde beigelegt war ein Arztbrief des Landeskrankenhauses römisch 40 , Abteilung für Chirurgie, vom 07.02.2015 sowie ein Ambulanzbericht des Krankenhauses der römisch 40 vom 08.11.
2. Dem ersten Befund ist zu entnehmen, dass im Jänner 2015 eine Gallenblasenoperation stattgefunden hat; dem zweiten, dass die Erstbeschwerdeführerin im November 2015 an einer Mandelentzündung und einer Gastroenteritis litt. Weiter wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer zusammen mit römisch 40 in einem gemeinsamen Haushalt leben würden. Eine standesamtliche Heirat sei geplant, scheitere jedoch an den fehlenden Dokumenten. Der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin sei in Besitz der Karte für Geduldete. Sollte die Familie nach Nigeria abgeschoben werden, würde man den Kindern die Möglichkeit nehmen, mit dem eigenen Vater zusammen zu leben. Die Erstbeschwerdeführerin könne sich auf die Unterstützung ihrer Familie bei einer Abschiebung nach Nigeria nicht verlassen, da sie wegen ihrer damaligen sexuellen Ausrichtung abgelehnt werde. Das Bundesverwaltungsgericht möge daher den Beschwerdeführern den Status von Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkennen; in eventu die Rückkehrentscheidungen aufheben und feststellen, dass die Abschiebung nicht zulässig sei; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57 und 55 AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen; eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen. Beschwerden und Bezug habende Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 07.01.2016 vorgelegt. Am 11.01.2016 gab Mag. Wolfgang AUNER bekannt, dass die Vollmacht aufgelöst worden sei. Am 27.10.2016 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung der erkennenden Richterin zugewiesen. Am 02.12.2016 fand am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person und zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Sie sind somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20b Asylgesetz. Es handelt sich bei den Beschwerdeführern um eine volljährige Frau (Erstbeschwerdeführerin) mit ihren zwei minderjährigen, in Österreich geborenen Kindern (Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin).Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Sie sind somit Drittstaatsangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 20 b, Asylgesetz. Es handelt sich bei den Beschwerdeführern um eine volljährige Frau (Erstbeschwerdeführerin) mit ihren zwei minderjährigen, in Österreich geborenen Kindern (Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin). Die Identität der Erstbeschwerdeführerin steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. Sie ist volljährig, Angehörige der Volksgruppe Benin und bekennt sich zum christlichen Glauben. Sie kommt aus Edo State und hat Nigeria 2009 verlassen. Sie lebte zunächst in Frankreich, wo sie der Prostitution nachging. Aufgrund des Umstandes, dass sie von einem in Österreich geduldeten nigerianischen Staatsbürger, den sie in Frankreich kennenlernte, schwanger wurde, kam sie im März 2013 nach Österreich, wo sie einen Asylantrag stellte. Die Erstbeschwerdeführerin ist ledig, führt aber seit etwa vier Jahren eine Beziehung mit einem in Österreich geduldeten nigerianischen Staatsbürger. Es handelt sich dabei um den Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin. Alle leben in einem gemeinsamen Haushalt. Die Erstbeschwerdeführerin leidet an den Folgen einer Gallenblasenoperation; daher soll sie eine leberschonende Diät einhalte. Sonstige schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen liegen weder bei ihr noch bei ihren Kindern vor. Die Erstbeschwerdeführerin befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter. Ihre Familie lebt ebenso wie die Familie ihres Lebensgefährten in Nigeria, in Benin City. Sie ist mit ihrem Lebensgefährten nach traditionellem Ritus verheiratet. Es leben keine sonstigen Familienangehörigen oder Verwandten der Erstbeschwerdeführerin in Österreich. Sie hat begonnen Deutsch zu lernen, doch kann noch nicht von einer nachhaltigen Verfestigung gesprochen werden. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten. Für die minderjährigen Beschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Sie besuchen seit September 2016 eine Kinderkrippe. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte, Nigeria verlassen zu haben, weil sie wegen ihrer homosexuellen Orientierung Probleme bekommen habe. Eine zukünftige Verfolgung aus diesem Grund kann allerdings ausgeschlossen werden, da die Beschwerdeführerin selbst angibt, inzwischen nicht mehr homosexuell zu sein. Zudem wäre es der Erstbeschwerdeführerin und ihren Kindern möglich und zumutbar, sich außerhalb von Benin City niederzulassen, so dass sie, selbst wenn sie von ihrer Familie eine schlechte Behandlung befürchten müsste, sich dieser entziehen könnte. Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein würden. 1.
5. Zur Situation in Nigeria: Politische Lage Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 3.12.2015; vgl. AA 3.2016a; vgl. GIZ 7.2016a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 3.2016a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 3.12.2015; vergleiche AA 3.2016a; vergleiche GIZ 7.2016a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 3.2016a). Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom
6. Mai 1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 3.12.2015; vgl. AA 3.2016a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 3.12.2015).Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom
7. Mai 1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 3.12.2015; vergleiche AA 3.2016a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 3.12.2015). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 3.12.2015). Die Wahlen vom
8. März 2015 (Präsident und Nationalversammlung) und
9. April 2015 (Gouverneure und Landesparlamente in 29 von 36 Bundesstaaten) haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im "All Progressives' Congress" (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungspartei behaupten (AA 3.12.2015). Bei den Präsidentschaftswahlen am
10. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2016a; vgl. auch AA 3.2016a). Die Gouverneurswahlen am
11. April 2015 gewann der APC in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 22 Gouverneure, die PDP 13 und APGA einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am
12. November 2015 vereidigt (AA 3.2016a).Bei den Präsidentschaftswahlen am
13. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2016a; vergleiche auch AA 3.2016a). Die Gouverneurswahlen am
14. April 2015 gewann der APC in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 22 Gouverneure, die PDP 13 und APGA einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am
15. November 2015 vereidigt (AA 3.2016a). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein (AA 3.2016a). Fast im ganzen Norden Nigerias ist das System der LGA kollabiert. Große Teile kamen unter Kontrolle von Milizen und lokalen "Strongmen", die den politischen und sozio-ökonomischen Raum ausfüllen. Dies führte zur Vertiefung lokaler und regionaler Missstände (BS 2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Nigeria - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 22.8.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung