RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2017 GeschäftszahlW184 2133282-1 SpruchW184 2133282-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als

§ 3, § 8, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 Asyl

G 2005, § 9, § 18 BFA-VG, § 52, § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3,, Paragraph 8,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 9,, Paragraph 18, BFA-VG, Paragraph 52,, Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Ghanas, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.07.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen."I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird

§ 57und § 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt. Nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wird

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46FPG nach Ghana zulässig ist.römisch drei.

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird

Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG 2005 nicht erteilt. Nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wird

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Ghana zulässig ist. IV.

§ 55Abs.

1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.römisch vier.

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise. V. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wird

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt."römisch fünf. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wird

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt." Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert, gekürzt und teilweise anonymisiert durch das Bundesverwaltungsgericht): " A) Verfahrensgang Bei der niederschriftlichen Befragung am 18.07.2014 gaben Sie zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes an: Ich habe in Ghana in XXXX als Taxifahrer gearbeitet. Am 07.07.2014 habe ich drei mir unbekannte Männer samt Gepäck von XXXX nach XXXX bringen wollen. Wir wurden plötzlich von der Polizei angehalten. Das Gepäck wurde durchsucht und es wurden Waffen gefunden. Ich kann nicht sagen, welche Waffen. Ich hörte nur die Polizei sagen, "Guns" seien im Gepäck. Ich habe es nur flüchtig gesehen. Wir wurden alle festgenommen, obwohl ich mehrmals gesagt habe, dass ich damit nichts zu tun habe und nur der Taxifahrer bin. Die Polizei hat mir nicht geglaubt und mich zusammengeschlagen. Ich wurde mit der Faust und einem Stock in den Bauch geschlagen. Ich wurde dadurch bewusstlos. Sie verdächtigten die Männer des Mordes an dem XXXX. Wegen meiner Verletzungen kam ich in eine Klinik in XXXX. Ich war dort drei Tage. Danach half mir eine Schwester in der Klinik, den Schlepper zu finden. Ich bin geflüchtet, weil ich unschuldig bin. Da ich aber weiß, dass ich gegenüber der Polizei in Ghana machtlos bin, blieb mir nur die Flucht, um dem Gefängnis zu entgehen.Ich habe in Ghana in römisch 40 als Taxifahrer gearbeitet. Am 07.07.2014 habe ich drei mir unbekannte Männer samt Gepäck von römisch 40 nach römisch 40 bringen wollen. Wir wurden plötzlich von der Polizei angehalten. Das Gepäck wurde durchsucht und es wurden Waffen gefunden. Ich kann nicht sagen, welche Waffen. Ich hörte nur die Polizei sagen, "Guns" seien im Gepäck. Ich habe es nur flüchtig gesehen. Wir wurden alle festgenommen, obwohl ich mehrmals gesagt habe, dass ich damit nichts zu tun habe und nur der Taxifahrer bin. Die Polizei hat mir nicht geglaubt und mich zusammengeschlagen. Ich wurde mit der Faust und einem Stock in den Bauch geschlagen. Ich wurde dadurch bewusstlos. Sie verdächtigten die Männer des Mordes an dem römisch 40 . Wegen meiner Verletzungen kam ich in eine Klinik in römisch 40 . Ich war dort drei Tage. Danach half mir eine Schwester in der Klinik, den Schlepper zu finden. Ich bin geflüchtet, weil ich unschuldig bin. Da ich aber weiß, dass ich gegenüber der Polizei in Ghana machtlos bin, blieb mir nur die Flucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Am 22.06.2016 wurden Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalteten sich wie folgt (F = Frage, A = Antwort, V = Vorhalt):Am 22.06.2016 wurden Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalteten sich wie folgt (F = Frage, A = Antwort, römisch fünf = Vorhalt): F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Meine Muttersprache ist Twi, ich spreche aber auch Englisch. ... F: Wie geht es Ihnen, befinden Sie sich in Therapie oder leiden Sie an einer chronischen Krankheit? A: Ich habe kein Problem. Ich bin gesund. F: Können Sie bitte einen kurzen Lebenslauf bezüglich ihrer Person schildern? Wo sind Sie aufgewachsen, welche Schulausbildung haben Sie absolviert, welchen Beruf haben Sie ausgeübt, etc.? A: Im Alter von sechs Jahren besuchte ich die Primary School Danach besuchte ich für vier Jahre die Junior Secondary School Ab meinem

1. Lebensjahr war ich drei Jahre in der Senior High School Nach der Schule habe ich als Händler für Kleidung gearbeitet. Als ich circa 20 Jahre alt war, habe ich als Taxifahrer gearbeitet. F: Arbeiteten Sie selbstständig oder waren Sie angestellt? A: Ich arbeitete selbstständig als Kleiderhändler und nebenbei arbeitete ich als Taxifahrer und war bei der Taxifirma angestellt F: Wann haben Sie den Führerschein gemacht? A:
2. F: Wann war Ihr letzter Arbeitstag? A: Am 07.07.
3. F: Wie viel haben Sie zuletzt monatlich circa verdient? A: Als Händler verdiente ich ca. 1000 bis 1500 GHS und als Taxifahrer verdiente ich ca. 100 GHS. F: Hatten Sie ein Auto? A: Nein. F: Welcher Volksgruppe und Religion gehören Sie an? A: Ich gehöre der Volksgruppe der XXXX und der christlichen Religion an. Nachgefragt gebe ich an, dass ich pentecostal bin.A: Ich gehöre der Volksgruppe der römisch 40 und der christlichen Religion an. Nachgefragt gebe ich an, dass ich pentecostal bin. F: Haben oder hatten Sie jemals irgendwelche Dokumente, wie Reisepass, Führerschein oder sonstige? A: Ich habe nie einen Reisepass besessen. Ja, ich hatte einen Führerschein und eine ID Card. F: Welche Angehörigen der Kernfamilie (Großeltern, Eltern, Geschwister) leben noch in Ihrer Heimat? A: Mein Vater , ca. 47 Jahre alt; meine Mutter , ca. 40 Jahre alt. Ich habe eine Schwester , ca. 20 Jahre alt. Ich habe einen Sohn Mein Sohn lebt bei meiner Mutter F: Haben Sie Kontakt zu Ihrem Sohn bzw. dessen Mutter? A: Ja, über meine Mutter habe ich Kontakt zu meinem Sohn mittels Telefon. F: Haben Sie weitere Verwandte im Heimatland? A: Meine Verwandtschaft, Onkel, Tanten, Cousins, etc., lebt in XXXX.A: Meine Verwandtschaft, Onkel, Tanten, Cousins, etc., lebt in römisch 40 . F: Wovon lebt die Familie im Herkunftsland? A: Sie sind Bauern. Sie bauen Früchte und Getreide an. F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? A: Es ist ein Haus im Familienbesitz schon vom Großvater her. Wir haben Land, um die Früchte und Getreide anzubauen. F: Wie hat Ihr Alltag in XXXX ausgesehen, was haben Sie den ganzen Tag gemacht?F: Wie hat Ihr Alltag in römisch 40 ausgesehen, was haben Sie den ganzen Tag gemacht? A: Um 08.00 Uhr habe ich das Haus verlassen und bin zu Fuß zum Markt. Bis ca. 17.00 Uhr war der Markt vorbei. Dann bin ich wieder nach Hause und ging nach einer kurzen Pause zur Taxifirma und arbeitete dort bis ca. 22.00 Uhr. Am Wochenende arbeitete ich länger für die Taxifirma. F: Wann haben Sie die Ausreise angetreten? A: Ich habe Ghana am 14.07.2014 verlassen. F: Schildern Sie kurz Ihren Reiseweg. A: Mit dem Flugzeug von Ghana nach Italien, nach einem Aufenthalt von zwei Tagen mit einem LKW nach Österreich. Beantworten Sie die Fragen mit ja oder nein, wenn relevant, können Sie selbst oder über Nachfragen dazu etwas Näheres angeben. F: Sind Sie vorbestraft oder waren sie in Ihrem Heimatland inhaftiert oder hatten Sie Probleme mit den Behörden in der Heimat? A: Nein. F: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen, wie Haftbefehl, Strafanzeige, etc.? A: Nein. F: Sind oder waren Sie politisch tätig? A: Nein. F: Sind oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres christlichen Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit irgendwelche Probleme? A: Nein. F: Hatten Sie größere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte, etc.)? A: Nein. F: Nahmen Sie in Ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen aktiv teil? A: Nein. F: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, detailliert, von sich aus, vollständig und wahrheitsgemäß A: Am 07.07.2014 habe ich als Händler gearbeitet. Am Abend bin ich zu meiner Arbeit als Taxifahrer gegangen. Um ca. 20.30 Uhr hielten mich drei Leute auf und wollten von mir im Taxi transportiert werden. Nach ca. 30 Minuten hörte ich die Polizeisirene. Dann bin ich langsam gefahren und die Polizei hat mich aufgehalten. Sie kamen zu mir und verlangten meinen Führerschein. Nach der Kontrolle musste ich den Kofferraum öffnen. Dort waren drei Koffer. Sie gehörten den drei Leuten, und der Polizist wollte, dass ich die Koffer öffne. Ich sagte, dass diese nicht mir gehören, sondern den Leuten, die ich transportiere. Die drei Leute stiegen aus und jeder sollte seinen Koffer öffnen. Währen dieser Kontrolle entdeckten die Polizisten eine Waffe in einem Koffer. Der Polizist sagte: "Jetzt haben wir Euch erwischt!" Danach sagte der Polizist, wir sollen alle zur Polizeistation kommen. Ich habe gesagt, dass ich nur der Taxifahrer bin. Aber der Polizist sagte, jetzt haben wir die, die den XXXX umgebracht haben. Ich wollte nicht mitkommen, weil ich ja mit der Sache nichts zu tun hätte. Ich habe mich gewehrt mitzugehen, weil ich ja nichts damit zu tun habe und weil es nicht mein Taxi ist. Auf einmal erhielt ich einen heftigen Schlag von dem Polizisten und bin umgefallen und war bewusstlos. Als ich wieder zu mir kam, sah ich, dass ich im Spital war. Ich habe eine Krankenschwester gefragt, warum ich hier sei, und sie sagte, dass ich hierher gebracht wurde, weil ich bewusstlos war. Sie sagte auch, dass mich die Polizei wieder abholen würde, wenn ich gesund wäre. Dann habe ich der Krankenschwester von dem Vorfall erzählt und was alles passiert sei. Sie hatte Mitleid und sie sagte mir, dass sie mir helfen wolle. Ich war drei Tage dort. Die Krankenschwester half mir, aus dem Krankenhaus zu fliehen, und brachte mich mit ihrem Auto zu mir nach Hause. Der Ehemann der Krankenschwester half mir, nach XXXX zu kommen. Er brachte mich dann zu einem weißen Mann. Ich habe auch diesem Mann meine Geschichte erzählt und dieser sagte, dass er mir helfen würde, aus Ghana zu fliehen, weil es für mich in Ghana zu gefährlich ist.F: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, detailliert, von sich aus, vollständig und wahrheitsgemäß A: Am 07.07.2014 habe ich als Händler gearbeitet. Am Abend bin ich zu meiner Arbeit als Taxifahrer gegangen. Um ca. 20.30 Uhr hielten mich drei Leute auf und wollten von mir im Taxi transportiert werden. Nach ca. 30 Minuten hörte ich die Polizeisirene. Dann bin ich langsam gefahren und die Polizei hat mich aufgehalten. Sie kamen zu mir und verlangten meinen Führerschein. Nach der Kontrolle musste ich den Kofferraum öffnen. Dort waren drei Koffer. Sie gehörten den drei Leuten, und der Polizist wollte, dass ich die Koffer öffne. Ich sagte, dass diese nicht mir gehören, sondern den Leuten, die ich transportiere. Die drei Leute stiegen aus und jeder sollte seinen Koffer öffnen. Währen dieser Kontrolle entdeckten die Polizisten eine Waffe in einem Koffer. Der Polizist sagte: "Jetzt haben wir Euch erwischt!" Danach sagte der Polizist, wir sollen alle zur Polizeistation kommen. Ich habe gesagt, dass ich nur der Taxifahrer bin. Aber der Polizist sagte, jetzt haben wir die, die den römisch 40 umgebracht haben. Ich wollte nicht mitkommen, weil ich ja mit der Sache nichts zu tun hätte. Ich habe mich gewehrt mitzugehen, weil ich ja nichts damit zu tun habe und weil es nicht mein Taxi ist. Auf einmal erhielt ich einen heftigen Schlag von dem Polizisten und bin umgefallen und war bewusstlos. Als ich wieder zu mir kam, sah ich, dass ich im Spital war. Ich habe eine Krankenschwester gefragt, warum ich hier sei, und sie sagte, dass ich hierher gebracht wurde, weil ich bewusstlos war. Sie sagte auch, dass mich die Polizei wieder abholen würde, wenn ich gesund wäre. Dann habe ich der Krankenschwester von dem Vorfall erzählt und was alles passiert sei. Sie hatte Mitleid und sie sagte mir, dass sie mir helfen wolle. Ich war drei Tage dort. Die Krankenschwester half mir, aus dem Krankenhaus zu fliehen, und brachte mich mit ihrem Auto zu mir nach Hause. Der Ehemann der Krankenschwester half mir, nach römisch 40 zu kommen. Er brachte mich dann zu einem weißen Mann. Ich habe auch diesem Mann meine Geschichte erzählt und dieser sagte, dass er mir helfen würde, aus Ghana zu fliehen, weil es für mich in Ghana zu gefährlich ist. F: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ghana verlassen haben? A: Nein. F: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? A: Ich habe Angst, dass ich mit dem Problem wieder konfrontiert werde und von der Polizei festgenommen werde. F: Sie gaben an, drei Tage im Krankenhaus verbracht zu haben und danach Ihr Heimatland verlassen zu haben. Wie war es möglich, die 13.000 Cedi in dieser kurzen Zeit zu organisieren, vor allem, da Sie angaben, bewusstlos geschlagen zu sein? Sie müssen ja dementsprechend "zugerichtet" im Krankenhaus gelegen sein. A: Das Geld hatte ich auf meinem Konto und in XXXX habe ich das Geld von der Bank geholt.A: Das Geld hatte ich auf meinem Konto und in römisch 40 habe ich das Geld von der Bank geholt. F: Wie hat das Taxi ausgesehen? Welche Marke? Taxizeichen oder privat? A: Es war ein Opel Vectra, blau-gelb-blau. Alle Taxis in Ghana sehen so aus. Nachgefragt gebe ich an, dass das Auto auch ein Schild mit "TAXI" am Dach befestigt hat. F: Wie viele Taschen hatten Ihre Passagiere mit? A: Drei. F: Wo waren diese Taschen dann? A: Im Kofferraum. F: Wie hat die Waffe ausgesehen? A: Eine kurze Pistole. V: Sie haben heute hier angegeben, dass eine Waffe in den Koffern war. Bei der Erstbefragung haben Sie von mehreren Waffen gesprochen und um welche es sich handelt. Was sagen Sie jetzt dazu? A: Der Dolmetscher hat das falsch übersetzt. F: Beschreiben Sie bitte die Personen, die der Auslöser für den Vorfall waren (Frau, Mann, groß, klein, dünn, dick, Kleidung, etc.). A: Alle waren ca. 30 bis 35 Jahre alt. Sie waren groß. Sie hatten T-Shirts an. Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern. F: Wo wurden Sie zusammengeschlagen? A: Bei der Kontrolle durch die Polizei, bei meinem Taxi. Ich stand seitlich neben meinem Taxi. F: Von wo und wohin hätten Sie fahren sollen? A: Von XXXX nach XXXX.A: Von römisch 40 nach römisch 40 . F: Sie gaben an, bewusstlos geworden zu sein? Wie lange waren Sie bewusstlos? A: Das weiß ich nicht. F: Wie lautet der Name des Krankenhauses, in welches Sie gebracht wurden? A: XXXX. Nachgefragt gebe ich an, dass ich mich nicht erinnern kann.A: römisch 40 . Nachgefragt gebe ich an, dass ich mich nicht erinnern kann. F: Wer brachte Sie in das Krankenhaus? A: Das weiß ich nicht, weil ich bewusstlos war. F: Wer bezahlte den Krankenhausaufenthalt? A: Meine Gesundheitskarte hatte ich mit und von dieser wird der Aufenthalt bezahlt. F: Wie viele Polizisten waren bei der Anhaltung anwesend? A: Drei. An die Namen kann ich mich nicht erinnern. Es war reguläre Polizei. F: Wie hieß der behandelnde Arzt bzw. ein Krankenpfleger im Krankenhaus? A: An diesen kann ich mich nicht mehr erinnern. F: War die Polizei im Krankenhaus? A: Mich hat die Polizei nicht befragt. Anmerkung: Dem Antragsteller wird sein Führerschein gezeigt. F: Ist dies jener Führerschein, der von der Polizei bei der Kontrolle überprüft wurde? A: Ja, das ist dieser Führerschein. V: Sie haben angegeben, 2012 den Führerschein gemacht zu haben. Sie haben heute hier vor der Behörde Ihren Führerschein identifiziert. Dieser wurde aber erst am 07.05.2014 ausgestellt. Was sagen Sie dazu? A: Ich musste meinen Führerschein verlängern, weil mein erster Führerschein abgelaufen ist. V: Ihnen wurde der Führerschein nicht abgenommen. Wie sollte die Polizei wissen, dass Sie der Taxifahrer dieses Taxis waren? A: Ich kann das nicht erklären. Ich glaube, dass die Polizisten geglaubt haben, weil ich bewusstlos bin, kann ich sowieso nicht fliehen. V: Bei der Erstbefragung haben Sie angegeben, dass Sie festgenommen wurden. Wohin wurden Sie gebracht? A: Bei der Kontrolle wurde ich geschlagen und dann festgenommen und im Polizeiauto zur Polizeistation gebracht. Ich wurde zur Identitätsfeststellung und Befragung vorläufig festgenommen. Das wollte ich nicht. Daraufhin wurde ich bewusstlos geschlagen. F: Wie lange waren Sie nun genau auf dieser Polizeistation aufhältig? A: Ca. 15 Minuten. F: Wie viele Polizisten führten die Befragung mit Ihnen durch? A: Als ich dort war, saßen dort zwei Personen und die drei Polizisten, die uns festgenommen hatten. F: Gab es auch Frauen in dieser Polizeistation? A: Ja, eine Frau. F: Wie heißt die Polizeistation? A: XXXX.A: römisch 40 . F: Gibt es sichtbare Narben aufgrund dieser angeblichen Misshandlung? A: Nein. F: Wie lautet der Name der Krankenschwester? A: Ich kann mich nicht erinnern. F: Wie weit ist XXXX von XXXX entfernt?F: Wie weit ist römisch 40 von römisch 40 entfernt? A: Es ist im Norden. Wie weit entfernt, weiß ich nicht. F: Wann war der Anschlag auf den XXXX? A: Ich habe das erst durch die Befragung bei der Polizei erfahren. F: Warum versuchten Sie nicht, sich in einem anderen Teil Ghanas niederzulassen? A: Weil ich das Angebot zur Flucht erhalten habe, habe ich nicht darüber nachgedacht. F: Wurde Ihre Familie befragt, wo Sie sich aufhalten würden? A: Ja. Ich bin mir nicht sicher. Ich glaube, einmal. F: Wo waren Sie in der Zeit zwischen dem Verlassen des Krankenhauses und Ihrem Flug nach Italien? A: In XXXX im Stadtteil XXXX. Nachgefragt gebe ich an, dass dort das Haus des Ehemannes der Krankenschwester war.A: In römisch 40 im Stadtteil römisch 40 . Nachgefragt gebe ich an, dass dort das Haus des Ehemannes der Krankenschwester war. V: Wenn die Polizei Sie suchen würde, würde diese vor allem Flughäfen und Häfen kontrollieren, um Sie zu finden. Was sagen Sie dazu? A: Ich weiß nicht, warum sie mich nicht gesucht oder gefunden haben. V: Ihrem angegebenen Fluchtgrund wird kein Glauben geschenkt. Es ist unrealistisch, dass die Polizei einfach einem Taxifahrer die Anschuldigung der Beihilfe zu einem Mord unterstellt, ohne die Fakten zu prüfen. Des Weiteren ist es auch nicht normal, dass Sie ohne Begründung einfach so geschlagen werden, dass Sie bewusstlos werden. Und dass eine Krankenschwester einfach einen Schlepper für einen Mann organisiert, den diese maximal drei Tage kennt, ist ebenso nicht plausibel. Was sagen Sie dazu? A: Weil ich damals bewusstlos war, kann ich den ganzen Vorfall nicht mehr so genau wiedergeben. Weil ich nicht wusste, warum die Polizei mich so behandelt hat, konnte ich nicht glauben, wie mir so etwas passieren konnte. F: Haben sie Verwandte in Österreich? A: Nein. F: Wie sehen Ihre sozialen Kontakte und Aktivitäten in Österreich aus? A: Ich versuche, Freunde zu finden, um die Sprache Deutsch zu lernen. F: Sind Sie arbeitsfähig? A: Ja. F: Haben Sie Deutschkurse besucht bzw. positive Prüfungen abgelegt? A: Ja. Anmerkung: Der Antragsteller legt eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses A1/1 vor F: Haben Sie in Österreich eine Schule besucht bzw. eine Ausbildung genossen? Wenn ja, welche und wie lange? A: Nein Ich arbeite bei der Firma XXXX als Zeitungsauslieferer.A: Nein Ich arbeite bei der Firma römisch 40 als Zeitungsauslieferer. F: Sind Sie in einem Verein aktiv tätig? Wenn ja, wo und wie lange? Ist die Vorlage einer Bestätigung möglich? A: Nein. F: Gehen Sie einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach? Wenn ja, wo und wie lange? Ist die Vorlage einer Bestätigung möglich? A: Nein. Anmerkung: Der Antragsteller ergänzt zur Frage nach dem Namen der Krankenschwester Folgendes: "Die Krankenschwester hat mir ihren Namen nicht gesagt, weil sie Angst hatte, ihre Arbeit zu verlieren und auch Probleme mit der Polizei zu bekommen." Feststellungen Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu Ihrer Person: Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind Staatsangehöriger von Ghana, gehören der christlichen Religion und der Volksgruppe der XXXX an. Sie sind volljährig. Sie leiden an keiner lebensbedrohlichen, behandlungsbedürftigen Krankheit.Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind Staatsangehöriger von Ghana, gehören der christlichen Religion und der Volksgruppe der römisch 40 an. Sie sind volljährig. Sie leiden an keiner lebensbedrohlichen, behandlungsbedürftigen Krankheit. Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie in Ghana einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie in Ghana einer ethnischen Verfolgung unterliegen. Es konnte keine Verfolgung festgestellt werden, weder aus den sonstigen Umständen noch aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Ghana in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Sie reisten illegal in das Bundesgebiet ein. Sie sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie haben in Österreich keine Verwandten. Sie brachten keine finanziellen oder sozialen Abhängigkeitsverhältnisse vor. Familiäre oder andere enge private Anknüpfungspunkte bzw. Abhängigkeiten zu in Österreich aufhältigen Personen konnten nicht festgestellt werden. Gründe für ein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen konnten nicht festgestellt werden. Es existieren unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände, welche einer Rückkehrentscheidung nach Ghana entgegenstehen würden. Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Ghana (Stand 24.11.2015): Politische Lage Ghana ist eine Präsidialdemokratie. Staatspräsident und Regent der NDC (National Democratic Congress) ist John Dramani Mahama (AA 24.7.2015; vgl. GIZ 11.2015a). Dieser wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 mit 50,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt (AA 7.2015a; vgl. AA 24.7.2015). Der Kandidat der größten Oppositionspartei, NPP (National Patriotic Party), kam auf 47,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent (AA 24.7.2015).Ghana ist eine Präsidialdemokratie. Staatspräsident und Regent der NDC (National Democratic Congress) ist John Dramani Mahama (AA 24.7.2015; vergleiche GIZ 11.2015a). Dieser wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 mit 50,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt (AA 7.2015a; vergleiche AA 24.7.2015). Der Kandidat der größten Oppositionspartei, NPP (National Patriotic Party), kam auf 47,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent (AA 24.7.2015). Die Verfassung des Regierungssystems der Republik Ghana vom 7.1.1993 garantiert Parteienpluralismus, Gewaltenteilung und die Menschenrechte. Der Staatspräsident ist zugleich Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre, einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident ernennt die Mitglieder des Kabinetts, die aber vom Parlament bestätigt werden müssen (GIZ 10.2015a). Neben der Regierung gibt es einen 25-köpfigen Staatsrat (Council of State), der bei der Gesetzgebung und wichtigen Personalentscheidungen eine beratende Funktion einnehmen kann. Des Weiteren gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat, besetzt mit dem Staatspräsidenten, seinem Stellvertreter, mehreren Ministern, Spitzen des Militärs und der Polizei sowie der Nachrichtendienste (GIZ 10.2015a). Die Legislative besteht aus einem Einkammerparlament mit derzeit 275 Abgeordneten. Darüber hinaus verfügt jede Region über ein "House of Chiefs" und "District Assemblies" (GIZ 10.2015a). Für die Parlamentswahlen gilt das Mehrheitswahlrecht, somit erhält der jeweilige Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen das Mandat. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre und deckt sich mit der Amtszeit des Staatspräsidenten. Die Wahlkommission hat durch ihre Kompetenz und Unabhängigkeit maßgeblich zur politischen Stabilisierung Ghanas beigetragen (GIZ 10.2015a). Ghanas Mehrparteiensystem bietet den Oppositionsparteien reichlich Gelegenheit, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die NPP und NDC dominieren das politische Bild. Das Land hat zwei friedliche, demokratische Machtwechsel zwischen den Präsidenten der NPP und NDC erlebt. Der Rechtsrahmen sieht eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben für verschiedene kulturelle, religiöse und ethnische Minderheiten des Landes vor (FH 28.1.2015). Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig (AA 7.2015a). Quellen AA - Auswärtiges Amt (7.2015a): Ghana – Innenpolitik ; AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Ghana ; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015a): Ghana - Geschichte und Staat Sicherheitslage Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 24.11.2015). In der Provinz Northern Region, Upper West and East, wird die Sicherheitslage durch gelegentliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt (AA 24.11.2015; vgl. EDA 24.11.2015; BMEIA 24.11.2015), in der Upper East Region (Bawku-Disktrikte) haben Stammeskonflikte schon Todesopfer gefordert (EDA 24.11.2015). Durch die Konflikte in den oben erwähnten Regionen kann es auch zu einer Verschlechterung der örtlichen Versorgungslage durch Schließung von Geschäften kommen. Insgesamt hat sich die Lage gebessert, jedoch ist eine baldige Lösung dieser Konflikte nicht zu erwarten (AA 24.11.2015).Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 24.11.2015). In der Provinz Northern Region, Upper West and East, wird die Sicherheitslage durch gelegentliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt (AA 24.11.2015; vergleiche EDA 24.11.2015; BMEIA 24.11.2015), in der Upper East Region (Bawku-Disktrikte) haben Stammeskonflikte schon Todesopfer gefordert (EDA 24.11.2015). Durch die Konflikte in den oben erwähnten Regionen kann es auch zu einer Verschlechterung der örtlichen Versorgungslage durch Schließung von Geschäften kommen. Insgesamt hat sich die Lage gebessert, jedoch ist eine baldige Lösung dieser Konflikte nicht zu erwarten (AA 24.11.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt, Ghana - Reise- und Sicherheitshinweise (24.11.2015) ; BMEIA - Bundeministerium für Europa, Integration und Äußeres (24.11.2015): Ghana – Reiseinformation EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (24.11.2015): Reisehinweise für Ghana Rechtsschutz/Justizwesen Die Justiz ist unabhängig. Richterinnen und Richter genießen Immunität bei der Ausübung der richterlichen Gewalt, wenngleich immer wieder der Vorwurf politischer Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz, vor allem auf das Oberste Gericht, erhoben wird. Allseits erheblich beklagt wird zudem die lange Verfahrensdauer von Strafgerichtsprozessen, denen oftmals eine sehr lange Untersuchungshaft vorangeht. Zugang zur Gerichtsbarkeit für mittellose Kläger ist nicht gewährleistet (AA 24.7.2015). In Ghana herrscht Rechtspluralismus, wobei das säkulare nationale Recht auf dem englischen Common Law basiert. Im Familien- und Privatrecht wird oft auch nach traditionellem Recht entschieden. Die Gerichtsbarkeit gliedert sich in den Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der auch über Verfassungsklagen entscheidet, und die nachgeordneten Instanzen (Court of Appeal), High Courts, Regional Tribunals und die Fast Track Courts (GIZ 10.2015a). Die Accra Fast Track High Court und automatisierte Handelsgerichte haben die Geschwindigkeit und Effizienz gerichtlicher Verfahren erhöht, während eine gerichtliche Beschwerde-Einheit aktiv Fälle von juristischem Betrug untersucht (FH 28.1.2015; vgl. USDOS 24.6.2015).Die Accra Fast Track High Court und automatisierte Handelsgerichte haben die Geschwindigkeit und Effizienz gerichtlicher Verfahren erhöht, während eine gerichtliche Beschwerde-Einheit aktiv Fälle von juristischem Betrug untersucht (FH 28.1.2015; vergleiche USDOS 24.6.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Ghana ; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015a): Ghana - Geschichte und Staat ; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Sicherheitsbehörden Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im "Public Order Act” von 1994 normiert; das "Police Council" überwacht ihre Tätigkeit (AA 24.7.2015). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 25.6.2015). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 25.6.2015; vgl. AA 24.7.2015).Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im "Public Order Act” von 1994 normiert; das "Police Council" überwacht ihre Tätigkeit (AA 24.7.2015). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 25.6.2015). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 25.6.2015; vergleiche AA 24.7.2015). Die Tätigkeit des Geheimdienstes BNI (Bureau of National Investigations), der dem Nationalen Sicherheitsberater untersteht, ist im "Security and Intelligence Agencies Act” von 1996 geregelt (AA 24.7.2015). Das BNI behandelt Fälle, die entscheidend für die Staatsicherheit sind. Die Polizei unterhält in Accra spezialisierte Einheiten für Mord, Forensik, häusliche Gewalt, Menschenhandel, Visumsbetrug, Drogen und Cyberkriminalität. Solche Einheiten sind aufgrund von Mängeln nicht bundesweit verfügbar. Polizeigewalt, Korruption, Schlampereien, Nachlässigkeit und Straflosigkeit stellen ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Nach glaubhaften Informationen kommt es mangels ausreichender Kontrolle durch die Zivilbehörden bisweilen zu eigenmächtigem Handeln der Sicherheitskräfte. Hierbei kommt es zu Menschenrechtsverletzungen (AA 24.7.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Folter und unmenschliche Behandlung Folter ist durch die Verfassung verboten. Seit 7.9.2000 ist Ghana an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) gebunden. Es gibt Presseberichte, wonach Personen im Zuge von Strafvollzug oder Strafverfolgung zur Einschüchterung oder zwecks Erpressung von Geständnissen körperlich misshandelt wurden, und zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee. Selbst der UN-Sonderberichterstatter hat anlässlich seines Besuchs Ende 2013 Fälle von körperlicher Gewalt gegen Festgenommene konstatiert (AA 24.7.2015; vgl. USDOS 25.6.2015). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folterungen handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. Es kommt fast nie zur Anzeige. Die Regierung hat 2013 Sensibilisierungskampagnen lanciert, um das Problem der Folter und unmenschlichen Behandlung mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. In den letzten Jahren wurden mehrfach Todesfälle durch Einsatz von Polizeigewalt bei Festnahmen und Polizeieinsätzen bekannt. Alle Vorfälle wurden polizeilich untersucht und fanden ein ausführliches Medienecho (AA 24.7.2015).Folter ist durch die Verfassung verboten. Seit 7.9.2000 ist Ghana an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) gebunden. Es gibt Presseberichte, wonach Personen im Zuge von Strafvollzug oder Strafverfolgung zur Einschüchterung oder zwecks Erpressung von Geständnissen körperlich misshandelt wurden, und zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee. Selbst der UN-Sonderberichterstatter hat anlässlich seines Besuchs Ende 2013 Fälle von körperlicher Gewalt gegen Festgenommene konstatiert (AA 24.7.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folterungen handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. Es kommt fast nie zur Anzeige. Die Regierung hat 2013 Sensibilisierungskampagnen lanciert, um das Problem der Folter und unmenschlichen Behandlung mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. In den letzten Jahren wurden mehrfach Todesfälle durch Einsatz von Polizeigewalt bei Festnahmen und Polizeieinsätzen bekannt. Alle Vorfälle wurden polizeilich untersucht und fanden ein ausführliches Medienecho (AA 24.7.2015). In den Medien bekannt gewordene Fälle der Misshandlung von Straftätern oder Untersuchungshäftlingen führen oft zu medienwirksamer polizeilicher Aufklärungstätigkeit. Dabei werden die beschuldigten Sicherheitskräfte von der Presse zur Schau gestellt und unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen erfährt die Öffentlichkeit wenig (AA 24.7.2015). Menschenrechtsverletzungen und polizeiliches Fehlverhalten werden auch mit Hilfe der Polizeieinheit für Auskunft und berufsethische Grundsätze – Police Intelligence and Professional Standards Unit (PIPS) – aufgeklärt (USDOS 25.6.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Korruption Korruption ist

Berichten von Medien und NGOs innerhalb der Regierung verbreitet.

der jüngsten Worldwide Governance Indicators der Weltbank ist Korruption ein Problem in Ghana (USDOS 25.6.2015). Der neueste Korruptionsindex (CPI) von Transparency International für Ghana zeigt eine minimale Verbesserung (GIZ 10.2015b) und liegt aktuell auf Rang 61 von 174 weltweit (GIZ 10.2015a). Der Kampf gegen Korruption besitzt bislang keine Priorität. Das kann sich angesichts der anstehenden Strukturreformen in enger Abstimmung mit dem IWF tendenziell ändern (GIZ 10.2015b). Korruption und Untreue beim Umgang mit öffentlichen Mitteln werden in der Öffentlichkeit oft thematisiert (AA 7.2015a). Trotz Berichterstattung von Korruptionsskandalen in den Medien fehlt die Bereitschaft der Regierung, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese zu bekämpfen (FH 28.1.2015). Der Nationale Anti-Korruptions-Aktionsplan (NACAP), im Juli vom Parlament einstimmig angenommen, stellt ein Konzept zur Bekämpfung der Korruption und Durchsetzung geltender Gesetze in den öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektoren dar (FH 28.1.2015; vgl. USDOS 25.6.2015).

diesem Aktionsplan der Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) soll gegen Menschenrechtsverletzungen, öffentliche Korruption und Machtmissbrauch vorgegangen werden. Die Kommission ist befugt, Strafen für Verstöße zu empfehlen (USDOS 25.6.2015).Der Nationale Anti-Korruptions-Aktionsplan (NACAP), im Juli vom Parlament einstimmig angenommen, stellt ein Konzept zur Bekämpfung der Korruption und Durchsetzung geltender Gesetze in den öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektoren dar (FH 28.1.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015).

diesem Aktionsplan der Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) soll gegen Menschenrechtsverletzungen, öffentliche Korruption und Machtmissbrauch vorgegangen werden. Die Kommission ist befugt, Strafen für Verstöße zu empfehlen (USDOS 25.6.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt, Innenpolitik (7.2015a) ; AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Ghana ; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015a): Ghana - Geschichte und Staat ; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015b): Ghana - Wirtschaft und Entwicklung ; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung; jedoch werden diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nicht umgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die Grundfreiheiten und Menschenrechte sind in der Verfassung eingehend definiert und garantiert. In Art. 21 sind die politischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit niedergelegt. Geschützt und überwacht wird die Menschenrechtslage in Ghana durch die in der Verfassung verankerte unabhängige nationale Menschenrechtskommission Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ). In einigen Fällen ist es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu Rücktritten oder Amtsenthebungen der betroffenen Personen gekommen (AA 24.7.2015).Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung; jedoch werden diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nicht umgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die Grundfreiheiten und Menschenrechte sind in der Verfassung eingehend definiert und garantiert. In Artikel 21, sind die politischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit niedergelegt. Geschützt und überwacht wird die Menschenrechtslage in Ghana durch die in der Verfassung verankerte unabhängige nationale Menschenrechtskommission Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ). In einigen Fällen ist es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu Rücktritten oder Amtsenthebungen der betroffenen Personen gekommen (AA 24.7.2015). Auch wenn Ghana den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat, fehlt es noch immer an einer vollständigen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht. Nur wenige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben Verfassungsrang und selbst diese Rechte sind bisher nicht gerichtlich durchsetzbar. Seit 2011 können selbst Privatpersonen und NROs im Falle von MR-Verletzungen den afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen (AA 24.7.2015). Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehören Menschenhandel, ausbeuterische Kinderarbeit, einschließlich der Kinderzwangsarbeit, wie auch harte und lebensbedrohliche Bedingungen in den Gefängnissen. Weitere Menschenrechtsprobleme sind die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Polizei, Vergewaltigung, willkürliche Festnahmen von Journalisten oder längere Untersuchungshaft, Korruption auf allen Ebenen der Regierung, gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen, Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit HIV/AIDS sowie von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT), ethnische Diskriminierung und Selbstjustiz. Trotz Bemühungen seitens der Regierung stellt die Straflosigkeit ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich garantiert und werden auch in der Regel eingehalten (AA 7.2015a; vgl. FH 28.1.2015; GIZ 10.2015a). Ghana hat eine vielfältige und lebendige Medienlandschaft entwickelt. Das Land verfügt über staatliche und private Fernseh- und Radiosender und mehrere unabhängige Zeitungen und Zeitschriften und hat auch im elektronischen und digitalen Sektor Fortschritte vorzuweisen. Allerdings kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit durch Regierungsbehörden (FH 28.1.2015; vgl. GIZ 10.2015a). Die beiden größten Tageszeitungen sind in staatlichem Besitz, daneben erscheint eine Vielzahl (ca. 1.200) von privaten, unabhängigen Zeitungen. Mehrere oppositionsnahe und einige unabhängige Zeitungen sind extrem regierungskritisch. Kritisiert werden insbesondere die breit angelegten Einschränkungen der Pressefreiheit im Hinblick auf das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kabinetts (AA 24.7.2015).Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich garantiert und werden auch in der Regel eingehalten (AA 7.2015a; vergleiche FH 28.1.2015; GIZ 10.2015a). Ghana hat eine vielfältige und lebendige Medienlandschaft entwickelt. Das Land verfügt über staatliche und private Fernseh- und Radiosender und mehrere unabhängige Zeitungen und Zeitschriften und hat auch im elektronischen und digitalen Sektor Fortschritte vorzuweisen. Allerdings kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit durch Regierungsbehörden (FH 28.1.2015; vergleiche GIZ 10.2015a). Die beiden größten Tageszeitungen sind in staatlichem Besitz, daneben erscheint eine Vielzahl (ca. 1.200) von privaten, unabhängigen Zeitungen. Mehrere oppositionsnahe und einige unabhängige Zeitungen sind extrem regierungskritisch. Kritisiert werden insbesondere die breit angelegten Einschränkungen der Pressefreiheit im Hinblick auf das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kabinetts (AA 24.7.2015). Es gibt Berichte, wonach es zu Übergriffen durch Militär, Polizei und Sicherheitskräfte gekommen sei. Um Repressalien zu vermeiden, kommt es vereinzelt zu Selbstzensur. Berichterstattungen über Korruption und Machtmissbrauch führen teilweise zu Zivilklagen und Verurteilungen von Journalisten und zu extrem hohen Schadenersatzzahlungen. Auch diese Entwicklung begünstigt eine wirtschaftlich motivierte Selbstzensur der Medien. Im jährlich veröffentlichten Worldwide Press Freedom Index von "Reporter ohne Grenzen" belegt Ghana 2014 Rang 27 von insgesamt 180 Staaten und schneidet somit gut ab im internationalen Vergleich (AA 24.7.2015; vgl. GIZ 10.2015a).Es gibt Berichte, wonach es zu Übergriffen durch Militär, Polizei und Sicherheitskräfte gekommen sei. Um Repressalien zu vermeiden, kommt es vereinzelt zu Selbstzensur. Berichterstattungen über Korruption und Machtmissbrauch führen teilweise zu Zivilklagen und Verurteilungen von Journalisten und zu extrem hohen Schadenersatzzahlungen. Auch diese Entwicklung begünstigt eine wirtschaftlich motivierte Selbstzensur der Medien. Im jährlich veröffentlichten Worldwide Press Freedom Index von "Reporter ohne Grenzen" belegt Ghana 2014 Rang 27 von insgesamt 180 Staaten und schneidet somit gut ab im internationalen Vergleich (AA 24.7.2015; vergleiche GIZ 10.2015a). Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsrechtlich garantiert und werden in der Regel eingehalten. Genehmigungen für Meetings und Demonstrationen sind nicht erforderlich (AA 7.2015a; vgl. AA 24.7.2015; FH 28.1.2015). Kritik an gesellschaftlichen Zuständen, politischen Entscheidungen und in religiösen Angelegenheiten kann jederzeit öffentlich vorgebracht werden (AA 24.7.2015).Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsrechtlich garantiert und werden in der Regel eingehalten. Genehmigungen für Meetings und Demonstrationen sind nicht erforderlich (AA 7.2015a; vergleiche AA 24.7.2015; FH 28.1.2015). Kritik an gesellschaftlichen Zuständen, politischen Entscheidungen und in religiösen Angelegenheiten kann jederzeit öffentlich vorgebracht werden (AA 24.7.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt, Innenpolitik (7.2015a) ; AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Ghana ; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015a): Ghana - Geschichte und Staat ; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind vor allem durch Überbelegung für alle Inhaftierten sehr schlecht und mit westeuropäischen Verhältnissen nicht vergleichbar (AA 24.7.2015; vgl. USDOS 25.6.2015). Es kommt zu physischen Misshandlungen und Nahrungsmittelknappheit. Sanitäre Bedingungen und die medizinische Versorgung sind mangelhaft (USDOS 25.6.2015).Die Haftbedingungen sind vor allem durch Überbelegung für alle Inhaftierten sehr schlecht und mit westeuropäischen Verhältnissen nicht vergleichbar (AA 24.7.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). Es kommt zu physischen Misshandlungen und Nahrungsmittelknappheit. Sanitäre Bedingungen und die medizinische Versorgung sind mangelhaft (USDOS 25.6.2015). Die Regierung gestattet Gefängnisbesuche durch lokale NGOs und die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) (USDOS 25.6.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Todesstrafe Seit 1993 hat keine Hinrichtung mehr stattgefunden, obwohl Gerichte weiterhin Todesurteile aussprechen. Fortlaufende konstitutionelle Revisionen könnten zur Abschaffung führen (AA 7.2015a; vgl. AI 25.2.2015). Die Regierung zeigt keine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe, jedoch hat sich die Verfassungskommission dafür ausgesprochen (AA 24.7.2015).Seit 1993 hat keine Hinrichtung mehr stattgefunden, obwohl Gerichte weiterhin Todesurteile aussprechen. Fortlaufende konstitutionelle Revisionen könnten zur Abschaffung führen (AA 7.2015a; vergleiche AI 25.2.2015). Die Regierung zeigt keine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe, jedoch hat sich die Verfassungskommission dafür ausgesprochen (AA 24.7.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt, Innenpolitik (7.2015a) ; AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 Religionsfreiheit Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Ghana ein multireligiöses Land. Weit mehr als 60 Prozent bekennen sich zum Christentum, annähernd 20 Prozent zum Islam, und auch traditionelle Religionen, verkörpert durch Könige und Chiefs, spielen nach wie vor eine gewichtige gesellschaftliche Rolle (AA 7.2015a). Die Gesellschaft ist in Religionsfragen sehr tolerant, interreligiöse Konflikte sind selten und entstehen meistens aus persönlichen Auseinandersetzungen, die keinen religiösen Hintergrund haben. Die Religionsfreiheit wird respektiert; die Regierung bemüht sich um ausgewogene Vertretung der großen Religionen und berücksichtigt christliche wie muslimische Feiertage gleichermaßen. In der amtierenden Regierung sind einige Minister muslimischen Glaubens vertreten. Fälle von Antisemitismus sind nicht bekannt (AA 24.7.2015; vgl. USDOS 25.6.2015). Religion und das Praktizieren von Religion ist keine Privatsache, sondern fester Bestandteil des Alltags, und die Religionsgemeinschaften sind zudem fester Bestandteil des politischen Systems. Dabei dominiert die christliche Religion das Straßenbild. Demgegenüber spielen der Islam und seine Selbstdarstellung in Ghana nur eine Nebenrolle. Lediglich die islamische Sondergemeinschaft der Ahmadiyya ist unübersehbar. Denn außer ihren Moscheen betreiben sie recht erfolgreich Krankenhäuser, Schulen und theologische Bildungseinrichtungen (GIZ 10.2015c; vgl. USDOS 25.6.2015). Ghana zeichnet sich auch durch die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften aus (AA 7.2015a; vgl. USDOS 14.10.2015).Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Ghana ein multireligiöses Land. Weit mehr als 60 Prozent bekennen sich zum Christentum, annähernd 20 Prozent zum Islam, und auch traditionelle Religionen, verkörpert durch Könige und Chiefs, spielen nach wie vor eine gewichtige gesellschaftliche Rolle (AA 7.2015a). Die Gesellschaft ist in Religionsfragen sehr tolerant, interreligiöse Konflikte sind selten und entstehen meistens aus persönlichen Auseinandersetzungen, die keinen religiösen Hintergrund haben. Die Religionsfreiheit wird respektiert; die Regierung bemüht sich um ausgewogene Vertretung der großen Religionen und berücksichtigt christliche wie muslimische Feiertage gleichermaßen. In der amtierenden Regierung sind einige Minister muslimischen Glaubens vertreten. Fälle von Antisemitismus sind nicht bekannt (AA 24.7.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). Religion und das Praktizieren von Religion ist keine Privatsache, sondern fester Bestandteil des Alltags, und die Religionsgemeinschaften sind zudem fester Bestandteil des politischen Systems. Dabei dominiert die christliche Religion das Straßenbild. Demgegenüber spielen der Islam und seine Selbstdarstellung in Ghana nur eine Nebenrolle. Lediglich die islamische Sondergemeinschaft der Ahmadiyya ist unübersehbar. Denn außer ihren Moscheen betreiben sie recht erfolgreich Krankenhäuser, Schulen und theologische Bildungseinrichtungen (GIZ 10.2015c; vergleiche USDOS 25.6.2015). Ghana zeichnet sich auch durch die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften aus (AA 7.2015a; vergleiche USDOS 14.10.2015). Der Norden des Landes ist traditionell muslimisch (zumeist Sunniten, Tijanis und Ahmadis), die südliche Küstenregion eher christlich orientiert. Allerdings wenden sich die muslimischen Vertreter gegen diese Zahlen, da sie der Ansicht sind, dass etwa 30% der Bevölkerung Muslime sind, und kritisieren, dass der muslimische Bevölkerungsanteil bewusst als deutlich zu gering dargestellt wird, um diese Gruppe politisch zu marginalisieren (AA 24.7.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt, Innenpolitik (7.2015a) ; AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015c): Ghana – Gesellschaft ; USDOS - US Department of State (14.10.2015): 2014 Report on International Religious Freedom – Ghana Bewegungsfreiheit Die Bewegungsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert und dieses Recht wird von der Regierung auch in der Praxis respektiert (FH 28.1.2015; vgl. USDOS 25.6.2015). Die Verfassung garantiert weiters Auslandsreisen, Auswanderung sowie die Rückkehr, und die Regierung respektiert diese Rechte in der Praxis (USDOS 25.6.2015).Die Bewegungsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert und dieses Recht wird von der Regierung auch in der Praxis respektiert (FH 28.1.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). Die Verfassung garantiert weiters Auslandsreisen, Auswanderung sowie die Rückkehr, und die Regierung respektiert diese Rechte in der Praxis (USDOS 25.6.2015). Quellen FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Ghana ; USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 – Ghana Grundversorgung/Wirtschaft Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Zuge der Globalisierung und des Regierungsrückzugs aus der direkten Produktionswirtschaft gewandelt (IOM 10.2014). Ghana besitzt inzwischen den 'Lower-Middle-Income Status', was auf die positiven Veränderungen im Land in der ansonsten krisenanfälligen westafrikanischen Subregion hinweist. Ghanas Außenhandel konzentriert sich auf Südafrika, die EU, China, Indien, die USA und Vietnam. Sowohl Handels- als auch Leistungsbilanz sind negativ. Fast die Hälfte der Agrar- und Bergbauprodukte (Kakao, Edelhölzer, Gold, Erze, Erdöl), und das zu etwa gleichen Teilen, gehen nach Südafrika und in die EU (GIZ 10.2015b). Dennoch verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage zunehmend. Ghana leidet derzeit unter einer hohen Inflation und einem Währungsverfall. Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren muss Ghana den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung bitten (AA 24.7.2015). Die Hauptakteure auf dem Arbeitsmarkt sind die durch den Arbeitgeberverband (GEA) vertretenen Arbeitgeber, die Ghanaische Gewerkschaft (TUC) und die Regierung. Diese drei Organisationen bilden zusammen das Tripartite Committe, welches den Minimallohn festlegt. Die sogenannte "Single Spine Pay Policy" ist die neue Zahlungspolitik in Ghana, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes motivieren soll, die Servicebereitstellung und Produktivität zu steigern (IOM 10.2014). Die Landwirtschaft bleibt weiterhin ein wichtiger Beschäftigungssektor für die wirtschaftlich aktive Bevölkerung, gefolgt von der Produktion, dem Transportwesen und dem Handel. Der Privatsektor ist der bedeutendste Arbeitgeber des Landes, der öffentliche Sektor der zweitgrößte (IOM 10.2014). Ca. 25 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze (AA 24.7.2015). Das Mindestalter für reguläre Beschäftigung liegt bei 16 Jahren, Kinderarbeit stellt jedoch ein ernstzunehmendes Problem dar (IOM 10.2014). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist trotz weit verbreiteter Armut gewährleistet (AA 24.7.2015). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015b): Ghana, Wirtschaft und Entwicklung ; IOM - International Organization for Migration (10.2014): Ghana - Country Fact Sheet 2014 Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung in Ghana unterscheidet sich wesentlich im ländlichen und urbanen Bereich. Die ländliche Gesundheitsversorgung wird hauptsächlich durch staatliche Regional- und Provinzhospitäler oder kirchliche Gesundheitseinrichtungen gewährleistet. Darüber hinaus gibt es einige Diagnostikzentren mit neuesten bildgebenden Verfahren, wie CT, Kernspintomographie, digitales Röntgen, etc., obwohl auch einige Fachgebiete im urbanen Bereich unterversorgt sind und es zu Engpässen kommt. Viele städtische Apotheken haben ein breites Produktangebot und können, falls notwendig, auch schnell spezielle Medikamente einführen. Für häufige Infektionskrankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Lepra) gibt es nationale Kontrollprogramme und mittels internationaler Hilfe (Global Fund, USAID, EU) konnte im ganzen Land ein Netzwerk von Kliniken entstehen, wo flächendeckend Behandlungen durchgeführt werden (AA 24.7.2015). In Ghana gibt es ein allgemeines Gesundheitssystem, das seit 2003 gesetzlich verankerte National Health Insurance Scheme (NHIS). Seitdem ist die Sterberate gesunken und die Patientenzahl gestiegen. Die aufsehende Behörde ist die National Health Insurance Authority, die die Aufsicht über einzelne Versicherungen hat. Das Gesundheitssystem hat fünf Ebenen: Gesundheitsstationen, die die erste Ebene für ländliche Gegenden darstellen, Gesundheitszentren und Gesundheitskliniken, Bezirkskrankenhäuser, Regionalkrankenhäuser und tertiäre Krankenhäuser. Die Gesundheitsversorgung ist über das Land hinweg sehr unterschiedlich: Städtische Gegenden sind, mit den meisten Krankenhäusern, Kliniken und Apotheken im Land, gut versorgt. In ländlichen Gegenden gibt es allerdings keine moderne medizinische Versorgung. Patienten verlassen sich dort entweder auf traditionelle afrikanische Medizin oder reisen sehr weit, um medizinisch versorgt zu werden. 2013 lag die Lebenserwartung bei der Geburt bei 66 Jahren, davon bei 65 Jahren für Männer und 67 Jahren für Frauen, die Säuglingssterblichkeit liegt bei 39 pro 1.000 Lebendgeburten (IOM 10.2014). 97,5 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zur primären Gesundheitsversorgung. Zur Zeit verfügt Ghana über 1.433 staatliche Gesundheitseinrichtungen, dies sind im Detail: 70 Distriktkrankenhäuser, 21 Krankenhäuser, 10 Polikliniken, 692 Gesundheitszentren, 640 Kliniken, Geburtshilfezentren, etc. Zusätzlich existieren 1.299 private oder halbstaatliche medizinische Einrichtungen. Weitere Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sollen in verschiedenen Regionen ebenfalls fertiggestellt werden. Das Hauptaugenmerk liegt derzeit auf einem 5-Jahres-Programm zur Verbesserung des Gesundheitssektors und auf dem GPRS-Programm, einem Programm zur Linderung der Armut in Ghana. Es werden besonders Verhütungsmittel, Tuberkulosemedikamente, Gegengifte für Schlangenbisse, Impfung gegen Tollwut, Impfung gegen Meningitis und antiretrovirale Medikamente angeschafft (IOM 10.2014). Quellen AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana; IOM - International Organization for Migration (10.2014): Ghana - Country Fact Sheet 2014 Behandlung nach Rückkehr Es existieren in Ghana keine Programme zur Unterstützung von Rückkehrern. Letztere sollten daher über finanzielle Rücklagen oder eine Familienstruktur im Land verfügen. Verantwortlich für die Reintegration von Rückkehrern und anderen Heimatlosen ist das Department of Social Welfare. Es gibt kein Programm, das sich ausschließlich mit der Reintegration von Rückkehrern befasst. Angestellte Sozialarbeiter betreuen und unterstützen die Rückkehrer (vor allem Jugendliche) bei der Reintegration und bieten ihre Hilfe an. Es gibt keine öffentliche oder private Institution in Ghana, die explizit für Rückkehrer direkte finanzielle Unterstützung oder Verwaltungshilfe bereitstellt. Auch Rückkehrer haben Zugang zu Mikrokrediten und vergleichbaren Programmen, die das Unternehmertum und das Wachstum des privaten Sektors fördern. Für den Fall, dass der Rückkehrer finanzielle Unterstützung benötigt, kann unter Vorlage eines Business Plans beim oben genannten Amt ein Antrag auf Finanzierungshilfe gestellt werden (IOM 10.2014). Quellen IOM - International Organization for Migration (10.2014): Ghana - Country Fact Sheet 2014 Beweiswürdigung: Die Behörde gelangt zu obigen Feststellungen aufgrund folgender Erwägungen: Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: Ihre Volljährigkeit ergibt sich aus Ihren glaubhaften Angaben und dem Erscheinungsbild. Sie stammen aus Ghana, wuchsen in XXXX Region auf und gehören der christlichen Religion an. Dies ergibt sich aus Ihrem diesbezüglich glaubhaften Vorbringen.Sie stammen aus Ghana, wuchsen in römisch 40 Region auf und gehören der christlichen Religion an. Dies ergibt sich aus Ihrem diesbezüglich glaubhaften Vorbringen. Dass Sie gesund sind und an keiner dauerhaft behandelbaren, chronischen Krankheit leiden, ergibt sich aus Ihren Angaben im Verfahren. Ihre wiederholten Feststellungen an der unrichtigen Übersetzung im Rahmen der Erstbefragung stehen im Widerspruch zu den wiederholten Belehrungen in Ihrer Einvernahme, ob in Ihrem bisherigen Verfahren alles richtig protokolliert und korrekt rückübersetzt sei. Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Bei Ihrer Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie in Ihrer Funktion als Taxifahrer bei einer Polizeikontrolle angehalten und sowohl festgenommen als auch zusammengeschlagen wurden, weil Sie im Verdacht gestanden hätten, an einem Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein. Sie wären durch die Polizei so schwer geschlagen worden, dass Sie für drei Tage in einer Klinik behandelt worden wären. Aus dieser Klinik seien Sie durch Hilfe einer Krankenschwester entkommen und hätten daraufhin unverzüglich die Flucht angetreten. Bei Ihrer Einvernahme gaben Sie, als Sie Ihre Gründe für das Verlassen des Heimatlandes schilderten, an, dass Sie sich bei einer Anhaltung durch die Polizei geweigert hätten, auf die Polizeistation zu kommen. Daraufhin wären Sie so durch einen Schlag bewusstlos geschlagen worden und erst später wieder in der Klinik zu sich gekommen. Im Zuge der weiteren Befragungen haben Sie aber angegeben, dass Sie festgenommen und zu einer Polizeistation gebracht worden wären. Sie gaben auch an, schon bei der Anhaltung geschlagen worden zu sein. Aber erst in der Polizeistation hätte man Sie derart geschlagen, dass Sie in die Klinik eingeliefert worden wären. Ihre Schilderungen haben sich in vielen Dingen vor allem im Verlauf der Einvernahme am 22.06.2016 widersprochen, daher kann in Ihrem Fall von einem versuchten Konstrukt zur Täuschung der Behörden ausgegangen werden. Sie konnten keine Verfolgung durch die staatlichen Behörden vorbringen. Ihre Schilderung angeblicher Polizeigewalt Ihnen gegenüber entbehrt stichhaltiger Beweise. Einen gültigen Haftbefehl gegen Ihre Person konnten Sie nicht vorbringen und auch Ihre Familie, mit der Sie regelmäßig Kontakt haben, gab keine Indizien einer Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Sie wurden auch während Ihres Krankenhausaufenthaltes nicht durch die Polizei gesucht, befragt oder sonst einvernommen, dies obwohl die Polizei sehr wohl davon in Kenntnis war, dass Sie in der einzigen Klinik der Stadt eingeliefert worden waren. Ihre Schilderungen des für Sie sehr markanten Vorfalls waren insgesamt nur sehr inhaltslos. Sie konnten weder die Personen, die Sie transportiert hätten, beschreiben noch kennen Sie den Namen des Arztes oder der Krankenschwester, die Ihnen immerhin zur Flucht verholfen hat. Andere asylrelevante Umstände brachten Sie nicht vor und ergaben sich auch nicht. Die Behörde geht davon aus, dass Sie nicht Ihren Herkunftsstaat aufgrund der von Ihnen wiedergegebenen "Geschichte" verlassen haben, sondern bewusst ein europäisches Land ausgewählt haben und Ihre Gründe in persönlichen Motiven liegen, jedoch definitiv nicht in asylrelevanten. Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall der Rückkehr ergeben sich aus Ihren eigenen Angaben in Ihrem Asylverfahren. Sie sind eigenen Angaben zufolge im Heimatland nicht vorbestraft, waren in Ghana nie inhaftiert und hatten keine Probleme mit den Behörden. Nach Ihnen wird nicht gefahndet, sie gehören keiner politischen Partei an und haben aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit keine Probleme. Im Zuge des Verfahrens gaben Sie glaubhaft an, dass de facto keine persönlichen Übergriffe gegen Ihre Person erfolgten. Ihren in der Erstbefragung angegebenen Befürchtungen, im Falle einer Rückkehr unverzüglich von der Polizei festgenommen und lebenslang wegen Mordes inhaftiert zu werden, stehen Ihre Schilderungen entgegen. Ihr unkooperatives Verhalten im Zuge der Polizeianhaltung ist als Faktum anzusehen, und es entbehrt jeder Grundlage, dass Ihnen eine Teilnahme an einem Mordanschlag unterstellt werden kann.

Ihren Angaben befindet sich Ihre Familie noch immer in Ghana und bestreitet als Gemüsebauern ihren Lebensunterhalt. Ihre Eltern besitzen seit Generationen ein eigenes Haus, in dem auch Ihr Sohn wohnt.

Ihren Angaben leben noch Geschwister und eine größere Verwandtschaft in Ihrer Herkunftsstadt. Des Weiteren hätten Sie regelmäßigen Kontakt zu Ihren Eltern und auch Ihrem Sohn. Sie sind gesund und arbeitsfähig. Es ist davon auszugehen, dass Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland nicht in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würden. Sie wären in der Lage, Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Des Weiteren sichert Ghana, wie in der Staatendokumentation nachzulesen ist, eine Grundversorgung. Es wird auch seitens der Behörde darauf hingewiesen, dass es Ihnen neben den familiären Anknüpfungspunkten auch möglich wäre, innerhalb Ghanas ein neues Leben zu beginnen. Die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall der Rückkehr ergeben sich aus Ihren eigenen Angaben in Ihrem Asylverfahren. Im vorliegenden Fall wird darauf hingewiesen, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Ghana nicht um Ihr Leben fürchten müssen. Werden die Länderfeststellungen zur Ihrem Heimatland betrachtet, liegen keine Informationen über Vorfälle von abgewiesenen Asylwerbern vor. Auch gibt es keine Hinweise dafür. Es sind somit in Ghana Umstände vorhanden, die nicht erkennen lassen, dass Sie in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Ihr Aufenthalt und Ihre illegale Einreise seit Juli 2014 ergeben sich aus Ihren Daten und Angaben zur Antragsstellung im Asylverfahren. Die Feststellungen zu in Österreich fehlenden Familienangehörigen und Verwandten oder Lebenspartnern waren aufgrund Ihrer Angaben und der Aktenlage als gegeben anzusehen. Im Zuge Ihres Verfahrens legten Sie lediglich eine Quittung über eine Anmeldung zu einer Veranstaltung Deutschkurs A1 vor. Einen Abschluss bzw. eine erfolgreiche Teilnahme konnten Sie aber nicht vorweisen. Aufgrund dieser Tatsache geht die Behörde auch von mangelndem Interesse an einer ernsthaften Integration aus, da es Ihnen durchaus zumutbar gewesen wäre, innerhalb der Aufenthaltsdauer in Österreich sich sprachliche Kenntnisse anzueignen und einen Willen zu zeigen. Auch haben Sie keine sonstigen Gründe vorgebracht, welche Ihre Einbettung in ein soziales Verhältnis innerhalb des österreichischen Bundesgebietes untermauern würden. In Conclusio wird daher seitens der Behörde festgestellt, dass Sie keine exponentiellen, schützenswerten Integrationsverfestigungen darlegten noch konnten auch aus sonstigen Umständen welche abgeleitet werden. Die Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. eine Integration auf dem Arbeitsmarkt ist gegeben. Sie arbeiten als Einzelunternehmer im Rahmen eines Frachtvertrages der Firma XXXX und stellen Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zu. Es verbleibt jedoch insgesamt als Bewertungskriterium, dass keine außergewöhnliche Integration oder Anknüpfungspunkte vorhanden sind.Die Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. eine Integration auf dem Arbeitsmarkt ist gegeben. Sie arbeiten als Einzelunternehmer im Rahmen eines Frachtvertrages der Firma römisch 40 und stellen Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zu. Es verbleibt jedoch insgesamt als Bewertungskriterium, dass keine außergewöhnliche Integration oder Anknüpfungspunkte vorhanden sind. Auf Befragen führten Sie aus, nie Opfer oder Zeuge einer gerichtlichen Untersuchung gewesen zu sein oder von einer gerichtlichen Verfügung betroffen gewesen zu sein " Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den einzelnen Spruchpunkten. Der Status des Asylberechtigten könne nicht zuerkannt werden, weil ein asylrelevantes Fluchtvorbringen nicht glaubhaft gemacht worden sei. Auch eine refoulementrelevante Gefährdung bestehe nicht. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK und für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz lägen nicht vor, weshalb eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei nicht zu gewähren, weil wegen des Vorliegens eines sicheren Herkunftsstaates der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen sei.Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den einzelnen Spruchpunkten. Der Status des Asylberechtigten könne nicht zuerkannt werden, weil ein asylrelevantes Fluchtvorbringen nicht glaubhaft gemacht worden sei. Auch eine refoulementrelevante Gefährdung bestehe nicht. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK und für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz lägen nicht vor, weshalb eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei nicht zu gewähren, weil wegen des Vorliegens eines sicheren Herkunftsstaates der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt wurde. Die Polizei habe bei einer Kontrolle des Taxis der beschwerdeführenden Partei in der Tasche eines Fahrgastes drei Waffen gefunden und die beschwerdeführende Partei sowie die Fahrgäste verhaften wollen. Die beschwerdeführende Partei habe nicht mitgehen wollen und sei von der Polizei geschlagen worden. Daraufhin sei er zusammengebrochen und habe sich dann, bevor er seine Augen wieder habe aufmachen können, im Polizeirevier befunden. Er sei befragt worden und schließlich sei er in das Krankenhaus gebracht worden. Eine Krankenschwester dieses Spitals habe ihm seine Flucht aus Ghana ermöglicht. Weiters wurde der Beschwerde ein Zeitungsartikel über die Ermordung des XXXX beigelegt.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt wurde. Die Polizei habe bei einer Kontrolle des Taxis der beschwerdeführenden Partei in der Tasche eines Fahrgastes drei Waffen gefunden und die beschwerdeführende Partei sowie die Fahrgäste verhaften wollen. Die beschwerdeführende Partei habe nicht mitgehen wollen und sei von der Polizei geschlagen worden. Daraufhin sei er zusammengebrochen und habe sich dann, bevor er seine Augen wieder habe aufmachen können, im Polizeirevier befunden. Er sei befragt worden und schließlich sei er in das Krankenhaus gebracht worden. Eine Krankenschwester dieses Spitals habe ihm seine Flucht aus Ghana ermöglicht. Weiters wurde der Beschwerde ein Zeitungsartikel über die Ermordung des römisch 40 beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person und den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei wird festgestellt: Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger Ghanas, stammt aus der Stadt XXXX in der XXXX und gehört einer christlichen Religion an.Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger Ghanas, stammt aus der Stadt römisch 40 in der römisch 40 und gehört einer christlichen Religion an. Die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Bedrohung durch die Polizei wegen der falschen Verdächtigung der Mittäterschaft bei einem Mord kann mangels Glaubhaftmachung nicht festgestellt werden. Zur Rückkehrsituation der beschwerdeführenden Partei wird Folgendes festgestellt: Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei Gefahr liefe, im Herkunftsstaat einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt zu sein. Insbesondere ist laut den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln grundsätzlich gewährleistet und herrscht keine Hungersnot. Die beschwerdeführende Partei selbst ist volljährig, gesund und arbeitsfähig, sodass er im Herkunftsstaat zumindest durch einfache Arbeit das nötige Einkommen erzielen könnte, um sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Zur Lage im Herkunftsstaat schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides an. Zum Privat- und Familienleben der beschwerdeführenden Partei wird festgestellt: Die beschwerdeführende Partei reiste spätestens im Juli 2014 illegal nach Österreich ein und hält sich seither zweieinhalb Jahre aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber im Bundesgebiet auf. Die beschwerdeführende Partei verfügt in Österreich über keine schützenswerten familiären oder privaten Bindungen. Die sprachliche und berufliche Integration in die österreichische Gesellschaft beschränkte sich bisher auf den Besuch eines Deutschkurses sowie eine Beschäftigung als Zeitungszusteller mit einem Nettomonatseinkommen von rund EUR 300,-- bis 450,--. Der Erwerb eines Sprachzertifikates wurde nicht einmal behauptet. Die beschwerdeführende Partei ist strafgerichtlich unbescholten. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor.
2. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der wiedergegebenen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides an. Der behauptete Fluchtgrund wurde nicht glaubhaft gemacht, weil die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei bei der Einvernahme durch das Bundesamt in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unplausibel und lückenhaft blieben. Wie bereits in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt wird, gab die beschwerdeführende Partei bei der Einvernahme am 22.06.2016 zuerst an, dass bei der Polizeikontrolle ein Polizist gesagt habe, die beschwerdeführende Partei und seine drei Fahrgäste sollen alle zur Polizeistation mitkommen; daraufhin habe sich die beschwerdeführende Partei geweigert mitzugehen, weil er nichts mit der Sache zu tun habe; auf einmal habe er von einem Polizisten einen heftigen Schlag erhalten und sei umgefallen und bewusstlos gewesen; als er wieder zu sich gekommen sei, habe er sich drei Tage lang im Spital befunden. Demgegenüber schilderte die beschwerdeführende Partei diesen Ablauf im weiteren Verlauf der Einvernahme auf konkrete Nachfragen ganz anders, nämlich dass er bei der Kontrolle geschlagen worden sei und dann festgenommen und im Polizeiauto zur Polizeistation XXXX gebracht worden sei; er sei zur Identitätsfeststellung und Befragung vorläufig festgenommen worden; das habe er nicht gewollt und daraufhin sei er bewusstlos geschlagen worden; er habe sich 15 Minuten auf dieser Polizeistation aufgehalten.Wie bereits in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt wird, gab die beschwerdeführende Partei bei der Einvernahme am 22.06.2016 zuerst an, dass bei der Polizeikontrolle ein Polizist gesagt habe, die beschwerdeführende Partei und seine drei Fahrgäste sollen alle zur Polizeistation mitkommen; daraufhin habe sich die beschwerdeführende Partei geweigert mitzugehen, weil er nichts mit der Sache zu tun habe; auf einmal habe er von einem Polizisten einen heftigen Schlag erhalten und sei umgefallen und bewusstlos gewesen; als er wieder zu sich gekommen sei, habe er sich drei Tage lang im Spital befunden. Demgegenüber schilderte die beschwerdeführende Partei diesen Ablauf im weiteren Verlauf der Einvernahme auf konkrete Nachfragen ganz anders, nämlich dass er bei der Kontrolle geschlagen worden sei und dann festgenommen und im Polizeiauto zur Polizeistation römisch 40 gebracht worden sei; er sei zur Identitätsfeststellung und Befragung vorläufig festgenommen worden; das habe er nicht gewollt und daraufhin sei er bewusstlos geschlagen worden; er habe sich 15 Minuten auf dieser Polizeistation aufgehalten. Auch die weiteren Schilderungen stellen sich, wie im angefochtenen Bescheid näher dargelegt wird, als denkbar unplausibel dar, nämlich dass die beschwerdeführende Partei während des Krankenhausaufenthaltes nicht von der Polizei einvernommen worden sei und mit Hilfe einer Krankenschwester dieses Spitals ungehindert habe ausreisen können. Ghana ist ein sicherer Herkunftsstaat. Auf eine landesweite Verfolgungsgefahr für einzelne Bevölkerungsgruppen gibt es nach den Länderberichten keinen Hinweis. Beispielsweise ergibt sich aus dem Bericht von Freedom House, Freedom in the World 2015 - Ghana, vom 28.01.2015, dass Ghanas Mehrparteiensystem den Oppositionsparteien reichlich Gelegenheit bietet, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die NPP und NDC dominieren das politische Bild. Das Land hat zwei friedliche, demokratische Machtwechsel zwischen den Präsidenten der NPP und NDC erlebt. Der Rechtsrahmen sieht eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben für verschiedene kulturelle, religiöse und ethnische Minderheiten des Landes vor. Die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei können also letztlich nicht einmal ansatzweise als plausibel und konsistent qualifiziert werden. Insgesamt gesehen konnte somit von der beschwerdeführenden Partei eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Herkunftsstaat nicht glaubhaft gemacht werden.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. § 11 AsylG 2005 lautet:Paragraph 11, AsylG 2005 lautet:

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird und wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird und wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG (VwGH 19.02.2004, 99/20/0573; 28.06.2005, 2005/01/0080), weshalb zur Auslegung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden kann.Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, FrG (VwGH 19.02.2004, 99/20/0573; 28.06.2005, 2005/01/0080), weshalb zur Auslegung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden kann. Nach dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung betreffend den subsidiären Schutz, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203; 17.09.2008, 2008/23/0588). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 06.11.2009, 2008/19/0174).Nach dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung betreffend den subsidiären Schutz, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, MRK gewährleisteten oder anderer in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnter Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins, FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203; 17.09.2008, 2008/23/0588). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 06.11.2009, 2008/19/0174).

§ 8Abs. 3 und § 11 Abs. 1 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag auch in Bezug auf den subsidiären Schutz abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.

Paragraph 8, Absatz 3 und Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Asylantrag auch in Bezug auf den subsidiären Schutz abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Der Asylwerber hat glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Fall seiner Abschiebung in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewendet werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509; 22.08.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 02.08.2000, 98/21/0461; 25.01.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214). Zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:Zu einer möglichen Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:

Art. 4GRC und Art.

3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4

, GRC und Artikel 3, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes - vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK - das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Art. 3 EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Art. 3 widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Art. 3 die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 30; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 124-125).Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 3, EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes - vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK - das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Artikel 3, EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Artikel 3, widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Artikel 3, die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 30; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 124-125). Es ist auch ständige Rechtsprechung des EGMR, dass die verbotene Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Festsetzung dieses Mindestmaßes ist naturgemäß relativ; es hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, wie etwa der Dauer der verbotenen Behandlung, ihren physischen oder psychischen Auswirkungen und in manchen Fällen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers, etc. Das Leid, das sich aus einer natürlich auftretenden Krankheit ergibt, kann von Art. 3 EMRK erfasst sein, wenn es durch eine Behandlung - seien es Haftbedingungen, eine Ausweisung oder sonstige Maßnahmen - verschlimmert wird, für welche die Behörden verantwortlich gemacht werden können (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 29; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 134).Es ist auch ständige Rechtsprechung des EGMR, dass die verbotene Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu fallen. Die Festsetzung dieses Mindestmaßes ist naturgemäß relativ; es hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, wie etwa der Dauer der verbotenen Behandlung, ihren physischen oder psychischen Auswirkungen und in manchen Fällen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers, etc. Das Leid, das sich aus einer natürlich auftretenden Krankheit ergibt, kann von Artikel 3, EMRK erfasst sein, wenn es durch eine Behandlung - seien es Haftbedingungen, eine Ausweisung oder sonstige Maßnahmen - verschlimmert wird, für welche die Behörden verantwortlich gemacht werden können (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 29; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 134). Im vorliegenden Fall liegen nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei Umstände vor, welche ein Refoulement der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat als unzulässig erscheinen ließen, zumal in diesem Staat auch weder landesweit eine objektiv extreme Gefahrenlage in dem geschilderten Sinn noch eine konkrete Gefährdung der beschwerdeführenden Partei aus in ihrer Person gelegenen Gründen zu befürchten ist. Aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei sowie den Länderberichten lässt sich insbesondere keineswegs eine reale Gefahr ableiten, dass etwa ein arbeitsfähiger Mann in diesem Staat keinerlei Existenzgrundlage vorfinden oder sonst einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnte. Die beschwerdeführende Partei hat jedenfalls wie jeder Rückkehrer auch die Möglichkeit, Unterstützung bei Verwandten oder Angehörigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft zu suchen. Letztlich stellen sich also die Gefahren für Rückkehrer nach Ghana in hohem Maße als spekulativ dar. Es trifft zwar nach den Länderberichten zu, dass sich die Wirtschaftslage als ungünstig darstellt, doch kann im Sinn der maßgeblichen Rechtsprechung keineswegs von einer realen Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK für Rückkehrer schlechthin, etwa aufgrund eines landesweiten Bürgerkrieges oder einer Hungersnot, ausgegangen werden, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung des subsidiären Schutzes nicht vorliegen. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 lauten:

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. § 55

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. § 58

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wennParagraph 58,

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 24/2016 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, lauten: § 46

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 25/2016 lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, lautet: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick