RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2017 GeschäftszahlW238 2125822-1 SpruchW238 2125822-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 10.03.2006 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 13.06.2006

§ 14Abs. 2 BEinst

G festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 10.03.2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre (erster Satz des Spruches). Der Grad der Behinderung betrage "50 vom Hundert" (zweiter Satz des Spruches).1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 10.03.2006 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Wien, vom 13.06.2006

Paragraph 14, Absatz 2, BEinstG festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 10.03.2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre (erster Satz des Spruches). Der Grad der Behinderung betrage "50 vom Hundert" (zweiter Satz des Spruches).

1. Auf seinen Antrag vom 18.08.2006 betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses hin wurde dem Beschwerdeführer am 04.09.2006 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt.
2. Am 02.11.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung/Parkausweis

§ 29bAbs. 2 bis 4 St

VO". Unter einem legte er medizinische Beweismittel vor (Colonoskopiebefund vom 16.06.2014 und histologischer Befund vom 20.06.2014).3. Am 02.11.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung/Parkausweis

Paragraph 29 b, Absatz 2 bis 4 StVO". Unter einem legte er medizinische Beweismittel vor (Colonoskopiebefund vom 16.06.2014 und histologischer Befund vom 20.06.2014).

1. Seitens der belangten Behörde wurde in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin eingeholt. In dem – auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 01.03.2016 erstatteten – Gutachten vom 08.03.2016 wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: "Anamnese: Der Antragswerber war zuletzt am 02.05.2006 zur Untersuchung, Abl. 7, damals wurde eine Colitis ulcerosa (357; 50 %) festgestellt. Derzeitige Beschwerden: Er gibt an, dass sich sein Zustand verschlechtert habe, Stuhlgang tritt bis 10x täglich auf, auch in der Nacht, sehr häufig dünnflüssig. lm November 2015 ist er wegen Blutungen auch im Krankenstand gewesen. Die nächste Koloskopie ist im Mai 2016 vorgesehen, dann soll über die weitere Behandlung entschieden werden. Erhöhter Blutdruck ist seit 2011 in medikamentöser Behandlung. Status: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 172 cm, Gewicht: 85 kg, Blutdruck: 120/80 mmHg, Frequenz 80/Minute rhythm. Klinischer Status – Fachstatus: Knochenbau: normal Haut und Schleimhäute: unauffällig Lymphknoten nicht tastbar Augen: isokor, prompte Lichtreaktion Zunge: normal, Zähne: Prothese Hals: unauffällig, Schilddrüse nicht tastbar, Pulse vorhanden, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut Thorax: symmetrisch, elastisch Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch Herz: reine rhythmische Herztöne Abdomen: Bauchdecken weich, Leber am Rippenbogen, Milz nicht abgrenzbar, sonst keine Auffälligkeiten Rektal nicht untersucht, Nierenlager frei Extremitäten und Wirbelsäule: Wirbelsäule unauffällig, Arme normal, an den Beinen altersgemäß normaler Gelenksstatus, Pulse tastbar, Zeichen leichter Varikositas, ohne trophische Störungen Gesamtmobilität – Gangbild: normal Funktionseinschränkungen:
2. Colitis ulcerosa
3. Leichte Varikositas
4. Hypertonie Gutachterliche Stellungnahme: Die unter Position 1 festgestellte Diagnose schränkt wohl die körperliche Belastbarkeit ein, das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke (ca. 300 - 400 m), das Ein- und Aussteigen unter Beachtung der üblichen Niveauunterschiede oder die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln aus eigener Kraft und ohne fremde werden dadurch jedoch nicht auf erhebliche Art und Weise erschwert bzw. verunmöglicht. Eine außergewöhnliche Beeinträchtigung des Immunsystems liegt nicht vor. Laut Verordnung zur Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen und Erläuterungen dazu führt Inkontinenz nicht zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, da die am Mark üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Analoges gilt für häufigen und imperativen Stuhlgang, zumal diese Angaben nicht objektivierbar sind."
5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 BBG abgewiesen.

Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 08.03.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 08.03.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Abschließend wurde in der Begründung des Bescheides angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden.Abschließend wurde in der Begründung des Bescheides angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden. Das Gutachten vom 08.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27.04.2016 fristgerecht Beschwerde. Neue Befunde wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
2. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 09.05.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in weiterer Folge eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch eine (bisher nicht im Verfahren involvierte) Fachärztin für Innere Medizin veranlasst. In dem daraufhin auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 11.11.2016 führte die befasste Sachverständige zusammenfassend Folgendes aus (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): "Anamnese Siehe auch Vorgutachten Vor ca. 15 Jahren wurde die Diagnose Colitis ulcerosa gestellt. Die letzte Koloskopie war im Mai 2016, Befund nicht vorliegend (Anm.: siehe dazu unten Beantwortung von Frage 1).Vor ca. 15 Jahren wurde die Diagnose Colitis ulcerosa gestellt. Die letzte Koloskopie war im Mai 2016, Befund nicht vorliegend Anmerkung, siehe dazu unten Beantwortung von Frage 1). Derzeitige Beschwerden: Er habe Schübe 2-3 mal im Jahr, diese dauern bis zu 3 Wochen, dann ist der Stuhl auch blutig, ständig Diarrhoen, zweimal konnte er den Stuhl nicht halten, einmal in der U-Bahn, das andere Mal im Schwimmbad. Eine Therapieumstellung ist anamnestisch nicht geplant. Status: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: normal Größe: 175 cm Gewicht: 85 kg Blutdruck: 125/80 HNAP frei, keine Lippenzyanose Thorax: symmetrisch Pulmo: VA, SKS Herztöne: rein, rhythmisch, normfrequent Abdomen: BD im TN, Leber 2 QF unter dem RIBO, Milz nicht palpabel, Dg lebhaft, leichter Druckschmerz linker UB, keine Resistenzen UE: oberflächliche beginnende Varikositas, keine Ödeme, Fußpulse an den üblichen Lokalisationen palpabel Untersuchung im Liegen und Sitzen, selbständiges An- und Ausziehen Gangbild: unauffällig Hilfsmittel: keine Beantwortung der Fragen: Ad 1 Liegt eine Stuhlinkontinenz vor? Es besteht eine Colitis ulcerosa, welche offenbar mit einer niederschwelligen Therapie ausreichend behandelt ist. In den vorliegenden Befunden (Abl. 7-9) aus 2014 zeigt sich in den histologischen Proben eine mittelgradige chronische Entzündung bei subjektiver Beschwerdefreiheit. Bei der Untersuchung nachgereicht wird der Koloskopiebefund von Mai 2016, hier histologisch eine Verschlechterung, eine Therapieintensivierung hat jedoch nicht stattgefunden. Untersuchungen zu einer möglich vorliegenden Inkontinenz liegen keine vor. Die anamnestisch geschilderten schubhaften Beschwerden sind somit mit der Grunderkrankung erklärbar, aus internistischer Sicht bestehen jedoch durchaus Therapieoptionen, sodass eine derart schwerwiegende, andauernde und nicht beherrschbare Stuhlinkontinenz, welche zu einer erheblichen Erschwernis bei der Benutzung der ÖVM führen würde, nicht objektiviert werden kann. Ad 2 Bestehen Funktionseinschränkungen, die die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich einschränken? Es liegt keine Funktionseinschränkung vor, das Zurücklegen kurzer Wegstrecken sowie der sichere Transport und das Ein- und Aussteigen in ÖVM sind möglich. Ad 3 Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten vor. Ad 4 Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Weder anamnestisch noch durch die vorgelegten Befunde liegt eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor. Es besteht keine periphere arterielle Verschlusskrankheit, noch eine Herzinsuffizienz oder eine Lungenerkrankung. Ad 5 Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? Es liegt keine schwer anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Ad 6 Liegt beim Beschwerdeführer eine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor? Es liegt keine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor. Ad 7 Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor? Es liegt keine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor. Diagnoseliste: Colitis ulcerosa Stellungnahme: Das Zurücklegen kurzer Wegstrecken, das Ein- und Aussteigen sowie der sicher Transport in ÖVM sind möglich. Die anamnestisch angeführte Stuhlinkontinenz kann durch die vorliegenden Befunde und auch in der hierorts durchgeführten Begutachtung weder in ihrem Ausmaß, der Häufigkeit noch der Unvorhersehbarkeit in einem derart maßgeblichen und nicht beeinflussbaren Ausmaß objektiviert werden, welche eine erhebliche Erschwernis bei der Benützung der ÖVM begründen würde. Ad 8 Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, Abl. 7-9, vorgelegten Befunden und Unterlagen: Koloskopiebefund vom 16.6.2014: makroskopisch diffus fleckig gerötet, mikroskopisch mittelgradige Entzündung, aus der Anamnese ist der Patient subjektiv beschwerdefrei. Es handelt sich um eine geplante Kontrolle. Keine Therapieänderung, da beschwerdefrei. Ad 9 Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen Gutachten, Abl. 11-13, abweichenden Beurteilung: Es kommt zu keiner abweichenden Beurteilung zum angefochtenen Gutachten, Abl. 11-
4. Ad 10 Feststellung, ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist: Dauerzustand."
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2016 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Am 04.09.2006 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde am 02.11.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung/Parkausweis

§ 29bAbs. 2 bis 3 St

VO" ein.Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde am 02.11.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung/Parkausweis

Paragraph 29 b, Absatz 2 bis 3 StVO" ein. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Colitis ulcerosa. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigung, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird die diesbezügliche Beurteilung in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 11.11.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Beim Beschwerdeführer liegen zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, kürzere Wegstrecken aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückzulegen sowie Niveauunterschiede zu überwinden. Es besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit des sicheren Ein- und Aussteigens in ein öffentliches Verkehrsmittel, des Anhaltens und des sicheren Transports während der Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Beim Beschwerdeführer liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen bzw. Fähigkeiten vor. Es bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Stuhlinkontinenz bei Drangsymptomatik konnte kein Leidenszustand in einem Ausmaß festgestellt werden, der die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aktuell unzumutbar machen würde. Diesbezüglich wird auch auf die noch folgenden beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführungen verwiesen und war auch zu berücksichtigen, dass aktuelle Befunde aus dem Fachgebiet der Proktologie (Stuhlinkontinenz), welche die angegebene Drangsymptomatik schlüssig bestätigen würden, nicht vorgelegt wurden. Weiters wurde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden eine entsprechende Therapie bisher offenbar nicht angestrebt, weshalb ihm diesbezüglich noch therapeutische Optionen zur Verfügung stehen. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Die Feststellungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses sowie zu Zeitpunkt und Gegenstand der verfahrensgegenständlichen Antragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
3. Die Feststellungen zum bestehenden Leidenszustand sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 11.11.2016, das nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmt (diesbezüglich wird auch auf die unter Punkt I.
4. auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen).2.
5. Die Feststellungen zum bestehenden Leidenszustand sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 11.11.2016, das nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmt (diesbezüglich wird auch auf die unter Punkt römisch eins.
6. auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen). Im Gutachten vom 11.11.2016 wurde auf die Art und Schwere des Leidens des Beschwerdeführers sowie dessen Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Seitens der Sachverständigen wurde unter Berücksichtigung des festgestellten Leidenszustandes und der vorgelegten bzw. nachgereichten Befunde nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigung ergaben sich dem Gutachten zufolge insbesondere keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen von Funktionen der unteren Extremitäten, erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten bzw. Funktionen, erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit (keine periphere arterielle Verschlusskrankheit, Herzinsuffizienz oder Lungenerkrankung), einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Betreffend eine allfällige Stuhlinkontinenz wurden anamnestisch von der Sachverständigen zunächst die Angaben des Beschwerdeführers erhoben, wonach er zwei- bis dreimal im Jahr Schübe habe, die bis zu drei Wochen dauern würden. Während dieser Phasen sei der Stuhl auch blutig und er leide unter Diarrhoen. Zweimal habe er den Stuhl nicht halten können. Diesbezüglich war auffallend, dass der Beschwerdeführer die anamnestisch angeführte Stuhlinkontinenz anlässlich der ersten Begutachtung im Verwaltungsverfahren (vgl. dazu das unter Punkt I.
7. auszugsweise wiedergegebene Sachverständigengutachten vom 08.03.2016) noch viel dramatischer dargestellt hatte (Stuhlgang bis zu zehnmal täglich, auch in der Nacht, sehr häufig dünnflüssig), als bei der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes veranlassten Begutachtung. Auch führte der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines Beschwerdeschriftsatzes noch anlässlich des ihm eingeräumten Parteiengehörs aus, warum – insbesondere in Bezug auf die angegebene Stuhlinkontinenz – eine vom angefochtenen Gutachten abweichende Einschätzung zum Tragen kommen sollte.Betreffend eine allfällige Stuhlinkontinenz wurden anamnestisch von der Sachverständigen zunächst die Angaben des Beschwerdeführers erhoben, wonach er zwei- bis dreimal im Jahr Schübe habe, die bis zu drei Wochen dauern würden. Während dieser Phasen sei der Stuhl auch blutig und er leide unter Diarrhoen. Zweimal habe er den Stuhl nicht halten können. Diesbezüglich war auffallend, dass der Beschwerdeführer die anamnestisch angeführte Stuhlinkontinenz anlässlich der ersten Begutachtung im Verwaltungsverfahren vergleiche dazu das unter Punkt römisch eins.
8. auszugsweise wiedergegebene Sachverständigengutachten vom 08.03.2016) noch viel dramatischer dargestellt hatte (Stuhlgang bis zu zehnmal täglich, auch in der Nacht, sehr häufig dünnflüssig), als bei der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes veranlassten Begutachtung. Auch führte der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines Beschwerdeschriftsatzes noch anlässlich des ihm eingeräumten Parteiengehörs aus, warum – insbesondere in Bezug auf die angegebene Stuhlinkontinenz – eine vom angefochtenen Gutachten abweichende Einschätzung zum Tragen kommen sollte. Einbezogen wurden von der befassten Sachverständigen auch die vom Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten und zur Untersuchung mitgebrachten Befunde. Diesbezüglich geht aus einem Colonoskopiebefund vom 16.06.2014 (inkl. histologischem Befund vom 20.06.2014) u.a. hervor, dass der Beschwerdeführer eine mittelgradige chronische Entzündung des Colons aufweise und "subjektiv derzeit beschwerdefrei" sei. Der vom Beschwerdeführer zur Untersuchung mitgebrachte Colonoskopiebefund vom 19.05.2016 (inkl. Labor und histologischem Befund) zeigt – wie im Gutachten vom 11.11.2016 festgehalten – histologisch zwar eine Verschlechterung; eine Therapieintensivierung hat jedoch offenbar nicht stattgefunden. Sowohl der Allgemeinzustand als auch der Ernährungszustand des Beschwerdeführers wurden im Gutachten vom 11.11.2016 als gut bzw. normal beschrieben. Die Sachverständige führte unter Bezugnahme auf die Befundlage weiters aus, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten schubhaften Beschwerden mit der Grunderkrankung (Colitis ulcerosa) erklärbar seien, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die vorhandenen Therapieoptionen nicht ausgeschöpft seien. Betont wurde im Sachverständigengutachten auch, dass keine Untersuchungen bzw. Befunde hinsichtlich einer allfälligen Inkontinenz vorliegen würden. Im Gutachten wurde in weiterer Folge festgehalten, dass die beim Beschwerdeführer bestehende Colitis ulcerosa mit einer niederschwelligen Therapie ausreichend behandelt werde, zumal aus internistischer Sicht – wie ausgeführt – noch Therapieoptionen bestehen würden. Abschließend wurde von der befassten Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass die anamnestisch angeführte Stuhlinkontinenz mit Blick auf Ausmaß und Häufigkeit (zwei- bis dreimal pro Jahr Schübe mit einer Dauer von bis zu drei Wochen) sowie auf deren Unvorhersehbarkeit (zwei Inkontinenzfälle) weder im Lichte der Befundlage noch anlässlich der durchgeführten Begutachtung in einer derart maßgeblichen und nicht beeinflussbaren Intensität objektiviert werden konnte, dass dadurch eine erhebliche Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkt würde. Der Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung der Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten vom 11.11.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Er hat sich zu diesem Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr geäußert, sondern dieses unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis vom 11.11.2016 für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird daher der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.
10. Vorauszuschicken ist, dass den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens mit Blick auf den Spruch des angefochtenen Bescheides ausschließlich die Abweisung des Antrags vom 02.11.2015 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass bildet. Da das Anbringen des Beschwerdeführers vom 02.11.2015 auch einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO umfasst hat (vgl. dazu Punkt I.3.), ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes nicht nachvollziehbar, dass darüber nicht (auch) – entweder im Rahmen eines gesonderten Bescheides oder im Wege eines zusätzlichen Spruchpunktes im angefochtenen Bescheid – abgesprochen wurde.Da das Anbringen des Beschwerdeführers vom 02.11.2015 auch einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO umfasst hat vergleiche dazu Punkt römisch eins.3.), ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes nicht nachvollziehbar, dass darüber nicht (auch) – entweder im Rahmen eines gesonderten Bescheides oder im Wege eines zusätzlichen Spruchpunktes im angefochtenen Bescheid – abgesprochen wurde. Es trifft zwar zu, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Ausfolgung eines Parkausweises nach § 29b StVO erst dann entsprochen werden könnte, wenn im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" vorgenommen wurde.Es trifft zwar zu, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Ausfolgung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO erst dann entsprochen werden könnte, wenn im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" vorgenommen wurde. Dennoch kann die bescheidmäßige Erledigung des (gleichzeitig anhängig gemachten) Antrags auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht dadurch ersetzt werden, dass (lediglich) in der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides festgehalten wird, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden.Dennoch kann die bescheidmäßige Erledigung des (gleichzeitig anhängig gemachten) Antrags auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht dadurch ersetzt werden, dass (lediglich) in der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides festgehalten wird, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. ( )" "§

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.""§
2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." 3.4.
3. Die in Ausübung der Ermächtigung des § 47 BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, BGBl. II Nr. 263/2016, novelliert. § 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:3.4.
4. Die in Ausübung der Ermächtigung des Paragraph 47, BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, novelliert. Paragraph eins, dieser Verordnung lautet auszugsweise: "§ 1.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.8.1.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH).Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung.Unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich).Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich). 3.8.2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem im Beschwerdeverfahren eingeholten – vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten – Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, das von den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.3.8.2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem im Beschwerdeverfahren eingeholten – vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten – Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, das von den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. 3.8.3. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihm seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass – sollte er eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen – eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Der Beschwerdeführer hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an den Beschwerdeführer und der ihm explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung nicht der Fall. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK gewertet werden.3.8.3. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihm seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass – sollte er eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen – eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Der Beschwerdeführer hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Artikel 6, EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen vergleiche VfSlg. 16.894 aus 2003, und 17.121 aus 2004,; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an den Beschwerdeführer und der ihm explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung nicht der Fall. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK gewertet werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu insbesondere Punkt II.3.5.

1. und Punkt II.3.6.
2. samt Begründung für das Vorliegen eines mit den dort zitierten Erkenntnissen nicht vergleichbaren Sachverhalts); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu insbesondere Punkt römisch zwei.3.5.

1. und Punkt römisch zwei.3.6.
2. samt Begründung für das Vorliegen eines mit den dort zitierten Erkenntnissen nicht vergleichbaren Sachverhalts); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W238.2125822.1.00