RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2017 GeschäftszahlW243 2136322-1 SpruchW243 2136330-1/5E W243 2136326-1/5E W243 2136322-1/5E W243 2136323-1/5E W243 2136328-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK!

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

§ 21Abs.

5 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.Die Beschwerden werden

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marianne WEBER als Einzelrichterin über die Beschwerde von 5.) XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, RA Dr. Lennart BINDER LL.M, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2016, Zl. 1120021610-160885444, zu Recht erkannt:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marianne WEBER als Einzelrichterin über die Beschwerde von 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, RA Dr. Lennart BINDER LL.M, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2016, Zl. 1120021610-160885444, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin sind eine Ehepaar und sind diese die Eltern der minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 23.06.2016 nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Treffermeldung wurde die Fünftbeschwerdeführerin am 03.01.2012 in Belgien nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich behandelt. Zur Person des Erstbeschwerdeführers liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor.
2. Am 24.06.2016 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, an keinerlei gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden. Er habe bereits im Jahr 2004 den Entschluss gefasst, Pakistan zu verlassen, da es ihnen finanziell sehr schlecht gegangen sei. Er habe in Italien arbeiten und Geld verdienen wollen. Am 16.08.2014 habe er schließlich Pakistan schlepperunterstützt in Richtung Vereinigte Arabische Emirate verlassen und habe er sich von dort weiter über Russland, Ukraine und Slowakei nach Italien begeben. In Italien habe er als Blumenverkäufer gearbeitet, sei dann jedoch im Jahr 2006 mangels ausreichenden Verdienstes nach zehn Monaten Aufenthalt nach Belgien gegangen. Die Zweit-, Dritt- und Fünftbeschwerdeführer seien in weiterer Folge im Jahr 2011 aus Pakistan nachgekommen. Die Viertbeschwerdeführerin sei in Brüssel geboren worden. In Belgien habe er einen Asylantrag gestellt, dieser sei jedoch abgelehnt worden. Er habe in Belgien weiter als selbständiger Blumenverkäufer ohne Dokumente gearbeitet, sei dort jedoch nicht gut behandelt und sei ihm nicht finanziell geholfen worden. Die Viertbeschwerdeführerin habe eine Sehkrankheit, die in Belgien nicht behandelt worden sei, da er zu wenig Geld gehabt habe. Nachdem auch das Geschäft nachgelassen habe, seien sie weiter nach Österreich gereist. Als Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er weder in Pakistan noch in Belgien Arbeit gehabt habe. Früher habe es medizinische Hilfe in Belgien gegeben, was nunmehr nicht der Fall sei. Die Fünftbeschwerdeführerin gab im Zuge ihrer Erstbefragung an, dass sie zu ihrem Mann nach Belgien gewollt habe und deshalb im Jahr 2010 Pakistan gemeinsam mit den Zweit- und Drittbeschwerdeführern illegal in Richtung Iran verlassen habe. Von dort seien sie weiter in die Türkei gereist und schließlich über Griechenland nach Belgien gelangt. In Belgien sei die Viertbeschwerdeführerin zur Welt gekommen und hätten sie alle gemeinsam in einer kleinen Einzimmerwohnung gelebt. Sie habe in Belgien nicht um Asyl angesucht. Als Fluchtgrund führte die Fünftbeschwerdeführerin an, dass sie aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten seitens ihrer Tante und deren Kindern mit dem Umbringen bedroht worden sei. Sie hätten alle gemeinsam Pakistan verlassen wollen, doch hätte das Geld zunächst nur für die Ausreise des Erstbeschwerdeführers gereicht. Ihre eigene Flucht habe sie durch den Verkauf der geerbten Grundstücke finanziert. Zudem habe die in Brüssel geborene Viertbeschwerdeführerin ein Augenproblem. Konkret würde sie schielen und hätten die Ärzte gemeint, dass dies behandelt werden könne, jedoch müssten sie die Kosten selbst tragen. Dafür hätte die Familie kein Geld und sei ihnen gesagt worden, dass der Viertbeschwerdeführerin in Österreich geholfen werden könne. Bei den Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführern handelt es sich um unmündige Minderjährige bzw. um Kleinkinder, weshalb diese keiner Erstbefragung unterzogen wurden.
3. Mit Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.06.2016 wurden die Beschwerdeführer

§ 28Abs. 2 Asyl

G 2005 über das Führen von Konsultationen mit Belgien in Kenntnis gesetzt.3. Mit Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.06.2016 wurden die Beschwerdeführer

Paragraph 28, Absatz 2, AsylG 2005 über das Führen von Konsultationen mit Belgien in Kenntnis gesetzt.

1. In der Folge richtete das BFA am 07.07.2016 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (in der Folge: Dublin III-VO), gestützte - die Beschwerdeführer betreffende - Wiederaufnahmegesuche an Belgien.
2. In der Folge richtete das BFA am 07.07.2016 auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (in der Folge: Dublin III-VO), gestützte - die Beschwerdeführer betreffende - Wiederaufnahmegesuche an Belgien. Mit Schreiben vom XXXX stimmte die belgische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom römisch 40 stimmte die belgische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer

Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

5. Am 26.08.2016 wurde den Beschwerdeführern mittels Verfahrensanordnung

§ 29Abs. 3 Z 4 Asyl

G 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer

§ 52aAbs.

2 BFA-VG an einen Rechtsberater verwiesen und ihnen aktuelle Länderberichte zur Lage in Belgien zur Kenntnis gebracht.5. Am 26.08.2016 wurde den Beschwerdeführern mittels Verfahrensanordnung

Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG an einen Rechtsberater verwiesen und ihnen aktuelle Länderberichte zur Lage in Belgien zur Kenntnis gebracht.

1. In weiterer Folge wurden der Erstbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin niederschriftlichen Einvernahmen durch das BFA, die am 07.09.2016 im Beisein einer Rechtsberaterin nach durchgeführter Rechtsberatung und unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Urdu stattfanden, unterzogen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, seit etwa sieben bis acht Jahren an einer dermatologischen Krankheit zu leiden. Diesbezüglich habe er demnächst einen Arzttermin. Weiters sei er vor einem Monat operiert worden und es gehe ihm nun besser. Der Erstbeschwerdeführer gab weiters an, weder in Österreich noch innerhalb der EU Verwandte zu haben, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Lediglich seine Schwiegermutter lebe in England. Auf Vorhalt, dass Belgien der Wiederaufnahme seiner Person zugestimmt habe und daher beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen und seine Außerlandesbringung nach Belgien zu veranlassen, führte der Erstbeschwerdeführer an, dass er nichts mehr über Belgien wissen wolle. Er habe fast neun Jahre dort gelebt, die Viertbeschwerdeführerin sei in Belgien geboren worden und habe keine Dokumente erhalten. Da sie schiele, hätte sie von Studenten kostenlos operiert werden können. Einen Facharzt hätte er bezahlen müssen. In Österreich sei er als Mensch behandelt worden und es sei ihm geholfen worden. Dies würde er in Belgien nicht kennen. Der Drittbeschwerdeführer habe gestern - vermutlich aufgrund des Blinddarms - einen Notarzt benötigt. Dieser sei sofort gekommen, der Drittbeschwerdeführer sei ins Krankenhaus gebracht und umgehend operiert worden. Die Fünftbeschwerdeführerin gab im Wesentlichen zu Protokoll, Migräne zu haben und wegen ihrer Kinder psychisch belastet zu sein. Zudem sei sie in der vierten Schwangerschaftswoche. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer hätten in Belgien Atemprobleme gehabt, jedoch hätten sie sich die entsprechende Maschine nicht leisten können. Die Viertbeschwerdeführerin schiele und habe in dieser Woche wieder einen Arzttermin. Auf Vorhalt, dass Belgien dem Wiederaufnahmegesuch entsprochen habe und daher beabsichtigt sei, ihren Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen und ihre Außerlandesbringung nach Belgien zu veranlassen, führte die Fünftbeschwerdeführerin an, dass es in Belgien keine Menschenrechte gebe. In Österreich habe sie einen Notarzt benötigt, der sofort gekommen sei. Ein solches soziale System wolle sie nicht verlassen. In Belgien hätten sie außerdem keine Wohnung gehabt und hätten die Kinder mangels ausreichender Finanzen bei einem Ausflug nicht mitfahren können. In Österreich hätten sei einen Gutschein über 100 Euro erhalten und noch 100 Euro für den Kauf von Schulsachen. Die österreichische Bevölkerung sei sehr nett. Die Beschwerdeführer wurden im Rahmen dieser Einvernahmen aufgefordert, sämtliche medizinische Befunde selbstständig vorzulegen.
2. Im Verwaltungsakt finden sich nachfolgende, dem BFA am 12.12.2016 übermittelte, ärztliche Unterlagen: Betreffend den Erstbeschwerdeführer: * Arztbrief des XXXX-Klinikums vom XXXX, wonach der Erstbeschwerdeführer am XXXX zur Operation nach "Lichtenstein links bei vorliegendem lateralem Leistenbruch" stationär aufgenommen worden sei. Anamnestisch bestehe dieser Leistenbruch schon seit einigen Monaten. Am XXXX könne der geplante Eingriff durchgeführt werden. Der peri- und postoperative Verlauf gestalte sich komplikationslos. Weiters findet sich in dem Arztbrief folgende* Arztbrief des XXXX-Klinikums vom römisch 40 , wonach der Erstbeschwerdeführer am römisch 40 zur Operation nach "Lichtenstein links bei vorliegendem lateralem Leistenbruch" stationär aufgenommen worden sei. Anamnestisch bestehe dieser Leistenbruch schon seit einigen Monaten. Am römisch 40 könne der geplante Eingriff durchgeführt werden. Der peri- und postoperative Verlauf gestalte sich komplikationslos. Weiters findet sich in dem Arztbrief folgende Diagnose bei Entlassung: "Verdacht auf Ichthyosis". Betreffend die Fünftbeschwerdeführerin: * Anamnese der chirurgischen Ambulanz des Landesklinikum XXXX vom XXXX betreffend eine bestehende Schwangerschaft mit folgender Diagnose: "Cystopyelitis sin, Graviditas Hebd. V."* Anamnese der chirurgischen Ambulanz des Landesklinikum römisch 40 vom römisch 40 betreffend eine bestehende Schwangerschaft mit folgender Diagnose: "Cystopyelitis sin, Graviditas Hebd. römisch fünf." * Überweisung an die Gynäkologie des Krankenhauses XXXX vom XXXX* Überweisung an die Gynäkologie des Krankenhauses römisch 40 vom römisch 40 * Überweisung an einen Facharzt mit der Diagnose: "Eccema facei, Haarausfall" Betreffend die Zweitbeschwerdeführerin: * Überweisung an einen Facharzt mit der Diagnose: "fragl. Haarausfall laut Anamnese" Betreffend den Drittbeschwerdeführer: * Überweisung an die Augenheilkunde vom XXXX mit der Diagnose:* Überweisung an die Augenheilkunde vom römisch 40 mit der Diagnose: "Myopie" * Ärztlicher Entlassungsbrief des Landesklinikums XXXX vom XXXX betreffend eine durchgeführte Operation wegen Hodenschmerzen, welche komplikationsfrei verlaufen sei. Das Kind habe beschwerdefrei, bei blanden Wundverhältnissen entlassen werden können.* Ärztlicher Entlassungsbrief des Landesklinikums römisch 40 vom römisch 40 betreffend eine durchgeführte Operation wegen Hodenschmerzen, welche komplikationsfrei verlaufen sei. Das Kind habe beschwerdefrei, bei blanden Wundverhältnissen entlassen werden können. Betreffend die Viertbeschwerdeführerin: * Überweisung an ein Augenambulatorium vom XXXX mit der Diagnose:* Überweisung an ein Augenambulatorium vom römisch 40 mit der Diagnose: "Schielen seit Geburt" * Überweisung an die Augenambulanz vom XXXX wegen "divergentes Schielen"* Überweisung an die Augenambulanz vom römisch 40 wegen "divergentes Schielen" * Überweisung an die Augenheilkunde vom XXXX mit der Diagnose:* Überweisung an die Augenheilkunde vom römisch 40 mit der Diagnose: "Myopie" * Überweisung an die Augenheilkunde mit der Diagnose: "Sehschwäche"
3. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Belgien

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG eine Abschiebung nach Belgien zulässig sei (Spruchpunkt II.).8. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Belgien

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung nach Belgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Bescheid wurden folgende aktuelle Feststellungen zur Lage in Belgien zugrunde gelegt (unkorrigiert durch das Bundesverwaltungsgericht): "

1. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Belgien 22.705 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 20.335 6.460 1.585 - 12.290 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 1.Qu. 2015 Belgien 5.095 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.6.2015a) Erstinstanzliche Entscheidungen
2. Qu. 2015 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 5.040 2.135 360 - 2.545 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.6.2015b) Fremde können ihren Antrag an der Grenze oder am Flughafen stellen, oder im Land selbst, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Ankunft, sowie aus der Haft heraus. Die Entgegennahme von Asylanträgen und die Dublin-Prüfung, erfolgt durch das belgische Fremdenbüro (Aliens Office). Für das inhaltliche Verfahren ist das Büro des Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (CGRS) zuständig (AIDA 28.2.2015). CGRS nimmt ein Interview mit dem AW vor. Die Beiziehung eines Anwalts und eines Übersetzers ist möglich. Erscheint der AW nicht und kann dafür innerhalb von 15 Tagen keine Erklärung liefern oder beantwortet er innerhalb eines Monats keine schriftlichen Anfragen, kann das zu einer negativen Entscheidung führen (CGRS/Fedasil 2014). Wenn ein AW die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht erfüllt, wird automatisch geprüft, ob er subsidiär schutzwürdig ist (CGRS/Fedasil 2014). Folgeanträge müssen neue Elemente enthalten. Bis CGRS darüber entschieden hat, ob der Folgeantrag zulässig ist, kann die Unterbringung verweigert werden. Das Recht auf medizinische Versorgung besteht aber weiterhin (CGRS/Fedasil 2014). Belgien besitzt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die Liste muss jährlich überprüft werden. (AIDA 28.2.2015 vgl. CGRS/Fedasil 2014). Am
3. April 2015 wurde die Liste erneut beschlossen und umfasst sieben Länder: Albanien, Bosnien-Herzegowina, FYROM, Kosovo, Montenegro, Serbien und Indien (CGRS 2015).Belgien besitzt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die Liste muss jährlich überprüft werden. (AIDA 28.2.2015 vergleiche CGRS/Fedasil 2014). Am
4. April 2015 wurde die Liste erneut beschlossen und umfasst sieben Länder: Albanien, Bosnien-Herzegowina, FYROM, Kosovo, Montenegro, Serbien und Indien (CGRS 2015). beschleunigte Verfahren In spezifischen Konstellationen werden die Verfahren prioritär geführt. Das heißt, die Entscheidung hat innerhalb verschiedener vorgegebener Fristen (also beschleunigt) zu erfolgen, die von zwei Monaten bis zu einigen Arbeitstagen reichen können. Es gibt auch ein eigenes (Schengen-)Grenzverfahren, bei dem Antragstellern auf Flug- und Seehäfen während des Verfahrens das Betreten belgischen Territoriums nicht gestattet wird (AIDA 28.2.2015). Beschwerdemöglichkeiten Gegen jede negative inhaltliche Entscheidung des CGRS kann binnen 30 Tagen (15 Tage wenn in Haft) vor dem Council of Aliens Law Litigation (CALL) Beschwerde eingelegt werden. Diese Beschwerden (und die Rechtsmittelfrist) haben automatische aufschiebende Wirkung (CGRS/Fedasil 2014). Beschwerden gegen Entscheidungen im Dublin-Verfahren und gegen Entscheidungen zur Nichtzulassung von Anträgen von EU-Bürgern oder Personen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Schutzstatus haben, fallen ebenfalls unter die Jurisdiktion des CALL, sind aber als reine Annulierungsverfahren von der vollen inhaltlichen Prüfung ausgenommen und haben keine automatische aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen muss aufschiebende Wirkung eigens beantragt werden, wenn notwendig in einem eigenen Eilantragsverfahren (extremely urgent necessity procedure). Nach Kritik durch den belg. Verfassungsgerichtshof gab es hier weitere Änderungen, die am 1.6.2014 in Kraft traten und die volle richterliche Überprüfung von Entscheidungen bezüglich Unzulässigkeit von Folgeanträgen und Anträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten vorsehen (AIDA 28.2.2015). Gegen Entscheidungen des CALL ist kassatorische Beschwerde vor dem Staatsrat (Council of State, CS) möglich, dem obersten belgischen Verwaltungsgericht. Diese muss binnen 30 Tagen erhoben werden und hat keine aufschiebende Wirkung. Anträge die chancenlos sind oder nur der Verzögerung des Verfahrens dienen, werden vorher herausgefiltert (CGRS/Fedasil 2014; vgl. AIDA 28.2.2015).Gegen Entscheidungen des CALL ist kassatorische Beschwerde vor dem Staatsrat (Council of State, CS) möglich, dem obersten belgischen Verwaltungsgericht. Diese muss binnen 30 Tagen erhoben werden und hat keine aufschiebende Wirkung. Anträge die chancenlos sind oder nur der Verzögerung des Verfahrens dienen, werden vorher herausgefiltert (CGRS/Fedasil 2014; vergleiche AIDA 28.2.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asyum Information Database (28.2.2015): National Country Report Belgium, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_-_belgium_thirdupdate_final.pdf, Zugriff 31.7.2015 -Strichaufzählung CGRS - Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons / Fedasil - Federal Agency for the Reception of Asylum Seekers

Art. 18Abs.

1 lit. d der Dublin III-VO fest, zumal ein zuständigkeitsbeendendes Sachverhaltsmerkmal nicht vorliege. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführer ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht erstattet worden. In den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer nicht konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts ergeben. Zudem hätten sich keine Hinweise ergeben, dass durch die Außerlandesbringung unzulässigerweise in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens eingegriffen werden würde. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidungen

§ 61Abs.

3 FPG aufzuschieben.Gegenständlich stehe die Zuständigkeit Belgiens

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, der Dublin III-VO fest, zumal ein zuständigkeitsbeendendes Sachverhaltsmerkmal nicht vorliege. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführer ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht erstattet worden. In den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer nicht konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts ergeben. Zudem hätten sich keine Hinweise ergeben, dass durch die Außerlandesbringung unzulässigerweise in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens eingegriffen werden würde. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidungen

Paragraph 61, Absatz 3, FPG aufzuschieben. 9. Diese Bescheide sowie die Verfahrensanordnungen des BFA

§ 63Abs.

2 AVG vom 28.09.2016, mit der den Beschwerdeführern

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurden, wurden den Beschwerdeführern am 16.09.2016 ordnungsgemäß und rechtswirksam zugestellt.9. Diese Bescheide sowie die Verfahrensanordnungen des BFA

Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 28.09.2016, mit der den Beschwerdeführern

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurden, wurden den Beschwerdeführern am 16.09.2016 ordnungsgemäß und rechtswirksam zugestellt. 10. Gegen die zitierten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 29.09.2016 binnen offener Frist die vorliegenden, gleichlautenden Beschwerden. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer als Familie mit minderjährigen Kindern besonders vulnerabel seien und daher gerade in dieser Hinsicht besonders gefährdet seien, in Belgien menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus seien die Kinder medizinisch behandlungsbedürftig, jedoch sei ihnen die Behandlung in Belgien verweigert worden. Auf die Mängel der Betreuung von Asylwebern in belgischen Asylverfahren gehe das BFA nicht in konkreter Weise ein. Aus aktuellen Berichten ergebe sich, dass die Versorgung von Asylwerbern in Belgien äußerst mangelhaft sei. Die Beschwerdeführer hätten Angaben gemacht, die bei Wahrheitsunterstellung jedenfalls eine Verletzung ihrer Rechte

Art. 2und 3 EMRK indizierten.

Die vorgehaltenen Länderberichte würden sich in allgemeinen Ausführungen erschöpfen, weshalb eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation im Hinblick auf das persönliche Vorbringen beantragt werde. Weiters wurde unter Verweis auf die Entscheidung des EGMR Tarakhel vs. Switzerland vom 04.11.2014 geschlussfolgert, dass untersucht werden hätte müssen, ob bei einer Überstellung bezogen auf die Personen der Beschwerdeführer eine adäquate Versorgung garantiert sei. Zudem hätte festgestellt werden müssen, dass die Beschwerdeführer nach den traumatischen Erlebnissen in ihrer Heimat und den Strapazen der langen Flucht nunmehr in Österreich Ruhe gefunden und bereits große Anstrengungen hinsichtlich ihrer Integration unternommen hätten.10. Gegen die zitierten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 29.09.2016 binnen offener Frist die vorliegenden, gleichlautenden Beschwerden. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer als Familie mit minderjährigen Kindern besonders vulnerabel seien und daher gerade in dieser Hinsicht besonders gefährdet seien, in Belgien menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus seien die Kinder medizinisch behandlungsbedürftig, jedoch sei ihnen die Behandlung in Belgien verweigert worden. Auf die Mängel der Betreuung von Asylwebern in belgischen Asylverfahren gehe das BFA nicht in konkreter Weise ein. Aus aktuellen Berichten ergebe sich, dass die Versorgung von Asylwerbern in Belgien äußerst mangelhaft sei. Die Beschwerdeführer hätten Angaben gemacht, die bei Wahrheitsunterstellung jedenfalls eine Verletzung ihrer Rechte

Artikel 2und 3 EMRK indizierten.

Die vorgehaltenen Länderberichte würden sich in allgemeinen Ausführungen erschöpfen, weshalb eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation im Hinblick auf das persönliche Vorbringen beantragt werde. Weiters wurde unter Verweis auf die Entscheidung des EGMR Tarakhel vs. Switzerland vom 04.11.2014 geschlussfolgert, dass untersucht werden hätte müssen, ob bei einer Überstellung bezogen auf die Personen der Beschwerdeführer eine adäquate Versorgung garantiert sei. Zudem hätte festgestellt werden müssen, dass die Beschwerdeführer nach den traumatischen Erlebnissen in ihrer Heimat und den Strapazen der langen Flucht nunmehr in Österreich Ruhe gefunden und bereits große Anstrengungen hinsichtlich ihrer Integration unternommen hätten.

1. Mit Nachricht vom 04.10.2016 wurde die Kopie des Mutter-Kind-Passes betreffend die Fünftbeschwerdeführerin weitergeleitet. Daraus ergibt sich ein mit 21.04.2017 errechneter Geburtstermin.
2. Aus einem Bericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 16.11.2016 geht hervor, dass die Erst- bis Viertbeschwerdeführer am selben Tag auf dem Luftweg nach Belgien überstellt worden seien. Da die Fünftbeschwerdeführerin untergetaucht sei, habe sie nicht überstellt werden können.
3. Mit Nachricht vom 21.11.2016 teilte das BFA der belgischen Dublin-Behörde mit, dass die Überstellungsfrist aufgrund des Untertauchens der Fünftbeschwerdeführerin auf 18 Monate verlängert worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar sowie deren drei minderjährige Kinder, sind Staatsangehörige von Pakistan. Der Erstbeschwerdeführer verließ bereits im Jahr 2004 sein Heimatland und gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Ukraine und Slowakei nach Italien und reiste anschließend nach Belgien weiter. Die Fünftbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer im Jahr 2010 in den Iran und sodann weiter über die Türkei sowie Griechenland, um anschließend nach Belgien zu ihrem Ehemann, dem Erstbeschwerdeführer, zu gelangen. Am 04.02.2012 brachte die Fünftbeschwerdeführerin in Belgien die Viertbeschwerdeführerin zu Welt. Sämtliche Antragsteller stellten in Belgien Anträge auf internationalen Schutz, die in weiterer Folge abgelehnt wurden. Sie reisten sodann illegal nach Österreich ein und brachten hier am 24.06.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Das BFA richtete am 07.07.2016 Wiederaufnahmegesuche an Belgien, welchen die belgischen Behörden mit Schreiben vom XXXX

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO zugestimmt haben.Das BFA richtete am 07.07.2016 Wiederaufnahmegesuche an Belgien, welchen die belgischen Behörden mit Schreiben vom römisch 40

Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zugestimmt haben.

Die am 16.11.2016 stattgefundene Überstellung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer nach Belgien erfolgte ruhig und war auch kein Ambulanz- bzw. Notarzteinsatz erforderlich. Die Fünftbeschwerdeführerin entzog sich der Überstellung und tauchte unter. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Belgien an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Belgien Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Erstbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich wegen eines bereits seit einigen Monaten bestehenden Leistenbruchs operiert. Der peri- und postoperative Verlauf gestaltete sich als komplikationslos. Weiters besteht beim Erstbeschwerdeführer der Verdacht auf "Ichthyosis" (Verhornungsstörung).Der Erstbeschwerdeführer wurde am römisch 40 in Österreich wegen eines bereits seit einigen Monaten bestehenden Leistenbruchs operiert. Der peri- und postoperative Verlauf gestaltete sich als komplikationslos. Weiters besteht beim Erstbeschwerdeführer der Verdacht auf "Ichthyosis" (Verhornungsstörung). Bei der Fünftbeschwerdeführerin besteht eine Schwangerschaft mit einem errechneten Geburtstermin am 21.04.

1. Für das Bestehen einer Risikoschwangerschaft gibt es keine Hinweise. Weiters wurden bei ihr "Cystopyelitis" (Entzündung der Harnblase und des Nierenbeckens) sowie Haarausfall diagnostiziert. Diesbezüglich wurde die Fünftbeschwerdeführerin zu einem Facharzt überwiesen. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls wegen fraglichen Haarausfalls an einen Facharzt überwiesen. Beim Drittbeschwerdeführer wurde "Myopie" (Kurzsichtigkeit) diagnostiziert. Zudem wurde er am XXXX wegen Hodenschmerzen operiert. Die Operation verlief komplikationsfrei und wurde der Viertbeschwerdeführer beschwerdefrei, bei blanden Wundverhältnissen aus dem Krankenhaus entlassen.Beim Drittbeschwerdeführer wurde "Myopie" (Kurzsichtigkeit) diagnostiziert. Zudem wurde er am römisch 40 wegen Hodenschmerzen operiert. Die Operation verlief komplikationsfrei und wurde der Viertbeschwerdeführer beschwerdefrei, bei blanden Wundverhältnissen aus dem Krankenhaus entlassen. Die Viertbeschwerdeführerin leidet seit ihrer Geburt an einer Sehschwäche. Konkret schielt sie und ist sie darüber hinaus kurzsichtig. Bei den genannten Erkrankungen sämtlicher Beschwerdeführer handelt es sich um keine schwerwiegenden oder lebensbedrohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beschwerdeführer benötigen keine stationäre Behandlung. Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführer ergeben sich aus deren Angaben und der Eurodac-Treffermeldungen. Die Feststellungen bezüglich die Wiederaufnahmegesuche seitens der österreichischen Dublin-Behörde an Belgien und die Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführer seitens Belgien beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der belgischen Dublin-Behörde. Die erfolgte Überstellung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer ergibt sich aus dem vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Bericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 16.11.
3. Der unbekannte Aufenthalt der Fünftbeschwerdeführerin, welcher dazu führte, dass sie am 16.11.2016 nicht überstellt werden konnte, geht aus der bezugnehmenden schriftlichen Mitteilung des BFA hervor. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Die Beschwerdeführer sind der Richtigkeit dieser Feststellungen nicht auf entsprechendem fachlichem Niveau entgegengetreten. Das BFA hat in seinen Entscheidungen neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Belgien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Aus den in den angefochtenen Bescheiden dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das belgische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Belgien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen in Belgien haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den vorgelegten Arztschreiben und den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den vorgelegten Arztschreiben und den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten, persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer ergeben sich aus deren eigenen Angaben.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu I.A) und II.A) Abweisung der Beschwerden:Zu römisch eins.A) und römisch zwei.A) Abweisung der Beschwerden: 3.
5. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 5.

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."§ 5.

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3.-5. [...] und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. [...]

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird."

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird." 3.4. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: "Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz""Art". 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13 Einreise und/oder AufenthaltArtikel 13, Einreise und/oder Aufenthalt

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Art. 16 Abhängige PersonenArtikel 16, Abhängige Personen

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 18 Pflichten des zuständigen MitgliedstaatsArtikel 18, Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 20 Einleitung des VerfahrensArtikel 20, Einleitung des Verfahrens

Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Art. 29 Modalitäten und FristenArtikel 29, Modalitäten und Fristen

den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme - oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese

Artikel 27Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat. [...]

Art. 29Abs.

2 Dublin III-VO mit 12.01.2017. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer wurden am 16.11.2016 fristgerecht nach Belgien überstellt. Hinsichtlich der Fünftbeschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthaltes war, verlängerte sich die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf insgesamt 18 Monate (12.01.2018).Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Belgiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Aufgrund des Einlangens der Zustimmungserklärung der belgischen Behörden am römisch 40 , endete die reguläre sechsmonatige Überstellungsfrist

Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO mit 12.01.2017.

Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer wurden am 16.11.2016 fristgerecht nach Belgien überstellt. Hinsichtlich der Fünftbeschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthaltes war, verlängerte sich die Überstellungsfrist nach Artikel 29, Absatz 2, Satz 2 Dublin III-VO auf insgesamt 18 Monate (12.01.2018). Die Voraussetzungen der Art. 16 (abhängige Personen) sowie Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe die Ausführungen weiter unten).Die Voraussetzungen der Artikel 16, (abhängige Personen) sowie Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe die Ausführungen weiter unten). 3.

1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (etwa VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. 3.6.
2. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:3.6.
3. Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst, und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37).Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-Verordnung (nunmehr Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst, und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37). Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung nach Belgien

§§ 5Asyl

G und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten

Art. 3

und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung nach Belgien

Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten

Artikel 3

, und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG - revisible Rechtsfrage (vgl. etwa Ra 2015/20/0142 vom 23.02.2016, Ra 2016/20/0051 und 0052 vom 23.06.2016, jeweils mwN, sowie Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 08.90.2015).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG - revisible Rechtsfrage vergleiche etwa Ra 2015/20/0142 vom 23.02.2016, Ra 2016/20/0051 und 0052 vom 23.06.2016, jeweils mwN, sowie Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 08.90.2015). Die angefochtenen Bescheide enthalten - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum belgischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Die belangte Behörde behandelt in den Bescheiden etwa Rechtschutz- und Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der ersten Instanz, die Situation von sogenannten "Dublin-Rückkehrern", das Non-Refoulementgebot sowie die Versorgung, einschließlich der medizinischen Versorgung, und Unterbringung von Asylwerbern in Belgien. Eine darüber hinausgehende Anfrage an die Staatendokumentation - wie im Beschwerdeschriftsatz beantragt - war aus Sicht des erkennenden Gerichts vor dem Hintergrund der in den bekämpften Entscheidungen getroffenen ausführlichen und ausgewogenen Länderfeststellungen zur Lage in Belgien nicht erforderlich, weshalb dem Antrag nicht näher zu treten war. Schon vor dem Hintergrund der zitierten erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Belgien rücküberstellt werden, aufgrund der belgischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten

der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Nach den Länderberichten zu Belgien kann keinesfalls mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Asylwerber im Fall einer Überstellung nach Belgien konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. Weder aus Stellungnahmen des UNHCR noch aus der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH ergeben sich irgendwelche Hinweise darauf, dass Belgien etwa seine Verpflichtungen nach der GFK, EMRK, GRC oder nach dem Unionsrecht missachten oder unvertretbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde. Insgesamt gesehen herrschen somit im Mitgliedstaat Belgien nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht schon per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, Rn. 82 bis 85).Nach den Länderberichten zu Belgien kann keinesfalls mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Asylwerber im Fall einer Überstellung nach Belgien konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. Weder aus Stellungnahmen des UNHCR noch aus der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH ergeben sich irgendwelche Hinweise darauf, dass Belgien etwa seine Verpflichtungen nach der GFK, EMRK, GRC oder nach dem Unionsrecht missachten oder unvertretbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde. Insgesamt gesehen herrschen somit im Mitgliedstaat Belgien nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht schon per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, Rn. 82 bis 85). Die Beschwerdeführer haben auch keine konkreten glaubwürdigen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK in Belgien sprechen, vorgebracht. Soweit in der Beschwerde auf die Entscheidung des EGMR vom 04.11.2014 in der Rechtsache "Tarakhel vs. Switzerland" verwiesen und moniert wird, dass gegenständlich keine Einzelfallzusicherung von Belgien eingeholt wurde, ist zu entgegnen, dass sich dem genannten Urteil des EGMR nach der Rechtsprechung des VwGH nicht entnehmen lasse, dass im Vorfeld von Rücküberstellungen in andere Dublin-Staaten als Italien gleichermaßen Garantien hinsichtlich der Unterbringung (von Familien) einzuholen wären (vgl. VwGH 8.9.2015, Ra 201418/0157 bis 0159). Daher war auch im konkreten Fall keine Einzelfallzusicherung von Belgien einzuholen und geht das entsprechende Beschwerdevorbringen bereits vor diesem Hintergrund ins Leere.Die Beschwerdeführer haben auch keine konkreten glaubwürdigen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK in Belgien sprechen, vorgebracht. Soweit in der Beschwerde auf die Entscheidung des EGMR vom 04.11.2014 in der Rechtsache "Tarakhel vs. Switzerland" verwiesen und moniert wird, dass gegenständlich keine Einzelfallzusicherung von Belgien eingeholt wurde, ist zu entgegnen, dass sich dem genannten Urteil des EGMR nach der Rechtsprechung des VwGH nicht entnehmen lasse, dass im Vorfeld von Rücküberstellungen in andere Dublin-Staaten als Italien gleichermaßen Garantien hinsichtlich der Unterbringung (von Familien) einzuholen wären vergleiche VwGH 8.9.2015, Ra 201418/0157 bis 0159). Daher war auch im konkreten Fall keine Einzelfallzusicherung von Belgien einzuholen und geht das entsprechende Beschwerdevorbringen bereits vor diesem Hintergrund ins Leere. Die Beschwerdeführer haben in Belgien jedenfalls die Möglichkeit Asylanträge zu stellen und in der Folge Unterbringung und (medizinische) Versorgung zu erhalten. Nach den Länderfeststellungen haben Dublin-Rückkehrer vollen Zugang zum Asylsystem und das Recht auf Versorgung wie "normale" Asylwerber. Die in den Beschwerden geäußerten Bedenken hinsichtlich der Versorgungslage in Belgien sind demnach unbegründet, da den dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen zufolge jeder Asylwerber ab Einbringung des Asylantrages das Recht auf eine Versorgung hat, die ein Leben in Menschenwürde ermöglichen soll. Im Übrigen wurde den genannten Länderinformationen keineswegs auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, weshalb das erkennende Gericht insgesamt keine Art. 3 EMRK relevante Verletzung in Hinblick auf die Versorgungssituation in Belgien für die Beschwerdeführer erkennen kann.Die in den Beschwerden geäußerten Bedenken hinsichtlich der Versorgungslage in Belgien sind demnach unbegründet, da den dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen zufolge jeder Asylwerber ab Einbringung des Asylantrages das Recht auf eine Versorgung hat, die ein Leben in Menschenwürde ermöglichen soll. Im Übrigen wurde den genannten Länderinformationen keineswegs auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, weshalb das erkennende Gericht insgesamt keine Artikel 3, EMRK relevante Verletzung in Hinblick auf die Versorgungssituation in Belgien für die Beschwerdeführer erkennen kann. Die Beschwerdeführer leiden an den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nach der Rechtsprechung von EGMR, VfGH und VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Art. 15 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten bzw. dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.05.2008 (GK), 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 03.05.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 04.07.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515).Die Beschwerdeführer leiden an den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nach der Rechtsprechung von EGMR, VfGH und VwGH zu Artikel 3, EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Artikel 15, dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten bzw. dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.05.2008 (GK), 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 03.05.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 04.07.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515). Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführer weisen nicht jene besondere Schwere auf, welche nach der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK eine Abschiebung nach Belgien als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließen. In diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit unaufschiebbarer ärztlicher Behandlungen nicht hervorgekommen und sind die Leiden der Beschwerdeführer ihrer Art nach nicht als schwerwiegend anzusehen. Nach den Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide ist im zuständigen Mitgliedstaat Belgien der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass die Beschwerdeführer im Zielstaat eine medizinische Behandlung benötigen sollten, eine solche gewährleistet ist. Das Vorbringen, wonach den Beschwerdeführern (insb. der Viertbeschwerdeführerin) in Belgien die medizinische Behandlung verweigert worden sein soll, steht jedenfalls im Widerspruch zu den getroffenen Länderfeststellungen und ist vor diesem Hintergrund als nicht glaubhaft zu beurteilen. Die Beschwerdeführer haben selbst eingeräumt, dass die Augenprobleme der Viertbeschwerdeführerin in Belgien behandelbar gewesen wären. Dass die dortige Behandlung allenfalls mit Kosten verbunden ist, ist dabei - wie bereits oben festgehalten - unerheblich.Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführer weisen nicht jene besondere Schwere auf, welche nach der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Artikel 3, EMRK eine Abschiebung nach Belgien als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließen. In diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit unaufschiebbarer ärztlicher Behandlungen nicht hervorgekommen und sind die Leiden der Beschwerdeführer ihrer Art nach nicht als schwerwiegend anzusehen. Nach den Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide ist im zuständigen Mitgliedstaat Belgien der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass die Beschwerdeführer im Zielstaat eine medizinische Behandlung benötigen sollten, eine solche gewährleistet ist. Das Vorbringen, wonach den Beschwerdeführern (insb. der Viertbeschwerdeführerin) in Belgien die medizinische Behandlung verweigert worden sein soll, steht jedenfalls im Widerspruch zu den getroffenen Länderfeststellungen und ist vor diesem Hintergrund als nicht glaubhaft zu beurteilen. Die Beschwerdeführer haben selbst eingeräumt, dass die Augenprobleme der Viertbeschwerdeführerin in Belgien behandelbar gewesen wären. Dass die dortige Behandlung allenfalls mit Kosten verbunden ist, ist dabei - wie bereits oben festgehalten - unerheblich. Dem erkennenden Gericht liegen keine Hinweise vor, dass bei den Beschwerdeführern Erkrankungen vorliegen, die typischerweise in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK fallen bzw. eine Überstellung nach Belgien unzumutbar erscheinen lässt.Dem erkennenden Gericht liegen keine Hinweise vor, dass bei den Beschwerdeführern Erkrankungen vorliegen, die typischerweise in den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK fallen bzw. eine Überstellung nach Belgien unzumutbar erscheinen lässt. Die Fünftbeschwerdeführerin ist schwanger und ergibt sich aus dem vorgelegten Mutter-Kind-Pass der 21.04.2017 als errechneter Geburtstermin. Es liegen keine Hinweise auf das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft vor. In den §§ 3 und 5 Mutterschutzgesetz, BGBl Nr. 221/1979 idgF (MSchG), wird für Frauen (im Fall einer Spontangeburt von Einlingen) ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung normiert (Mutterschutz). Die hinter dieser Bestimmung liegende generelle Wertung, dass schwangere Frauen in diesem Zeitraum einer körperlichen Schonung bedürfen, kann auch auf Ausweisungen im Asylrecht übertragen werden.In den Paragraphen 3 und 5 Mutterschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979, idgF (MSchG), wird für Frauen (im Fall einer Spontangeburt von Einlingen) ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung normiert (Mutterschutz). Die hinter dieser Bestimmung liegende generelle Wertung, dass schwangere Frauen in diesem Zeitraum einer körperlichen Schonung bedürfen, kann auch auf Ausweisungen im Asylrecht übertragen werden. Der Beginn der Schutzfrist bei einem errechneten Geburtstermin am 21.04.2017 liegt derzeit noch nicht vor und ist daher im gegenständlichen Fall kein Durchführungsaufschub auszusprechen. Nachdem von einer ausreichenden medizinischen Behandlung in Belgien auszugehen ist und keine Bedenken bestehen, dass nötige Untersuchungen und Behandlungen der Fünftbeschwerdeführerin auch in Belgien durchgeführt werden können, spricht nichts dagegen, dass die Fünftbeschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt und jedenfalls bis acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin nach Belgien überstellt werden kann. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen. In einer Gesamtbetrachtung konnten die Beschwerdeführer daher keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.In einer Gesamtbetrachtung konnten die Beschwerdeführer daher keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet. 3.6.2. Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:3.6.2. Mögliche Verletzung von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK:

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist

Art. 8Abs.

2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnu