RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlI405 1258091-2 SpruchI405 1258091-2/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA ü

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG stattgegeben.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG stattgegeben.

II. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 18.11.2011 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Ab. 1 Asylgesetz 2005 idg

F abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 18.11.2011 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Ab. 1 Asylgesetz 2005 idgF abgewiesen. III.

§ 8Abs.

1 Asylgesetz 2005 wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. IV.

§ 9

BFA-Verfahrensgesetz wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen XXXX auf Dauer unzulässig ist und wirdrömisch vier.

Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 auf Dauer unzulässig ist und wird XXXX

§§ 54, 55 Abs.

1 und 58 Abs. 2 Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch 40

Paragraphen 54, 55, Absatz eins und 58 Absatz 2, Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger aus Nigeria, stellte am 10.12.2003 einen ersten Asylantrag.
2. Der BF wurde am 17.05.2004 und am 20.12.2004 niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen und seiner Fluchtroute befragt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, Angst vor der Polizei sowie Mitgliedern der OPC zu haben. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er getötet oder inhaftiert zu werden.
3. Das damals noch zuständige Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag des BF mit Bescheid vom 01.02.2005, Zl. 03 37.671-BAT ab, erklärte gleichzeitig seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig und wies diesen unter einem aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Begründend führte das BAA aus, das Vorbringen des BF sei nicht glaubwürdig und eine drohende Verfolgung seiner Person in Nigeria somit nicht glaubhaft, womit sein Asylantrag abzuweisen wäre. So habe der Genannte nicht nur eine auffallend detailarme Fluchtgeschichte in den Raum gestellt, sondern sei sein Vorbringen in seiner Gesamtheit zudem als absolut unschlüssig, widersprüchlich und lebensfremd zu qualifizieren. Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde aus, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Nigeria einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, weshalb festzustellen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Heimatstaat Nigeria zulässig sei.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die belangte Behörde aus, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Nigeria einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, weshalb festzustellen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Heimatstaat Nigeria zulässig sei. Im Hinblick auf Spruchpunkt III. verwies die Erstinstanz auf den Umstand, dass der Genannte im Bundesgebiet über keinerlei Familienbezug verfüge, weshalb die Ausweisung keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Im Hinblick auf Spruchpunkt römisch drei. verwies die Erstinstanz auf den Umstand, dass der Genannte im Bundesgebiet über keinerlei Familienbezug verfüge, weshalb die Ausweisung keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
4. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2011, Zl. A14 369.091-1/2008, hinsichtlich Spruchteil I.

§ 7Asyl

G 1997, BGBl. I 1997/76 idF BGBl. I Nr. 126/2002, hinsichtlich Spruchteil II.

§ 8Abs. 1 BGBl. I 1997/76 id

F BGBl. I Nr. 101/2003 sowie hinsichtlich Spruchteil III.

§ 10Abs. 1 Z. 2 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria zu erfolgen habe.4. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2011, Zl. A14 369.091-1/2008, hinsichtlich Spruchteil römisch eins.

Paragraph 7, AsylG 1997, BGBl. römisch eins 1997/76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, hinsichtlich Spruchteil römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, BGBl. römisch eins 1997/76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, sowie hinsichtlich Spruchteil römisch drei.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria zu erfolgen habe.

1. Am 18.11.2011 stellte der BF seinen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer bevorstehenden Magenoperation, einer psychischen Erkrankung und dem Hinweis, dass die Erkrankung in Nigeria nicht behandelt werden könnte, begründet. Als Beweismittel legte der BF diverse medizinische Unterlagen vor.
2. Daraufhin wurde für den 24.11.2011 eine Einvernahme anberaumt. Eine Befragung des BF erfolgte jedoch aufgrund seines beeinträchtigen Gesundheitszustandes nicht.
3. In der Folge holte das BAA mehrere gutachterliche Stellungnahmen ein, worin dem BF eine psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, F. 20.0, diagnostiziert wurde. Die Einvernahmefähigkeit des BF wurde widerholt verneint und zugleich eine Sachwalterbestellung angeregt.
4. Am 05.01.2012 wurde das Verfahren des BF zugelassen.
5. Mit Schreiben vom 09.01.2013 regte sodann das BAA beim Bezirksgericht XXXX die Bestellung eines Sachwalters an.
6. Mit Schreiben vom 09.01.2013 regte sodann das BAA beim Bezirksgericht römisch 40 die Bestellung eines Sachwalters an.
7. Am 01.03.2013 übermittelte RA Edward W. DAIGNEAULT dem BAA den Beschluss des BG XXXX, mit welchem der Gerannte

§ 268ABGB zum Verfahrenssachwalter bestellt wurde.10.

Am 01.03.2013 übermittelte RA Edward W. DAIGNEAULT dem BAA den Beschluss des BG römisch 40 , mit welchem der Gerannte

Paragraph 268, ABGB zum Verfahrenssachwalter bestellt wurde.

1. Am 08.03.2013 wurde daraufhin der Verfahrenssachwalter ersucht, aktuelle Befunde zum Gesundheitszustand des BF vorzulegen, insbesondere bekanntzugeben, welche therapeutischen und medizinischen Maßnahmen und welche Medikation betreffend den BF ergriffen worden seien.
2. Daraufhin übermittelte RA Edward W. DAIGNEAULT den Beschluss des BG XXXX, mit welchem der Gerannte

§ 268ABGB zum Sachwalter bestellt wurde.12.

Daraufhin übermittelte RA Edward W. DAIGNEAULT den Beschluss des BG römisch 40 , mit welchem der Gerannte

Paragraph 268, ABGB zum Sachwalter bestellt wurde. 13. Mit Schriftsatz vom 29.07.2014 erhob der Sachwalter des BF Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde über den Asylantrag des BF vom 18.11.2011 noch nicht entschieden habe. Es wurde der Antrag gestellt, der Säumnisbeschwerde stattzugeben und dem BF den Status des Asylberechtigten gegebenenfalls des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.13. Mit Schriftsatz vom 29.07.2014 erhob der Sachwalter des BF Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG.

Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde über den Asylantrag des BF vom 18.11.2011 noch nicht entschieden habe. Es wurde der Antrag gestellt, der Säumnisbeschwerde stattzugeben und dem BF den Status des Asylberechtigten gegebenenfalls des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.

1. Am 01.10.2014 wurde der Verwaltungsakt von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In der beigefügten Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Sachwalter des BF am 01.03.2013 den Beschluss betreffend die Sachwalterbestellung an die belangte Behörde übermittelt hätte. Mit E-Mail 08.03.2013 sei dieser um Auskunft gebeten worden, welche therapeutischen und medizinischen Maßnahmen und welche Medikation betreffend den BF ergriffen worden seien. Es sei auch um Vorlage aktueller Befunde zum Gesundheitszustand ersucht worden, dem der Sachwalter jedoch nicht nachgekommen sei.
2. Am 10.04.2015 stellte der Sachwalter des BF einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.04.2015 wurde das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, binnen drei Monaten die Entscheidung zu erlassen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.05.2015 mündliche Verhandlung unter Beteiligung einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und der Substitution des Sachwalters des BF durch. Der BF erschien zur Verhandlung nicht. Die anwesende Substitution gab an, dass der BF nach wie vor medikamentös behandelt werde und die Sachwalterschaft nach wie vor aufrecht sei. Es wurden ein psychiatrisch neurologisches Gutachten vom 16.04.2013 und ein Rezept des XXXX vom 15.05.2015 vorgelegt. Der BF sei auf die Hilfe dritter Personen angewiesen. Zur heutigen Verhandlung hätte der BF nicht kommen können, da er keine Begleitung gehabt hätte.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.05.2015 mündliche Verhandlung unter Beteiligung einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und der Substitution des Sachwalters des BF durch. Der BF erschien zur Verhandlung nicht. Die anwesende Substitution gab an, dass der BF nach wie vor medikamentös behandelt werde und die Sachwalterschaft nach wie vor aufrecht sei. Es wurden ein psychiatrisch neurologisches Gutachten vom 16.04.2013 und ein Rezept des römisch 40 vom 15.05.2015 vorgelegt. Der BF sei auf die Hilfe dritter Personen angewiesen. Zur heutigen Verhandlung hätte der BF nicht kommen können, da er keine Begleitung gehabt hätte.
5. Daraufhin wurden dem Sachwalter des BF Länderfeststellungen zu Nigeria übermittelt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. Des Weiteren wurde dieser aufgefordert, aktuelle medizinische Befunde zum Gesundheitszustand des BF vorzulegen.
6. In der Stellungnahme vom 05.06.2015 wurde zunächst auf die unzulängliche Versorgung von psychisch erkrankten Personen in Nigeria verwiesen und Bezug auf verschiedene Berichte und auf eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 28.06.2010 genommen. Mit weiterem Schreiben vom 09.07.2015 ersuchte der Sachwalter des BF um Fristerstreckung, da der nächste Termin des BF beim Arzt erst am 16.07.2015 sei.
7. Am 12.08.2015 zog der Sachwalter des BF den am 10.04.2015 gestellten Fristsetzungsantrag zurück. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 26.08.2015 wurde dieser als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
8. Am 08.01.2016 wurde ein Kurzbefund des XXXX vorgelegt, wonach der BF seit 2011 im XXXX in Betreuung gewesen sei und seit Juni in XXXX in Betreuung sei. Seit August 2015 nehme der BF seine Termine verlässlich wahr. Er scheine unter der derzeitigen Medikation stabil und könne seinen Alltag gut bewältigen. Er besuche auch Deutschkurse und die Abendschule. Als Diagnosen wurden "depressive Edpisode, dzt. remittiert F 32.9" und als Medikation "Seropuel XR 200 mg, Trittico ret. 150 mg, Dominal forte 80 mg" angeführt.
9. Am 08.01.2016 wurde ein Kurzbefund des römisch 40 vorgelegt, wonach der BF seit 2011 im römisch 40 in Betreuung gewesen sei und seit Juni in römisch 40 in Betreuung sei. Seit August 2015 nehme der BF seine Termine verlässlich wahr. Er scheine unter der derzeitigen Medikation stabil und könne seinen Alltag gut bewältigen. Er besuche auch Deutschkurse und die Abendschule. Als Diagnosen wurden "depressive Edpisode, dzt. remittiert F 32.9" und als Medikation "Seropuel XR 200 mg, Trittico ret. 150 mg, Dominal forte 80 mg" angeführt.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.02.2016 eine weitere mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beteiligung des BF, einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und der Substitution des Sachwalters des BF durch. Nach Vorhalt des am 08.01.2016 vorgelegten Kurzbefundes erklärte die Substitution des Sachwalters des BF, dass dieser die Aufhebung der Sachwalterschaft nicht bekannt sei, ein solcher Antrag sei auch derzeit nicht angedacht. Der BF sei nach wie vor besachwaltet. Es wurden sodann diverse Unterlagen vorgelegt, u. a. ein Schreiben betitelt mit XXXX, ausgestellt von der nigerianischen Botschaft in XXXX am XXXX; die Kopie des Reisepasses des BF, ausgestellt am XXXX in XXXX; ein Empfehlungsschreiben von
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.02.2016 eine weitere mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beteiligung des BF, einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch und der Substitution des Sachwalters des BF durch. Nach Vorhalt des am 08.01.2016 vorgelegten Kurzbefundes erklärte die Substitution des Sachwalters des BF, dass dieser die Aufhebung der Sachwalterschaft nicht bekannt sei, ein solcher Antrag sei auch derzeit nicht angedacht. Der BF sei nach wie vor besachwaltet. Es wurden sodann diverse Unterlagen vorgelegt, u. a. ein Schreiben betitelt mit römisch 40 , ausgestellt von der nigerianischen Botschaft in römisch 40 am römisch 40 ; die Kopie des Reisepasses des BF, ausgestellt am römisch 40 in römisch 40 ; ein Empfehlungsschreiben von XXXX vom 18.02.2016; eine Teilnahmebestätigung der XXXX vom 28.01.2016; ein B1 Zeugnis des internationalen Kulturinstituts vomrömisch 40 vom 18.02.2016; eine Teilnahmebestätigung der römisch 40 vom 28.01.2016; ein B1 Zeugnis des internationalen Kulturinstituts vom XXXX. Eine Befragung des BF erfolgte aufgrund der aufrechten Besachwatlung nicht.römisch 40 . Eine Befragung des BF erfolgte aufgrund der aufrechten Besachwatlung nicht.
12. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte der behandelnde Arzt (Dr. G.) des BF am 02.03.2016 dem Gericht mit, dass der BF stabil und einvernahmefähig sei. Die Diagnose sei gleichbleibend. Der BF befinde sich in regelmäßiger Kontrolle und werde rein medikamentös behandelt.
13. Mit Schriftsatz vom 14.07.2016 wurde das Pflichtschulabschlusszeugnis des BF vom 20.06.2016 vorgelegt. Mit weiterem Schriftsatz vom 25.08.2016 übermittelte der BF eine Bestätigung darüber, dass der Sachwalter einen Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft gestellt habe. Des Weiteren wurde ein Schreiben eines Sozialarbeiters, der die eine Aufhebung der Sachwalterschaft befürworte, vorgelegt. Der BF führe ein äußerst selbstorganisiertes Leben. Er habe seinen Pflichtschulabschluss erlangt und strebe eine Lehre an, sofern seine Lage dies zulasse.
14. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX, wurde schließlich die Sachwalterschaft für den BF beendet. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass der BF seit August 2015 in regelmäßiger Betreuung und Behandlung im XXXX gestanden sei, wo er seine Termine verlässlich wahrgenommen habe. E könne mittlerweile seinen Alltag gut bewältigen. Momentan befinde er sich nicht in psychiatrischer Behandlung und nehme auch keine regelmäßigen Medikamente zu sich. Es seien keine weiteren psychiatrischen Auffälligkeiten beim Betroffenen wahrzunehmen gewesen. Da der Betroffene aktuell wieder in der Lage scheine, seine Angelegenheiten ohne einer Gefahr eines Nachteils für sich zu regeln, sei das Verfahren zu beenden gewesen.
15. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 , wurde schließlich die Sachwalterschaft für den BF beendet. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass der BF seit August 2015 in regelmäßiger Betreuung und Behandlung im römisch 40 gestanden sei, wo er seine Termine verlässlich wahrgenommen habe. E könne mittlerweile seinen Alltag gut bewältigen. Momentan befinde er sich nicht in psychiatrischer Behandlung und nehme auch keine regelmäßigen Medikamente zu sich. Es seien keine weiteren psychiatrischen Auffälligkeiten beim Betroffenen wahrzunehmen gewesen. Da der Betroffene aktuell wieder in der Lage scheine, seine Angelegenheiten ohne einer Gefahr eines Nachteils für sich zu regeln, sei das Verfahren zu beenden gewesen.
16. Mit Schriftsatz vom 04.11.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF sowie dem Bundesamt umfassende Länderfeststellungen zur Situation in Nigeria und Fragen zum gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowie zur aktuellen Situation des BF in Österreich und forderte unter einem die genannten Parteien auf, binnen zwei Wochen hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
17. In der Stellungnahme vom 21.11.2016 führte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des BF aus, dass er den Asylfolgeantrag damals wegen seiner erheblich angegriffenen psychischen Gesundheit gestellt habe. Es habe sich aber insofern auch eine Neuerung ergeben, dass er in Nigeria über keine Verwandte mehr verfüge. Seine Mutter und Schwester wohnen nunmehr in den USA. Zur Letzteren habe vor einem übers Internet Kontakt gehabt. Sein Onkel sei im Jahre 2009 verstorben. Im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria wäre er auf sich alleine gestellt. Er habe Österreich seit Stellung seines ersten Asylantrages nicht verlassen. Er habe zuletzt vor zwei Monaten seinen Arzt aufgesucht. Er fühle sich derzeit sehr gut. Er habe keine Verwandte in Österreich und lebe auch in keiner Lebensgemeinschaft. Kinder habe er auch keine. Engere Kontakte halte er zu einer Mitarbeiterin des Vereins XXXX sowie zu mehreren Mitgliedern einer freikirchlichen Pfingstgemeinde in XXXX, wo er aktiv sei. Er sei mittlerweile in Österreich gut integriert und habe die Pflichtschule abgeschlossen und besuche derzeit das Abendgymnasium. Durch seine sehr guten Deutschkenntnisse und den Bildungserwerb habe er auch eine Bindung an das Land entwickelt. Er sei in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen. Er lebe von der Grundversorgung. Er sei zuletzt wegen Besitzes von Marihuana aufgefallen. Mittlerweile habe er aber seine damalige Suchtmittelabhängigkeit überwunden.
18. In der Stellungnahme vom 21.11.2016 führte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des BF aus, dass er den Asylfolgeantrag damals wegen seiner erheblich angegriffenen psychischen Gesundheit gestellt habe. Es habe sich aber insofern auch eine Neuerung ergeben, dass er in Nigeria über keine Verwandte mehr verfüge. Seine Mutter und Schwester wohnen nunmehr in den USA. Zur Letzteren habe vor einem übers Internet Kontakt gehabt. Sein Onkel sei im Jahre 2009 verstorben. Im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria wäre er auf sich alleine gestellt. Er habe Österreich seit Stellung seines ersten Asylantrages nicht verlassen. Er habe zuletzt vor zwei Monaten seinen Arzt aufgesucht. Er fühle sich derzeit sehr gut. Er habe keine Verwandte in Österreich und lebe auch in keiner Lebensgemeinschaft. Kinder habe er auch keine. Engere Kontakte halte er zu einer Mitarbeiterin des Vereins römisch 40 sowie zu mehreren Mitgliedern einer freikirchlichen Pfingstgemeinde in römisch 40 , wo er aktiv sei. Er sei mittlerweile in Österreich gut integriert und habe die Pflichtschule abgeschlossen und besuche derzeit das Abendgymnasium. Durch seine sehr guten Deutschkenntnisse und den Bildungserwerb habe er auch eine Bindung an das Land entwickelt. Er sei in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen. Er lebe von der Grundversorgung. Er sei zuletzt wegen Besitzes von Marihuana aufgefallen. Mittlerweile habe er aber seine damalige Suchtmittelabhängigkeit überwunden. Zu den Länderfeststellungen wurde ausgeführt, dass die nigerianische Verfassung zwischen Zugewanderten und Einheimischen "settlers" bzw. Indigenous" unterscheide. Seine Familie sei in Kaduna gesiedelt, sie stammen aber aus dem Delta State. Nachdem er nach Kaduna nicht mehr rückkehren könne und im Delta State niemanden habe, wäre er in Nigeria auf sich allein gestellt. Die Lage sei aber auch im Delta State nicht stabil. Des Weiteren komme die de facto nicht erreichbare medizinische Versorgung hinzu, wenngleich es dem BF mittlerweile psychisch besser gehe, sei ein Rückfall nicht auszuschließen. Eine öffentliche medizinische Versorgung in Nigeria sei laut den übermittelten Länderberichten vorhanden. Insoweit darin ausgeführt werde, dass die Gebühren moderat seien, jedoch einigen Krankenhäusern es an Ausrüstung und ausreichendem Komfort fehle, gehöre dies erläutert.

dem beiliegenden Auszug aus dem Bericht des Human Rights Watch vom Jänner 2007 fehle es öffentlichen Krankenhäusern an jeglicher Grundausstattung. In manchen "Health Center" kaufe das Personal auf eigene Kosten Medikamente ein, die es dann an Patienten weiterverkaufe. De facto sei daher eine medizinische Versorgung in Nigeria nur für jene Menschen gegeben, die sich eine solche auch leisten können. Eine qualitativ annehmbare psychiatrische Versorgung sei im Übrigen gar nicht verfügbar. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte sei der BF im Falle seiner Rückkehr gezwungen, im Slum unterzukommen, was eine ausweglose Lage darstelle. Der Stellungnahme wurden der genannte Bericht von Human Rights Watch vom Jänner 2007, die Kopie des elektronischen Schülerausweises (edu.card) des BF von einem Abendgymnasium, zwei Empfehlungsschreiben der Mitarbeiter des Vereins XXXX vom 18.02.2016 und 21.11.2016 und ein Schreiben der XXXX, beigelegt.Zu den Länderfeststellungen wurde ausgeführt, dass die nigerianische Verfassung zwischen Zugewanderten und Einheimischen "settlers" bzw. Indigenous" unterscheide. Seine Familie sei in Kaduna gesiedelt, sie stammen aber aus dem Delta State. Nachdem er nach Kaduna nicht mehr rückkehren könne und im Delta State niemanden habe, wäre er in Nigeria auf sich allein gestellt. Die Lage sei aber auch im Delta State nicht stabil. Des Weiteren komme die de facto nicht erreichbare medizinische Versorgung hinzu, wenngleich es dem BF mittlerweile psychisch besser gehe, sei ein Rückfall nicht auszuschließen. Eine öffentliche medizinische Versorgung in Nigeria sei laut den übermittelten Länderberichten vorhanden. Insoweit darin ausgeführt werde, dass die Gebühren moderat seien, jedoch einigen Krankenhäusern es an Ausrüstung und ausreichendem Komfort fehle, gehöre dies erläutert.

dem beiliegenden Auszug aus dem Bericht des Human Rights Watch vom Jänner 2007 fehle es öffentlichen Krankenhäusern an jeglicher Grundausstattung. In manchen "Health Center" kaufe das Personal auf eigene Kosten Medikamente ein, die es dann an Patienten weiterverkaufe. De facto sei daher eine medizinische Versorgung in Nigeria nur für jene Menschen gegeben, die sich eine solche auch leisten können. Eine qualitativ annehmbare psychiatrische Versorgung sei im Übrigen gar nicht verfügbar. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte sei der BF im Falle seiner Rückkehr gezwungen, im Slum unterzukommen, was eine ausweglose Lage darstelle. Der Stellungnahme wurden der genannte Bericht von Human Rights Watch vom Jänner 2007, die Kopie des elektronischen Schülerausweises (edu.card) des BF von einem Abendgymnasium, zwei Empfehlungsschreiben der Mitarbeiter des Vereins römisch 40 vom 18.02.2016 und 21.11.2016 und ein Schreiben der römisch 40 , beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF ist Staatsangehöriger von Nigeria, Angehöriger der Volksgruppe der Ibo und christlichen Glaubens. Er gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 10.12.2003 einen ersten Asylantrag ein. Über das Fluchtvorbringen des BF in seinem ersten Asylverfahren wurde bereits rechtskräftig negativ abgesprochen. Das gegenständliche (zweite) Asylfolgeverfahren wurde mit der damaligen psychischen Erkrankung des BF (psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, F. 20.0) begründet, weshalb daraufhin für den BF am 05.07.2013 ein Sachwalter bestellt wurde. Zuletzt wurde im Kurzbefund des XXXX vom 08.01.2016 beim BF als Diagnose "depressive Edpisode, dzt. remittiert F 32.9" festgestellt, wogegen er medikamentös behandelt wurde.Zuletzt wurde im Kurzbefund des römisch 40 vom 08.01.2016 beim BF als Diagnose "depressive Edpisode, dzt. remittiert F 32.9" festgestellt, wogegen er medikamentös behandelt wurde. Die Sachwalterschaft für den BF wurde am 31.08.2016 beendet, da der BF sich nicht mehr in psychiatrischer Behandlung befand und auch keine regelmäßigen Medikamente zu sich nahm und somit in der Lage war, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu regeln. Aktuell nimmt der BF weder Medikamente ein, noch befindet er sich in psychiatrischer Behandlung. Sein letzter Arztbesuch war im September
3. Somit leidet der BF aktuell weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilationsbedürftig. Der BF führt im Bundesgebiet kein Familienleben. In Österreich leben auch keine weiteren Verwandten des BF. Er ist ledig und hat keine Kinder. Seine Mutter und Schwester leben in den USA, zur Letztgenannten besteht aufrechter Kontakt. Der BF hat sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut und ist in sprachlicher und sozialer Hinsicht integriert. Er unterhält Kontakte zu einer Mitarbeiterin des Vereins XXXX und zu mehreren Mitgliedern einer freikirchlichen Pfingstgemeinde in XXXX, wo er aktives Mitglied ist.Der BF hat sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut und ist in sprachlicher und sozialer Hinsicht integriert. Er unterhält Kontakte zu einer Mitarbeiterin des Vereins römisch 40 und zu mehreren Mitgliedern einer freikirchlichen Pfingstgemeinde in römisch 40 , wo er aktives Mitglied ist. Der BF hat im Bundesgebiet diverse Kurse besucht und die Pflichtschulabschlussprüfung nachgeholt. Derzeit besucht er das Abendgymnasium. Er verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B
4. Seinen Unterhalt bezieht der BF aus öffentlichen Mitteln. Seine Unterbringung erfolgt in einer Einrichtung eines Vereines. Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Strafregister der Republik Österreich scheint keine Verurteilung mehr auf. 1.
5. Zur Situation in Nigeria: Politische Lage Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 3.12.2015; vgl. AA 3.2016a; vgl. GIZ 7.2016a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 3.2016a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 3.12.2015; vergleiche AA 3.2016a; vergleiche GIZ 7.2016a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 3.2016a). Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom
6. Mai 1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 3.12.2015; vgl. AA 3.2016a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 3.12.2015).Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom
7. Mai 1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 3.12.2015; vergleiche AA 3.2016a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 3.12.2015). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 3.12.2015). Die Wahlen vom
8. März 2015 (Präsident und Nationalversammlung) und
9. April 2015 (Gouverneure und Landesparlamente in 29 von 36 Bundesstaaten) haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im "All Progressives‘ Congress" (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungspartei behaupten (AA 3.12.2015). Bei den Präsidentschaftswahlen am
10. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2016a; vgl. auch AA 3.2016a). Die Gouverneurswahlen am
11. April 2015 gewann der APC in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 22 Gouverneure, die PDP 13 und APGA einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am
12. November 2015 vereidigt (AA 3.2016a).Bei den Präsidentschaftswahlen am
13. März 2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2016a; vergleiche auch AA 3.2016a). Die Gouverneurswahlen am
14. April 2015 gewann der APC in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 22 Gouverneure, die PDP 13 und APGA einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am
15. November 2015 vereidigt (AA 3.2016a). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein (AA 3.2016a). Fast im ganzen Norden Nigerias ist das System der LGA kollabiert. Große Teile kamen unter Kontrolle von Milizen und lokalen "Strongmen", die den politischen und sozio-ökonomischen Raum ausfüllen. Dies führte zur Vertiefung lokaler und regionaler Missstände (BS 2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Nigeria – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 22.8.2016 -Strichaufzählung BS – Bertelsmann Stiftung

igter Moslems - sowie Märkte, Wohnviertel und internationale Organisationen sind Anschlagsziele der militanten Gruppen. Drohungen bestehen gegen moslemische Einrichtungen im Süden (BMEIA 23.8.2016). Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die nördlichen Bundesstaaten Borno, Yobe, Adamawa, Bauchi, in den nördlichen Teil von Plateau State (Jos und Umgebung) sowie nach Kano, Kaduna, Katsina, Gombe, Jigawa, Zamfara, Kebbi, Sokoto und Kogi (AA 23.8.2015). Auch das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen in die Bundesstaaten Borno, Yobe, Adamawa, Plateau sowie den südlichen Landesteil von Bauchi und Kano. Mit Gewaltausbrüchen in allen zwölf nördlichen Bundestaaten ist jederzeit zu rechnen (BMEIA 23.8.2016). Das britische Außenministerium warnt zusätzlich noch vor Reisen in die Flussgegenden der Bundesstaaten Delta, Bayelsa, Rivers, Akwa Ibom und Cross River States sowie in die Stadt Warri (UKFCO 23.8.2016). Das österreichische Außenministerium hat für folgende Bundesstaaten eine partielle Reisewarnung ausgesprochen: Abia, Akwa Ibom, Anambra, Bayelsa, Delta, Ebonyi, Edo, Ekiti, Enugu, Imo, Kaduna, Kano, Oyo, Ondo, Rivers, einschließlich Port Harcourt und die vorgelagerten Küstengewässer (BMEIA 23.8.2016). Das britische Außenministerium warnt vor unnötigen Reisen nach: Kano, Kaduna, Jigawa, Katsina, die Stadt Jos und die LGAs Riyom und Barkin (Plateau), die Region Okene (Kogi) (UKFCO 16.6.2015). In Nigeria können in allen Regionen meist kaum vorhersehbar lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe dafür sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Meist sind diese Auseinandersetzungen von kurzer Dauer (wenige Tage) und örtlich begrenzt (meist nur einzelne Orte, in größeren Städten nur einzelne Stadtteile) (AA 23.8.2016).Das österreichische Außenministerium hat für folgende Bundesstaaten eine partielle Reisewarnung ausgesprochen: Abia, Akwa Ibom, Anambra, Bayelsa, Delta, Ebonyi, Edo, Ekiti, Enugu, Imo, Kaduna, Kano, Oyo, Ondo, Rivers, einschließlich Port Harcourt und die vorgelagerten Küstengewässer (BMEIA 23.8.2016). Das britische Außenministerium warnt vor unnötigen Reisen nach: Kano, Kaduna, Jigawa, Katsina, die Stadt Jos und die LGAs Riyom und Barkin (Plateau), die Region Okene (Kogi) (UKFCO 16.6.2015). In Nigeria können in allen Regionen meist kaum vorhersehbar lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe dafür sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Meist sind diese Auseinandersetzungen von kurzer Dauer (wenige Tage) und örtlich begrenzt (meist nur einzelne Orte, in größeren Städten nur einzelne Stadtteile) (AA 23.8.2016). In Lagos kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Ethnien, politischen Gruppierungen aber auch zwischen Militär und Polizeikräften (BMEIA 23.8.2016) bzw. zu Problemen (u.a. Mobs, Plünderungen) durch die sogenannten "Area Boys". Der Einsatz von Schlägertruppen und privaten Milizen zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele ist weit verbreitet (AA 3.12.2015).

den Zahlen des Council on Foreign Relations für die Zeitspanne Jänner 2015 bis August 2016 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (7,863), Benue

Verfassung über keine eigenen Sicherheitskräfte verfügen. In Notsituationen kann die Bundespolizei jedoch dem Gouverneur eines Staates unterstellt werden (USDOS 13.4.2016). Etwa 100.000 Polizisten sollen als Sicherheitskräfte bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen tätig sein (AA 3.12.2015). Neben der Polizei werden im Inneren auch Militär, Staatsschutz sowie paramilitärische Einheiten (sogenannte Rapid Response Squads) eingesetzt (AA 3.12.2015). Die Innere Sicherheit liegt also auch im Zuständigkeitsbereich des Department of State Service (DSS), das dem Präsidenten via nationalen Sicherheitsberater unterstellt ist. Die Polizei, das DSS und das Militär sind zivilen Autoritäten unterstellt, sie operieren jedoch regelmäßig außerhalb ziviler Kontrolle (USDOS 13.4.2016). Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig. Der NDLEA, in deren Zuständigkeit Dekret 33 fällt, wird Professionalität konstatiert (ÖBA 7.2014). Die NPF und die Mobile Police (MOPOL) zeichnen sich hingegen durch geringe Professionalität, mangelnde Disziplin, Willkür und geringen Diensteifer aus (ÖBA 7.2014). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet. Die staatlichen Ordnungskräfte sind personell, technisch und finanziell nicht in der Lage, die Gewaltkriminalität zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Zudem sind nach allgemeiner Auffassung die Sicherheitskräfte teilweise selbst für die Kriminalität verantwortlich (AA 3.12.2015). Da die Polizei oft nicht in der Lage ist, durch gesellschaftliche Konflikte verursachte Gewalt zu unterbinden, verlässt sich die Regierung in vielen Fällen auf die Unterstützung durch die Armee. Zum Beispiel wurden Militäreinheiten in den Plateau State entsandt, um die Gewaltausbrüche zwischen den "Einheimischen" und den "Siedlern" zu verhindern, da die lokale Polizei nicht in der Lage war, die ethno-religiöse Gewalt einzudämmen (USDOS 13.4.2016). Jedoch sind im Allgemeinen die nigerianischen Behörden gewillt und fähig, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten (UKHO 8.2016b). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung ÖBA – Österreichische Botschaft Abuja (7.2014): Asylländerbericht Nigeria -Strichaufzählung UKHO – United Kingdom Home Office (8.2016b): Country Information and Guidance Nigeria: Women fearing gender-based harm or violence, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/546640/CIG_-_Nigeria_-_Women_-_v2.0__August_2016_.pd, Zugriff 26.8.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/322449/461926_de.html, Zugriff 12.8.2016 Vigilante Gruppen, Bürgerwehren, Hisbah In verschiedenen Regionen des Landes haben sich bewaffnete Organisationen in Form von ethnischen Vigilantegruppen gebildet, z. B. der Odua People’s Congress (OPC) im Südwesten oder die Bakassi Boys im Südosten. Bei diesen Gruppen kann man sich gegen Zahlung eines Schutzgeldes "Sicherheit" erkaufen. Die Behörden reagieren unterschiedlich auf die "Vigilantes": Im Bundesstaat Lagos ging die Polizei gegen den OPC vor, im Osten des Landes wurde die Existenz dieser Gruppen dagegen von einigen Gouverneuren begrüßt. Die Polizei arbeitet zum Teil mit ihnen zusammen. Generell scheint die Bedeutung der Vigilantes in Städten etwas abzunehmen, in einigen ländlichen Regionen haben sie aber weiterhin eine dominante Machtposition (AA 3.12.2015). Die Taten der nigerianischen Straßenbanden, bekannt als Area Boys, haben die Spannungen vor den Parlamentswahlen erhöht. Während des Wahlkampfes ließen sich Straßenbanden von jenen Auftraggebern, die am meisten zahlten, instrumentalisieren und griffen politische Wahlkampagnen an (IBT 19.3.2015). Im Jahr 2013 wurde von der Regierung und mit Unterstützung der Armee im Nordosten im Zuge des Kampfes gegen Boko Haram die sogenannte Civilian Joint Task Force (CJTF) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine Art Bürgerwehr, die laut NGOs und Medien für Menschenrechtsvergehen verantwortlich ist (USDOS 25.6.2015). Es gibt Berichte, dass die CJTF über eine große Anzahl von Kindersoldaten verfügt, die auch bei verschiedenen Operationen eingesetzt werden (USDOS 13.4.2016). In einigen Bundesstaaten (Gombe, Zamfara, Niger, Kaduna, Kano, Bauchi und Jigawa) werden Schariawächter wie die Hisbah unterhalten. Diese überwachen die Umsetzung der Scharia aber nur inkonsistent und sporadisch, führen aber Verhaftungen durch (USDOS 10.8.2016; vgl. ÖBA 7.2014). Z.B. verhafteten Mitglieder der Kano Hisbah Bewohner, die der Prostitution, des Alkoholkonsums, der Bettelei und andere Scharia-Verstöße verdächtigt wurden (USDOS 10.8.2016). In Kano wird die Hisbah direkt durch den Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nichtstaatlichen Bürgerwehren organisiert ist. Die Hisbah wurde vom Obersten Gericht zwar als verfassungswidrig bezeichnet, da polizeiliche Aufgaben ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sie hat ihre Tätigkeit jedoch bisher nicht eingestellt, sondern wurde lediglich umorganisiert. An sich sollte von der Hisbah keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung ausgehen, da sie der regulären Polizei untergeordnet und in der Regel unbewaffnet ist. Allerdings kommt es immer wieder zu Kompetenzüberschreitungen sowie zur nicht zulässigen Anwendung islamischer Gesetze und Verhaltensregeln auf Nichtmuslime. In Kano ist die Hisbah beispielsweise bei Homosexuellen wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe gefürchtet (AA 13.4.2016).In einigen Bundesstaaten (Gombe, Zamfara, Niger, Kaduna, Kano, Bauchi und Jigawa) werden Schariawächter wie die Hisbah unterhalten. Diese überwachen die Umsetzung der Scharia aber nur inkonsistent und sporadisch, führen aber Verhaftungen durch (USDOS 10.8.2016; vergleiche ÖBA 7.2014). Z.B. verhafteten Mitglieder der Kano Hisbah Bewohner, die der Prostitution, des Alkoholkonsums, der Bettelei und andere Scharia-Verstöße verdächtigt wurden (USDOS 10.8.2016). In Kano wird die Hisbah direkt durch den Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nichtstaatlichen Bürgerwehren organisiert ist. Die Hisbah wurde vom Obersten Gericht zwar als verfassungswidrig bezeichnet, da polizeiliche Aufgaben ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sie hat ihre Tätigkeit jedoch bisher nicht eingestellt, sondern wurde lediglich umorganisiert. An sich sollte von der Hisbah keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung ausgehen, da sie der regulären Polizei untergeordnet und in der Regel unbewaffnet ist. Allerdings kommt es immer wieder zu Kompetenzüberschreitungen sowie zur nicht zulässigen Anwendung islamischer Gesetze und Verhaltensregeln auf Nichtmuslime. In Kano ist die Hisbah beispielsweise bei Homosexuellen wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe gefürchtet (AA 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung IBT – International Business Times (19.3.2015): Nigeria Elections: Violent Street Gangs Increase Tensions Before March 28 Vote, http://www.ibtimes.com/nigeria-elections-violent-street-gangs-increase-tensions-march-28-vote-1852528, Zugriff 19.5.2015 -Strichaufzählung ÖBA – Österreichische Botschaft Abuja (7.2014): Asylländerbericht Nigeria -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (10.8.2016): 2015 Report on International Religious Freedom – Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/328335/469114_de.html, Zugriff 29.8.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/322449/461926_de.html, Zugriff 12.8.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/270637/399496_de.html, Zugriff 12.8.2016 Folter und unmenschliche Behandlung Sicherheitskräfte sind korrupt und in den vergangenen Jahren für zahlreiche Todesopfer sowie für massenhafte willkürliche Verhaftungen und andere Menschenrechtsvergehen verantwortlich. Folterung und Misshandlung von Gefangenen sind weit verbreitet (USDOS 13.4.2015; vgl. FH 27.1.2016), extralegale Tötungen seitens der Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) geht von mindestens 5.000 Tötungen jährlich aus, etwa die Hälfte wird der Polizei angelastet. Die Schätzungen einiger NGOs liegen deutlich höher. Die meisten Fälle werden aus dem Südosten und dem Nordosten berichtet. Insbesondere bei Raubüberfällen werden Verdächtige regelmäßig systematisch durch die Polizei getötet (AA 3.12.2015). Auch im Jahr 2014 kam es seitens der Regierung zu zahlreichen willkürlichen oder ungesetzlichen Tötungen. Dies betrifft die

1. und
2. Armeedivision, die NPF, den DSS und andere. So wurden, laut einem AI-Bericht, am
3. März 2014 622 Menschen bei der Giwa-Kaserne in Maiduguri vom Militär und CJTF außergerichtlich hingerichtet. Dies ereignete sich nach einem Angriff von Boko Haram auf die Kaserne, bei dem die Gruppe über 1.000 Häftlinge freiließ. Einwohner von Maiduguri berichteten Amnesty International, dass die Soldaten die entflohenen Häftlinge wieder einfingen, inhaftierten und anschließend hinrichteten (USDOS 13.4.2016). Hauptbetroffene sind jedoch üblicherweise Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind. Sie werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam "exekutiert". Immer wieder kommt es aber auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 3.12.2015).Sicherheitskräfte sind korrupt und in den vergangenen Jahren für zahlreiche Todesopfer sowie für massenhafte willkürliche Verhaftungen und andere Menschenrechtsvergehen verantwortlich. Folterung und Misshandlung von Gefangenen sind weit verbreitet (USDOS 13.4.2015; vergleiche FH 27.1.2016), extralegale Tötungen seitens der Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) geht von mindestens 5.000 Tötungen jährlich aus, etwa die Hälfte wird der Polizei angelastet. Die Schätzungen einiger NGOs liegen deutlich höher. Die meisten Fälle werden aus dem Südosten und dem Nordosten berichtet. Insbesondere bei Raubüberfällen werden Verdächtige regelmäßig systematisch durch die Polizei getötet (AA 3.12.2015). Auch im Jahr 2014 kam es seitens der Regierung zu zahlreichen willkürlichen oder ungesetzlichen Tötungen. Dies betrifft die
4. und
5. Armeedivision, die NPF, den DSS und andere. So wurden, laut einem AI-Bericht, am
6. März 2014 622 Menschen bei der Giwa-Kaserne in Maiduguri vom Militär und CJTF außergerichtlich hingerichtet. Dies ereignete sich nach einem Angriff von Boko Haram auf die Kaserne, bei dem die Gruppe über 1.000 Häftlinge freiließ. Einwohner von Maiduguri berichteten Amnesty International, dass die Soldaten die entflohenen Häftlinge wieder einfingen, inhaftierten und anschließend hinrichteten (USDOS 13.4.2016). Hauptbetroffene sind jedoch üblicherweise Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind. Sie werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam "exekutiert". Immer wieder kommt es aber auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 3.12.2015). Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt (AA 3.12.2015). Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extra-legalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern (AA 3.12.2015). Die NHRC hat das Mandat, Tötungen durch Sicherheitskräfte zu untersuchen. Im Dezember 2015 sollen bei einer Konfrontation zwischen Mitgliedern des Islamic Movement of Nigeria (IMN) und Soldaten etwa 350 Menschen in Zaria, Kaduna extralegal getötet worden sein (AI 22.4.2016). Bei einem anderen Vorfall brachten Viehdiebe sechs Soldaten um, und daraufhin töteten Armeetruppen im Mai 2015 dutzende Zivilisten und zerstörten viele Häuser im Distrikt Wasei, Plateau State. Vertreter der Gemeinde behaupteten auch, dass Regierungstruppen in der Vergangenheit schon mehr als 80 Menschen bei ähnlichen Angriffen getötet hatten. Das Militär versprach, die Vorfälle zu untersuchen, mit Stand Dezember 2015 gab es jedoch keine Berichte von Untersuchungen (USDOS 13.4.2016). Am
7. April 2014 hat das NHRC erstmals eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung verlief zu Gunsten der Opfer und NHRC erklärte, dass es keine Beweise gäbe, dass die Opfer Mitglieder der Boko Haram seien. Weiter wurde angeordnet, dass der Staat den Familien der Verstorbenen 10 Millionen Naira und jedem der Überlebenden fünf Million Naira auszuzahlen hat (USDOS 25.6.2015). Polizei und Militär gehen bei der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 3.12.2015; vgl. HRW 27.1.2016). Die Sicherheitskräfte sind in diesem Zusammenhang in zahlreiche Menschenrechtsvergehen involviert. Angebliche Unterstützer oder Mitglieder der Boko Haram werden willkürlich verhaftet, es kommt zu Folter und extralegalen Tötungen. Sicherheitskräfte zerstören auch Gebäude in Gemeinden, wo vermutet wird, dass Boko Haram Unterschlupf findet (AI 6.2015).Polizei und Militär gehen bei der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 3.12.2015; vergleiche HRW 27.1.2016). Die Sicherheitskräfte sind in diesem Zusammenhang in zahlreiche Menschenrechtsvergehen involviert. Angebliche Unterstützer oder Mitglieder der Boko Haram werden willkürlich verhaftet, es kommt zu Folter und extralegalen Tötungen. Sicherheitskräfte zerstören auch Gebäude in Gemeinden, wo vermutet wird, dass Boko Haram Unterschlupf findet (AI 6.2015). Allen Hinweisen zufolge gehört auch die Folter zum weit verbreiteten Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane, unter denen insbesondere die ärmere Bevölkerungsschicht zu leiden hat (AA 3.12.2015). Die Verfassung und Gesetze verbieten Folter (USDOS 13.4.2016). Folter durch die nigerianische Polizei und das Militär war 2015 weiterhin an der Tagesordnung. Zur gängigen Praxis zählten auch außergerichtliche Hinrichtungen, Erpressung sowie willkürliche und übermäßig lange Inhaftierungen (AI 24.2.2016). Sicherheitsbeamte foltern, schlagen und misshandeln regelmäßig Demonstranten, Verdächtige, Militante und Personen in Haft. Die Polizei versuchte mittels Misshandlungen auch Geld zu erpressen. Oft wurde Folter angewendet, um Geständnisse zu erpressen (USDOS 13.4.2016). Zu den häufigsten Foltermethoden zählten dabei Auspeitschung, Stock– und Machetenschläge, Schüsse in den Fuß, Scheinhinrichtungen, Aufhängen in verschiedenen Positionen sowie Vorenthalten von Nahrung, Wasser und Medikamenten (AA 3.12.2015). Die Gründe für dieses Verhalten liegen zum einen in der nur schwach ausgeprägten Menschenrechtskultur der Sicherheitskräfte, zum anderen in der mangelhaften Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung insbesondere der Polizei, was sie in vielen Fällen zu dem illegalen Mittel der gewaltsamen Erpressung von Geständnissen als einzigem erfolgversprechenden Weg der "Beweisführung" greifen lässt. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben wurden, bestätigen den Eindruck, die Anwendung von Folter sei ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane (AA 3.12.2015). Im Juli 2015 kündigte die Polizei eine Überprüfung der Dienstanweisungen an. Dies betraf auch die Anweisung 237, die es Polizisten erlaubt, auf Tatverdächtige und Festgenommene zu schießen, die sich dem Zugriff entziehen wollen oder flüchten, unabhängig davon, ob sie eine lebensgefährliche Bedrohung darstellen. Der Generalinspekteur der Polizei gab außerdem bekannt, Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei hätten in den vergangenen drei Jahren Entschädigungen in Höhe von fast 1 Mrd. Naira (rund 4,6 Mio. Euro) erhalten (AI 24.2.2016). Das Antifoltergesetz, das den Einsatz von Folter verbieten und unter Strafe stellen soll, wurde im Juni 2015 vom Parlament verabschiedet. Es war zum Jahresende 2015 noch nicht in Kraft getreten (AI 24.2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016).Im Juli 2015 kündigte die Polizei eine Überprüfung der Dienstanweisungen an. Dies betraf auch die Anweisung 237, die es Polizisten erlaubt, auf Tatverdächtige und Festgenommene zu schießen, die sich dem Zugriff entziehen wollen oder flüchten, unabhängig davon, ob sie eine lebensgefährliche Bedrohung darstellen. Der Generalinspekteur der Polizei gab außerdem bekannt, Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei hätten in den vergangenen drei Jahren Entschädigungen in Höhe von fast 1 Mrd. Naira (rund 4,6 Mio. Euro) erhalten (AI 24.2.2016). Das Antifoltergesetz, das den Einsatz von Folter verbieten und unter Strafe stellen soll, wurde im Juni 2015 vom Parlament verabschiedet. Es war zum Jahresende 2015 noch nicht in Kraft getreten (AI 24.2.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016). Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, doch halten sich Polizei und Sicherheitskräfte nicht daran (USDOS 13.4.2016). Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen insbesondere der Polizei regelmäßig das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen sich in Polizeigewahrsam befindenden Personen vor. Human Rights Watch und Amnesty International erheben diesen Vorwurf auch gegen die im Norden Nigerias agierenden Sicherheitskräfte der Joint Task Force (AA 3.12.2015). Bei der Anwendung exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte (v.a. im Nordosten und im Rahmen des Vorgehens gegen Boko Haram) kommt es zu Folter, Vergewaltigungen, ungesetzlichen Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsvergehen. NPF und Militär bleiben bei Verhaftungen, illegalen Inhaftierungen und Exekutionen von Verdächtigen weitgehend straffrei (USDOS 13.4.2016). Folglich ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsapparat unterentwickelt (ÖBA 7.2014). Die Regierung ist sich der Problematik grundsätzlich bewusst, spielt das Ausmaß des Problems aber herunter. Lediglich im Bundesstaat Lagos hat sich die Situation seit 2010 deutlich gebessert, nachdem dort seit Einführung des so genannten "Coroner's Law" nun jeder Todesfall in Polizeigewahrsam automatisch zu einer Obduktion führt. Ein ähnliches Gesetz ist im Bundesstaat Cross River in Vorbereitung. Auch die Polizeiführung versucht in begrenztem Maße gegenzusteuern und veranstaltet zusammen mit NGOs Menschenrechtskurse und Fortbildungsmaßnahmen. Im Jänner 2013 wurde ein sogenannter Code of Conduct verabschiedet, der u.a. auf professionellere Standards und Verhaltensweisen der Polizei hinwirken soll (AA 3.12.2015). Im Dezember 2013 hat die NHRC ein eigenes Komitee eingerichtet, um Fällen von ad-hoc-Haftanstalten, die nicht amtlich bekannt gemacht wurden und denen die erforderliche Genehmigung des Innenministers fehlte, nachzugehen (USDOS 13.4.2016). Das NHRC führte einige Menschenrechtsschulungen beim Militär durch und gab bekannt, eine Hotline für Einwohner errichtet zu haben, damit Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte gemeldet werden können (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (22.4.2016): Nigeria: Military cover-up of mass slaughter at Zaria exposed, https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/04/nigeria-military-cover-up-of-mass-slaughter-at-zaria-exposed/, Zugriff 12.8.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights – Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/319680/458848_de.html, Zugriff 29.8.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (6.2015): Stars on their shoulders. Blood on their hands: War crimes committed by the Nigerian military, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1433746540_afr4416572015english.pdf, Zugriff 23.6.2015 -Strichaufzählung FH – Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 – Nigeria, https://www.ecoi.net/local_link/320150/459379_de.html, Zugriff 12.8.2016 -Strichaufzählung HRW – Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/318348/457348_de.html, Zugriff 12.8.2016 -Strichaufzählung ÖBA – Österreichische Botschaft Abuja (11.2011): Asylländerbericht Nigeria -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/322449/461926_de.html, Zugriff 12.8.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/306263/443535_de.html, Zugriff 12.8.2016 Korruption Das Gesetz sieht für Korruption Strafen vor. Trotzdem bleibt Korruption weit verbreitet (USDOS 13.4.2016) und damit ein wichtiges Entwicklungshindernis Nigerias. In der Bekämpfung der Korruption sind seit 1999 nur wenige Erfolge zu verzeichnen (GIZ 7.2016a). Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Nigeria Rang 136 von 168 untersuchten Staaten (TI 2015). Die Regierung setzt die Gesetze gegen Korruption nicht effektiv um, und Beamte gehen oft straffrei aus. Die massive, weitverbreitete und tiefgreifende Korruption betrifft alle Ebenen in den Behörden und bei den Sicherheitskräften; Korruption herrscht auch in der Justiz. Es gibt die weitverbreitete Auffassung, dass Richter leicht zu bestechen sind und Prozessparteien sich daher nicht auf Gerichte verlassen sollten, um ein unparteiisches Urteil zu erhalten. Die Bürger mussten sich auf lange Verzögerungen einstellen und berichteten davon, dass Justizangestellte für eine Beschleunigung der Fälle oder genehme Urteile Schmiergeld forderten (USDOS 13.4.2016). Korruption ist bei der Polizei weit verbreitet; Gelderpressungen an Straßensperren sind an der Tagesordnung (AA 3.12.2015). Die neue Regierung Nigerias hat den notwendigen Kampf gegen Korruption zu einem Teil ihrer Wirtschaftspolitik erklärt. Eine weitere wichtige Maßnahme war die Einrichtung der Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen und Korruption. Als Ergebnis der Bemühungen der EFCC wurde Nigeria 2006 aus der von der Financial Action Task Force der G8/G7 geführten Liste der bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht-kooperierenden Staaten gestrichen (AA 5.2016). Teilerfolge bei der Korruptionsbekämpfung sind insgesamt sichtbar. Allerdings ist die Verfolgung von aktiven bzw. ehemaligen Amtsträgern trotz zahlreicher Anklagen schwierig, Gerichtsurteile gegen hochrangige Politiker sind seltene Ausnahmen (AA 13.4.2016). Obwohl die Bemühungen der EFCC und der Independent Corrupt Practices and Other Related Offenses Commission (ICPC) sich auf Regierungsbeamte mit niedrigem und mittlerem Rang konzentrierten, begannen beide Organisationen mit Ermittlungen und Anklagen gegen verschiedene hochrangige Regierungsbeamte (USDOS 13.4.2016). Die ICPC hält ein breites Mandat bezüglich der Verfolgung aller Formen von Korruption, während das EFCC auf Finanzdelikte beschränkt ist (USDOS 13.4.2016). Um sein Anti-Korruptionsversprechen zu erfüllen, initiierte Präsident Buhari eine Reihe von Reformen, darunter die Restrukturierung des intransparenten staatlichen Ölunternehmens. Nigerias Anti-Korruptionsbehörden starteten mit Ermittlungen gegen mehrere hochrangige Politiker, darunter der Senatspräsident und Beamte aus der Verwaltung des ehemaligen Präsidenten Goodluck Jonathan (FH 27.1.2016). Insgesamt mangelt es der Regierung an effektiven Mechanismen, um Amtsmissbrauch und Korruption zu untersuchen und zu bestrafen. In manchen Fällen bringen Bürger oder die Regierung Anzeigen gegen Täter ein. Die meisten Fälle bleiben aber bei Gericht liegen oder verschwinden nach anfänglichen Untersuchungen (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (5.2016): Nigeria – Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_3F520728A4894ACD7F861F33D62DF9E8/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Wirtschaft_node.html, Zugriff 11.8.2016 -Strichaufzählung FH – Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 – Nigeria, https://www.ecoi.net/local_link/320150/459379_de.html, Zugriff 11.8.2016 -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (7.2016a): Nigeria – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 11.8.2016 -Strichaufzählung TI – Transparency International (27.1.2016): Corruption Perceptions Index 2015, http://www.transparency.org/whatwedo/publication/cpi_2015, Zugriff 11.8.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/322449/461926_de.html, Zugriff 12.8.2016 NGOs und Menschenrechtsaktivisten Neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) gibt es eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, die sich grundsätzlich frei betätigen können (AA 3.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Rund 42.000 nationale und internationale NGOs sind in Nigeria registriert; sie sind keinen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen (ÖBA 7.2014).Neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) gibt es eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, die sich grundsätzlich frei betätigen können (AA 3.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Rund 42.000 nationale und internationale NGOs sind in Nigeria registriert; sie sind keinen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen (ÖBA 7.2014). Sie beobachten die Menschenrechtslage, untersuchen Vorfälle und veröffentlichen ihre Erkenntnisse. Regierungsvertreter reagieren vereinzelt auf Vorwürfe (USDOS 13.4.2016; ÖBA 7.2014). Sie sind nach Art, Größe und Zielrichtung sehr unterschiedlich und reichen von landesweit verbreiteten Organisationen wie der CLO (Civil Liberties Organization), CD (Campaign for Democracy) und LEDAP (Legal Defense Aid Project), die sich in erster Linie in der Aufklärungsarbeit betätigen, über Organisationen, die sich vorrangig für die Rechte bestimmter ethnischer Gruppen einsetzen, und Frauenrechtsgruppen bis hin zu Gruppen, die vor allem konkrete Entwicklungsanliegen bestimmter Gemeinden vertreten. Auch kirchliche und andere religiös motivierte Gruppierungen sind in der Menschenrechtsarbeit aktiv (AA 3.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1450445025_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-der-bundesrepublik-nigeria-stand-dezember-2015-03-12-2015.pdf, Zugriff 7.7.2016 -Strichaufzählung ÖBA – Österreichische Botschaft Abuja (7.2014): Asylländerbericht Nigeria -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/322449/461926_de.html, Zugriff 12.8.2016 Ombudsmann Die Aufgaben der National Human Rights Commission (NHRC) sind Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie Menschenrechtserziehung; und die Beobachtung der Menschenrechtslage (AA 3.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Derzeit konzentriert sie sich u. a. auf Gewalt der Sicherheitskräfte, Diskriminierung im Wirtschaftsleben, Gewalt gegen Frauen sowie Menschenrechtsbildung und -aufklärung. Soweit sich die Kommission Einzelschicksalen annimmt, hat ihre Arbeit lediglich empfehlenden Charakter (AA 3.12.2015). Die NHRC verfügt über Niederlassungen in den sechs politischen Zonen des Landes. Sie veröffentlicht periodische Berichte über spezifische Menschenrechtsverletzungen (u.a. Folter oder Haftbedingungen) (USDOS 13.4.2016). Die Kommission hat ihre Arbeit in den letzten Jahren intensiviert und verbessert und mit e