{'item': 'L504 2141615-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlL504 2141615-1 SpruchL504 2141615-1/5E L504 2141622-1/5E L504 2141619-1/5E L504 2141612-1/5E L504 2141610-1/5E L504 2141606-1/5E L504 2141602-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX ,
2. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40 ,
3. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX ,
4. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40 ,
5. XXXX , geb. XXXX StA. Irak, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX
6. römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40
7. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX ,
8. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40 ,
9. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX ,
10. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40 ,
11. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX
12. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40
13. XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. XXXX ,
14. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
15. Die erst- bis siebtbeschwerdeführenden Parteien [bP1 – bP7] gaben an Staatsangehörige des Irak, sowie Angehörige der arabischen Volksgruppe und schiitischen Glaubens zu sein. Sie reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den bP3 – bP7 handelt es sich um die minderjährigen Kinder der verheirateten bP1 und bP
16. Am 04.12.2015 wurden die bP1 und bP2 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab die bP1 an, dass im Juli 2015 ihr jüngster Sohn, die bP7, entführt und nach der Bezahlung von Lösegeld iHv USD 5.000,- wieder freigelassen worden sei. Die bP1 habe Angst um ihr Leben und um das ihrer Familie, weswegen sie ausgereist sei. Sonst gebe es keine weiteren Fluchtgründe. Die bP2 bestätigte diese Angaben und gab an, dass sie für das Lösegeld ihr Haus verkauft hätten. Sie habe Angst um ihr Leben und das ihrer Familie, weswegen sie ihr Heimatland verlassen hätten. Dieselben Gründe würden auch für die bP3-bP7 gelten.
17. Am 02.11.2016 wurden die bP1 und bP2 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Dabei führte die bP1 eingangs aus, dass ihr Bruder in Österreich asylberechtigt sei. Im Irak habe die bP1 gemeinsam mit den bP2 – bP7 und ihren Eltern bzw. einem Teil ihrer Geschwister in einem Haushalt gewohnt. Den Lebensunterhalt habe sie durch Taxifahren bzw. zuvor durch eine Tätigkeit als Maler bestritten. Der bP7 sei entführt worden, als sie zu einem Geschäft gegangen sei. Die bP1 sei dann von den Entführern angerufen worden, dass sie ihren Sohn hätten und ihn töten würden, wenn nicht bezahlt werde. Als Lösegeld seien 5 Einheiten verlangt worden, wobei jede Einheit 100 Scheine seien und jeder Schein USD
18. Sie habe 10 Tage gebraucht, um das Haus zu verkaufen und sei sie von den Entführern zudem gewarnt worden, die Polizei zu verständigen. Als sie das Geld am vereinbarten Ort abgelegt hätten, sei in der Nacht plötzlich der Sohn wieder vor der Tür gestanden, von den Entführern sei nichts zu sehen gewesen. Die bP7 sei zehn Tage bei den Entführern gewesen. Zur Polizei seien sie wegen der Entführung nicht gegangen. Bei einer Rückkehr in den Irak habe die bP1 Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder bzw. um deren Zukunft. Hier müsse sie keine Angst um sie haben und könnten sie zur Schule gehen. Die bP2 gab eingangs an, dass ihr Schwager, der Bruder der bP1, in Österreich Asyl bekommen habe. Die bP7 sei entführt worden, als sie habe einkaufen gehen wollen. Die bP2 habe zu diesem Zeitpunkt geschlafen und als sie munter geworden sei, habe sie ihren Sohn nicht finden können. Als die bP1 von der Arbeit gekommen sei, hätten sie die bP7 gemeinsam gesucht und anschließend ihr Foto bei der Polizei abgegeben. Acht Tage später habe sie einen Brief erhalten, in dem Lösegeld verlangt worden sei. Die bP2 sei ohnmächtig geworden und im Krankenhaus gewesen. Die bP hätten dann ihr Haus verkaufen müssen, um das Lösegeld zu bezahlen. Das Haus hätten sie über ein Immobilienbüro verkauft. Die Geldübergabe sei dann um zwei Uhr in der Nacht erfolgt. Die bP1 habe sich um diese Sache gekümmert, da sie selbst im Krankenhaus gewesen sei. Das Geld sei vor die Haustüre gestellt worden und hätten die Entführer, als sie das Geld geholt hätten, die bP7 wieder beim Haus abgesetzt. Die bP würden nicht wissen, um wen es sich bei den Entführern handle. Im Irak herrsche Anarchie, die Menschen würden einfach getötet.
19. Mit den im Spruch genannten Bescheiden vom 16.11.2016 hat das BFA die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. § 3 AsylG Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 205 wurde den bP der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gem. § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gem. § 46 FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
20. Mit den im Spruch genannten Bescheiden vom 16.11.2016 hat das BFA die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. Paragraph 3, AsylG Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 205 wurde den bP der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). In der Begründung wurde vom BFA zusammengefasst ausgeführt, dass wesentliche Details der behaupteten Entführung zu widersprüchlich geschildert worden seien, um nur ansatzweise einen glaubhaften Kern dahinter vermuten zu können. Die bP seien nicht in der Lage gewesen, glaubhaft zu machen, dass sie den Irak aufgrund einer konkreten Verfolgung oder Gefahr einer solchen verlassen hätten. Weiters könne nicht glaubhaft davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat Irak den bP dort die notwendige Lebensgrundlage entzogen wäre. Ebenso sei den bP kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und werde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung erlassen bzw. sei ihre Abschiebung in den Irak zulässig.
21. Gegen diese Bescheide wurden von den bP1-bP7 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerden erhoben. Darin wird moniert, dass dem Bruder der bP1 und dessen Familie vom BFA unter Vorbingen desselben Fluchtgrundes Asyl gewährt worden sei. Insofern liege ein eklatanter Verfahrensmangel vor, da in einem Verfahren der Fluchtgrund zur Gewährung von Asyl geführt habe, im vorliegenden Verfahren jedoch als unglaubwürdig qualifiziert worden sei. Die bP1 habe bereits während ihrer Einvernahme versucht zu erklären, warum es zu unterschiedlichen Angaben zwischen ihr und der bP2 gekommen sei. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Erzählungen teils nicht decken würden, da die Entführung der bP7 eine Extremsituation dargestellt habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
23. Zu den Personen der beschwerdeführenden Parteien: Die bP1 – bP7 sind Staatsangehörige des Irak, gehören der Volksgruppe der Araber an und sind schiitischen Glaubens. Die bP1 und bP2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen bP3 – bP
24. Ihre Identität steht fest. Vor ihrer Ausreise aus dem Irak lebten die bP in Basrah und verdiente die bP1 den Lebensunterhalt der Familie als Taxifahrer. Im Irak leben nach wie vor Geschwister der bP1 und auch der bP2 und verfügen die bP somit im Herkunftsstaat über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. In Österreich leben zwei Brüder, eine Schwester sowie die Eltern der bP
25. Die bP sind zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich auf staatliche Zuwendungen angewiesen und konnten wesentliche Kenntnisse der deutschen Sprache nicht festgestellt werden. Die bP1 verrichtet regelmäßig Hilfsarbeiten für die Wohnsitzgemeinde, wo auch die bP3 – bP6 die Neue Mittelschule, bzw. die bP7 den Kindergarten besuchen. 1.
26. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung ausgesetzt waren bzw. im Falle einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wären. Insbesondere konnte auch nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatstadt bzw. Heimatregion Basrah, die sich unter der Kontrolle der irakischen Regierung befinden, der Gefahr einer solchen Verfolgung bzw. einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wären.
27. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt der vom BFA übermittelten Verwaltungsakte bzw. in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der bP1 – bP7, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen. 2.
28. Der oben dargestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
29. Zu den Personen der bP: Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, der Identität der bP1 – bP7 sowie hinsichtlich ihrer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet und des Datums ihrer Asylantragstellung ergeben sich ebenso wie die Feststellungen zu ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu den familiären und privaten Verhältnissen auf deren in diesen Punkten im Wesentlichen übereinstimmenden bzw. gleichbleibenden und damit glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren und die diesbezüglichen Unterlagen. Konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme liegen nicht vor. Sofern das BFA in den gegenständlich angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen ist, dass die Ehe zwischen der bP1 und der bP2 nicht rechtsgültig geschlossen wurde, ist auszuführen, dass diese Ansicht vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt werden kann. Zwar gab die bP2 tatsächlich an, sie sei "etwa 14 Jahre alt" gewesen, als sie geheiratet habe, jedoch gab sie an anderer Stelle der Einvernahme vor dem BFA auch an, ihr Geburtsdatum nicht zu kennen. Überdies führte sie vor dem BFA ebenso an, dass die bP1 etwa ein Jahr, bevor die Zwillinge (bP3 und bP4) zur Welt gekommen seien, wegen der Heiratserlaubnis bei den Eltern der b2 gewesen sei. Ausgehend von der Geburt der bP3 und bP4 im August 2004 hatte die bP2 laut des in ihrem Reisepass angeführten Geburtsdatums ein Jahr zuvor jedenfalls das
30. Lebensjahr vollendet und muss somit zum Zeitpunkt der Eheschließung 15 Jahre gewesen sein, weswegen entgegen der Ansicht des BFA von einer rechtsgültig geschlossenen Ehe zwischen der bP1 und der bP2 ausgegangen werden kann. 2.
31. Zum Vorbringen der bP: Das Vorbringen zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates beruht auf den Angaben der bP1 und bP2 in der Erstbefragung sowie in deren Einvernahme vor dem BFA und den Ausführungen in der Beschwerde. 2.3.
32. Das BFA hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd § 15 AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen weitgehend einer Überprüfung entziehen.Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd Paragraph 15, AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen weitgehend einer Überprüfung entziehen. Die bP traten den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges nicht an. 2.3.
33. Das BFA legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es den bP nicht gelungen ist, ihr ausreisekausales Vorbringen glaubhaft zu machen, da dieses in wesentlichen Punkten widersprüchlich bzw. nicht plausibel gewesen sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht vermag bei Betrachtung der vorliegenden Fakten zu keinem anderen Ergebnis zu gelangen und tritt darüber hinaus auch die Beschwerde dem nicht konkret und substantiiert entgegen. Wie bereits das BFA geht auch das Bundesverwaltungsgericht von der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens der bP aus und wird diesbezüglich auf die Beweiswürdigung in den Bescheiden der bP1 und bP2 verwiesen. Für die bP3 – bP7 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. So wurde vom BFA zutreffender Weise dargelegt, dass die bP1 und bP2 wesentliche Details der behaupteten Entführung der bP7 widersprüchlich geschildert hätten, sodass nicht davon auszugehen ist, dass sie über ein dergestalt tatsächlich geschehenes Realereignis berichten. Exemplarisch wird dabei insbesondere auf folgende wesentliche Punkte der Beweiswürdigung des BFA verwiesen: Bereits die Art bzw. der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme der Entführer mit den bP1 und bP2 sei von beiden unterschiedlich dargestellt worden. Laut bP1 hätten diese noch am Tag der Entführung telefonisch Kontakt aufgenommen, während laut bP2 die Kontaktaufnahme erst acht Tage später mittels Brief erfolgt sein soll. Verwunderlich erscheine auch, dass die bP2 angegeben habe, dass sie wegen der Entführung bei der Polizei gewesen seien und ein Foto der bP7 dort gelassen hätten, während die bP1 in völligem Gegensatz dazu ausführte, die Polizei wegen der Entführung nie kontaktiert zu haben. Dazu komme, dass das Lösegeld, das den Entführern bezahlt worden sein soll, laut bP1 an einer einige Kilometer vom Haus der bP entfernten Brücke deponiert worden sei, während die bP2 erklärte, dass das Lösegeld direkt vor der Haustüre hinterlegt worden sei. Ebenso habe die bP2 angegeben, in Zusammenhang mit der Entführung der bP7 in Ohnmacht gefallen und anschließend einige Tage im Krankenhaus gewesen zu sein. Die bP1 habe sie hingebracht und auch wieder abgeholt bzw. auch zweimal besucht. Demgegenüber habe die bP1 zunächst ausgeführt, dass die bP2 die gesamte Zeit während der Entführung der bP7 zuhause gewesen sei. Nach Vorhalt des von der bP2 behaupteten Krankenhausaufenthaltes sei dieser zwar von der bP1 bestätigt, jedoch zugleich erklärt worden, dass sie die bP2 niemals im Krankenhaus besucht habe. 2.3.
34. Die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung ist in einer Gesamtschau im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig. Sie steht auch im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anzunehmen braucht, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
35. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )".
36. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist unter Heranziehung dieser, von der höchstgerichtlichen Judikatur festgelegten, Prämissen für den Vorgang der freien Beweiswürdigung dem BFA nicht entgegenzutreten, wenn es das ausreisekausale Vorbringen im Ergebnis als nicht glaubhaft qualifiziert. Die Beweiswürdigung des BFA ist hinreichend tragfähig um dieses Ergebnis zu stützten und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser an. Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, wie nachfolgende Ausführungen zeigen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen (vgl. zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.).Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, wie nachfolgende Ausführungen zeigen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen vergleiche zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.). 2.3.3.
37. In der Beschwerde wird versucht, die vom BFA aufgezeigten Widersprüche wie folgt zu entkräften: "Es ist nachvollziehbar, dass die Erzählungen sich teils nicht decken, da die Entführung ihres Sohnes eine Extremsituation dargestellt hat [...] der Erstbeschwerdeführer nicht unbedingt von allen Dingen, die seine Frau gemacht hat, wusste oder weiß. In einer solchen Extremsituation setzt man wohl auch Handlungen, von denen man im Nachhinein gar nichts mehr weiß bzw. von denen man andere nicht in Kenntnis setzt. [...] Die Beschwerdeführer sind grundsätzlich nicht hochgebildete Menschen, weshalb es wohl glaubwürdig ist, dass sie eine lockerere Einstellung zu Daten und ähnlichem haben. Die Zweitbeschwerdeführerin ist zudem so erzogen worden, dass der Ehemann nach außen auftritt und daher sie normalerweise keine Aussagen abgibt". Dem kann insofern nicht gefolgt werden, als es sich, wie oben dargestellt, bei den aufgetretenen Unstimmigkeiten im Vorbringen nicht etwa um Nebensächlichkeiten und vernachlässigbare Abweichungen handelt, sondern um eklatante Widersprüche, die noch dazu zentrale Punkte der Fluchtgeschichte betreffen und kann in keinster Weise nachvollzogen werden, dass es bei der Schilderung von einem vor allem für die Eltern massiv einschneidenden Ereignis, worum es sich bei der Entführung des eigenen Kindes wohl zweifelsohne handelt, zu derart gravierenden Widersprüchen kommt und die entsprechende Schilderung der bP1 und bP2 nicht einmal in Eckpunkten übereinstimmt. Daher erscheint die nunmehrige Argumentation in der Beschwerde als reine Schutzbehauptung, die jedoch nicht geeignet ist, eine für die bP günstigere Entscheidung im Asylverfahren herbeizuführen. 2.3.3.
38. Weiters wird in der Beschwerde moniert, dass dem Bruder der bP1 und dessen Familie vom BFA unter Vorbringen desselben Fluchtgrundes Asyl gewährt worden sei. Es liege ein eklatanter Verfahrensmangel vor, da der Fluchtgrund in einem Verfahren zur Gewährung von Asyl geführt hat, im vorliegenden Verfahren jedoch als unglaubwürdig qualifiziert worden sei. Dazu ist auszuführen, dass hinsichtlich jeden Antrages auf internationalen Schutz ein gesondertes Ermittlungsverfahren geführt und nach individueller Prüfung der Fluchtgründe eine entsprechende Entscheidung getroffen wird. Im gegenständlichen Fall hat das vom BFA ordnungsgemäß durchgeführte Ermittlungsverfahren betreffend die bP1 und die bP2, wie dargestellt, eindeutig und zweifelsfrei ergeben, dass deren Vorbringen, so wie von ihnen dargelegt, keine Glaubhaftigkeit zugesprochen werden kann. Darüber hinaus wurde weder vom bP1 noch von der bP2 zu keinem Zeitpunkt im Verfahren erwähnt, dass der angesprochene Bruder der bP1 irgendetwas mit der von ihnen behaupteten Fluchtgeschichte zu tun hätte und wurde auch in der Beschwerde diesbezüglich nichts Näheres ausgeführt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die bP versuchen, mit diesem Vorbringen aus dem positiv entschiedenen Asylverfahren des Bruders der bP1 eine ebensolche Entscheidung für sie selbst herbeizuführen, ohne jedoch einen konkreten und plausiblen Zusammenhang zwischen dem Asylverfahren des Bruders und ihrer eigenen, behaupteten Gefährdung herstellen zu können. 2.3.3.
39. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die geschilderten Geschehnisse darüber hinaus in keinem konkreten Zusammenhang mit einem in der GFK angeführten Anknüpfungspunkt gebracht werden können. Es wurde lediglich eine Verfolgung aufgrund des Umstandes, dass die bP7 entführt und erst nach Zahlung von Lösegeld freigelassen worden sei, behauptet. In diesem Zusammenhang ist es den bP jedoch nicht gelungen, die behauptete Bedrohung mit einem in der GFK angeführten Grund in Verbindung zu bringen. Vielmehr handelt es sich hier offenkundig um ein kriminelles Motiv, nämlich die Erpressung von Geld. Ebenso ist hinsichtlich des Vorbringens der bP1 und bP2, ihre Kinder hätten daher nicht mehr zur Schule gehen können, kein Anknüpfungspunkt zur GFK erkennbar. Im Übrigen ist noch zu erwähnen, dass von der Schwester und den Eltern der bP1, welche ebenfalls in Österreich aufhältig sind, die Entführung der bP7 wiederum in anderen Details geschildert wurde und die bP1 und bP2 nicht in der Lage waren, diese Widersprüche in der Einvernahme, nach Vorhalt durch das BFA, zu entkräften. 2.3.3.
40. Es ist aus der Aktenlage nachvollziehbar, dass die bP Präferenzen haben, in Österreich zu leben. Ein Indiz dafür ist etwa, dass sie auf ihrer Reise nach Österreich schon mehrere als sicher geltende Länder durchreisten, ohne dort aber trotz Möglichkeit einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Zur Erreichung dieses Zieles scheuen die bP offensichtlich nicht davor zurück im Asylverfahren – trotz ergangener Belehrung und Aufforderung die Wahrheit zu sagen und Hinweis auf nachteilige Folgen im Falle wahrheitswidriger Angaben – über persönliche und für das Verfahren maßgebliche Umstände zu täuschen. Zusammenfassend lässt sich hier erkennen, dass die bP dazu tendieren, ihre bisherigen persönlichen Erfahrungen im Herkunftsstaat aus verfahrenstaktischen Gründen nicht den Tatsachen entsprechend bzw. verfälscht oder übersteigert negativ darzustellen, um dadurch einen Aufenthaltstitel über das Asylverfahren zu erlangen. Die Betrachtung ihrer im Zuge des Verfahrens gemachten niederschriftlichen Angaben lässt erkennen, dass sie im Zuge des Verfahrens bzw. im Laufe der Einvernahmen oder Äußerungen ihre, va. auf vorgeblich eigene Erfahrungen im Herkunftsstaat beruhenden, persönlichen Bedenken gegen eine Rückkehr steigerte, was letztlich mit der Beschwerdeschrift ihren Höhepunkt erreichte. 2.3.
41. Im Ergebnis ist es den bP mit ihrer Beschwerde weder gelungen, eine wesentliche Unschlüssigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen, noch sind sie dieser in substantiierter Form entgegengetreten. Hiezu wäre es erforderlich gewesen, dass die bP entweder in begründeter Form eine maßgebliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung dargetan oder Argumente vorgebracht hätten, die einerseits zu einer anderen Gewichtung oder Bewertung der verfahrensgegenständlichen Beweismittel führen würden, oder aus denen andererseits im Rahmen der allgemeinen Denklogik eine Prävalenz des von ihr dargestellten Geschehnisablaufes gegenüber jenem von der Erstbehörde angenommenen hervorleuchtet, was im Ergebnis zu einer anders gelagerten Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des der weiteren rechtlichen Würdigung zugrunde zu legenden historisch-empirischen Sachverhaltes führen würde. 2.
42. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auch Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums (zB Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Irak vom 08.04.2016 - letzte Kurzinformation eingefügt am 27.12.2016; News zur Herkunftsregion Basra, Abfrage am 12.01.2017 unter www.google.at) für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungsrelevant geändert haben. Wie sich aus aktuellen Berichten zur Lage im Irak ergibt, ist auch die Heimatregion der bP, Basrah, Ziel von Anschlägen. Allerdings befinden sich die südlichen Provinzen des Irak, darunter auch Basrah, unter der Kontrolle der Iraqi Security Forces (ISF). Ein Papier des UNHCR besagt, dass sich der aktuelle Konflikt im Irak hauptsächlich auf die Provinzen im Zentral- und Nordirak konzentriert, dass aber auch die südlichen Provinzen mit sicherheitsrelevanten Vorfällen konfrontiert sind, einschließlich Bombenanschlägen, gezielte Entführungen, religiöse motivierte Vergeltungsanschläge gegen Individuen (auch Mitgliedern politischer Parteien, religiösen und ethnischen Führungsfiguren, Regierungsangestellten und Fachkräften). Immer wieder finden Entführungen von Mitgliedern der sunnitischen Konfession statt (UK Home Office 11.2015). Quelle: - UK Home Office (11.2015): Country Information and Guidance Iraq: Security situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1448438071_iraq-cig-security-situation-nov-15.pdf, Zugriff 12.01.2017 Bei den bP handelt es sich allerdings um schiitische Moslems und hat das Ermittlungsverfahren auch nicht glaubhaft ergeben, dass sich die bP durch ihr bisheriges Verhalten im Irak exponiert hätten und dadurch besonders in das Blickfeld von Milizen oder irakischen Sicherheitskräften gelangt wären. Dass eine Rückkehr auf Grund der Lage im Irak nicht per se unzumutbar ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grds. bestätigt (vgl. zB BVwG v. 06.10.2016, L504 2130839-1, und die dort zitierten Berichte zur freiwilligen Rückkehr in den Irak).Dass eine Rückkehr auf Grund der Lage im Irak nicht per se unzumutbar ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grds. bestätigt vergleiche zB BVwG v. 06.10.2016, L504 2130839-1, und die dort zitierten Berichte zur freiwilligen Rückkehr in den Irak). Resümierend ergibt sich somit keine derart prekäre Sicherheitslage, dass die bP bei einer Rückkehr nach Basrah mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Gefährdung unterliegen würden. Die bP sind auch in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, die auf den in das Verfahren eingeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen beruhen, nicht entgegengetreten. Das BFA hat seinerseits Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, wobei der Wahrheitsgehalt der ausgewählten Berichte weder widerlegt, noch angezweifelt wurde.
43. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
44. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.
45. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.
46. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.
47. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gemäß Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
48. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.
49. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).
50. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der bP, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist: Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des erkennenden Richters die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Grund nicht gegeben.Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des erkennenden Richters die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es den bP nicht gelungen, eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen (vgl. VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es den bP nicht gelungen, eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen vergleiche VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
51. § 8 AsylG
52. Paragraph 8, AsylG