RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlW135 2124808-1 SpruchW135 2124808-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESI

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 09.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und gab dabei als vorliegende Gesundheitsschädigungen Schmerzen in der Lendenwirbelsäule und den Beinen an. Im Rahmen der Antragstellung legte der Beschwerdeführer einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2014, mit welchem dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt wurde, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt und einen Befund eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 23.02.2015 vor. Im fachärztlichen Befund wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben nach im Jahr 2007 in Syrien an der Bandscheibe L5-S1 li operiert worden sei. Im Jänner 2015 sei er in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, der eine erneute Schmerzsymptomatik der Lumboischialgie S1 li ausgelöst habe. Die MR-Tomographie der Lendenwirbelsäule aus Februar 2015 zeige eine Narbenbildung im Segment L5/S1 li, wobei kein eindeutiger Hinweis auf Rezidivprolaps bestehe. Weiters sei eine gering ausgeprägte paramedian linksbetonte Diskusprotrusion L4/5 mit geringer Tangierung der deszendierenden Spinalwurzel L5 beidseits zu sehen. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung nach der anzuwendenden Einschätzungsverordnung. Im Sachverständigengutachten vom 10.02.2016 wurde - basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers vom 29.01.2016 - Folgendes ausgeführt: "Anamnese : Familienanamnese: Mutter Herzkrankheit Kinderkrankheiten: nicht erinnerlich Frühere Erkrankungen: 2007 Discus-Operation L5/S1 in Syrien 2014 Meniscus-Operation rechtes Knie Derzeitige Beschwerden: Ich habe Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das linke Bein, es bestehen auch Gefühlsstörungen im linken Bein an der Aussenseite bis zu den Zehen, manchmal ist eine Schwäche, das Stiegensteigen geht sehr schlecht, aber mit Anhalten, ich kann nur ca. 150m mit Pausen gehen; Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: B: keine; M: Infiltrationen; HM: Genutrain-Bandage (Dynamics) für beide Knie Soziaianamnese: lebt alleine, ledig, keine Kinder, Wohnung ist im Erdgeschoß mit 13 Stufen, Einkäufen nur mit Hilfe, Kochen und Wohnungsreinigung geht alleine Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Aktenblatt 8: 23.02.2015, Befund FA Orthopädie, XXXX, Diagnose:Aktenblatt 8: 23.02.2015, Befund FA Orthopädie, römisch 40 , Diagnose: Bandscheibenprotrusion L4/5 links, Therapie: Infusionen; Aktenblatt unnummeriert, wird dem Akt hinzugefügt; 12.04.2014, Befund Neurochirurgie KH XXXX, stat. Aufenthalt 27.

1. bis 12.4.2014, Diagnose: Radikulopathie S1 links bei Recessus lateralis Stenose L6/S1,Meniscusläsion rechts, Therapie: konservative Schmerztherapie, Arthroskopie und Meniscusteilresektion rechtes Knie 7.4.2014;Aktenblatt unnummeriert, wird dem Akt hinzugefügt; 12.04.2014, Befund Neurochirurgie KH römisch 40 , stat. Aufenthalt 27.
2. bis 12.4.2014, Diagnose: Radikulopathie S1 links bei Recessus lateralis Stenose L6/S1,Meniscusläsion rechts, Therapie: konservative Schmerztherapie, Arthroskopie und Meniscusteilresektion rechtes Knie 7.4.2014; Aktenblatt unnummeriert; 11.02.2015, MRT LWS Diagnosezentrum XXXX, Granulationsgewebe um S1 links, Diskusprotrusion L4/L5 beidseits;Aktenblatt unnummeriert; 11.02.2015, MRT LWS Diagnosezentrum römisch 40 , Granulationsgewebe um S1 links, Diskusprotrusion L4/L5 beidseits; Aktenblatt unnnummeriert; 16.02.2015, XXXX, Neurochirurgie:Aktenblatt unnnummeriert; 16.02.2015, römisch 40 , Neurochirurgie: konservative Therapie; Aktenblatt unnummeriert: 30.12.2015, MRT rechtes Kniegelenk, Diagnosezentrum Donaustadt, Hinterhornläsion medialer Meniskus, beginnende Chondropathie mediales Kornpartment; Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 178 cm Gewicht: 67 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Der Patient ist sehr agitiert, wegen der Schmerzhaftigkeit ist nur eine eingeschränkte Untersuchung möglich; Hör-und Sehvermögen nicht beeinträchtigt; Zehenspitzen- und Fersengang: beidseits nicht durchführbar; Schulter- und Beckengeradstand nicht prüfbar Finger-Boden-Abstand: Kniehöhe; CAPUT/COLLUM: unauffällig; THORAX: unauffällig; ABDOMEN: kein Druckschmerz, klinisch unauffällig; OBERE EXTREMITÄTEN: Nacken- und Kreuzgriff beidseits nicht eingeschränkt; sämtliche Gelenke frei und schmerzfrei beweglich; muskuläre Verhältnisse unauffällig; Durchblutung unauffällig; Faustschluß, Grob- und Spitzgriff beidseits unauffällig; NEUROLOGIE obere Extremitäten: Kraftgrad: 5; Sehnenreflexe: beidseits mittellebhaft; Sensibilität: ungestört; Tinne I- Hoffmann-Zeichen beidseits negativ; WIRBELSÄULE: Druckschmerz und Klopfschmerz: ja; Stauchungsschmerz: nein; Halswirbelsäule: endlagig eingeschränkt, Kinn-Jugulum-Abstand 1,0cm; Brustwirbelsäule: Ott 30/32cm; Rippenbuckel: nein; Lendenwirbelsäule: blande Narbe über L4/5Schober 10/12cm, Seitneigung und Rotation nicht prüfbar, Lendenwulst nein, massive Verspannung der Rückenmuskulatur; UNTERE EXTREMITÄTEN: Valgusstellung: 10 Grad HÜFTEN: rechte Hüfte: Druckschmerz nein, Flexion 15/0/130, Abduktion 35/0/30, Aussenrotation 35/0/35; linke Hüfte: Druckschmerz nein, Flexion 15/0/130, Abduktion 35/0/30, Aussenrotation 35/0/35; KNIE: Kondylenabstand: 0 Querfinger rechtes Knie: Flexion 5/0/130, Aussenrotation 20/0/5, Druckschmerz medial, Erguß nein, Rötung nein, Hyperthermie nein, medial + aufklappbar, lateral + aufklappbar, retropateliare Symptomatik nein, Zohlen-Zeichen negativ; linkes Knie: Flexion 5/0/115, Aussenrotation 20/0/5, Druckschmerz medial, Erguß nein. Rötung nein, Hyperthermie nein, medial + aufklappbar, lateral + aufklappbar, retropateliare Symptomatik nein, Zohlen-Zeichen negativ; UNTERSCHENKEL: rechts: unauffällig; links: unauffällig; SPRUNGGELENKE: Malleolenabstand: 2 QF Beweglichkeit: OSG: beidseits frei und schmerzfrei; Dorsalextension/Piantarflexion 25/0/45, USG: Eversion/Inversion 30/0/60; Erguss: nein; Hyperthermie: nein; FUSS-und ZEHENGELENKE: Beweglichkeit: beidseits frei und schmerzfrei; Fußsohlenbeschwielung: DURCHBLUTUNG: unauffällig; NEUROLOGIE untere Extremitäten: Kraftgrad: nicht prüfbar; Sehnenreflexe: seitengleich untermittellebhaft auslösbar; Sensibilität:nicht prüfbar; Lasegue und Bragard nicht prüfbar; BEINLÄNGE: seitengleich; Gesamtmobilität - Gangbild: Hilfsmittel: nein; Schuhwerk: feste Halbschuhe; Hocke beidseits nicht durchführbar; An- und Auskleiden im Stehen erschwert, aber alleine möglich; Gangbild: Schon-und Insuffizienzhinken links; Status Psychicus: zeitlich und örtlich orientiert; kommunikativ; kooperativ; Sprachschwierigkeiten Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Beschwerden Lendenwirbelsäule: Funktionseinschränkung mittleren Grades nach Bandscheibenoperation L5/S1 mit anhaltender Schmerzhaftigkeit und Gefühlsstörungen; oberer Rahmensatz, da keine operative Intervention, aber eine dauernde konservative Therapie notwendig ist. 02.01.02 40 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. ... Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Besondere Beschwerden im operierten rechten Kniegelenk wurden nicht angegeben und daher auch nicht zur Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung herangezogen. ..." Mit angefochtenem Bescheid vom 25.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG)ab.

In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 10.02.2016 übermittelt.Mit angefochtenem Bescheid vom 25.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG)ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 10.02.2016 übermittelt. Gegen den Bescheid vom 25.02.2016 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.04.2016 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer vorbringt, dass er schwere Einschränkungen durch seine körperlichen Gebrechen und Krankheiten erleide und seines Erachtens ein viel höherer Prozentsatz an Behinderung vorliege. Am 15.04.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Beschwerdeführer leidet an einer Funktionseinschränkung mittleren Grades nach Bandscheibenoperation L5/S1 mit anhaltender Schmerzhaftigkeit und Gefühlsstörungen. Derzeit ist eine operative Intervention nicht notwendig, aber eine dauernde konservative Therapie. Der Grad der Behinderung beträgt 40 v.H.
2. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus seinen eigenen Angaben; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Feststellungen zu der beim Beschwerdeführer vorliegenden einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigung und dem Grad der Behinderung basieren auf dem im Verfahren vor der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie (die entscheidungswesentlichen Teile des Gutachtens wurden oben wiedergegeben), in welchem auf die Art des Leidens des Beschwerdeführers und dessen Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen wird. Die vom fachärztlichen Sachverständigen herangezogene Positionsnummer der Anlage zur Einschätzungsverordnung und der gewählte Rahmensatz stimmen mit den diesbezüglichen Kriterien der Anlage zur Einschätzungsverordnung sowie mit dem Untersuchungsbefund überein und sind schlüssig und nachvollziehbar. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung geschilderten Schmerzzustände sind in die Beurteilung des Sachverständigen miteingeflossen und es wurden sämtliche im Verfahren vorgelegte Befunde berücksichtigt. Die Ausführungen im Sachverständigengutachten wurden im Rahmen der Beschwerde nicht substantiiert bestritten. Die mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befunde lagen bereits zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung vor und sind, wie bereits erwähnt, bei der erfolgten Einschätzung des Sachverständigen berücksichtigt worden. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 10.02.2016 ist daher vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses und der erfolgten Beurteilung des Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. 283/1990 idF BGBl. I 18/2017 (BBG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2017, (BBG), lauten: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

§ 35Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (ESt

G 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
3. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: -Strichaufzählung Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). -Strichaufzählung Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. -Strichaufzählung In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise: "Behinderung §
4. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wurde. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wurde. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W135.2124808.1.00