RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlW135 2133012-1 SpruchW135 2133012-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESI

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.07.2010 wurde der erste Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 03.05.2010 abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. festgestellt. Diesem Bescheid wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde gelegt, in welchem unter der damals anzuwendenden Richtsatzverordnung die Leiden "Degenerative Gelenksveränderungen", "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen" und "Zustand nach Gebärmutterentfernung" mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. eingeschätzt wurden. Die Beschwerdeführerin brachte am 29.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und gab dabei als vorliegende Gesundheitsschädigungen "Hüftimplantat, Magen-OP, Nerven" an. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung nach der nunmehr anzuwendenden Einschätzungsverordnung. Im Sachverständigengutachten vom 23.06.2016 wurde - basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin - Folgendes ausgeführt: "Anamnese: Kommt alleine zur Untersuchung, 1 Stützkrücke rechts 1990 ChE 3/2015 TEP re Hüfte, sie habe manchmal noch immer Schmerzen, 12/2015 Überfall in der eigenen Wohnung, wobei sie auf ein Stockerl stürzte, seither nochmals mehr Schmerzen. Sie habe seither auch psychische Beschwerden (Angststörung)3 aus 2015, TEP re Hüfte, sie habe manchmal noch immer Schmerzen, 12 aus 2015, Überfall in der eigenen Wohnung, wobei sie auf ein Stockerl stürzte, seither nochmals mehr Schmerzen. Sie habe seither auch psychische Beschwerden (Angststörung) Derzeitige Beschwerden: s. o. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Xanor 0,5 b.Bed. Seractil fte b.Bed. Euthyrox 100 1 0 0 Thrombo Ass 100 1x1 Daflon 2x1 Spasmolyt b.Bed. Pantoloc 1 0 0 Lisinopril 5 10 0 Simvastatin 20 0 0 Sozialanamnese: Pensionistin, lebt alleine in einer Whg., 2. Stock ohne Lift Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Patientenbrief Gersthof/Ortho v. 30.03.15: TEP re Hüfte Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: guter AZ Ernährungszustand: normal Größe: 161cm Gewicht: 69 kg Blutdruck: 150/80 Klinischer Status - Fachstatus: Haut: unauffällig Caput: HNA frei, Zunge feucht, Zähne saniert, Brillenträgerin Collum: normal lang, keine Einflußstauung, Schilddrüse unauffällig Thorax: symmetrisch, Mammae o.B. Cor: Herztöne rein, regelmäßig, kein Geräusch, Puls 80 /min Pulmo: sonorer Klopfschall, Basen gleich hoch, atemverschieblich, VA beidseits Abdomen: im Thoraxniveau, Bauchdecke weich, kein Druckschmerz Leber und Milz nicht vergrößert tastbar, Nierenlager beidseits frei, Peristaltik unauffällig, Rippenbogenrandschnittnarbe n. ChE Wirbelsäule: im Lot, verstärkte Kyphose d. BWS, FBA nicht prüfbar (Vertigo) Kopfdrehen- und Nicken eingeschränkt Ob.Extr.: frei beweglich Unt.Extr.: Hüfte re: blande Narbe nach TEP, 0-0-100, Rotation nicht prüfbar (wird abgelehnt) Hüfte links: 0-0-100 R: 20-0-20, übrigen gelenke frei, ger. US-Ödem li höhergradige Besenreiser beider Beine Gesamtmobilität - Gangbild: Gesamtmobilität ungestört, Gangbild gering hinkend Status Psychicus: in allen Qualitäten orientiert, Stimmungslage ausgeglichen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Z.n. TEP re Hüfte, Coxarthrose rechts Mittlerer Rahmensatz, da Rotation re nicht möglich 02.05.08 30 2 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen Oberer Rahmensatz, da mäßige Funktionsstörung d. gesamten Wirbelsäule 02.01.01 20 3 Verlust der Gebärmutter 08.03.02 10 4 Hypertonie 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: GdB des führenden Leidens wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Geltend gemachte Magen-OP hat nicht stattgefunden, gemeint war lt. Angabe die Gallenblasenentfernung, welche bei gutem Ernährungszustand (bei fehlenden Angaben und Befunden einer Fettverdauungsstörung) keinen GdB erreicht. "Nervenstörung" kann derzeit ohne Vorliegen fachärztlicher Befunde nicht nachvollzogen werden, daher diesbezügl. kein GdB. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: zwischenzeitlich TEP re Hüfte, eine Hypertonie ist evident. Erstmalige Anwendung neuer EVO Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Keine Änderung ..." Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab.

In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches als schlüssig erkannt werde und wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 23.06.2016 übermittelt.Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches als schlüssig erkannt werde und wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 23.06.2016 übermittelt. Gegen den Bescheid vom 05.07.2016 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.07.2016 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie den Eindruck habe, dass ihre Befunde nicht ernst genommen bzw. negiert würden. Aufgrund des Zervikalsyndroms könne sie nur mit Schmerzmittel gehen und sitzen. Der Betrag für Diäterfordernis sei gestrichen worden, obwohl ihr Magen aufgrund deutlich vermehrter Schmerzmittel nichts mehr verkrafte. Zusätzlich leide die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren an Migräne. Seit einem Überfall, bei welchem sie durch einen Stoß unsanft auf einem Holzsitz gelandet sei, habe sie Schmerzen im Hüftbereich und sie könne seitdem nur mehr mit einer Krücke das Haus verlassen. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei eine Plage. Sie leide seit dem Überfall auch an Angstzuständen und Panikattacken, welche sie nur mit Tabletten in den Griff bekomme. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin medizinische Befunde vor. Da die Beschwerdeführerin einen unvollständigen ärztlichen Entlassungsbericht eines Rehabilitationszentrums vom 22.05.2015 vorlegte, forderte die belangte Behörde diesen in vollständiger Form bei der Pensionsversicherungsanstalt an. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde wurden dem Ärztlichen Dienst der belangten Behörde zur Überprüfung der erfolgten Einschätzung durch den beigezogenen Sachverständigen vorgelegt. In der diesbezüglichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 11.08.2016 wird festgehalten, dass sich aus den vorgelegten Befunden keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich noch nicht adäquat berücksichtigter, behinderungsrelevanter Leiden ergeben würden; insbesondere stehe die Einstufung des führenden Leidens Nr. 1 im Einklang mit dem angeforderten Rehabilitationsbericht aus Mai

1. Es ergebe sich somit keine Änderung der Einstufung des Grades der Behinderung. Am 22.08.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 29.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Bei der Beschwerdeführerin liegen aktuell folgende einschätzungsrelevante Gesundheitsschädigungen vor, wobei es sich bei der
3. Gesundheitsschädigung um das führende Leiden handelt:
4. Zustand nach Totalendoprothese der rechten Hüfte
5. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen
6. Verlust der Gebärmutter
7. Hypertonie Die bei der Beschwerdeführerin erfolgte Gallenblasenentfernung erreicht bei gutem Ernährungszustand keinen Grad der Behinderung. Eine "Nervenstörung" ist mangels fachärztlicher Befunde nicht objektivierbar. Der Grad der Behinderung beträgt 30 v.H.
8. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus ihren eigenen Angaben; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Feststellungen zu den bei der Beschwerdeführerin vorliegenden einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigungen und dem Grad der Behinderung basieren auf dem im Verfahren vor der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten (die entscheidungswesentlichen Teile des Gutachtens wurden oben wiedergegeben), in welchem auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen wird. Die vom Sachverständigen herangezogenen Positionsnummern der Anlage zur Einschätzungsverordnung und die gewählten Rahmensätze stimmen mit den diesbezüglichen Kriterien der Anlage zur Einschätzungsverordnung sowie mit dem Untersuchungsbefund überein und sind schlüssig und nachvollziehbar. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung geschilderten Schmerzzustände sind in die Beurteilung des Sachverständigen miteingeflossen. In die mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befunde wurde vom Ärztlichen Dienst der belangten Behörde eingesehen und es sind daraus keine einschätzungsrelevanten Leiden, die nicht bereits im Sachverständigengutachten vom 23.06.2016 berücksichtigt wurden, zu entnehmen. Wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbringt, dass der "Betrag der Diäterfordernis gestrichen" worden sei, ist festzuhalten, dass von der belangten Behörde weder im letzten, mit Bescheid vom 19.07.2010 negativ erledigten, noch im gegenständlichen Verfahren Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung festgestellt wurden; dies deckt sich auch mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunden; insbesondere wird im Rehabilitationsbericht vom 22.05.2015 eine mengenreduzierte Normalkost empfohlen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Beschwerdeführerin an Migräne leide, ist festzuhalten, dass dem Rehabilitationsbericht zu entnehmen ist, dass sich die Migräneanfälle mit typischer Aura auf fünf Mal im Jahr beschränken und die Migräne im Bedarfsfall medikamentös behandelt wird. Eine Änderung in der erfolgten Einschätzung wird der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 11.08.2016 zu Folge dadurch nicht bewirkt. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 23.06.2016 ist daher vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses und der erfolgten Beurteilung des Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. 283/1990 idF BGBl. I 18/2017 (BBG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2017, (BBG), lauten: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

§ 35Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (ESt

G 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
3. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: -Strichaufzählung Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). -Strichaufzählung Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. -Strichaufzählung In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise: "Behinderung §
4. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten wurde. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten wurde. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W135.2133012.1.00