RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlW135 2144606-1 SpruchW135 2144606-1//3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBES

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 07.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und gab dabei als vorliegende Gesundheitsschädigung Zöliakie an. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Innere Medizin mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung nach der anzuwendenden Einschätzungsverordnung. Im Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 wird - basierend auf einer persönlichen Begutachtung der Beschwerdeführerin am 21.11.2016 - Folgendes ausgeführt und die folgende Einschätzung vorgenommen: "Anamnese: Schon seit Kleinkindestagen häufige Durchfälle, Kraftlosigkeit, reduzierte Leistungsfähigkeit. Auf Eigeninitiative Einhaltung einer glutenfreien Diät vom Kleinkindes- bis Jugendalter mit Symptombesserung. Danach wieder Beendigung der Diät, wobei unter Normalkost wieder die üblichen Beschwerden aufgetreten sind. 9/16 endoskopisch bioptische Diagnosestellung einer Zöliakie im Marsh Stadium IIIb.Schon seit Kleinkindestagen häufige Durchfälle, Kraftlosigkeit, reduzierte Leistungsfähigkeit. Auf Eigeninitiative Einhaltung einer glutenfreien Diät vom Kleinkindes- bis Jugendalter mit Symptombesserung. Danach wieder Beendigung der Diät, wobei unter Normalkost wieder die üblichen Beschwerden aufgetreten sind. 9/16 endoskopisch bioptische Diagnosestellung einer Zöliakie im Marsh Stadium römisch drei b. Derzeitige Beschwerden: Unter Diäteinhaltung weitgehende Beschwerdefreiheit Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Glutenfreie Diät Sozialanamnese: Rezeptionistin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2016-06-22 Klinisches Institut für Labormedizin XXXX: TTG-AK und endomysiale AK erhöht 2016-09-19 Klinisches Institut für Pathologie XXXX: Histologie der Duodenalbiopsie: Zöliakie Marsh IIIb2016-09-19 Klinisches Institut für Pathologie XXXX: Histologie der Duodenalbiopsie: Zöliakie Marsh römisch drei b Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 173,00 cm Gewicht: 55,00 kg Blutdruck: 105/75 Klinischer Status - Fachstatus: Kopf: HNAP und Sensorium frei, Zunge feucht, nicht belegt, keine Lippencyanose, Gebiß saniert Hals: Keine Struma, keine Einflußstauung, keine vergrößerten LK Thorax: Symmetrisch, seitengleiche Belüftung, sonorer KS, reines VA Herz: Herzgröße und Konfiguration normal, Herztöne rein, rhythmisch, keine Extratöne, keine Herzgeräusche Leib: BD unter TN, keine tastbaren patholog. Resistenzen, Leber und Milz nicht vergrößert, NL frei UE: keine Varizen, keine Ödeme, periphere Fußpulse seitengleich Gesamtmobilität - Gangbild: Gangbild, Standvermögen und Lagewechsel ungestört Status Psychicus: Orientierung zeitlich, örtlich und zur Person gegeben, Merkfähigkeit gut, Affekt regulär, Stimmungslage ausgeglichen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Zöliakie 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da lebenslange Diät erforderlich. 09.03.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. ..." Mit angefochtenem Bescheid vom 05.12.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§§ 40

, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG)ab, da sie mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für das Ausstellen eines Behindertenpasses nicht erfülle. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches als schlüssig erkannt werde und wonach der Grad der Behinderung 20 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 übermittelt.Mit angefochtenem Bescheid vom 05.12.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG)ab, da sie mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für das Ausstellen eines Behindertenpasses nicht erfülle. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde im Wesentlichen auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches als schlüssig erkannt werde und wonach der Grad der Behinderung 20 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 übermittelt. Gegen den Bescheid vom 05.12.2016 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 04.11.2017 fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Zöliakie trotz Einhaltung einer strikten glutenfreien Diät immer wieder zu Durchfällen, starken Bauchschmerzen und Blähungen sowie zu damit einhergehendem Unwohlsein führe. Aufgrund der vermehrten Durchfälle sei die Beschwerdeführerin sowohl beruflich als auch in ihrer Freizeit stark eingeschränkt. Durch ihre überwiegend sitzende Tätigkeit als Rezeptionistin würden die Bauchkrämpfe und Durchfälle oft durch das Tragen von weißen Hosen (vorgeschriebene Arbeitskleidung) und häufigen Toilettenbesuchen als stark unangenehm empfunden. Auch die Ausübung diverser Sportarten sei bei einer Durchfallserkrankung kaum bis gar nicht möglich. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin habe ebenso Auswirkungen auf ihr Sozialleben genommen, da sie beispielsweise bei Gastronomiebesuchen mit Freunden/Familie nur dann teilnehmen könne, wenn ausdrücklich auch glutenfreie Speisen angeboten würden. Dies finde Niederschlag im psychischen Befinden der Beschwerdeführerin, da sie sich zunehmend isoliert fühle. Abschließend wolle die Beschwerdeführerin auf ihren niedrigen BMI von 18,4 und das daraus resultierende Untergewicht hinweisen, welches auf die vermehrten Durchfälle und die damit in Zusammenhang stehende verminderte Aufnahme von lebenswichtigen Nährstoffen zurückzuführen sei. Am 30.09.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 07.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Beschwerdeführerin leidet an Zöliakie. Die Einhaltung einer lebenslangen glutenfreien Diät ist erforderlich. Unter Diäteinhaltung liegt bei der Beschwerdeführerin weitgehende Beschwerdefreiheit vor. Der Grad der Behinderung beträgt 20 v.H.
2. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus ihren eigenen Angaben; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Feststellungen zu der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden einschätzungsrelevanten Funktionsbeeinträchtigung und dem Grad der Behinderung basieren auf dem im Verfahren vor der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 (die entscheidungswesentlichen Teile des Gutachtens wurden oben wiedergegeben), welches auf einer persönlichen Begutachtung der Beschwerdeführerin basiert. Die bei der Beschwerdeführerin vorliegende Funktionsbeeinträchtigung Zöliakie wurde vom Sachverständigen nachvollziehbar der Positionsnummer 09.03.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung (Stoffwechselstörungen leichten Grades; die Parameter für einen Rahmensatz von 10 bis 20 v.H. lauten: "Ausschließlich diätische Maßnahmen ermöglichen die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen. Die Erkrankung ist weitgehend stabil. Arbeits- und Alltagsleben ist weitgehend ungehindert möglich. Die Freizeitgestaltung ist nicht oder wenig eingeschränkt.") zugeordnet und der gewählte Rahmensatz von 20 v.H. nachvollziehbar damit begründet, dass eine lebenslange Diät erforderlich sei. Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung selbst an, dass sie unter Einhaltung einer glutenfreien Diät weitgehend beschwerdefrei sei; weitere Therapiemaßnahmen werden von der Beschwerdeführerin ihrem eigenen Vorbringen zu Folge nicht in Anspruch genommen. Es ist daher nicht als unschlüssig anzusehen, wenn der Sachverständige die Erkrankung der Beschwerdeführerin bei Einhaltung einer glutenfreien Diät als weitgehend stabil beurteilt. Diese sachverständige Beurteilung vermochte die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerdeausführungen, wonach es trotz Einhaltung einer strikten glutenfreien Diät immer wieder zu Durchfällen, starken Bauchschmerzen und Blähungen komme, nicht zu entkräften. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Beschwerden trotz Diäteinhaltung auftreten, ist die Erkrankung - entsprechend den zur Position 09.03.01 angeführten Parametern - als weitgehend stabil anzusehen; trotz der von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde weiters geschilderten Umstände betreffend ihr Arbeits- und Freizeitleben ist davon ausgehen, dass der Beschwerdeführerin das Arbeits- und Alltagsleben weitgehend ungehindert möglich ist und ihre Freizeitgestaltung nicht oder wenig eingeschränkt ist. Dass die Beschwerdeführerin einen BMI von 18,4 aufweise und damit untergewichtig sei, ist für die Position 09.03.01 ohne Belang; die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen der Beschwerdeführerin ist jedenfalls gewährleistet, wofür auch die von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Befunde sprechen (vgl. die Aktenseiten 7 bis 14). Es wurden mit der Beschwerde auch keine neuen Befunde, die das vorliegende Gutachten entkräften könnten, vorgelegt.Diese sachverständige Beurteilung vermochte die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerdeausführungen, wonach es trotz Einhaltung einer strikten glutenfreien Diät immer wieder zu Durchfällen, starken Bauchschmerzen und Blähungen komme, nicht zu entkräften. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Beschwerden trotz Diäteinhaltung auftreten, ist die Erkrankung - entsprechend den zur Position 09.03.01 angeführten Parametern - als weitgehend stabil anzusehen; trotz der von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde weiters geschilderten Umstände betreffend ihr Arbeits- und Freizeitleben ist davon ausgehen, dass der Beschwerdeführerin das Arbeits- und Alltagsleben weitgehend ungehindert möglich ist und ihre Freizeitgestaltung nicht oder wenig eingeschränkt ist. Dass die Beschwerdeführerin einen BMI von 18,4 aufweise und damit untergewichtig sei, ist für die Position 09.03.01 ohne Belang; die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen der Beschwerdeführerin ist jedenfalls gewährleistet, wofür auch die von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Befunde sprechen vergleiche die Aktenseiten 7 bis 14). Es wurden mit der Beschwerde auch keine neuen Befunde, die das vorliegende Gutachten entkräften könnten, vorgelegt. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 ist daher als vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen anzusehen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses und der erfolgten Beurteilung des fachärztlichen Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten vom 03.12.2016 wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. 283/1990 idF BGBl. I 18/2017 (BBG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2017, (BBG), lauten: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

§ 35Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (ESt

G 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
3. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: -Strichaufzählung Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). -Strichaufzählung Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. -Strichaufzählung In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise: "Behinderung §
4. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 03.12.2016, welches die Beschwerdeführerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht in Zweifel zu ziehen vermochte. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 03.12.2016, welches die Beschwerdeführerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht in Zweifel zu ziehen vermochte. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W135.2144606.1.00