{'item': 'W234 2136702-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlW234 2136702-1 SpruchW234 2136702-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2016, Zl. 1066938304 – 150448861/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.11.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2016, Zl. 1066938304 – 150448861/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.11.2016, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am XXXX.1996 in der Stadt Balad Weyne (alternative Schreibweise: Belet Weyne) geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Somalier und sei moslemischen Bekenntnisses. Von 2002 bis 2012 habe er in Balad Weyne die Grundschule besucht.2. Am 04.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am römisch 40 .1996 in der Stadt Balad Weyne (alternative Schreibweise: Belet Weyne) geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Somalier und sei moslemischen Bekenntnisses. Von 2002 bis 2012 habe er in Balad Weyne die Grundschule besucht. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Asylantrag damit, bewaffnete Truppen der al-Shabaab hätten im Jahr 2012 seine Eltern getötet, weil sein Vater bei der somalischen Polizei gearbeitet habe. Seitdem sei der Beschwerdeführer auf der Flucht, habe seine Geschwister nicht mehr gesehen und wisse nicht, ob sie noch am Leben seien. Zudem hätten al Shabaab-Mitglieder eine seiner Schwestern entführen und mit einem ihrer Mitglieder zwangsverheiraten wollen. Im Jahr 2013 hätten sie seinen Onkel umgebracht. Auch den Beschwerdeführer hätten sie mit dem Tode bedroht (siehe AS 11). 3. Am 25.07.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, in Somalia sei er durch die al Shabaab bedroht worden: 3.1. Der Vater des Beschwerdeführers habe für die somalische Geheimpolizei gearbeitet, weshalb seine Eltern im Jahr 2012 von der al Shabaab ermordet worden seien. Zuvor seien die Eltern mehrmals aufgefordert worden, die jüngere Schwester des Beschwerdeführers mit einem al Shabaab-Mitglied zu verheiraten, was der Vater des Beschwerdeführers abgelehnt habe. Nach dem Tod seiner Eltern sei der Beschwerdeführer zu einem Onkel nach Mogadischu gezogen. Im Jahr 2013 sei dieser Onkel von der al Shabaab ermordet und anschließend auch der Beschwerdeführer von ihr bedroht worden. Da sein Vater für die Regierung gearbeitet habe, hätten sie die ganze Familie auslöschen wollen (siehe AS 48). 3.2. Ferner sei der Beschwerdeführer wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden. Dazu erklärte er, dass sein Subclan sehr klein sei und dessen Angehörige von den anderen Bevölkerungsgruppen verachtet würden. Das sei alles, was er erlebt habe (siehe AS 48). 3.3. Zu seinen persönlichen Verhältnissen in der Heimat gab der Beschwerdeführer an, er gehöre zum Hauptclan Hawiye, Subclan XXXX. Seit vier Monaten habe er mit seinen Geschwistern und seiner Ehefrau Kontakt per E-Mail. Sechs seiner Geschwister, seine Ehefrau und eine Großmutter lebten in Mogadischu und eine Schwester in Äthiopien.3.3. Zu seinen persönlichen Verhältnissen in der Heimat gab der Beschwerdeführer an, er gehöre zum Hauptclan Hawiye, Subclan römisch 40 . Seit vier Monaten habe er mit seinen Geschwistern und seiner Ehefrau Kontakt per E-Mail. Sechs seiner Geschwister, seine Ehefrau und eine Großmutter lebten in Mogadischu und eine Schwester in Äthiopien. 4. Mit Bescheid vom 16.09.2016 – zugestellt am 27.09.2016 – wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ferner wurde der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit Bescheid vom 16.09.2016 – zugestellt am 27.09.2016 – wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus Konventionsgründen glaubhaft zu machen.Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus Konventionsgründen glaubhaft zu machen. 5. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Spruchpunkte des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 30.09.2016 beim Bundesamt per Telefax einlangte. Darin bekräftigte der Beschwerdeführer sein Vorbringen, in Somalia durch die al Shabaab bedroht zu sein. Da sein Vater im Geheimdienst der Regierung gearbeitet habe, hätten al Shabaab-Terroristen seiner Familie die Vernichtung angedroht und den Beschwerdeführer aufgefordert, ihnen beizutreten. Da er dies abgelehnt habe, sei er von ihnen mit dem Tode bedroht worden. Zudem ergänzte der Beschwerdeführer, dass seine in Somalia lebenden Geschwister nach der Ermordung seiner Eltern und seines Onkels in große Schwierigkeiten geraten seien. Sie hätten keinen Schlafplatz mehr und würden auf der Straße leben, weil sie aus Angst vor der al Shabaab nicht in ihre Wohnung in ihrer Heimatstadt zurückkehren könnten. Seit dem Erhalt einer SMS vor einem halben Jahr habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu ihnen. 6. Am 18.11.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen zu Somalia ein, in welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, dass sich diese im Großen und Ganzen mit seinen persönlichen Erfahrungen decken würden. Zudem verwies er bezüglich der Sicherheitslage in Somalia im Wesentlichen auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs somalischer Asylsuchender sowie auf einen Ausschnitt aus dem Bericht "Asylsuchende benötigen weiterhin Schutz" des UNHCR vom Januar 2014. 7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.11.2016 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein der zu dessen Vertretung – einschließlich der rechtserheblichen Entgegennahme von Zustellungen – bevollmächtigten Rechtsberaterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer das Vorbringen im Wesentlichen aufrecht, von der al Shabaab bedroht zu sein. Sein Vater habe in seiner Heimatstadt Belet Weyne beim Geheimdienst gearbeitet und Anfang September 2012 seien er und die Mutter des Beschwerdeführers von der al Shabaab umgebracht worden. Wegen der Tätigkeit seines Vaters hätten al Shabaab-Mitglieder auch den Beschwerdeführer wiederholt bedroht und durch ihn an geheime Informationen gelangen wollen, über die sein Vater verfügt habe. Zudem hätte er am Heiligen Krieg teilnehmen sollen. Da er alle Aufforderungen der al Shabaab abgelehnt habe, sei der Beschwerdeführer für sie zum Ziel geworden. Mitte 2012 sei der Beschwerdeführer zu seinem Onkel nach Mogadischu (in den Bezirk XXXX) geflüchtet; im April 2013 sei auch dieser von der al Shabaab umgebracht worden. Danach habe der Beschwerdeführer im Bezirk XXXX in Mogadischu in einer Autowerkstatt gelebt und gearbeitet. Als al Shabaab-Mitglieder davon erfahren und ihn telefonisch mit dem Tode bedroht hätten, habe er das Land verlassen.In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer das Vorbringen im Wesentlichen aufrecht, von der al Shabaab bedroht zu sein. Sein Vater habe in seiner Heimatstadt Belet Weyne beim Geheimdienst gearbeitet und Anfang September 2012 seien er und die Mutter des Beschwerdeführers von der al Shabaab umgebracht worden. Wegen der Tätigkeit seines Vaters hätten al Shabaab-Mitglieder auch den Beschwerdeführer wiederholt bedroht und durch ihn an geheime Informationen gelangen wollen, über die sein Vater verfügt habe. Zudem hätte er am Heiligen Krieg teilnehmen sollen. Da er alle Aufforderungen der al Shabaab abgelehnt habe, sei der Beschwerdeführer für sie zum Ziel geworden. Mitte 2012 sei der Beschwerdeführer zu seinem Onkel nach Mogadischu (in den Bezirk römisch 40 ) geflüchtet; im April 2013 sei auch dieser von der al Shabaab umgebracht worden. Danach habe der Beschwerdeführer im Bezirk römisch 40 in Mogadischu in einer Autowerkstatt gelebt und gearbeitet. Als al Shabaab-Mitglieder davon erfahren und ihn telefonisch mit dem Tode bedroht hätten, habe er das Land verlassen. Ein weiterer Fluchtgrund sei, dass eines der Mitglieder der al Shabaab eine der Schwestern des Beschwerdeführers habe heiraten wollen, was von seinem Vater abgelehnt worden sei. Zudem brachte der Beschwerdeführer vor, er gehöre dem Clan Hawiye, Subclan Hawadle und dem Sub-Subclan XXXX an. In Mogadischu seien sie eine Minderheit.Zudem brachte der Beschwerdeführer vor, er gehöre dem Clan Hawiye, Subclan Hawadle und dem Sub-Subclan römisch 40 an. In Mogadischu seien sie eine Minderheit. Zu seinen persönlichen Verhältnissen erklärte der Beschwerdeführer, dass sein Vater gut verdient habe und er selbst zu dieser Zeit noch ein Schulkind gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei in Belet Weyne geboren und aufgewachsen und habe bis zur Ermordung seiner Eltern im Jahr 2012 mit ihnen und seinen Geschwistern dort gelebt. Eine Berufsausbildung habe er nicht absolviert. Sein Heimatland habe er Anfang August 2014 verlassen und vor einem halben Jahr die letzte SMS von seinen Angehörigen erhalten. Diese hätten ihm berichtet, dass sie unter schwierigen Umständen in Mogadischu lebten, wo sie keine Wohnmöglichkeit hätten und ihren Lebensunterhalt nicht decken könnten. Da es tagtäglich zu Bombenanschlägen in Mogadischu komme, hätten sie Angst. Zudem würden sie sich auch fürchten, weil ihre Eltern umgebracht worden seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz vom 02.05.2015, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu dem ihm seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausgehändigten Länderdokumentationsmaterial, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2016, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem sowie der Strafregister der Republik Österreich werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Hawiye, dem Sub-Clan Hawadle und dem Sub-Sub-Clan XXXX an und bekennt sich zum moslemischen Glauben.1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Hawiye, dem Sub-Clan Hawadle und dem Sub-Sub-Clan römisch 40 an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er stammt aus der Stadt Belet Weyne im Bezirk Hiiraan, hat dort bis zum Jahr 2012 mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt und ist dann nach Mogadischu gezogen, wo er als Hilfsarbeiter in einer Autowerkstatt tätig gewesen ist. Er hat von 2002 bis 2012 in Belet Weyne die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung absolviert. Die Angehörigen des Beschwerdeführers leben mittlerweile in Mogadischu; sie haben Schwierigkeiten damit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Beschwerdeführer reiste im August 2014 mit dem Flugzeug von Somalia in die Türkei aus. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. 1.1.2. Zu den Gründen des Beschwerdeführers, Somalia zu verlassen: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia deswegen Übergriffe der al Shabaab zu erwarten hätte, weil sein Vater beim somalischen Geheimdienst tätig gewesen ist. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer ernstlich eine Zwangsrekrutierung durch die al Shabaab zu befürchten hätte. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer deswegen durch al Shabaab bedroht wird, weil sein Vater die Heirat seiner Schwester mit einem al Shabaab-Mitglied abgelehnt hat. Auch kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Clanzugehörigkeit Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen oder der al Shabaab zu erwarten hätte. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 20.09.2016, folgende – mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche – Ausführungen: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). [ ] Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World’s Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung