GVG i.V.m. § 31 Abs. 1 VwGVG sowie Art. 3 BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden mangels Parteistellung zurückgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG sowie Artikel 3, BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden mangels Parteistellung zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
GH). Mit Beschluss vom 08.03.2016, E2310/2015-21, wies der VfGH die Beschwerde zurück. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Entscheidung der BMI um kein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts handle, weshalb der VfGH zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid der BMI unzuständig sei.2. Gegen den ersten Bescheid vom 01.10.2015 erhob die Gemeinde eine Beschwerde
GH). Mit Beschluss vom 08.03.2016, E2310/2015-21, wies der VfGH die Beschwerde zurück. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Entscheidung der BMI um kein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts handle, weshalb der VfGH zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid der BMI unzuständig sei.
GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.3.1.1.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 aus 1930, (B-VG), die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.3.
F BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.3.
1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.2. Zu A) 3.2.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.2.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Ziel des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (BVG-Unterbringung), BGBl. I Nr. 120/2015, ist die menschenwürdige, gleichmäßige, gerechte und solidarische Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Bundesgebiet. Aus den Materialien zu diesem Gesetz (IA 1295/1 25.GP) geht hervor, dass aufgrund der stark ansteigenden Anzahl von Asylwerbern im Jahr 2015 der Bund die Möglichkeit erhalten soll, Grundstücke in seinem Eigentum (bzw. solche, die ihm zur Verfügung stehen) zur Unterbringung zu nutzen. Das BVG-Unterbringung zielt lediglich auf den "momentanen Engpass" ab und hat - wie sich aus seiner zeitlichen Begrenzung (Ende 2018) und den Materialien ergibt - nur einen vorübergehenden Anwendungsbereich.Ziel des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (BVG-Unterbringung), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2015,, ist die menschenwürdige, gleichmäßige, gerechte und solidarische Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Bundesgebiet. Aus den Materialien zu diesem Gesetz (IA 1295/1 25.Gesetzgebungsperiode geht hervor, dass aufgrund der stark ansteigenden Anzahl von Asylwerbern im Jahr 2015 der Bund die Möglichkeit erhalten soll, Grundstücke in seinem Eigentum (bzw. solche, die ihm zur Verfügung stehen) zur Unterbringung zu nutzen. Das BVG-Unterbringung zielt lediglich auf den "momentanen Engpass" ab und hat - wie sich aus seiner zeitlichen Begrenzung (Ende 2018) und den Materialien ergibt - nur einen vorübergehenden Anwendungsbereich.
1 BVG-Unterbringung kann der Bundesminister für Inneres (BMI) die Nutzung und den Umbau von bestehenden Bauwerken oder die Aufstellung beweglicher Wohneinheiten auf Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid vorläufig anordnen, wenn dem überwiegende Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht entgegenstehen. Dieser Bescheid ersetzt die nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde nicht zulässig. Vor Erlassung des Bescheides und mindestens eine Woche vor Beginn der Unterbringung hat der BMI dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde dieses Vorhaben mitzuteilen.
, Absatz eins, BVG-Unterbringung kann der Bundesminister für Inneres (BMI) die Nutzung und den Umbau von bestehenden Bauwerken oder die Aufstellung beweglicher Wohneinheiten auf Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid vorläufig anordnen, wenn dem überwiegende Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht entgegenstehen. Dieser Bescheid ersetzt die nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde nicht zulässig. Vor Erlassung des Bescheides und mindestens eine Woche vor Beginn der Unterbringung hat der BMI dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde dieses Vorhaben mitzuteilen. Den Materialien zufolge wird damit eine punktuelle Durchbrechung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung bewirkt.
Abs. 5 leg.cit. hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen in einem konzentrierten Verfahren zu prüfen, ob die Nutzung den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - mit Ausnahme des Bau- und Raumordnungsrechts, wohl aber hinsichtlich der Bestimmungen betreffend den Brandschutz - entspricht. Sind Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit nicht im erforderlichen Ausmaß gewährleistet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies dem Bundesminister für Inneres in einer Stellungnahme mitzuteilen. In dieser Stellungnahme sind auch die zum Schutz dieser Rechtsgüter erforderlichen Maßnahmen zu benennen.
Absatz 5, leg.cit. hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen in einem konzentrierten Verfahren zu prüfen, ob die Nutzung den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - mit Ausnahme des Bau- und Raumordnungsrechts, wohl aber hinsichtlich der Bestimmungen betreffend den Brandschutz - entspricht. Sind Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit nicht im erforderlichen Ausmaß gewährleistet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies dem Bundesminister für Inneres in einer Stellungnahme mitzuteilen. In dieser Stellungnahme sind auch die zum Schutz dieser Rechtsgüter erforderlichen Maßnahmen zu benennen. Nach Einlangen der Stellungnahme
Abs. 5 hat der Bundesminister für Inneres
Abs. 6 leg.cit. jene Maßnahmen zu ergreifen, die - im Hinblick auf den Verwendungszweck und die voraussichtliche Nutzungsdauer - Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit im unerlässlichen Ausmaß gewährleisten, und diese Maßnahmen mit dem Bescheid über die Nutzung des Grundstücks festzulegen. Abweichungen von der Stellungnahme
Abs. 5 sind zu begründen. Dieser Bescheid ersetzt den Bescheid
Abs. 1 sowie die nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn auf Grund der Nutzung des Grundstückes eine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter droht.Nach Einlangen der Stellungnahme
Absatz 5, hat der Bundesminister für Inneres
Absatz 6, leg.cit. jene Maßnahmen zu ergreifen, die - im Hinblick auf den Verwendungszweck und die voraussichtliche Nutzungsdauer - Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit im unerlässlichen Ausmaß gewährleisten, und diese Maßnahmen mit dem Bescheid über die Nutzung des Grundstücks festzulegen. Abweichungen von der Stellungnahme
Absatz 5, sind zu begründen. Dieser Bescheid ersetzt den Bescheid
Absatz eins, sowie die nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn auf Grund der Nutzung des Grundstückes eine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter droht. Gem. Abs. 8 leg.cit. sind Bescheide auf Grund dieses Artikels gegenüber dem Grundstückseigentümer zu erlassen. Ihre Zustellung hat durch Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde oder durch Kundmachung auf dem Grundstück zu erfolgen.Gem. Absatz 8, leg.cit. sind Bescheide auf Grund dieses Artikels gegenüber dem Grundstückseigentümer zu erlassen. Ihre Zustellung hat durch Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde oder durch Kundmachung auf dem Grundstück zu erfolgen. 3.2.2. Der Verfassungsgerichtshof befasste sich bereits in seinem Erkenntnis vom 08.03.2016, E 2310/2015, mit dem BVG-Unterbringung. Das Verfahren betraf die Beschwerde der nun beschwerdeführenden Gemeinde XXXX gegen den auch gegenständlich angefochtenen "vorläufigen" Bescheid der BMI vom 01.10.2015; Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist zwar mangels damaligen Vorliegens einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unterblieben, doch wurden vom VfGH wesentliche Fragestellungen für den Fall einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufgeworfen: "Das Bundesverwaltungsgericht hätte dann unter anderem zu prüfen, ob eine Entscheidung der Bundesministerin für Inneres über die vorläufige Nutzung
Abs1 BVG-Unterbringung nach der Systematik dieses Verfassungsgesetzes überhaupt einen gesondert anfechtbaren Bescheid darstellt oder als bloßer Einleitungsakt für den nachfolgenden - endgültigen - Nutzungsbescheid
Darüber hinaus hätte das Bundesverwaltungsgericht auch zu prüfen, ob eine Gemeinde, in deren Gemeindegebiet sich das betroffene Grundstück befindet, überhaupt subjektiv-öffentliche Rechte aus dem BVG-Unterbringung ableiten kann."3.2.2. Der Verfassungsgerichtshof befasste sich bereits in seinem Erkenntnis vom 08.03.2016, E 2310 aus 2015,, mit dem BVG-Unterbringung. Das Verfahren betraf die Beschwerde der nun beschwerdeführenden Gemeinde römisch 40 gegen den auch gegenständlich angefochtenen "vorläufigen" Bescheid der BMI vom 01.10.2015; Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist zwar mangels damaligen Vorliegens einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unterblieben, doch wurden vom VfGH wesentliche Fragestellungen für den Fall einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufgeworfen: "Das Bundesverwaltungsgericht hätte dann unter anderem zu prüfen, ob eine Entscheidung der Bundesministerin für Inneres über die vorläufige Nutzung
Abs1 BVG-Unterbringung nach der Systematik dieses Verfassungsgesetzes überhaupt einen gesondert anfechtbaren Bescheid darstellt oder als bloßer Einleitungsakt für den nachfolgenden - endgültigen - Nutzungsbescheid
Darüber hinaus hätte das Bundesverwaltungsgericht auch zu prüfen, ob eine Gemeinde, in deren Gemeindegebiet sich das betroffene Grundstück befindet, überhaupt subjektiv-öffentliche Rechte aus dem BVG-Unterbringung ableiten kann." 3.2.
1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 700, 702). Art. 132 Abs. 1 B-VG regelt somit die prozessuale Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit beim VwG (Beschwerdelegitimation).
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet vergleiche Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 700, 702). Artikel 132, Absatz eins, B-VG regelt somit die prozessuale Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit beim VwG (Beschwerdelegitimation).
8 BVG-Unterbringung sind Bescheide aufgrund dieses Artikels ausdrücklich nur gegenüber dem Grundstückseigentümer zu erlassen. Dies kann entweder der Bund selber sein oder derjenige, der dem Bund das Grundstück zivilrechtlich zur Verfügung gestellt hat. In diesem Sinne führen auch die Materialen aus, dass Adressat des Bescheides ausschließlich der Grundstückseigentümer ist. Dieser kann somit als Partei des Verfahrens Beschwerde gegen einen Bescheid
6 leg.cit. erheben (vgl. Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168). Im vorliegenden Fall ist - wie sich aus dem Mietvertrag der Republik Österreich ergibt - der Grundstückseigentümer nicht die beschwerdeführende Gemeinde.
, Absatz 8, BVG-Unterbringung sind Bescheide aufgrund dieses Artikels ausdrücklich nur gegenüber dem Grundstückseigentümer zu erlassen. Dies kann entweder der Bund selber sein oder derjenige, der dem Bund das Grundstück zivilrechtlich zur Verfügung gestellt hat. In diesem Sinne führen auch die Materialen aus, dass Adressat des Bescheides ausschließlich der Grundstückseigentümer ist. Dieser kann somit als Partei des Verfahrens Beschwerde gegen einen Bescheid
erheben vergleiche Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168). Im vorliegenden Fall ist - wie sich aus dem Mietvertrag der Republik Österreich ergibt - der Grundstückseigentümer nicht die beschwerdeführende Gemeinde. Zur Parteistellung der Gemeinde trifft das BVG-Unterbringung keine ausdrücklichen Aussagen und ist eine solche auch aus Art 3. Abs. 1 letzter Satz BVG-Unterbringung, der die verpflichtende Mitteilung des Vorhabens an den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde vorsieht, nicht ableitbar (vgl. Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168 mit Verweis auf Winkler, Die Nutzungsbescheide der BMI nach dem "Durchgriffsrecht"
dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, bbl 2016, 100).Zur Parteistellung der Gemeinde trifft das BVG-Unterbringung keine ausdrücklichen Aussagen und ist eine solche auch aus Artikel 3, Absatz eins, letzter Satz BVG-Unterbringung, der die verpflichtende Mitteilung des Vorhabens an den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde vorsieht, nicht ableitbar vergleiche Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168 mit Verweis auf Winkler, Die Nutzungsbescheide der BMI nach dem "Durchgriffsrecht"
dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, bbl 2016, 100). Auch ist aus dem BVG-Unterbringung insgesamt kein subjektiv-öffentliches Recht der Gemeinden ableitbar, weil Ziel des Gesetzes eine im Allgemeininteresse liegende gleichmäßige und gerechte Aufteilung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ist, zu dessen Wahrung den Gemeinden aber keine Formal- oder Legalparteistellung eingeräumt wurde und überdies kein individualisiertes Interesse der Gemeinde begründet wird (so Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168f.). Da das BVG-Unterbringung keine explizite Anordnung zur Parteistellung der Gemeinde trifft, ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, ob sich aus anderen Rechtsgrundlagen eine Parteistellung ergeben könnte. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang Art. 116 Abs. 1 B-VG (Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung): Mit Art. 3 Abs. 1 und 6 BVG-Unterbringung wird eine "punktuelle Durchbrechung" der Gemeindeautonomie und Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes bewirkt, doch bestehen dagegen - Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168 folgend - auf Grund der verfassungsgesetzlichen Absicherung keine Bedenken. Das Durchgriffsrecht des Bundes ist durch die, auch aus den Materialien ersichtliche, angespannte Situation und die Notwendigkeit, rasch geeignete und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sachlich gerechtfertigt. Da der Bund eine bislang der Gemeinde, aufgrund Art. 3 Abs. 1 und 6 BVG-Unterbringung nun aber ihm selbst zukommende Zuständigkeit wahrnimmt, findet durch die Bescheiderlassung kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde statt und wird kein subjektives Recht der Gemeinde verletzt (so zutr. Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168).Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang Artikel 116, Absatz eins, B-VG (Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung): Mit Artikel 3, Absatz eins und 6 BVG-Unterbringung wird eine "punktuelle Durchbrechung" der Gemeindeautonomie und Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes bewirkt, doch bestehen dagegen - Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168 folgend - auf Grund der verfassungsgesetzlichen Absicherung keine Bedenken. Das Durchgriffsrecht des Bundes ist durch die, auch aus den Materialien ersichtliche, angespannte Situation und die Notwendigkeit, rasch geeignete und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sachlich gerechtfertigt. Da der Bund eine bislang der Gemeinde, aufgrund Artikel 3, Absatz eins und 6 BVG-Unterbringung nun aber ihm selbst zukommende Zuständigkeit wahrnimmt, findet durch die Bescheiderlassung kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde statt und wird kein subjektives Recht der Gemeinde verletzt (so zutr. Dorner/Volgger, Das Durchgriffsrecht des Bundes, RFG 2016, 168). 3.2.4. Da sich somit weder aus dem BVG-Unterbringung selbst noch aus anderen Rechtsgrundlagen subjektiv-öffentliche Rechte der Gemeinde ableiten lassen, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der BF keine Parteistellung zukommt. Die gegenständliche Beschwerde war daher
GVG i.V.m.3.2.4. Da sich somit weder aus dem BVG-Unterbringung selbst noch aus anderen Rechtsgrundlagen subjektiv-öffentliche Rechte der Gemeinde ableiten lassen, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der BF keine Parteistellung zukommt. Die gegenständliche Beschwerde war daher
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG i.V.m. § 31 Abs. 1 VwGVG sowie Art. 3 BVG-Unterbringung als unzulässig zurückzuweisen. Auf weitere in der Beschwerde vorgebrachte Argumente hatte das Bundesverwaltungsgericht somit nicht mehr einzugehen.Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG sowie Artikel 3, BVG-Unterbringung als unzulässig zurückzuweisen. Auf weitere in der Beschwerde vorgebrachte Argumente hatte das Bundesverwaltungsgericht somit nicht mehr einzugehen. 3.2.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsfrage der Parteistellung einer Gemeinde in einem Verfahren
BVG-Unterbringung fehlt.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsfrage der Parteistellung einer Gemeinde in einem Verfahren
ECLI:AT:BVWG:2017:W183.2141636.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.