{'item': 'I403 1426798-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2017 GeschäftszahlI403 1426798-2 SpruchI403 1426798-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017, Zl. 588305110/1483298 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017, Zl. 588305110/1483298 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes I. zu lauten hat:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch eins. zu lauten hat: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 26.04.2012 die Gewährung internationalen Schutzes. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme seiner Person vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.04.2012 gab der Antragsteller auf Befragen zentral zu Protokoll, dass sein Onkel väterlicherseits im Jahre 1990 seinen Vater getötet habe, um ihm dessen Häuser wegnehmen zu können. Als er 27 Jahre alt geworden sei, habe er beschlossen, das Vermögen des Vaters, welches der Onkel weggenommen hatte, zurückzufordern. Als der Onkel von der Absicht erfahren habe, habe dieser einen Killer angeheuert, der ihn entführen und hätte töten sollen. Am 12.12.2010 sei dieser Killer von Regierungssoldaten erschossen worden. Daraufhin habe der Onkel eine andere Person damit beauftragt, ihn zu töten. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 04.05.2012 gab der Antragsteller zu Protokoll, dass sein Onkel zu einem Geheimkult gehört habe und er Politiker gewesen sei. Er habe seinen Vater getötet und ihm das Vermögen weggenommen. Als er erwachsen geworden sei und sei dies im Jahr 2008 gewesen, sei er zum Onkel gegangen und habe ihn nach dem Vermögen des Vaters gefragt. Der Onkel habe ihm gesagt, dass er, wenn er es verlangen würde, das Leben verlieren könnte. Als dann jemand zu ihm nach Hause gekommen sei, sei er davongelaufen. Auf ausdrückliche Nachfrage verneinte der Antragsteller weitere damit in Verbindung stehende Vorfälle oder weitere Gründe zur Flucht. Mit Bescheid vom 10.05.2012, Zl: 12 05.191-BAT wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 10.05.2012, Zl: 12 05.191-BAT wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 (

1. Fall) und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon 6 Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz eins, (
2. Fall) und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon 6 Monate bedingt, verurteilt. In der Folge wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2016, GZ: W105 1426798-1/29E die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In der Folge wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2016, GZ: W105 1426798-1/29E die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 10.03.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und wurde ihm Gelegenheit gewährt, verschiedene Fragen zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich zu beantworten. Am 18.03.2016 wurde im Wege des MigrantInnenvereins St. Marx eine Stellungnahme für den Beschwerdeführer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass es dem Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Asylverfahren aufgrund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 verwehrt gewesen sei, Interessen im Sinne des Art. 8 EMRK zu ermitteln und dass daher das BFA als Erstbehörde den Sachverhalt hätte ermitteln müssen. Aktuelle Länderfeststellungen wären gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu erörtern gewesen. Der Beschwerdeführer stamme aus Abia State, gehöre dem Volk der Igbo an und sei seit April 2012 in Österreich. Er habe noch keine Gelegenheit für einen Sprachkurs gehabt, habe sich aber selbst Grundkenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Er habe schon Geld für einen Deutschkurs gespart. Er habe in Nigeria 12 Jahre lang die Schule besucht und sei im Aneignen neuen Wissens und neuer Fähigkeiten gut. Der Beschwerdeführer habe Probleme mit dem Magen, Schmerzen in der Hand und das Atmen falle ihm oft schwer; eine Diagnose sei aber noch ausständig und habe der Beschwerdeführer keine Versicherung. Ein Reisedokument besitze der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund der innerstaatlichen Fluchtbewegungen und der verflossenen Zeit habe der Beschwerdeführer Kontakte nach Nigeria nicht pflegen können und würde es für ihn "keinen sozialen Empfangsraum" geben. In weiterer Folge wurde auf die Unsicherheit und Instabilität in Nigeria, insbesondere in der Biafra-Region, aus der der Beschwerdeführer stamme, verwiesen und wurden dazu verschiedene Länderberichte aus den Jahren 2013 und 2014 zitiert. Zudem wurde auf einen Fernsehbericht vom 14.01.2016 verwiesen, wonach ein in den USA lebender Nigerianer bei der Einreise nach Nigeria inhaftiert worden sei. Weiters wurde auf nigerianische Zeitungsberichte von Dezember 2014 verwiesen, wonach einzelne, von Finnland nach Nigeria abgeschobene Personen wegen Vergehen gegen Ausreisebestimmungen bzw. wegen Gewaltvergehen inhaftiert worden seien. Die Einholung einer Meinung der Staatendokumentation zu diesen Berichten wurde beantragt.Am 18.03.2016 wurde im Wege des MigrantInnenvereins St. Marx eine Stellungnahme für den Beschwerdeführer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass es dem Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Asylverfahren aufgrund der Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 verwehrt gewesen sei, Interessen im Sinne des Artikel 8, EMRK zu ermitteln und dass daher das BFA als Erstbehörde den Sachverhalt hätte ermitteln müssen. Aktuelle Länderfeststellungen wären gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu erörtern gewesen. Der Beschwerdeführer stamme aus Abia State, gehöre dem Volk der Igbo an und sei seit April 2012 in Österreich. Er habe noch keine Gelegenheit für einen Sprachkurs gehabt, habe sich aber selbst Grundkenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Er habe schon Geld für einen Deutschkurs gespart. Er habe in Nigeria 12 Jahre lang die Schule besucht und sei im Aneignen neuen Wissens und neuer Fähigkeiten gut. Der Beschwerdeführer habe Probleme mit dem Magen, Schmerzen in der Hand und das Atmen falle ihm oft schwer; eine Diagnose sei aber noch ausständig und habe der Beschwerdeführer keine Versicherung. Ein Reisedokument besitze der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund der innerstaatlichen Fluchtbewegungen und der verflossenen Zeit habe der Beschwerdeführer Kontakte nach Nigeria nicht pflegen können und würde es für ihn "keinen sozialen Empfangsraum" geben. In weiterer Folge wurde auf die Unsicherheit und Instabilität in Nigeria, insbesondere in der Biafra-Region, aus der der Beschwerdeführer stamme, verwiesen und wurden dazu verschiedene Länderberichte aus den Jahren 2013 und 2014 zitiert. Zudem wurde auf einen Fernsehbericht vom 14.01.2016 verwiesen, wonach ein in den USA lebender Nigerianer bei der Einreise nach Nigeria inhaftiert worden sei. Weiters wurde auf nigerianische Zeitungsberichte von Dezember 2014 verwiesen, wonach einzelne, von Finnland nach Nigeria abgeschobene Personen wegen Vergehen gegen Ausreisebestimmungen bzw. wegen Gewaltvergehen inhaftiert worden seien. Die Einholung einer Meinung der Staatendokumentation zu diesen Berichten wurde beantragt. Der Beschwerdeführer wurde am 21.09.2016 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des wiederholten Verkaufs von Kokain (§ 27 Abs. 1 (
3. Fall) und Abs. 3 SMG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Mildernd wurde das Geständnis, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet.Der Beschwerdeführer wurde am 21.09.2016 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des wiederholten Verkaufs von Kokain (Paragraph 27, Absatz eins, (
4. Fall) und Absatz 3, SMG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Mildernd wurde das Geständnis, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017, zugestellt am 05.01.2017 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers (MigrantInnenverein St. Marx), wurde unter Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Unter Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Grundlage der Entscheidung war, dass der Beschwerdeführer keine Maßnahmen zu seiner Integration gesetzt habe und hier kein Familienleben führe. Seine Familie lebe in Nigeria. Eine berufliche Verankerung liege auch nicht vor.Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2017, zugestellt am 05.01.2017 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers (MigrantInnenverein St. Marx), wurde unter Spruchpunkt römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Grundlage der Entscheidung war, dass der Beschwerdeführer keine Maßnahmen zu seiner Integration gesetzt habe und hier kein Familienleben führe. Seine Familie lebe in Nigeria. Eine berufliche Verankerung liege auch nicht vor. Dagegen wurde am 18.01.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben und dies mit inhaltlich falscher Entscheidung und mangelhafter Verfahrensführung begründet. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein Flüchtling aus Nigeria und seit August 2008 in Österreich sei. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer seien relevante Faktoren im Sinne des Artikel 8 EMRK entstanden, eine entsprechende Abwägung fehle im angefochtenen Bescheid aber. Die belangte Behörde lege willkürlich alles zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Aktuell verhalte sich der Beschwerdeführer gut. Zudem wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist des § 16 Abs. 1 BFA-VG rechtswidrig sei. Es wurde beantragt, nach mündlicher Verhandlung und Durchführung der beantragten Beweise die bekämpfte Entscheidung zu beheben, festzustellen, dass die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria nicht rechtmäßig seien, sowie festzustellen, dass ein Aufenthaltstitel zu gewähren sei und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei. Es wurde zudem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.Dagegen wurde am 18.01.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben und dies mit inhaltlich falscher Entscheidung und mangelhafter Verfahrensführung begründet. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein Flüchtling aus Nigeria und seit August 2008 in Österreich sei. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer seien relevante Faktoren im Sinne des Artikel 8 EMRK entstanden, eine entsprechende Abwägung fehle im angefochtenen Bescheid aber. Die belangte Behörde lege willkürlich alles zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Aktuell verhalte sich der Beschwerdeführer gut. Zudem wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist des Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG rechtswidrig sei. Es wurde beantragt, nach mündlicher Verhandlung und Durchführung der beantragten Beweise die bekämpfte Entscheidung zu beheben, festzustellen, dass die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria nicht rechtmäßig seien, sowie festzustellen, dass ein Aufenthaltstitel zu gewähren sei und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei. Es wurde zudem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 24.01.2017 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. Der Beschwerdeführer gibt an, Angehöriger der Volksgruppe der Igbo zu sein und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er stammt aus Abia State.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. Der Beschwerdeführer gibt an, Angehöriger der Volksgruppe der Igbo zu sein und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er stammt aus Abia State. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.05.2012 bzw. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2016 in Hinblick auf den Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abweisend entschieden wurde. Der Beschwerdeführer ist gesund und befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter. Seine Mutter und Schwester leben in Nigeria. Er verfügt über eine umfassende Schulbildung. Der Beschwerdeführer führt in Österreich kein Familienleben. Er hält sich hier seit 2012 auf und verfügte, abgesehen von zwei Tagen im Jahr 2012, als er sich in Traiskirchen aufhielt, nie über einen ordentlichen Wohnsitz. Teilweise war er obdachlos gemeldet, teilweise in Schub- oder Strafhaft, teilweise gar nicht gemeldet. Dem Beschwerdeführer gelang keine Integration am Arbeitsmarkt. Er hat sich Grundkenntnisse der deutschen Sprache angeeignet, aber keine Deutschprüfung abgelegt bzw. keinen Deutschkurs besucht. Der Beschwerdeführer wurde zweimal (siehe Verfahrensgang) wegen Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt; aktuell befindet er sich in Strafhaft. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria bedeutet keine Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria bedeutet keine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.
7. Beweiswürdigung: Die erkennende Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen: 2.
8. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Außerdem konnte im vorliegenden Beschwerdefall auf die Ermittlungsergebnisse des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens (Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, GZ. W105 1426798-1/29E vom 20.01.2016) zurückgegriffen werden, sowie auf die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18.03.2016 und den Beschwerdeschriftsatz. 2.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest; er legte bislang kein Dokument vor, durch welches seine Identität nachgewiesen werden konnte. Der Beschwerdeführer behauptete zu keinem Zeitpunkt, in Österreich Verwandte zu haben. Zu seinem Privatleben brachte er in der Stellungnahme vom
10. März 2016 vor, dass er seit April 2012 in Österreich sei, dass er sich selbst gute Grundkenntnisse in Deutsch zugelegt habe und dass er in Nigeria "keinen sozialen Empfangsraum" habe. In der Beschwerde vom 28.01.2017 wird dazu zunächst vorgebracht, dass er sich seit 2008 in Österreich aufhalte und Flüchtling sei. Beide Feststellungen sind aktenwidrig: weder wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Flüchtlings zuerkannt, noch hält er sich (vgl. dazu die Stellungnahme vom 18.03.2016, aber auch die Einvernahmen im Asylverfahren, in denen immer die Rede von einer Einreise nach Österreich im Jahr 2012 war) bereits seit 2008 im Bundesgebiet auf. Zur Integration wurde nur vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer aktuell gut verhalte und dass er den Anschluss in Nigeria verloren habe. Weitergehende Integrationsmerkmale wurden nicht vorgebracht.Der Beschwerdeführer behauptete zu keinem Zeitpunkt, in Österreich Verwandte zu haben. Zu seinem Privatleben brachte er in der Stellungnahme vom
11. März 2016 vor, dass er seit April 2012 in Österreich sei, dass er sich selbst gute Grundkenntnisse in Deutsch zugelegt habe und dass er in Nigeria "keinen sozialen Empfangsraum" habe. In der Beschwerde vom 28.01.2017 wird dazu zunächst vorgebracht, dass er sich seit 2008 in Österreich aufhalte und Flüchtling sei. Beide Feststellungen sind aktenwidrig: weder wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Flüchtlings zuerkannt, noch hält er sich vergleiche dazu die Stellungnahme vom 18.03.2016, aber auch die Einvernahmen im Asylverfahren, in denen immer die Rede von einer Einreise nach Österreich im Jahr 2012 war) bereits seit 2008 im Bundesgebiet auf. Zur Integration wurde nur vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer aktuell gut verhalte und dass er den Anschluss in Nigeria verloren habe. Weitergehende Integrationsmerkmale wurden nicht vorgebracht. All diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände (abgesehen von der Behauptung, er sei ein Flüchtling und seit 2008 in Österreich – dabei scheint es sich aber um einen Kopierfehler zu handeln) werden von der erkennenden Richterin nicht in Zweifel gezogen und sind unstrittig. Sie ergeben aber nicht das Bild einer nachhaltigen Aufenthaltsverfestigung. Das aktuelle Wohlverhalten wird dadurch in seiner Bedeutung reduziert, dass der Beschwerdeführer noch im September 2016 und damit vor einem halben Jahr Kokain verkaufte und dass er sich aktuell in Strafhaft befindet. Es ist glaubhaft, dass die Kontakte nach Nigeria, das er bereits 2010 verlassen hatte (er hielt sich zunächst in Griechenland auf), im Laufe der Zeit abgeschwächt wurden, dies ändert aber nichts am bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom 20.01.2016 festgestellten Befund, dass der Beschwerdeführer in Nigeria noch Familie hat und ihm der Aufbau einer neuen Existenz offensteht. Eine Änderung des Sachverhaltes gegenüber diesem Erkenntnis wurde nicht behauptet. Soweit in der Stellungnahme auf die umfassende Schulbildung des Beschwerdeführers, welche ihm die Aneignung neuen Wissens erleichtere, Bezug genommen wird, sollte ihm diese auch die Anbindung an den nigerianischen Arbeitsmarkt erleichtern. Insgesamt liegen keinerlei Merkmale einer nachhaltigen Integration vor und legt das wiederholte strafrechtliche Verhalten des Beschwerdeführers auch nahe, dass er nicht gewillt ist, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Die Feststellung zum Gesundheitszustand beruht auf dem Umstand, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen vorgebracht wurden. Zwar wurde in der Stellungnahme vom März 2016 auf undefinierte bzw. undiagnostizierte Magenschmerzen, Schmerzen in der Hand und Probleme beim Atmen verwiesen, doch wurde in der Beschwerde der Gesundheitszustand nicht mehr erwähnt und der Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, sich in Nigeria eine neue Existenz aufzubauen, nicht entgegengetreten. Die strafrechtlichen Verurteilungen ergeben sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG iVm § 50 FPG nach Nigeria beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in seinem Beschwerdeschriftsatz konkrete Angaben getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unzulässigkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 aus den im § 52 Abs. 9 FPG genannten Gründen nicht zulässig sei.Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in Verbindung mit Paragraph 50, FPG nach Nigeria beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in seinem Beschwerdeschriftsatz konkrete Angaben getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unzulässigkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, aus den im Paragraph 52, Absatz 9, FPG genannten Gründen nicht zulässig sei. Darüber hinaus wurde eine etwaige Rückkehrgefährdung im vorangegangenen Asylverfahren verneint. Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2016, GZ: W105 1426798-1/29E finden sich Länderfeststellungen zu Nigeria, die auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand April 2015 beruhen. Ein Abgleich der Kapitel "Politisches System", "Wirtschaftslage", "Sicherheitslage (Boko Haram)", "Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit", "Menschenrechte/Todesstrafe/NGOs", "Justiz, Strafverfolgung, Strafzumessung", "Religionsfreiheit", "Innerstaatliche Fluchtalternative", "Medizinische Versorgung", "Behandlung von Rückkehrern" und "Militärdienst" mit den gleichen Kapiteln im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand September 2016 ergibt, dass sich die Situation in Nigeria nicht verändert, insbesondere nicht verschlechtert hat. Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhaltes wurde in der Beschwerde auch gar nicht behauptet. Die mit Stellungnahme vom März 2016 ins Verfahren eingebrachten Medienberichte über Verhaftungen am Flughafen – deren Konnex zum Beschwerdeführer im Übrigen nicht ersichtlich ist bzw. deren Asylrelevanz auch zu hinterfragen wäre, da etwa eine Festnahme wegen des Verdachts einer Gewalttat keine Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe bedeuten würde – wurden alle vor dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2016 veröffentlicht und sind daher per se nicht geeignet eine Änderung des Sachverhaltes aufzuzeigen. Eine neue inhaltliche Auseinandersetzung mit den Länderfeststellungen zu Nigeria erübrigt sich daher im gegenständlichen Fall.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 10 AsylG 2005 wird Folgendes normiert:Gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 wird Folgendes normiert: "§ 10.