{'item': 'W135 2103569-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2017 GeschäftszahlW135 2103569-1 SpruchW135 2103569-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom XXXX, XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom römisch 40 , römisch 40 , betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 16,74 ha Almfutterfläche angegeben wurden.Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 16,74 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2011 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von EUR 3.991,59 gewährt. Dabei wurde von 33,23 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Gesamt-Fläche von 33,23 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 12,17

1. ha)ausgegangen. Die ermittelte Gesamt-Fläche und die ermittelte Almfutterfläche entsprachen den beantragten Flächen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 02.10.2012 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 14,00 ha, was eine Flächendifferenz von 2,74 ha ergibt (beantragt waren 16,74 ha).Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 02.10.2012 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 14,00 ha, was eine Flächendifferenz von 2,74 ha ergibt (beantragt waren 16,74 ha). Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.07.2013 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 erneut eine EBP in Höhe von EUR 3.991,59 gewährt. Die beantragten und ermittelten Flächen entsprechen dem Bescheid vom 30.12.2011. Dieser Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hat. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 3.274,47 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 717,12 ausgesprochen. Dabei wurden 31,24 ausbezahlte flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Gesamt-Fläche von 33,23 ha, eine ermittelte Gesamt-Fläche im Ausmaß von 31,24 ha, eine beantragte anteilige Almfutterfläche von 12,17 ha und eine ermittelte anteilige Almfutterfläche von 10,18 ha zugrunde gelegt. Somit ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 1,99 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 02.10.2012 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche – unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt werden müsse. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. Gegen den Abänderungsbescheid vom 29.01.2014 erhob der Beschwerdeführer am 24.02.2014 Beschwerde, darin wird beantragt: 1. die ersatzlose Behebung des Abänderungsbescheides, andernfalls 2. dass die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolgt und jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verfügt werden, 3. die Alm-Referenzfläche festzustellen. Der Beschwerdeführer habe sich in Wahrung seiner Sorgfaltspflicht persönlich über das Ausmaß der Alm und insbesondere das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Almfutterflächen mit allen ihm verfügbaren Mitteln informiert und er habe die Almfutterflächen durch persönliche Begehung überprüft. Der Beschwerdeführer als Almbewirtschafter habe stets die zur Verfügung stehenden amtlichen Unterlagen zur korrekten Futterflächenermittlung genutzt und sich auf diese verlassen. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund der vor 2010 angegebenen Almfutterfläche keine Förderausweitung betreffend Zahlungsanspruch-Wert erlangt habe. Es sei nur eine Erhöhung der Anzahl der Zahlungsansprüche bei gleichzeitig geringerem Wert erfolgt. Es sei dem Beschwerdeführer unverständlich, wie eine freiwillig erfolgte Flächenrücknahme automatisch eine Rückforderung inklusive einer überhaupt nicht verhältnismäßigen Sanktion auf dem Heimbetrieb zur Folge haben könne. Die beihilfefähige Fläche sei vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt und beantragt worden. Die Vor-Ort-Kontrolle im Oktober 2012 habe andere Ergebnisse gebracht. Das System für die Flächenfeststellung sei für ebene Flächen entworfen worden, komme jedoch auch bei Almen mit all ihren Schwierigkeiten bei der Flächenfeststellung zur Anwendung. Es komme nicht selten vor, dass Kontrolleure auf ein und derselben Alm zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Ein Sanktionen vermeidendes, ausreichend genaues Vorgehen sei oft nicht möglich. Bereits bei einer Differenz von mehr als 3 % oder 2 ha zwischen beantragter und im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellter Fläche würden Sanktionen verhängt werden. Dies auch, obwohl die Kommission wiederholt festgestellt habe, dass sich bei dem in Österreich verwendeten System der Flächenfeststellung auf Almen das Ergebnis der Digitalisierung im Durchschnitt eine 6 % höhere Futterfläche ergebe, als bei einer Vor-Ort-Kontrolle. Die Anwendung dieses Systems auch bei der Futterflächenermittlung auf Almen sei somit nicht gleichheitskonform, da Ungleiches unsachlich als gleich behandelt werde. Mit der Rückzahlungsverpflichtung würde die Verantwortung für einen Systemfehler auf den Beschwerdeführer übertragen werden, was keinesfalls akzeptabel sei. Hätte dem Beschwerdeführer ein adäquates Messsystem zur Verfügung gestanden, hätte er die Flächenfeststellung korrekt durchführen können. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sei der Zweck des Ermittlungsverfahrens nach § 37 AVG, vor Bescheiderlassung den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Die Behörde hätte im konkreten Fall also vor einer Entscheidung über die einheitliche Betriebsprämie in einem vorangeschalteten Ermittlungsverfahren die wahre und tatsächliche Almfutterfläche von sich aus - freilich auf Grundlage der vorliegenden, sorgfältig erstellten Antragsunterlagen - erheben müssen. Dies sei nicht geschehen. Die Behörde hätte bei Vorliegen der Antragsunterlagen nämlich im Vorhinein eine Vorortkontrolle durchführen müssen. Die Behörde habe kein Ermittlungsverfahren im Vorhinein durchgeführt, sondern die Entscheidung allein auf die - freilich nach bestem Wissen und Gewissen erstellten - Antragsunterlagen gestützt.Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sei der Zweck des Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 37, AVG, vor Bescheiderlassung den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Die Behörde hätte im konkreten Fall also vor einer Entscheidung über die einheitliche Betriebsprämie in einem vorangeschalteten Ermittlungsverfahren die wahre und tatsächliche Almfutterfläche von sich aus - freilich auf Grundlage der vorliegenden, sorgfältig erstellten Antragsunterlagen - erheben müssen. Dies sei nicht geschehen. Die Behörde hätte bei Vorliegen der Antragsunterlagen nämlich im Vorhinein eine Vorortkontrolle durchführen müssen. Die Behörde habe kein Ermittlungsverfahren im Vorhinein durchgeführt, sondern die Entscheidung allein auf die - freilich nach bestem Wissen und Gewissen erstellten - Antragsunterlagen gestützt. Die verhängte Strafe sei unangemessen hoch und gleichheitswidrig. Als Auftreiber habe der Beschwerdeführer einen Abänderungsbescheid mit fehlenden Daten, Ziffern und Zahlen erhalten und mangels Unterlagen sei daher keine Zuordnung möglich. Dies widerspreche dem unionsrechtlich eingeräumten Recht auf eine gute Verwaltung. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 18.03.2015 zur Entscheidung vor. Im beim Bundesverwaltungsgericht zur Zahl W135 2114522-1 anhängigen Verfahren betreffend die EBP 2012 legte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde ein Gutachten der "REVITAL Integrative Naturraumplanung GmbH" vom 11.06.2013 vor. In seiner Beschwerde betreffend die EBP 2012 bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass eine Futterflächenaufnahme im Oktober nicht als objektive Feststellung gesehen werden könne. Im Abweichungsbereich sei die Futterflächenermittlung in der Natur, aber insbesondere am Luftbild schwierig. Im VOK-Abweichungsbereich habe er 2013 eine Almfutterflächenermittlung durch einen Sachverständigen veranlasst. Das Sachverständigenbüro "Revital" habe den Sanktionsbereich und die umliegenden Flächenteile als Futterfläche angesehen, kartiert und bewertet. Aus dem Gutachten der "REVITAL Integrative Naturraumplanung GmbH" geht hervor, dass von Seiten der privaten Sachverständigen eine Futterfläche von 18,73 ha festgestellt wurde. Von Seiten der AMA wurde bei der VOK am 02.10.2012 auf der XXXX mit der BNr. XXXX eine Futterfläche von 14,00 ha ermittelt. Beantragt war eine Almfutterfläche in Höhe von 16,74 ha.Aus dem Gutachten der "REVITAL Integrative Naturraumplanung GmbH" geht hervor, dass von Seiten der privaten Sachverständigen eine Futterfläche von 18,73 ha festgestellt wurde. Von Seiten der AMA wurde bei der VOK am 02.10.2012 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 eine Futterfläche von 14,00 ha ermittelt. Beantragt war eine Almfutterfläche in Höhe von 16,74 ha. Mit Schreiben vom 30.08.2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA zum vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten der "REVITAL Integrative Naturraumplanung GmbH" vom 11.06.2013 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 29.09.2016 nahm die AMA zum vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten Stellung und führte Folgendes aus: Auf eine Stellungnahme der Futterflächenauswertung des Ökoinstituts "REVITAL" könne nicht eingegangen werden, da zwar ein Ergebnis der Futterflächenauswertung in Zahlen vorhanden, jedoch die Auswertung der Zahlen mit den angegebenen Schlägen auf der Hofkarte nicht zuordenbar sei, da keine Hofkarte diesbezüglich für die Stellungnahme mitgeschickt worden sei. Die AMA sei jedoch bemüht die festgestellten Flächen laut der VOK detailliert zu beschreiben und Auskunft über die vorgefundenen Gegebenheiten zu erteilen. Am 02.10.2012 sei auf der XXXX mit der BNr. XXXX eine VOK durchgeführt worden. Zur Ermittlung der Almfutterfläche werde ein "Pro Rata System" angewandt, das auf beantragten Bruttoflächen (= Gesamtgröße der Alm) unter Abzug von nicht landwirtschaftlichen Nutzflächen jene Flächen feststelle, die aufgrund des Bewuchses mit Gräsern, Kräutern und Leguminosen auch landwirtschaftlich genutzt werden könnten (Art. 34 VO (EG) Nr. 1122/2009 bzw. Art. 30 VO (EG) Nr. 796/2004). Sowohl die Beantragung als auch Ermittlung erfolge auf Schlagebene, wobei als Schlag eine Teilfläche mit einheitlichem Bewuchs bezeichnet werde.Am 02.10.2012 sei auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 eine VOK durchgeführt worden. Zur Ermittlung der Almfutterfläche werde ein "Pro Rata System" angewandt, das auf beantragten Bruttoflächen (= Gesamtgröße der Alm) unter Abzug von nicht landwirtschaftlichen Nutzflächen jene Flächen feststelle, die aufgrund des Bewuchses mit Gräsern, Kräutern und Leguminosen auch landwirtschaftlich genutzt werden könnten (Artikel 34, VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, bzw. Artikel 30, VO (EG) Nr. 796 aus 2004,). Sowohl die Beantragung als auch Ermittlung erfolge auf Schlagebene, wobei als Schlag eine Teilfläche mit einheitlichem Bewuchs bezeichnet werde. Bei der Ermittlung der Futterfläche bei baumbestandenen Flächen und zur Abgrenzung zwischen Wald und Futterfläche werde die Überschirmung (Deckungsgrad) als Kriterium herangezogen. Der Begriff "Überschirmung" bezeichne jenen Prozentsatz der Fläche, der von Baumkronen überdeckt werde (Projektionsfläche der Baumkronen auf den Boden). Folgende Prozentsätze an Futterfläche könnten anerkannt werden: Bild kann nicht dargestellt werden Bei der Ermittlung der Futterfläche bei teilweise unproduktiven Flächen und Almflächen, die mit Latschen, Erlen, Wacholdern und sonstigen Gewächsen bedeckt seien, die nicht als Futter herangezogen werden könnten, werde der Prozentsatz der LN Flächen (mit Gräsern, Kräutern und Leguminosen bewachsen) als Kriterium herangezogen. Bild kann nicht dargestellt werden Aus diesen beiden Faktoren werde nach Digitalisierung im AMA-GIS die ermittelte Futterfläche auf der Alm errechnet. Die Alm sei in zwei Feldstücke aufgeteilt, wobei das Feldstück 2 zu nahezu 100 % bestätigt worden sei. Das Feldstück 1 sei damals bei der VOK den tatsächlichen Gegebenheiten in der Natur, wie am folgenden Bild ersichtlich, angepasst worden. Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Die Almfutterfläche sei von einem Kontrolleur der AMA nach Vorgaben des Prüferhandbuches 2012 ermittelt worden. Die Alm sei 2013 seitens der AMA abermals von zwei Kollegen geprüft worden und dabei sei eine Futterfläche von 6,01 ha für das FS 1 ermittelt worden (0,03 ha mehr als bei der VOK 2012). Weiters seien jeweils die VOK-Ergebnisse vom Beschwerdeführer übernommen worden. Mit Schreiben vom 29.11.2016 verständigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und gab ihm in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 01.12.2016 zugestellt. Von diesem Recht machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Es wurden keine Einwendungen gegen die Stellungnahme der AMA vom 29.09.2016 erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 16,74 ha Almfutterfläche angegeben wurden.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 16,74 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von EUR 3.991,59 gewährt. Dabei wurde von 33,23 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Gesamt-Fläche von 33,23 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 12,17
2. ha)ausgegangen. Die ermittelte Gesamt-Fläche und die ermittelte Almfutterfläche entsprachen den beantragten Flächen. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 02.10.2012 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 14,00 ha, was eine Flächendifferenz von 2,74 ha ergibt (beantragt waren 16,74 ha).Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 02.10.2012 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 14,00 ha, was eine Flächendifferenz von 2,74 ha ergibt (beantragt waren 16,74 ha). Mit Bescheid vom 29.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 3.274,47 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 717,12 ausgesprochen. Es wird festgestellt, dass im Jahr 2011 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 12,17 ha nur 10,18 ha betrug. Die beantragte Gesamt-Fläche betrug 33,23 ha, die ermittelte Gesamt-Fläche betrug 31,24 ha, somit ergibt sich für den Beschwerdeführer eine Flächendifferenz von 1,99 ha. Es wurden daher Flächenabweichungen von mehr als 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt, weshalb auch eine Sanktion verhängt wurde. Der Beihilfebetrag wurde um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt. Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, der Entscheidung zugrunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Substantiierte Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle vom 02.10.2012 wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt. Laut unbestrittener und schlüssiger Stellungnahme der AMA vom 29.09.2016 wurde die Vor-Ort-Kontrolle von einem Kontrolleur der AMA nach Vorgaben des Prüferhandbuches 2012 durchgeführt. Das erkennende Gericht folgt der Stellungnahme der AMA vom 29.09.2016 und geht davon aus, dass die VOK vom 02.10.2012 rechtmäßig durchgeführt wurde, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle als erwiesen anzusehen ist. Ebenso wurden keine ausreichend konkreten Angaben gemacht, warum von einem fehlenden Verschulden bezüglich der ausgesprochenen Rückforderung auszugehen sei. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge