RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2017 GeschäftszahlW162 2117127-1 SpruchW162 2117127-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.12.2014 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

den §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.12.2014 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

den Paragraphen 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.

1. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag. Demnach wurde am 22.09.2015 durch eine Ärztin für Neurologie ein Gutachten auf Grund einer persönlichen Untersuchung am selben Tag erstellt. Festgestellt wurden die Leiden "Posttraumatische Belastungsstörung", "Abnützungserscheinungen an Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule" und "Chronisch obstruktive Lungenerkrankung COPD I" sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 von 100 (v.H.). Leiden 1 werde durch Leiden 2 aufgrund ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung erhöht, während Leiden 3 nicht weiter erhöhe. Die zusätzliche Diagnose in Leiden 1 führe zu einer Anheben des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten. Festgehalten wurde weiters, dass es sich im Fall der Beschwerdeführerin um einen Dauerzustand handle und weiters, dass er trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb - allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen - einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Zudem wurden keine Voraussetzungen für die Vornahme von Zusatzeintragungen festgestellt.
2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2015 wurde ausgesprochen, dass der am 09.12.2014 eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

den §§ 2 und 14 Absatz 1 und 2 BEinstG abgewiesen werde und weiters, dass der Grad der Behinderung 40 von Hundert (v.H.) betrage.3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2015 wurde ausgesprochen, dass der am 09.12.2014 eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

den Paragraphen 2 und 14 Absatz 1 und 2 BEinstG abgewiesen werde und weiters, dass der Grad der Behinderung 40 von Hundert (v.H.) betrage. Nach Wiedergabe der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen wurde auf das Sachverständigengutachten, mit welchem im Fall der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt worden war, Bezug genommen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grund der Einschätzungsverordnung (BGBl. II. Nr. 261/2010) erfolgt sei. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Insgesamt sei der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.Nach Wiedergabe der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen wurde auf das Sachverständigengutachten, mit welchem im Fall der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt worden war, Bezug genommen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grund der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 261 aus 2010,) erfolgt sei. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Insgesamt sei der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.

1. Mit Schreiben vom 27.10.2015 (einlangend) erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Abweisung des auf Antrages die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Darin wurde ausgeführt, dass die persönliche Untersuchung durch die medizinische Sachverständige lediglich 13 Minuten gedauert hätte, kein Ausweis verlangt worden sei, die Beschwerdeführerin offenbar nicht körperlich untersucht worden sei und die Befunde nur oberflächlich durchgesehen worden wären. Weiters wurde ausgeführt, dass das Gutachten offenbar erstellt worden wäre bevor die Beschwerdeführerin die Gelegenheit gehabt hätte, alle Befunde gescannt abzugeben. Insgesamt ersuchte die Beschwerdeführerin um neuerliche Begutachtung unter Berücksichtigung sämtlicher vorgelegter Befunde. Der Beschwerde wurde ein Konvolut medizinischer Befunde beigelegt.
2. Am 13.11.2015 wurde die eingebrachte Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid sowie der gegenständliche Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der zuständigen Gerichtsabteilung zur Entscheidung zugewiesen.
3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2016 an den Ärztlichen Dienst wurde um Erstellung von Sachverständigengutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie und einen Arzt für Allgemeinmedizin jeweils aufgrund persönlicher Untersuchung ersucht.
4. Am 27.10.2016 langten beim Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie und einen Arzt für Allgemeinmedizin jeweils aufgrund persönlicher Untersuchung ein.
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.2016 wurde der ärztliche Dienst um Klarstellung zum Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin, der im Gutachten vom 16.08.2016 auf Seite 5 mit "Fünfzig von Hundert (40 v.H.)" angegeben worden war. Es wurde um Korrektor bzw. um Klarstellung diesbezüglich ersucht.
6. Am 14.12.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht die korrigierte Version des Gutachtens vom 16.08.2016 ein. Daraus ergibt sich ein Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin von 40 v. H. (Vierzig).
7. Das Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer und der belangten Behörde mit Schreiben vom 20.12.2016 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Zuge des Parteiengehörs zur Kenntnis. Bis dato langte keinerlei Stellungnahme ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft. Ausschlussgründe

§ 2Abs. 2 BEinst

G liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist am 07.09.1969 geboren und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie befindet sich nicht in Schul- oder Berufsausbildung, überschreitet das

1. Lebensjahr nicht und steht nicht im Bezug von Geldleistungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. von Ruhegenüssen oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters. Der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt. 40 v.H. Sie ist in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) auszuüben.1.
2. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft. Ausschlussgründe

Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist am 07.09.1969 geboren und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie befindet sich nicht in Schul- oder Berufsausbildung, überschreitet das

1. Lebensjahr nicht und steht nicht im Bezug von Geldleistungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. von Ruhegenüssen oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters. Der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt. 40 v.H. Sie ist in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) auszuüben. 1.
2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H. 1.2.
3. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Status: 77 kg 174 cm, AZ zufriedenstellend, EZ normal 47 Jahre, zeitl. örtl. und zur Person orientiert, Stimmungslage: ausgeglichen Caput: Visus: unauffällig, Zähne: saniert, Rachen bland, Hörvermögen nicht eingeschränkt keine Lippenzyanose, Sensorium: altersentsprechend, HNA frei Collum: SD: Schluckverschieblich, keine Einflusstauung, Lymphknoten: nicht palpabel Thorax. Symmetrisch Cor: Rhythmisch, rein, normfrequent RR 120/60 Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar, Hepar am Ribo, Lien nicht palp. Nierenlager: Frei Pulse: Allseits tastbar Obere Extremität: Symmetrische Muskelverhältnisse. Nackengriff und Schürzengriff bds. uneingeschränkt durchführbar, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Faustschluss und Spitzgriff bds. durchführbar. Die übrigen Gelenke altersentsprechend frei beweglich. Sensibilität wird als ungestört angegeben Untere Extremität: Zehenspitzen-, Fersenstand mit Abstützen durchführbar, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft rechts proxymal geringgradig vermindert, rechtes Hüftgelenk Rom-In-S 0-0-90, ab dann Schmerzangabe, freie Beweglichkeit im linken Hüft- und beiden Kniegelenken, bandstabil, kein Erguss, symmetrische Muskelverhältnisse, Sensibilität wird rechts als vermindert angegeben, keine Beinlängendifferenz, keine Varikositas, keine Ödeme bds. Wirbelsäule: Kein Klopfschmerz, parabertebraler Hartspan, Finger-Bodenabstand im Stehen: 20 cm, Rotation und Seitwärtsneigung im Bereich der HWS frei beweglich, im Bereich der LWS und BWS endlagig eingeschränkt Neuro-Status: HN: unauff., HWS frei OE: MER stgl. mittellebhaft, VdA norm., FNV unauff., Feinmotorik erhalten, grobe Kraft, Trophik, Tonus stgl., Frontal- und PyZ neg., UE: MER stgl. mittellebhaft, VdB unauff., KHV unauff., grobe Kraft, Trophik stgl., Tonus im rechten Knie aktiv etwas verstärke, da Schmerzen im Knie, Bab. neg., Sensibilität: stgl. Angaben Stand, Gang: unauff. Psych-Status: Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, das Ziel erreichend, jedoch um die aktuelle Symptomatik (Krankheit) kreisend, keine prod. Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, jedoch erhöhte Aufmerksamkeit, von der Stimmung ausgeglichen, beids. gut affizierbar, psychomotorisch unauff., Angabe von Ein- und Durchschlafstörungen 1.2.
4. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Beurteilung und Begründung: 1 Posttraumatische Belastungsstörung. Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da unter niedrig dosierter antidepressiver Therapie ausreichend psychopathologisch stabil. 03.05.
5. 30% 2 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Wahl der Positionsnummer mit dem unteren Rahmensatz, da chronische Schmerzen mit migräneassoziiert, jedoch nur mit geringgradiger Bewegungseinschränkung und ohne sensomotorischen Defizit. 02.01.
6. 30% 3 Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes Oberer Rahmensatz, da Beugung bis 90° 02.05.07 20% 4 Chronisch obstruktive Atemwegserkrankung. Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da leichte Behinderung der Ventilation 06.06.01 10% 5 Art. Hypertonie"Art". Hypertonie 05.01.01 10% Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt Vierzig von Hundert (40.V.H) Weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht wird. Begründung: da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben ist. Leiden 3-5 erhöht nicht weiter, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeinflussung vorliegt. 1.
7. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ist am 09.12.2014 bei der belangten Behörde eingelangt.
8. Beweiswürdigung: Zu 1.
9. Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem vorgelegten Staatsbürgerschaftsnachweis sowie dem eingeholten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung. Zu 1.
10. Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Diese Feststellungen beruhen auf dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten durch die belangte Behörde vom 22.09.2015 sowie auf den durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 12.10.2016 und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.08.
11. Weder sind an den vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Personen der Sachverständigen Bedenken aufgetaucht oder geltend gemacht worden, noch können die Gutachten der Sachverständigen als unvollständig oder unschlüssig angesehen werden. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vorbringt, dass die persönliche Untersuchung durch die Sachverständige aufgrund der beauftragten Begutachtung durch die belangte Behörde vom 22.09.2015 nur 13 Minuten gedauert hätte, kein Ausweis verlangt worden sei, die Beschwerdeführerin offenbar nicht körperlich untersucht worden sei und die Befunde nur oberflächlich durchgesehen worden wären sowie weiters, dass das Gutachten offenbar erstellt worden wäre, bevor die Beschwerdeführerin die Gelegenheit gehabt hätte, alle Befunde gescannt abzugeben, so ist diesbezüglich beweiswürdigend anzumerken, dass im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin neuerlich durch zwei medizinische Sachverständige (Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 12.10.2016 und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.08.2016) persönlich untersucht wurde und hierbei jeweils Sachverständige gewählt wurden, die mit dem Verfahren der Beschwerdeführerin noch nicht betraut waren. In beiden Gutachten wurden sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgelegten relevanten Befunde umfassend berücksichtigt und in der Einschätzung miteinbezogen. Das Gutachten vom 22.09.2015 erfolgte aufgrund persönlicher Untersuchung am selben Tag durch eine Fachärztin für Neurologie und wurde von der belangten Behörde in Auftrag gegeben. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht neu eingeholten Gutachten eines Facharztes für Neurologie vom 12.10.2016 und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.08.2016 ergingen jeweils nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und untermauern insgesamt das Vorgutachten in Hinblick auf die Einstufung der Leiden und ihr Zusammenwirken im Fall der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift moniert, dass das Ausmaß ihrer Behinderung nicht ausreichend gewürdigt worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass sie durch das Bundesverwaltungsgericht von zwei medizinischen Fachärzten persönlich untersucht wurde und dabei insgesamt die Einschätzung nachvollziehbar und schlüssig mit 40 v.H. erfolgt ist. Die vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen sind nach persönlicher Untersuchung auf die Erkrankung und das Vorbringen der Beschwerdeführerin umfassend eingegangen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin steht in keinster Weise mit den Sachverständigengutachten in Widerspruch und hat die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich dargetan, dass dies zu einer anderen Einschätzung führen könnte. So ist der Sachverständige des nervenfachärztlichen Gutachtens vom 12.10.2016 auf Grund persönlicher Untersuchung plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass im Fall der Beschwerdeführerin das Leiden 1 "Posttraumatische Belastungsstörung" unter der Positionsnummer 03.05.04 mit einem GdB von 30 v.H. vorliege, hierbei der untere Rahmensatz anzuwenden sei, da die Beschwerdeführerin unter niedrig dosierter antidepressiver Therapie ausreichend psychopathologisch stabil sei. Sowohl aufgrund persönlicher Untersuchung als auch aufgrund der vorliegenden Befunde hat der medizinische Sachverständige die Einstufung des Vorgutachtens bestätigt. Gleichfalls ist der allgemeinmedizinische Sachverständige auf Grund persönlicher Untersuchung in seinem Gutachten vom 16.08.2016 plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass im Fall der Beschwerdeführerin das Leiden 1 um eine Stufe erhöht werde, da das Leiden 2 "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bedinge. In diesem Gutachten wurden die Leiden "Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes" und "Art. Hypertonie" neu aufgenommen. Es wurde auch nachvollziehbar ausgeführt, dass die Leiden "Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes", Chronisch obstruktive Atemwegserkrankung" und "Art. Hypertonie" nicht erhöhend wirken. Hinsichtlich der Kniegelenke konnten keine Funktionseinschränkungen festgestellt werden. Ausgeführt wurde weiters, dass die vorgebrachte Gastritis und Stuhlanamolien, welche nicht befundmäßig dokumentiert waren, keinen GdB erreichen und gut behandelbar seien.Gleichfalls ist der allgemeinmedizinische Sachverständige auf Grund persönlicher Untersuchung in seinem Gutachten vom 16.08.2016 plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass im Fall der Beschwerdeführerin das Leiden 1 um eine Stufe erhöht werde, da das Leiden 2 "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bedinge. In diesem Gutachten wurden die Leiden "Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes" und ""Art". Hypertonie" neu aufgenommen. Es wurde auch nachvollziehbar ausgeführt, dass die Leiden "Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes", Chronisch obstruktive Atemwegserkrankung" und ""Art". Hypertonie" nicht erhöhend wirken. Hinsichtlich der Kniegelenke konnten keine Funktionseinschränkungen festgestellt werden. Ausgeführt wurde weiters, dass die vorgebrachte Gastritis und Stuhlanamolien, welche nicht befundmäßig dokumentiert waren, keinen GdB erreichen und gut behandelbar seien. Die Beschwerdeführerin ist der erfolgten Einstufung in ihrem Beschwerdevorbringen nicht erfolgreich entgegengetreten. Im Zuge der persönlichen und der aktenmäßigen Untersuchung wurde auf das Vorbringen umfassend, nachvollziehbar und plausibel eingegangen. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft. Beweiswürdigend wird zudem darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Zuge des Parteiengehörs vom 20.12.2016 nicht entgegengetreten ist und dies unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen hat. Es steht dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Beschwerdeführerin hat es verabsäumt, dem Sachverständigengutachten auf gleicher Ebene entgegenzutreten.Es steht dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Beschwerdeführerin hat es verabsäumt, dem Sachverständigengutachten auf gleicher Ebene entgegenzutreten. Die vorliegenden Sachverständigengutachten auf Grund persönlicher Untersuchung vom 12.10.2016 und vom 16.08.2016 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt. Zu 1.
12. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten weist am Eingangsvermerk der belangten Behörde das Datum 09.12.2014 auf.
13. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz - BeinstG, BGBl. I Nr. 22/1970, idF BGBl. II Nr. 59/2014, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg.cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz - BeinstG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2014,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg.cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A) Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG, BGBl. I Nr. 22/1970 idF des BGBl. I Nr. 138/2013, ergänzt durch die VO BGBl. II Nr. 59/2014, lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1970, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,, ergänzt durch die VO Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2014,, lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). In seinem Urteil vom
3. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung eingeschätzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde nicht beantragt.Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung eingeschätzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde nicht beantragt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W162.2117127.1.00