RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2017 GeschäftszahlW210 2103105-1 SpruchW210 2103105-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Eingabe vom 13.03.2012 stellte der Beschwerdeführer, BNr. XXXX, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr
2. Er ist Auftreiber auf die gegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die EBP 2012 gestellt wurde.
3. Mit Eingabe vom 13.03.2012 stellte der Beschwerdeführer, BNr. römisch 40 , einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr
4. Er ist Auftreiber auf die gegenständliche Alm mit der BNr. römisch 40 , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die EBP 2012 gestellt wurde.
5. Am 10.09.2012 fand auf der gegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2012 Flächenabweichungen festgestellt wurden.
6. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR XXXX und eines Modulationsbetrags iHv EUR XXXX im Ausmaß von EUR XXXX gewährt. Die ermittelte Differenzfläche betrug 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
7. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR römisch 40 und eines Modulationsbetrags iHv EUR römisch 40 im Ausmaß von EUR römisch 40 gewährt. Die ermittelte Differenzfläche betrug 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
8. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ XXXX, in der Begründung als Berufungsvorentscheidung bezeichnet, wurde der Bescheid vom 28.12.2012 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR XXXX und eines Modulationsbetrags iHv EUR
9. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ römisch 40 , in der Begründung als Berufungsvorentscheidung bezeichnet, wurde der Bescheid vom 28.12.2012 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR römisch 40 und eines Modulationsbetrags iHv EUR XXXX im Ausmaß von nunmehr EUR XXXX gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung, da der rückzufordernde Betrag unter der Bagatellgrenze (§ 11 Abs. 1 INVEKOS-CC-V 2010) liege. Die ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.römisch 40 im Ausmaß von nunmehr EUR römisch 40 gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung, da der rückzufordernde Betrag unter der Bagatellgrenze (Paragraph 11, Absatz eins, INVEKOS-CC-V 2010) liege. Die ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
10. Mit Bescheid der AMA vom 26.02.2014, AZ XXXX, wurde der Bescheid vom 26.09.2013 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert, dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR XXXX und eines Modulationsbetrags iHv EUR XXXX jedoch unverändert im Ausmaß von EUR
11. Mit Bescheid der AMA vom 26.02.2014, AZ römisch 40 , wurde der Bescheid vom 26.09.2013 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert, dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug einer Flächensanktion iHv EUR römisch 40 und eines Modulationsbetrags iHv EUR römisch 40 jedoch unverändert im Ausmaß von EUR XXXX gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung, da der rückzufordernde Betrag unter der Bagatellgrenze (§ 11 Abs. 1 INVEKOS-CC-V 2010) liege. Die ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.römisch 40 gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung, da der rückzufordernde Betrag unter der Bagatellgrenze (Paragraph 11, Absatz eins, INVEKOS-CC-V 2010) liege. Die ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha. Aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.
12. Mit Bescheid der AMA vom 25.09.2014, AZ XXXX, in der Begründung als Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, wurde der Bescheid vom 26.02.2014 abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug eines Modulationsbetrags iHv EUR XXXX im Ausmaß von nunmehr EUR XXXX gewährt. Ein Abzug wegen Flächensanktion wurde nicht mehr vorgenommen. Es erfolgte eine weitere Zahlung iHv EUR
13. Mit Bescheid der AMA vom 25.09.2014, AZ römisch 40 , in der Begründung als Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, wurde der Bescheid vom 26.02.2014 abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 nach Abzug eines Modulationsbetrags iHv EUR römisch 40 im Ausmaß von nunmehr EUR römisch 40 gewährt. Ein Abzug wegen Flächensanktion wurde nicht mehr vorgenommen. Es erfolgte eine weitere Zahlung iHv EUR XXXX. Die ermittelte Differenzfläche betrug nunmehr 0,00 ha. Begründend wurde ausgeführt, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirke eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis.

Art. 73Abs.

1 der VO 1122/2009 erfolge eine Richtigstellung ohne Sanktion.römisch 40 . Die ermittelte Differenzfläche betrug nunmehr 0,00 ha. Begründend wurde ausgeführt, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirke eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis.

Artikel 73, Absatz eins, der VO 1122 aus 2009, erfolge eine Richtigstellung ohne Sanktion.

1. Mit Schriftsatz vom 01.10.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie, den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuändern und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Dem Akt liegt eine "Bestätigung

Task Force Almen" vom 28.01.2014 für das Antragsjahr 2012 betreffend die gegenständliche Alm ein.

1. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 21.11.2016 am 29.11.2016 der Gerichtsabteilung W210 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Jahr
3. Er ist Auftreiber auf die gegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die EBP 2012 gestellt wurde.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Jahr
4. Er ist Auftreiber auf die gegenständliche Alm mit der BNr. römisch 40 , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die EBP 2012 gestellt wurde. Am 10.09.2012 fand auf der gegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2012 Flächenabweichungen festgestellt wurden. Dem Beschwerdeführer wurde die EBP für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 28.12.2012 aufgrund der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle zunächst im Ausmaß von EUR XXXX gewährt. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR 1.160,56 vorgenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.Dem Beschwerdeführer wurde die EBP für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 28.12.2012 aufgrund der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle zunächst im Ausmaß von EUR römisch 40 gewährt. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR 1.160,56 vorgenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 26.09.2013 wurde der Bescheid vom 28.12.2012 im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche im Ausmaß von nunmehr EUR XXXX gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer nach wie vor eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR XXXX vorgenommen. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.Mit Bescheid vom 26.09.2013 wurde der Bescheid vom 28.12.2012 im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung abgeändert und dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche im Ausmaß von nunmehr EUR römisch 40 gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer nach wie vor eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR römisch 40 vorgenommen. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Datum vom 30.01.2014 langte bei der AMA eine "Bestätigung

Task Force Almen" vom 28.01.2014 für das Antragsjahr 2012 betreffend die gegenständliche Alm ein. Mit Bescheid vom 26.02.2014 wurde der Bescheid vom 26.09.2013 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert, dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 jedoch unverändert im Ausmaß von EUR XXXX gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer nach wie vor eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR XXXX vorgenommen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde nicht ausgeschlossen.Mit Bescheid vom 26.02.2014 wurde der Bescheid vom 26.09.2013 aufgrund der Änderung der Zahlungsansprüche abgeändert, dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 jedoch unverändert im Ausmaß von EUR römisch 40 gewährt. Es erfolgte keine Rückforderung. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche betrug unverändert 4,99 ha, was für den Beschwerdeführer nach wie vor eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutete. Dementsprechend wurde ein Abzug wegen Flächensanktion iHv EUR römisch 40 vorgenommen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde nicht ausgeschlossen. Mit Abänderungsbescheid vom 25.09.2014, in der Begründung als Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, wurde die EBP des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 mit nunmehr EUR XXXX festgesetzt. Sanktionen wurden nicht verhängt. Es erfolgte eine weitere Zahlung in Höhe von EUR XXXX. Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche wurde nunmehr mit 0,00 ha ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirkt eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis.

Art. 73Abs.

1 der VO 1122/2009 erfolgt eine Richtigstellung ohne Sanktion. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde nicht ausgeschlossen.Mit Abänderungsbescheid vom 25.09.2014, in der Begründung als Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, wurde die EBP des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 mit nunmehr EUR römisch 40 festgesetzt. Sanktionen wurden nicht verhängt. Es erfolgte eine weitere Zahlung in Höhe von EUR römisch 40 . Die nach VOK und VWK ermittelte Differenzfläche wurde nunmehr mit 0,00 ha ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Abweichung bewirkt eine Anpassung der Almfutterfläche an das Prüfergebnis.

Artikel 73, Absatz eins, der VO 1122 aus 2009, erfolgt eine Richtigstellung ohne Sanktion.

Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde nicht ausgeschlossen. Der Abänderungsbescheid vom 25.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 29.09.2014 zugestellt. Es konnte nicht festgestellt werden, welche Flächen zur Berechnung der EBP für das Antragsjahr 2012 heranzuziehen sind. Es konnte nicht festgestellt werden, ob dem Beschwerdeführer die EBP für das Jahr 2012 im tatsächlich gebührenden Ausmaß zugeteilt wurde.

1. Beweiswürdigung: Alle Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde elektronisch übermittelten Aktenstücken sowie aus den Eingaben des Beschwerdeführers im Verfahren für die erkennende Richterin in einwandfreier Weise. Die Negativfeststellungen resultieren daraus, dass die Höhe der mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 25.09.2014 gewährten EBP 2012 nicht nachvollzogen werden kann. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid vom 26.02.2014 nach Einbringung des Rechtsmittels abgeändert und dem – in der Begründung als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten – Abänderungsbescheid vom 25.09.2014 andere Flächendaten, insbesondere eine veränderte Differenzfläche, zu Grunde gelegt. Zudem ging die belangte Behörde im Abänderungsbescheid vom 25.09.2014 vom Entfall der Flächensanktion aus und verfügte eine weitere Zahlung. Es kann daher nicht beurteilt werden, welche Flächen zur Berechnung der EBP 2012 tatsächlich heranzuziehen sind und ob die EBP 2012 mit angefochtenem Abänderungsbescheid im tatsächlich gebührenden Ausmaß zugeteilt wurde.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, BGBl. I. Nr. 55/2007 i.d.g.F., können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 55 aus 2007, i.d.g.F., können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

§ 6Abs.

1 MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Zu A) I.: Zur Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung:3.
2. Zu A) römisch eins.: Zur Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung: Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, hat die Behörde ihren Bescheid vom 26.02.2014 nach Einbringung der Beschwerde abgeändert. Aus der Bescheidbegründung und der Rechtsmittelbelehrung des Abänderungsbescheides, in der auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages hingewiesen wird, ist klar ersichtlich, dass die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wollte.

§ 14Abs. 1 Vw

GVG steht es der Behörde grundsätzlich frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen. Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus § 19 Abs. 7 MOG 2007 iVm mit § 14 Abs. 1 VwGVG zu beachten, wonach der belangten Behörde dafür vier Monate ab Einbringung der Beschwerde zur Verfügung stehen.

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG steht es der Behörde grundsätzlich frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen. Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus Paragraph 19, Absatz 7, MOG 2007 in Verbindung mit mit Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG zu beachten, wonach der belangten Behörde dafür vier Monate ab Einbringung der Beschwerde zur Verfügung stehen.

§ 15Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat oder die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat. Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Der gegenständliche Vorlageantrag ist rechtzeitig und zulässig.

Paragraph 15, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat oder die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat. Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Der gegenständliche Vorlageantrag ist rechtzeitig und zulässig. Aus der Entstehung der den Vorlageantrag regelnden Gesetzesbestimmung des § 15 VwGVG und den Gesetzesmaterialien ist zu schließen, dass nach Stellung eines Vorlageantrages die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt, sondern der Bescheid in der durch die Beschwerdevorentscheidung geänderten Fassung der gerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen ist (vgl. dazu etwa Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 15 Rz 9; VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Es ist daher grundsätzlich vom Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung auszugehen.Aus der Entstehung der den Vorlageantrag regelnden Gesetzesbestimmung des Paragraph 15, VwGVG und den Gesetzesmaterialien ist zu schließen, dass nach Stellung eines Vorlageantrages die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt, sondern der Bescheid in der durch die Beschwerdevorentscheidung geänderten Fassung der gerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen ist vergleiche dazu etwa Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 15, Rz 9; VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Es ist daher grundsätzlich vom Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung auszugehen. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.02.2014 wurde am 18.03.2014 zur Post gegeben und langte am 19.03.2014 bei der belangten Behörde ein. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung fing somit per 19.03.2014 zu laufen an und endete spätestens am 19.07.

1. Die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung endete mit diesem Datum (vgl. dazu VwGH 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG § 64a Rz 8). Die Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2014 wurde somit von einer unzuständigen Behörde erlassen und ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (VwGH 21.01.1992, 91/11/0076). Da der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung nicht von der zuständigen Behörde erlassen wurde, erweist sich dieser als rechtswidrig und ist daher - mithin vor einer inhaltlichen Prüfung - spruchgemäß von Amts wegen aufzuheben.Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.02.2014 wurde am 18.03.2014 zur Post gegeben und langte am 19.03.2014 bei der belangten Behörde ein. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung fing somit per 19.03.2014 zu laufen an und endete spätestens am 19.07.
2. Die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung endete mit diesem Datum vergleiche dazu VwGH 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 64 a, Rz 8). Die Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2014 wurde somit von einer unzuständigen Behörde erlassen und ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (VwGH 21.01.1992, 91/11/0076). Da der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung nicht von der zuständigen Behörde erlassen wurde, erweist sich dieser als rechtswidrig und ist daher - mithin vor einer inhaltlichen Prüfung - spruchgemäß von Amts wegen aufzuheben. Unzuständigkeiten – egal welcher Natur – sind vom Gericht in jeder Lage aufzugreifen und durchbrechen den Grundsatz der Bindung an das Beschwerdevorbringen, entsprechende Beschwerdevorentscheidungen sind von Amts wegen mit Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit (§ 28 Abs. 1 VwGVG) zu beheben (vgl. § 27 VwGVG vgl. dazu Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 14 K7).Unzuständigkeiten – egal welcher Natur – sind vom Gericht in jeder Lage aufzugreifen und durchbrechen den Grundsatz der Bindung an das Beschwerdevorbringen, entsprechende Beschwerdevorentscheidungen sind von Amts wegen mit Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG) zu beheben vergleiche Paragraph 27, VwGVG vergleiche dazu Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 14, K7). 3.
3. Zu A) II.: Zur Zurückverweisung:3.
4. Zu A) römisch zwei.: Zur Zurückverweisung: Folglich lebt der ursprüngliche, abgeänderte Bescheid vom 26.02.2014 wieder auf (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0113) und ist die dagegen erhobene Beschwerde inhaltlich zu behandeln (vgl. auch VwGH 17.12.2015, 2015/08/0026).Folglich lebt der ursprüngliche, abgeänderte Bescheid vom 26.02.2014 wieder auf (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0113) und ist die dagegen erhobene Beschwerde inhaltlich zu behandeln vergleiche auch VwGH 17.12.2015, 2015/08/0026). Diese Beschwerde dagegen erweist sich als rechtzeitig und zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. 3.3.
5. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der Sache: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 25, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten: "Artikel 2 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. [...]." "Artikel 26 Allgemeine Grundsätze

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [...] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [...] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. [...]." "Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. [...]." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:Artikel 3, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet: "Artikel 3

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist." 3.3.2.

Zur Zurückverweisung:

den §§ 37 und 39 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Behörde – ebenso wie das Gericht, wenn es über eine Beschwerde meritorisch abspricht – den wahren Sachverhalt im Sinn einer Ermittlungspflicht zur Feststellung der materiellen Wahrheit auf Grundlage des Antrages von Amts wegen zu ermitteln (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Sie hat jedes Beweismittel in freier Beweiswürdigung abzuwägen und ihre Schlüsse daraus im Licht der anzuwendenden Rechtsvorschriften nachvollziehbar dazulegen (§ 45 Abs. 1 und 2, § 60 AVG).

den Paragraphen 37 und 39 Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Behörde – ebenso wie das Gericht, wenn es über eine Beschwerde meritorisch abspricht – den wahren Sachverhalt im Sinn einer Ermittlungspflicht zur Feststellung der materiellen Wahrheit auf Grundlage des Antrages von Amts wegen zu ermitteln vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Sie hat jedes Beweismittel in freier Beweiswürdigung abzuwägen und ihre Schlüsse daraus im Licht der anzuwendenden Rechtsvorschriften nachvollziehbar dazulegen (Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 60, AVG). Im gegenständlichen Fall wurde der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Aus dem Umstand, dass die belangte Behörde der Beschwerdevorentscheidung nunmehr eine Differenzfläche von 0,00 ha zu Grunde gelegt hat und nach Ansicht der belangten Behörde in deren Beschwerdevorentscheidung nunmehr eine Richtigstellung ohne Sanktion zu erfolgen habe, ergibt sich, dass diese ihren Berechnungen nun andere Werte zu Grunde legen würde. Jedoch geht daraus nicht hervor, welcher Wert aufgrund welcher neuen Ermittlungsergebnisse oder Urkunden zu ändern ist. Vielmehr wird lediglich das Ergebnis computergeneriert übermittelt. Schon daraus ergibt sich, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt unzureichend ermittelt wurde.

§ 28. Abs. 3 Vw

GVG kann das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheide an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (§ 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG).

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheide an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (Paragraph 28, Absatz 3, letzter Satz VwGVG). In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt notwendigen Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Vervollständigung des neuen Sachverhalts.In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt notwendigen Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden (Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG). Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Vervollständigung des neuen Sachverhalts. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden, der angefochtene Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit dem mit Vorlageantrag gestellten Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und Zuerkennung der selben, zumal die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Abänderungsbescheid von der belangten Behörde nicht

§ 13Abs. 2 Vw

GVG ausgeschlossen wurde und dem rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Vorlageantrag somit

§ 15Abs. 2 Vw

GVG ex lege aufschiebende Wirkung zukommt.Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit dem mit Vorlageantrag gestellten Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und Zuerkennung der selben, zumal die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Abänderungsbescheid von der belangten Behörde nicht

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen wurde und dem rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Vorlageantrag somit

Paragraph 15, Absatz 2, VwGVG ex lege aufschiebende Wirkung zukommt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Dem steht auch der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Dem steht auch der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. 3.4. Zu B) zur Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Grundlage der Zurückverweisungsentscheidung sind ausschließlich Tatsachenfragen im konkreten Einzelfall.Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Grundlage der Zurückverweisungsentscheidung sind ausschließlich Tatsachenfragen im konkreten Einzelfall. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W210.2103105.1.00