RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2017 GeschäftszahlI406 2144028-1 SpruchI406 2144028-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL

§ 28Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2015 von Organen der Landespolizeidirektion Burgenland wegen des Verdachts auf Schlepperei vorläufig festgenommen. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vom 05.09.2015 gab er zu seiner Person an, er sei in Marokko geboren, mit 14 Jahren mit seiner Mutter nach Italien gekommen, dort lebe und arbeite er als Mechaniker. "Zum Ramadan" sei er nach Marokko gefahren, Mitte Juli zurückgekommen, habe vergeblich Arbeit gesucht und sei Anfang August nach Wien gefahren, um dort Arbeit zu finden. Mit Beschluss vom 06.09.2015 verhängte das Landesgericht XXXX über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Schlepperei die Untersuchungshaft.Mit Beschluss vom 06.09.2015 verhängte das Landesgericht römisch 40 über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Schlepperei die Untersuchungshaft. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 15.10.2015 gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach gesundheitlichen Problemen an, er sei in Italien in einem Alkoholentzugsprogramm gewesen und habe Marihuana genommen. Er sei Ende Juli/Anfang August in Österreich eingereist und habe hier Arbeit suchen wollen. Er werde in Marokko nicht verfolgt. Auf Vorhalt der Bestimmung des § 52 Abs. 6 FPG, sowie des Umstandes, dass sich sein ständiger Wohnsitz in Italien befinde, er über einen gültigen Aufenthaltstitel dieses Staates verfüge, er sich daher

§ 52Abs.

6 FPG unverzüglich in dessen Hoheitsgebiet zu begeben habe, dies mit Bestätigung durch die österreichische Botschaft in Italien nachzuweisen habe und, sollte er dieser Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise nicht nachkommen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot erlassen und er in den Herkunftsstaat abgeschoben würde, erklärte der Beschwerdeführer "Ja, ich werde dieses Formular bei der Botschaft abgeben."Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 15.10.2015 gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach gesundheitlichen Problemen an, er sei in Italien in einem Alkoholentzugsprogramm gewesen und habe Marihuana genommen. Er sei Ende Juli/Anfang August in Österreich eingereist und habe hier Arbeit suchen wollen. Er werde in Marokko nicht verfolgt. Auf Vorhalt der Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 6, FPG, sowie des Umstandes, dass sich sein ständiger Wohnsitz in Italien befinde, er über einen gültigen Aufenthaltstitel dieses Staates verfüge, er sich daher

Paragraph 52, Absatz 6, FPG unverzüglich in dessen Hoheitsgebiet zu begeben habe, dies mit Bestätigung durch die österreichische Botschaft in Italien nachzuweisen habe und, sollte er dieser Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise nicht nachkommen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot erlassen und er in den Herkunftsstaat abgeschoben würde, erklärte der Beschwerdeführer "Ja, ich werde dieses Formular bei der Botschaft abgeben." Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1, 2, Abs. 4

1. Fall FPG sowie der Beschwerdeführer und ein Mittäter das Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1, 2, 3 und Abs. 4
2. Fall FPG begangen haben. Der Beschwerdeführer wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3,5 Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , Zl. römisch 40 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Verbrechen der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins, 2,, Absatz 4,
3. Fall FPG sowie der Beschwerdeführer und ein Mittäter das Verbrechen der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins, 2, 3 und Absatz 4,
4. Fall FPG begangen haben. Der Beschwerdeführer wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3,5 Jahren verurteilt. Mit Bescheid vom 20.12.2016, Zl. 1085760208-151271565 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht, erließ gegen ihn

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z. 1 FPG (Spruchpunkt I.), stellte

§ 52Abs.

9 FPG fest, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gegen ihn

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und erkannte einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Die Identität des Beschwerdeführers stehe fest, er sei marokkanischer Staatsbürgerschaft, volljährig, gesund und arbeitsfähig, von Haftanstalten abgesehen, im Bundesgebiet melderechtlich nicht registriert und nicht integriert, habe weder familiäre noch berufliche Bindungen im Bundesgebiet, verbüße eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung in der Dauer von 3,5 Jahren und sei im Besitz eines befristeten italienischen Aufenthaltstitels bis zum 04.10.2025. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet sei nicht rechtmäßig und stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar, seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet sei erforderlich. Seine Abschiebung nach Marokko sei nicht unzulässig im Sinne des § 50 FPG. Betreffend das Einreiseverbot ging die belangte Behörde auf die oben angeführte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ein und folgerte daraus, dass ein Einreiseverbot zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen dringend geboten sei. Weiters traf die belangte Behörde umfangreiche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, aus denen hervorgeht, dass für ihn bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr.13 zur Konvention nicht vorliegt und der Herkunftsstaat weder in einen internationalen noch innerstaatlichen Konflikt verwickelt ist und für den Beschwerdeführer als Zivilperson im Fall einer Rückkehr keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes zu erwarten ist oder dass er im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende oder medizinische Notlage geriete.Mit Bescheid vom 20.12.2016, Zl. 1085760208-151271565 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht, erließ gegen ihn

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG (Spruchpunkt römisch eins.), stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), erließ gegen ihn

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch drei.) und erkannte einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Die Identität des Beschwerdeführers stehe fest, er sei marokkanischer Staatsbürgerschaft, volljährig, gesund und arbeitsfähig, von Haftanstalten abgesehen, im Bundesgebiet melderechtlich nicht registriert und nicht integriert, habe weder familiäre noch berufliche Bindungen im Bundesgebiet, verbüße eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung in der Dauer von 3,5 Jahren und sei im Besitz eines befristeten italienischen Aufenthaltstitels bis zum 04.10.2025. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet sei nicht rechtmäßig und stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar, seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet sei erforderlich. Seine Abschiebung nach Marokko sei nicht unzulässig im Sinne des Paragraph 50, FPG. Betreffend das Einreiseverbot ging die belangte Behörde auf die oben angeführte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ein und folgerte daraus, dass ein Einreiseverbot zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen dringend geboten sei. Weiters traf die belangte Behörde umfangreiche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, aus denen hervorgeht, dass für ihn bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr.13 zur Konvention nicht vorliegt und der Herkunftsstaat weder in einen internationalen noch innerstaatlichen Konflikt verwickelt ist und für den Beschwerdeführer als Zivilperson im Fall einer Rückkehr keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes zu erwarten ist oder dass er im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende oder medizinische Notlage geriete. Mit Verfahrensanordnung vom 20.12.2016 stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 52Abs. 1 BFA-VG die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. Gmb

H und die Volkshilfe Flüchtlings- und MirgantInnenbetreuung GmBH in 1170 Wien, Wattgasse 48/3. Stock, als Rechtsberater amtswegig zur Seite.Mit Verfahrensanordnung vom 20.12.2016 stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH und die Volkshilfe Flüchtlings- und MirgantInnenbetreuung GmBH in 1170 Wien, Wattgasse 48/

1. Stock, als Rechtsberater amtswegig zur Seite. Mit Schreiben vom 03.01.2017 übermittelten die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH und die Volkshilfe Flüchtlings- und MirgantInnenbetreuung GmBH die ihnen vom Beschwerdeführer erteilte Vertretungs- sowie Zustellvollmacht und erhob gegen den vorangeführten Bescheid der belangten Behörde vollumfänglich Beschwerde. Der Beschwerdeführer verfüge über einen Aufenthaltstitel in Italien, dort lebten seine Mutter, die einen italienischen Reisepass besitze und mit einem Italiener verheiratet sei, sowie die beiden dieser Ehe entstammenden Geschwister des Beschwerdeführers, dieser verfüge in Marokko über keine Kernfamilie, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Italien, wo er seit 12 Jahren aufhältig sei. Angesichts des italienischen Aufenthaltstitels sowie der Bereitschaft des Beschwerdeführers, freiwillig das Bundesgebiet nach Italien zu verlassen, sei die Rückkehrentscheidung rechtswidrig, auch habe die belangte Behörde das Familienleben des Beschwerdeführers in Italien nicht berücksichtigt, ebenso eine Prognoseentscheidung nicht getroffen, insbesondere, ob von ihm eine Gefahr ausgehe und für wie lange, und damit nicht berücksichtigt, dass er seine Taten bereue, sich künftig an die österreichische Rechtsordnung halten wolle und in der Justizanstalt arbeite. Auch habe die belangte Behörde das Recht auf Parteiengehör verletzt, da sie den Beschwerdeführer nicht einvernommen habe. Die belangte Behörde habe auch bei dem für den gesamten Schengen-Raum geltenden Einreiseverbot das Familienleben des Beschwerdeführers in Italien nicht ausreichend berücksichtigt, jedenfalls sei die siebenjährige Dauer unverhältnismäßig. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer nicht entsprechend § 52 Abs. 6 FPG angewiesen, sich in das italienische Hoheitsgebiet zu begeben und bei ihrer Begründung, der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar, nicht dargelegt, in welchem Verhalten des Beschwerdeführers dies begründet sei, insbesondere, da der mögliche Strafrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft worden sei.Der Beschwerdeführer verfüge über einen Aufenthaltstitel in Italien, dort lebten seine Mutter, die einen italienischen Reisepass besitze und mit einem Italiener verheiratet sei, sowie die beiden dieser Ehe entstammenden Geschwister des Beschwerdeführers, dieser verfüge in Marokko über keine Kernfamilie, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Italien, wo er seit 12 Jahren aufhältig sei. Angesichts des italienischen Aufenthaltstitels sowie der Bereitschaft des Beschwerdeführers, freiwillig das Bundesgebiet nach Italien zu verlassen, sei die Rückkehrentscheidung rechtswidrig, auch habe die belangte Behörde das Familienleben des Beschwerdeführers in Italien nicht berücksichtigt, ebenso eine Prognoseentscheidung nicht getroffen, insbesondere, ob von ihm eine Gefahr ausgehe und für wie lange, und damit nicht berücksichtigt, dass er seine Taten bereue, sich künftig an die österreichische Rechtsordnung halten wolle und in der Justizanstalt arbeite. Auch habe die belangte Behörde das Recht auf Parteiengehör verletzt, da sie den Beschwerdeführer nicht einvernommen habe. Die belangte Behörde habe auch bei dem für den gesamten Schengen-Raum geltenden Einreiseverbot das Familienleben des Beschwerdeführers in Italien nicht ausreichend berücksichtigt, jedenfalls sei die siebenjährige Dauer unverhältnismäßig. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer nicht entsprechend Paragraph 52, Absatz 6, FPG angewiesen, sich in das italienische Hoheitsgebiet zu begeben und bei ihrer Begründung, der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar, nicht dargelegt, in welchem Verhalten des Beschwerdeführers dies begründet sei, insbesondere, da der mögliche Strafrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft worden sei. Mit Beschwerdeergänzung vom 03.01.2017 übermittelte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Kopien von Dokumenten und führte dazu aus, dabei handle es sich um solche von Identitätsdokumenten der Mutter, des Bruders sowie der zwei Schwestern des Beschwerdeführers sowie dessen "Permesso di Soggiorno"; insofern werde das Beschwerdevorbringen, dieser verfüge über einen befristeten italienischen Aufenthaltstitels bis zum 04.10.2025 dahingehend korrigiert, dass er über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfüge. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht fest, er weist den im Spruch genannten Namen und das dort genannte Geburtsdatum auf. Er ist Staatsangehöriger von Marokko und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der Beschwerdeführer ist nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsberechtigung für Italien. In Österreich konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.Die Identität des Beschwerdeführers steht fest, er weist den im Spruch genannten Namen und das dort genannte Geburtsdatum auf. Er ist Staatsangehöriger von Marokko und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der Beschwerdeführer ist nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsberechtigung für Italien. In Österreich konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Im Strafregister der Republik Österreich scheint folgende Verurteilung auf: 01) XXXX01) römisch 40 §§ 114

§ 50FPG idg

F in seinen Herkunftsstaat Marokko unzulässig wäre und solche wurden im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch nicht in substantiierter Weise vorgebracht.Es konnten keine Umstände festgestellt werden, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 50, FPG idgF in seinen Herkunftsstaat Marokko unzulässig wäre und solche wurden im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch nicht in substantiierter Weise vorgebracht. Marokko gilt als sicherer Herkunftsstaat

§ 1Z 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. I Nr. 177/2009.Marokko gilt als sicherer Herkunftsstaat

Paragraph eins, Ziffer 9, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 177 aus 2009,.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. 2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund der Vorlage eines marokkanischen Reisepasses fest. Sein Aufenthaltsstatus in Italien ergibt sich aus einer im Akt erliegenden Anfragebeantwortung der zuständigen italienischen Behörden. Die Feststellungen zur fehlenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den unwidersprochenen Fakten, dass der Beschwerdeführer über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt und er darüber hinaus weder vor der belangten Behörde noch in der gegenständlichen Beschwerde konkrete Angaben tätigte, die die Annahme einer Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht rechtfertigen würden. Die Feststellungen zu den Verurteilungen ergeben sich aus dem Strafregister der Republik Österreich. Der Beschwerdeführer machte sowohl im Verwaltungs- als auch im Beschwerdeverfahren geltend, er führe in der Europäischen Union ein Familienleben und erklärte, seine Mutter lebe in Italien, besitze einen italienischen Reisepass und sei mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet, die beiden dieser Ehe entstammenden Geschwister des Beschwerdeführers lebten ebenso in Italien, er sei dort einer geregelten Beschäftigung nachgegangen. Zur Intensität seines Familienlebens mit den in Italien aufhältigen Angehörigen erstattete der Beschwerdeführer weder ein Vorbringen noch legte er dazu Belege vor. 2.
4. Zur Zulässigkeit der Abschiebung Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46FPG i

Vm § 50 FPG nach Marokko beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in seinem Beschwerdeschriftsatz konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unzulässigkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

§ 46aus den im § 52 Abs.

9 FPG genannten Gründen nicht zulässig sei.Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in Verbindung mit Paragraph 50, FPG nach Marokko beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in seinem Beschwerdeschriftsatz konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unzulässigkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

Paragraph 46, aus den im Paragraph 52, Absatz 9, FPG genannten Gründen nicht zulässig sei. Die Feststellung, dass Marokko als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf § 1 Z 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. I Nr. 177/2009 idgF.Die Feststellung, dass Marokko als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf Paragraph eins, Ziffer 9, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 177 aus 2009, idgF. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Verfahrensbestimmungen:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. In den Erkenntnissen vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und vom 18.06.2014, Ra 2014/20/0002-7 hat sich der VwGH mit der Verhandlungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Im Wesentlichen wurde diesbezüglich ausgeführt: Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des § 24 VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben § 24 Abs 1 bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des § 21 Abs 7 BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des § 24 Abs 4 VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen.Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des Paragraph 24, VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben Paragraph 24, Absatz eins bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen. Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des § 21 Abs 7 BFA-VG vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: * Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. * Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. * In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt.* In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt: Das Bundesamt hat im vorliegenden Verfahren den Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Verfahren erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung an, und in der Beschwerde wurde kein entgegenstehender Sachverhalt vorgebracht, sondern der bereits der Entscheidung des Bundesamtes zugrundeliegende Sachverhalt aufrechterhalten. Die belangte Behörde berücksichtigte im angefochtenen Bescheid bereits den Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Familienleben in der Europäischen Union hat. In diesem Zusammenhang ist zudem ferner auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18; 14.03.2012, U 1836/11-13) zu verweisen, in welchen dieser ausführte: "Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde."In diesem Zusammenhang ist zudem ferner auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18; 14.03.2012, U 1836/11-13) zu verweisen, in welchen dieser ausführte: "Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde." Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben.Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben. Zu A) 3.3. Zur Rückkehrentscheidung: Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 Abs. 1 FPG lautet:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, Absatz eins, FPG lautet: "§ 52.

Abs. 1 halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

Absatz eins, halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;
2. wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;
3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;
4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt;
5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
6. Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,)
7. wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung

§ 3Abs. 5 Ausl

BG oder eine Anzeigebestätigung

§ 18Abs. 3 Ausl

BG mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, innehaben oder6. wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung

Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG oder eine Anzeigebestätigung

Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, innehaben oder 7. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt. Keine dieser Voraussetzungen liegt im gegenständlichen Fall vor; auch Z. 3 nicht, da der Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund der Überschreitung der 3-Monats-Frist nicht mehr durch den italienischen Aufenthaltstitel gerechtfertigt ist.Keine dieser Voraussetzungen liegt im gegenständlichen Fall vor; auch Ziffer 3, nicht, da der Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund der Überschreitung der 3-Monats-Frist nicht mehr durch den italienischen Aufenthaltstitel gerechtfertigt ist.

§ 31Abs.

1a FPG halten sich Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn kein Fall des § 31 Abs.1 FPG vorliegt. Dies ist gegenständlich der Fall: Der Beschwerdeführer ist daher nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig und ist § 52 FPG anwendbar.

Paragraph 31, Absatz eins a, FPG halten sich Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn kein Fall des Paragraph 31, Absatz eins, FPG vorliegt. Dies ist gegenständlich der Fall: Der Beschwerdeführer ist daher nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig und ist Paragraph 52, FPG anwendbar. § 52 Abs. 6 FPG enthält eine Sonderbestimmung für nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates: "Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung

Abs. 1 zu erlassen."Paragraph 52, Absatz 6, FPG enthält eine Sonderbestimmung für nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates: "Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung

Absatz eins, zu erlassen." Für den Fall, dass eine sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, ist sofort - ohne zu einer Ausreise in den anderen Mitgliedsstaat aufzufordern - eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Für diese Annahme ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, für die insoweit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zurückgegriffen werden muss (vgl. Erkenntnis VwGH vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237). Die somit auf Grund konkreter Feststellungen vorzunehmende Beurteilung, ob und in Hinblick auf welche Umstände diese Annahme gerechtfertigt ist, hat die belangte Behörde – wie im folgenden aufzuzeigen ist - ordnungsgemäß vorgenommen.Für den Fall, dass eine sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, ist sofort - ohne zu einer Ausreise in den anderen Mitgliedsstaat aufzufordern - eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Für diese Annahme ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, für die insoweit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zurückgegriffen werden muss vergleiche Erkenntnis VwGH vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237). Die somit auf Grund konkreter Feststellungen vorzunehmende Beurteilung, ob und in Hinblick auf welche Umstände diese Annahme gerechtfertigt ist, hat die belangte Behörde – wie im folgenden aufzuzeigen ist - ordnungsgemäß vorgenommen. Im vorliegenden Fall ist auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, insbesondere auf Grund der besonderen Verwerflichkeit der Schlepperkriminialität sowie angesichts des qualvollen Zustandes, in den der Beschwerdeführer sowie sein Mittäter die große Anzahl geschleppter Personen versetzten und der Beschwerdeführer dies billigend in Kauf nahm, um sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, davon auszugehen, dass eine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Hintanhaltung weiterer Straftaten gegen die Rechtsgüter Leib und Leben dringend erforderlich ist. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt."

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihres Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Artikel 8, Absatz 2, EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihres Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in eine Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (vgl. VfGH vom 29.9.2007, B 1150/07-9).Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in eine Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen vergleiche VfGH vom 29.9.2007, B 1150/07-9). Im gegenständlichen Fall verfügt der Beschwerdeführer über kein Familienleben in Österreich und hat ein solches auch nicht behauptet. Der Beschwerdeführer behauptet auch kein Privatleben in Österreich bzw. erklärt selbst, hier keine Anknüpfungspunkte zu haben. Zu dem vom Beschwerdeführer in der Beschwerde dargelegten Familienleben mit erwachsenen Familienmitgliedern in Italien ist zunächst festzuhalten, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art 8 Abs 1 EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. (VwGH 17.11.2009, 2007/20/0955).Zu dem vom Beschwerdeführer in der Beschwerde dargelegten Familienleben mit erwachsenen Familienmitgliedern in Italien ist zunächst festzuhalten, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. (VwGH 17.11.2009, 2007/20/0955). Dazu hat der Beschwerdeführer weder Ausführungen erstattet noch Belege vorgelegt. Zudem hat er Italien und damit seine Familie aus eigenem verlassen, um in Österreich zu arbeiten beziehungsweise Straftaten zu verüben. Vor diesem Hintergrund kann von keiner engen Beziehung und damit von keinem Familienleben besonderer Intensität ausgegangen werden. Daher kommt dem Familienleben des Beschwerdeführers in Italien lediglich ein überaus geringes Gewicht zu. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich somit im Ergebnis, dass die im angefochtenen Bescheid angeordnete Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Marokko keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt.Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich somit im Ergebnis, dass die im angefochtenen Bescheid angeordnete Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Marokko keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Die formellen Voraussetzungen des § 57 AsylG sind nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet.Die formellen Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG sind nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Dies ist gegenständlich nicht der Fall, daher ist auch kein Aufenthaltstitel

§ 55

Asylgesetz zu erteilen.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Dies ist gegenständlich nicht der Fall, daher ist auch kein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, Asylgesetz zu erteilen. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes und in Einklang mit den dem Akt zu entnehmenden Länderfeststellungen zu Marokko, welche dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgehalten worden waren und von ihm - auch in der Beschwerde - unwidersprochen geblieben waren, besteht keine Gefahr, dass durch eine Abschiebung des Beschwerdeführers Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson mit der Abschiebung eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts verbunden wäre.Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes und in Einklang mit den dem Akt zu entnehmenden Länderfeststellungen zu Marokko, welche dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgehalten worden waren und von ihm - auch in der Beschwerde - unwidersprochen geblieben waren, besteht keine Gefahr, dass durch eine Abschiebung des Beschwerdeführers Artikel 2, oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson mit der Abschiebung eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts verbunden wäre. Derartiges wurde auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Auch sonst besteht kein Abschiebhindernis

§ 50

FPG, so dass die Abschiebung für zulässig zu erklären ist.Derartiges wurde auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Auch sonst besteht kein Abschiebhindernis

Paragraph 50, FPG, so dass die Abschiebung für zulässig zu erklären ist. Daher ist eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG zu erlassen.Daher ist eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG zu erlassen. 3.4. Zum Einreiseverbot: § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG 2005 idF BGBl. I 70/2015 lautet: § 53

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist; Der Verwaltungsgerichtshof hat, etwa in seinem Erkenntnis vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237, ausgeführt, dass - abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen - bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes darauf abzustellen ist, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist; außerdem ist auch auf die privaten und familiären Interessen des Drittstaatsangehörigen Bedacht zu nehmen. Das Ausschöpfen der vorgesehenen Höchstfristen darf nicht regelmäßig schon dann erfolgen, wenn einer der Fälle des § 53 Abs. 2 Z. 1 bis 8 bzw. des Abs. 3 Z. 1 bis 8 FPG vorliegt. Eine einzelfallbezogene Bemessung ist vielmehr unabdingbar (VwGH vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237 und vom 22.05.2013, Zl. 2011/18/0259)Der Verwaltungsgerichtshof hat, etwa in seinem Erkenntnis vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237, ausgeführt, dass - abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen - bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes darauf abzustellen ist, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist; außerdem ist auch auf die privaten und familiären Interessen des Drittstaatsangehörigen Bedacht zu nehmen. Das Ausschöpfen der vorgesehenen Höchstfristen darf nicht regelmäßig schon dann erfolgen, wenn einer der Fälle des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins bis 8 bzw. des Absatz 3, Ziffer eins bis 8 FPG vorliegt. Eine einzelfallbezogene Bemessung ist vielmehr unabdingbar (VwGH vom 15.12.2011, Zl. 2011/21/0237 und vom 22.05.2013, Zl. 2011/18/0259) Die belangte Behörde hat diesbezüglich eine umfassende Abwägung vorgenommen und unter Berücksichtigung der Umstände des gegenständlichen Falles eine Gefährdungsprognose erstellt. Der belangten Behörde ist zu folgen, wenn sie, aufgrund des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers davon ausgeht, dass durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht. Dem Einreiseverbot stehen auch keine starken familiären Bindungen und auch keine tiefere soziale Integration entgegen. Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben, in Österreich keine Anknüpfungspunkte zu haben. Im Hinblick auf die unionsweite Gültigkeit des Einreiseverbotes ist allerdings jedenfalls auch ein Privat- und Familienleben in einem anderen Mitgliedstaat bei der Erlassung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerde dar, dass im Hinblick darauf, dass seine Mutter in Italien lebe, über einen italienischen Reisepass verfüge und mit einem Italiener verheiratet sei und dieser Ehe zwei Geschwister des Beschwerdeführers entstammten, die Verhängung des auf die Dauer von sieben Jahren befristeten Einreiseverbotes einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben darstelle. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass nach dem Unionsrecht die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (als Folge der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes durch einen Mitgliedstaat) nicht in jedem Fall der Erteilung eines Aufenthalts- oder Einreisetitels (durch einen anderen Mitgliedstaat) im Wege steht (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom
2. September 2012, Zl. 2011/23/0413, mwN). Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nur dann unter den Schutz des Art 8 Abs 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. (VwGH 17.11.2009, 2007/20/0955).Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nur dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. (VwGH 17.11.2009, 2007/20/0955). Dazu hat der Beschwerdeführer weder Ausführungen erstattet noch Belege vorgelegt. Zudem hat er Italien und damit seine Familie aus eigenem verlassen, um in Österreich zu arbeiten beziehungsweise Straftaten zu verüben. Vor diesem Hintergrund kann von keiner engen Beziehung und damit von keinem Familienleben besonderer Intensität ausgegangen werden. Insgesamt ist daher nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde dem nicht näher konkretisierten Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich eines in der Europäischen Union geführten Familienlebens keine maßgebliche Bedeutung beigemessen und die Erlassung des Einreiseverbotes als zulässig angesehen hat (vgl. dazu etwa VwGH 31.01.2013, 2011/23/0502).Insgesamt ist daher nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde dem nicht näher konkretisierten Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich eines in der Europäischen Union geführten Familienlebens keine maßgebliche Bedeutung beigemessen und die Erlassung des Einreiseverbotes als zulässig angesehen hat vergleiche dazu etwa VwGH 31.01.2013, 2011/23/0502). Der Beschwerdeführer hat mit seinen oben näher dargestellten Straftaten eine außerordentliche Gleichgültigkeit gegen die Rechtsgüter Leib und Leben gezeigt, insbesondere, dass er nicht davor zurückschreckt, eine große Anzahl von Menschen über einen längeren Zeitraum in einen qualvollen Zustand zu versetzen, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Der vom Beschwerdeführer behauptete Gesinnungswandel kann nach ständiger Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich daran gemessen werden, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug der Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. dazu etwa VwGH 22.5.2014, Ro 2014/21/0014).Der vom Beschwerdeführer behauptete Gesinnungswandel kann nach ständiger Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich daran gemessen werden, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug der Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat vergleiche dazu etwa VwGH 22.5.2014, Ro 2014/21/0014). Im gegenständlichen Fall befindet sich der Beschwerdeführer noch in Haft und kann nicht auf einen Gesinnungswandel geschlossen werden, sondern ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass weiterhin von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer auszugehen ist. Daher kann eine positive Zukunftsprognose nicht gestellt werden. Insbesondere aufgrund der Schwere der begangenen Straftaten sprechen bedeutende öffentliche Interessen

Art. 8

Abs 2 EMRK gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und für ein Einreiseverbot.Insbesondere aufgrund der Schwere der begangenen Straftaten sprechen bedeutende öffentliche Interessen

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und für ein Einreiseverbot. Zur Befristung des Einreiseverbotes ist auf die oben stehenden Erwägungen zu verweisen. Ausgehend von diesen Überlegungen besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, die von der belangten Behörde mit sieben Jahren festgesetzte Befristungsdauer des Einreiseverbotes zu reduzieren. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl die oben angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die oben angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:I406.2144028.1.00