RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2017 GeschäftszahlW114 2017151-1 SpruchW114 2017151-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ a

§ 19Abs.

3 MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, bescheidmäßig mitzuteilen.Die Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien hat

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis römisch 40 ,römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , bescheidmäßig mitzuteilen. B.) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am 21.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen.
2. Am 21.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen.
3. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin und Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX). Für die XXXX hat die Beschwerdeführerin dabei für das Antragsjahr 2009 im entsprechenden MFA eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,5 ha beantragt.
4. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin und Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ). Für die römisch 40 hat die Beschwerdeführerin dabei für das Antragsjahr 2009 im entsprechenden MFA eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,5 ha beantragt.
5. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-104624799, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde - bei 26,01 der Beschwerdeführerin zustehenden Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche von 24,98 ha (dabei 10,50 ha beantragte Almfutterfläche auf der XXXX) - von einer festgestellten beihilfefähigen Fläche von 24,98 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
6. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-104624799, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde - bei 26,01 der Beschwerdeführerin zustehenden Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche von 24,98 ha (dabei 10,50 ha beantragte Almfutterfläche auf der römisch 40 ) - von einer festgestellten beihilfefähigen Fläche von 24,98 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
7. Am 12.08.2010 bzw. am 17.08.2010 fand am Heimbetrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2009 statt der beantragten förderfähigen Fläche im Ausmaß von 14,48 ha nur eine solche im Ausmaß von 14,1 ha festgestellt. Die Beschwerdeführerin hat zum Kontrollbericht bzw. zum Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle keine Stellungnahme abgegeben.
8. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb der Beschwerdeführerin berücksichtigend wurde der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/09-1135606924, für das Antragsjahr 2009 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt, und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert.
9. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb der Beschwerdeführerin berücksichtigend wurde der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/09-1135606924, für das Antragsjahr 2009 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt, und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR römisch 40 zurückgefordert. Dabei wurde von gleichbleibenden 26,01 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 24,98 ha, einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 10,50 ha und einer festgestellten förderungsfähigen Fläche von 24,60 ha sowie einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 10,50 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 0,38 ha. In der Begründung dieses Bescheides wird auf die Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb hingewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Flächenabweichung von bis höchstens 3 % und maximal 2 ha festgestellt worden wäre. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten und damit rechtskräftig.
10. In einem weiteren Bescheid der AMA vom 30.05.2012, AZ II/7-EBP/09-117177341, wurde der BF für das Antragsjahr 2009 weiterhin eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt.
11. In einem weiteren Bescheid der AMA vom 30.05.2012, AZ II/7-EBP/09-117177341, wurde der BF für das Antragsjahr 2009 weiterhin eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt.
12. Am 07.08.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Antragsjahr 2009 anstelle der beantragten Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,50 ha nur mehr eine solche mit einer Größe von 5,07 ha festgestellt wurde. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem damaligen Bewirtschafter der XXXX mit Schreiben der AMA vom 11.09.2012, AZ GB I/TPD/117816429, zum Parteiengehör übermittelt. Von der Möglichkeit einer entgegnenden Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht.
13. Am 07.08.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Antragsjahr 2009 anstelle der beantragten Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,50 ha nur mehr eine solche mit einer Größe von 5,07 ha festgestellt wurde. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem damaligen Bewirtschafter der römisch 40 mit Schreiben der AMA vom 11.09.2012, AZ GB I/TPD/117816429, zum Parteiengehör übermittelt. Von der Möglichkeit einer entgegnenden Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht.
14. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX berücksichtigend wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2009 mit Bescheid vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, abgewiesen und der bereits ausbezahlte Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert.
15. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 berücksichtigend wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2009 mit Bescheid vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, abgewiesen und der bereits ausbezahlte Betrag in Höhe von EUR römisch 40 zurückgefordert. In der Begründung dieses Bescheides wurde von gleichbleibend 26,01 der BF zustehenden Zahlungsansprüchen, einer beantragten Fläche von 24,98 ha (dabei von 10,50 ha beantragter Almfutterfläche auf derXXXX), einer ermittelten förderfähigen Fläche von 19,17 ha (dabei von einer auf der XXXX festgestellten Almfutterfläche im Ausmaß von 5,07 ha) und einer dadurch sich ergebenden Differenzfläche von 5,81 ha ausgegangen.In der Begründung dieses Bescheides wurde von gleichbleibend 26,01 der BF zustehenden Zahlungsansprüchen, einer beantragten Fläche von 24,98 ha (dabei von 10,50 ha beantragter Almfutterfläche auf derXXXX), einer ermittelten förderfähigen Fläche von 19,17 ha (dabei von einer auf der römisch 40 festgestellten Almfutterfläche im Ausmaß von 5,07 ha) und einer dadurch sich ergebenden Differenzfläche von 5,81 ha ausgegangen. Dazu wird in der Begründung ausgeführt, dass Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären, weswegen keine EBP gewährt werden könnte.
16. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 04.03.2013 Berufung, die nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde zu behandeln ist. Die Beschwerdeführerin beantragt darin den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, abzuändern bzw. aufzuheben bzw. dem angefochtenen Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Wesentlichsten zusammengefasst bemängelt die Beschwerdeführerin, das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX, legte dar, dass sie keinen Fördervorteil habe, die Rückforderung unangemessen sei und die Beantragung der Almfutterfläche schwierig sei. Sie sei unverschuldet sanktioniert worden. Sie fordere daher eine neuerliche Überprüfung.Im Wesentlichsten zusammengefasst bemängelt die Beschwerdeführerin, das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 , legte dar, dass sie keinen Fördervorteil habe, die Rückforderung unangemessen sei und die Beantragung der Almfutterfläche schwierig sei. Sie sei unverschuldet sanktioniert worden. Sie fordere daher eine neuerliche Überprüfung.
17. Am 27.06.2013 fand eine neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der XXXX statt. Im entsprechenden Kontrollbericht kam das Kontrollorgan der AMA zur Auffassung, dass im Antragsjahr 2009 auf der XXXX eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 8,95 ha vorhanden gewesen wäre.
18. Am 27.06.2013 fand eine neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der römisch 40 statt. Im entsprechenden Kontrollbericht kam das Kontrollorgan der AMA zur Auffassung, dass im Antragsjahr 2009 auf der römisch 40 eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 8,95 ha vorhanden gewesen wäre.
19. Im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung wurde das Ergebnis der neuerlichen Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX berücksichtigt und der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013, AZ II/7-EBP/09-120311888, für das Antragsjahr 2009 eine Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX verfügt und daher eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt.
20. Im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung wurde das Ergebnis der neuerlichen Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 berücksichtigt und der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013, AZ II/7-EBP/09-120311888, für das Antragsjahr 2009 eine Flächensanktion in Höhe von EUR römisch 40 verfügt und daher eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde weiterhin von 26,01 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 24,98 ha, einer beantragten anteiligen Almfutterfläche 10,50 ha, aber von einer festgestellten Fläche von 23,05 ha sowie einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 8,95 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 1,93 ha. In der Begründung dieses Bescheides wird hingewiesen, dass eine Flächenabweichung von über 3 % bis 20 % bzw. über 2 ha festgestellt worden wäre und somit der Beihilfebeitrag um das Doppelte der Differenzfläche zu kürzen gewesen wäre. Am Schluss des Abänderungsbescheides finden sich folgende Textpassagen: "Da Sie gegen den im Spruch genannten Bescheid eine zulässige Beschwerde eingebracht haben, erfolgt die gegenständliche Abänderung im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung

§ 64aAbs.

1 AVG„ wonach die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, die Berufung nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungen binnen zweier Monate nach Einlangen der Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen und den von ihr erlassenen Bescheid nach jeder Richtung abändern kann."Da Sie gegen den im Spruch genannten Bescheid eine zulässige Beschwerde eingebracht haben, erfolgt die gegenständliche Abänderung im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung

Paragraph 64 a, Absatz eins, AVG„ wonach die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, die Berufung nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungen binnen zweier Monate nach Einlangen der Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen und den von ihr erlassenen Bescheid nach jeder Richtung abändern kann. R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N GR E C H T S M römisch eins T T E L B E L E H R U N G Sie können den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist schriftlich oder in jeder anderen technisch möglichen Weise (z.B. Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung unter Angabe des oben angeführten Aktenzeichens und der Betriebs- bzw. Klientennummer bei der Agrarmarkt Austria, 1200 Wien, Dresdner Straße 70, einzubringen. [...]"

1. Gegen den Abänderungsbescheid wendet sich die "Berufung" vom 21.11.2013, die als Vorlageantrag der Beschwerdeführerin zu betrachten ist.
2. Die AMA legte am 14.01.2015 die Beschwerde, den Vorlageantrag und die Verfahrensunterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
4. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2009 einen MFA für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin und Auftreiberin auf die XXXX. Dabei wurde im MFA für das Antragsjahr 2009 für die XXXX ursprünglich eine Gesamtalmfutterfläche im Ausmaß von 10,50 ha beantragt.1.
5. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2009 einen MFA für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin und Auftreiberin auf die römisch 40 . Dabei wurde im MFA für das Antragsjahr 2009 für die römisch 40 ursprünglich eine Gesamtalmfutterfläche im Ausmaß von 10,50 ha beantragt. 1.
6. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-104624799, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 10,50 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.1.
7. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-104624799, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 10,50 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 1.
8. Am 12.08.2010 bzw. am 17.08.2010 fand am Heimbetrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2009 statt der beantragten förderfähigen Fläche im Ausmaß von 14,48 ha nur eine solche im Ausmaß von 14,10 ha festgestellt. 1.
9. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/09-115606924, wurde - das Kontrollergebnis umsetzend - der BF für das Antragsjahr 2009 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt, und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXXzurückgefordert.1.
10. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/09-115606924, wurde - das Kontrollergebnis umsetzend - der BF für das Antragsjahr 2009 nur mehr eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt, und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXXzurückgefordert. 1.
11. Die EBP in Höhe von EUR XXXXin einem weiteren Abänderungsbescheid der AMA vom 30.05.2012, AZ II/7-EBP/09-117177341, bestätigt. 1.
12. Am 07.08.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Antragsjahr 2009 anstelle der beantragten Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,50 ha nur mehr eine solche mit einer Größe von 5,07 ha festgestellt wurde. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem damaligen Bewirtschafter der XXXX mit Schreiben der AMA vom 11.09.2012, AZ GB I/TPD/117816429, zum Parteiengehör übermittelt. Von der Möglichkeit einer entgegnenden Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht.1.
13. Am 07.08.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Antragsjahr 2009 anstelle der beantragten Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 10,50 ha nur mehr eine solche mit einer Größe von 5,07 ha festgestellt wurde. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem damaligen Bewirtschafter der römisch 40 mit Schreiben der AMA vom 11.09.2012, AZ GB I/TPD/117816429, zum Parteiengehör übermittelt. Von der Möglichkeit einer entgegnenden Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht. 1.
14. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX vom 07.08.2012 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2009 mit Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, abgewiesen und der bereits ausbezahlte Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert, zumal sich Flächenabweichungen von über 20 % ergaben.1.
15. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 vom 07.08.2012 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2009 mit Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, abgewiesen und der bereits ausbezahlte Betrag in Höhe von EUR römisch 40 zurückgefordert, zumal sich Flächenabweichungen von über 20 % ergaben. 1.
16. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 04.03.2013 Berufung, die nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde zu behandeln ist. 1.
17. Am 27.06.2013 fand eine neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der XXXX statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2009 für die XXXX eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 8,95 ha festgestellt.1.
18. Am 27.06.2013 fand eine neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der römisch 40 statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2009 für die römisch 40 eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 8,95 ha festgestellt. 1.
19. Das Ergebnis der letzten Vor-Ort-Kontrolle umsetzend wurde mit Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013, AZ II/7-EBP/09-120311888, im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung der Beschwerdeführerin eine EBP in Höhe von EURXXXX gewährt. 1.
20. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21.11.2013 einen Vorlageantrag eingebracht.
21. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der AMA vorgelegten Verfahrensunterlagen. Das Vorbringen der der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX falsch sei und eine nochmalige Überprüfung der Almfutterfläche auf der XXXX gefordert wurde, stellte sich als gerechtfertigt heraus, zumal die neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der XXXX eine andere - größere Almfutterfläche auf derXXXX ergeben hat.Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der AMA vorgelegten Verfahrensunterlagen. Das Vorbringen der der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 falsch sei und eine nochmalige Überprüfung der Almfutterfläche auf der römisch 40 gefordert wurde, stellte sich als gerechtfertigt heraus, zumal die neuerliche Überprüfung der Almfutterfläche auf der römisch 40 eine andere - größere Almfutterfläche auf derXXXX ergeben hat. Die Beschwerdeführerin hat nicht unter Hinweis auf konkrete Flächenangaben im Kontrollbericht nachvollziehbar dargelegt, welche und warum im zweiten Kontrollbericht wiedergegebene Flächenangaben nicht rechtskonform dargelegt worden wären, sondern hat sich mit allgemeingültigen aber wenig erhellenden Ausführungen darauf beschränkt darzulegen, dass generell die Beantragung von Almfutterflächen schwierig sei. Das erkennende Gericht sieht daher keine Veranlassung, am Ergebnis des zweiten Kontrollberichtes hinsichtlich der Angabe der Almfutterfläche auf derXXXX für das Antragsjahr 2009 Zweifel zu haben, zumal dieses Kontrollergebnis durch speziell geschulte Prüforgane der AMA erstellt wurde und aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin außer allgemeinen Behauptungen ohne konkret angebotenen Beweise kein konkretes Fehlverhalten der belangten Behörde, wodurch es zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, erblickt werden kann.
22. Rechtliche Beurteilung: 3.
23. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden sind, gelten als Beschwerden (vgl. § 3 Abs. 1 VwGbk-ÜG).Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden sind, gelten als Beschwerden vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, VwGbk-ÜG).

§ 6

MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 64aAbs.

1 AVG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung kann die Behörde die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notwendiger Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern.

§ 64aAbs.

2 leg.cit. kann jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

§ 64aAbs.

3 Satz 1 leg.cit. tritt die Berufungsvorentscheidung mit Einlangen des Vorlageantrages außer Kraft. Die Behörde hat die Parteien vom Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung zu verständigen.

Paragraph 64 a, Absatz eins, AVG in der im Jahr 2013 gültigen Fassung kann die Behörde die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notwendiger Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern.

Paragraph 64 a, Absatz 2, leg.cit. kann jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Paragraph 64 a, Absatz 3, Satz 1 leg.cit. tritt die Berufungsvorentscheidung mit Einlangen des Vorlageantrages außer Kraft. Die Behörde hat die Parteien vom Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung zu verständigen. 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden: VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates, ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796/2004), lauten auszugsweise:Artikel 2, Absatz 22, 11, 12, 19, 21, 22, 23, Absatz eins, 50, 51, 68 und 73 der VO (EG) Nr. 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates, Amtsblatt L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796 aus 2004,), lauten auszugsweise: "Artikel 2 [...] 22. "Ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 11 Einreichung des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; [...]
2. f)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 19 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 18 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 21 Verspätete Einreichung [...] Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen. [...]" "Artikel 22 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. [...]" "Artikel 51 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der

Artikel 50Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. [...]

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist." 3.3.

Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: 3.3.1. Anfechtungsgegenstand: Zum Antrag auf Gewährung der EBP 2009 wurden von der belangten Behörde fünf Bescheide vom 30.12.2009, vom 30.12.2011, vom 30.05.2012, vom 27.02.2013 und vom 14.11.2013 erlassen, wobei die Bescheide vom 30.12.2011, vom 30.05.2012, vom 27.02.2013 und vom 14.11.2013 als Abänderungsbescheide bezeichnet wurden. Bereits aus dem Inhalt des Bescheides vom 14.11.2013 geht hervor, dass die AMA die Berufung vom 04.03.2013 im Wege einer Berufungsvorentscheidung erledigen wollte. Da die Beschwerdeführerin einen (als Berufung bezeichneten) Vorlageantrag gestellt hat, ist die Berufungsvorentscheidung

§ 64aAbs.

3 AVG in der damals geltenden Fassung außer Kraft getreten, sodass Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens der ursprünglich angefochtene Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, ist.Zum Antrag auf Gewährung der EBP 2009 wurden von der belangten Behörde fünf Bescheide vom 30.12.2009, vom 30.12.2011, vom 30.05.2012, vom 27.02.2013 und vom 14.11.2013 erlassen, wobei die Bescheide vom 30.12.2011, vom 30.05.2012, vom 27.02.2013 und vom 14.11.2013 als Abänderungsbescheide bezeichnet wurden. Bereits aus dem Inhalt des Bescheides vom 14.11.2013 geht hervor, dass die AMA die Berufung vom 04.03.2013 im Wege einer Berufungsvorentscheidung erledigen wollte. Da die Beschwerdeführerin einen (als Berufung bezeichneten) Vorlageantrag gestellt hat, ist die Berufungsvorentscheidung

Paragraph 64 a, Absatz 3, AVG in der damals geltenden Fassung außer Kraft getreten, sodass Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens der ursprünglich angefochtene Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, ist. 3.3.2. In der Sache selbst: Im vorliegenden Fall wurde im Hinblick auf das Antragsjahr 2009 bei einer beantragten beihilfefähigen Fläche im Ausmaß von 24,98 ha - die Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX vom 27.06.2013 berücksichtigend - eine tatsächlich vorhandene Fläche von 23,05 ha ermittelt, was für die Beschwerdeführerin eine Flächendifferenz von 1,93 ha bedeutet.Im vorliegenden Fall wurde im Hinblick auf das Antragsjahr 2009 bei einer beantragten beihilfefähigen Fläche im Ausmaß von 24,98 ha - die Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 vom 27.06.2013 berücksichtigend - eine tatsächlich vorhandene Fläche von 23,05 ha ermittelt, was für die Beschwerdeführerin eine Flächendifferenz von 1,93 ha bedeutet. Diese Flächendifferenz ist Ergebnis einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Heimbetrieb, einer Verwaltungskontrolle auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin sowie der oben erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX. Die Ergebnisse dieser Vor-Ort-Kontrollen sind für das erkennende Gericht nachvollziehbar und in sich widerspruchslos bzw. schlüssig. Das erkennende Gericht vermochte dabei auch kein nicht rechtskonformes Vorgehen durch die AMA festzustellen.Diese Flächendifferenz ist Ergebnis einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Heimbetrieb, einer Verwaltungskontrolle auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin sowie der oben erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 . Die Ergebnisse dieser Vor-Ort-Kontrollen sind für das erkennende Gericht nachvollziehbar und in sich widerspruchslos bzw. schlüssig. Das erkennende Gericht vermochte dabei auch kein nicht rechtskonformes Vorgehen durch die AMA festzustellen. Der angefochtene Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, fußt nicht auf der Vor-Ort-Kontrolle der AMA vom 27.06.2013, bei der für das Antragsjahr 2009 für die XXXX eine Almfutterfläche im Ausmaß von 8,95 ha und damit - diese Fläche berücksichtigend - für das Antragsjahr 2009 eine förderfähige Gesamtfläche für die Antragstellerin im Ausmaß von 23,05 ha festgestellt wurde. Die sich daraus rechnerisch ergebende Differenzfläche beträgt 1,93 ha.Der angefochtene Bescheid der AMA vom 27.02.2013, AZ II/7-EBP/09-118984659, fußt nicht auf der Vor-Ort-Kontrolle der AMA vom 27.06.2013, bei der für das Antragsjahr 2009 für die römisch 40 eine Almfutterfläche im Ausmaß von 8,95 ha und damit - diese Fläche berücksichtigend - für das Antragsjahr 2009 eine förderfähige Gesamtfläche für die Antragstellerin im Ausmaß von 23,05 ha festgestellt wurde. Die sich daraus rechnerisch ergebende Differenzfläche beträgt 1,93 ha. Auf Grundlage dieser Flächenangaben war der Beschwerde der Beschwerdeführerin stattzugeben und der AMA unter Hinweis auf § 19 Abs. 3 MOG aufzutragen die entsprechenden Berechnungen anzustellen und das Ergebnis der Beschwerdeführerin mit Bescheid mitzuteilen.Auf Grundlage dieser Flächenangaben war der Beschwerde der Beschwerdeführerin stattzugeben und der AMA unter Hinweis auf Paragraph 19, Absatz 3, MOG aufzutragen die entsprechenden Berechnungen anzustellen und das Ergebnis der Beschwerdeführerin mit Bescheid mitzuteilen. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen blieben letztlich unbestritten. Die AMA war bzw. ist daher nach Art. 73 der VO (EG) 796/2004 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern (vgl. VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216).Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen blieben letztlich unbestritten. Die AMA war bzw. ist daher nach Artikel 73, der VO (EG) 796 aus 2004, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216). Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb der BF und auf der XXXX sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, auf Grund welcher Umstände die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen von der AMA nicht hätten verwendet werden dürfen. Allgemein gehaltene Hinweise auf die Problematik bei der Ermittlung der Almflächen, insbesondere des Überschirmungsgrades, können konkrete Hinweise auf die dem Ermittlungsorgan allenfalls unterlaufene Fehlbeurteilungen bei der im Beschwerdefall vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle nicht ersetzen (VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111).Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb der BF und auf der römisch 40 sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, auf Grund welcher Umstände die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen von der AMA nicht hätten verwendet werden dürfen. Allgemein gehaltene Hinweise auf die Problematik bei der Ermittlung der Almflächen, insbesondere des Überschirmungsgrades, können konkrete Hinweise auf die dem Ermittlungsorgan allenfalls unterlaufene Fehlbeurteilungen bei der im Beschwerdefall vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle nicht ersetzen (VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111). Die BF trifft die Verantwortung für die Richtigkeit des von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der Beschwerdeführerin ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 796/2004 vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH vom 20.07.2011, 2007/17/0164).Die BF trifft die Verantwortung für die Richtigkeit des von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der Beschwerdeführerin ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 796 aus 2004, vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH vom 20.07.2011, 2007/17/0164).

Art. 68

der VO (EG) 796/2004 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die Beschwerdeführerin kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen (vgl. Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069). Die Beschwerdeführerin hat nach Auffassung des erkennenden Gerichtes kein derartiges Vorbringen erstattet. Dem Landwirt kann dann vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, wenn er in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen hat, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111; vgl. auch § 9 Abs. 2 der INVEKOS-GIS-V 2011, BGBl. II Nr. 330/2011). Die Beschwerdeführerin trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216).

Artikel 68

, der VO (EG) 796 aus 2004, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die Beschwerdeführerin kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen vergleiche Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069). Die Beschwerdeführerin hat nach Auffassung des erkennenden Gerichtes kein derartiges Vorbringen erstattet. Dem Landwirt kann dann vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, wenn er in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen hat, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111; vergleiche auch Paragraph 9, Absatz 2, der INVEKOS-GIS-V 2011, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2011,). Die Beschwerdeführerin trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216). Ausgehend von dem Grundsatz, dass den Antragsteller die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße trifft, ist es an ihm gelegen, in Zweifelsfällen die beihilfefähige Fläche selbst oder durch Beauftragte, allenfalls auch unter Beiziehung von Sachverständigen zu ermitteln. Dies ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 07.10.2013, 2013/17/0541). Dass die Beschwerdeführerin dahingehende besondere Anstrengungen unternommen hat, wurde von ihr nicht belegt. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX, tritt dieser jedoch nicht auf gleicher fachlicher und sachlicher Ebene entgegen. Im vorliegenden Fall kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer allfälligen unrichtigen Flächenermittlung keine Schuld trifft.Ausgehend von dem Grundsatz, dass den Antragsteller die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße trifft, ist es an ihm gelegen, in Zweifelsfällen die beihilfefähige Fläche selbst oder durch Beauftragte, allenfalls auch unter Beiziehung von Sachverständigen zu ermitteln. Dies ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH vom 07.10.2013, 2013/17/0541). Dass die Beschwerdeführerin dahingehende besondere Anstrengungen unternommen hat, wurde von ihr nicht belegt. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 , tritt dieser jedoch nicht auf gleicher fachlicher und sachlicher Ebene entgegen. Im vorliegenden Fall kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer allfälligen unrichtigen Flächenermittlung keine Schuld trifft. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2011/17/0123, unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Parteien im Verfahren nach dem AVG bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes ausgesprochen, dass die belangte Behörde ohne konkrete nähere Angaben des Berufungswerbers nicht gehalten ist, das Ergebnis der fachlich kompetenten Überprüfung vor Ort in Zweifel zu ziehen. Die Behörde ist insbesondere nicht gehalten, auf Grund bloßer Vermutungen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte, in welcher Hinsicht die Beurteilung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle unzutreffend wäre, eine neuerliche Überprüfung durchzuführen (VwGH vom 07.10.2013, 2013/17/0541). Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde unter Bezugnahme auf Art. 73 Abs. 6 der Verordnung (EG) 796/2004 Verjährung einwendet wird seitens des erkennenden Gerichtes unter Hinweis auf Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.11.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zur Rückzahlung ausgeführt, dass die in dieser Bestimmung erfolgte Verfolgungsverjährung durch die erfolgten Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungskontrollen (am Heimbetrieb und auf der verfahrensrelevanten Alm) bzw. durch die diese Kontrollen vorgenommenen Ankündigungen unterbrochen wurde und nach jeder dieser eine Unterbrechung bewirkenden Handlungen neu zu laufen begonnen hat. Diesbezüglich wird insbesondere auf die am 12.08.2010 und 17.08.2010 auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle hingewiesen, sodass hinsichtlich eines Rückforderungsbegehrens des für die ermittelte Fläche ausbezahlten Betriebsprämienbetrages Verfolgungsverjährung nicht eingewandt werden kann (vgl. VwGH vom 29.05.2015, 2012/17/0198).Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde unter Bezugnahme auf Artikel 73, Absatz 6, der Verordnung (EG) 796 aus 2004, Verjährung einwendet wird seitens des erkennenden Gerichtes unter Hinweis auf Artikel 3, der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.11.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zur Rückzahlung ausgeführt, dass die in dieser Bestimmung erfolgte Verfolgungsverjährung durch die erfolgten Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungskontrollen (am Heimbetrieb und auf der verfahrensrelevanten Alm) bzw. durch die diese Kontrollen vorgenommenen Ankündigungen unterbrochen wurde und nach jeder dieser eine Unterbrechung bewirkenden Handlungen neu zu laufen begonnen hat. Diesbezüglich wird insbesondere auf die am 12.08.2010 und 17.08.2010 auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle hingewiesen, sodass hinsichtlich eines Rückforderungsbegehrens des für die ermittelte Fläche ausbezahlten Betriebsprämienbetrages Verfolgungsverjährung nicht eingewandt werden kann vergleiche VwGH vom 29.05.2015, 2012/17/0198). Auch hinsichtlich der Verhängung einer Flächensanktion kann in der gegenständlichen Angelegenheit Verjährung nicht eingewendet werden. Die Verjährungsfrist von zumindest vier Jahren ist keinesfalls erreicht, zumal die vollständige Auszahlung der EBP für das Antragsjahr 2009 zum Jahresende 2009 vor Weihnachten erfolgte. Der vierjährige Verjährungszeitraum hinsichtlich der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Flächensanktion begann daher zu Weihnachten 2009 und war bei Erlassung des Bescheides vom 27.02.2013 noch lange nicht abgelaufen. Daher wird die AMA ausdrücklich angewiesen, sofern die Voraussetzungen für die Verhängung einer Flächensanktion vorliegen, eine solche bei der

§ 19Abs.

3 MOG 2007 angeordneten Berechnung auch zu berücksichtigen und zu verfügen.Daher wird die AMA ausdrücklich angewiesen, sofern die Voraussetzungen für die Verhängung einer Flächensanktion vorliegen, eine solche bei der

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 angeordneten Berechnung auch zu berücksichtigen und zu verfügen. 3.4. zu B.) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W114.2017151.1.00