RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2017 GeschäftszahlW180 2101477-1 SpruchW180 2101477-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg PECH als

§ 19Abs.

3 MOG aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen

den Vorgaben in diesem Erkenntnis durchzuführen und der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.römisch zwei. Der Agrarmarkt Austria wird

Paragraph 19, Absatz 3, MOG aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen

den Vorgaben in diesem Erkenntnis durchzuführen und der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 28.03.2007 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2007 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr Auftreiberin auf die XXXX mit der Betriebsnummern XXXX , für die von deren Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 gestellt und dabei eine Almfutterfläche im Ausmaß von 155,00 ha angegeben wurde.
2. Die beschwerdeführende Partei stellte am 28.03.2007 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2007 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr Auftreiberin auf die römisch 40 mit der Betriebsnummern römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 gestellt und dabei eine Almfutterfläche im Ausmaß von 155,00 ha angegeben wurde.
3. Am 07.09.2011 fand auf der genannten Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der Flächenabweichungen festgestellt wurden.
4. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, in der Folge: belangte Behörde) vom 30.05.2012 wurde der beschwerdeführenden Partei die EBP in der Höhe von EUR 2.362,33 gewährt und eine Rückforderung der EBP in der Höhe von EUR 290,87 ausgesprochen. Diese gründet sich in einer Flächensanktion für eine Überbeantragung und einer Rückforderung von zu Unrecht gewährter EBP.
5. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, dass die Reduktion der Futterfläche auf der Alm nicht nachvollzogen werden könne, da die Beantragung sorgfältig durchgeführt worden sei. Die Rückrechnung der Vor-Ort-Kontrolle-Ergebnisse sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, da nach herrschender Fach- und Rechtsmeinung des VwGH von einer fünfprozentigen jährlichen Verbuschungs- und Sukzessionsfläche auszugehen sei. Sie würde eine Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Förderung verstehen, keinesfalls verständlich sei jedoch die drastische Sanktion, da weder fahrlässig, vorsätzlich noch schlampig gearbeitet worden sei. Da das Kontrollorgan ebenfalls nur eine Schätzung abgeben könne, sei eine Sanktionierung überzogen und nicht gerechtfertigt. Auch die Luftbildqualität sei im Sanktionszeitraum eine andere gewesen, gleiches gelte für die Methodik. Zuletzt sei die Rückforderung überzogen, weil hohe/alle Anteile der EBP auf der Heimfutterfläche erwirtschaftet worden seien bzw. auch bei verringerter Almfutterflächenanrechnung im Referenzzeitraum für die EBP geringere ZA-Zahlen mit einem höheren ZA-Wert entstanden, das rechtens erwirtschaftete Prämienvolumen der Basisjahre wäre konzentrierter gewesen und wäre somit nicht zu sanktionieren gewesen.
6. Mit Schreiben vom 24.06.2014 legte die beschwerdeführende Partei eine Erklärung

§ 8iMOG vor.5.

Mit Schreiben vom 24.06.2014 legte die beschwerdeführende Partei eine Erklärung

Paragraph 8 i, MOG vor.

1. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt am 20.02.2015 vor.
2. Mit Schreiben vom 29.04.2015 teilte die belangte Behörde ihren Ermittlungsstand zum Stichtag 13.03.2015 in Form eines "Reports" mit. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei trieb ihre Raufutter verzehrenden Großvieheinheiten unter anderem im Antragsjahr 2007 auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ) auf. Auf dieser Alm waren im Antragsjahr anstatt der beantragten 155 ha lediglich 144,08 ha an Almfutterflächen vorhanden.Die beschwerdeführende Partei trieb ihre Raufutter verzehrenden Großvieheinheiten unter anderem im Antragsjahr 2007 auf die Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 ) auf. Auf dieser Alm waren im Antragsjahr anstatt der beantragten 155 ha lediglich 144,08 ha an Almfutterflächen vorhanden. Am 07.09.2011 fand auf der Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der die angeführte Flächenabweichung festgestellt wurde. Der beschwerdeführenden Partei standen anstatt der beantragten 19,17 ha an landwirtschaftlichen Flächen - davon 9,67 ha an anteiligen Almfutterflächen - lediglich 18,38 ha an landwirtschaftlichen Flächen - davon 8,99 ha an anteiligen Almfutterflächen - zur Verfügung. Weiters konnte die beschwerdeführende Partei über 19,24 Zahlungsansprüche verfügen. Die beschwerdeführende Partei konnte nachweisen, dass sie an der Fehlbeantragung im Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 für die XXXX kein Verschulden trifft.Die beschwerdeführende Partei konnte nachweisen, dass sie an der Fehlbeantragung im Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 für die römisch 40 kein Verschulden trifft.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und blieben unbestritten. Die Feststellung zum Verschulden ergibt sich aus den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift und der Erklärung

§ 8i

MOG:Die Feststellung zum Verschulden ergibt sich aus den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift und der Erklärung

Paragraph 8 i, MOG: Insbesondere die Tatsache, dass die beschwerdeführende Partei das Kontrollergebnis glaubhaft nicht beeinflussen konnte und sie gleichzeitig – ebenfalls glaubhaft - davon ausging, dass der Almbewirtschafter die Almfutterflächen sowohl im Kontrolljahr als auch in den Vorjahren gewissenhaft beantragt hat, lässt für das Gericht den Schluss zu, dass für die beschwerdeführende Partei keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Almbewirtschafters hätten zweifeln lassen können. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden sind, gelten

§ 3Abs.

1 des Bundesgesetzes betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz VwGbk-ÜG) BGBl I 2013/33 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung als Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG.Berufungen gegen Bescheide, die vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden sind, gelten

Paragraph 3, Absatz eins, des Bundesgesetzes betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz VwGbk-ÜG) BGBl römisch eins 2013/33 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung als Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG.

§ 6Abs.

1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 MOG 2007) BGBl I 2007/55 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung ist die Agrarmarkt Austria (AMA) zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 MOG 2007) BGBl römisch eins 2007/55 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung ist die Agrarmarkt Austria (AMA) zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) BGBl 1992/376 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) BGBl 1992/376 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVw

GG) in der Stammfassung BGBl I 2013/10 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmungen besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG) in der Stammfassung BGBl römisch eins 2013/10 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmungen besteht Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Vw

GVG) BGBl I 2013/33 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 1950/173, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 1984/29, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG) BGBl römisch eins 2013/33 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 1950/173, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 1984/29, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) BGBl 1958/2010 in der geltenden Fassung, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Abl C 2012/326, 391, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) Bundesgesetzblatt 1958 aus 2010, in der geltenden Fassung, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Abl C 2012/326, 391, entgegenstehen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) 2988/1995 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ABl L 1995/312, 1 (im Folgenden VO (EG) 2988/1995) in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet:Artikel 3, der Verordnung (EG, Euratom) 2988 aus 1995, des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt L 1995/312, 1 (im Folgenden VO (EG) 2988 aus 1995,) in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet: "Artikel 3

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist.

den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates ABl L 2004/141, 18 (im Folgenden VO (EG) 796/2004) in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise:Die hier relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates Amtsblatt L 2004/141, 18 (im Folgenden VO (EG) 796 aus 2004,) in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise: "Artikel 2 Definitionen Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: [ ]

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung; (

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; (
2. e)[ ] (
3. f)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.

Art. 1Z 18 der Verordnung (EG) 380/2009)

Artikel eins, Ziffer 18, der Verordnung (EG) 380 aus 2009,)

Art. 1Z 19 lit. b der Verordnung (EG) 972/2007)

Artikel eins, Ziffer 19, Litera b, der Verordnung (EG) 972 aus 2007,)

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885/2006 der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885 aus 2006, der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.

Art. 1Z 19 lit. b der Verordnung (EG) 380/2009)

Artikel eins, Ziffer 19, Litera b, der Verordnung (EG) 380 aus 2009,)

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet.

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Art. 73Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Paragraph 8 i,

Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.

Art. 51

VO (EG) 796/2004 ist im Falle von Übererklärungen die Beihilfe um das Doppelte der festgestellten Differenz zu kürzen, wenn die Differenz über 3 Prozent oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 Prozent der ermittelten Fläche ausmacht. Diese Kürzungen sind

Art. 68Abs.

1 leg.cit. nicht anzuwenden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt trifft die beschwerdeführenden Partei an der Fehlbeantragung der Almfutterfläche der gegenständlichen Alm kein Verschulden, sodass die Flächensanktion diesbezüglich zu Unrecht verhängt wurde. Wird die die anteilige Almfutterfläche betreffende Differenzfläche von 0,68 ha nicht sanktioniert, unterschreitet in der Folge die verbliebene Differenzfläche von 0,11 ha (beantragte Fläche von 19,17 abzüglich 18,38 ha ermittelte Fläche laut Feststellungen, abzüglich 0,68 ha) die 3 Prozentgrenze des Art. 51 leg.cit, weshalb insgesamt keine Flächensanktion zu verhängen ist.

Artikel 51

, VO (EG) 796 aus 2004, ist im Falle von Übererklärungen die Beihilfe um das Doppelte der festgestellten Differenz zu kürzen, wenn die Differenz über 3 Prozent oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 Prozent der ermittelten Fläche ausmacht. Diese Kürzungen sind

Artikel 68, Absatz eins, leg.cit.

nicht anzuwenden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt trifft die beschwerdeführenden Partei an der Fehlbeantragung der Almfutterfläche der gegenständlichen Alm kein Verschulden, sodass die Flächensanktion diesbezüglich zu Unrecht verhängt wurde. Wird die die anteilige Almfutterfläche betreffende Differenzfläche von 0,68 ha nicht sanktioniert, unterschreitet in der Folge die verbliebene Differenzfläche von 0,11 ha (beantragte Fläche von 19,17 abzüglich 18,38 ha ermittelte Fläche laut Feststellungen, abzüglich 0,68 ha) die 3 Prozentgrenze des Artikel 51, leg.cit, weshalb insgesamt keine Flächensanktion zu verhängen ist. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) BGBl 1958/2010 in der geltenden Fassung, oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Abl C 2012/326, 391, bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) Bundesgesetzblatt 1958 aus 2010, in der geltenden Fassung, oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Abl C 2012/326, 391, bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). In der Folge wird die belangte Behörde einen neuen Bescheid unter Zugrundelegung obiger Ausführungen zu erlassen haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Zu Almen-Fällen allgemein vgl. VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111 oder 09.09.2013, 2011/17/0216. Dazu, dass die belangte Behörde

Art. 73

VO (EG) 796/2004 verpflichtet war, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/

1. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).Zu Almen-Fällen allgemein vergleiche VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111 oder 09.09.2013, 2011/17/
2. Dazu, dass die belangte Behörde

Artikel 73

, VO (EG) 796 aus 2004, verpflichtet war, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W180.2101477.1.00