RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2017 GeschäftszahlW211 1412140-2 SpruchW211 1412140-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a SIMMA al

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G abgewiesen.""Der Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am römisch 40 .2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung am XXXX.2009 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich an, in Kismayo geboren zu sein und einer Minderheit anzugehören. Sie sei gezwungen worden, am Jihad teilzunehmen.Bei ihrer Erstbefragung am römisch 40 .2009 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich an, in Kismayo geboren zu sein und einer Minderheit anzugehören. Sie sei gezwungen worden, am Jihad teilzunehmen. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX.2009 führte die beschwerdeführende Partei soweit hier wesentlich weiter aus, dass Eltern und Geschwister bereits verstorben seien. Sie habe noch eine Tante väterlicherseits in Kismayo. Sie gehöre der Volksgruppe der Jaaji an, sie würde sich aber über ihre Volksgruppe nicht auskennen. Sie selbst sei 2006 von Islamisten in ein Militärlager in der Region Bay gebracht worden, wo sie sich ca. 20 Tage aufgehalten habe, bevor sie habe fliehen können. Sie sei 2007 bereits einmal aus Kismayo weggegangen, weil damals Al Shabaab die Stadt eingenommen hätte. Im Juni 2008 sei sie zurück nach Somalia und habe in Wajaale bei einem Freund gewohnt. Der habe sie dann nicht mehr aufnehmen wollen, weshalb sie dann wieder ausgereist sei. 2008 habe sie nicht mehr zurück zu ihrer Familie gekonnt und sei ausgereist, damit Al Shabaab sie nicht töten würde. Al Shabaab sei nie hinter ihr her gewesen.Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am römisch 40 .2009 führte die beschwerdeführende Partei soweit hier wesentlich weiter aus, dass Eltern und Geschwister bereits verstorben seien. Sie habe noch eine Tante väterlicherseits in Kismayo. Sie gehöre der Volksgruppe der Jaaji an, sie würde sich aber über ihre Volksgruppe nicht auskennen. Sie selbst sei 2006 von Islamisten in ein Militärlager in der Region Bay gebracht worden, wo sie sich ca. 20 Tage aufgehalten habe, bevor sie habe fliehen können. Sie sei 2007 bereits einmal aus Kismayo weggegangen, weil damals Al Shabaab die Stadt eingenommen hätte. Im Juni 2008 sei sie zurück nach Somalia und habe in Wajaale bei einem Freund gewohnt. Der habe sie dann nicht mehr aufnehmen wollen, weshalb sie dann wieder ausgereist sei. 2008 habe sie nicht mehr zurück zu ihrer Familie gekonnt und sei ausgereist, damit Al Shabaab sie nicht töten würde. Al Shabaab sei nie hinter ihr her gewesen. Ein Sprachanalysebericht der Firma SPRAKAB vom XXXX.2009 führte im Ergebnis aus, dass die beschwerdeführende Partei muttersprachlich somalisch spreche, aber eine Variante, die offensichtlich nicht dem südlichen Somalia zugeordnet werden könne. Sie besitze aber Kenntnisse von Kismayo; es höre sich so an, als hätte die beschwerdeführende Partei eine Zeitlang in der Region gewohnt. Sie mache weiter keine Angaben, die darauf hinweisen würden, dass sie Kenntnisse zu ihrem Clan habe.Ein Sprachanalysebericht der Firma SPRAKAB vom römisch 40 .2009 führte im Ergebnis aus, dass die beschwerdeführende Partei muttersprachlich somalisch spreche, aber eine Variante, die offensichtlich nicht dem südlichen Somalia zugeordnet werden könne. Sie besitze aber Kenntnisse von Kismayo; es höre sich so an, als hätte die beschwerdeführende Partei eine Zeitlang in der Region gewohnt. Sie mache weiter keine Angaben, die darauf hinweisen würden, dass sie Kenntnisse zu ihrem Clan habe. Am XXXX.2010 wurde die beschwerdeführende Partei erneut einvernommen und gab dabei betreffend den Sprachanalysebericht an, dass in Kismayo viele Dialekte gesprochen würden.Am römisch 40 .2010 wurde die beschwerdeführende Partei erneut einvernommen und gab dabei betreffend den Sprachanalysebericht an, dass in Kismayo viele Dialekte gesprochen würden. Mit Bescheid vom XXXX.2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), erkannte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom römisch 40 .2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen Spruchpunkt I. des Bescheids wurde rechtzeitig eine Beschwerde eingebracht.Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids wurde rechtzeitig eine Beschwerde eingebracht. Mit Beschluss vom XXXX.2014 behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück. Insbesondere wurde dabei moniert, dass weitere Ermittlungen zur Feststellung des Herkunftsortes der beschwerdeführenden Partei sowie eine Auseinandersetzung mit der Clanzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei zu erfolgen hätten. Würden diese Ermittlungen ergeben, dass eine Herkunft aus Kismayo möglich wäre, müsste das Fluchtvorbringen gewürdigt werden.Mit Beschluss vom römisch 40 .2014 behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück. Insbesondere wurde dabei moniert, dass weitere Ermittlungen zur Feststellung des Herkunftsortes der beschwerdeführenden Partei sowie eine Auseinandersetzung mit der Clanzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei zu erfolgen hätten. Würden diese Ermittlungen ergeben, dass eine Herkunft aus Kismayo möglich wäre, müsste das Fluchtvorbringen gewürdigt werden.
3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2014 wurde die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten sowie zur Kostentragung und einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht die brutale und für das Opfer überraschende Vorgehensweise und der sich dadurch manifestierte intensive Täterwille, während als mildernd das Geständnis und der ordentliche Lebenswandel angesehen wurden.
4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2014 wurde die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten sowie zur Kostentragung und einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht die brutale und für das Opfer überraschende Vorgehensweise und der sich dadurch manifestierte intensive Täterwille, während als mildernd das Geständnis und der ordentliche Lebenswandel angesehen wurden. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2014 wurde gemäß § 46 Abs. 1 StGB der Rest der Strafe von 9 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren nachgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und die beschwerdeführende Partei zum XXXX.2015 entlassen.Mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2014 wurde gemäß Paragraph 46, Absatz eins, StGB der Rest der Strafe von 9 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren nachgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und die beschwerdeführende Partei zum römisch 40 .2015 entlassen. Eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu den Jaaji vom XXXX.2016 führte an, dass in öffentlich zugänglichen Quellen keine aktuellen Informationen über den Clan gefunden worden seien.Eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu den Jaaji vom römisch 40 .2016 führte an, dass in öffentlich zugänglichen Quellen keine aktuellen Informationen über den Clan gefunden worden seien. Am XXXX.2016 wurde die beschwerdeführende Partei von der belangten Behörde einvernommen und zu ihrem Leben in Österreich befragt. Auf die Frage, was sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia befürchten würde, gab die beschwerdeführende Partei an, dass die Sicherheitslage dort immer noch schlecht sei und sie darum Angst hätte, dort zu sterben. Auf die Ausfolgung aktueller Länderinformationen verzichte sie.Am römisch 40 .2016 wurde die beschwerdeführende Partei von der belangten Behörde einvernommen und zu ihrem Leben in Österreich befragt. Auf die Frage, was sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia befürchten würde, gab die beschwerdeführende Partei an, dass die Sicherheitslage dort immer noch schlecht sei und sie darum Angst hätte, dort zu sterben. Auf die Ausfolgung aktueller Länderinformationen verzichte sie. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 Z 4 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.), der der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom XXXX.2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.) und die mit Bescheid vom XXXX.2014 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt III.). Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ist gemäß § 9 Abs. 2 AsylG unzulässig (Spruchpunkt IV.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt V.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom römisch 40 .2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und die mit Bescheid vom römisch 40 .2014 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch drei.). Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG unzulässig (Spruchpunkt römisch vier.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen die Spruchpunkte I. – III. wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, in der insbesondere darauf verwiesen wurde, dass in Zusammenhang mit der Aberkennung nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG keine entsprechende Güterabwägung stattgefunden habe. Die Behörde habe das positive Schreiben der Bewährungshilfe nicht ausreichend gewürdigt. Mit Verweis auf ein Erkenntnis des VfGH vom 13.12.2011, Zl. U1907/10, wurde angeführt, dass die rechtliche Beurteilung der "schweren Straftat" mangelhaft sei. Es wurde außerdem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.Gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch drei. wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, in der insbesondere darauf verwiesen wurde, dass in Zusammenhang mit der Aberkennung nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG keine entsprechende Güterabwägung stattgefunden habe. Die Behörde habe das positive Schreiben der Bewährungshilfe nicht ausreichend gewürdigt. Mit Verweis auf ein Erkenntnis des VfGH vom 13.12.2011, Zl. U1907/10, wurde angeführt, dass die rechtliche Beurteilung der "schweren Straftat" mangelhaft sei. Es wurde außerdem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, die am XXXX.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte.1.1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, die am römisch 40 .2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. Mit Bescheid vom XXXX.2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), erkannte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom römisch 40 .2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheids wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht diesen mit Beschluss vom XXXX.2014 zu W211 1412140-1/7E behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwies. Es wurden weitere Ermittlungen zur Herkunftsregion und zur Clanzugehörigkeit eingefordert.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheids wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht diesen mit Beschluss vom römisch 40 .2014 zu W211 1412140-1/7E behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverwies. Es wurden weitere Ermittlungen zur Herkunftsregion und zur Clanzugehörigkeit eingefordert. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2014 wurde die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten sowie zur Kostentragung und einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht die brutale und für das Opfer überraschende Vorgehensweise und der sich dadurch manifestierte intensive Täterwille, während als mildernd das Geständnis und der ordentliche Lebenswandel angesehen wurden.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2014 wurde die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten sowie zur Kostentragung und einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht die brutale und für das Opfer überraschende Vorgehensweise und der sich dadurch manifestierte intensive Täterwille, während als mildernd das Geständnis und der ordentliche Lebenswandel angesehen wurden. Die beschwerdeführende Partei wurde am XXXX.2015 nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe bedingt unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren entlassen.Die beschwerdeführende Partei wurde am römisch 40 .2015 nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe bedingt unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren entlassen. 1.

1. Die beschwerdeführende Partei wurde in Kismayo geboren und lebte dort bis Juni
2. Sie reiste dann nach Äthiopien und kam im Juni 2008 wieder nach Somalia zurück, wo sie bei einem Freund in Wajaale in Somaliland an der äthiopischen Grenze lebte. Im gleichen Monat reiste sie erneut und letztmalig aus Somalia aus. Die beschwerdeführende Partei gehört den Jaaji in Somalia an. Clanbezogene Probleme brachte sie nicht vor. Die beschwerdeführende Partei verfügt in Somalia über keine Eltern oder Geschwister mehr; mit einer Tante väterlicherseits in Kismayo hat sie keinen Kontakt. Es soll der rechtlichen Beurteilung als wahr unterstellt werden (siehe dazu VwGH, 14.07.2014, Ra 2014/20/0069), dass die beschwerdeführende Partei im Jahr 2006 20 Tage in Bay in einem Ausbildungslager von Islamisten gewesen ist. Festgestellt wird schließlich, dass die beschwerdeführende Partei im Falle einer Rückkehr nach Somalia Sorge betreffend die dortige Sicherheitslage hat. 1.
3. Zur aktuellen Lage in Somalia wird nur soweit hier relevant festgestellt: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, 25.04.2016, Stand 20.09.2016: Interim Juba Administration (IJA; Gedo, Lower und Middle Juba) Größere Garnisonen der AMISOM befinden sich in Doolow, Luuq, Bulo Xawo, Garbahaarey, Ceel Waaq und Baardheere (Gedo); sowie in Dif, Dhobley, Tabta, Afmadow, Kismayo und Badhaade (Lower Juba). Die Region Middle Juba befindet sich zur Gänze unter Kontrolle der al Shabaab (EASO 2.2016). In der Hauptstadt der IJA, Kismayo, stieg die Zahl terroristischer Aktivitäten nach der Befreiung im Jahr 2012 konstant an und erreichte im Quartal Q4 2013 ihren Höhepunkt. Seither sind die Zahlen gezielter Attentate und Sprengstoffanschläge konstant zurückgegangen (BFA 10.2015). In Kismayo kam es im Oktober 2015 zu Auseinandersetzungen zwischen Kräften der IJA und der somalischen Armee. Außerdem gibt es in der Stadt ein großes Potential für Clankonflikte. Die al Shabaab hat in Kismayo eine verdeckte Präsenz, während die Stadt und der nähere Umkreis von den Kräften der IJA, der somalischen Armee und AMISOM kontrolliert wird (EASO 2.2016). Quellen: -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016 Deserteure und ehemalige Kämpfer der al Shabaab Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass al Shabaab schon Deserteure ermordet hat (LI 5.8.2015). Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass al Shabaab in der Lage ist, Deserteure auch auf dem Gebiet unter Kontrolle von AMISOM und Regierung aufzuspüren (DIS 9.2015; vgl. LI 5.8.2015). Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, in welchem Ausmaß al Shabaab der Jagd nach Deserteuren Priorität einräumt. Ein Bericht der norwegischen COI-Einheit Landinfo kommt zum Schluss, dass al Shabaab für Deserteure zwar ein Risiko darstellt, jedoch aus den vorhandenen Informationen geschlossen werden kann, dass al Shabaab der Suche nach Deserteuren auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung keine Priorität einräumt (LI 5.8.2015). Zwar gaben mehrere Quellen an, dass al Shabaab beachtliche Ressourcen aufwendet, um Deserteure aufzuspüren und zu töten (LI 5.8.2015). Andere Quellen aber erklären, dass Deserteure von al Shabaab auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung nicht systematisch verfolgt und getötet werden (DIS 9.2015; vgl. ÖB 10.2015). Vielmehr kommt es zu Einschüchterungsversuchen (ÖB 10.2015); sowie in Einzelfällen zur Tötung. Bisher hat al Shabaab nur eine geringe Zahl an Deserteuren getötet und war auch nicht in der Lage, deren Familienmitglieder zu bedrohen oder anzugreifen (DIS 9.2015). Eine mögliche Erklärung ist, dass starke Clans in der Lage sind, al Shabaab von einer Rachenahme an Deserteuren des eigenen Clans abzubringen. Dies kann der Grund dafür sein, warum so viele Deserteure in ihre Gemeinden zurückkehren können. Dementsprechend riskieren Deserteure schwacher Clans ihr eigenes Leben und das ihrer Familienangehörigen. Eine andere mögliche Erklärung ist, dass al Shabaab nicht mehr über die Ressourcen verfügt, um Deserteure systematisch verfolgen zu können (LI 5.8.2015). Hinsichtlich minderjähriger Deserteure wird al Shabaab kaum motiviert sein, diese auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung aufzuspüren und zu töten. Die Minderjährigen verfügen i.d.R. über keine wichtigen Informationen über die al Shabaab; trotzdem sind in Baidoa in der Vergangenheit auch minderjährige Deserteure getötet worden – vermutlich, um ein Exempel zu statuieren (DIS 9.2015). Trotzdem befürchten z.B. Deserteure im Rehabilitationszentrum in Mogadischu die Rache der al Shabaab. Viele trauen sich nicht, das Lager zu verlassen. Andererseits sind z.B. 700 Deserteure aus dem Rehabilitationszentrum nach Hause (Mogadischu und Lower Shabelle), in Regionen unter der Kontrolle von AMISOM und Regierung zurückgekehrt. Keiner von ihnen wurde von al Shabaab getötet (LI 5.8.2015). Wenn aber al Shabaab eine Person als ausreichend wichtiges Ziel erachtet, wird sie diese zu töten versuchen. Bei ranghohen Deserteuren wird dies mit dem Wissen über al Shabaab gerechtfertigt werden. Manchmal wird al Shabaab aber einfach nur ein Exempel statuieren; davon sind auch niedrigere Ränge und deren Familienangehörige betroffen (DIS 9.2015).Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass al Shabaab schon Deserteure ermordet hat (LI 5.8.2015). Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass al Shabaab in der Lage ist, Deserteure auch auf dem Gebiet unter Kontrolle von AMISOM und Regierung aufzuspüren (DIS 9.2015; vergleiche LI 5.8.2015). Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, in welchem Ausmaß al Shabaab der Jagd nach Deserteuren Priorität einräumt. Ein Bericht der norwegischen COI-Einheit Landinfo kommt zum Schluss, dass al Shabaab für Deserteure zwar ein Risiko darstellt, jedoch aus den vorhandenen Informationen geschlossen werden kann, dass al Shabaab der Suche nach Deserteuren auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung keine Priorität einräumt (LI 5.8.2015). Zwar gaben mehrere Quellen an, dass al Shabaab beachtliche Ressourcen aufwendet, um Deserteure aufzuspüren und zu töten (LI 5.8.2015). Andere Quellen aber erklären, dass Deserteure von al Shabaab auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung nicht systematisch verfolgt und getötet werden (DIS 9.2015; vergleiche ÖB 10.2015). Vielmehr kommt es zu Einschüchterungsversuchen (ÖB 10.2015); sowie in Einzelfällen zur Tötung. Bisher hat al Shabaab nur eine geringe Zahl an Deserteuren getötet und war auch nicht in der Lage, deren Familienmitglieder zu bedrohen oder anzugreifen (DIS 9.2015). Eine mögliche Erklärung ist, dass starke Clans in der Lage sind, al Shabaab von einer Rachenahme an Deserteuren des eigenen Clans abzubringen. Dies kann der Grund dafür sein, warum so viele Deserteure in ihre Gemeinden zurückkehren können. Dementsprechend riskieren Deserteure schwacher Clans ihr eigenes Leben und das ihrer Familienangehörigen. Eine andere mögliche Erklärung ist, dass al Shabaab nicht mehr über die Ressourcen verfügt, um Deserteure systematisch verfolgen zu können (LI 5.8.2015). Hinsichtlich minderjähriger Deserteure wird al Shabaab kaum motiviert sein, diese auf dem Gebiet von AMISOM und Regierung aufzuspüren und zu töten. Die Minderjährigen verfügen i.d.R. über keine wichtigen Informationen über die al Shabaab; trotzdem sind in Baidoa in der Vergangenheit auch minderjährige Deserteure getötet worden – vermutlich, um ein Exempel zu statuieren (DIS 9.2015). Trotzdem befürchten z.B. Deserteure im Rehabilitationszentrum in Mogadischu die Rache der al Shabaab. Viele trauen sich nicht, das Lager zu verlassen. Andererseits sind z.B. 700 Deserteure aus dem Rehabilitationszentrum nach Hause (Mogadischu und Lower Shabelle), in Regionen unter der Kontrolle von AMISOM und Regierung zurückgekehrt. Keiner von ihnen wurde von al Shabaab getötet (LI 5.8.2015). Wenn aber al Shabaab eine Person als ausreichend wichtiges Ziel erachtet, wird sie diese zu töten versuchen. Bei ranghohen Deserteuren wird dies mit dem Wissen über al Shabaab gerechtfertigt werden. Manchmal wird al Shabaab aber einfach nur ein Exempel statuieren; davon sind auch niedrigere Ränge und deren Familienangehörige betroffen (DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung DIS - Danish Immigration Service (9.2015): Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia; 2-12 May 2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1443181235_somalia-ffm-report-2015.pdf, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung LI - Landinfo (5.8.2015): Somalia: Reaksjoner mot al-Shabaab-avhoppere, http://www.landinfo.no/asset/3204/1/3204_1.pdf, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Nairobi (10.2015): Asylländerbericht Somalia, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329855_soma-oeb-bericht-2015-10.pdf, Zugriff 25.2.2016 -Strichaufzählung UNHRC - UN Human Rights Council (28.10.2015): Report of the independent expert on the situation of human rights in Somalia, Bahame Tom Nyanduga, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1451399567_a-hrc-30-57-en.docx, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (8.1.2016): Report of the Secretary-General on Somalia, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1453284910_n1600065.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (11.9.2015): Report of the Secretary - General on Somalia, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1443010894_n1527126.pdf, Zugriff 23.3.2016 Anfragebeantwortung Staatendokumentation vom XXXX.2016:Anfragebeantwortung Staatendokumentation vom römisch 40 .2016: Aktuelle Informationen zur Situation der Jaaji stehen nicht zur Verfügung.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokuments bzw. sonstigen Bescheinigungsmittels konnte die Identität der beschwerdeführenden Partei nicht festgestellt werden. Das Datum der Antragstellung und Ausführungen zum Verfahrenslauf ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur strafrechtlichen Verurteilung und zur bedingten Haftentlassung ergeben sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen des Straflandesgerichts XXXX (AS 797ff) bzw. XXXX (AS 829ff).Die Feststellungen zur strafrechtlichen Verurteilung und zur bedingten Haftentlassung ergeben sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen des Straflandesgerichts römisch 40 (AS 797ff) bzw. römisch 40 (AS 829ff). Feststellungen zur Herkunft, zum Leben in Somalia und zur Clanzugehörigkeit sowie zur fehlenden Familie vor Ort basieren auf den diesbezüglichen Angaben der beschwerdeführenden Partei im Verfahren. Es ergeben sich aus den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde keine Hinweise darauf, diesen Angaben nicht zu glauben. Clanbezogene Probleme in Somalia wurden durch die beschwerdeführende Partei im Laufe des Verfahrens nie thematisiert und auch in den Beschwerden vom XXXX.2010 und vom XXXX.2016 nicht vorgebracht. Dass sich ihre aktuelle Rückkehrbefürchtung auf die allgemein schlechte Sicherheitslage bezieht, gab die beschwerdeführende Partei so an (AS 955).Feststellungen zur Herkunft, zum Leben in Somalia und zur Clanzugehörigkeit sowie zur fehlenden Familie vor Ort basieren auf den diesbezüglichen Angaben der beschwerdeführenden Partei im Verfahren. Es ergeben sich aus den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde keine Hinweise darauf, diesen Angaben nicht zu glauben. Clanbezogene Probleme in Somalia wurden durch die beschwerdeführende Partei im Laufe des Verfahrens nie thematisiert und auch in den Beschwerden vom römisch 40 .2010 und vom römisch 40 .2016 nicht vorgebracht. Dass sich ihre aktuelle Rückkehrbefürchtung auf die allgemein schlechte Sicherheitslage bezieht, gab die beschwerdeführende Partei so an (AS 955). Das fluchtauslösende Vorbringen einer Mitnahme in ein Lager der Islamisten im Jahr 2006 soll als wahr unterstellt einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden. 2.
6. Relevante Auszüge aus den bereits im angefochtenen Bescheid angeführten Länderberichten finden sich oben unter Punkt 1.3.. Eigene Feststellungen zur allgemeinen Situation der Clans und Minderheiten – wie sie sich im angefochtenen Bescheid befinden – wurden in dieser Entscheidung nicht erneut rezipiert, da clanbezogene Probleme im Laufe des Verfahrens nicht thematisiert wurden. Die von der Behörde im Sinne des Beschlusses vom 17.07.2014 angeforderte Anfragebeantwortung berichtet von keinen aktuellen Informationen zur Situation der Jaaji. Den im Bescheid wiedergegebenen und hier verkürzt festgestellten Länderinformationen wurde in der Beschwerde nicht entgegen getreten.
7. Rechtliche Beurteilung: A) Spruchpunkt I.:A) Spruchpunkt römisch eins.: 3.
8. Rechtsgrundlagen 3.1.
9. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.3.1.
10. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling im Sinne der Bestimmung ist demnach, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb des Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. 3.1.
11. Hat ein Fremder jedoch einen Ausschlussgrund im Sinne des § 6 AsylG gesetzt, ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen.3.1.
12. Hat ein Fremder jedoch einen Ausschlussgrund im Sinne des Paragraph 6, AsylG gesetzt, ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen. § 6 AsylG führt dazu aus:Paragraph 6, AsylG führt dazu aus: "§ 6.