RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2017 GeschäftszahlW218 2123289-1 SpruchW218 2123289-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAU

Artikel 133Absatz 4 B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk (belangte Behörde) vom 17.11.2015 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 11.11.2015 bis 22.12.2015

§ 10Al

VG verloren habe.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk (belangte Behörde) vom 17.11.2015 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 11.11.2015 bis 22.12.2015

Paragraph 10, AlVG verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihre verspätete Bewerbung eine Arbeitsaufnahme als Sekretärin für den Kundenempfang vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht lägen nicht vor.

1. Dagegen erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass es zwar richtig sei, dass die Beschwerdeführerin die Bewerbung verspätet abgeschickt habe, jedoch sei es keineswegs so, dass das verspätete Abschicken relevant für die Vereitelung der Arbeitsstelle gewesen wäre. Die Bewerbung sei bis Freitag, 06.11.2015, zu übermitteln gewesen. Die Beschwerdeführerin habe am Montag, 09.11.2015, ihre Bewerbung abgegeben und habe frühestens an diesem Tag die Vorauswahl durch das AMS getroffen werden können. Darüber hinaus handle es sich um eine Vollzeitstelle und wäre die Stelle für die Beschwerdeführerin daher ohnehin nicht in Frage gekommen, da sie berufsbegleitend Freitag und Samstag ein Studium absolviere. Hinsichtlich der verspäteten Bewerbung wurde zudem ausgeführt, dass sie geringfügig in einem Cafe arbeite, aufgrund der Erkrankung einer Kollegin die Arbeitspläne verändert worden seien und sie aufgrund dieser Ausnahmesituation vergessen habe, die Bewerbung innerhalb der Frist abzuschicken.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.02.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen.
3. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.
4. Die gegenständliche Beschwerde sowie der bezughabende Verwaltungsakt langten am 18.03.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin war zuletzt vom 02.04.2013 bis 30.06.2014 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 01.09.2014 bis 31.08.2015 bezog sie Weiterbildungsgeld. Seit 14.09.2015 bezieht sie Arbeitslosengeld. Seit 12.09.2014 ist die Beschwerdeführerin als ordentliche Studentin an der Fachhochschule Wiener Neustadt, Bachelorstudiengang Produktmarketing und Projektmanagement, inskribiert. Die Vorlesungen finden freitags ab 13:00 Uhr und samstags ganztägig statt. In der Betreuungsvereinbarung vom Oktober 2015 wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine Stelle im Bezirk Melk, Wieselburg/Erlauf, Scheibbs, St. Pölten, Amstetten oder Prinzersdorf im Voll-/Teilzeitausmaß sucht. Ausdrücklich wurde festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf Stellenangebote des AMS bewirbt und dem AMS über ihre Bewerbung innerhalb acht Tagen Rückmeldung gibt. Sie hat Berufserfahrung als Bürokauffrau und hat die HBLA mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen; zuletzt war sie ein Jahr in Bildungskarenz. Derzeit absolviert sie berufsbegleitend (jeweils Freitag und Samstag) ein Studium. Weiters wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit 14.09.2015 als Servicekraft geringfügig in einem Cafe beschäftigt ist und die Zusage hat, mit Anfang 2016 als Teilzeitkraft angestellt zu werden. Das AMS sucht für die Beschwerdeführerin Stellen im Bürobereich. Aufgrund ihres Studiums sucht die Beschwerdeführerin bevorzugt eine Teilzeitstelle. Über die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Zumutbarkeit im Sinn des § 9 AlVG wurde sie informiert.In der Betreuungsvereinbarung vom Oktober 2015 wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine Stelle im Bezirk Melk, Wieselburg/Erlauf, Scheibbs, St. Pölten, Amstetten oder Prinzersdorf im Voll-/Teilzeitausmaß sucht. Ausdrücklich wurde festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf Stellenangebote des AMS bewirbt und dem AMS über ihre Bewerbung innerhalb acht Tagen Rückmeldung gibt. Sie hat Berufserfahrung als Bürokauffrau und hat die HBLA mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen; zuletzt war sie ein Jahr in Bildungskarenz. Derzeit absolviert sie berufsbegleitend (jeweils Freitag und Samstag) ein Studium. Weiters wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit 14.09.2015 als Servicekraft geringfügig in einem Cafe beschäftigt ist und die Zusage hat, mit Anfang 2016 als Teilzeitkraft angestellt zu werden. Das AMS sucht für die Beschwerdeführerin Stellen im Bürobereich. Aufgrund ihres Studiums sucht die Beschwerdeführerin bevorzugt eine Teilzeitstelle. Über die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Zumutbarkeit im Sinn des Paragraph 9, AlVG wurde sie informiert. Am 03.11.2015 wurde der Beschwerdeführerin über ihr eAMS-Konto ein Stellenangebot als Sekretärin für den Kundenempfang und anfallende Verwaltungstätigkeiten in einem Autohaus in Scheibbs übermittelt. Die Bewerbungsfrist für diese Stelle endete am Freitag, 06.11.2015 und waren die Bewerbungsunterlagen an das AMS Scheibbs zu übermitteln, welches für das Unternehmen die Personalvorauswahl vornahm. Diese Stelle entsprach dem Profil der Beschwerdeführerin, es handelte sich um eine zumutbare, kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung. Die Beschwerdeführerin hat ihre Bewerbung am Montag, 09.11.2015, um 13:14 Uhr an das AMS übermittelt. Die Bewerbung erfolgte sohin verspätet. Dadurch, dass sich die Beschwerdeführerin verspätet beworben hat, hat sie ein Verhalten gesetzt, das objektiv dazu geeignet war, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Zustandekommen eines möglichen Dienstverhältnisses vereitelt hat.
6. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Beschwerdeführerin wurde eine zumutbare, kollektivvertraglich entlohnte Stelle angeboten, die ihrem Profil entsprochen hätte. Die Zumutbarkeit der Beschäftigung an sich wird nicht bestritten. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin ihre Bewerbung verspätet abgeschickt hat. Im Stellenangebot war ausdrücklich und eindeutig vermerkt, dass die Bewerbung bis spätestens 06.11.2015 zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin hat die Bewerbung jedoch unstrittig erst am 09.11.2015 übermittelt; zu diesem Zeitpunkt war die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen und konnte ihre Bewerbung daher nicht mehr berücksichtigt werden. Das Verhalten der Beschwerdeführerin, die Bewerbung verspätet abzuschicken, signalisiert, an der angebotenen Stelle nicht interessiert zu sein. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Stelle für sie ohnehin nicht in Frage gekommen wäre, da sie berufsbegleitend Freitag und Samstag ein Studium absolviere, ist entgegenzuhalten, dass dennoch eine Vereitelung vorliegt, wenn eine Beschäftigung wegen Überschneidung der Kurszeiten nicht angetreten wird, da der Arbeitslose die Verpflichtung hat, jede Möglichkeit einer Beendigung der Arbeitslosigkeit ohne Vorbehalte aktiv anzustreben (vgl. Krapf/Keul, Praxiskommentar Arbeitslosenversicherungssetz, § 9, RZ 269). Ein Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wegen ihres zeitlichen Ausmaßes ist dem Gesetz ebenso wenig zu entnehmen, wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt hat. Ein Arbeitsloser muss daher (auch) zur Annahme einer Teilzeitbeschäftigung bereit sein um das Erfordernis der Arbeitswilligkeit zu erfüllen. Er muss daher auch bereit sein, Vollarbeit anzunehmen. (vgl. VwGH vom 19.03.1996, Zl. 95/08/0212). Das berufsbegleitende Studium der Beschwerdeführerin schließt sohin die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nicht aus. Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge der mit ihr erstellten Betreuungsvereinbarung vom 15.10.2015 über die Zumutbarkeitsbestimmungen informiert.Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Stelle für sie ohnehin nicht in Frage gekommen wäre, da sie berufsbegleitend Freitag und Samstag ein Studium absolviere, ist entgegenzuhalten, dass dennoch eine Vereitelung vorliegt, wenn eine Beschäftigung wegen Überschneidung der Kurszeiten nicht angetreten wird, da der Arbeitslose die Verpflichtung hat, jede Möglichkeit einer Beendigung der Arbeitslosigkeit ohne Vorbehalte aktiv anzustreben vergleiche Krapf/Keul, Praxiskommentar Arbeitslosenversicherungssetz, Paragraph 9,, RZ 269). Ein Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wegen ihres zeitlichen Ausmaßes ist dem Gesetz ebenso wenig zu entnehmen, wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt hat. Ein Arbeitsloser muss daher (auch) zur Annahme einer Teilzeitbeschäftigung bereit sein um das Erfordernis der Arbeitswilligkeit zu erfüllen. Er muss daher auch bereit sein, Vollarbeit anzunehmen. vergleiche VwGH vom 19.03.1996, Zl. 95/08/0212). Das berufsbegleitende Studium der Beschwerdeführerin schließt sohin die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nicht aus. Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge der mit ihr erstellten Betreuungsvereinbarung vom 15.10.2015 über die Zumutbarkeitsbestimmungen informiert. Außerdem hätten die näheren zeitlichen Rahmenbedingungen bei einem allfälligen Bewerbungsgespräch geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin hat somit kein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln entfaltet und es ist der belangten Behörde zu folgen, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS angebotenen und kollektivvertraglich entlohnten Beschäftigung vereitelt hat und Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen nicht vorliegen.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
8. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: "Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.2. -4. so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Al

VG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe.Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des Paragraph 9, AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies

Paragraph 10, AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Zur Kausalität ist auszuführen, dass hierbei nicht Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl. VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall als gegeben anzusehen ist. Es ist auch bedingter Vorsatz im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gegeben, zumal es der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sein muss, dass ihr Verhalten zu einem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses führt; jedenfalls hat die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen.Zur Kausalität ist auszuführen, dass hierbei nicht Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre vergleiche VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden vergleiche VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall als gegeben anzusehen ist. Es ist auch bedingter Vorsatz im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gegeben, zumal es der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sein muss, dass ihr Verhalten zu einem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses führt; jedenfalls hat die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte Beschäftigung anzunehmen, deren Verletzung

§ 10Al

VG mit dem Verlust von Geldleistungen durch mindestens sechs Wochen sanktioniert ist, dient dem gerechtfertigten Ziel der Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Eine arbeitslose Person hat zur Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes unverzüglich zu handeln.Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte Beschäftigung anzunehmen, deren Verletzung

Paragraph 10, AlVG mit dem Verlust von Geldleistungen durch mindestens sechs Wochen sanktioniert ist, dient dem gerechtfertigten Ziel der Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Eine arbeitslose Person hat zur Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes unverzüglich zu handeln. Die Beschwerdeführerin hat ein Verhalten gesetzt, das objektiv dazu geeignet war, das Zustandekommen der zumutbaren Beschäftigung zu vereiteln. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind insbesondere die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsaufnahme innerhalb des Beobachtungszeitraumes von acht Wochen nach Beginn der Ausschlussfrist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 01.06.2001, 2000/19/0136). Berücksichtigungswürdig im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter treffe, als dies sonst allgemein der Fall ist. Auf persönliche Umstände kommt es dabei nicht an (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0201). Das Studium bildet keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs. 3 AlVG, da die Beschwerdeführerin die Qualifikation für die angebotene Beschäftigung zur Gänze erfüllt. Ihre derzeitige Ausbildung (Bachelorstudiengang Produktmarketing und Projektmanagement) ist für das angebotene Beschäftigungsverhältnis nicht erforderlich, da sie über eine ausreichende Ausbildung verfügt. Es gibt ausreichende Stellen für die derzeitige Qualifikation der Beschwerdeführerin und kann daher ihre derzeitige Ausbildung nicht berücksichtigt werden.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG sind insbesondere die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsaufnahme innerhalb des Beobachtungszeitraumes von acht Wochen nach Beginn der Ausschlussfrist vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 01.06.2001, 2000/19/0136). Berücksichtigungswürdig im Sinn des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter treffe, als dies sonst allgemein der Fall ist. Auf persönliche Umstände kommt es dabei nicht an vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0201). Das Studium bildet keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd Paragraph 10, Absatz 3, AlVG, da die Beschwerdeführerin die Qualifikation für die angebotene Beschäftigung zur Gänze erfüllt. Ihre derzeitige Ausbildung (Bachelorstudiengang Produktmarketing und Projektmanagement) ist für das angebotene Beschäftigungsverhältnis nicht erforderlich, da sie über eine ausreichende Ausbildung verfügt. Es gibt ausreichende Stellen für die derzeitige Qualifikation der Beschwerdeführerin und kann daher ihre derzeitige Ausbildung nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.6.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.3.6.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt. Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung wird darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien. Das AMS hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, wurde in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung wird darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien. Das AMS hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, wurde in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. In der Beschwerde findet sich kein Tatsachenvorbringen, welches zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit ergeben, den als geklärt erscheinenden Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung näher zu erörtern. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch das AMS vorangegangen. Es wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. In der Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W218.2123289.1.00