Obsah (15)

§ 28Art 133Art 130§ 3§ 8§ 10§ 52§ 46§ 55§ 68§ 57Art. 8§ 21§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.02.2017 GeschäftszahlW211 2102419-2 SpruchW211 2102419-2/2E W211 2102421-2/2E W211 2102422-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkenn

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG alsA) Die Beschwerden werden

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erste beschwerdeführende Partei ist der Vater der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Sie stellten am XXXX2014 erste Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX2014 gab die erste beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, legal mit dem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Sie habe sich als Verkehrspolizist geweigert, illegale Strafgelder einzuheben und habe deswegen Anzeige gegen ihren Vorgesetzten erstattet. Daraufhin habe dieser der Gattin aufgelauert und sie verprügelt. Die Ehefrau der ersten beschwerdeführenden Partei sei immer noch im Krankenhaus. In einer schriftlichen Stellungnahme ist weiter davon die Rede, dass die erste beschwerdeführende Partei als Informant für die KNB gearbeitet habe und mitbekommen habe, wie eine Person von der KNB ermordet worden sei. Sie sei wegen der Meldung dieser Angelegenheit bedroht worden. Am 29.12.2014 wurde die erste beschwerdeführende Partei durch die belangte Behörde einvernommen, wobei diese zusammengefasst angab, auch in einer Fahrschule die Fahrregeln unterrichtet zu haben. Sie habe sich geweigert, von den Fahrschülern Schmiergeld wegen der Fahrprüfung zu nehmen, weshalb sie von ihrem Chef verwarnt worden sei. Sie habe dann ihren Chef angezeigt, der ihr gedroht habe. Diese Drohung habe sie aber nicht ernst genommen. 2012 sei sie von der KNB als Informant angeheuert worden. Zuletzt habe die KNB einen einflussreichen Unternehmer erpresst und getötet. Im Jänner 2014 sei er erschossen worden. Die erste beschwerdeführende Partei habe dann nicht mehr für die KNB arbeiten wollen. Ende Jänner seien Kollegen vom Innendienst gekommen und hätten das Dienstauto untersucht. Man habe ihr eine Waffe untergeschoben, ein Gerichtsverfahren eröffnet und ihr alles abgenommen, den Dienstausweis, die Waffe etc. Sie sei vorübergehend dienstfrei gestellt worden und vor dem Gerichtsverfahren ausgereist. Am XXXX2014 sei auch ihre Frau überfallen worden, ihre Kopfverletzung sei nicht so schlimm gewesen; sie sei insgesamt 10 Tage im Krankenhaus gewesen. Die zweite und die dritte beschwerdeführende Partei hätten keine eigenen Fluchtgründe. Am XXXX2014 wurde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art 130Abs.

1 Z 3 B-VG eingebracht.Am XXXX2014 wurde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG eingebracht.

Mit Bescheiden vom XXXX2015 bzw. vom XXXX2015 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX2014 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien

§ 46

FPG nach Kasachstan zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage.Mit Bescheiden vom XXXX2015 bzw. vom XXXX2015 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX2014 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien

Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage. Die Behörde hielt das Fluchtvorbringen nicht für glaubhaft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die erste beschwerdeführende Partei angegeben habe, trotz ihrer Suspendierung wegen Waffenbesitzes und eventuellen Verwicklungen in den Mord an dem Unternehmer legal ausreisen zu können. Die erste beschwerdeführende Partei habe außerdem die Adresse ihrer Dienststelle, an der sie auch verhört werden hätte sollen, nicht angeben können. Auch habe die erste beschwerdeführende Partei angebliche Ladungen, die nach ihrer Ausreise in ihrem Strafverfahren bei ihrer Frau eingegangen sein sollen, nicht vorlegen können. Zum Übergriff auf ihre Frau hätten keine Unterlagen vorgelegt werden können, wie Krankenhausbestätigungen. Die erste beschwerdeführende Partei habe sich widersprochen, was die Länge des Aufenthalts der Ehefrau im Spital angehe. Zum dem Mordfall des Unternehmers sei anzuführen, dass auch nach der diesbezüglichen medialen Berichterstattung drei junge Männer den Mord gestanden hätten. Die Erklärung der ersten beschwerdeführenden Partei, dass diese den Mord gestanden hätten, um sich Straferleichterungen zu verschaffen, sei unverständlich. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig eine Beschwerde eingebracht. Das Bundesverwaltungsgericht hielt am XXXX2016 eine mündliche Beschwerdeverhandlung ab, in deren Rahmen die erste beschwerdeführende Partei befragt wurde. Mit Email vom XXXX2016 wurden außerdem noch eine Kopie eines Beschlusses über die Verhängung von Sicherungsmaßnahmen in Form einer schriftlichen Verpflichtung zur Nichtausreise vom XXXX2014 zugeschickt; der Bruder der ersten beschwerdeführenden Partei habe diesen aus den Strafakten fotografiert. Mit Erkenntnissen vom 22.04.2016 wurden die Beschwerden der ersten und zweiten beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen. Das BVwG führte aus, dass das angebliche fluchtauslösende Vorbringen nicht glaubhaft sei. Der vorgelegte Dienstausweis könne keinen Beweis über die Tätigkeit bei der Polizei liefern, und habe es die berufliche Tätigkeit der ersten beschwerdeführenden Partei betreffend Ungereimtheiten gegeben. Diese habe außerdem unterschiedliche Angaben in der Erstbefragung und vor der Behörde gemacht, um welche Art von Schmiergelder es sich gehandelt haben soll - Verkehrsstrafen oder Abkassieren bei Fahrschülern -, was auch in der Beschwerdeverhandlung nicht ausreichend habe aufgeklärt werden können. In der Verhandlung habe die erste beschwerdeführende außerdem gesagt, sie habe zur Finanzpolizei gewechselt, während sie früher und später erklärend angegeben habe, bei der Finanzpolizei gewesen zu sein, um über die Zustände bei der Verkehrspolizei zu berichten. Außerdem sei auch der Überfall auf die Ehefrau unterschiedlich geschildert worden: einmal habe ihr Chef der Ehefrau selbst aufgelauert (Erstbefragung), während in der Verhandlung zwei Männer die Ehefrau überfallen haben sollen. Dann wurde der unterschiedlich lange Krankenhausaufenthalt der Ehefrau aufgezeigt. Zur vorgelegten Unterlage aus dem angeblichen Strafakt wurde vermerkt, dass diese sehr spät im Verfahren vorgelegt wurde; nicht erklärlich ist, warum zB die Ladungen nicht vorgelegt werden konnten; außerdem sei der nunmehr eingebrachte Beschluss zum Vorbringen widersprüchlich. Nach dem Vorbringen der ersten beschwerdeführenden Partei erscheine es vollkommen lebensfremd, dass die beschwerdeführenden Parteien legal unter Verwendung ihrer eigenen Papiere ausreisen konnten. Im Zusammenhang mit dem Beschluss hätten sich daher große Ungereimtheiten aufgetan, sodass dieser als Fälschung und als Gefälligkeitsleistung betrachtet werden müsse. Mit Erkenntnis vom 22.04.2016 betreffend die dritte beschwerdeführende Partei wurde I. der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid infolge Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben und II. der Antrag der dritten beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen,

§ 8Abs. 1 Asyl

G ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei

§ 46

FPG nach Kasachstan zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Erkenntnis vom 22.04.2016 betreffend die dritte beschwerdeführende Partei wurde römisch eins. der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid infolge Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben und römisch zwei. der Antrag der dritten beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen,

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei

Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2. Am XXXX2016 stellten die beschwerdeführenden Parteien einen zweiten, den gegenständlichen, Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die erste beschwerdeführende Partei an, neue Beweismittel aus Kasachstan erhalten zu haben, und zwar einen Beschluss über die Absonderung des Strafverfahrens. Sie habe keine neuen Asylgründe, nur diese neuen Beweismittel. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX2016 gab die erste beschwerdeführende Partei soweit wesentlich ergänzend an, gesund zu sein. Sie habe nunmehr neue Beweismittel. Sie habe einen Bescheid der Staatsanwaltschaft der kasachischen Republik, der beweise, dass gegen sie ein Strafverfahren geführt werde. Das Dokument sei ein Beschluss über die Ausscheidung des Verfahrens gegen sie. Auf die Frage, warum sie das Beweismittel erst jetzt abgebe, meinte sie, dass im Jänner 2014 gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Am XXXX2014 sei der Beschluss erstellt worden, weshalb sie das Schreiben nicht mitbekommen habe. Sie habe es am XXXX2016 bekommen. Auf die Frage, von wem die erste beschwerdeführende Partei es bekommen habe, meinte diese, von einem Freund, der in Kasachstan lebe. Das Dokument sei jedoch schwer zu besorgen. Auf die Frage, wann der Freund begonnen habe, sich um das Dokument zu bemühen, meinte die erste beschwerdeführende Partei, dass sie ihn Anfang August 2016 angerufen und gebeten habe, das Dokument zu besorgen. Sie habe ihren Freund auch vorher gebeten, dass er die Dokumente besorge, was ohne ihre Anwesenheit jedoch nicht möglich sei. Im August 2016 habe sie den Freund erneut gebeten, wobei ihr Freund dann recherchiert habe, wer der Untersuchungsrichter sei und dann das ganze persönlich abgeklärt habe. Das Dokument sei sehr schwer zu besorgen gewesen; der Freund sei in Kasachstan Polizist und habe für das Dokument seinen Posten riskiert. Sie könne nicht mehr nach Kasachstan zurück, weil gegen sie dort ein Strafverfahren anhängig sei, und ihre Kinder in Österreich schon gut integriert wären. Am XXXX2016 wurde die erste beschwerdeführende Partei erneut einvernommen und gab an, dass das Dokument ein Freund erhalten habe; er sei Polizist und habe es daher besorgen können. Jener Freund habe mit dem Untersuchungsbeamten Kontakt aufgenommen, denn normalerweise dürfe man das Dokument nur der ersten beschwerdeführenden Partei selbst aushändigen. Da er aber Polizist sei, habe er es geschafft. Auf Nachfrage gab sie weiter an, dass sie den Freund immer um das Dokument gebeten habe; Anfang August 2016 habe sie ihn erneut gebeten und der Freund habe sich mehr bemüht. Sie lebe mit ihren Kindern in Österreich, spreche ein bisschen Deutsch und habe ohne Bezahlung etwas ausgeholfen. Ihre Kinder seien gut integriert. Sie habe die gleichen Gründe für ihre Antragstellung wie früher. Die zweite und dritte beschwerdeführende Partei gaben bei ihrer Einvernahme am selben Tag an, keine eigenen Gründe für die Antragstellung zu haben. Sie hätten Freunde in Österreich, gingen zur Schule und wollten hier Ausbildungen machen. Am XXXX2016 wurde eine schriftliche Stellungnahme der Vertretung der beschwerdeführenden Parteien eingebracht. Nach einer Übersetzung ins Deutsche betrifft die nunmehr vorgelegte Unterlage aus dem August 2014 einen Beschluss der Staatsanwaltschaft der Stadt XXXX über die Ausscheidung des Verfahrens.Nach einer Übersetzung ins Deutsche betrifft die nunmehr vorgelegte Unterlage aus dem August 2014 einen Beschluss der Staatsanwaltschaft der Stadt römisch 40 über die Ausscheidung des Verfahrens. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 30.09.2016

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 FPG erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien

§ 46

FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.).Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 30.09.2016

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien

Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei.). Nach der Wiedergabe des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführenden Parteien gesund seien und an keinen schweren Krankheiten leiden würden. Der Erwerb jenes Dokuments, das nunmehr vorgelegt worden sei, werde angezweifelt. Danach traf die belangte Behörde aktuelle Feststellungen zur Situation in Kasachstan betreffend unter anderem die politische Lage, die Sicherheitslage, Rechtsschutz und Justizwesen, die Sicherheitsbehörden, Folter, Korruption, Nichtregierungsorganisationen, die allgemeine Menschenrechtslage, Haftbedingungen, die Grundversorgung und Wirtschaft und die Behandlung nach der Rückkehr. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass das vorgelegte Dokument selbst keinen Hinweis darauf gebe, dass Anklage erhoben worden wäre. Die Fluchtgründe würden daher keinen glaubhaften Kern aufweisen. Die Angaben der ersten beschwerdeführenden Partei in gegenständlichen Verfahren würden sich Großteils auf die Angaben stützen, die bereits im Vorverfahren für nicht glaubhaft angesehen worden seien. Die Bescheide wurden dem Vertreter und den beschwerdeführenden Parteien gemeinsam mit einer Verfahrensanordnung, mit der den beschwerdeführenden Parteien der VMÖ amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt wurde, am XXXX2017 bzw. am XXXX.2017 zugestellt.Die Bescheide wurden dem Vertreter und den beschwerdeführenden Parteien gemeinsam mit einer Verfahrensanordnung, mit der den beschwerdeführenden Parteien der VMÖ amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt wurde, am XXXX2017 bzw. am römisch 40 .2017 zugestellt. Gegen die Bescheide wurde am XXXX Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgereicht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, und das Fehlen von Ermittlungen in Kasachstan moniert. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde erfülle die Mindestkriterien nicht. Vorgelegt wurden erneut der Beschluss aus Kasachstan aus dem August 2014 sowie sonstige Unterlagen zur Freiwilligenarbeit der ersten beschwerdeführenden Partei.Gegen die Bescheide wurde am römisch 40 Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgereicht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, und das Fehlen von Ermittlungen in Kasachstan moniert. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde erfülle die Mindestkriterien nicht. Vorgelegt wurden erneut der Beschluss aus Kasachstan aus dem August 2014 sowie sonstige Unterlagen zur Freiwilligenarbeit der ersten beschwerdeführenden Partei. Die Beschwerden und Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX2017 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien stammen aus Kasachstan. Die erste beschwerdeführende Partei ist der Vater der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Alle beschwerdeführenden Parteien sind gesund. Sie halten sich seit zwei Jahren und zehn Monaten in Österreich auf. Die erste beschwerdeführende Partei ist seit Juli 2016 bei einer Ehrenamtsbörse gemeldet und arbeitet dort stundenweise mit (Bestätigung ohne Datum mit Stundennachweis, AS 223ff, aber auch AS 63ff). Sie ist Mitglied in einem Fitnessstudio (Mitgliedsvereinbarung vom XXXX2016, AS 111). Sie hat einen österreichischen Führerschein (AS 109). Sie besuchte einen A2-Deutschkurs (Bestätigung vom XXXX2016, AS 85). Vorgelegt wurde eine Einstellungszusage als Pizzazusteller für 20 Wochenstunden für 600 Euro Gehalt vom XXXX
2. Die dritte beschwerdeführende Partei besucht eine HAK BAKIP (Bestätigung vom XXXX2016, AS 81); die zweite beschwerdeführende Partei besucht eine NMS (Bestätigung vom XXXX2016, AS 83). Für die dritte beschwerdeführende Partei wurde eine Empfehlung abgegeben, aus der hervorgeht, dass sie die erste Klasse der HAK mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen habe und durch große Verlässlichkeit, Fleiß und hohe soziale Kompetenz auffalle (Bestätigung vom XXXX2016 und vom XXXX2016, Zeugnis vom XXXX2016). Für die zweite beschwerdeführende Partei wurde auch ein Zeugnis über das Schuljahr 2015/2016 vorgelegt. Die beschwerdeführenden Parteien beziehen Leistungen aus der Grundversorgung (Auszüge aus dem Betreuungsinformationssystem vom XXXX2016).Die dritte beschwerdeführende Partei besucht eine HAK BAKIP (Bestätigung vom XXXX2016, AS 81); die zweite beschwerdeführende Partei besucht eine NMS (Bestätigung vom XXXX2016, AS 83). Für die dritte beschwerdeführende Partei wurde eine Empfehlung abgegeben, aus der hervorgeht, dass sie die erste Klasse der HAK mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen habe und durch große Verlässlichkeit, Fleiß und hohe soziale Kompetenz auffalle (Bestätigung vom XXXX2016 und vom XXXX2016, Zeugnis vom XXXX2016). Für die zweite beschwerdeführende Partei wurde auch ein Zeugnis über das Schuljahr 2015 aus 2016, vorgelegt. Die beschwerdeführenden Parteien beziehen Leistungen aus der Grundversorgung (Auszüge aus dem Betreuungsinformationssystem vom XXXX2016). Nach Angaben der ersten beschwerdeführenden Partei befindet sich zumindest noch ihre Ehefrau und die Mutter der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei in Kasachstan. Die Familie konnte sich dort einen Lebensunterhalt erwirtschaften. Die (Beschwerden gegen die Abweisung der) ersten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.2016 rechtskräftig abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren aufgrund der Folgeanträge vom XXXX2016 ergab, dass keine neuen Fluchtgründe vorgebracht wurden und sich die individuelle Situation für die beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich des Herkunftsstaates Kasachstan nicht in einem Umfang verändert haben, dass von einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts, der einer Anwendung des § 68 AVG entgegenstünde, auszugehen ist. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz daher zu Recht

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Die (Beschwerden gegen die Abweisung der) ersten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.2016 rechtskräftig abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren aufgrund der Folgeanträge vom XXXX2016 ergab, dass keine neuen Fluchtgründe vorgebracht wurden und sich die individuelle Situation für die beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich des Herkunftsstaates Kasachstan nicht in einem Umfang verändert haben, dass von einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts, der einer Anwendung des Paragraph 68, AVG entgegenstünde, auszugehen ist. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz daher zu Recht

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Situation in Kasachstan hat sich seit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.2016 nicht wesentlich geändert.

1. Beweiswürdigung: Die erkennende Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerden folgende Erwägungen getroffen: 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalten der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalten der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Zum Privatleben in Österreich: Die getroffenen Feststellungen zum Leben der beschwerdeführenden Parteien in Österreich beruhen auf ihren eigenen Angaben in den Verfahren, den vorgelegten Unterlagen (siehe oben unter 1.) und auf den relevanten Auszügen. Dieser Sachverhalt wurde weiter nicht bestritten. 2.
4. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien: Vom Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob zwischen der Rechtskraft der ersten abweisenden Erkenntnisse und der Zurückweisung der gegenständlichen Anträge wegen entschiedener Sache mit Bescheiden vom XXXX2017 eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist. Es wird vorangestellt, dass sich die im Folgeverfahren angegebenen Gründe für die Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz in Österreich auf die gleiche Situation beziehen, die bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens in Österreich gewesen ist. Die erste beschwerdeführende Partei brachte selbst vor, keine neuen "Asylgründe" zu haben, sondern nur neue Beweismittel (AS 37; AS 94). In Bezug auf dieses nunmehr vorgelegte neue Beweismittel ist folgendes anzuführen: Vorgelegt wurde wohl eine Kopie eines Dokuments in russischer Sprache, das mit August 2014 datiert und mit "Beschluss über die Ausscheidung des Verfahrens" betitelt ist (siehe dazu Übersetzung, AS 123). Weiter wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass "XXXX" als Sergeant des Straßenstreifendienstes der Polizei für innere Angelegenheiten der Stadt XXXX am XXXX2014 während seines Dienstes auf der Autobahn bei der Einfahrt in die Stadt XXXX vom Dienst für innere Sicherheit angehalten worden sei; bei der Kontrolle des Dienstfahrzeugs sei eine nicht registrierte Pistole sichergestellt worden. Diese Handlungen würden dem Tatbestand des § 251 Teil 1 des kasachischen Strafgesetzbuches entsprechen, nämlich "gesetzwidriger Erwerb, gesetzwidrige Übergabe und Aufbewahrung, gesetzwidriger Transport bzw. Besitz einer Schusswaffe und Munition". Der Aufenthaltsort von XXXX habe nicht festgestellt werden können, weshalb der Beschluss gefasst werde, das Strafverfahren wegen § 251 Abs. 1 Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan aus der Strafsache Nr. 57/178-14 vom XXXX2014 auszuscheiden.In Bezug auf dieses nunmehr vorgelegte neue Beweismittel ist folgendes anzuführen: Vorgelegt wurde wohl eine Kopie eines Dokuments in russischer Sprache, das mit August 2014 datiert und mit "Beschluss über die Ausscheidung des Verfahrens" betitelt ist (siehe dazu Übersetzung, AS 123). Weiter wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass "XXXX" als Sergeant des Straßenstreifendienstes der Polizei für innere Angelegenheiten der Stadt römisch 40 am XXXX2014 während seines Dienstes auf der Autobahn bei der Einfahrt in die Stadt römisch 40 vom Dienst für innere Sicherheit angehalten worden sei; bei der Kontrolle des Dienstfahrzeugs sei eine nicht registrierte Pistole sichergestellt worden. Diese Handlungen würden dem Tatbestand des Paragraph 251, Teil 1 des kasachischen Strafgesetzbuches entsprechen, nämlich "gesetzwidriger Erwerb, gesetzwidrige Übergabe und Aufbewahrung, gesetzwidriger Transport bzw. Besitz einer Schusswaffe und Munition". Der Aufenthaltsort von römisch 40 habe nicht festgestellt werden können, weshalb der Beschluss gefasst werde, das Strafverfahren wegen Paragraph 251, Absatz eins, Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan aus der Strafsache Nr. 57/178-14 vom XXXX2014 auszuscheiden. Gegenständlich fällt auf, dass auch betreffend diese Unterlage ungeklärt bleibt, warum sie erst jetzt, erst nach Abschluss eines ersten Verfahrens auf internationalen Schutz, vorgelegt werden konnte. Die diesbezüglichen Erklärungen der ersten beschwerdeführenden Partei können nicht überzeugen: zum einen gab sie in ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde an, dass dieser Beschluss erst nach ihrer Ausreise erlassen worden sei; deswegen habe sie nichts davon gewusst (AS 92, unten) - das ist nachvollziehbar. Nicht mehr nachvollziehbar ist es dann aber, wenn sie drei Fragen später sagt, dass sie Anfang August 2016 ihn (den Freund) angerufen habe, dass (damit) er das Dokument für sie besorge (AS 93, oben). Diesbezüglich wird nicht erklärt, wie die erste beschwerdeführende Partei überhaupt von diesem Beschluss erfahren haben will, wenn er doch erst nach ihrer Ausreise erlassen worden und angeblich der Zugang zum Strafakt so schwierig sein soll. Darüber hinaus wird nicht erklärt, warum dieses Dokument ausgerechnet im Sommer 2016 durch jenen Freund erlangt werden konnte: angeblich forderte die erste beschwerdeführende Partei ihre Freunde bzw. jenen Freund auch vorher auf, "die Dokumente" zu besorgen, sie seien aber so schwierig zu besorgen gewesen. Damit bleibt die erste beschwerdeführende Partei betreffend die Art und Weise, wie nun an das Dokument herangekommen sein soll, unklar und nicht nachvollziehbar. Schließlich fällt auf, dass die erste beschwerdeführende Partei bereits im Beschwerdeverfahren zum ersten Verfahren auf internationalen Schutz in Österreich einen angeblichen Beschluss über die Verhängung von Sicherungsmaßnahmen vorlegte, den der Bruder der ersten beschwerdeführenden Partei aus dem Strafakt fotografiert haben will (Seite 19 des Erkenntnisses des BVwG vom 22.04.2016 zur Zl. W159 2102419-1/14E). Damit stellt sich die Frage, warum der Bruder der ersten beschwerdeführenden Partei nicht den gegenständlich vorgelegten Beschluss bereits im Frühjahr 2016 fotografieren konnte, bzw., ob denn nun der Zugang zum Strafakt tatsächlich so schwierig ist, wenn nun bereits Monate zuvor der Bruder der ersten beschwerdeführenden Partei Zugang gehabt haben soll. Die Erlangung des nunmehr als "neues Beweismittel" vorgelegten Dokuments muss daher im Dunkeln bleiben, was jedoch Zweifel auf seinen Inhalt wirft. Dazu ist außerdem auszuführen, dass zum angeblichen Fluchtvorbringen - und dieses soll durch dieses Dokument bestätigt werden - im Rahmen des ersten Verfahrens ausführliche Einvernahmen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt wurden, und die im Erkenntnis des BVwG vom 22.04.2016 angeführten daraus resultierenden Widersprüche und Ungereimtheiten nachvollziehbar sind, die durch dieses angeblich erst kürzlich erlangte Dokument nicht aus der Welt geschafft werden können. Die erste beschwerdeführende Partei machte tatsächlich im Laufe des ersten Verfahrens unterschiedliche Angaben zum Überfall auf und zu den Verletzungen ihrer Ehefrau, zur Natur der von ihr geforderten Geldannahme und zu einem allfälligen Wechsel der Dienststelle. Darüber hinaus beschreibt auch die nunmehr vorgelegte Unterlage - so wie betreffend die Unterlage angeführt, die im Erkenntnis vom 22.04.2016 verwertet wurde -, dass die erste beschwerdeführende Partei von der Internen Abteilung angeblich auf der Autobahn bei der Abfahrt/Einfahrt in die Stadt aufgehalten worden sein soll. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren auf internationalen Schutz gab die erste beschwerdeführende Partei hingegen an: "Es kamen Kollegen vom Innendienst, sie sollten unsere Arbeit überwachen. Sie kamen zu mir und fingen an, mein Dienstauto zu untersuchen" (AS 119, Zl XXXX). Der Einschätzung im Erkenntnis vom 22.04.2016, dass die erste beschwerdeführende Partei damit das Auffinden der Waffe durch die Interne Abteilung unterschiedlich beschreibt, als es in den angeblichen Beschlüssen aus dem Strafakt angegeben ist, kann daher nicht entgegen getreten werden.Dazu ist außerdem auszuführen, dass zum angeblichen Fluchtvorbringen - und dieses soll durch dieses Dokument bestätigt werden - im Rahmen des ersten Verfahrens ausführliche Einvernahmen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt wurden, und die im Erkenntnis des BVwG vom 22.04.2016 angeführten daraus resultierenden Widersprüche und Ungereimtheiten nachvollziehbar sind, die durch dieses angeblich erst kürzlich erlangte Dokument nicht aus der Welt geschafft werden können. Die erste beschwerdeführende Partei machte tatsächlich im Laufe des ersten Verfahrens unterschiedliche Angaben zum Überfall auf und zu den Verletzungen ihrer Ehefrau, zur Natur der von ihr geforderten Geldannahme und zu einem allfälligen Wechsel der Dienststelle. Darüber hinaus beschreibt auch die nunmehr vorgelegte Unterlage - so wie betreffend die Unterlage angeführt, die im Erkenntnis vom 22.04.2016 verwertet wurde -, dass die erste beschwerdeführende Partei von der Internen Abteilung angeblich auf der Autobahn bei der Abfahrt/Einfahrt in die Stadt aufgehalten worden sein soll. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren auf internationalen Schutz gab die erste beschwerdeführende Partei hingegen an: "Es kamen Kollegen vom Innendienst, sie sollten unsere Arbeit überwachen. Sie kamen zu mir und fingen an, mein Dienstauto zu untersuchen" (AS 119, Zl römisch 40 ). Der Einschätzung im Erkenntnis vom 22.04.2016, dass die erste beschwerdeführende Partei damit das Auffinden der Waffe durch die Interne Abteilung unterschiedlich beschreibt, als es in den angeblichen Beschlüssen aus dem Strafakt angegeben ist, kann daher nicht entgegen getreten werden. Die fehlende Glaubhaftigkeit des angeblich fluchtauslösenden Vorbringens kann damit durch ein erst so spät im Verfahren unter nicht ausreichend erklärten Umständen erlangten Dokument aus dem angeblichen Strafakt nicht saniert werden. Der Behörde ist daher nicht vorzuwerfen, wenn sie die Beweiskraft der vorgelegten Unterlage als gering ansieht und damit das Vorliegen einer neuen Sachlage verneint. Im Ergebnis schließt sich das Bundesverwaltungsgericht also dem beweiswürdigenden Ergebnis der belangten Behörde dahingehend an, dass aufgrund der nebulös gebliebenen Umstände betreffend die Erlangung des angeblichen "Aussonderungsbeschlusses" gemeinsam mit den im ersten Verfahren manifest gewordenen und ausführlich begründeten Ungereimtheiten des angeblich fluchtauslösenden Vorbringens der beschwerdeführenden Parteien berechtigte Zweifel an der Beweiskraft des vorgelegten Dokuments bestehen. Der daher behaupteten Sachverhaltsänderung fehlt es an einem glaubhaften Kern. Abschließend dazu ist zu sagen, dass die grundsätzliche Frage, ob gegen die erste beschwerdeführende Partei in Kasachstan ein Strafverfahren anhängig ist, bereits Gegenstand des ersten Verfahrens auf internationalen Schutz war. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde auch schon ein auf undurchsichtige Weise spät im Verfahren erlangtes angebliches Dokument aus dem Strafakt gewürdigt. Die späte Vorlage eines wiederum auf nicht nachvollziehbare Weise erlangten angeblichen weiteren Dokuments aus dem angeblichen Strafakt vermag keine neue Sachlage zu belegen. Eine antragsgemäße Bestellung eines/einer landeskundlichen Sachverständigen konnte bereits deshalb unterbleiben, weil eine Begründung, worüber der/die Sachverständige Auskunft geben soll, nicht getätigt wurde. In Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid rezipierten Länderinformationen zu Kasachstan, die nicht substantiiert bestritten wurden, ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht auch amstwegig keine Notwendigkeit, über eine/n landeskundliche/n Sachverständige/n zusätzliche Informationen einzuholen. Unter diesen Umständen ist eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht erkennbar; die Rechtslage hat sich nicht geändert, ein schützenswertes Privat- oder Familienleben wurde in diesem Zeitraum auch nicht begründet. Es wurden auch keine neuen Fluchtgründe vorgebracht. Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus der Antragsteller einer Prüfung zu unterziehen (vgl. VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Kasachstan seit den Erkenntnissen des BVwG vom 22.04.2016 wurde in der Beschwerde nicht behauptet und entspricht dies auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind auch keine wesentlichen in den Personen der beschwerdeführenden Parteien liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, etwa eine schwere Erkrankung oder ein sonstiger auf ihre Personen bezogener außergewöhnlicher Umstand, welcher eine neuerliche umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen ließe.Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus der Antragsteller einer Prüfung zu unterziehen vergleiche VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Kasachstan seit den Erkenntnissen des BVwG vom 22.04.2016 wurde in der Beschwerde nicht behauptet und entspricht dies auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind auch keine wesentlichen in den Personen der beschwerdeführenden Parteien liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, etwa eine schwere Erkrankung oder ein sonstiger auf ihre Personen bezogener außergewöhnlicher Umstand, welcher eine neuerliche umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen ließe.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
6. Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache: Da das Bundesamt mit den angefochtenen Bescheiden die Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht aber der zurückgewiesene Antrag selbst. Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (VwGH
8. 1985, 83/06/0023, u.a.). Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nichts anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. z.B. VwGH
10. 2000, 98/12/0057; siehe weiters die bei Walter/Thienel, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I,
11. Aufl. 1998, E 80 zu § 68 AVG wiedergegebene Judikatur).Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (VwGH
13. 1985, 83/06/0023, u.a.). Aus Paragraph 68, AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nichts anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen vergleiche z.B. VwGH
15. 2000, 98/12/0057; siehe weiters die bei Walter/Thienel, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. römisch eins,
16. Aufl. 1998, E 80 zu Paragraph 68, AVG wiedergegebene Judikatur). Es ist Sache der Partei, die in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dieses Begehren zu begründen (VwGH
18. 1977, 2609/76). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene "Sachen" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG dann vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht. Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern (vgl. VwGH
20. 2005, 2004/20/0010 bis 0013; VwGH
22. 2004, 2002/20/0391; VwGH
24. 2003, 99/20/0480; VwGH
26. 2002, 2002/20/0315).Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene "Sachen" im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG dann vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht. Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern vergleiche VwGH
28. 2005, 2004/20/0010 bis 0013; VwGH
30. 2004, 2002/20/0391; VwGH
32. 2003, 99/20/0480; VwGH
34. 2002, 2002/20/0315). Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben (nochmals) zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. VwGH
36. 2002, 2000/07/0235; VwGH
38. 1999, 96/21/0097). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (vgl. VwGH
40. 1999, 97/21/0913; und die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I,
41. Aufl. 1998, E 90 zu § 68 AVG wiedergegebene Judikatur).Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben (nochmals) zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf vergleiche VwGH
43. 2002, 2000/07/0235; VwGH
45. 1999, 96/21/0097). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann vergleiche VwGH
47. 1999, 97/21/0913; und die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. römisch eins,
48. Aufl. 1998, E 90 zu Paragraph 68, AVG wiedergegebene Judikatur). Ist davon auszugehen, dass ein/eine Asylwerber/Asylwerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz auf behauptete Tatsachen stützt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die dieser/diese jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, liegt schon aus diesem Grund keine Sachverhaltsänderung vor und ist der weitere Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl. VwGH
50. 2004, 2002/20/0391; VwGH
52. 2004; 2003/01/0431; VwGH
54. 2002, 2002/20/0315; VwGH
56. 2000, 99/20/0173; VwGH
58. 1999, 98/20/0467).Ist davon auszugehen, dass ein/eine Asylwerber/Asylwerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz auf behauptete Tatsachen stützt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die dieser/diese jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, liegt schon aus diesem Grund keine Sachverhaltsänderung vor und ist der weitere Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen vergleiche VwGH
60. 2004, 2002/20/0391; VwGH
62. 2004; 2003/01/0431; VwGH
64. 2002, 2002/20/0315; VwGH
66. 2000, 99/20/0173; VwGH
68. 1999, 98/20/0467). Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, darf sie demnach nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist oder nicht, und hat dementsprechend - bei einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache - entweder (im Falle des Vorliegens entschiedener Sache) das Rechtsmittel abzuweisen oder (im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung) den bekämpften Bescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Es ist der Rechtsmittelbehörde aber verwehrt, über den Antrag selbst meritorisch zu entscheiden (vgl. VwGH
70. 1995, 93/08/0207).Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, darf sie demnach nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist oder nicht, und hat dementsprechend - bei einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache - entweder (im Falle des Vorliegens entschiedener Sache) das Rechtsmittel abzuweisen oder (im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung) den bekämpften Bescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Es ist der Rechtsmittelbehörde aber verwehrt, über den Antrag selbst meritorisch zu entscheiden vergleiche VwGH
72. 1995, 93/08/0207). Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher Sache der gegenständlichen Verfahren die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die neuerlichen Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz zu Recht

§ 68Abs.

1 AVG zurückgewiesen hat.Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher Sache der gegenständlichen Verfahren die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die neuerlichen Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz zu Recht

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen hat. Die Anwendbarkeit des § 68 AVG setzt

Abs. 1 das Vorliegen eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides, dh eines Bescheides, der mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht (mehr) bekämpft werden kann, voraus. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, die Entscheidungen des BVwG vom 22.04.2016 sind in formelle Rechtskraft erwachsen.Die Anwendbarkeit des Paragraph 68, AVG setzt

Absatz eins, das Vorliegen eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides, dh eines Bescheides, der mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht (mehr) bekämpft werden kann, voraus. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, die Entscheidungen des BVwG vom 22.04.2016 sind in formelle Rechtskraft erwachsen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat - wie in der Beweiswürdigung zusammengefasst - völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass entschiedene Sache vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Auffassung des Bundesamtes an, dass die Angaben der beschwerdeführenden Parteien im gegenständlichen Verfahren nicht geeignet sind, eine neue inhaltliche Entscheidung zu bewirken und dass darin kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden kann. Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der beschwerdeführenden Parteien gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegen gegenständlich entschiedene Sachen vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden kann. Der angefochtene Spruchpunkt I. war sohin vollinhaltlich zu bestätigen.Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der beschwerdeführenden Parteien gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegen gegenständlich entschiedene Sachen vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden kann. Der angefochtene Spruchpunkt römisch eins. war sohin vollinhaltlich zu bestätigen. 3.2. Zur Rückkehrentscheidung und zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide):3.2. Zur Rückkehrentscheidung und zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide): Die Prüfung der Frage, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.Die Prüfung der Frage, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im gegenständlichen Fall verfügen die beschwerdeführenden Parteien über kein anderes Familienleben in Österreich als miteinander, und wurde ein solches auch nicht behauptet.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im gegenständlichen Fall verfügen die beschwerdeführenden Parteien über kein anderes Familienleben in Österreich als miteinander, und wurde ein solches auch nicht behauptet. Zu prüfen wäre daher ein etwaiger Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien: unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).Zu prüfen wäre daher ein etwaiger Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien: unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff). Die beschwerdeführenden Parteien halten sich mittlerweile zwei Jahre und zehn Monate auf Basis zweier Anträge auf internationalen Schutz in Österreich auf, wobei sie bereits spätestens seit April 2016 davon ausgehen mussten, keinen längerfristigen Aufenthalt in Österreich erwarten zu dürfen. Die erste beschwerdeführende Partei engagiert sich ehrenamtlich und spricht sicher schon etwas Deutsch. Sie hat auch eine Stellenzusage für eine Halbtagstätigkeit mit einem geplanten Einkommen von 600 Euro monatlich. Die zweite und dritte beschwerdeführende Partei besuchen die Schule. Gerade sie haben sicher bereits private Kontakte und Freundschaften in Österreich geknüpft, was auch insbesondere aus der Schulbestätigung der dritten beschwerdeführenden Partei hervorgeht. Die beschwerdeführenden Parteien beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. In Kasachstan lebt zumindest noch die Ehefrau der ersten und die Mutter der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Damit überwiegen die privaten Interessen der beschwerdeführenden Parteien an einem Verbleib in Österreich aufgrund hier geknüpfter privater und sozialer Bande die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts der beschwerdeführenden Parteien nicht. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist die Dauer des Aufenthalts in Österreich von zwei Jahren und zehn Monaten, wobei den beschwerdeführenden Parteien die prekäre Natur ihres Aufenthaltsstatus spätestens seit der Entscheidung des BVwG vom 22.04.2016 bewusst gewesen sein musste. Die letzten neun Monate des Aufenthalts beruhten auf einem erneut erfolglosen Folgeantrag im Asylverfahren, was sich auf die Würdigung der Dauer ihres Aufenthalts in Österreich mindernd auswirken muss. Dass dieser Aufenthalt in Österreich für die zweite und dritte beschwerdeführende Partei eine lange Zeit darstellen und auch ihre Zeit hier sicher prägend ist, soll nicht unterschätzt werden. Eine Rückkehr der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei nach Kasachstan bedeutet für diese sicher einen gravierenden Eingriff in ein nunmehr gewohntes Umfeld und würde eine große Umstellung erfordern. Mildernd dazu muss aber anerkannt werden, dass beide Kinder in Kasachstan geboren sind und bis zu einem ungefähren Alter von fast vierzehn bzw. elfeinhalb Jahren dort lebten und daher auch dort sozialisiert sind. Und für alle beschwerdeführenden Parteien muss mitbedacht werden, dass immerhin noch die Mutter der beiden Kinder, aber auch die Frau der ersten beschwerdeführenden Partei nach wie vor dort lebt, und daher Familienverband und auch Verwurzelung in der Heimat besteht. Damit ist der mit der Aufenthaltsbeendigung verbundene Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes als verhältnismäßig zu qualifizieren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich daher, dass die in den angefochtenen Bescheiden angeordneten Rückkehrentscheidungen aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Kasachstan keine ungerechtfertigten Eingriffe in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellen.Damit ist der mit der Aufenthaltsbeendigung verbundene Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes als verhältnismäßig zu qualifizieren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich daher, dass die in den angefochtenen Bescheiden angeordneten Rückkehrentscheidungen aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Kasachstan keine ungerechtfertigten Eingriffe in das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien nach Kasachstan zulässig ist. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass ein inhaltliches Auseinanderfallen der Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 AsylG (zur Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz) und nach § 52 Abs. 9 FPG (zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebung) ausgeschlossen ist, was es verunmöglicht, die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG neu aufzurollen und entgegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. dazu etwa VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 und auch die Beschlüsse vom 19.02.2015, Ra 2015/21/0005 und vom 30.06.2015, Ra 2015/21/0059 - 0062).Mit den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien nach Kasachstan zulässig ist. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass ein inhaltliches Auseinanderfallen der Entscheidungen nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (zur Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz) und nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG (zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebung) ausgeschlossen ist, was es verunmöglicht, die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG neu aufzurollen und entgegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen vergleiche dazu etwa VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 und auch die Beschlüsse vom 19.02.2015, Ra 2015/21/0005 und vom 30.06.2015, Ra 2015/21/0059 - 0062). 3.3. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III):3.3. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei): Im angefochtenen Bescheid wurde

§ 55Abs.

1a FPG festgelegt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.

§ 55Abs.

1a FPG besteht keine Frist für eine freiwillige Ausreise in Fällen einer zurückweisenden Entscheidung

§ 68

AVG.Im angefochtenen Bescheid wurde

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG festgelegt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht keine Frist für eine freiwillige Ausreise in Fällen einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, AVG. 3.

1. Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Über die beantragte Zuerkennung von aufschiebender Wirkung muss gegenständlich nicht abgesprochen werden, da die Entscheidung innerhalb der in § 17 Abs. 1 BFA-VG genannten Frist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerden ergeht.Über die beantragte Zuerkennung von aufschiebender Wirkung muss gegenständlich nicht abgesprochen werden, da die Entscheidung innerhalb der in Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG genannten Frist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerden ergeht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Die beschwerdeführenden Parteien beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Eine mündliche Verhandlung kann

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Eine mündliche Verhandlung kann

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Verhandlung kann nach Abs. 2 entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Z 1) oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Z 2).

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Verhandlung kann nach Absatz 2, entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Ziffer eins,) oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Ziffer 2,). Da der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 2 Vw

GVG unterbleiben. Der für die Zurückweisung maßgebliche Sachverhalt war zudem auf Grund der Aktenlage klar.Da der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG unterbleiben. Der für die Zurückweisung maßgebliche Sachverhalt war zudem auf Grund der Aktenlage klar. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W211.2102419.2.00