GVG iVm § 71 Abs. 1 AVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 71, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.9.2015 wurde XXXX (in der Folge BF) der Bezug von Arbeitslosengeld vom 3.9.2015 bis 14.10.2015 verweigert.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.9.2015 wurde römisch 40 (in der Folge BF) der Bezug von Arbeitslosengeld vom 3.9.2015 bis 14.10.2015 verweigert. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 wurde die Beschwerde des BF vom 1.10.2015 gegen den Bescheid vom 16.9.2015 abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 13.11.2015 nachweislich durch Hinterlegung an den BF zugestellt. Die Verständigung über die Hinterlegung erfolgte an die Adresse des BF. Mit Schreiben vom 04.02.2016 stellte der BF einen Vorlageantrag und brachte vor, die Verständigung von der Hinterlegung unter der Post-Werbeflut entweder nicht aufgefunden zu haben oder die Zustellung nicht erfolgt wäre. Auch wäre die Beschwerdevorentscheidung laut AMS der Vertrauensperson gegenüber aber auch nicht von der Post an das AMS zurückgeschickt worden, gleichzeitig liege jedoch auch kein entsprechender bzw. unterfertigter Zustellnachweis vor. Sollte dem BF hier der Fehler unterlaufen sein, die Hinterlegungsverständigung mit der Werbepost entsorgt zu haben, wird mitgeteilt, dass dies normalerweise nicht passiere. Mit Bescheid vom 12.02.2016, GZ.: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000742-0, wies die belangte Behörde
GVG den Vorlageantrag des BF vom 04.02.2016 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 11.11.2015 als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 nachweislich am 13.11.2015 hinterlegt worden sei. Dagegen habe der BF mit Schreiben vom 04.02.2016 einen Vorlageantrag gestellt.
GVG sei nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde binnen zwei Wochen der Antrag auf Vorlage zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht zu stellen. Nach Zustellung der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung habe die Abholfrist am 13.11.2015 und die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen. Diese habe am 27.11.2105 geendet. Der Vorlageantrag vom 04.02.2016 sei daher verspätet eingebracht worden.Mit Bescheid vom 12.02.2016, GZ.: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000742-0, wies die belangte Behörde
Paragraph 15, Absatz 3, VwGVG den Vorlageantrag des BF vom 04.02.2016 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 11.11.2015 als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 nachweislich am 13.11.2015 hinterlegt worden sei. Dagegen habe der BF mit Schreiben vom 04.02.2016 einen Vorlageantrag gestellt.
Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG sei nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde binnen zwei Wochen der Antrag auf Vorlage zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht zu stellen. Nach Zustellung der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung habe die Abholfrist am 13.11.2015 und die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen. Diese habe am 27.11.2105 geendet. Der Vorlageantrag vom 04.02.2016 sei daher verspätet eingebracht worden. Mit Schriftsatz vom 08.03.2016 bekämpfte der BF den Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2016 in dem über den verspätet eingebrachten Vorlageantrag des BF abgesprochen worden ist. Begründend wurde inhaltlich nur auf die bisher erlassenen Bescheide der belangten Behörde eingegangen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.1.2017 wurde die Beschwerde über den verspätet eingelangten Vorlageantrag abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.2.2016 wies diese den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.2.2016 ab. Mit Schriftsatz vom 08.03.2016 bekämpfte der BF den Bescheid der belangten Behörde vom 10.02.2016 in dem über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des BF abgesprochen wurde. Begründend wurde vorgetragen, dass ein Verschulden seinerseits an der Unkenntnis der gegenständlichen Frist für den Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben wäre. Er hätte erst bei einer Vorsprache beim AMS am 29.1.2016 von der Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 erfahren. Mit Bescheid des AMS vom 16.03.2016, GZ.: LGSOÖ/Abt.4/2016-0566-4-000372-06, wies die belangte Behörde
1 AVG die Beschwerde über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.3.2016 zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid vom 11.11.2015 am 13.11.2015 durch das Postorgan durch Hinterlegung zugestellt wurde. Am 28.1.2016 wird der BF anlässlich eines fernmündlichen Gespräches mit dem AMS dahingehend informiert, dass sein Beschwerdeverfahren mit dem Bescheid vom 11.11.2015 und dem Zustellversuch am 13.11.2015 seinen Abschluss gefunden hat. Es wird ihm auch zur Kenntnis gebracht, dass eine Rücksendung des Schriftstückes an das AMS nicht erfolgt wäre. Aus dem bei der Behörde eingelangten Rückschein gehe eindeutig hervor, dass am 13.11.2015 ein Zustellversuch des Bescheides (GZ.: 4-000742-6) vom 11.11.2015 erfolgt sei. Ferner wäre vermerkt, dass die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden sei. Eine Rücksendung des Poststückes an das AMS wäre zu keiner Zeit erfolgt. Bei Rücksendung eines Poststückes wird das Originalkuvert vom Beschwerdebearbeiter den Verfahrensunterlagen beigefügt und der Originalbescheid ohne weiteren Zustellnachweis neuerlich zugestellt. Im Zuge dessen wird auf dem Originalkuvert ein entsprechender Vermerk angebracht. Den Verfahrensunterlagen ist jedoch keinerlei Hinweis auf eine Rücksendung des Bescheides zu entnehmen.LGSOÖ/Abt.4/2016-0566-4-000372-06, wies die belangte Behörde
Paragraph 71, Absatz eins, AVG die Beschwerde über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.3.2016 zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid vom 11.11.2015 am 13.11.2015 durch das Postorgan durch Hinterlegung zugestellt wurde. Am 28.1.2016 wird der BF anlässlich eines fernmündlichen Gespräches mit dem AMS dahingehend informiert, dass sein Beschwerdeverfahren mit dem Bescheid vom 11.11.2015 und dem Zustellversuch am 13.11.2015 seinen Abschluss gefunden hat. Es wird ihm auch zur Kenntnis gebracht, dass eine Rücksendung des Schriftstückes an das AMS nicht erfolgt wäre. Aus dem bei der Behörde eingelangten Rückschein gehe eindeutig hervor, dass am 13.11.2015 ein Zustellversuch des Bescheides (GZ.: 4-000742-6) vom 11.11.2015 erfolgt sei. Ferner wäre vermerkt, dass die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden sei. Eine Rücksendung des Poststückes an das AMS wäre zu keiner Zeit erfolgt. Bei Rücksendung eines Poststückes wird das Originalkuvert vom Beschwerdebearbeiter den Verfahrensunterlagen beigefügt und der Originalbescheid ohne weiteren Zustellnachweis neuerlich zugestellt. Im Zuge dessen wird auf dem Originalkuvert ein entsprechender Vermerk angebracht. Den Verfahrensunterlagen ist jedoch keinerlei Hinweis auf eine Rücksendung des Bescheides zu entnehmen. Im gegenständlichen Fall liege jedenfalls eine ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vor und sei kein unabwendbares Ereignis ersichtlich, das den BF daran gehindert hätte, fristgerecht ein Rechtsmittel einzubringen. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz vom 30.3.2016 (eingelangt bei der Behörde am 4.4.2016) Beschwerde. Darin wird auf die vorgebrachte Beschwerde verwiesen. Am 16.03.2016 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf Grund einer Änderung der Geschäftsverteilung wurde der Verwaltungsakt mit 1.9.2016 der Geschäftsabteilung L513 neu zugeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der oben dargestellte Verfahrensgang wird als maßgeblicher Sachverhalt festgestellt. Die Zustellung des bezeichneten Bescheides vom 11.11.2015, Z.: LGSOÖ/Abt.4/2015-0566-4-000742-06, erfolgte am 13.11.2015 aufgrund einer Hinterlegung in der Abgabeeinrichtung des BF. Der BF war zu diesem Zeitpunkt aufrecht an der Postadresse gemeldet. Der Bescheid erwuchs am 27.11.2015 in Rechtskraft. Der BF brachte seine Beschwerde vom 4.2.2016 gegen den bezeichneten Bescheid am 10.2.2016 beim AMS ein. Die Beschwerde ist jedenfalls verspätet. Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das den BF an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert hat, liegt nicht vor. 2. Beweiswürdigung: Der angeführte Verfahrensgang und der dazu festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des AMS sowie der Einsichtnahme in das Zentralmelderegister. Die Feststellung betreffend der verspätet eingegangenen Beschwerde ergibt sich aufgrund der Fristberechnung zwischen der Hinterlegung am 13.11.2015 und der am 10.2.2016 eingebrachten Beschwerde. Eine fristgerechte Beschwerde hätte somit spätestens am 27.11.2015 bei der belangten Behörde einlangen sollen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidungsbefugnis:
GG) in Verbindung mit § 56 Abs. 2 AlVG (AlVG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices durch einen Senat, dem neben dem Vorsitzenden zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Paragraphen 6 und 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG (AlVG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices durch einen Senat, dem neben dem Vorsitzenden zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Im Beschwerdefall entscheidet somit der nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständige Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 VwGVG).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, VwGVG).
Paragraph 58, Absatz 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
Absatz 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat es unter anderem dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Abs 2 Ziff 1).Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat es unter anderem dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Absatz 2, Ziff 1). 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
GVG für nicht erforderlich, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine reine Rechtsfragenbeurteilung vorliegt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Im Beschwerdefall ergibt sich die Verspätung des Vorlageantrages eindeutig aus der Aktenlage, weshalb keine mündliche Verhandlung erforderlich war.Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Paragraph 24, VwGVG für nicht erforderlich, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine reine Rechtsfragenbeurteilung vorliegt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Im Beschwerdefall ergibt sich die Verspätung des Vorlageantrages eindeutig aus der Aktenlage, weshalb keine mündliche Verhandlung erforderlich war. 3.3. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 1 AVG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.
Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.
Abs. 2 leg. cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.
Absatz 2, leg. cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Ereignis iSd § 71 Abs. 1 Z 1 AVG jedes Geschehen ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen (VwGH 26.06.1985, 83/03/0134 u. a.). Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 17.02.1994, 93/16/0020).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Ereignis iSd Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG jedes Geschehen ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen (VwGH 26.06.1985, 83/03/0134 u. a.). Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 17.02.1994, 93/16/0020). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, d.h. die im Verkehr mit Gerichten oder Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (VwGH 14.07.1993, 93/03/0136 u.a.).Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, d.h. die im Verkehr mit Gerichten oder Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (VwGH 14.07.1993, 93/03/0136 u.a.). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 22.02.2001, 2000/20/0534; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich entschieden werden soll (vgl. etwa VwGH 26.01.1998, 96/17/0302).Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 22.02.2001, 2000/20/0534; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich entschieden werden soll vergleiche etwa VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiedereinsetzungswerber daher alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen; eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen - jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie im Akt keinen (inhaltlichen) schriftlichen Niederschlag gefunden haben (VwGH 25.02.2003, 2002/10/0223; VwGH 07.10.2005, 2003/17/0280). Die maßgeblichen Bestimmungen des § 17 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (ZustG) idgF, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 17, Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, (ZustG) idgF, lauten: § 17.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (vgl VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010;Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung vergleiche VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; 24.3.2014, Ro 2014/01/0011) zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L513.2115163.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.