{'item': 'W103 2143169-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.02.2017 GeschäftszahlW103 2143169-1 SpruchW103 2143169-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten von der Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2016, Zl. 14-1045108605/160569245, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten von der Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2016, Zl. 14-1045108605/160569245, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide werden gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide werden gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. und III des angefochtenen Bescheides werden gemäß den §§ 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei des angefochtenen Bescheides werden gemäß den Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 12.11.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, Staatangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig zu sein. Als Asylgründe brachte der BF folgendes vor. "Am 10.10.2014 sind in der Nacht 6 bewaffnete Männer aus Dagestan zu mir nach Hause gekommen, das war in Khassav Jurt. Sie nahmen mich mit in einem PKW und brachten mich in einen Keller. Sie haben mir meinen Inlands Pass weggenommen und sie wollten, dass ich in die Ukraine gehen soll und dort kämpfen soll. Ich habe dann gesagt, dass ich das mache, aber ich wollte nicht kämpfen und deshalb bin ich geflüchtet." Dieser Antrag wurde mit Bescheid (Verf-Zahl: 140166311) des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBI I Nr. 100/2005 (AsylG) abgewiesen. Ebenso wurde gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 11 Absatz 1 AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.Dieser Antrag wurde mit Bescheid (Verf-Zahl: 140166311) des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBI römisch eins Nr. 100 aus 2005, (AsylG) abgewiesen. Ebenso wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 3 in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 1 AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt: (--------) "Sie gaben an, dass Herkunftsland aus Furcht vor dem Wehrdienst verlassen zu haben. Im Zeitraum von Herbst 2008 bis zum Herbst 2014 bekamen Sie 13 Ladungen um Ihren Wehrdienst zu leisten. Dies haben Sie stets verweigert, da Sie diesen Dienst nicht antreten wollten. Diesbezüglich waren Ihre Aussagen gleichlautend und glaubhaft. Es ist nicht logisch nachvollziehbar, dass die Behörden in der Russischen Föderation Sie durch Spezialeinheiten suchen lassen würden und sowie diese Einheiten Sie gefunden hätten, nach drei Tagen wieder freilassen. Es wäre schlüssig und glaubhaft gewesen wenn diese Einheiten, Sie sofort zu einer Kaserne gebracht hätten um Sie mit sofortiger Wirkung zu rekrutieren. Ziel wäre es nicht gewesen Sie als Gefangenen zu nehmen, sondern vielmehr Sie zu Ihrer Pflicht, den Wehrdienst anzutreten zu zwingen. Abgesehen davon war Ihr Vorbringen weder nachvollziehbar noch schlüssig. Den Zeitpunkt, den Sie erwähnten, wäre genau dieser Tag gewesen an dem Sie zum erneuten Male einrücken hätten müssen. Weiters gaben Sie an, nicht an den Kriegshandlungen in der UKRAINE teilhaben zu wollen und dort nicht kämpfen wollen. Da Ihr erster Einberufungsbefehl bereits im Jahr 2008 an Sie ergangen ist, welchen Sie auch nicht befolgten, kann dieser Kriegsschauplatz in der UKRAINE nicht als hervorzuhebender Beweis für Ihre Flucht herangezogen werden. Da die Kampfhandlungen in der UKRAINE erst zu einem viel späteren Zeitpunkt entstanden sind. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, dass die russischen Behörden, Sie sechs Jahre lang nicht finden um Sie mit gelinderen Mittel zum Wehrdienst zu befehlen. Aber plötzlich Spezialeinsatzeinheiten, Sie zu einer Unterschrift zwingen um Sie nach diesem Unterfangen wieder freizulassen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es in Österreich der Fall ist, dass wenn jemand nicht zum Wehrdienst einrückt die Militärpolizei gesandt wird um diese Person zum Wehrdienst abzuholen. Des Weiteren würde dieser Person in Österreich eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen Wie in anderen Staaten auch gilt in der Russischen Föderation die Wehrpflicht. Dieser Pflicht wollten und vor allem sind Sie durch beharrliches wiedersetzen ferngeblieben. Lt. Länderfeststellungen kommt es nur zu einer "kleinen Anzahl" von Fällen zu Strafverfahren gegen Wehrdienstverweigerer. Somit kann ein generelles Strafverfahren gegen jeweilige Wehrdienstverweigerer nicht als gängige Vorgangsweise betrachtet werden. Aktuell drohende individuelle Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung machten Sie jedoch nicht plausibel und somit glaubhaft. Zusammenfassend wird festgehalten, dass es im Asylverfahren nicht ausreichend ist, dass der Asylwerber Behauptungen aufstellt, sondern er muss diese glaubhaft machen. Dazu muss das Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, die Handlungsabläufe den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch der Asylwerber persönlich glaubwürdig sein. Ihre Angaben zu den Fluchtgründen entsprechen diesen Anforderungen nicht. Sie sind nicht plausibel nachvollziehbar, nicht substantiiert und als nicht glaubhaft zu bezeichnen. Die Behörde gelangt demnach zu dem Schluss, dass dem behaupteten Sachverhalt bezüglich einer aktuellen Bedrohungssituation in der Russischen Föderation kein Glauben geschenkt wird." Gegen diesen Bescheid hat hat der BF keine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren wurde somit am 02.03.2016 rechtskräftig. Der Beschwerdeführer stellte am 21.04.2016 neuerlich - den nunmehr gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an: "Die alten Gründe bei meiner ersten Antragstellung bleiben aufrecht und haben sich nicht geändert. Befragt seit wann dem BF die Änderungen der Situation/Fluchtgründe bekannt seien, gibt dieser an, es gäbe keine Änderungen." Dem Einvernahmeprotokoll der Befragung des Beschwerdeführers am 17.05.2016 beim BFA sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen: "F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? A: Ja. Meine Muttersprache ist Tschetschenisch, aber ich spreche auch Russisch und bin damit einverstanden, dass die Einvernahme in Russisch durchgeführt wird. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren? A: Ja. F: Befinden Sie sich derzeit in ärztlicher Behandlung? A: Nein. F: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen wegen einer möglichen Befangenheit oder aus anderen Gründen Einwände? A: Nein. F: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. F: Haben Sie sich einer Rechtsberatung unterzogen? A: Ja Heute. F: Haben Sie einen Vertreter oder einen Zustellbevollmächtigten? A: Nein. F: Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: Ja in Belgien. Ich habe entfernte Verwandte, Cousins. Wir haben Kontakt telefonisch, aber es besteht kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. F: Haben Sie in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet). A: Ich habe eine Frau XXXX, 1989 geboren.A: Ich habe eine Frau römisch 40 , 1989 geboren. F: Was hat Ihre Frau für einen Status in Österreich? A: Sie ist anerkannter Flüchtling. Sie ist bereits seit 12 Jahren hier in Österreich. F: Wo haben Sie geheiratet? A: Wir haben im Jänner in diesem Jahr, nach muslimischem Recht geheiratet. An das genaue Datum kann ich mich nicht erinnern, es war auf jeden Fall Ende Jänner. F: Haben Sie einen Beweis das dies belegt? A: Es gibt IMAM (der uns getraut hat), aber wir haben keine Bestätigung. F: Können Sie das Dokument nachreichen? A: Bestätigung in schriftlich kann ich nicht nachreichen. F: Haben sie standesamtlich geheiratet? A: Nein. Zurzeit haben wir keinen Kontakt. Irgendwas ist mit dem Handy von meiner Frau passiert, deswegen kann ich sie nicht erreichen. F: Sind Sie mit Mitglied von Vereinen, haben Sie Deutsch-Kurse besucht, oder Sonstiges? A: In Graz habe ich Deutschkurse besucht. F: Haben Sie eine Bestätigung vom Deutschkurs? A: Es war eine Lehrerin, ich werde sie kontaktieren, dass sie mir eine Bestätigung des Kurses übergibt. Aufforderung: Sie haben bis zum 24.05.2016 Zeit das Dokument einlangend bei der Behörde nachzureichen. Vorhalt: Sie haben eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. § 29/3/4AsylG 2005Vorhalt: Sie haben eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. Paragraph 29 /, 3 /, 4 A, s, y, l, G, 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Sie haben nunmehr die Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben? A: Dazu kann ich nicht viel sagen. F: Sie haben bereits in dem Jahr 2016 (März) negative Entscheidung bzgl. Ihrer Asylantragstellung erhalten, die rechtskräftig I. Instanz abgeschlossen wurde. Am 21.04.2016 haben Sie einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Warum stellen Sie diesen neuerlichen Antrag. Was haben Sie vorzubringen, haben Sie neue Fluchtgründe?F: Sie haben bereits in dem Jahr 2016 (März) negative Entscheidung bzgl. Ihrer Asylantragstellung erhalten, die rechtskräftig römisch eins. Instanz abgeschlossen wurde. Am 21.04.2016 haben Sie einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Warum stellen Sie diesen neuerlichen Antrag. Was haben Sie vorzubringen, haben Sie neue Fluchtgründe? A: Meine Schwester hat mir per Telefon gesagt, dass sich irgendwelche Menschen über mich erkundigt haben und ich habe Einberufung zum Bundesheer erhalten. Ich möchte nicht in die Ukraine in den Krieg ziehen. Es sind dieselben Gründe wie vorher. F: Wann haben Sie die Einberufung erhalten? A: Weiß ich nicht, meine Schwester hat mir dies mitgeteilt. F: Hat sich konkret an den Gründen, warum Sie Ihr Herkunftsland verlassen und in Österreich um Asyl angesucht haben, etwas geändert? A: Solange in der Ukraine Krieg herrscht, werde ich immer dieselben Gründe haben. Es droht mir das Gefängnis offiziell und inoffiziell werde ich ungebracht. F: Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu nehmen, da Ihr Antrag auf internationalen Schutz aufgrund entschiedener Sache zurückgewiesen wird. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben? A: Im Bescheid stand, dass ich freiwillig das Land verlassen sollte. Als ich negativ bekommen habe, wurde mir meine weisse Karte weggenommen, und mir wurde gesagt, dass ich das Land innerhalb einer Woche verlassen sollte, anders falls werde ich deportiert. Ich wollte das nur sagen, weil ich mir nicht sicher war ob das zulässig ist. F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Heimatland? A: Ich habe Angst zu sterben. F: Ihnen werden nun die Länderfeststellungen zur Russischen Förderration ausgefolgt. Sie haben bis zum 24.04.2016 Zeit diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben bzw. muss diese bis zu diesem Tag bei der Behörde einlangen? A: Ja. Anmerkung: Die Länderfeststellung zur Russischen Föderation wird dem AW ausgehändigt. Der Rechtsberaterin wird die Möglichkeit eingeräumt eine schriftliche Stellungnahme bis 24.05.2016 einzubringen. F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren? A: Ja. F: Möchten Sie noch etwas vorbringen oder ergänzen? A: Das einzige was mir Sorgen macht, dass ich obdachlos bin und keine Unterkunft habe. F: Wie lange sind Sie in Österreich? A: Ich bin seit 12.11.2014 in Österreich. Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt."Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt." Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 05.12.2016 den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 68 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. I 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013 (im Folgenden: AVG), zurück (Spruchpunkt I.), erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, nicht zu, erließ gegenüber dem Beschwerdeführern im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt II.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a leg.cit. keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt III.).Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 05.12.2016 den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013, (im Folgenden: AVG), zurück (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, nicht zu, erließ gegenüber dem Beschwerdeführern im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, leg.cit. in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, leg.cit. keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch drei.). Die Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführer begründete die belangte Behörde damit, dass entschiedene Sache im Sinne des § 68Die Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführer begründete die belangte Behörde damit, dass entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68 AVG vorliege: Feststellungen: "Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat sich seit Rechtskraft Ihres ersten Asylverfahrens nicht geändert. Sie gaben selbst an, dass Ihre Fluchtgründe dieselben wären wie bei Ihrem Vorverfahren. Sie halten Ihre Angaben seit Ihrem Erstantrag aufrecht. Sie brachten im gegenständlichen Verfahren keine neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vor. Auch gaben Sie an, dass sich Ihre alten Fluchtgründe nicht geändert haben. In Ihrem Fall ist anzumerken, dass Sie bereits im Vorverfahren Ladungen zum Wehrdienst vorgelegt haben. Ihre erneuten vorgelegten Wehrdienstladungen wurden übersetzt. Aus der Übersetzung hat sich ergeben, dass es sich um die selben Ladungen wie in Ihrem Vorverfahren handelt. Die neuen Ladungen weisen lediglich neue Termine auf, an welchen Sie erscheinen sollten. Aufgrund der angeführten Konstellationen geht die Behörde vom selben bzw unveränderten Sachverhalt aus und um die selben inhaltlichen Wehrdienst-Ladungen wie in Ihrem Erstverfahren. Von der erkennenden Behörde kann kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Die Begründung des neuerlichen Asylantrages reicht nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. -Strichaufzählung zu Ihrem Privat- und Familienleben: Sie sind mit Ihrer in Österreich befindlichen Frau namens XXXX seit Jänner 2016 nach muslimischen Recht verheiratet. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrer Frau, auch konnten keine gegenseitigen Abhängigkeiten festgestellt werden. Weiters wird festgestellt, dass keine standesamtliche Ehe besteht und Sie keinen Kontakt zu Ihrer angegebenen Frau haben. Über die nach muslimischen Recht angegebene Heirat mit Ihrer Frau bestehen keine Dokumente, die diese Heirat bestätigen.Sie sind mit Ihrer in Österreich befindlichen Frau namens römisch 40 seit Jänner 2016 nach muslimischen Recht verheiratet. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrer Frau, auch konnten keine gegenseitigen Abhängigkeiten festgestellt werden. Weiters wird festgestellt, dass keine standesamtliche Ehe besteht und Sie keinen Kontakt zu Ihrer angegebenen Frau haben. Über die nach muslimischen Recht angegebene Heirat mit Ihrer Frau bestehen keine Dokumente, die diese Heirat bestätigen. Sie verfügen über keine sonstigen familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich besteht. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen kann kein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 3 und Art. 8 EMRK erkannt werden."Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen kann kein unverhältnismäßiger Eingriff in Artikel 3 und Artikel 8, EMRK erkannt werden." Spruchpunkt III. der Bescheide begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damit, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG bei einer Entscheidung nach § 68 AVG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe. Die Beschwerdeführer seien daher zur unverzüglichen freiwilligen Ausreise verpflichtet.Spruchpunkt römisch drei. der Bescheide begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damit, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bei einer Entscheidung nach Paragraph 68, AVG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe. Die Beschwerdeführer seien daher zur unverzüglichen freiwilligen Ausreise verpflichtet. Beweiswürdigung: "Die von der Behörde getroffenen Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung: Der vom Asylwerber geltend gemachte Sachverhalt muss neu entstandene Tatsachen aufweisen, wobei der Prüfungsmaßstab die Sachverhaltsfeststellung des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides ist. Diese neu entstandenen Tatsachen müssen asylrelevant sein und einen glaubhaften Kern aufweisen. Die Behörde gelangt zu obigen Feststellungen aufgrund folgender Erwägungen: -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung ergibt sich, dass Sie mit der Person, die unter der Verf-Zahl: 140166311 einen Antrag eingebracht hat, identisch sind. Ihre Identität steht aufgrund des im Vorverfahren vorgelegten russischen Führerscheins fest. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass Sie an einer schweren körperlichen Krankheit oder an einer schweren psychischen Störung leiden. Sie sind kein Vereinsmitglied und können kein Deutsch sprechen, auch konnten die Einvernahmen nicht ohne einen Dolemtscher durchgeführt werden. Sie sind nicht selbsterhaltungsfähig. Ihr bisheriger Aufenthalt im Bundesgebiet ist alleine auf immer wieder gestellte Asylanträge begründet. Sie sind auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Sie sind somit in keiner Weise integriert. -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu Ihrem Vorverfahren: Betreffend des rechtskräftigen Abschlusses Ihres Vorverfahrens wurde in den Verwaltungsakt Einblick genommen. Es bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Die Feststellungen betreffend den Ausgang Ihrer Vorverfahren sowie der damals maßgeblichen Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz gründen sich auf den Akteninhalt zu Verf-Zahl:
2. -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu den Gründen für Ihren neuen Antrag auf internationalen Schutz: Unter Berücksichtigung der bereits in Ihrem Vorverfahren festgestellten Unglaubwürdigkeit und mangels Nachweis für das tatsächliche Bestehen der von Ihnen behaupteten Rückkehrbefürchtungen, sowie aufgrund der Feststellungen zur Innerstaatlichen Fluchtalternative in der Russischen Föderation geht das BFA in einer Zusammenschau des gesamten vorliegenden Sachverhalts davon aus, dass die von Ihnen im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen nach wie vor nicht den Tatsachen entsprechen. Sie haben sich im nunmehrigen Verfahren betreffend Ihre Motivation Ihr Heimatland verlassen zu haben bzw. betreffend Ihrer Gründe, weswegen Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren könnten, auf dieselben Beweggründe wie in dem bereits rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahrensgang bezogen. Sie stützen sich auf Ihre ursprünglich vorgebrachten Fluchtgründe, welche bereits von der Rechtskraft des Erstverfahrens erfasst sind und konnten dazu auch keine entscheidungsrelevanten Neuerungen oder Veränderungen angeben. Sie gaben an, dass sich an den alten Fluchtgründen nichts geändert hat und Sie nur einen neuen Asylantrag stellten, weil Sie erneut eine Berufung zum Wehrdienst erhielten. Da Sie bereits in Ihrem Vorverfahren zwei Ladungen zum Wehrdienst dem Bundesamt vorgelegt haben, die denselben Inhalt wie die aktuellen vorgelegten Ladungen aufweisen, und diesen ursprünglich vorgebrachten Fluchtgründen schon keine Asylrelevanz zukam, entbehrt nun auch das im gegenständlichen Verfahren Vorgebrachte jeglicher Grundlage und kann diesem Gesamtvorbringen aus diesen Gründen auch keine Asylrelevanz zukommen. Ihre Angaben sind weiterhin nur allgemein gehalten und war Ihr Vorbringen auch zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert, um dieses als asylrelevant zu bezeichnen. Es ist ebenso hervorzuheben, dass Sie sich nach wie vor, wie in Ihrem Vorverfahren, in einem wehrdienstfähigen Alter befinden und Sie Sich nach wie vor weigern den Wehrdienst anzutreten und Sie deswegen auch Ihren neuerlichen Asylantrag stellten. Deshalb ist festzuhalten, dass Ihre Angaben einen unveränderten Sachverhalt darstellen, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Zu Ihrer aktuellen vorgelegten Wehrdienstladung ist anzuführen, dass sich bei dieser wiederum nur um eine neuerliche Einberufung in den Wehrdienst handelt. In der Erstbefragung am 21.04.2016 gaben Sie ebenso an, dass keine konkreten Hinweise bestehen, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr in die Russische Föderation unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde. Aufgrund der Feststellungen im Vorverfahren, sowie auch aufgrund der Feststellungen, dass sich in Bezug auf die Länderberichte zur Russischen Föderation keine wesentlichen Veränderungen der Lage ableiten lassen, kann weiterhin nicht von einer gezielt gegen Sie gerichteten Verfolgung ausgegangen werden und ist auch weiterhin davon auszugehen, dass Ihnen bei einer Rückkehr in die Russische Föderation zusätzlich auch sehr wohl die Möglichkeit der innerstaatliche Fluchtalternative bietet, sollte diese, entgegen der Einschätzung des BFA, tatsächlich von Nöten sein. Die vorgebrachten Gründe, warum es Ihnen nun nicht mehr möglich wäre, in Ihr Herkunftsland zurückzukehren, sind somit nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken und kann darin kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, da sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25_4.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl, zB VwGH 27.9.2000, 98/12/0057). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des ho. vorliegenden Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Anhaltspunkte für eine Änderung des Sachverhalts im Hinblick auf allgemein bekannte Tatsachen, die vom BFA von Amts wegen zu berücksichtigen wären, liegen auch nicht vor, da sich die allgemeine Situation in der Russischen Föderation seit Rechtskraft des vorherigen Verfahrens, nicht wesentlich geändert hat. Die erkennende Behörde kann sohin nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert ist. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von § 68 AVG vor.Die erkennende Behörde kann sohin nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert ist. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von Paragraph 68, AVG vor. -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die oben angeführten Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben wurden aufgrund Ihrer nicht anzuzweifelnden Angaben getroffen. Zu Ihrer Frau namens XXXX, die in Ihrem Vorverfahren bereits Ihre Lebensgefährtin war und laut Ihren Angaben anerkannter Flüchtling ist, ist anzuführen, dass Sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, da Sie bei der Caritas laut zentralem Melderegister untergebracht sind. Ebenso ist hervozuheben, dass Sie keine Dokumente vorlegten, die Ihre tradionelle Heirat bestätigen. Auch haben Sie keinen Kontakt zu Ihrer angegebenen Frau. Von daher geht das Bundesamt von keinem Familienleben aus.Zu Ihrer Frau namens römisch 40 , die in Ihrem Vorverfahren bereits Ihre Lebensgefährtin war und laut Ihren Angaben anerkannter Flüchtling ist, ist anzuführen, dass Sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, da Sie bei der Caritas laut zentralem Melderegister untergebracht sind. Ebenso ist hervozuheben, dass Sie keine Dokumente vorlegten, die Ihre tradionelle Heirat bestätigen. Auch haben Sie keinen Kontakt zu Ihrer angegebenen Frau. Von daher geht das Bundesamt von keinem Familienleben aus. Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Außerlandesbringung jedoch immer vor. Dieser ist allerdings nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht schwerwiegender als das öffentliche Interesse Österreichs an einer Außerlandesbringung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenpolizei- und Zuwanderungswesen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Integration Ihrer Person, da Sie sich zwar seit 2 Jahren im Bundesgebiet aufhalten, aber keinen dauerhaften asylrechtlichen Aufenthaltstitel hatten. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479 festgehalten, dass ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet. Daher war festzustellen, ob Sie auf Grund einer zwischenzeitlich besonders stark erfolgten Integration eine Ausnahme von dieser Regel darstellen würden. Da Sie zudem keine Verwandten im Bundesgebiet haben außer Ihre Frau, zu der jedoch kein Familienleben besteht, Sie nicht selbsterhaltungsfähig sind, Sie kein Deutsch sprechen und die Einvernahme auch nur mit einem Dolmetscher durchgeführt werden konnte, kann keinesfalls von einer gelungenen Integration gesprochen werden kann. In Summe betrachtet ist eine Verletzung des Rechts auf Privatleben nicht zu erkennen. -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zur Lage in Ihrem Herkunftsland: Zu Ihrer eingebrachten Stellungnahme zu den Länderststellungen vom 24.05.2016 ist anzuführen, dass wie bereits erörtert - im Herkunftsstaat keine Verfolgung droht, Sie weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen, auf Ihre Person bezogen "außergewöhnlichen Umstand" behaupteten, geht die Behörde davon aus, dass Ihnen im Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die vorherrschende Situation trifft alle in Ihrem Aufenthaltsbereich lebenden Staatsbürger gleichermaßen. Weder aus Ihrem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, noch aus den im Erstverfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Ihrem Heimatland, unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im Erstverfahren verwendeten Quellenmaterials, gehen Hinweise auf eine seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens maßgeblich geänderte Lage in Ihrem Heimatland hervor. Die in den Feststellungen zur Russischen Föderation angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 5 BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen.Die in den Feststellungen zur Russischen Föderation angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des Paragraph 5, BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des § 5 BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zur Russische Föderation nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben.Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zur Russische Föderation nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation in Ihrem Herkunftsland ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind. Gemäß § 45 Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte "notorische" Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. "Offenkundig" ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder "allgemein bekannt" (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" (amtsbekannt) geworden ist; "allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleich lautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemeinnotorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen.Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation in Ihrem Herkunftsland ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind. Gemäß Paragraph 45, Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte "notorische" Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. "Offenkundig" ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder "allgemein bekannt" (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" (amtsbekannt) geworden ist; "allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleich lautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemeinnotorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen. Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des ho. vorliegenden Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Was die weiteren und gemäß § 8 AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in der Russischen Föderation."Was die weiteren und gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in der Russischen Föderation." Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 06.12.2016 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 06.12.2016 wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin führte er aus, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung wegen "entschiedene Sache" nicht vorliegen würden. Er habe einen neuen Einberufungsbefehl zum russischen Militär erhalten. Zudem hätte sich sein tschetschenischer Onkel den tschetschenischen Rebellen angeschlossen, was die russischen Behörden nunmehr auch wissen. Da er den Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet habe, glaube das russische Militär nunmehr auch, dass er sich dem tschetschenischen Widerstand angeschlossen hätte. Dies hätte ihm sein Onkel telefonisch mitgeteilt. Zudem habe die belangte Behörde seine weitere Integration seit März 2016 nicht berücksichtigt. Es wurde beantragt, das BVwG möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage sämtlicher Anträge des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der bislang ergangenen Entscheidungen des BFA, der Beschwerden gegen den angefochtenen Bescheid, der im Verfahren vorgelegten Schriftsätze sowie der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakte, das Zentrale Melderegister, das Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Zu den bisherigen Verfahren: Der vom Beschwerdeführern erstmals im Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid (Verf-Zahl: 140166311) des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBI I Nr. 100/2005 (AsylG) abgewiesen. Ebenso wurde gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 11 Absatz 1 AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.Der vom Beschwerdeführern erstmals im Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid (Verf-Zahl: 140166311) des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBI römisch eins Nr. 100 aus 2005, (AsylG) abgewiesen. Ebenso wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 3 in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 1 AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der BF keine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren wurde somit am 02.03.2016 rechtskräftig. Der Beschwerdeführer stellte am 21.04.2016 neuerlich - den nunmehr gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stützt seinen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz auf die gleichen Fluchtgründe, die er bereits im ersten Verfahren über seinen Antrg auf internationalen Schutz geltend gemacht hat. Er hat keine neuen Gründe vorgebracht. In Bezug auf die individuelle Lage des Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat kann keine, sich in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über die Anträge inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich andere Situation festgestellt werden. 1.
3. Zum Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und führt den im Spruch genannten Namen; beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden jungen Mann aus Dagestan. Im November 2014 reisten sie aus Dagestan aus und gelangten im selben Monat auf illegalem Wege ins Bundesgebiet. Daraufhin stellten er seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF hat daher den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Im Herkunftsstaat halten sich Angehörige der Beschwerdeführer auf, zu denen auch Kontakt besteht. Im gegenständlichen Verfahren ergab sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die die Beschwerdeführer betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch in sonstigen in der Person der Beschwerdeführer gelegenen Umständen. Die Beschwerdeführer stützten den zweiten Asylantrag auf die gleichen Fluchtgründe, die sie bereits im ersten Verfahren über deren Anträge auf internationalen Schutz geltend gemacht hatte. Er hat keine neuen glaubhaften Gründe vorgebracht. In Bezug auf die individuelle Lage des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat kann keine, sich in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über den Antrag inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich andere Situation festgestellt werden. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführe in Österreich vorliegt. Die Beschwerdeführer leben seit November 2014 - sohin seit etwas mehr als zwei Jahren - in Österreich. Der Beschwerdeführer bezieht seit der Einreise in das Bundesgebiet Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes und lebte von 09.02.2016 bis 20.07.2016 ohne aufrechte Meldung in Österreich. Darüber hinaus liegen keine sonstigen Hinweise auf eine besonders ausgeprägte und verfestigte Integration hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich vor. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Erkrankungen - an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohlicher Gesundheitszustand/Erkrankung wurde jedenfalls nicht vorgebracht.Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Erkrankungen - an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Eine lebensbedrohlicher Gesundheitszustand/Erkrankung wurde jedenfalls nicht vorgebracht. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK kamen nicht hervor.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK kamen nicht hervor. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in ihre Heimat gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in ihre Heimat gemäß Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Aus den vorgehaltenen Länderinformationen zum Herkunftsstaat geht hervor, dass adäquate medizinische Behandlungsmöglichkeiten des Krankheitsbildes der Zweitbeschwerdeführerin im Herkunftsstaat bestehen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
4. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation:
5. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 21.9.2016 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2). Bei der Parlamentswahl (Duma) am 18.9.2016 konnte die Regierungspartei Einiges Russland eine Dreiviertelmehrheit auf sich vereinen. Knapp über 54 Prozent der Wählerstimmen konnte die Partei Einiges Russland auf sich vereinigen, die absolute Mehrheit schlägt sich jedoch noch stärker bei der Sitzverteilung im Unterhaus der Föderalen Versammlung nieder. Durch ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ziehen insgesamt 343 Abgeordnete - mehr als je zuvor - für Einiges Russland in die Staatsduma ein: 140 Abgeordnete über die Parteiliste und zusätzliche 203 über Direktmandate. Von den verbleibenden 107 Sitzen gingen 42 Mandate an die Kommunistische Partei (KPRF), 39 Mandate an die nationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und 23 Mandate an die Partei Gerechtes Russland. Keine andere Partei schaffte es, über die Fünf-Prozent-Einzugshürde zu kommen. Durch Direktmandate ziehen außerdem ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei "Rodina" (Heimat), ein Kandidat der Partei "Graschdanskaja Platforma" (Bürgerplattform) und der einzige unabhängige Kandidat, Waldislaw Resnik, in die Staatsduma ein. Letzterer wird aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Regierungspartei Einiges Russland von zahlreichen kritischen Medien de facto zu den Mandaten von Einiges Russland hinzugerechnet (Standard 20.9.2016). In der neuen Duma werden somit vier Parteien vertreten sein: Einiges Russland mit der Mehrheit der Sitze sowie die systemische Opposition bestehend aus der Kommunistischen Partei, der LDPR und Gerechtes Russland. Unter systemischer Opposition sind die Parteien gemeint, die in der Duma vertreten sind, mehrheitlich mit der Regierungspartei stimmen, ihre Politik eng mit dem Kreml abstimmen und damit keine reale Opposition darstellen. Damit hat Einiges Russland gegenüber 2011 sogar noch einmal zugelegt. Die echte Opposition ist dagegen chancenlos geblieben: Einerseits wurde ihre Führung und insbesondere der ursprünglich gemeinsame Kandidat Michail Kasjanow im Vorfeld diskreditiert. Anderseits sind die Führer der Opposition so stark zerstritten, dass mehrere Parteien angetreten sind und sich gegenseitig die wenigen Stimmen abgenommen haben. Die liberalen Parteien Jabloko und Parnas sind nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Neben der Diskreditierung von Kandidaten dieser Parteien fehlte ihnen auch der Kontakt zur Bevölkerung. Die Kompromisslosigkeit ihres Führungspersonals sowie das Fehlen neuer, unverbrauchter Persönlichkeiten bestätigen nur die tiefe Krise und Irrelevanz der nicht-systemischen Opposition. Die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent im Landesdurchschnitt und unter 30 Prozent in Moskau und Sankt Petersburg zeigt, wie wenig die Parteien Wähler motivieren konnten, und schwächt die Legitimität der zukünftigen Duma. Das war letztlich von der politischen Führung in Kauf genommen worden, um die Wahl unter Kontrolle zu haben. Eine Mehrheit für Einiges Russland in der Duma ist letztlich zweitrangig, da mit der systemischen Opposition ausschließlich Parteien im Parlament vertreten sind, die alle vom Kreml initiierten Gesetzesprojekte durchbringen können (Zeitonline 19.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung Der Standard (20.9.2016): Russland: Was die Dreiviertelmehrheit der Kremlpartei bedeutet, http://derstandard.at/2000044645415/Was-die-Dreiviertelmehrheit-der-Kremlpartei-fuer-Russland-bedeutet, Zugriff 21.9.2016 -Strichaufzählung Zeitonline (19.9.2016): Duma-Wahl in Russland. Putins Test, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/duma-wahl-russland-parlament-wladimir-putin-praesident/komplettansicht, Zugriff 21.9.2016
6. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
7. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
8. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
9. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
10. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
11. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
12. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
13. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
14. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
15. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 a. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen