{'item': 'W232 2145287-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.02.2017 GeschäftszahlW232 2145287-1 SpruchW232 2145287-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX alias XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid wird behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid wird behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 15.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.05.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Ungarn. Dabei merkte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, dass aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Gutachten zur Altersfeststellung eingeholt werde, die Frist zur Beantwortung des Wiederaufnahmegesuches beginne, wenn die ungarischen Behörden das Gutachten erhalten haben.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.05.2016 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Ungarn. Dabei merkte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, dass aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Gutachten zur Altersfeststellung eingeholt werde, die Frist zur Beantwortung des Wiederaufnahmegesuches beginne, wenn die ungarischen Behörden das Gutachten erhalten haben. Mit Schreiben vom 24.05.2016 lehnte Ungarn die Wiederaufnahme ab und teilte mit, dass die Entscheidung überdacht werde, wenn sie das Ergebnis des Gutachtens erhalten. Aus dem sachverständigen Gutachten vom 30.06.2016 geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung von einem Mindestalter des Beschwerdeführers von 19,32 Jahren ausgegangen werden könne. Mit Schreiben vom 14.07.2016 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ungarischen Behörden das Gutachten. Mit Schreiben vom 27.09.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Die Überstellungsfrist habe mit 28.07.2016 begonnen.Mit Schreiben vom 27.09.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Die Überstellungsfrist habe mit 28.07.2016 begonnen. Am 24.10.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVM Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, iVM Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 20.01.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schreiben vom 30.01.2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, brachte in Österreich am 15.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Ungarn stimmte dem Wiederaufnahmegesuch vom 11.05.2016 mit Schreiben vom 24.05.2016 ausdrücklich nicht zu. Mit Schreiben vom 14.07.2016 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ungarischen Behörden das sachverständige Gutachten zur Altersfeststellung. Mit Schreiben vom 27.09.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Die Überstellungsfrist habe mit 28.07.2016 begonnen.Mit Schreiben vom 27.09.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Die Überstellungsfrist habe mit 28.07.2016 begonnen. Der Beschwerdeführer wurde bis dato nicht nach Ungarn überstellt, das Verfahren wurde nicht ausgesetzt bzw. fand keine sonstige Fristverlängerung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO statt, sodass die in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO normierte Rechtsfolge des Zuständigkeitsüberganges auf Österreich als ersuchenden Mitgliedstaat stattgefunden hat.Der Beschwerdeführer wurde bis dato nicht nach Ungarn überstellt, das Verfahren wurde nicht ausgesetzt bzw. fand keine sonstige Fristverlängerung im Sinne des Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO statt, sodass die in Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO normierte Rechtsfolge des Zuständigkeitsüberganges auf Österreich als ersuchenden Mitgliedstaat stattgefunden hat.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Unterlagen betreffend das Konsultationsverfahren. Die Volljährigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem sachverständigen Gutachten, das seitens des Beschwerdeführers nicht angezweifelt wurde.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: "§ 5