{'item': 'W133 2106004-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.02.2017 GeschäftszahlW133 2106004-1 SpruchW133 2106004-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 29.01.2014, XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 29.01.2014, römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, die XXXX und die XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die erstgenannte Alm eine Almfutterfläche von 55,78 ha, für die zweitgenannte Alm eine Almfutterfläche von 163,97 ha und für die drittgenannte Alm eine Almfutterfläche von 256,55 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die römisch 40 , die römisch 40 und die römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die erstgenannte Alm eine Almfutterfläche von 55,78 ha, für die zweitgenannte Alm eine Almfutterfläche von 163,97 ha und für die drittgenannte Alm eine Almfutterfläche von 256,55 ha angegeben. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2011 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von EUR 885,95 gewährt. Dabei wurde von 14,90 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Gesamt-Fläche von 14,90 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 8,76

1. ha)ausgegangen. Die ermittelte Gesamt-Fläche und die ermittelte Almfutterfläche entsprachen den beantragten Flächen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Am 20.11.2012 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der XXXX eine Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 55,78 ha auf 53,69 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 20.11.2012 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der römisch 40 eine Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 55,78 ha auf 53,69 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Am 14.12.2012 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der XXXX eine Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 256,55 ha auf 231,89 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 14.12.2012 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der römisch 40 eine Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 256,55 ha auf 231,89 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Am 03.04.2013 richtete der Beschwerdeführer bezüglich der XXXX ein Schreiben mit dem Betreff "Richtigstellung 3. Mitteilung AZ des Antragsjahres 2011" an die AMA. In dem Schreiben bat er um nochmalige Einsicht der ihm in der übermittelten Mitteilung angelasteten Rückforderung, da der Grund für die Rückforderung nicht nachvollziehbar sei. Laut Auskunft der AMA handle es sich um eine verspätete Beantragung von Grundstücken der XXXX, wobei die ursprüngliche Grundstücksnummer XXXX in die Grundstücksnummern XXXX jeweils XXXX geteilt worden sei. Die Fläche sei jedoch zuvor auch schon bewirtschaftet worden, es hätten sich lediglich die Grundstücksnummern geändert. Laut Vermerk der AMA vom 21.10.2013 wurde das Anliegen des Beschwerdeführers nach Sanktionsaufhebung positiv erledigt.Am 03.04.2013 richtete der Beschwerdeführer bezüglich der römisch 40 ein Schreiben mit dem Betreff "Richtigstellung 3. Mitteilung AZ des Antragsjahres 2011" an die AMA. In dem Schreiben bat er um nochmalige Einsicht der ihm in der übermittelten Mitteilung angelasteten Rückforderung, da der Grund für die Rückforderung nicht nachvollziehbar sei. Laut Auskunft der AMA handle es sich um eine verspätete Beantragung von Grundstücken der römisch 40 , wobei die ursprüngliche Grundstücksnummer römisch 40 in die Grundstücksnummern römisch 40 jeweils römisch 40 geteilt worden sei. Die Fläche sei jedoch zuvor auch schon bewirtschaftet worden, es hätten sich lediglich die Grundstücksnummern geändert. Laut Vermerk der AMA vom 21.10.2013 wurde das Anliegen des Beschwerdeführers nach Sanktionsaufhebung positiv erledigt. Am 28.05.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der XXXX eine weiter Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch weiter auf 205,53 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 28.05.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der römisch 40 eine weiter Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch weiter auf 205,53 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Am 28.06.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der XXXX eine nochmalige Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch weiter auf 202,80 ha. Auch diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 28.06.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der römisch 40 eine nochmalige Korrektur der Almfutterfläche (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch weiter auf 202,80 ha. Auch diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der Alm mit der XXXX vom 08.08.2013 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 46,73 ha. Da weiters auf der Alm bei Feldstück 3 ein Schlag zu spät nachgereicht worden war, konnte eine Fläche von 2,78 ha bei der Berechnung der EBP 2011 nicht berücksichtigt werden. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 4,18 ha (beantragt waren 53,69 ha).Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der Alm mit der römisch 40 vom 08.08.2013 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 46,73 ha. Da weiters auf der Alm bei Feldstück 3 ein Schlag zu spät nachgereicht worden war, konnte eine Fläche von 2,78 ha bei der Berechnung der EBP 2011 nicht berücksichtigt werden. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 4,18 ha (beantragt waren 53,69 ha). Am 09.08.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der XXXX eine rückwirkende Korrektur FN (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 163,97 ha auf 155,51 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 09.08.2013 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Almbewirtschafters der römisch 40 eine rückwirkende Korrektur FN (MFA 2011), die Almfutterfläche verringerte sich dadurch von 163,97 ha auf 155,51 ha. Die durchgeführte Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Mit Schreiben der AMA vom 15.11.2013 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass im Rahmen eines zwingend durchzuführenden Abgleichs der beantragten Flächen der Jahre 2009 - 2012 festgestellt worden sei, dass einzelne Grundstücke in diesem Vergleichszeitraum nur mehr in verringertem Ausmaß bzw. bestimmte Grundstücke gar nicht mehr beantragt worden seien. Klärungsbedarf bestehe hinsichtlich des XXXX und des XXXX mit der XXXX. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert allfällige Erklärungen bis spätestens 29.11.2013 bei der AMA einzubringen.Mit Schreiben der AMA vom 15.11.2013 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass im Rahmen eines zwingend durchzuführenden Abgleichs der beantragten Flächen der Jahre 2009 - 2012 festgestellt worden sei, dass einzelne Grundstücke in diesem Vergleichszeitraum nur mehr in verringertem Ausmaß bzw. bestimmte Grundstücke gar nicht mehr beantragt worden seien. Klärungsbedarf bestehe hinsichtlich des römisch 40 und des römisch 40 mit der römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert allfällige Erklärungen bis spätestens 29.11.2013 bei der AMA einzubringen. Am 20.11.2013 teilte der Beschwerdeführer der AMA mit Formularblatt mit, dass aufgrund der geringen Ertragslage, dem steilen Gelände und der riskanten Bewirtschaftung (Steinschlag, Absturzgefahr) die Differenzfläche aus der Bewirtschaftung genommen worden sei. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle vom 08.08.2013 für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 793,20 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 92,75 ausgesprochen. Dabei wurden 13,34 ausbezahlte flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Gesamt-Fläche von 13,52 ha, eine ermittelte Gesamt-Fläche im Ausmaß von 13,34 ha, eine beantragte anteilige Almfutterfläche von 7,38 ha und eine ermittelte anteilige Almfutterfläche von 7,20 ha zugrunde gelegt. Somit ergab sich insgesamt eine Differenzfläche von 0,18 ha. Begründend wurde ausgeführt, anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 08.08.2013 seien Flächenabweichungen bis höchstens 3 % und maximal 2 ha festgestellt worden. Wegen der geringen Flächenabweichung wurde keine Sanktion verhängt, es kam nur zu einer Flächenrichtigstellung. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Im Akt befindet sich eine "Bestätigung gemäß Task Force Almen", mit welcher die zuständige Bezirksbauernkammer dem Almbewirtschafter der XXXX für das Antragsjahr 2011 bestätigt, dass die Fläche im Rahmen einer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung dem Landwirt und der Bezirksbauernkammer nicht erkennbar gewesen sei.Im Akt befindet sich eine "Bestätigung gemäß Task Force Almen", mit welcher die zuständige Bezirksbauernkammer dem Almbewirtschafter der römisch 40 für das Antragsjahr 2011 bestätigt, dass die Fläche im Rahmen einer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung dem Landwirt und der Bezirksbauernkammer nicht erkennbar gewesen sei. Gegen den Abänderungsbescheid vom 29.01.2014 erhob der Beschwerdeführer am 07.02.2014 Beschwerde. Darin wird beantragt: 1. die ersatzlose Behebung des Bescheides, andernfalls 2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die Berechnung der EBP nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolgt, jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt werden, 3. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise abzuändern, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt werden, 4. den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuändern und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 5. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, 6. den offensichtlichen Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdepunkt anzuerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrages zuzulassen. Der Beschwerdeführer führt aus, dass wären der Zuweisung der Zahlungsansprüche bereits die nunmehr von der AMA festgestellten Almfutterflächen zugrunde gelegt worden, hätte sich eine Veränderung derart ergeben, dass wohl weniger, dafür aber höhere Zahlungsansprüche zugewiesen worden wären - es wären aber die dem Betrieb ausbezahlten Fördersummen dieselben geblieben. Die nachträgliche Minderung der Almfutterfläche - aus welchen Gründen auch immer - habe zur Folge, dass die Fördersumme im Vergleich zu den im Referenzzeitraum aufgebauten Marktprämien verringert werde, ohne jedwedes Zutun des Beschwerdeführers. Dies sei weder sachgerecht noch gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die beihilfefähige Fläche sei vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt und beantragt worden. Die Vor-Ort-Kontrolle habe andere Ergebnisse gebracht. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Prüfung der Flächenverringerung von 2009 auf 2010, Vor-Ort-Kontrolle 2004 auf der XXXX) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar.Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Prüfung der Flächenverringerung von 2009 auf 2010, Vor-Ort-Kontrolle 2004 auf der römisch 40 ) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Nach Erwägungsgrund 79 der VO (EG) 1122/2009 seien Übererklärungen mit Untererklärungen zu verrechnen.Nach Erwägungsgrund 79 der VO (EG) 1122 aus 2009, seien Übererklärungen mit Untererklärungen zu verrechnen. Die beihilfenfähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen ermittelt und die Feststellungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe den Beschwerdeführer trotzdem kein Verschulden im Sinne des Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 9 Abs. 2 INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden.Die beihilfenfähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen ermittelt und die Feststellungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe den Beschwerdeführer trotzdem kein Verschulden im Sinne des Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Gemäß Art. 73 Abs. 4 der VO (EG) 796/2004 für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor.Gemäß Artikel 73, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122 aus 2009, ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor. Es hätten sich die Messsysteme bzw. die Messgenauigkeit geändert und damit auch die berechnungsrelevanten Tatsachen. Die Feststellungen der Behörde zu den Wirtschaftsjahren vor 2010 seien mit unzuverlässigen Messmethoden erfolgt und läge auch deswegen ein Irrtum der Behörde vor. Die Partei könne nicht über genauere Messmethoden verfügen als die Behörde. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 04.09.2009, Rs T-368/05, festgestellt, dass das österreichische Flächenidentifikationssystem nicht den EU-Vorschriften entspreche. Allein durch diese Änderung der Messmethoden (z.B. Ermittlung nach Almleitfaden 2000, Digitalisierung 2009-2010) habe sich die Futterfläche geändert, obwohl keine Veränderungen in der Natur stattgefunden hätten. Bei der prozentuellen Berücksichtigung von Landschaftselementen (6 %) gehe die AMA von einer Falschberechnung ihrerseits aus. Die Unrichtigkeit der Flächenangaben sei nicht erkennbar gewesen. Die rückwirkend durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen bzw. Korrekturen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 seien mithilfe eines gegenüber dem zum Zeitpunkt der Digitalisierung im Jahr 2011 verfügbaren neueren Luftbildes durchgeführt worden, auf dem bestimmte Änderungen ersichtlich sind, die in der Natur nicht ohne weiteres erkennbar gewesen seien. Aufgrund eines mangelhaften Luftbildes habe der Almbewirtschafter auch bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort die unrichtigen Flächenangaben nicht erkennen können. Die Vor-Ort-Kontrolle sei mithilfe einer genaueren Messtechnik durchgeführt worden gegenüber jener, die zum Zeitpunkt der Digitalisierung verfügbar gewesen sei. Verschiedene Gegebenheiten im Orthofoto seien nicht erkennbar gewesen und der Almbewirtschafter habe nicht abschätzen können, dass zwischen dem Digitalisierungsergebnis und den Verhältnissen in der Natur signifikante Unterschiede bestehen würden. Die Behörde habe bei den VOK vor dem Jahr 2010 die Futterfläche nach dem Almleitfaden beurteilt. Der Beschwerdeführer habe sich bei der Antragstellung an dieser Behördenpraxis orientiert. Ab 2010 sei durch die Einführung des NLN-Faktors die Erhebung der Nicht-Futterflächen genauer erfolgt. Die Behörde wende den neuen Maßstab aber auch auf die Jahre vor 2010 an. Ein Verschulden könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden und es dürften auch keine Sanktionen verhängt werden. An einer überhöhten Beantragung von Futterflächen treffe den Beschwerdeführer kein eigenes Verschulden. Die Antragstellung sei nämlich durch den Almbewirtschafter erfolgt und dieser gelte als Verwalter und Prozessbevollmächtigter des Almauftreibers. Ein allfälliges Verschulden dieses Vertreters könne jedoch nicht zu einer Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Anwendung der Kürzungs- und Ausschlussvorschriften führen. Der Abzug des Hutweide-N-Faktors ab 2009 dürfe nicht vorgenommen werden, da dieser erst ab 2011 gelte. Im angefochtenen Bescheid würden Zahlungsansprüche als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen werden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung müssten sämtliche Zahlungsansprüche im beantragten Umfang als genutzt gelten und somit ausbezahlt werden. Die verhängte Strafe sei unangemessen hoch und gleichheitswidrig. Der Beschwerde liegen die Darstellungen der Almobmänner der XXXX bei.Der Beschwerde liegen die Darstellungen der Almobmänner der römisch 40 bei. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 14.04.2015 zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 12.08.2016 ersuchte das erkennende Gericht die AMA um Stellungnahme zu folgendem Punkt betreffend die VOK auf der Alm mit der XXXX: Die Almfutterfläche von Schlag 1 mit 46,73 ha und die Almfutterfläche von Schlag 2 mit 2,54 ha seien bei der VOK nicht beanstandet worden. Addiert würde dies eine Fläche von 49,27 ha (und nicht wie bisher 46,73
2. ha)ergeben. Es wurde um Klärung der Frage gebeten, warum die Almfutterfläche von Schlag 2 von 2,54 ha nicht einberechnet worden sei. Mit Schreiben vom 07.09.2016 kam die AMA dem Ersuchen des BVwG nach. Die AMA führt aus, dass der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2011 im MFA für die Alm den Schlag 1 mit einer Almfutterfläche von 55,78 ha beantragt habe. Im Zuge der Beantragung sei kein zweiter Schlag angegeben worden. Im Zuge der rückwirkenden Korrektur vom 20.11.2012 seien für das Jahr 2011 neue (im Jahr 2011 nicht erfasste) Grundstücke beantragt worden. Bild kann nicht dargestellt werden Für die im MFA 2011 nicht beantragten Grundstücke sei ein neuer Schlag (Schlag 2) angelegt und für diesen im Ausmaß der ausgeweiteten Nettofläche (2,78
3. ha)eine Sanktion vergeben worden. Anderen durch die Korrektur beantragten Grundstücke hätte aber eine Grundstücksteilung nachgewiesen werden können und die Fläche hätte anerkannt werden können, da diese bereits beantragt gewesen sei. In diesem Fall z.B. das Grundstück 870/1 und 870/2. Bei der VOK vom 08.08.2013, welche sich rückwirkend auf das AJ 2011 ausgewirkt habe, sei der Schlag 2 mit einer Fläche von 2,54 ha statt 2,78 ha ermittelt worden. Da der sanktionierte Schlag 2 als "nicht beantragt" unberücksichtigt geblieben sei, sei auch die bei der VOK ermittelte Fläche von 2,54 ha nicht berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 19.09.2016 verständigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und gab ihm in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Von diesem Recht machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Es wurden keine Einwendungen gegen die Stellungnahme der AMA vom 07.09.2016 erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, die XXXX und die XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die erstgenannte Alm eine Almfutterfläche von 55,78 ha, für die zweitgenannte Alm eine Almfutterfläche von 163,97 ha und für die drittgenannte Alm eine Almfutterfläche von 256,55 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die römisch 40 , die römisch 40 und die römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die erstgenannte Alm eine Almfutterfläche von 55,78 ha, für die zweitgenannte Alm eine Almfutterfläche von 163,97 ha und für die drittgenannte Alm eine Almfutterfläche von 256,55 ha angegeben. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von EUR 885,95 gewährt. Dabei wurde von 14,90 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Gesamt-Fläche von 14,90 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 8,76
4. ha)ausgegangen. Die ermittelte Gesamt-Fläche und die ermittelte Almfutterfläche entsprachen den beantragten Flächen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der Alm mit der XXXX vom 08.08.2013 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 46,73 ha, was eine Flächendifferenz von 4,18 ha ergibt (beantragt waren 53,69 ha). Bei der VOK wurde der Schlag 2 mit einer Fläche von 2,54 ha statt 2,78 ha ermittelt. Da der sanktionierte Schlag 2 als "nicht beantragt" unberücksichtigt geblieben ist, wurde auch die bei der VOK ermittelte Fläche von 2,54 ha nicht berücksichtigt.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der Alm mit der römisch 40 vom 08.08.2013 ergab für das Antragsjahr 2011 eine tatsächliche Almfutterfläche von 46,73 ha, was eine Flächendifferenz von 4,18 ha ergibt (beantragt waren 53,69 ha). Bei der VOK wurde der Schlag 2 mit einer Fläche von 2,54 ha statt 2,78 ha ermittelt. Da der sanktionierte Schlag 2 als "nicht beantragt" unberücksichtigt geblieben ist, wurde auch die bei der VOK ermittelte Fläche von 2,54 ha nicht berücksichtigt. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle vom 08.08.2013 für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 793,20 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 92,75 ausgesprochen. Es wird festgestellt, dass im Jahr 2011 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 7,38 ha nur 7,20 ha betrug. Die beantragte Gesamtfläche betrug 13,52 ha, die ermittelte Gesamtfläche betrug 13,34 ha. Daraus ergibt sich insgesamt eine Flächendifferenz von 0,18 ha. Es wurden bei der VOK vom 08.08.2013 Flächenabweichungen bis höchstens 3 % und maximal 2 ha festgestellt. Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Hinsichtlich des Schlages 2 ist festzustellen, dass dieser nicht berücksichtigt werden konnte, da im Zuge der Beantragung kein zweiter Schlag angegeben worden war. Die Erklärung der AMA in ihrer Stellungnahme vom 07.09.2016 betreffend die Klärung der Frage, warum die Almfutterfläche von Schlag 2 von 2,54 ha nicht berücksichtigt werden konnte, erweist sich als nachvollziehbar und richtig und wurde vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten. Wegen der geringen Flächenabweichung wurde im angefochtenen Bescheid zu Recht keine Sanktion verhängt, es kam nur zu einer Flächenrichtigstellung. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Substantiierte Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle vom 08.08.2013 wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle als erwiesen anzusehen ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Rechtsgrundlagen Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge