4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
und 33b BSVG bei einer mehrfachen Pflichtversicherung für die Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung die (monatlichen) Beitragsgrundlagen dementsprechend zu reduzieren seien.2. Mit dem dagegen fristgerecht erhobenen und mittlerweile als Beschwerde zu titulierenden Einspruch vom 05.06.2012, eingelangt mit 05.06.2012 bei der belangten Behörde, führte der BF begründend an, dass
Paragraph 33 a und 33 b BSVG bei einer mehrfachen Pflichtversicherung für die Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung die (monatlichen) Beitragsgrundlagen dementsprechend zu reduzieren seien. Im Zeitraum Jänner bis Mai 2009 habe für fünf Monate eben eine solche Doppelversicherung bestanden und damit sei der BF weit über dem Höchstbeitragssatz gelegen. Unter Verweis auf § 23 Abs. 9 lit. a werde im § 33a auch ganz klar festgelegt, dass im Kalenderjahr sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen seien. Die von der belangten Behörde erhobene Behauptung, die § 33 a und b würden auf eine jährliche Berechnung abzielen, stehe im Widerspruch zu den vorzitierten Festlegungen.Im Zeitraum Jänner bis Mai 2009 habe für fünf Monate eben eine solche Doppelversicherung bestanden und damit sei der BF weit über dem Höchstbeitragssatz gelegen. Unter Verweis auf Paragraph 23, Absatz 9, Litera a, werde im Paragraph 33 a, auch ganz klar festgelegt, dass im Kalenderjahr sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen seien. Die von der belangten Behörde erhobene Behauptung, die Paragraph 33, a und b würden auf eine jährliche Berechnung abzielen, stehe im Widerspruch zu den vorzitierten Festlegungen. Somit seien die übermittelte Berechnung nicht korrekt, es dürften für die Monate Jänner bis Mai 209 keine Beiträge durch die belangte Behörde vorgeschrieben werden, da er bereits nach dem ASVG in diesem Zeitraum über der Höchstbeitragsgrundlage versichert gewesen sei. Dieses ergebe sich auch, wenn diese Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in Summe herangezogen würden, was jedoch unter Verweis auf § 23 aber unzulässig sei. Es werde daher die ersatzlose Behebung des gegenständlichen Bescheides beantragt.Somit seien die übermittelte Berechnung nicht korrekt, es dürften für die Monate Jänner bis Mai 209 keine Beiträge durch die belangte Behörde vorgeschrieben werden, da er bereits nach dem ASVG in diesem Zeitraum über der Höchstbeitragsgrundlage versichert gewesen sei. Dieses ergebe sich auch, wenn diese Monate des gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in Summe herangezogen würden, was jedoch unter Verweis auf Paragraph 23, aber unzulässig sei. Es werde daher die ersatzlose Behebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. 3. Der maßgebliche Verwaltungsakt ging unter Anschluss eines Vorlageberichtes der Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 14.08.2012, datiert mit 08.08.2012, beim Landeshauptmann der Steiermark ein. Nach zusammenfassender Sachverhaltsdarstellung wiederholte die belangte Behörde ihre bereits im Bescheid dargelegte Rechtsansicht, führte aus, dass grundsätzlich nach allen Gesetzen Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten seien. Eine Einschränkung der Beitragspflicht im Rahmen der Mehrfachversicherung sei
Ergänzend werde noch angemerkt, dass die Beitragsgrundlagen des BF vom Jänner bis Mai 2009 betrage, die Höchstbeitragsgrundlage monatlich € XXXX, für diesen Zeitraum € XXXX.Nach zusammenfassender Sachverhaltsdarstellung wiederholte die belangte Behörde ihre bereits im Bescheid dargelegte Rechtsansicht, führte aus, dass grundsätzlich nach allen Gesetzen Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten seien. Eine Einschränkung der Beitragspflicht im Rahmen der Mehrfachversicherung sei
Paragraphen 33 a und b BSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung vorgesehen. Ergänzend werde noch angemerkt, dass die Beitragsgrundlagen des BF vom Jänner bis Mai 2009 betrage, die Höchstbeitragsgrundlage monatlich € römisch 40 , für diesen Zeitraum € römisch 40 .
Vom 01.06.2009 bis 31.12.2009 wurde aufgrund der hauptberuflichen Beschäftigung der Ehegattin
Paragraph 2,
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei den Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde waren, auf die Verwaltungsgerichte über.
1 aus 1930,, geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei den Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde waren, auf die Verwaltungsgerichte über. Im konkreten Fall ist die Zuständigkeit des Landeshauptmannes XXXX, bei welchem das Verfahren mit Ablauf des
F bis 31.12.2014) sind natürliche Personen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert, wenn sie auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG erstreckt sich die Pflichtversicherung nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf (u.a.) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe
1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (lit. a) und Tätigkeiten
1 Z 7 bis 9 der Gewerbeordnung 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen (lit. c), soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden.
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG in der Fassung bis 31.12.2014) sind natürliche Personen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert, wenn sie auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz BSVG erstreckt sich die Pflichtversicherung nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf (u.a.) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (Litera a,) und Tätigkeiten
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9 der Gewerbeordnung 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen (Litera c,), soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden.
1 Z 1 BSVG ist die Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung für die
1 Z 1 und 1a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens
den §§ 29 bis 50 BewG 1955 festgestellt wird, der Versicherungswert nach Abs. 2.
Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG ist die Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung für die
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens
den Paragraphen 29 bis 50 BewG 1955 festgestellt wird, der Versicherungswert nach Absatz 2, Treffen mehrere dieser Beitragsgrundlagen zusammen, so ist deren Summe für die Ermittlung der Beitragsgrundlage des Pflichtversicherten maßgebend (monatliche Beitragsgrundlage). Der Versicherungswert ist
Abs. 2 leg. cit. ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen und auf Cent zu runden.Der Versicherungswert ist
Absatz 2, leg. cit. ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum
Abs. 2 sind nach Abs. 3 leg. cit. in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen:Bei Bildung des Versicherungswertes
Absatz 2, sind nach Absatz 3, leg. cit. in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen:
lit. b und e findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst) wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen.Eine Teilung des Einheitswertes
Litera b und e findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst) wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen. Änderungen des Einheitswertes
Abs. 3 lit. b, c, d und f sowie durch sonstige Flächenänderungen werden
Abs. 5 leg. cit. mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Eine entgegen § 16 Abs. 2 nicht gemeldete Flächenänderung ist für die Dauer ihrer Nichtmeldung einer sonstigen Änderung gleichzuhalten. Im übrigen ist Abs. 3 entsprechend anzuwenden.Änderungen des Einheitswertes
Absatz 3, Litera b, c, d und f sowie durch sonstige Flächenänderungen werden
Absatz 5, leg. cit. mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Eine entgegen Paragraph 16, Absatz 2, nicht gemeldete Flächenänderung ist für die Dauer ihrer Nichtmeldung einer sonstigen Änderung gleichzuhalten. Im übrigen ist Absatz 3, entsprechend anzuwenden.
Abs. 6 Z 3 leg. cit. für Ehegatten oder eingetragene PartnerInnen, von denen beide nach § 2a Abs. 1 bzw. § 2b Abs. 1 pflichtversichert sind, die Hälfte der Beitragsgrundlage, die für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ermittelt wird, zuzüglich die Hälfte der Einkünfte nach Abs. 4, 4a und 4b;
Absatz 6, Ziffer 3, leg. cit. für Ehegatten oder eingetragene PartnerInnen, von denen beide nach Paragraph 2 a, Absatz eins, bzw. Paragraph 2 b, Absatz eins, pflichtversichert sind, die Hälfte der Beitragsgrundlage, die für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ermittelt wird, zuzüglich die Hälfte der Einkünfte nach Absatz 4, 4 a und 4 b; Liegt für eine der in den Z 1 bis 4 genannten Personen ein rechtsgültiger Antrag auf eine Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen nach § 23b vor, so ist ihre Beitragsgrundlage - unter entsprechender Verringerung der Beitragsgrundlage der betriebsführenden Person(
Abs. 9 leg. cit. die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage istDie Beitragsgrundlage darf
Absatz 9, leg. cit. die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist a) für die
1 Z 1 und 1a und § 2 Abs. 1 Z 3 Pflichtversicherten der
und § 53a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzte Betrag;a) für die
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Pflichtversicherten der
Paragraph 48 und Paragraph 53 a, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzte Betrag; b) für die
1 Z 2 Pflichtversicherten ein Drittel des in lit. a genannten Betrages, gerundet auf Cent;b) für die
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Pflichtversicherten ein Drittel des in Litera a, genannten Betrages, gerundet auf Cent; c) für die
1 Z 4 Pflichtversicherten die Hälfte des in lit. a genannten Betrages, gerundet auf Cent.c) für die
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Pflichtversicherten die Hälfte des in Litera a, genannten Betrages, gerundet auf Cent. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2009 beträgt € 56.280,00. Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben
1 GSVG, sofern sich nicht aus den Abs. 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) als Beitrag 7,05% der Beitragsgrundlage zu leisten.Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben
Paragraph 24, Absatz eins, GSVG, sofern sich nicht aus den Absatz 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (Paragraph 32,) als Beitrag 7,05% der Beitragsgrundlage zu leisten. Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben
Abs. 2 leg. cit. für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag 22,8 % der Beitragsgrundlage zu leisten.Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben
Absatz 2, leg. cit. für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag 22,8 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Die Beiträge sind
1 BSVG, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich
Paragraph 32, Absatz eins, BSVG, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich
ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG) ausübt, kommt es in allen Bereichen zur Pflichtversicherung. So kann beispielsweise eine Person Dienstnehmer
ASVG sein und gleichzeitig eine selbstständige Erwerbstätigkeit mit Gewerbeschein ausüben. Diese Person unterliegt somit der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem GSVG. Alle in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten bewirken das Entstehen einer eigenen Pflichtversicherung. Werden mehrere versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, so sind für jede Erwerbstätigkeit Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten. Geldleistungsansprüche entstehen aus jeder der in Betracht kommenden Pflichtversicherungen, Sachleistungen können jedoch nur 1x in Anspruch genommen werden. Kommt es in Summe zur Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage, sind Beitragserstattungen vorgesehen - so wie der BF gegenständlich beantragt. Er ersucht im Rahmen der Differenzvorschreibung (und seiner bereits bestehenden Pflichtversicherung) um keine Beitragsvorschreibung seitens der SVA, da deren Höhe bereits die Höchstbeitragsgrundlage überschreitet. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt (vgl. zB B 893/05, Slg. 4714/1964; Slg. 6015/1969; Slg. 6181/1970) ausgesprochen, dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikengemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund steht, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdrängt. Es ist für die Pflichtversicherung ohne Belang, ob der Einzelne der Sozialversicherung bedarf, sie erwünscht oder ob er sie für sinnlos erachtet. Über den individuellen Sonderinteressen stehen die gemeinsamen Interessen der in der Pflichtversicherung zusammengeschlossenen Personen. Die Risikengemeinschaft ist eine Solidaritätsgemeinschaft. Dieser Gemeinschaftsgedanke ist für die Sozialversicherung typisch und wesentlich. Gehört nun eine Person mehreren Berufsgruppen an, so entspricht es diesem Grundgedanken, sie auch sozialversicherungsrechtlich jeder dieser Berufsgruppen zuzuordnen (VwGH 19.03.2003; Zl. 2003/03/19; zur Verfassungsmäßigkeit der Doppel- und Mehrfachversicherung siehe u.a. VfSlg. 6181/1964; VfSlg. 4801/1964; VfSlg. 6181/1970, VfGH vom 30.06.2004; Zl. B 869/03).Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt vergleiche zB B 893/05, Slg. 4714 aus 1964,; Slg. 6015 aus 1969,; Slg. 6181 aus 1970,) ausgesprochen, dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikengemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund steht, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdrängt. Es ist für die Pflichtversicherung ohne Belang, ob der Einzelne der Sozialversicherung bedarf, sie erwünscht oder ob er sie für sinnlos erachtet. Über den individuellen Sonderinteressen stehen die gemeinsamen Interessen der in der Pflichtversicherung zusammengeschlossenen Personen. Die Risikengemeinschaft ist eine Solidaritätsgemeinschaft. Dieser Gemeinschaftsgedanke ist für die Sozialversicherung typisch und wesentlich. Gehört nun eine Person mehreren Berufsgruppen an, so entspricht es diesem Grundgedanken, sie auch sozialversicherungsrechtlich jeder dieser Berufsgruppen zuzuordnen (VwGH 19.03.2003; Zl. 2003/03/19; zur Verfassungsmäßigkeit der Doppel- und Mehrfachversicherung siehe u.a. VfSlg. 6181 aus 1964,; VfSlg. 4801 aus 1964,; VfSlg. 6181 aus 1970,, VfGH vom 30.06.2004; Zl. B 869/03). Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründet, und macht der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschließlich der Sonderzahlungen und (oder) den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
9 lit. a für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist
1 GSVG die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt.Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründet, und macht der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einschließlich der Sonderzahlungen und (oder) den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 23, Absatz 9, Litera a, für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist
Paragraph 33 a, Absatz eins, GSVG die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt. Ergibt sich in den Fällen des Abs. 1 nach Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, dass noch Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind
Abs. 2 leg. cit. diese Beiträge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fällig.Ergibt sich in den Fällen des Absatz eins, nach Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage, dass noch Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind
Absatz 2, leg. cit. diese Beiträge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fällig. Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Krankenversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und macht der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung (einschließlich der Sonderzahlungen) in den Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung nach diesem und den anderen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Bundesgesetzen vorläufig in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage). Können die vorgenannten Voraussetzungen erst nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt werden, so ist
1 GSVG eine vorläufige Festsetzung der Beitragsgrundlage so lange zulässig, als die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen für dieses Kalenderjahr noch nicht endgültig festgestellt werden kann. § 33c Abs. 2 ist anzuwenden.Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Krankenversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und macht der Versicherte glaubhaft, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung (einschließlich der Sonderzahlungen) in den Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung nach diesem und den anderen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 48, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, überschreiten wird, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Bundesgesetzen vorläufig in einer Höhe festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Überschreitung führt (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage). Können die vorgenannten Voraussetzungen erst nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt werden, so ist
Paragraph 33 b, Absatz eins, GSVG eine vorläufige Festsetzung der Beitragsgrundlage so lange zulässig, als die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen für dieses Kalenderjahr noch nicht endgültig festgestellt werden kann. Paragraph 33 c, Absatz 2, ist anzuwenden. Die "allgemeine Sozialversicherungspflicht" soll das Ziel des Versicherungsrechtes verdeutlichen, alle Erwerbstätigen ab einem bestimmten Erwerbseinkommen (Versicherungsgrenze, Mindestbeitragsgrundlage) bis zu einem bestimmten Erwerbseinkommen (Höchstbeitragsgrundlage) in die gemeinsame Finanzierungsverantwortung des Sozialen Schutzsystems in Österreich einzubinden. Der Grundgedanke der Solidarität ist das tragende Prinzip der Sozialversicherung und viele Regelungen sind nur unter Zugrundelegung dieses Gründungsprinzip erklärbar bzw nachvollziehbar. Bei allen Vorteilen dieses Systems ist es auch mit Nachteilen behaftet - einer davon ist die Tatsache, dass die Bedeutung solidarischen Handelns für den Einzelnen nicht immer leicht und unmittelbar erkennbar ist. Das System der Pflichtversicherung in Österreich ist ein System der ex-lege Versicherung: Betroffene Personen werden aufgrund des Gesetzes bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Eintreten eines bestimmten Sachverhaltes, Verwirklichung eines im Gesetz festgelegten Tatbestandes) in die Pflichtversicherung einbezogen - unabhängig von ihrem Wissen und Willen, unabhängig von der Anmeldung. Die Pflichtversicherung eröffnet auch nicht den Freiraum, einen Versicherungsvertrag seiner Wahl bzw. einen Versicherungsträger seiner Wahl zu bestimmen. Sie knüpft an das Eintreten bestimmter Sachverhalte exakte Rechtsfolgen. Die Art der Versicherung, der Versicherer/Versicherungsträger sind genau durch Gesetz festgelegt, eine Disposition ist den beteiligten Personen dabei weitgehend entzogen. Beiträge und Leistungen sind im Gesetz festgelegt, die Beitragsäquivalenz findet sich nur näherungsweise. Das Wesen der Pflichtversicherung liegt darin, dass grundsätzlich nicht ein bestimmter Vertrag die Rechtsfolgen auslöst, sondern dass an das Eintreten eines bestimmten im Gesetz festgelegten Sachverhaltes, also die Erfüllung eines bestimmten gesetzlichen Tatbestandes, die Rechtsfolgen geknüpft sind - im Gegensatz zu Versicherungen auf Basis eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages. Im Rahmen der Pflichtversicherung soll die Privatautonomie möglichst ausgeschaltet sein. Der rechts- bzw sozialpolitische Hintergrund dieses Prinzips liegt im oben angesprochenen solidar ausgerichteten Schutzsystem, dass unabhängig von der jeweils persönlichen Einschätzung der eigenen Risikostruktur und individuellen Leistungsfähigkeit, einen allgemeinen Versicherungsschutz mit Rechtsanspruch anbieten will (Vgl Pöltner in Geppert, Sozialversicherung in der Praxis, Kap 1.5). Zum Prinzip der Mehrfachversicherung hat der VfGH mehrfach ausgesprochen, dass ein System, bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrere Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw. Mehrfachversicherung eintritt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt (VfSlg 4714/1964, 4801/1964 und 6181/1970). Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, jedes Erwerbseinkommen gesondert bis zur Höchstbeitragsgrundlage der Beitragsberechnung zugrunde zu legen.Zum Prinzip der Mehrfachversicherung hat der VfGH mehrfach ausgesprochen, dass ein System, bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrere Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw. Mehrfachversicherung eintritt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt (VfSlg 4714 aus 1964,, 4801 aus 1964, und 6181 aus 1970,). Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, jedes Erwerbseinkommen gesondert bis zur Höchstbeitragsgrundlage der Beitragsberechnung zugrunde zu legen. Die Erstattung von Beiträgen in Fällen der Doppel- oder Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch dann nicht geboten, wenn die sich in solchen Fällen ergebende Beitragsbelastung die der Höchstbeitragsgrundlage entsprechende Beitragsleistung übersteigen würde. (VfSlg 14802/1997, S 420 f). (Vgl VfGH B869/03.)Die Erstattung von Beiträgen in Fällen der Doppel- oder Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch dann nicht geboten, wenn die sich in solchen Fällen ergebende Beitragsbelastung die der Höchstbeitragsgrundlage entsprechende Beitragsleistung übersteigen würde. (VfSlg 14802 aus 1997,, S 420 f). (Vgl VfGH B869/03.) Dem Vorbringen des Beschwerdeführervertreters, dass die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge nie leistungswirksam werden würden, ist entgegenzuhalten, dass entsprechend dieser Rechtsprechung die österreichische Sozialversicherung vom Grundgedanken getragen wird, dass die Pflichtversicherten in der Sozialversicherung eine Riskengemeinschaft bilden und diese eine Solidaritätsgemeinschaft ist. Dieser Gemeinschaftsgedanke ist für die Sozialversicherung typisch und wesentlich. In der gesetzlichen Sozialversicherung gilt also - aufgrund des Hervortretens des Versorgungsgedankens vor dem Versicherungsgedanken - keine Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. Es muss in der gesetzlichen Sozialversicherung in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Pflichtversicherung zu keinem Leistungsanfall kommt. (VfGH vom 19.6.2001, B864/98). Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG pflichtversichert. Gleichzeitig zu seiner selbständigen Tätigkeit war der Beschwerdeführer vom 01.01.2009 bis 27.05.2009 unselbständig vollversicherter Dienstnehmer und nach dem ASVG pflichtversichert.Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG pflichtversichert. Gleichzeitig zu seiner selbständigen Tätigkeit war der Beschwerdeführer vom 01.01.2009 bis 27.05.2009 unselbständig vollversicherter Dienstnehmer und nach dem ASVG pflichtversichert. Eine bestehende Pflicht(sozial)versicherung schließt eine (mehrere) weitere Versicherungspflicht(en) - wie bereits oben ausgeführt - nicht aus. Soweit die Sozialversicherungsgesetze keine Subsidiaritätsverhältnisse anordnen, kommt nämlich das Prinzip der Mehrfachversicherung - wie oben ausführlich dargelegt - zum Tragen. Das heißt, dass im Fall der gleichzeitigen Erfüllung mehrerer Pflichtversicherungstatbestände auch mehrfache Pflichtversicherungen begründet werden (VwGH vom 12.10.2016, Ra 2015/08/0173). Die Beitragsgrundlage des BF von Jänner bis Mai 2009 als unselbständig vollversicherter Beschäftigter betrug € XXXX, die monatliche Höchstbeitragsgrundlage betrug € XXXX. Der BF moniert, dass die Anwendung der Jahreshöchstbeitragsgrundlage nicht rechts sei, sondern die monatliche heranzuziehen sei, da in diesen Monaten die Höchstbeitragsgrundlagen erreicht wurden.Die Beitragsgrundlage des BF von Jänner bis Mai 2009 als unselbständig vollversicherter Beschäftigter betrug € römisch 40 , die monatliche Höchstbeitragsgrundlage betrug € römisch 40 . Der BF moniert, dass die Anwendung der Jahreshöchstbeitragsgrundlage nicht rechts sei, sondern die monatliche heranzuziehen sei, da in diesen Monaten die Höchstbeitragsgrundlagen erreicht wurden. Die belangte Behörde sprach sich dagegen aus, da sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen des §§ 33a und 33b ergebe, dass nicht auf die monatliche Beitragsgrundlage, sondern auf deren Jahressumme abzustellen sei. Es wird eine Gegenüberstellung der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung und der Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem (gegenständlich) ASVG bzw. der Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung angeordnet. Ergänzend führte die belangte Behörde an, dass die Beitragsgrundlage des BF von Jänner bis Mai 2009 € XXXX betragen habe, die Höchstbeitragsgrundlage monatlich in der Höhe von € XXXX für diesen Zeitraum € XXXX betrage.Die belangte Behörde sprach sich dagegen aus, da sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen des Paragraphen 33 a und 33 b ergebe, dass nicht auf die monatliche Beitragsgrundlage, sondern auf deren Jahressumme abzustellen sei. Es wird eine Gegenüberstellung der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung und der Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem (gegenständlich) ASVG bzw. der Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung angeordnet. Ergänzend führte die belangte Behörde an, dass die Beitragsgrundlage des BF von Jänner bis Mai 2009 € römisch 40 betragen habe, die Höchstbeitragsgrundlage monatlich in der Höhe von € römisch 40 für diesen Zeitraum € römisch 40 betrage. Im gegenständlichen Fall führte die belangte Behörde die Differenzbeitragsvorschreibung
1 BSVG durch. Sie zog von der BSVG Höchstbeitragsgrundlage (jährlich) von € XXXX die Beitragsgrundlage des BF von € XXXX ab, dies ergab eine Differenz der Höchstbeitragsgrundlage von € XXXX. Die Beitragsgrundlage des BF nach dem BSVG beträgt € XXXX.Im gegenständlichen Fall führte die belangte Behörde die Differenzbeitragsvorschreibung
Paragraph 33 b, Absatz eins, BSVG durch. Sie zog von der BSVG Höchstbeitragsgrundlage (jährlich) von € römisch 40 die Beitragsgrundlage des BF von € römisch 40 ab, dies ergab eine Differenz der Höchstbeitragsgrundlage von € römisch 40 . Die Beitragsgrundlage des BF nach dem BSVG beträgt € römisch 40 . Die Anwendung der sogenannten "Differenzbeitragsvorschreibung" setzt nach dem klaren Wortlaut des § 33b Abs. 1 BSVG voraus, dass ein nach den Bestimmungen des BSVG in der Krankenversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten ausübt, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, und die Zusammenrechnung der Beitragsgrundlagen (voraussichtlich) zu einer Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage führt (VwGH vom
3 ASVG im konkreten Fall eine monatliche Höchstbemessungsgrundlage zu Grunde zu legen ist, da eine Versicherungspflicht nach ASVG lediglich für fünf Kalendermonate bestanden hat.Der Beschwerdeführer vertritt in seiner ergänzten Beschwerde die Ansicht, durch den Verweis in Paragraph 48, GSVG auf Paragraph 108, Absatz 3, ASVG, in dem die Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag festgelegt sei, sei zu schließen, dass von einer aliquoten Höchstbeitragsgrundlage auszugehen ist. Der Beschwerdeführer bezog in den Monaten Jänner bis Mai 2009 - ein Einkommen (monatlich € römisch 40 ), welches unter der monatlichen Höchstbemessungsgrundlage des Paragraph 108, Absatz 3, ASVG (2009: € römisch 40 ) lag. Unter Heranziehung dieser Bestimmung hätte die belangte Behörde daher die Paragraphen 33 a, bzw. 33b BSVG derart interpretieren müssen, dass unter Berücksichtigung der monatlichen Höchstbemessungsgrundlage
Paragraph 108, Absatz 3, ASVG im konkreten Fall eine monatliche Höchstbemessungsgrundlage zu Grunde zu legen ist, da eine Versicherungspflicht nach ASVG lediglich für fünf Kalendermonate bestanden hat. Zur Bestimmung des § 33a Abs. 1 BSVG ist anzumerken, dass diese auf vorläufige Beitragsgrundlagen abstellt, durch Abs. 2 leg. cit. jedoch klar gestellt wird, dass die Regelung auch nach dem Vorliegen endgültiger Beitragsgrundlagen anzuwenden ist.Zur Bestimmung des Paragraph 33 a, Absatz eins, BSVG ist anzumerken, dass diese auf vorläufige Beitragsgrundlagen abstellt, durch Absatz 2, leg. cit. jedoch klar gestellt wird, dass die Regelung auch nach dem Vorliegen endgültiger Beitragsgrundlagen anzuwenden ist. In der Begründung der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 2005, stellte dieser fest, dass es nicht unsachlich sei, für eine sogenannte "Differenzvorschreibung" von Beiträgen nicht auf die monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern auf deren Jahressumme abzustellen. Dem Argument des Beschwerdeführers, dass keine jährlichen, sondern die monatlichen Höchstbemessungsgrundlagen zu vergleichen seien, ist der eindeutige Wortlaut der Bestimmung des § 33a Abs. 1 BSVG sowie die Judikatur des VwGH entgegenzuhalten, wo eine Gegenüberstellung der "Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
9 lit. a für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung" der "Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung" nach dem ASVG und/oder nach dem GSVG und dem BSVG angeordnet ist.Dem Argument des Beschwerdeführers, dass keine jährlichen, sondern die monatlichen Höchstbemessungsgrundlagen zu vergleichen seien, ist der eindeutige Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 33 a, Absatz eins, BSVG sowie die Judikatur des VwGH entgegenzuhalten, wo eine Gegenüberstellung der "Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
Paragraph 23, Absatz 9, Litera a, für im Kalenderjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung" der "Summe aus den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung" nach dem ASVG und/oder nach dem GSVG und dem BSVG angeordnet ist. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vermochte der Beschwerdeführer demnach nicht aufzuzeigen. Der Beschwerde war daher keine Folge zu geben. 4. Entfall einer mündlichen Verhandlung
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage bzw. des durch das Gericht weitergeführte Ermittlungsverfahren hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Diesbezüglich wird zudem auf die Entscheidung des VwGH Zl. 2013/08/0424 verwiesen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage bzw. des durch das Gericht weitergeführte Ermittlungsverfahren hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Diesbezüglich wird zudem auf die Entscheidung des VwGH Zl. 2013/08/0424 verwiesen. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G312.2003547.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.